VdK Online-Protest: Gemeinsam gegen den Sozialabbau

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VdK Online-Protest: Gemeinsam gegen den Sozialabbau

Das

Generationenmanifest

 

gegen-hartz.de - harald-thome.de-Tacheles - Quer (Onlinezeitschrift) - WAP-Billing (Abzocke per Klick)

Weniger Miete! Kein Kostenrisiko!  -  Übergang ALG2 -> Rente: 1. 2.

Alle werden reicher! Die Reichen reicher, die Armen zahlreicher!

Praxis ohne Grenzen - Neu: Dortmund-Karte (01.07.2023) - Monitor Verwaltungshandeln

Richard Brox - Blog: OhneWohnung-Was-Nun - Kunst-hilft-geben - Casa-Colonia

 

Schufa

Kostenlose Selbstauskunft (gar nicht so einfach zu finden)

Schufa Holding AG, PF 102566, 44725 Bochum - Service Team: 0611 - 92 780, 8 - 19 Uhr

                Massenbergstr. 9 - 13, 44787 Bochum: 0234 - 97 612 00, 8 - 18 Uhr

1. Konto einrichten unter: www.meineschufa.de

2. ganz unten: "Auskunft erhalten" -> unten rechts "Datenkopie nach Art. 15 DS-GVO" -> Datenkopie bestellen -> "Jetzt beantragen"

    -> Eingaben prüfen -> Datenkopie des Personalausweises: Vorder- u. Rückseite hochladen -> "Senden"

 

oder direkt auf der Homepage: www -> "Daten-Einblick" (auch auf dieser Seite von www.meineschufa.de)

ib 19.01.2022

 

Tacheles - Spenden - Harald-Thome.de

Die neusten Tipps, Infos und Trends zum Thema Sozialhilfe & Grundsicherung

Hausbesuche - Hartz IV-Bilanz - Sarrazins Hartz IV–Menü - Keiner muss alleine in die „Ämterhölle” - Geplant: 0-Euro-Jobs - Arbeitshilfen - Unterkunftskosten

FragdenStaat.de

Recht auf Informationsfreiheit

https://fragdenstaat.de/jobcenter/

Das Recht auf Informationsfreiheit wird unterschätzt. Zu wenig bekannt, zu schwerfällig zu handeln, zu mühsam in der Durchsetzung - so könnte man zunächst meinen. Aber das stimmt so nicht.

Das Portal FragdenStaat.de hat den Zugang zu behördlichen Informationen in vorbildlicher Weise ermöglicht und vereinfacht. Auf einer gut strukturierten Seite mit vorgefertigten Textbausteinen hat jeder Bürger das Recht Behörden und Ministerien zu hinterfragen. Selbst nicht veröffentlichte Urteile können bei Gerichten im Volltext angefordert werden, weil dies zur Demokratieentwicklung beiträgt. Nach der Anmeldung genügen wenige Klicks, um eine Anfrage zustellen.

Hartz IV - Regelsatz - Neu 2012 Regelsätze, Mehrbedarf und Einmalleistungen - Angemessene Größe des Wohnraums

Deutsche Sozialhilfe e.V.

0800 - 77 683 68

Unsere freiwilligen Mitarbeiter von Deutsche Sozialhilfe e.V. helfen Ihnen bei Ihren Problemen und Ungerechtigkeiten mit den öffentlichen Behörden weiter!

Ralph Boes

Die Würde des Menschen ist unantastbar !

Brandbrief eines entschiedenen Bürgers - gegen-hartz.de

GEZ-Gebühr - 17,98 € monatlich

Neu ab Januar 2013 Im Gesetzestext steht, dass alle zahlen müssen!

Laut VDK bleiben Empfänger von ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung und BAFÖG befreit

BIG - direkt gesund

Krankenkasse 2010 und auch 2012 ohne Zusatzbeitrag!

auch 2012 kein Zusatzbeitrag!!!!!

Mobiler Windelshop Windeln zum ca. halben Preis
Prof. Dr. Albert Krölls 26.01.2012

Hartz IV - Soziale Gerechtigkeit - Menschenwürde

Flegelskamp Politik, Soziales, Rente, Geld, Bilderberger, ALG2, und vieles mehr
Berber Online Zeit für Arbeitslose - veröffentlicht von Helmut Richard Brox
Ratgeber Einkommensanrechnung Das SGB II kennt nur zwei Einkommensarten:
1. Einkommen aus Erwerbstätigkeit,
2. sonstiges Einkommen.
Neue Pfändungstabelle ab 1. Juli 2011

SGB II - Hinweise

von Harald Thome

Harald Thomé - Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

Dienstanweisung zum Thema Hausbesuche und mehr

Folien zum SGB II

Der Sozialticker

informiert - kritisiert - kommentiert

z.B.: Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - Wohngemeinschaft

Hausbesuche Durchführungsverordnung

Kann man sich gegen Hausbesuche wehren?

Gegen-Hartz Forum
Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Die Hilfeplattform rund um Hartz4 und andere soziale Themen

Hausbesuche

Argezeiten Rechtliche Grundlagen - Protokoll eines Hausbesuchs -

Illegale Hausbesuche ohne Folgen für die ARGE - Anlage VE

Arbeitslosengeld

Bundesagentur für Arbeit

ARGE ALG II Downloadcenter

Merkblätter - Vordrucke (Gesamtverzeichnis) - SGB III - Freibeträge - Minijob

was? wie viel? wer?
(Finanzielle Hilfen des Arbeitsamtes auf einen Blick)

Merkblatt 1 für Arbeitslose - Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Grundsicherung für Arbeitsuchende

GleitzonenRechner AOK Beiträge zur Sozialversicherung für Jobs in der Gleitzone - ALG 2 Rechner
Datenbank Hartz IV Paragraphen, Urteile, Fallbeispiele
Sozialleistungen Sozialleistungen - Info
Sozialhilfe 24 e.V.

Hartz IV - ALG II und mehr

Hartz IV / Arbeitslosengeld II (ALGII) Rechner

ALG II - Bescheide Falsch ist, was falsch sein kann - Fehler in den Alg II Bescheiden
Urteile Hartz IV- ALG II gegen-hartz.de
BSG Reisekosten - Bagatellbeträge
Erwerbslos Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Dat - Deutschland

Ermittlung des Wertes eines angemessenen Kfz's

Aktueller Händler-Einkaufswert inklusive Mehrwertsteuer und Serienbereifung

Sozialverband VDK Deutschland Aktuelles und weitere Informationen zum Thema Soziales
Forum-Sozialhilfe Seit Oktober 1997 bestehendes Internet-Forum für den Austausch über die Sozialhilfe.

Sozialverband Deutschland

Grundsicherung, Rente ...

Gesundheitsreform 2004 - Patientenberatung - Sozialberatung

KEA Kölner Erwerbslosen-Anzeigers (KEA) - Kea's kommen niemals allein!

Wohngeld

Unser Portal möchte Sie umfassend zum Thema "Wohngeld" informieren und außerdem das Ziel der elektronischen Antragstellung für den Bürger und die zuständigen Behörden Schritt für Schritt verwirklichen.
Wohngeld-Tabellen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
www.budget-tour.de

www.budget.paritaet.org

Persönliches Budget

 

Menschen mit Behinderungen haben ab 1. Januar 2008 einen uneingeschränkten

Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget

Düsseldorfer Tabelle Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben. - Berliner Tabelle
Sozialpolitik-Aktuell Uni Duisburg Essen - immer auf dem aktuellsten Stand!
Sozialgesetzbuch Sozialgesetze zum Teil auch kommentiert und alle anderen Gesetze
Sozialgerichtsbarkeit Aktuelle Urteile der Sozialgerichte
Anwälte gegen Hartz 4 Hartz 4 heißt offener Strafvollzug ohne Gerichtsverhandlung

Väterseiten

Düsseldorfer Tabelle 2003- Berliner Tabelle 2003

Häufige Fragen zum Unterhalt - Unterhalt volljähriger Kinder

BGB Familienrecht - Häufige Fragen zur Scheidung

... und viele Themen mehr.

Alleinerziehende Online

AlleinErziehen
Behörden, Vereine, Private Foren, ...

Finanzen, Wirtschaft und Soziales Steuern, Versicherungen, ...

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Familie, Kids und Teens, Haushalt, Selbsthilfegruppen, ...

Gesundheit und Esoterik
Hilfreiches zum Nachschlagen, Tipps, was Großmutter noch wusste ...

HomePages allein Erziehender InterNETte Ein-Eltern-Familien

Recht und Gesetz
Urteile, Datenbank, Gesetzestexte, ...

Väternotruf

Information und Hilfe zum Thema 

Vater - Kind - Mutter

Pappa.com Viele Links zum Thema Eltern im Internet
  Der Fall Dr. Christian Adler, München - Deutscher Justizalltag
Väteraufbruch Aktuelles zu Sorgerecht, Umgangsrecht, Trennung, Scheidung, Scheidungswaisen, Umgangsboykott, Unterhalt, Familiengericht u. Jugendamt
Schuldnerberatung - Forum Diskussionsforen - Adressen Schuldnerberatungsstellen - Service & Ratgeber - Prävention - Selbstständige - Geschäfte mit der Armut
Schuldnerberatung - Deutschland Überschuldung - Insolvenz - Strategien zur Vermögenssicherung
Kreuzviertel - Dortmund Verein für Gemeinwesen und Sozialarbeit Kreuzviertel e.V.
Anwalts - Suche Anwaltssuche - Anwalts-Tipps - Anwaltskosten - Berechnungen - Rechtsberatung
Unter Null:  Unter Null im ZDF:

Ohne Wohnung - Was nun HeRiBro Forum  WoUndWie-Blog  TV  on3  Ostpark-Frankfurt  PennerGame  KnastGame  -  Günter Wallraff 

Nationale Armutskonferenz nak - Mitglied im Europäischen Armutsnetzwerk EAPN, BAG W  Berber-Info
Erwerbstätig und ergänzende Hartz 4 - Leistungen
Reinhard Schädler Undercover als Paketsklave
Steht auf und kämpft Zu Fuß von Hellenthal, NRW nach Berlin - 637 km Allianz für soziale Gerechtigkeit
Bürgerarbeit Leitfaden des JC Stuttgart - Bürgerarbeit oder Bürgerzwang 
LEG-Wohnungsmarktreport für NRW
Hartz IV Mord - 11.04.2013 gegen-hartz.de
N24 Experten schlagen Alarm: "Rentenbescheide sollen eine Illusion sein"

 

 

gegen-hartz.de

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012          Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen

 

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14. Mai 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hilferuf aus dem Sozialamt: Viele Rechtsbrüche gegenüber Sozialhilfe-Beziehern

Den Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein Tacheles e.V. erreichen immer häufiger Anfragen wegen Fehlverhalten des Wuppertaler Sozialamtes. Mal geht es um gezielt verschleppte Anträge, dann um unbearbeitete und wiederholt um Willkür und Rechtswidrigkeit. Mehr anzeigen  

 

Keine Rente mit 63: Rentenexperte sagte Klagewelle voraus

Die FDP fordert ein Ende der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Diese Forderung trifft insbesondere die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1963, die derzeit von Übergangsregelungen gemäß § 236b SGB VI profitieren und noch eine Rente mit 63 in Anspruch nehmen können. Mehr anzeigen

 

Trotz Arbeitgeberbeiträgen keine höhere Rente – Urteil

Wenn ein Zuverdienst zur Rente die späteren Rentenzahlungen erhöhen sollen, müssen auch Rentner selbst Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Dass allein Beiträge des Arbeitgebers nicht angerechnet werden, ist rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen das Gleichheitsgebot, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) Mehr anzeigen

 

Lieber sich nicht vom Jobcenter beraten lassen

Die Sozialleistungsträger, also auch die Jobcenter, müssen umfassend über alle Leistungsansprüche beraten. Denn das Sozialrecht schreibt den Sozialleistungsträgern besondere Beratungs- und Betreuungspflichten vor. In der Realität funktioniert das aber oft nicht. Mehr anzeigen

 

Rentenabfindung wenn die Witwenrente wegfällt

Bei Wiederverheiratung entfällt die bisherige Witwenrente. Es gibt jedoch eine Starthilfe für die neue Ehe, um den Verlust der Hinterbliebenenrente auszugleichen. Wer hat Anspruch auf eine Rentenabfindung und wie hoch ist diese? Diese und andere Fragen werden in diesem Artikel beantwortet. Mehr anzeigen

11. Mai 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: So die Tierarztkosten für Hund und Katze bezahlen

Leistungsberechtigte beim Bürgergeld leben am Existenzminimum. Kommt jetzt eine hohe Tierarztrechnung dazu, zum Beispiel wegen einer notwendigen Operation, dann reißt das den Betroffenen schnell den Boden unter den Füßen weg. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld – Übernahme der Wohnkosten. Bundessozialgericht schafft endlich Klarheit

Jobcenter müssen unter bestimmten Bedingungen die vollen Wohnkosten von Leistungsberechtigten tragen, ohne die Angemessenheit zu prüfen. Doch während der Corona-Pandemie und auch bei der Umstellung auf das Bürgergeld haben viele Jobcenter diese Regelungen missachtet. Dieses Video erklärt euch, wie ihr eure Rechte geltend machen könnt, wenn eure Wohnkosten nicht übernommen wurden. Teilt dieses Video mit allen, die es betrifft, um sie über ihre Möglichkeiten aufzuklären und unterstützt sie im Kampf gegen die rechtswidrige Praxis mancher Jobcenter. Mehr anzeigen

 

Jobcenter muss die Kosten für Räumungsklage zahlen

Bei steigenden Mieten geraten viele Bürgergeldempfänger in die schwierige Situation, die Miete nicht mehr zahlen zu können, weil das Jobcenter diese nur noch anteilig übernimmt. In diesem Fall war der Kläger psychisch krank und konnte deshalb seinen “Mitwirkungspflichten” nicht mehr nachkommen. Die Behörde strich alle Leistungen. Der Vermieter erhob daraufhin Räumungsklage. Mehr anzeigen

 

Wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht

Auch wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, haben Schuldner Rechte, die sie wahrnehmen können und sollten. Was darf der Gerichtsvollzieher mitnehmen, dürfen auch Inkassodienste die Wohnung betreten und welche Gegenmaßnahmen können in welchen Situationen sinnvoll sein. Das und mehr erfahren Sie in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Schwerbehinderung: Widerspruch gegen den Grad der Behinderung GdB

Wenn der Ihnen anerkannte Grad der Schwerbehinderung fälschlich zu niedrig angesetzt ist, können Sie sich wehren. Sie können Widerspruch einlegen und in weiteren Schritten vor das Sozialgericht ziehen. Wann und wie das sinnvoll ist, erklären wir in diesem Beitrag. Mehr anzeigen

04. Mai 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jobcenter nötigen immer öfter zur Rücknahme von Widersprüchen

In unserem neuesten Video erläutert Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt welche tückischen Methoden Jobcenter anwenden, um Bürgergeld-Bezieher zur Rücknahme von Widersprüchen zu drängen und wie Ihr euch in solchen Situationen am besten verhalten könnt. Mehr anzeigen

 

Viele Bürgergeld-Bezieher müssen bis zu 200 Euro aus den Regelleistungen zahlen

Jobcenter definieren eine “Angemessenheitsgrenze”, bis zu der sie die Wohnkosten für Leistungsberechtigte übernehmen. Das Problem dabei ist: Die Realmieten steigen viel schneller als die “Angemessenheit” hinterher kommt. Mehr anzeigen

 

GdB zwischen 30 und 50: Vorteile und Zuschüsse auch ohne Schwerbehinderung

Menschen mit Behinderungen stehen oft vor verschiedenen Herausforderungen, sei es im Arbeitsleben oder im Umgang mit staatlichen Stellen. Wer einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 hat, kann die Gleichstellung in Anspruch nehmen. Mehr anzeigen

 

Lieber kein Bürgergeld

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Ernst-Abbe Hochschule Jena bringt ein erschütterndes Phänomen ans Licht: Vierzig Prozent der Menschen, die Anspruch auf Bürgergeld hätten, verzichten darauf aus Angst vor gesellschaftlicher Stigmatisierung und Vorurteilen. Mehr anzeigen

 

Schonvermögen beim Bürgergeld – Freibeträge sind übertragbar

Wer Bürgergeld beantragt, hat auch ein Anrecht auf ein sog. Schonvermögen. Das ist ein Betrag, der weder angerechnet werden darf noch vor Leistungsbezug verbraucht werden muss. Im Gegensatz zu den alten Hartz IV Gesetzen gelten weitere Regelungen, die auch eine Schonfrist beinhalten. Zudem sind Freibeträge innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft übertragbar. Mehr anzeigen

 

Statt Bürgergeld: Kinderzuschlag bis zu 292 € pro Kind

Der Kinderzuschlag wurde nicht nur erhöht, sondern auch die Berechtigungskriterien wurden ausgeweitet. Diese Änderungen bedeuten, dass mehr Familien Anspruch auf zusätzliche Unterstützung haben. Obwohl viele Familien mit Kindern einen Anspruch auf den Zuschlag haben, stellen noch immer zu wenige einen Antrag. Mehr anzeigen

 

Rente mit Schwerbehinderung: Begehe nicht diesen Fehler kurz vor Rentenbeginn

Wer längere Zeit krank ist, steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Nach einiger Zeit stellt sich die Frage: Bürgergeld nach dem SGB II oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn Leistungsbeziehende über viele Monate krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen

30. April 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld-Anspruch nach NebenkostenabrechnungEnde der Kulanz und Fehler der Jobcenter

Der Kieler Rechtsanwalt und Experte für Sozialrecht Helge Hildebrandt, erläuterte die Regelungen und Bedingungen, unter denen Betroffene, einen Anspruch erwirken können. Allerdings ist die 3-Monats-Kulanzfrist seit Jahresbeginn abgelaufen. Die Jobcenter interpretieren diese Neuregelung oft falsch, weshalb es häufig zu unberechtigten Ablehnungen der Anträge kommt. Mehr anzeigen

 

Die miesen Tricks der Inkasso-Firmen bei Schulden

Habt ihr schon einmal Inkasso-Briefe erhalten und euch von deren Drohungen eingeschüchtert gefühlt? Dr. Utz Anhal erklärt, wie ihr euch gegen unberechtigte Forderungen und Schikanen durch Inkasso-Unternehmen wehren könnt. Er zeigt auf, welche Methoden Inkassos anwenden, um Schulden einzutreiben, und warum viele ihrer Drohungen rechtlich haltlos sind. Mehr anzeigen

 

Teilarbeitslosengeld: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Jobverlust eines Teilzeitjobs

Verliert ein Mulitjobber einen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Jobs, weiß er oft nicht weiter. Da Multijobber häufig weiter mindestens 15 Std. arbeiten, vermuten sie meist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aber sie kennen nur eine sehr unbekannte Leistung nicht – das Teilarbeitslosengeld. Mehr anzeigen

 

Erwerbsminderungsrente: Viele Rentner erhalten am 1. Juli keinen Rentenzuschuss

Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten bringt wichtige Änderungen für die finanzielle Situation vieler Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Neurentnerinnen und Neurentner werden allerdings bei den geplanten Zuschlägen am 1. Juli 2024 außen vorgelassen, sagt der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel aus Halle. Mehr anzeigen

 

Jobcenter zu mehr Ausstattung der Wohnung verurteilt

In besonderen Lebenslagen erhalten Bürgergeldberechtigte besondere Leistungen. Zum Beispiel beim erstmaligen Bezug einer Wohnung. In manchen Regionen zahlen die Jobcenter einfach zu wenig. Hier musste das Sozialgericht Gotha eingreifen und verurteilte das Jobcenter zu höheren Zuschüssen. Mehr anzeigen

23. April 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kein Geld für den Ausweis: Bürgergeld-Bezieherin soll ins Gefängnis

Dr. Utz Anhalt berichtet über einen Fall, bei dem einer Leistungsbezieherin des Bürgergelds die Erzwingungshaft drohte, weil sie sich die Gebühr für den neuen Personalausweis nicht leisten konnteMehr anzeigen

 

GEZ: Eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag könnte erfolgreich sein

Der Rundfunkbeitrag hat bereits 2013 die damalige GEZ-Gebühr abgelöst. Mit der Umbenennung gingen jedoch auch Regelungen einher, die bei vielen Haushalten, aber auch Unternehmen auf Kritik stießen.

Denn insbesondere für kleine Betriebe wie Bäckereien stieg der Beitrag teilweise um beachtliche 600 Prozent. Doch welche Konsequenzen hat es, wenn sich Haushalte oder Unternehmen entscheiden, die Zahlung an den Beitragsservice zu verweigern? Die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf. Mehr anzeigen

 

Laut Studie hoher Kaufkraftverlust trotz Bürgergeld-Erhöhung

Dr. Irene Becker hat im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands eine umfassende Analyse durchgeführt, um die Entwicklung der Kaufkraft für Leistungsberechtigte seit Beginn des Jahres 2021 zu untersuchen. Die Ergebnisse sind eindeutig. Mehr anzeigen

 

Rente mit 61 bei Schwerbehinderung – So ist es möglich

Menschen mit Schwerbehinderungen können generell früher in Rente gehen als Menschen ohne diese Einschränkung. Wo liegt die Altersgrenze? Mehr anzeigen

 

Anspruch auf Arbeitslosengeld durch Krankengeld verlängern

Wer seinen Job verloren hat, hat Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Die Regeln und Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes sind komplex und hängen von verschiedenen Faktoren ab. Ein nicht so bekannter Aspekt ist die Möglichkeit, den Anspruch auf Arbeitslosengeld durch den Bezug von Krankengeld zu verlängern. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt noch das Jobcenter?

Wurde ein neuer Job gefunden, stellt sich die Frage, wie lange das Jobcenter  das Bürgergeld noch zahlt. In diesem Fall gilt das Zuflussprinzip. Wir erklären, was es damit auf sich hat. Mehr anzeigen

 

Jobcenter macht Fehler, Bürgergeld-Bezieher ist Schuld

Leistungsberechtigte kennen es vom Jobcenter/Sozialamt: Das Amt hat Fehler gemacht – Schuld ist der Leistungsempfänger. Aber ohne Falschangaben oder Verschweigen liegt der Fehler beim Amt! Mehr anzeigen

16. April 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld oder Sozialhilfe: Zusatzkosten beim Zahnarzt Härtefallantrag stellen!
In diesem Video erklärt Dr. Utz Anhalt, Experte für Sozialrecht, wie Geringverdiener sowie Empfänger von Sozialhilfe oder Bürgergeld durch einen Härtefallantrag beim Zahnarzt finanzielle Unterstützung erhalten können. Es wird detailliert auf die Bedingungen eingegangen, unter denen Patienten Anspruch auf vollständige Kostenübernahme der Regelleistungen haben. Dr. Anhalt gibt wertvolle Tipps, wie man den Härtefallzuschuss beantragen kann und welche Schritte dafür notwendig sind, einschließlich der Antragstellung bei der Krankenkasse und der Kennzeichnung im Heil- und Kostenplan durch den Zahnarzt.
 Beitrag lesen Video anschauen

 

Jobcenter stellt Kind vor miese Wahl

Frau W ist allein erziehend und bezieht Bürgergeld. Ihr Kind spielt Basketball. Im Verein. Dafür bekommt Frau B jeden Monat 15 Euro Bildung und Teilhabe. Das reicht zwar weder für Trikots, Turnschuhe und Co, noch für den Vereinsbeitrag. Aber, einen Sportverein möchte Frau W ihrem Kind doch irgendwie ermöglichen. Mehr anzeigen

 

Eine Wohnung trotz negativer Schufa finden

Die meisten Vermieter verlangen vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine “freiwillige Schufa-Selbstauskunft”. Wer sich weigert, bekommt die Wohnung nicht. Bei einem negativen Schufa-Eintrag sind die Chancen ohnehin gleich Null. Wie betroffene Schuldner dennoch eine Wohnung finden können, beschreiben wir in diesem Artikel.
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Sozialhilfe: Höherer Mehrbedarf für Warmwasser

Das Sozialgesetzbuch (SGB) XII sieht in § 30 Abs. 7 die Regelung eines Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung vor. Dieser Paragraf ermöglicht es Sozialhilfe-Beziehenden, die aufgrund besonderer Umstände einen höheren Warmwasserverbrauch haben, einen erhöhten Mehrbedarf zu erhalten. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: 50 Euro mehr durch Mietnebenleistungen

Mit dem Bürgergeld wurden insbesondere im Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) einige Neuerungen eingeführt, die den meisten bisher unbekannt sein dürften.

Eine wichtige, aber oft übersehene Regelung betrifft die Übernahme der Kosten für Mietnebenleistungen wie Garagen oder Stellplätze. Mehr anzeigen

 

Mit der Härtefallregelung gegen Sanktionen vorgehen

Zunächst wurden die Sanktionen, die im Bürgergeld nun in Leistungskürzungen umbenannt wurden, entschärft. Seit Ostern 2024 können die Jobcenter allerdings wieder Totalsanktionen verhängen.

Die Sanktionen sind nach wie vor Bestandteil des SGB II. Da aber das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Sanktionen eine Härtefallregelung gefordert hat, wurde diese nun in § 31a Abs. 3 SGB II eingeführt. Mehr anzeigen

11. April 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Jobcenter versenden aktuell massenhaft Aufforderungsschreiben

Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen so genannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergeldes galten. Artikel lesen Video anschauen

 

P-Konto: Was passiert, wenn der Grundfreibetrag überschritten wurde?

Wer über ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) verfügt, ist vor dem unberechtigten Zugriff seiner Gläubiger geschützt. Zumindest bis zum Grundfreibetrag von 1.410 Euro pro Kalendermonat zuzüglich eventueller weiterer Freibeträge. Doch was passiert, wenn dieser Freibetrag auf dem P-Konto überschritten wird? Dürfen Schuldner, die ein Pfändungsschutzkonto führen, auch Guthaben ansparen? Mehr anzeigen

 

Lindner will wieder Bürgergeld-Bezieher zu Ein-Euro-Jobs verpflichten

In einem jüngsten Vorstoß hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagen, die Ein-Euro-Jobs, ein Relikt der Agenda 2010, wieder zu beleben. 

Lindner sieht in den Ein-Euro-Jobs eine Brücke für Bürgergeldempfänger zurück in den regulären Arbeitsmarkt, wie er in einem Interview mit der Rheinischen Post sagte. 

Mehr anzeigen

 

Schwerbehinderte können die Rente rückwirkend erhöhen – Urteil

Wurde bereits eine Altersrente bewilligt und wird nun eine Schwerbehinderung festgestellt, kann die Rente erhöht werden. Außerdem kann die gesetzliche Altersrente bei Schwerbehinderung vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn bei Beginn der Altersrente die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt ist. Mehr anzeigen

 

Jobcenter darf Stromguthaben nicht mit Heizkosten aufrechnen

Jobcenter dürfen eine vom Energieversorger geforderte Heizkostennachzahlung nicht mit einem bestehenden Stromguthaben aufrechnen. Denn die Behörde ist verpflichtet, die tatsächlich angefallenen und angemessenen Heizkosten zu übernehmen, urteilte am Mittwoch, 10. April 2024, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 21/22 R).

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06. April 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen schickt

Im Laufe des Bürgergeldbezugs kann es vorkommen, dass das Jobcenter ein Anhörungsschreiben verschickt. Die Behörde verschickt ein solches Anhörungsschreiben, wenn zum Beispiel ein Sanktionsbescheid bevorsteht, mit dem die Leistungen als “Minderung” für einen bestimmten Zeitraum gekürzt werden sollen. Wie Sie sich verhalten sollten, beschreiben wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Schwerbehinderung: So bekommst Du mehr Schwerbehindertenprozente

Ab einem Grad der Behinderung von 50 gilt ein Mensch als schwer behindert. Damit bekommen dieser Mensch den Schwerbehindertenausweis. Mit diesem sind Erleichterungen und Vergünstigungen verbunden. Mehr anzeigen

 

Rente: Der neue Rentenausweis ist Geld wert

Der neue Rentenausweis im Scheckkartenformat bietet den Rentnerinnen und Rentnern viele Vergünstigungen. Ob bei kulturellen Veranstaltungen wie Theater- und Kinobesuchen oder im öffentlichen Nahverkehr, der Ausweis erleichtert den Zugang zu ermäßigten Preisen und Angeboten. 

Zudem erkennen immer mehr Geschäfte und Restaurants den Wert der älteren Generation und bieten spezielle Rabatte an. Der Rentenausweis dient hierbei als unkomplizierter und zuverlässiger Nachweis des Rentnerstatus. In diesem Artikel zeigen wir einige Vorteile auf. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Was tun, wenn das Jobcenter zu spät zahlt

Wer auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld angewiesen ist, ist auf eine schnelle Unterstützungszahlung angewiesen. Doch leider lassen sich die Jobcenter bei der Bearbeitung von Anträgen zu viel Zeit. Wir zeigen auf, was Betroffene in solchen Situationen unternehmen sollten. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Dann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde ratsam

Der Art. 17 GG gewährt jedem Bürger das Recht, bei der zuständigen staatlichen Stelle eine Beschwerde – oder Bitte – einzulegen. Da es sich bei Sachbearbeitern des Jobcenters um Staatsbedienstete handelt, sind auch diese vom Beschwerderecht umfasst. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Sanktionen trotz Krankheit: Das ärztliche Attest ist Jobcentern oft nicht genug

Wer krank ist, entschuldigt sein Fehlen durch ein ärztliches Attest – die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Beim Jobcenter reicht Leistungsberechtigten selbst dieser Nachweis oft nicht aus. Mehr anzeigen

26. März 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dr. Utz Anhalt: Wenn das Jobcenter plötzlich vor der Tür steht

Wenn zwei oder mehr Menschen in einer Wohnung leben und mindestens eine Person Bürgergeld bezieht, wird das Jobcenter versuchen festzustellen, ob tatsächlich keine Einstehens- oder Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies hätte nämlich finanzielle Auswirkungen auf den Anspruch auf Bürgergeld. Liegen der Behörde Anhaltspunkte vor und kann nicht anders “ermittelt” werden, macht der Ermittlungsdienst des Jobcenters einen Hausbesuch. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wenn Dein Jobcenter-Sachbearbeiter sagt: “Nein das geht nicht!”

Ein häufiges Problem in der Beratung von Bürgergeldbeziehern ist die rein mündliche Ablehnung von zustehenden Leistungen. Betroffene berichten, dass Sachbearbeiter im Jobcenter Fragen, wie z.B. ob auch ein Mehrbedarf beantragt werden kann oder ob Zuschüsse für einen Kleiderschrank gewährt werden können, mündlich kategorisch ablehnen.

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Mehrere Einzel-GdB können zur Schwerbehinderung GdB 50 führen – Urteil

Die Frage, ob die Zusammenrechnung von zwei Einzel-GdB von 30 zu einer Schwerbehinderung mit einem Gesamt-GdB von 50 führen kann, wurde vor dem Sozialgericht Aurich verhandelt und in einem wegweisenden Urteil entschieden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wohnungssuchend gemeldet zu sein reicht nicht aus

Das Sozialgericht Gießen urteilte: Um einen vom Jobcenter zur Kostensenkung geforderten Umzug als unmöglich anzusehen, reicht es nicht, sich bei Wohnungsbaugesellschaften lediglich als wohnungssuchend zu melden. (Aktenzeichen: L 9 AS 138/19) Mehr anzeigen

 

Bürgergeld und Sozialhilfe: Kostenloser Beratungsschein bei Rechtsfragen

Wer Bürgergeld, Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen bezieht, hat kaum finanzielle Mittel, um sich rechtlich beraten zu lassen. Der Beratungshilfeschein sorgt dafür, dass auch Menschen mit geringem Einkommen eine Rechtsberatung erhalten. Wir haben alle wichtigen Informationen zusammengestellt. Mehr anzeigen

 

Rentner beziehen wegen der Krankenkasse weniger Rente – das ist der Ausweg

Ab März dieses Jahres müssen sich viele Rentnerinnen und Rentner auf höhere Beiträge für ihre gesetzliche Krankenkassen einstellen. Dadurch sinkt auch die Rente. Es gibt allerdings Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Mehr anzeigen

19. März 2024

 

 

 

 

Bürgergeld-Bezieher: Die absolute Mehrheit ist nicht arbeitslos!

Die Union plant einen Totalangriff auf das Bürgergeld. Aus diesem Grund - weil die Debatte gerade mit unsachgemäßen Argumenten geführt wird - einmal ein Sondernewsletter von uns! Aktuelle Zahlen belegen nämlich: Die Mehrheit der Bürgergeld Bezieher ist überhaupt nicht arbeitslos! Teilt bitte diesen Beitrag überall, damit WIR uns der Lüge entgegenstellen, die gerade verbreitet wird. Aber lest selbst: Mehr anzeigen

16. März 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auch ohne Schulden: Warum Bürgergeld Beziehende ein P-Konto benötigen

Wer ein P-Konto hat, ist auf der sicheren Seite. Auch wenn ein solches pfändungssicheres Konto derzeit nicht benötigt wird, ist es auch für Sozialhilfe- und Bürgergeldempfänger sicherer, ein solches Konto zu führen. Denn auch Sozialleistungen können grundsätzlich gepfändet werden. Mehr anzeigen

 

Berechtigt die Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis?

Berechtigt eine volle Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis? Erwerbsgeminderte sind oft auch schwerbehindert. Eine Rente wegen Erwerbsminderung und das Ausstellen eines Scherbehindertenausweis sind jedoch verschiedene Rechtskreise. Mehr anzeigen

 

Angst vor dem Jobcenter provoziert Wohnungslosigkeit

Eine Studie aus Göttingen zeigt, dass teure Mieten und die Mauern der Bürokratie die Not der Betroffenen verschlimmern oder sogar herbeiführen. Viele Betroffene haben schlichtweg Angst vorm Jobcenter. Mehr anzeigen

12. März 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld-Überprüfungsantrag per Fax: Jobcenter dürfen Zugang nicht pauschal bestreiten

Das Sozialgericht Cottbus hielt eine Untätigkeitsklage über die Bescheidung eines Überprüfungsantrags für gerechtfertigt. Die Klägerbevollmächtigten hatten einen Überprüfungsantrag per Fax an die Faxnummer des Jobcenters geschickt und die Behörde hatte über diesen nicht in den dafür vorgesehenen Fristen entschieden. Mehr anzeigen

 

Keine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld nach Kündigung bei wichtigem Grund

Wenn Arbeitnehmer selbst kündigen und Arbeitslosengeld beantragen, dann müssen sie mit einer Sperrfrist rechnen, innerhalb derer sie keinen Anspruch haben. Es sei denn, für die Eigenkündigung liegt ein wichtiger Grund vor. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Beweissicher gegenüber dem Jobcenter auftreten

Ein alltägliches Problem von Bürgergeldbeziehern mit den Jobcentern ist der Verlust von eingereichten Anträgen und Unterlagen. Gelangen Unterlagen – aus welchen Gründen auch immer – nicht zum Jobcenter, kann die Behörde die Leistungen wegen “fehlender Mitwirkung” sogar ganz einstellen oder beantragte Leistungen verweigern. Erschwerend kommt hinzu, dass die Leistungsberechtigten die Beweislast tragen, wenn Unterlagen angeblich nicht bei der Behörde angekommen sind. Mehr anzeigen

 

Schufa-Urteil gilt auch für das Finanzamt und Jobcenter

Stellen Sie sich vor, das Finanzamt friert Ihr Bankkonto ein und beginnt dann, nach weiteren Konten von Ihnen zu suchen – sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Genau dies geschah mit einem Ehepaar, das beschloss, rechtlich gegen diese Praxis vorzugehen. Mehr anzeigen

07. März 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld-Entzug befristet für 2 Jahre – Was wird jetzt passieren?

Der Gesetzgebungsvorgang ist beendet, der Bundestag hat die Verschärfungen des SGB II beschlossen. Diese werden nun in Kürze im Bundesgesetzblatt verkündet werden und damit in Kraft treten. Ergänzt und geändert werden die §§ 31a und 31b SGB II, die neuen Regelungen gelten zunächst befristet für 2 Jahre. Mehr anzeigen

 

Kann der Kooperationsplan im Jobcenter abgelehnt werden?

Mit dem Bürgergeld wurde der Kooperationsplan eingeführt und damit die (alte) Eingliederungsvereinbarung abgeschafft. Der Kooperationsplan soll “eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und den Leistungsberechtigten fördern”. Doch wie vertrauensvoll und effektiv ist dieses neue Instrument wirklich? Mehr anzeigen

 

Dr. Utz Anhalt widerlegt Bürgergeld Mythos der Massenkündigungen

Stimmt das? Weil das Bürgergeld so attraktiv sei, würden viele Arbeitnehmer ihren Job kündigen und stattdessen das angeblich einkömmliche und stressfreie Bürgergeld beziehen. Wer selbst Bürgergeld bezieht, weiß, dass das nur ein Mythos sein kann. Nun veröffentliche Zahlen widerlegen diese weit verbreitete Annahme: Denn noch nie haben so wenige Menschen Sozialleistungen nach dem SGB II bezogen. Diese Fakten erläutert Dr. Utz Anhalt von der Redaktion "Gegen-Hartz" in diesem Video: Mehr anzeigen

 

Schwerbehinderung: Pauschbeiträge wurden verdoppelt – alle GdB in der Übersicht

Pauschbeträge bezeichnet Freibeträge (hier für Menschen mit Behinderungen), die vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Diese gelten seit 2021 für Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 oder mehr und haben sich verdoppelt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen zuschickt

Im Laufe des Bürgergeld-Bezugs kann es passieren, dass das Jobcenter ein Anhörungsbogen schickt, mit der Aufforderung diesen auszufüllen. Die Behörde will damit einen Sachverhalt klären.

Betroffene soll somit Gelegenheit gegeben werden, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht zur Stellungnahme besteht, erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Eilverfahren am Sozialgericht – Dauer, Kosten und Antrag

Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht oder beantragen möchten, kann sich schnell in einer Situation wieder finden, in der die Betroffenen dringend rechtlichen Schutz benötigen. In bestimmten Fällen kann ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht eine schnelle Lösung bieten. Mehr anzeigen

02. März 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: 350 Euro mehr in der Haushaltskasse - So geht's!

30 Euro im Monat mehr für Jugendliche durch eine Brillenversicherung. Diese ist eine angemessene Versicherung nach §6 Abs.1 Nr2. der Bürgergeld-Verordnung und führt damit zu einem pauschalen monatlichen 30€-Versicherungsfreibetrag. Der Clou: Das ist ein Pauschalbetrag, die Brillenversicherung kostet aber meist nur ein paar Euro im Jahr.

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Arbeitsagentur-Chef gegen Zwang und Druck gegen Bürgergeld-Bezieher

Ende März sollen die Totalsanktionen im Bürgergeld im Bundesrat verabschiedet werden. Im Bundestag wurde bereits die Gesetzesänderung beschlossen. Die, die tagtäglich mit Leistungsberechtigten arbeiten, äußern immer häufiger Kritik. Zwang und Druck werden nicht zu mehr Beschäftigung führen, sagt nun auch der Markus Biercher, Geschäftsführer der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur. Mehr anzeigen

 

Diskriminierung von Bürgergeld-Beziehern bei der Wohnungssuche – Schützt das Diskriminierungsverbots?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskrimninierung bei der Wohnungssuche. Im Fokus steht dabei vor allem die rassistische Diskrimnierung auf dem Wohnungsmarkt. Eine Diskriminierung von Bürgergeld-Leistungsberechtigten findet häufig statt und ist aber ein blinder Fleck des “Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.”

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Bürgergeld: Kein Anspruch auf eine persönliche Beratung im Jobcenter

Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Auf die Benennung eines persönlichen Ansprechpartners hat ein Bürgergeld- Leistungsberechtigte keinen subjektiven Anspruch. Mehr anzeigen

 

Erwerbsminderungsrente: Neue Übergangslösung beim EM-Zuschlag

Der Sozialverband VdK übt scharfe Kritik am EM-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz. So verfüge die Deutsche Rentenversicherung weder über die Technik noch die Organisation und das Personal, um den gesetzlichen Zuschlag aufgrund der individuellen Entgeltpunkte zu berechnen. 

Mit einer Notlösung sollen die in Mitleidenschaft gezogenen Erwerbsgeminderten doch noch zum 1. Juli 2024 das ihnen zustehende Geld erhalten. Auch hier hält der VdK die Deutsche Rentenversicherung für unfähig, die notwendigen Berechnungen zu leisten. Mehr anzeigen

 

Prozesskostenhilfe bei Bürgergeld Klagen – Darauf ist zu achten!

Wird ein Antrag auf Bürgergeld nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt, ist der Widerspruch die erste Möglichkeit. Wird auch der Widerspruch abgelehnt und rät der Anwalt zur Klage, entstehen Kosten. Mehr anzeigen

23. Februar 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld-Rückforderungen: Zwei wichtige Verjährungsfristen im Sozialrecht

Ein aktueller Fall, der sehr häufig vorkommt: Die Familie Müller befindet sich seit 2009 im Bezug von Leistungen des Jobcenters. Im Laufe der Jahre kam es zu wiederholten Überzahlungen, die durch Aufhebungs- und Änderungsbescheide des Jobcenters reguliert werden sollten. Mehr anzeigen

 

Rentner haben trotz Rente Anspruch auf zusätzliches Wohngeld

Der Bezug von Wohngeld zusätzlich zur Rente ist oft möglich. Die meisten Rentnerinnen und Rentner beantragen jedoch kein Wohngeld.

Ab 2024 können rund 700.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Wohngeld zusätzlich zur Rente beantragen. Im Jahr 2020 erhielten insgesamt knapp 620.000 Haushalte Wohngeld. Seit 2024 hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf zwei Millionen mehr als verdreifacht. Denn auch Rentnerinnen und Rentner können Anspruch auf Wohngeld haben. Viele Rentner wissen jedoch nicht, dass sie einen zusätzlichen Anspruch haben. Mehr anzeigen

 

Rente und Bürgergeld: Erhöhungen sollen für Rüstung eingefroren werden

Der Bezug von Wohngeld zusätzlich zur Rente ist oft möglich. Die meisten Rentnerinnen und Rentner beantragen jedoch kein Wohngeld.

Ab 2024 können rund 700.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Wohngeld zusätzlich zur Rente beantragen. Im Jahr 2020 erhielten insgesamt knapp 620.000 Haushalte Wohngeld. Seit 2024 hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf zwei Millionen mehr als verdreifacht. Denn auch Rentnerinnen und Rentner können Anspruch auf Wohngeld haben. Viele Rentner wissen jedoch nicht, dass sie einen zusätzlichen Anspruch haben. Mehr anzeigen

 

Jobcenter verlangt rechtswidrig Unterlagen und kürzt dann Bürgergeld auf Null

Das Amtsgericht bestätigt in einem Beschluss, dass das Anfordern der Unterlagen rechtswidrig ist! Und was tut das Jobcenter? Es kürzt das Bürgergeld auf Null!

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Ein Fehltag ohne AU reicht für eine fristlose Kündigung?

Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, wenn er nur einen Tag fehlt, ohne dass der Hausarzt eine Krankschreibung ausgestellt hat? Muss jeder Fehltag von einem Arzt bestätigt werden? Hat der Betroffene im Rahmen einer Kündigungsschutzklage Anspruch auf eine Abfindung? Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Besser als ein Minijob – weniger Abzüge durch Aufwandsentschädigung

Wer Bürgergeld bezieht und einen Job ausübt, hat nur wenige Absetzbeträge, die von dem Einkommen abgezogen werden. Welche das sind, könnt Sie hier lesen. Lohnend ist, über Alternativen nachzudenken. Eine gute Variante bietet die Aufwandsentschädigung. Mehr anzeigen

16. Februar 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ansprüche mit dem fristwahrendem Antrag sichern - deshalb ist das so wichtig!

Ein fristwahrender Antrag ist in vielen Konstellationen äußerst wichtig, um Bürgergeld-Ansprüche zu sichern. Wann ein solcher Antrag wichtig, erklärt Carolin-Jana Klose in diesem Video! Mehr anzeigen

 

Jobcenter Norden schickt Einladung zur Jobvermittlung ins Hospiz

Das Jobcenter Norden des Landkreis Aurich fordert eine Leistungsbezieherin auf, zu einem Termin im Jobcenter zu erscheinen, obwohl die Betroffene aufgrund einer schweren Erkrankung bereits in einem Hospiz ihren letzten Lebensweg geht. Und das, obwohl die Behörde seit Monaten über den Gesundheitszustand informiert ist. Mehr anzeigen

 

Grundrente: Die Einkommensprüfung soll abgeschafft werden

Grundrente erhalten Menschen, die zumindest 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, dabei aber so verdient haben, dass ihre reguläre Altersrente unter dem Existenzminimum liegt. Dabei wird das Einkommen der Betroffenen angerechnet. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Nicht durchsteigen wird vom Jobcenter bestraft

Bei gegen-hartz.de stellen wir Betroffenen einen Online-Rechner zur Verfügung, mit dem Sie selbst ausrechnen können, welche Beträge Ihnen zustehen – wie hoch ihr Arbeitslosengeld II ausfällt. Die Anwendung kostet Sie nichts, und die Daten sind aktuell. Mehr anzeigen

 

Der neue Rentenausweis ist Bares wert

Wer Rente bezieht, bekommt mit einem Rentenausweis Vergünstigungen. Gerade bei einen kleinen Rente ermöglicht diese Entlastung, besser am kulturellen Leben teilzuhaben.

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Bürgergeld: Jobcenter können alle Konten abfragen

Jobcenter dürfen nicht nur Kontoauszüge vom Leistungsberechtigten einfordern, sondern können bei einem bloßen Verdacht auf die Kontodaten zugreifen. Was bedeutet das für Bürgergeld Beziehende? Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Jobcenter müssen konkret auf drohenden Leistungsentzug hinweisen

Das Sächsische Landessozialgericht verpflichtete ein Jobcenter dazu, strengen Anforderungen an schriftliche Hinweise und Ermessensentscheidungen zu genügen, wenn Bezieher von Bürgergeld darüber informiert werden, dass sie (auch) Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch nehmen müssen. (Az: L 4 AS 567/23 B ER) Mehr anzeigen

10. Februar 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Abschicken einer E-Mail ist kein Nachweis für Mitwirkung

Das Landessozialgericht Sachsen urteilte, dass der Zugang zu einer E-Mail voraussetzt, dass diese auf dem Eingang des Empfängers angekommen ist. Der Nachweis, dass die E-Mail abgesandt wurde, weise nicht deren Eingang nach. Der Ausdruck der E-Mail ohne Anhänge belege zudem nicht den Inhalt der Anhänge (L 3 AS 1050/19). Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Anspruch auf Ausstattung für die Wohnung - So hast Du Erfolg mit dem Antrag!

Wann zahlt das Jobcenter eine Ausstattung für die Wohnung? Das ist nicht nur bei Erstbezug der Wohnung der Fall, sondern auch in einigen anderen Lebenssituationen. Wie viel wird das Jobcenter zahlen, wenn Du Bürgergeld Leistungen beziehst? Das und noch mehr erklärt Carolin-Jana Klose von der Gegen-Hartz Redaktion in diesem Video! Bitte lasst ein Abo da und berichtet in den Kommentaren von euren Erfahrungen! Mehr anzeigen

 

Wird private Vorsorge von der Erwerbsminderungsrente abgezogen?

Wer eine teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente bezieht, dem wird Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet und von dieser abgezogen. Gilt dies auch für private Vorsorge, für Lebensversicherungen, eine Berufsunfähigkeitsversicherung, eine Riester-Rente oder Betriebsrenten? Mehr anzeigen

03. Februar 2024

 

 

 

 

Petition fordert Armuts-Bürgergeld: Gegen-Petition gestartet!

Was muss eine Demokratie aushalten können? Inwieweit muss es erträglich sein, wenn Menschen fordern, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, kein Recht auf das Existenzminimum haben? Eine Petition auf der Plattform “Change” sorgt derzeit für viel Kritik. Der Petent Thorsten Beug fordert: “Stoppt die weitere Erhöhung des Bürgergeldes”. Wir haben eine Gegen-Petition gestartet! Bitte unterzeichnet ALLE! Wir sind mehr! Mehr anzeigen

02. Februar 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

EM-Rente: 5 Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente 2024

Für 2024 sind Änderungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente geplant oder bereits umgesetzt. Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel gibt einen Überblick über die 5 wichtigsten Änderungen bei der EM-Rente. Mehr anzeigen

 

GEZ: Immer weniger Menschen zahlen den Rundfunkbeitrag – mit diesen Konsequenzen

Immer mehr Menschen verweigern die Zahlung des Rundfunkbeitrags (früher GEZ). In Deutschland zahlen inzwischen rund 10 Prozent der Haushalte keinen Rundfunkbeitrag. Spitzenreiter ist Bremen mit 10,49 Prozent Mahnverfahren bzw. säumigen Zahlern gemessen an allen beitragspflichtigen Haushalten und Betriebsstätten. Mehr anzeigen

 

Jobcenter kann Mietschulden übernehmen – Das Gericht entschied sich dagegen

Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II können ihre Mietschulden vom Jobcenter übernehmen zu lassen. Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 8 SGB II, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Schuldenübernahme zur Sicherung der Wohnung “gerechtfertigt” ist. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf 2000 Euro?

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine höhere Grenze, bis zu der beim Bürgergeld ein Zuverdienst möglich sein soll, ohne dass dieser angerechnet wird. Damit zitiert er eine der Bundesregierung vorliegende und jüngst veröffentlichte Studie des ifo Instituts. Mehr anzeigen

 

Fehler im Bürgergeld-Bescheid zu spät gemerkt? Der Überprüfungsantrag kann helfen

Wer Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kennt oft nicht alle seine Rechte oder stellt erst nach der Widerspruchsfrist fest, dass etwas im Bescheid falsch ist. Was bleibt? Der Überprüfungsantrag gegen den Bescheid! Mehr anzeigen

 

Pfändungsschutzkonto: Wieder Abzocke beim P-Konto – Das ist unzulässig

Ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln schützt Schuldner davor, in Hunger und Elend zu geraten, denn es garantiert ein Existenzminimum. Sie müssen dafür nicht nachweisen, dass eine Pfändung unmittelbar bevorsteht. Banken haben kein Recht, Ihnen zu verweigern, ein P-Konto einzurichten. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Bezieher: “Das Jobcenter will Daten über mich im Internet veröffentlichen”

Darf das Jobcenter ohne Zustimmung eines Bürgergeld-Beziehers öffentlich Daten im Internet veröffentlichen? Ein Leser wandte sich an unsere Redaktion. Mehr anzeigen

22. Januar 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

100 Prozent Sanktion im Bürgergeld beschlossen – Wann darf das Jobcenter sanktionieren?

Das Gesetz, nach dem es möglich ist, Bürgergeld-Bedürftigen das Existenzminimum vollständig für zwei Monate entziehen, soll nur zwei Jahre gelten. Das sieht eine Neufassung vor. Mehr anzeigen  

 

Lindner plant Bürgergeld-Nullrunde – und höhere Freibeträge für Spitzenverdiener

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Nullrunde beim Bürgergeld durchsetzen. Entgegen dem bestehenden Gesetz will die FDP das Bürgergeld 2025 nicht erhöhen. Der gesetzlich festgelegte Schlüssel ist jedoch verfassungsrechtlich bindend. Im Klartext kündigt Lindner also an, die Verfassung brechen zu wollen. Mehr anzeigen

 

Neue Minijob-Grenze 2024 kann Verlust der Krankenversicherung verursachen

er Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 minimal von 12€/Std auf 12,41€/Std gestiegen. Dadurch hat sich auch die an den Mindestlohn gekoppelte Geringfügigkeitsgrenze auf 538€ erhöht. Aber Vorsicht: Für einige Minijobber führt dies zum Verlust der Krankenversicherung! Mehr anzeigen

 

Zuschuss bei Betriebs- und Heizkosten Nachzahlungen – auch bei Rente

Eine Übernahme von Betriebskosten- und Heizkostennachforderungen können auch Menschen in Anspruch nehmen, die sonst keine Sozialleistungen wie Bürgergeld beziehen, allerdings im Monat der Fälligkeit der Heizkostennachzahlung anspruchsberechtigt werden. Das gilt auch für Menschen, die eine reguläre Rente beziehen. Mehr anzeigen
 

Rente: 328 Euro monatlich von der Grundrente gekürzt

Ab Januar 2024 müssen viele Rentnerinnen und Rentner Kürzungen oder gar Streichungen ihrer Renten hinnehmen. Betroffen sind nicht nur einzelne, sondern Millionen Rentnerinnen und Rentner. Wir hatten berichtet, dass im Durchschnitt rund 60 Euro weniger Rente ausgezahlt werden. Das Ausmaß ist aber noch viel schlimmer, wie dieses Beispiel zeigt.  Mehr anzeigen

22. Januar 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

15 wichtige Änderungen für Rentner ab Januar 2024

Für Rentnerinnen und Rentner bedeuten die kommenden Monate eine Reihe weiterer Veränderungen im Bereich der Rente. Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel aus Halle gibt einen umfassenden Überblick über 15 Neuerungen, die bereits ab dem 1. Januar 2024 in Kraft traten. 

Diese 15 Änderungen sollten Rentner im Blick behalten, da sie direkt oder indirekt Auswirkungen auf ihre finanzielle Situation haben können. Mehr anzeigen

 

Rentenlücke mit Wohngeld schließen

4 von 10 Renten reichen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Rentnerinnen und Rentner haben unter Umständen Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen. Eine Hilfe kann das Wohngeld sein. Mehr anzeigen

 

Jobcenter muss auch nach Ende des Mietverhältnisses zahlen

Unterkunftskosten müssten auch bei Nichtrückgabe der Wohnung gezahlt werden, nämlich dann, wenn der Bürgergeldbezieher weiterhin in der Wohnung wohnt und das Jobcenter keinen Ersatz zur Verfügung gestellt hat.

Denn ein Widerspruch gegen einen Bescheid hat grundlegend aufschiebende Wirkung. Dies stellte das Sozialgericht Berlin klar (AZ: S 21 AS 6506/23 ER). Deswegen sei ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, um den es ging, statthaft und zulässig. Mehr anzeigen

 

Anspruch auf Einstiegsgeld und endlich raus aus dem Bürgergeld- So bekommst Du es!

Viele kennen das Einstiegsgeld nicht. Dabei bietet es eine gute Möglichkeit, sich beispielsweise selbstständig zu machen oder eine gewisse Zeit zu überbrücken und dem System Bürgergeld zu entfliehen. In diesem Video erfährst Du von Carolin-Jana, wer einen Anspruch hat und was Du dafür tun musst. Mehr anzeigen

 

60 Euro weniger Rente: Grundrente wird ab Januar 2024 für viele Rentner gekürzt

Die Grundrente wird ab Januar 2024 für viele Betroffene drastisch gekürzt oder sogar komplett gestrichen. Betroffen sind Millionen Menschen in Deutschland. Mehr anzeigen

 

Arbeitslosengeld 1 trotz Erwerbsminderung mit der Nahtlosigkeitsregel

Die Nahtlosigkeitsregelung Sozialrecht ist eine wichtige Ausnahme beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 für Menschen, die aufgrund von Erwerbsminderung nicht mehr in der Lage sind, mindestens 3 Stunden pro Tag zu arbeiten. Wie die Rechtsanwältin Luisa Milazzo aus Leipzig sagt, gilt diese Regelung insbesondere für diejenigen, die weder Krankengeld noch Rente wegen Erwerbsminderung beziehen (können). Mehr anzeigen

10. Januar 2024

 

 

8-Monate-Sanktionen: Bürgergeld-Bezieher können fast unbegrenzt total sanktioniert werden

 Sondernewsletter: Es wird immer verrückter! Nun sollen auch 8-Monate Totalsanktionen möglich sein! Das gab eine Sprecherin des Arbeitsministeriums heute bekannt. Aber lest selbst: Mehr anzeigen

09. Januar 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Behördenwillkür droht: 210.000 Bürgergeld-Sanktionen, um Haushaltsziel zu erreichen

Der jüngste Gesetzesvorschlag des Bundesarbeitsministers zur Einführung von 100%-Sanktionen beim Bürgergeld stößt beim Erwerbslosenverein Tacheles e.V. auf deutliche Kritik. Die geplanten verschärften Sanktionen, die eine vollständige Streichung der Regelleistung bei Arbeitsverweigerung vorsehen, werden aus verschiedenen Gründen als unangemessen und verfassungswidrig abgelehnt. Mehr anzeigen

 

Rente mit oder ohne Abschläge nach der Erwerbsminderungsrente?

Nach dem Bezug der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) wird die Regelaltersrente beantragt. Viele Betroffene fragen sich, ob es einen Unterschied macht, ob die Altersrente mit oder ohne Abschlag gezahlt wird. Diese und weitere Fragen beantwortet der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel.. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Unterlegenes Jobcenter muss Kosten erstatten – auch ohne Gerichtsurteil

Das Sozialgericht Frankfurt am Main entschied, dass das beklagte Jobcenter die außergerichtlichen Kosten des Klägers (eines Bürgergeld-Beziehers) zu 100 Prozent zu tragen hat, nachdem das Verfahren durch Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers beendet wurde. (Az: S 9 AS 753/21) Mehr anzeigen

 

Jobcenter müssen Ermessensentscheidungen ausüben – Urteil

In Deutschland liegen viele Vorschriften im Ermessen der zuständigen Behörde. Ermessen heißt aber nicht Willkür. Es muss ausgeübt werden und begründet sein. Ansonsten handeln die Zuständigen rechtswidrig. Deshalb bekam ein Bürgergeld-Bezieher als Siegen jetzt Recht, als er eine Arbeit fand und dafür Fahrkosten in Anspruch stellte. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Aufstocker haben nichts von der Erhöhung

Die Verdienstgrenze bei Minijobs wurde im Januar 2024 von 520 Euro auf 538 Euro erhöht. Wer mit Bürgergeld aufstockt, profitiert davon jedoch so gut wie garnicht.

Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, hat selten die Chance, schnell wieder in einen qualifizierten Vollzeitjob zu kommen. Weiterbildungen, Teilzeit- und Minijobs sind Möglichkeiten, sich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mehr anzeigen

 

Jobcenter-Chef: Bürgergeld-Sanktionsdebatte politisch motiviert

Erst kürzlich berichteten wir über ein Interview mit der Leiterin des Jobcenters Hannover, die sich kritisch zur Diskussion um verschärfte Sanktionsregeln beim Bürgergeld äußerte. Nun schaltet sich auch der Leiter des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Michael Glaser, in die aktuelle Debatte ein. Die anhaltende Sanktionsdebatte gehe völlig an den Problemen der Leistungsberechtigten vorbei. Mehr anzeigen

02. Januar 2024

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wer eine niedrige Rente bezieht wird doppelt benachteiligt

Wer wenig verdient, bekommt nicht nur weniger Rente, sondern stirbt im Durchschnitt auch früher. Diese Tatsache wird bei der Rentenberechnung jedoch nicht berücksichtigt. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Regelbedarfe hängen Teuerungsrate hinterher – Klage dennoch abgewiesen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine weitere Berufungsklage abgewiesen, in der eine Betroffene einen erhöhten Regelsatz zum Bürgergeld wegen der Preissteigerungen forderte. (AZ: L 18 AS 279/23). Das Gericht sieht keine Unterdeckung der Regelleistungen durch steigende Verbraucherpreise. Allerdings anerkannte das Gericht, dass die Regelbedarfsstufen hinter der Inflation zurückgeblieben sei. Mehr anzeigen

 

CSU fordert lebenslange Bürgergeld-Sanktionen

Derzeit findet in der öffentlichen Diskussion ein Überbietungswettbewerb bei der Verschärfung der Sanktionsregeln statt. Während der Bundesarbeitsminister für so genannte Arbeitsverweigerer eine zweimonatige Vollsanktion des Bürgergeldes fordert, gehen diese Pläne der CSU nicht weit genug. Die Partei fordert lebenslange Sanktionen.
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Jobcenter-Leiterin sieht keinen Sinn in Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Sanktionen beim Bürgergeld für “Arbeitsverweigerer” wieder auf 100 Prozent erhöhen. Politiker von FDP und Union haben diesen Vorstoß zur Verschärfung der Sanktionen bereits begrüßt. Als Argument wird oft angeführt, dass die Jobcenter wieder mehr Macht und härtere Sanktionen gegen ihre “Kunden” einsetzen wollen. Die Leiterin des Jobcenters Hannover, Ana Paula Büße, begrüßt diesen Vorstoß des Arbeitsministers gegenüber NDR Info allerdings nicht.

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gegen-hartz.de

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012          Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen

 

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27. Dezember 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kinderzuschlag 2024: Ab Januar maximal 292 Euro Kinderzuschlag pro Kind und Monat

Ab dem 1. Januar 2024 können Familien mit geringem Einkommen bis zu 292 Euro Kinderzuschlag erhalten. Zuvor lag der Höchstbetrag pro Monat und Kind bei maximal 250 Euro.

Den Kinderzuschlag gibt es als Ergänzung zum Kindergeld. Einen Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem § 6a BKGG haben Sie, wenn Sie als Elternteil oder Alleinerziehender zwar Ihren Bedarf decken können, jedoch nicht den Bedarf Ihres Kindes. Mehr anzeigen

 

Darf die Rentenversicherung die laufende Rente kürzen?

Die Frage, ob auch bereits laufende Renten gekürzt werden können, ist für viele Rentnerinnen und Rentner von großer Bedeutung. Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel erklärt, dass eine pauschale Kürzung laufender Renten grundsätzlich nicht erfolgen darf.

Aber: Es gibt bestimmte Situationen, in denen die Rente gekürzt werden kann, allerdings unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen. Wann und wie die Rente gekürzt werden kann, erläutert der Experte. Mehr anzeigen

 

Neue Bürgergeld-Regelsätze und höhere Mehrbedarfe ab 2024

Die Regelsätze des Bürgergeldes für Erwachsene, Jugendliche und Kinder steigen ab 2024, wobei der neue Satz bereits im Dezember im Voraus für Januar 2024 gezahlt wird. Da die Regelbedarfe steigen, steigen auch die Mehrbedarfe, da diese prozentual ausgezahlt werden. Wie hoch die Regelleistungen ab 2024 sein werden, haben wir in diesem Artikel in einer Tabelle dargestellt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Ab Januar 2024 leiten die Jobcenter Kostensenkungsverfahren ein

Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Mehr anzeigen

 

Erwerbsminderungsrente: Ab 2024 können EM-Rentner 6 Monate Vollzeit arbeiten ohne den Rentenanspruch zu verlieren

Ab dem 1. Januar 2024 tritt eine Neuregelung für EM-Rentner in Kraft: Sechs Monate lang können sie uneingeschränkt arbeiten, ohne dass die EM-Rente gefährdet wird. Die neue Gesetzesänderung ist eine Entlastung für Menschen, die eine teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente beziehen. Mehr anzeigen

18. Dezember 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

37 Jahre harte Arbeit für 1200 Euro Rente

Eine aktuelle Modellberechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigt: Durchschnittsverdiener, die 37 Jahre lang zum Durchschnittslohn arbeiten, können nur mit einer Nettorente von rund 1.200 Euro im Monat rechnen. Mehr anzeigen

 

Musterantrag für die Nebenkostenabrechnung

Die steigenden Energiepreise machen sich auch in den Nebenkostenabrechnungen bemerkbar. Bezieher von Bürgergeld müssen die Kosten dann gesondert beim Jobcenter beantragen. Dazu stellen wir einen Musterantrag zur Verfügung, der einfach kopiert werden kann. Mehr anzeigen

 

Mahnungen des Jobcenters effektiv abwehren

Die Rückforderung von Bürgergeldleistungen durch das Jobcenter ist keine Seltenheit. Dann landet ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid im Briefkasten der Betroffenen.

Oft sind die Erstattungsbescheide falsch berechnet. Wer dagegen Widerspruch einlegt, erhält in vielen Fällen trotzdem eine Mahnung von der Behörde. Dagegen sollten sich Betroffene wehren, sagt Konstantin Meyer von der Erwerbslosenberatung in Celle. Mehr anzeigen

13. Dezember 2023

 

 

Bürgergeld-Kürzungen ab 2024: Bonus wird gestrichen und Sanktionen verschärft

Das waren gute Ansätze, die jetzt wieder gestrichen werden sollen. Der Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro soll gestrichen werden. Außerdem will die Ampelkoalition die Sanktionen wieder deutlich verschärfen. Insgesamt sollen so 3 Milliarden Euro eingespart werden. Mehr anzeigen

07. Dezember 2023

 

 

EuGH Urteil: Kein Schufa-Score mehr erlaubt – Wie wir uns jetzt wehren können

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praktiken der Schufa hat. Das Gericht verurteilte die Schufa und untersagt die Vergabe von Noten mittels automatisierter Datenanalyse, dem so genannten Scoring. Mehr anzeigen

05. Dezember 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Auf 813 Euro muss der Bürgergeld-Regelsatz 2024 steigen

Bürgergeld 813 Euro: So hoch müsste das Bürgergeld sein, damit es wirksam vor Armut schützt. Das haben Forscherinnen und Forscher in einem aktuellen Gutachten der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes mit amtlichen Zahlen errechnet. Tatsächlich soll es ab 2024 aber nur 563 Euro geben. Das ist allenfalls ein Inflationsausgleich, aber de facto keine Erhöhung. Mehr anzeigen

 

Ökonom warnt vor Kürzungen bei der Rente und beim Bürgergeld: “Schlecht für die Wirtschaft”

Achim Truger, Professor für Sozialökonomie und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnt in einem Interview mit dem Stern vor Kürzungen bei den Sozialausgaben. Das führe nicht nur zu großen sozialen Problemen, sondern sei auch schlecht für die Wirtschaft. Mehr anzeigen

 

Rentenerhöhung 2024: Steigende Nominallöhne weisen auf weitaus höhere Renten hin

Ein Anstieg der Nominallöhne im dritten Quartal 2023 deutet darauf hin, dass die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2024 höher ausfallen könnte als bisher angenommen. Im Zeitraum Januar bis September 2023 ist in der Bundesrepublik Deutschland ein durchschnittlicher Anstieg der Nominallöhne um 6,16 Prozent zu verzeichnen. Mehr anzeigen

 

Schufa-Eintrag wegen P-Konto: Ist das erlaubt?

Die Schufa sammelt alle möglichen Daten über die finanzielle Situation von Bürgern und Unternehmen. Dazu werden Daten über Kredite, Kreditkarten, Handyverträge, Leasingverträge und andere finanzielle Verpflichtungen von den Vertragspartnern der Schufa wie Banken oder Telekommunikationsanbietern an die Schufa gemeldet. Auch die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) wird der Schufa gemeldet. Aber ist das rechtens? Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Falsche Rechtsfolgenbelehrungen der Jobcenter in Hunderttausenden Bescheiden

Hunderttausende Bescheide wurden mit falschen Rechtsfolgenbelehrungen versehen, die direkt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen. Die Bürgergeld- und Hartz-IV-Bescheide des Jobcenters Wuppertal offenbaren eine Ignoranz gegenüber aktuellen Gerichtsurteilen und Gesetzesänderungen, kritisiert der Sozialverein Tacheles e.V.”. Mehr anzeigen

 

 

gegen-hartz.de

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012          Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen

 

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30. November 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Ohne Förderung keine Eingliederung per Verwaltungsakt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass die Behörde die inhaltlichen Regelungen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erlassen hat. Dies werde aber im Rahmen eines Eingliederungsverwaltungsaktes verlangt. Weder in der Begründung des Eingliederungsverwaltungsaktes selbst noch im Widerspruchsbescheid sei eine Ermessensbetätigung erkennbar. (Az: L 21 AS 456/21) Mehr anzeigen

 

Rente: Diese Änderungen für Rentner kommen im Dezember 2023

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und mit dem Monat Dezember 2023 stehen Änderungen an, die besonders für Rentner relevant sind. Dieser Monat markiert für verschiedene Geburtsjahrgänge den Beginn unterschiedlicher Rentenarten Mehr anzeigen

 

Email reicht für Widerspruch nicht aus – selbst bei einer Behinderung

Das Hessische Landessozialgericht wies eine Klage ab, in der ein Sozialhilfe Bezieher mit Behinderung forderte, den Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid per einfacher E-Mail als rechtens zu bewerten. Die Begründung lautete, eine einfache E-Mail würde erstens die erforderliche Form des Widerspruchs nicht wahren, und die geregelte Formerfordernis verstoße zweitens weder gegen das Verbot von Benachteiligung noch gegen den Förderauftrag (AZ: L 4 SO 180/21). Mehr anzeigen

26. November 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Haushaltsstreit: Sozialverbände warnen vor Sozialkürzungen und den Folgen für die Demokratie
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz will nach dem Haushaltsurteil des BVerfG Sozialausgaben kürzen. Dazu antworten Sozial- und Wohlfahrtsverbände:
„Wir können jetzt nur hoffen, dass möglichst schnell Planungssicherheit entsteht und nicht der Sozialstaat geschreddert wird. Und wir plädieren sehr dafür, dass die Schuldenbremse reformiert wird, sodass Investitionen auch über Kredite finanziert werden können. Sonst fliegen uns dieser Staat und diese Gesellschaft um die Ohren.“
So RND:
https://t1p.de/byf5o
Kommentar: Kommt es zu den von Merz und Linnemann gewünschten Kürzungen in den Sozialbereichen, werden wir nicht nur Deutschland als Sozialstaat nicht mehr wieder erkennen, sondern es wird auch die AfD weiter nach oben befördern, so dass der „Merz`sche Deutschlandpakt“ in einer Koalition mit der AfD funktionieren wird. Dass die AfD massive Sozialkürzungen befürwortet ist bekannt, im Übrigen nicht nur für Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern für alle Leistungsbeziehenden.
Aus all diesen Gründen ist es bedeutsam, sich
konsequent gegen Sozialkürzungen zu stellen und immer die Umverteilung von reich zu arm zu fordern. Und wir müssen uns dringend gegen die AfD positionieren,
denn das „Nie wieder“ – ist jetzt und heute!

 

5. Forderungen der NAK zur Sicherstellung von Leistungsansprüchen durch den analogen Zugang zu Behörden
Nationale Armutskonferenz: Digitale Angebote und Telefon-Hotlines können das persönliche Gespräch und die Beratung nicht ersetzen. Es ist Aufgabe des Staates neben der gesetzlichen Regelung von online-Zugängen (vgl. Onlinezugangsgesetz – OZG) auch weiterhin sicherzustellen, dass Bürger*innen zu den üblichen Geschäftszeiten des jeweiligen Dienstleisters / der jeweiligen Behörde / des jeweiligen Sozialleistungsträgers über einen lokalen analogen Zugang ihre Anliegen persönlich vorbringen können.
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Sozialleistungsträger vor Ort die tatsächliche Erreichbarkeit von Mitarbeitenden zu gewährleisten. Dies muss u.a. durch die Nennung von Ansprechpersonen mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse auf Bescheiden, die Einrichtung eines Notfalltresens, an dem täglich Dokumente gegen Empfangsbestätigung abgegeben werden können, die Einrichtung einer täglichen, persönlichen Notfallsprechzeit sowie einen Scanservice für Unterlagen, die direkt in die Fallakten eingepflegt werden, erfolgen.‘
Das NAK-Positionspapier:
https://t1p.de/j3meg
Dazu auch eine Tachelesposition:
https://t1p.de/t62w4

 

7. Handbuch für die Informationsfreiheit
Die KollegInnen von OpenRewi und FragDenStaat haben das Projekt Informationsfreiheit ins Leben gerufen, das dieses Handbuch zur Informationsfreiheit erarbeitet hat. Ziel des Handbuchs ist es, einen gut verständlichen und praxistauglichen Überblick des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland zu geben.
Die Informationsfreiheit ist ein Transparenzgesetz, nach dem Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Weitergabe behördeninterner Informationen, zB. auch Dienstanweisungen, KdU-Richtlinien haben. Alles Dinge, die für die Beratungspraxis von enormer Bedeutung sind.

Aus der Beschreibung: Das Informationsfreiheitsrecht in Deutschland ist unübersichtlich. Es gibt eine Vielzahl von Bundes- und Ländergesetzen und einige kommunale Satzungen. Die Gesetze folgen jedoch einer ähnlichen Struktur und sie verwenden häufig identische oder jedenfalls ähnliche Begriffe. Unser Handbuch orientiert sich deswegen nicht an einzelnen Paragraphen, sondern an Themengebieten. Wenngleich ein Schwerpunkt auf dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) liegt, ist es damit nicht nur für Anträge nach dem IFG, sondern auch für Anträge nach anderen Gesetzen nutzbar.

Zum Handbuch: https://t1p.de/5ewfo

20. November 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld und Hausbesuch: “Man fühlt sich wie ein Schwerverbrecher

mmer wieder machen Jobcenter so genannte Hausbesuche, wenn sie den Verdacht haben, dass Bürgergeldempfänger keine oder geringere Ansprüche haben. Oft kommen die Außendienstmitarbeiter der Behörde unangemeldet und dringen in die intimste Privatsphäre ein. Wir sprachen mit Dani W., bei der gestern ein Hausbesuch vom Jobcenter stattfand. Mehr anzeigen

 

Rentenpunkte und Bürgergeld – Was gilt für die Rente?

Können Bürgergeld-Bezieher auch Rentenpunkte erhalten und falls ja, in welchem Umfang? Peter Knöppel, Rechtsanwalt und Rentenberater beantwortet diese und weitere Fragen. Mehr anzeigen

 

Klage vor dem Sozialgericht einreichen

Das deutsche Sozialrecht bietet jedem Bürger und jeder Bürgerin das grundlegende Recht, sich gegen Entscheidungen von Behörden zur Wehr zu setzen. Für Bürgergeld-Empfangende bedeutet das, dass sie gegen jeden Bescheid vom Jobcenter zunächst einen Widerspruch einlegengen und im Anschluss eine Klage vor einem Sozialgericht erheben können, falls der Widerspruch abgelehnt wird. 

Egal ob es sich um eine Ablehnung, eine Kürzung oder eine Rückforderung handelt – Ihnen steht das Recht zu, den Fall von einem Sozialgericht entscheiden zu lassen. 

Eine Klage vor einem Sozialgericht gegen einen Bescheid vom Jobcenter kann sich lohnen, denn nicht selten entscheidet das Gericht zugunsten der Klägerinnen und Kläger.

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Schwerbehindertenausweis bei psychischer Erkrankung – aber nur befristet

Auch bei einer seit vielen Jahren bestehenden psychischen Erkrankung können Betroffene regelmäßig keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis verlangen. 

Denn es kann auch dann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass wieder eine Besserung des Gesundheitszustandes eintritt und der Grund für die Schwerbehinderung damit entfällt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten (Az.: L 8 SB 1641/23). Mehr anzeigen

 

Bürgergeld Erstausstattung für die Wohnung beantragen

Wer Bürgergeld bezieht und in eine neue Wohnung umzieht, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Erstausstattung einschließlich Haushaltsgeräten. Jedoch bekommen nicht alle Bürgergeld-Empfangenden eine komplette Wohnungsausstattung vom Jobcenter finanziert. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wer eine Erstausstattung für die Wohnung bekommen kann und wie diese beantragt wird. Mehr anzeigen

13. November 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jobcenter und Arbeitsagenturen kurz vorm Kollaps

Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm: Die Situation der Beschäftigten in den Agenturen und Jobcentern sei dramatisch, und die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Christine Behle, erkennt sogar die akute Gefahr, dass die Bundesagentur kollabiert – arbeitsunfähig wird. 

Das bekommen auch Bürgergeld-Leistungsbeziehende zu spüren: Schleppende Bearbeitung von Anträgen und kaum eine Erreichbarkeit der Ämter. Mehr anzeigen  

 

Sind Klagen gegen den Rundfunkbeitrag erfolgreich?

Die Einführung des Rundfunkbeitrags als Nachfolger der GEZ-Gebühr im Jahr 2013 stieß in vielen Haushalten und Betrieben auf wenig Begeisterung. Insbesondere für Kleinbetriebe wie Bäckereien erhöhte sich der Beitrag teilweise um erhebliche 600 Prozent. Doch welche Konsequenzen hat es, wenn Haushalte oder Betriebe sich dazu entscheiden, dem Beitragsservice die Zahlung zu verweigern? Die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf. Mehr anzeigen

 

Drohende Bürgergeld Kürzung bei Stromanbieterwechsel

Die Strompreise steigen. Ein Wechsel des Stromanbieters kann also durchaus Sinn machen. Denn die Stromkosten müssen aus den regulären Bürgergeld-Regelsätze gezahlt werden. Viele Anbieter offerieren auch einen sog. Wechselbonus. Aber Vorsicht: Auch dann werden Bürgergeld Beziehende zur Kasse gebeten! Mehr anzeigen

 

Minijob und Bürgergeld – Das ändert sich ab Januar 2024

Minijobs, auch als 520-Euro-Jobs bezeichnet, sind nach vor wie weit verbreitet und eine Möglichkeit für Menschen, die Bürgergeld beziehen, etwas dazuzuverdienen. Im Juni 2023 gingen immerhin 350.000 Bürgergeld-Bezieher/innen im Juni 2023 einer derartigen geringfügigen Beschäftigung nach. Insgesamt waren im zweiten Quartal 2023 6,8 Millionen Menschen in Deutschland in einem Minijob angestellt. Mehr anzeigen

 

3,5 Prozent oder 5-7 Prozent Rentenerhöhung? Experte klärt auf

Zunächst hatten wir berichtet, dass die Rente um 6-7 Prozent steigen wird. Laut einer Meldung der Zeitung “Bild” soll es laut dem aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung lediglich eine Erhöhung von 3,5 Prozent geben. Mehr anzeigen

08. November 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bis zu 600 Euro Rückerstattung der KrankenkassenAnrechnung beim Bürgergeld?

Für gesetzlich Versicherte gibt es den Wahltarif mit Beitragsrückerstattung. Einige Krankenkassen ermöglichen es ihren Mitgliedern, bei einem Jahr ohne Leistungsanspruch, einen Teil ihrer gezahlten Beiträge zurückzuerhalten. Dieser Tarif schließt Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen nicht aus, welche weiterhin beansprucht werden können. 

Werden diese Bonus- und Prämienzahlungen auf die Bürgergeld-Leistungen angerechnet? Wir geben Antworten. Mehr anzeigen

 

Früher in Rente wegen einer chronischen Krankheit

Das Renteneintrittsalter in Deutschland wurde stufenweise auf 67 Jahre angehoben, was weltweit zu den höchsten Regelaltersgrenzen zählt. Es hängt vom Geburtsjahrgang ab, wann Versicherte in Rente gehen können. 

Doch was geschieht, wenn chronische Krankheiten die Arbeitsfähigkeit einschränken? In diesem Beitrag erläutert Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel, wie Menschen aufgrund chronischer Krankheiten früher in Rente gehen können. Mehr anzeigen

 

Jobcenter entzog Bürgergeld wegen bloßer Unterstellung – Urteil

Anonyme Anzeigen beim Jobcenter können zu schweren Konsequenzen bei den Leistungsbeziehenden führen, da die Jobcenter diese verwenden, um zustehenden Leistungen zu kürzen oder sogar einzustellen, wie dieser Fall zeigte, der vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt wurde. Mehr anzeigen

 

Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erheben

Die Mühlen des Jobcenters mahlen nicht immer schnell. Wenn Sie Bürgergeld beantragen oder einen Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt haben, ist das Jobcenter an bestimmte Fristen gebunden. Bei einem Bürgergeld-Antrag hat das Amt sechs Monate Bearbeitungszeit, bei einem Widerspruch drei.

Reagiert die Behörde nicht innerhalb des festgelegten Zeitraumes, können Sie eine Untätigkeitsklage erheben. In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wichtige, was Sie über eine Untätigkeitsklage und deren Durchführung wissen müssen. Mehr anzeigen

01. November 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jobcenter durchleuchten Millionenfach Bürgergeld-Bezieher digital

Durch automatisierte Abfragen sind die Jobcenter im letzten Jahr allein 82.000 Hinweisen auf möglichen bzw. angeblichen Sozialleistungsbetrug Betrug nachgegangen. Dabei wurden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete zwischen den einzelnen Behörden ausgetauscht. Mehr anzeigen

 

Zuschuss zur Krankenversicherung während der Rente

Die Krankenpflichtversicherung für Rentner/innen ist eine spezielle Form der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie gilt längst nicht für alle Menschen, die eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente beziehen. Mehr anzeigen

 

Kein Bürgergeld-Anspruch nach Beschlagnahme

Wurden bei einer Hausdurchsuchung Gelder beschlagnahmt, hat das Jobcenter das Recht, Bürgergeld-Zahlungen zunächst einzustellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 7 AS 752/22 B ER). Mehr anzeigen

 

Teilarbeitslosengeld: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Jobverlust als Multijobber

Verliert ein Mulitjobber einen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Jobs, weiß er oft nicht weiter. Da Multijobber häufig weiter mindestens 15 Std. arbeiten, vermuten sie meist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aber sie kennen nur eine sehr unbekannte Leistung nicht – das Teilarbeitslosengeld. Mehr anzeigen

23. Oktober 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Wenn das Jobcenter die Krankheit anzweifelt

Wer z.B. einen Termin beim Jobcenter, eine Weiterbildung oder die Arbeitssuche nicht wahrnehmen kann, braucht triftige Gründe, sonst drohen Leistungskürzungen in Form von Sanktionen. Ein wichtiger Grund ist Krankheit. Doch nicht selten zweifelt das Jobcenter die Krankheit an. Was kann man in solchen Fällen tun? Mehr anzeigen

 

Kann der Sachbearbeiter im Jobcenter gewechselt werden?

Immer wieder kommt es vor, dass Leistungsberechtigte im Jobcenter Ärger mit dem Sachbearbeiter oder der Sachbearbeiterin haben. In der Redaktion wird dann oft gefragt, was man in solchen Situationen tun kann. Manche fragen auch, ob es möglich ist, den Sachbearbeiter im Jobcenter zu wechseln. Mehr anzeigen

 

Rente: 6 wichtige Änderungen für Rentner im November

Das Jahr 2023 bringt für Rentner und Arbeitnehmer zahlreiche Änderungen mit sich, die monatlich in Kraft treten. Im November 2023 stehen insgesamt sechs wichtige Änderungen an, die insbesondere für Menschen von Interesse sind, die eine Rente beziehen oder beziehen werden. Wir fassen diese Änderungen in diesem Artikel zusammen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Tricks und Kniffe für mehr Freiheiten trotz Erreichbarkeitspflicht

Es gibt ein paar Möglichkeiten, die neue Erreichbarkeitsverordnung für sich zu nutzen. Hier einige Tricks und Kniffe, um trotz der einschränkenden Regeln möglichst viele Freiheiten zu bewahren. Mehr anzeigen

 

Härtere Überwachung von Bürgergeld-Beziehern?

FDP, CDU und Afd befinden sich derzeit in einem Überbietungswettbewerb, bei dem die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld ins Visier genommen werden. Arbeitspflicht, Kürzungen der Regelleistungen und schärfere Sanktionen sind nur einige der Forderungen, die derzeit vor allem von diesen Parteien erhoben werden. Sie warnen vor dem “Missbrauch des Sozialstaates”. Wir erklären, warum diese Debatte eine Scheindebatte ist. Mehr anzeigen

18. Oktober 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ungleichheit von Bürgergeld und Sozialhilfe gewollt

Die Regelleistungen sind gleich, dennoch gibt es viele Ungleichheiten in den Regelungen zwischen Sozialhilfe und Bürgergeld – zum Nachteil der Leistungsberechtigten im SGB XII.

Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat tatsächlich eine wichtige Frage aufgeworfen: Warum werden Menschen, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beziehen, gegenüber denen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, in verschiedenen Regelungen diskriminiert und benachteiligt? Mehr anzeigen

 

P-Konto: So den Pfändungsschutz bei Schulden erhöhen

Wer ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) hat, kann sein Konto vor Pfändungen schützen, da ein gewisser Schutz vor Pfändungen gesetzlich vorgesehen ist. Doch wie hoch ist dieser Schutz, und wie kann er gegebenenfalls erhöht werden? Mehr anzeigen

 

Regeln bei Rente mit Zuverdienst – Diese Steuern fallen an

Auch bei vorzeitiger Altersrente mit 63 Jahren muss ein Hinzuverdienst jetzt nicht mehr mit der Rente verrechnet werden. Allerdings bedeutet das nicht, dass das zusätzliche Einkommen steuerfrei ist. Mit welchen Abgaben müssen Betroffene rechnen? Mehr anzeigen

 

Strompreise steigen stark ab 2024 – dann noch weniger Bürgergeld

Die Preise für Strom steigen voraussichtlich 2024 deutlich an. Kundinnen  und Kunden müssen bis zu zehn Prozent Mehrkosten erwarten, regional sogar bis zu 20 Prozent. 2023 fielen die Kosten zuletzt, doch jetzt prognostizieren Sachverständige, dass die Strompreise sich im nächsten Jahr erhöhen. Der Grund dafür ist besonders das Auslaufen der Strompreisbremse. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Bescheid und Jobcenter-Briefe werden sich ändern

Bürgergeld-Betroffene sind oft ratlos, was den Inhalt von Schreiben von Jobcentern betrifft. Deren Texte sind häufig so formuliert, dass sie erst in gutes und verständliches Deutsch übersetzt werden müssen. Diese Unverständlichkeit kann ernste Folgen für die Betroffenen haben. Wenn die Bürgergeldbezieher solche Wortmonster der Bundesagentur beiseite legen, dann ist das für die Betroffenen riskant. Mehr anzeigen

 

BILD wettert gegen Bürgergeld und verdreht Fakten

Die BILD-Zeitung aus dem Springer-Verlag hetzt (mal wieder) gegen die Erhöhung des Bürgergeldes 2024. Um zwölf Prozent soll das Bürgergeld im kommenden Jahr steigen und zitiert dann den Verband der Gebäudereiniger, der laut BILD behauptet, dass in zwei Dritteln der 2500 Betriebe die Mitarbeiter für das Bürgergeld kündigen würden.
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12. Oktober 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rente: Trotz Anspruch auf Grundrente wird die Zahlung blockiert

Rund 2,4 Millionen Menschen, die seit vielen Jahren wenig verdienen, hätten laut Rentenversicherung theoretisch Anspruch auf einen Zuschlag zu ihrer Rente. In der Praxis erhalten fast 1,3 Millionen von ihnen diese Zahlung aber nicht – wegen des Einkommens. Mehr anzeigen

 

Erwerbsunfähigkeitsrente & Bürgergeld: Ab dem 20. des Monats gibt's nur Kaffee

Die Berechnung des Regelsatzes im Bürgergeld für ein sozioökonomisches Existenzminimum ist notwendig abstrakt. Oft äußern Betroffene den Vorwurf, die Berechnungen seien weltfremd oder sogar manipulativ verzerrt, sodass sie ein echtes Leben auch nur mit dem Nötigsten nicht möglich machten. Mehr anzeigen

 

Rückforderungen beim Bürgergeld muss monatsweise geprüft werden

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Rückforderungen überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern monatsweise geprüft werden müssen. Dieses wegweisende Urteil (Az.: B 4 AS 6/22 R) hat weit reichende Auswirkungen auf die Handhabung von Leistungen für Bürgergeldempfänger mit unregelmäßigen Einkünften. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Jobcenter fordern vollständige Verwertung von Lebensversicherungen

Seit dem 1. Januar 2023 sind laut § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II alle für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträge nicht als Vermögen beim Bürgergeld zu berücksichtigen und müssen in der Anlage VM auch nicht mehr angegeben werden. Welche Versicherungsverträge das sind, bestimmt grundsätzlich der Versicherungsnehmer. Mehr anzeigen

 

Erreichbarkeit im Bürgergeld – eine komplette Übersicht

Wer längere Zeit krank ist, steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Nach einiger Zeit stellt sich die Frage: Bürgergeld nach dem SGB II oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn Leistungsbeziehende über viele Monate krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen

06. Oktober 2023

 

 

 

Widerspruchsfrist verstrichen – Bundessozialgericht gibt Bürgergeld-Bezieher Recht

Ein Bürgergeld-Bezieher hat vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen. Jobcenter müssen nämlich vorher auf die Möglichkeit hinweisen, einen Widerspruch auch in elektronischer Form einzulegen. Das hatte das Jobcenter nicht getan (AZ: B 7 AS 10/22 R). Mehr anzeigen

 

Wenn der gelbe Schein dem Jobcenter nicht ausreichend ist

Wer Termine beim Jobcenter versäumt, muss mit Sanktionen rechnen. Auch wer krank ist und einen gelben Schein vom Arzt vorlegt, kann von Sanktionen bedroht sein. Das soll sich auch beim Bürgergeld nicht ändern. Wir zeigen die Fallstricke und wie sich Betroffene dagegen wehren können. Mehr anzeigen

02. Oktober 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Reicht eine einfache Email für einen Widerspruch aus?

Jobcenter müssen die Leistungsberechtigten darauf hinweisen, dass ein Widerspruch z.B. gegen einen Bürgergeldbescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann man also einfach per E-Mail Widerspruch einlegen? Ja, aber es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die Leistungsberechtigte in der Regel nur schwer erfüllen können. Mehr anzeigen

 

Besser als Minijob – weniger Abzüge durch Aufwandsentschädigung

Wer Bürgergeld bezieht und einen Job ausübt, hat nur wenige Absetzbeträge, die von dem Einkommen abgezogen werden. Welche das sind, könnt Sie hier lesen. Lohnend ist, über Alternativen nachzudenken. Eine gute Variante bietet die Aufwandsentschädigung. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Experiment zeigt nicht die Realität

Beim Bürgergeld und zuvor bei Hartz IV kommen regelmäßig Sozialexperimente in die Medien, in denen Journalisten und andere regulär nicht von Sozialleistungen Betroffenen, eine Zeit vom Regelsatz leben und darüber berichten, wie es ihnen damit erging. Mehr anzeigen

 

Bundessozialgericht erschwert Rückforderungen von Bürgergeld

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rückforderung überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern erschwert. Hat das Jobcenter ihnen Leistungen nach Monatsabschnitten bewilligt, müssen auch Korrekturen monatsweise erfolgen. 

Das entschied das BSG in einem am Donnerstag, 21. September 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 4 AS 6/22 R). Daher greifen bei Bürgergeld-Rückforderungen für einzelne Monate erschwerte Bedingungen, auch wenn sich im Saldo für mehrere Monate eine Nachzahlung ergibt. Mehr anzeigen

21. September 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundessozialgericht erschwert Rückforderungen von Bürgergeld

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rückforderung überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern erschwert. Hat das Jobcenter ihnen Leistungen nach Monatsabschnitten bewilligt, müssen auch Korrekturen monatsweise erfolgen. Mehr anzeigen

 

Rente: Sozialhilfe-Bezieher müssen für Sterbefall vorsorgen können

Sozialhilfebezieher mit einer Rente oder anderen Einkünften müssen zur Entlastung von Angehörigen Vorsorge für ihren Sterbefall treffen können. Sozialämter dürfen daher bei der Berechnung ihrer Leistungen die Berücksichtigung einer angemessenen Sterbegeldversicherung nicht unnötig erschweren, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei am Donnerstag, 21. September 2023, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: B8 SO 22/22 R und Az: B8 SO 19/22 R). Mehr anzeigen

 

Jobcenter verweigerte Bürgergeld für WohnungslosenBSG sieht keine Rechtsgrundlage

Wohnungslose Menschen benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu beziehen. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu einem am Mittwoch, 20. September 2023, geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegeben haben (Az.: B 4 AS 12/22 R). Mehr anzeigen

 

Für Bürgergeld keine ununterbrochene Meldung nötig

Das Bundessozialgericht hat heute ein weit reichendes Urteil gefällt. EU-Bürger müssen für ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht ununterbrochen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Es reicht aus, dass sie sich einmal bei den Meldebehörden angemeldet und anschließend für mindestens fünf Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, urteilte am Mittwoch, 20. September 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall eines wohnsitzlosen Polen (Az.: B 4 AS 8/22 R). Mehr anzeigen

 

Ungerechte Unterschiede zwischen Sozialhilfe und Bürgergeld werden bleiben

In der Sozialhilfe gibt es im Vergleich zum Bürgergeld zahlreiche Unterschiede, die sich zu Lasten der Sozialhilfeempfänger auswirken. Die Bundesregierung hatte ursprünglich angekündigt, eine Gleichbehandlung herzustellen. Ein Blick in den aktuellen Gesetzentwurf zeigt jedoch, dass die restriktiven Regelungen des SGB II übernommen werden, eine dringend notwendige Gleichbehandlung aber – Stand heute – nicht erfolgen soll. Mehr anzeigen

 

Wird die Kindergrundsicherung beim Bürgergeld angerechnet?

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Die nun beschlossene Kindergrundsicherung soll Abhilfe schaffen. Doch gerade Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld dürften die ersten Gesetzesentwürfe derzeit noch mit Skepsis betrachten. Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung eingeführt werden. Noch sind nicht alle Eckpunkte im Detail bekannt. Es stellt sich aber die Frage, inwieweit die Kindergrundsicherung auf das Bürgergeld angerechnet wird. Bleiben Mehrbedarfe davon unberührt? Mehr anzeigen

15. September 2023

 

Schlampiges Arbeiten der Jobcenter mit negativen Folgen

Eine Auswertung des Bundesrechnungshofes ergab, dass die Jobcenter schlampig arbeiteten, mit zum Teil gravierenden negativen Folgen für die Leistungsberechtigten. Mehr anzeigen

07. September 2023

 

 

 

 

 

Rentenabschlag bei der Erwerbsminderungsrente – wie Abschläge vermieden werden können

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, muss in vielen Fällen mit einem Abschlag von seiner Rente rechnen. Dieser kann maximal 10,8 Prozent betragen. Erwerbsgeminderte werden also ähnlich behandelt wie diejenigen, die freiwillig vor der Regelaltersgrenze in Altersrente gehen. Dieser Abschlag ist -laut Bundesverfassunsgericht- rechtmäßig. Mehr anzeigen

 

Zuschüsse für Rentner zur Rente 

Gerade Rentnerinnen und Rentner müssen aufgrund der stetig steigenden Inflationsrate besonders sparsam leben. Was viele Betroffene jedoch kaum wissen: Wenn das Geld kaum reicht, kann man auch Zuschüsse zur Rente beantragen. Wir erklären, welche das sind. Mehr anzeigen

 

Dann muss auch Probearbeit bezahlt werden

Viele Arbeitgeber möchten, dass potenzielle Arbeitnehmer eine Probezeit absolvieren, bevor sie einen Arbeitsvertrag abschließen. In diesen Fällen muss die Probearbeit vergütet werden. Im Anschluss an ein Probearbeitsverhältnis kann auch ein reguläres Arbeitsverhältnis eingeklagt werden. Mehr anzeigen

01. September 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kindergrundsicherung: Bis zu 636 Euro monatlich

In einem aktuellen Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu den Plänen einer Kindergrundsicherung, die im Jahr 2025 eingeführt werden soll. Mehr anzeigen

 

Studie: Bedingungsloses Grundeinkommen wäre finanzierbar

n einer wegweisenden Entwicklung zeigte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine volkswirtschaftliche Mikrosimulation, die verdeutlicht, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland finanziell realisierbar ist. Mehr anzeigen

 

BILD-Zeitung rechnet Bürgergeld-Anspruch vollkommen falsch

In der Bild-Zeitung werden Zahlen zu den ab 2024 geltenden Regelsätzen beim Bürgergeld veröffentlicht, die nicht stimmen. Schlimmer noch: Sie sorgen bei vielen Menschen für Ärger, weil sie diesen zusammengewürfelten Zahlen glauben und daraus falsche Schlüsse ziehen. Wir rechnen einmal vor, warum die Zahlen der Bild-Zeitung nicht stimmen. Mehr anzeigen

 

Alltag in Sozialbehörden: Überlanges Warten, Wutausbrüche und Falschaussagen

Ein Ehrenamtlicher aus Leipzig macht öffentlich, was viele Menschen täglich erleben. Überlange Wartezeiten, schlechte Kommunikation und falsche Aussagen von Behördenmitarbeitern in den Sozialbehörden. Mehr anzeigen

 

Kindergrundsicherung ab 2025: Was kommt auf Bürgergeld-Bezieher zu?

Ab 2025 sollen die Leistungen für Minderjährige aus Kindergeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag in einem Gesetz zusammengefasst werden, der sog. Kindergrundsicherung. Auch die Teilhabeleistungen sollen hier inkludiert werden. Familien, die Bürgergeld beziehen, müssen sich auf zahlreiche Änderungen einstellen. Mehr anzeigen

 

 

29. August 2023

 

Bürgergeld-Regelsatz wird auf 563 Euro erhöht (502 + 61€)

Die Regelleistungen im Bürgergeld werden ab 2024 im Eckregelsatz auf 563 Euro steigen. Das teilte heute der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute mit. Steigen werden auch die weiteren Regelbedarfsstufen. In diesem Artikel erfahren Sie, wie hoch die Anpassungen ausfallen. Mehr anzeigen

28. August 2023

 

 

Kindergrundsicherung ab 2025: Was kommt auf Bürgergeld-Bezieher zu?

Ab 2025 sollen die Leistungen für Minderjährige aus Kindergeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag in einem Gesetz zusammengefasst werden, der sog. Kindergrundsicherung. Auch die Teilhabeleistungen sollen hier inkludiert werden. Familien, die Bürgergeld beziehen, müssen sich auf zahlreiche Änderungen einstellen. Mehr anzeigen

26. August 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Jobcenter muss Auto-Reparatur zahlen

Wer zu wenig verdient, um sich und seine Familie zu ernähren, muss mit Bürgergeld aufstocken. Für teure Reparaturen in der Werkstatt fehlt das Geld. Wer beruflich auf das Auto angewiesen ist, um den Arbeitsplatz zu erreichen, hat spätestens dann ein Problem. Der Arbeitsplatz kann gefährdet sein. Das Sozialgericht Mainz hat sich mit dieser Frage beschäftigt und im Sinne des Klägers entschieden. Mehr anzeigen

 

Grundrente: Warum 1,3 Millionen Rentner leer ausgehen

Die Grundrente galt als Meilenstein in der sozialen Absicherung langjährig Versicherter. Aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zeigen ein Problem: Von den insgesamt 2,4 Millionen Rentnern, die nach Angaben der Rentenversicherung eigentlich Anspruch auf eine Erhöhung ihrer Rente hätten, geht mehr als die Hälfte – rund 1,3 Millionen – leer aus. Ursache hierfür ist die Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI, die als eine Art “Mogelpackung Grundrente” bezeichnet werden kann. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld – Das sollte bei Untermietverträgen immer beachtet werden

In bestimmten Konstellationen kann es durchaus sinnvoll sein, Räume der Wohnung unterzuvermieten, auch wenn man Bürgergeld bezieht. Zum Beispiel ist es sinnvoll, einen Untermietvertrag abzuschließen, damit das Jobcenter nicht von einer Einstandsgemeinschaft ausgeht. Denn bei einer Einstandsgemeinschaft müssen die Menschen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, auch füreinander “einstehen”. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Informationspflichten trotz Karenzzeit bei den Wohnkosten

Laut dem § 35 SGB XII gilt eine Karenzzeit von einem Jahr. In dieser Zeit werden die Realkosten für die Unterkunft der Menschen, die leistungsberechtigt sind, auch dann getragen, wenn die Aufwendungen (laut §35 SGB XII) als unangemessen hoch gelten. Mehr anzeigen

15. August 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Minister warnt ungewohnt offen und eindringlich vor Bürgergeld-Kürzungen

Karl-Josef Laumann (CDU) Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit ungewohnt offenen Worten gegen Kürzungen des Bundeshaushalts im Bereich des SGB II (Bürgergeld) ausgesprochen. Er sieht die Förderung von Bürgergeld-Beziehenden in Gefahr. Mehr anzeigen

 

Schulden und Rente: Darf der Gerichtsvollzieher Auskünfte bei der Rentenversicherung einholen?

Gerade Rentnerinnen und Rentner sind aufgrund der anhaltenden Inflation nicht davor gefeit, sich zu verschulden. Was viele Rentner nicht wissen: Auch die Rente ist bei Schulden nicht pfändungssicher. Doch muss die Deutsche Rentenversicherung dem Gerichtsvollzieher Auskunft über den Rentenbezug geben?  Mehr anzeigen

 

Verschiebebahnhof Bürgergeld: Ab 2024 sollen junge Menschen raus aus dem SGB II

Die Finanzplanung des Bundes sieht bis 2027 Einsparungen des Bundeshaushalts vor. Im Zuge dessen sollen Berufsberatung und das Fördern von Menschen unter 25 Jahren, die Bürgergeld beziehen, ab dem 1. Januar 2025 aus dem SGB III erbracht werden – statt wie jetzt aus dem SGB II. Bereits ab 2024 soll der Eingliederungstitel im SGB II für die aktive Arbeitsmarktförderung gekürzt werden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Regelsatz: Reichen 725 Euro oder doch eher 806 Euro

Als 2023 das Bürgergeld Hartz IV ablöste, wurden auch die Regelleistungen um 53 Euro erhöht. Die Erhöhung hatte in den Medien für Aufsehen gesorgt. Vor allem konservative Kreise kritisierten, dass die Erhöhung dazu führe, dass noch mehr Menschen lieber Bürgergeld beziehen würden, als sich einen Job zu suchen. Sozialverbände fordern dagegen eine Anhebung der Regelleistungen auf 725 Euro. Denn die Realität der Leistungsbezieher sieht anders aus. Mehr anzeigen

 

Kommt die Rente mit 69 – Erhöhung des Renteneintrittsalter gefordert

Eine Rente mit 67 sei künftig nicht mehr finanzierbar, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Stattdessen solle der Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. 20 Prozent der Menschen erreichen ein höheres Rentenalter nicht und sterben vor dem 69. Lebensjahr, warnt hingegen Dietmar Bartsch von den Linken. Mehr anzeigen

 

Krankenkassen versuchen mit Anrufen und Schreiben Widersprüche zu verhindern

Wenn es um zustehende Leistungen geht, verweigern nicht nur Behörden wie das Jobcenter diese. Auch Krankenkassen mauern mit zum Teil schwer verständlichen und widersprüchlichen Schreiben. Mit Telefonaten werden Versicherte verunsichert, damit sie nicht den Rechtsweg beschreiten. Besonders betroffen sind ältere Menschen. Mehr anzeigen

 

Umzugskosten: Umzug beim Bürgergeld – Das zahlt das Jobcenter

Wer Bürgergeld bezieht und umziehen muss oder möchte, ist in der Regel auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen. Für Bürgergeld Leistungsberechtigte ist ein Umzug in eine neue Wohnung nicht selten ein steiniger Weg: Die Angebote sind spärlich, die Wohnungen auf dem angespannten Wohnungsmarkt oft zu teuer. Mehr anzeigen

08. August 2023

 

 

Drastische Kürzungen bei den Unterkunftskosten im Bürgergeld geplant

Mit diesem "Sondernewsletter" wollen wir euch auf ein dringendes Thema aufmerksam machen: Erst gestern berichteten wir von einem geplanten Sozialabbau. Junge Bürgergeld-Beziehende sollen künftig von den Arbeitsagenturen betreut werden. Der Bund will somit 900 Millionen Euro einsparen. 

Damit aber nicht genug: Nun soll auch bei den Unterkunftskosten drastisch gekürzt werden. Jedenfalls sieht dies der aktuelle Haushaltsentwurf des Finanzministeriums vor.... Mehr anzeigen

05. August 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohngeld-Nachzahlung bringt Bürgergeld-Bezieher in Bedrängnis

Durch die Wohngeldreform hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert. Was bereits zu Beginn des Jahres befürchtet wurde, hat sich nun bestätigt: Die Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge sind oft lang, was zu hohen Wohngeldnachzahlungen führt. Wer zur Überbrückung der oft mehrmonatigen Bearbeitungszeit Wohngeld beantragen musste, gerät nun in finanzielle Bedrängnis. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld faktisch unter dem Hartz-4-Satz: Erhöhung und Zuschlag gefordert

Die Fraktion und Abgeordnete der Partei Die Linke fordern einen vollen Ausgleich des Kaufkraftverlustes durch die Inflation bei der Grundsicherung und dem Bürgergeld. Dem Antrag zufolge ist das Bürgergeld und die Sozialhilfe faktisch unter dem vorherigen Hartz-IV Niveau. Mehr anzeigen

 

Neuer Leitfaden für die Sozialhilfe und Bürgergeld

Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kann sich kaum auf die Informationen der Bundesagentur für Arbeit oder der Jobcenter verlassen. Häufig sind die bereitgestellten Ratgeber zu oberflächlich und nicht im Sinne der Betroffenen geschrieben. Andere Seiten sind oft mit Halbwissen gespickt oder nicht (mehr) aktuell. Nun ist ein neuer Ratgeber zum SGB II und SGB XII (Sozialgeld und Sozialhilfe) von A-Z erschienen, an dem auch unser freier Autor “Sozi Simon” mitgewirkt hat. Mehr anzeigen

 

Plünderei beim P-Konto – Das sollten Sie wissen

Ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln ist eine gute Möglichkeit, um bei Pfändungen und Schulden nicht ohne Mittel für die tägliche Existenz dazustehen. Es verhindert Gläubigern den Zugriff auf die geschützte Summe. Allerdings gab es Fälle, in denen Banken verlangten, bei Einrichtung eines P-Kontos höhere Kontogebühren zu zahlen als zuvor. Davor warnt aktuell die Verbraucherzentrale Hamburg. Mehr anzeigen

 

Erwerbsminderungsrente: 1,8 Millionen Rentner werden weiter benachteiligt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gegen die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern zurückgewiesen. Die Entscheidung des Gerichts hat weit reichende Folgen, da rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner von der Stichtagsregelung betroffen sind und damit weiterhin benachteiligt bleiben. Mehr anzeigen

 

Fristlose Kündigung der Wohnung nach Mietrückständen auch bei Depressionen

Wenn Mieterinnen und Mieter mit Depressionen ihre Miete nicht zahlen, droht ihnen die Kündigung. Die Krankheit selbst ist kein ausreichender Grund, die Miete nicht pünktlich und vollständig an den Vermieter zu überweisen, entschied das Landgericht Berlin (AZ: 65 S 77/19). Dies gelte insbesondere dann, wenn die Betroffenen trotz Kenntnis ihres Leidens keine therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen. Mehr anzeigen

02. August 2023

 

 

Das P-Konto hilft auch bei einem Minus auf dem Konto

Wer ein Girokonto bei einer Bank hat, der oder kann dies ohne größeren Aufwand in ein Pfändungsschutzkonto verwandeln (P-Konto). Während Gläubiger Schuldnern bei normalen Girokonten Geld direkt nach Eingang abbuchen können, bleibt das P-Konto Dritten verschlossen. Eine solche Umwandlung bietet sich auch an, wenn bereits Minus auf dem Konto ist. Mehr anzeigen

16. Juli 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenn Bürgergeld-Leistungen dem Jobcenter zurückgezahlt werden müssen

Bei einem Antrag auf Bürgergeld befürchten Antragsteller, dass das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurückfordert. Diese Sorge ist nicht unberechtigt, denn Rückforderungen sind keine Seltenheit. In welchen Situationen dies passieren kann, wird in diesem Artikel erläutert.  Mehr anzeigen

 

Rentenerhöhung: Zuflussprinzip in der Grundsicherung reduziert Rente

Bei Grundsicherungsempfängern führt die Rentenerhöhung nicht zu mehr Haushaltseinkommen, sondern zu unnötigem Ärger und Verunsicherung. Grund dafür ist die Kombination aus Zuflussprinzip und die Vorauszahlung der Grundsicherung. Mehr anzeigen

 

Statt Bürgergeld: So werden das Wohngeld und der Kinderzuschlag berechnet

Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, die zwar ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Der Kinderzuschlag ist für Eltern im Bürgergeld-Bezug in Kombination mit Wohngeld die Möglichkeit, das Jobcenter hinter sich zu lassen. Es ist aber auch eine Leistung, durch die Familien mit geringem bzw. mittlerem Einkommen staatliche Unterstützung erhalten können. Mehr anzeigen

 

Rente: Wer hat einen Anspruch auf die Mütterrente und wie hoch ist sie?

Wer Kinder erzieht und dafür beruflich pausiert, kann einen Zuschlag zur Rente erhalten. Dieser Erziehungszuschlag zur Rente wird in der Regel auch Mütterrente genannt. Die Mütterrente ist aber keine eigene Rentenart wie zum Beispiel die Erwerbsminderungsrente. Wie die Erziehungszeit angerechnet wird und wer Vor- und Nachteile hat, erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

11. Juli 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pfändungsschutzkonto: Neue P-Konto Bescheinigung gültig seit dem 1. Juli 2023

Seit dem 1. Juli 2023 gelten neue Pfändungsfreigrenzen auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Die entsprechenden Vordrucke für die Berechnung der unpfändbaren Beträge wurden nunmehr aktualisiert. Die entsprechenden Formulare können in diesem Artikel herunter geladen werden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wenn Du an 18 sinnlosen Jobcenter-Maßnahmen teilnehmen musstest

Zugewiesene Maßnahmen durch das Jobcenter sollen die Jobchancen erhöhen. Im Bürgergeld gibt es seit Juli 2023 einen sog. Bürgergeldbonus, um den Anreiz für die Teilnahme an einer Maßnahme zu erhöhen. Fehlten die Anreize an so genannten Maßnahmen teilzunehmen oder waren es eher die Maßnahmen selbst, weil sie oftmals keinen tatsächlichen Mehrwert boten? Mehr anzeigen

 

Sozialhilfe: Ohne erneute Aufforderung Anspruch auf tatsächliche Miete

In einem aktuellen Fall hatte das Landessozialgericht Bayern (AZ: L 8 SO 214/22) über die Frage zu entscheiden, ob das Sozialamt berechtigt ist, die bereits gezahlten Unterkunftskosten für eine zu teure Wohnung ohne erneute Kostensenkungsaufforderung auf die angemessenen Kosten zu kürzen. Das Gericht bejahte in seiner Entscheidung den Anspruch der Sozialhilfeempfängerin und betonte die Bedeutung einer angemessenen Kostensenkungsaufforderung nach einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse. Mehr anzeigen

 

Alleinerziehende Mutter soll mit ihren Kindern im Obdachlosenheim wohnen

Aufgabe eines Jobcenters ist es, Hilfebedürftigen in Notsituationen umfassend zu helfen. Das ist aber oft nicht der Fall. Stattdessen sind die Behörden eher darauf bedacht, möglichst wenig Bürgergeld-Leistungen zu gewähren. Wer in Not ist, hat nur selten eine Chance auf Hilfe – zumindest im Jobcenter. 

Und nur deshalb gibt es eine Reihe von Initiativen, um Menschen in Not zu helfen. Eine solche Initiative berichtet von einem aktuellen Fall. Eine Mutter mit zwei Kindern sollte weiterhin in der städtischen Obdachlosenunterkunft leben, statt in Würde in eine eigene Wohnung umziehen zu können. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Digitale Erreichbarkeit – von der Verwaltung verhindert?

Die Gesetzesbegründung zum Bürgergeld sieht vor, dass eine digitale Erreichbarkeit ausreicht – laut Entwurf zur Erreichbarkeitsverordnung soll aber weiter nur mit Post gearbeitet werden. Mehr anzeigen

 

Längere Erkrankung: Was ist wenn das Jobcenter Bürgergeld verweigert?

Wer längere Zeit krank ist, steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Nach einiger Zeit stellt sich die Frage: Bürgergeld nach dem SGB II oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn Leistungsbeziehende über viele Monate krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen

05. Juli 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Anspruch auf Zuschuss statt Darlehen vom Jobcenter

In den meisten Jobcentern ist nach wie vor die Meinung vorherrschend, dass für besondere Bedarfe, wie z.B. die Anschaffung einer Waschmaschine, nur Darlehen gewährt werden. Dabei hat sich die Rechtslage schon längst verändert. Wir erklären, wie Bürgergeld-Bezieher statt eines Darlehens vom Jobcenter einen Zuschuss erhalten können. Mehr anzeigen  Auf Youtube als Erklärvideo

 

Rente: Warum viele Rentner noch keine Rentenerhöhung erhalten haben

Ab Juli 2023 sollen die Renten erhöht werden. Bei vielen Rentnerinnen und Rentner ist die Erhöhung bisher nicht angekommen. Eigentlich hätte die Rentenerhöhung Ende Juni berücksichtigt werden müssen. Doch das hat Gründe wie die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz mitteilt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Ab Juli gelten Neuregelungen für Jobcenter-Darlehen

Ein zinsloses Darlehen wird vom Jobcenter an Bürgergeld-Bezieher nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Voraussetzung ist ein „unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“ (SGB II), der weder durch Vermögen noch durch Zuwendungen von Angehörigen oder auf andere Weise gedeckt werden kann. Darüber hinaus kann das Jobcenter im Rahmen sogenannter einmaliger Sonderleistungen ein Darlehen gewähren, zum Beispiel für die Kosten von Schulbüchern.

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Mietrecht: Auszug aus der Wohnung – Muss der Mieter die Wände streichen?

Eine der häufigsten Fragen von Mieterinnen und Mietern lautet: “Muss ich streichen, wenn ich ausziehe?” Diese Frage wird häufig in der Mieterberatung gestellt.
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Bürgergeld: Anspruch auf eine Waschmaschine als Mehrbedarf

Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), auch Bürgergeld genannt, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung beim Kauf einer Waschmaschine geltend machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die vorhandene Waschmaschine defekt ist und eine Reparatur wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Mehr anzeigen

01. Juli 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6 Monate Bürgergeld: Hartz IV mit neuen Begriffen

Vor genau einem halben Jahr löste das so genannte Bürgergeld Hartz IV ab. Nach offizieller Lesart sollte es das Leben und die Zusammenarbeit von und mit Leistungsempfängern verbessern. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Bürgergeldgesetz als unzureichend. Die grundsätzlichen Probleme blieben bislang ungelöst. Mehr anzeigen

 

Null oder 5 Euro Rundfunkbeitrag auch ohne Bürgergeld-Bezug

Besonders für Menschen mit geringem Einkommen ist der Rundfunkbeitrag eine starke finanzielle Belastung, insbesondere wenn Rückstände entstanden sind. Aber es gibt Möglichkeiten der Befreiung oder einer Ermäßigung, die wir in diesem Artikel erläutern. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Anspruch auf Zuschuss für Bekleidung bei krankheitsbedingter Gewichtsänderung

Wer nach einer Diät viele Kilos verloren oder stark zugenommen hat, muss sich neue Kleidung kaufen. Wer Bürgergeld bezieht, kann sich diese Neuanschaffungen aber nicht leisten. Kleidung nach einer deutlichen Gewichtsabnahme oder Abmagerung ist daher eine Erstausstattung für Bekleidung nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II und muss daher auf Antrag vom Jobcenter übernommen werden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Darf das Jobcenter eine Rentennachzahlung anrechnen?

Häufig werden Rentenansprüche vom Rentenversicherungsträger nachgezahlt. Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) kann dies bedeuten, dass das Jobcenter die Nachzahlung anrechnet. Das kann sogar so weit gehen, dass von der Nachzahlung nichts mehr übrig bleibt. Mehr anzeigen

 

Wann verjähren Rückforderungen des Jobcenters?

Es kann schnell zu einer Überzahlung von Bürgergeldleistungen durch das Jobcenter kommen. Eine Überzahlung tritt meist dann ein, wenn sich die Lebens- oder Einkommensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft oder des einzelnen Leistungsberechtigten ändern. Doch wie lange kann das Jobcenter Leistungen zurückfordern und gibt es eine Bagatellgrenze? Mehr anzeigen

 

Grundsicherung: Kfz-Haftpflichtversicherung als Absetzbetrag

Bei der Grundsicherung im Alter und der Grundsicherung bei Erwerbsminderung galt bis zum Jahreswechsel, dass ein selbst genutztes Auto als “nicht angemessen” galt. Das hat sich seit dem 1. Januar 2023 geändert. Mehr anzeigen

 

90 Prozent der Jobs von Jobcentern verstoßen gegen Arbeitsschutzbestimmungen

Thomas Werner* ist Experte für Arbeitssicherheit, bezieht selbst kein Bürgergeld, ärgert sich aber seit Jahren über den psychischen und existenziellen Druck, der durch die sogenannten Zumutbarkeitsregelungen im SGB II auf die Menschen ausgeübt wird. Seiner Erfahrung nach verstoßen 90 Prozent der von den Jobcentern vermittelten Arbeitsverhältnisse zum Teil eklatant gegen Arbeitsschutzbestimmungen. Teilweise bestehe sogar Lebensgefahr für die Vermittelten. Wir haben dem Experten dazu einige Fragen gestellt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Bonus 75 Euro und Weiterbildungsgeld 150 Euro ab 1. Juli 2023

Ab dem 1. Juli 2023 wird es das Weiterbildungsgeld und den Bürgergeldbonus geben. Wer sich weiterbildet, soll dafür einen Bonus oder ein Weiterbildungsgeld erhalten. Wir erklären, wann der Bonus eingeführt wird und wie viel Geld Bürgergeld-Beziehende zusätzlich zu ihrem Regelbedarf erhalten können. Mehr anzeigen

25. Juni 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Urteile erwartet: Bürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu gering – Widerspruch einlegen

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld und Sozialhilfe nach wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft nun in zwei Verfahren, ob die damaligen Hartz-IV-Regelsätze angemessen bemessen waren und ob die Regelleistungen heute richtig berechnet wurden. Leistungsbeziehenden wird empfohlen gegen den Bescheid des Jobcenters oder Sozialamt Widerspruch einzulegen. Mehr anzeigen

 

Diese Renovierungskosten zahlt das Jobcenter

Eine Wohnung muss von Zeit zu Zeit renoviert werden. Auch beim Einzug in eine Wohnung kann es vorkommen, dass diese erst renoviert werden muss. Die Regelleistungen des Jobcenters sind zu niedrig, um die Kosten selbst zu tragen. Welche Renovierungskosten übernimmt das Jobcenter? Was ist dabei zu beachten? Wir geben Antworten. Mehr anzeigen

 

Wenn der Jobcenter-Sachbearbeiter sagt: “Nein das geht nicht!”

Ein häufiges Problem, dass in der Beratung von Bürgergeld-Beziehern auftaucht, ist die rein mündliche Ablehnung von zustehenden Leistungen. Betroffene berichten, dass Sachbearbeiter im Jobcenter zu Fragen wie, ob auch ein Mehrbedarf beantragt werden könne, oder Zuschüsse für einen Kleiderschrank bewilligt werden können, kategorisch mündlich abgelehnt werden. Mehr anzeigen

 

Jobcenter muss auch sehr hohe Heizkosten zahlen

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jobcenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Ausgaben nicht auf unwirtschaftlichem Heizverhalten, sondern auf außergewöhnlich gestiegenen Heizkosten beruhen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Das steht im neuen Kooperationsplan ab 1. Juli 2023

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) wird zum 1. Juli durch den so genannten Kooperationsplan ersetzt. Ein erster Entwurf liegt der Redaktion vor. Auch der Kooperationsplan, der eigentlich “Plan zur Verbesserung der Teilhabe” heißt, ist an die Androhung von Sanktionen gekoppelt. Hält sich der Bürgergeldbezieher nicht an die “Vereinbarungen”, kommt es zu Leistungskürzungen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Antrag stellen: Alle Anträge, Formulare und Ratgeber

Einen Antrag auf Bürgergeld-Leistungen zu stellen ist zunächst einfach. Das kann mündlich, telefonisch oder online geschehen. Im Folgenden wird allerdings das Jobcenter zahlreiche Auskünfte verlangen. Wir geben Hinweise zur Antragstellung und stellen alle Formulare online zur Verfügung.

Seit dem 1. Januar 2023 gibt es eine neue Form der Grundsicherung für hilfebedürftige Menschen in Deutschland. Das Bürgergeld stellt nicht nur eine Veränderung des Regelsatzes dar, sondern auch viele Neuerungen, die zum Teil erst ab dem 1. Juli 2023 gelten. Mehr anzeigen

21. Juni 2023

 

 

 

 

P-Konto: Neue Pfändungsfreibeträge mit Pfändungstabelle gültig ab 1. Juli 2023

Zum 1. Juli 2023 erhöht sich die Pfändungsfreigrenze im Grundfreibetrag um 70 Euro. Damit verbleiben Schuldnern bedeutend mehr auf dem Pfänungsschutzkonto (P-Konto) als zuvor. Die gesamte Tabelle im PDF-Format finden Sie in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Dazu wichtig: Neue P-Konto Bescheinigung ab dem 1. Juli 2023

Zum 1. Juli 2023 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen und der daraus abgeleitete Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Vordrucke zur Darstellung und Berechnung aktualisiert. Mehr anzeigen

20. Juni 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Neuregelungen bei Erreichbarkeit – Positive und Negative Auswirkungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine neue Erreichbarkeitsverordnung für Bürgergeld-Bezieher vorgelegt. Die Verordnung wurde zunächst dem Bundestag zur Beratung vorgelegt und wird nun dem Bundeskabinett zugeleitet. Es handelt sich zunächst um einen Entwurf, der aber mit hoher Wahrscheinlichkeit so umgesetzt wird, da die Neuregelung bereits zum 1. Juli 2023 in Kraft treten soll. Was ändert sich für die Leistungsberechtigten? Mehr anzeigen

 

Bundesverfassungsgericht: Geringer Stundenlohn von Gefangenen verfassungswidrig

Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) müssen für die von ihnen geleistete Arbeit eine „angemessene“ und für sie „unmittelbar erkennbare“ Gegenleistung erhalten.

Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 20. Juni 2023, verkündeten Urteil klargestellt und die Entlohnungsregelungen für Gefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot sei verletzt. Mehr anzeigen

 

Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld ist wie Hartz IV – Es geht darum, Quoten zu erfüllen

Die Abkehr von Hartz IV hin zu einem neuen Bürgergeldgesetz sollte einen positiven Wandel bringen. Dieser sei bis heute ausgeblieben, berichtet eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund. Nicht nur die Leistungsbezieher/innen hatten auf einen Wandel gehofft, sondern auch die Sachbearbeiter/innen in den Jobcentern.

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Pfändungsschutzkonto: Neue P-Konto Bescheinigung ab dem 1. Juli 2023

Zum 1. Juli 2023 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen und der daraus abgeleitete Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Vordrucke zur Darstellung und Berechnung aktualisiert. Mehr anzeigen

 

Düsseldorfer Tabelle für 2023

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Orientierung für die Berechnung des Kindesunterhalts. Sie wurde ursprünglich vom Oberlandesgericht Düsseldorf eingeführt, weshalb die Tabelle auch “Düsseldorfer Tabelle” heißt. Die neue Unterhaltstabelle für 2023 ist daher eine Richtschnur für die Unterhaltsberechnung der Kinder.

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16. Juni 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesregierung plant für sich steuerfreie 3000 Euro InflationsprämieBürgergeld-Bezieher gehen leer aus

Während der Regelsatz des Bürgergeldes trotz anhaltender Teuerung nicht angepasst und auch kein Inflationsausgleich gezahlt wird, sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Ministerinnen und Minister laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie von 3.000 Euro erhalten. Mehr anzeigen

 

Rente: Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrente

Die Zurechnungszeit dient dem Schutz der Rentenansprüche von Betroffenen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze arbeiten konnten und eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben. Die Regelung soll verhindern, dass Rentnerinnen und Rentner aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation gegenüber anderen Rentnerinnen und Rentnern finanziell benachteiligt werden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Sozialticket 14 Prozent teurer als das Jobticket

In Nordrhein-Westfalen (NRW) will die Landesregierung das Deutschlandticket für Bezieher von Bürgergeld, Wohngeld, Asylbewerberleistungen, Sozialhilfe und Grundsicherung vergünstigt anbieten.... Mehr anzeigen

 

Schufa-Eintrag durch P-Konto – Ist das erlaubt?

Die Schufa sammelt alle möglichen Daten über die finanzielle Situation von Verbrauchern und Unternehmen. Dazu werden Daten über Kredite, Kreditkarten, Handyverträge, Leasingverträge und andere finanzielle Verpflichtungen von den Vertragspartnern der Schufa wie Banken oder Telekommunikationsanbietern an die Schufa gemeldet. Auch die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) wird der Schufa gemeldet. Aber ist das rechtens?

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Bürgergeld: Wenn die Weitergabe von Daten zu unseriösen Jobangeboten führt

Die überwiegende Mehrheit der Bezieher von Bürgergeld möchte wieder eine reguläre Beschäftigung aufnehmen. Doch immer häufiger werden die Betroffenen mit unseriösen Jobangeboten überhäuft. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Jobcenter kassiert schroffe Worte vom Sozialgericht

Mit ungewöhnlich schroffen Ton hat das Sozialgericht gegen das Handeln eines Jobcenters geurteilt. Einer alleinerziehenden Mutter strich die Behörde komplett alle Bürgergeld- Leistungen und brachte damit die Gesundheit der Mutter und des Kindes in Gefahr. Wir berichteten. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld und Vermögen diese Ersparnisse bleiben erhalten

Auch beim Bürgergeld ist es erlaubt, ein gewisses Vermögen zu haben, ohne es vor dem Antrag auf Leistungen aufbrauchen zu müssen. Hier erfahren Sie, wie viel Sie behalten dürfen und was das Jobcenter anrechnet. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Mehr Geld durch neue Einkommensanrechnung

Ab dem 1. Juli 2023 wird der Freibetrag für Erwerbseinkommen beim Bürgergeld um einen dritten einkommensabhängigen Freibetrag erhöht. Eigentlich sollte diese Anpassung bereits zum 1. Januar umgesetzt werden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Antrag stellen: Alle Anträge, Formulare und Ratgeber

Einen Antrag auf Bürgergeld-Leistungen zu stellen ist zunächst einfach. Das kann mündlich, telefonisch oder online geschehen. Im Folgenden wird allerdings das Jobcenter zahlreiche Auskünfte verlangen. Wir geben Hinweise zur Antragstellung und stellen alle Formulare online zur Verfügung. Mehr anzeigen

12. Juni 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld-Bezieher müssen sich bei ihrem Arzt als “Arbeitslos” outen

Wenn Bezieher von Bürgergeld oder Arbeitslosengeld 1 einen Termin beim Jobcenter oder der Arbeitsagentur aus Krankheitsgründen nicht wahrnehmen können, dürfen für die Ausstellung einer Krankmeldung in Papierform keine Kosten entstehen.

Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke” an die Bundesregierung hervor. Allerdings müssen sie sich dafür bei ihrem Arzt als “arbeitslos” outen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Mehr Geld durch neue Einkommensanrechnung

Ab dem 1. Juli 2023 wird der Freibetrag für Erwerbseinkommen beim Bürgergeld um einen dritten einkommensabhängigen Freibetrag erhöht. Eigentlich sollte diese Anpassung bereits zum 1. Januar umgesetzt werden. Mehr anzeigen

 

Mieterhöhungen: Vermieter erhöhen Miete oft durch angrenzenden Mietspiegel

Immer mehr Mieterinnen und Mieter werden aufgrund der anhaltenden Teuerung mit Mieterhöhungsschreiben ihrer Vermieter konfrontiert. Häufig begründen die Vermieter die Mieterhöhung mit einem gestiegenen Mietspiegel, verwenden dafür aber den Mietspiegel einer anderen Stadt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Ab 1. Juli wird der Kooperationsplan mit Sanktionen eingeführt

Anstelle der alten Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarung wird ab dem 1. Juli 2023 der “Plan zur Verbesserung der Teilhabe”, kurz “Teilhabeplan”, von den Jobcentern eingeführt. Was bedeutet das für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld? Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Muss die Mieterhöhung dem Jobcenter immer gemeldet werden?

Vor allem in den Städten stehen immer weniger Wohnungen für Bürgergeld- und Sozialhilfe- Empfänger zur Verfügung. Denn auch bei bestehenden Mietverhältnissen steigen die Mietkosten. Viele Mieter befürchten bei einer Mieterhöhung einen sogenannten “Zwangsumzug”, weil die Miete vom Jobcenter nicht mehr als “angemessen” angesehen wird. Müssen Leistu Mehr anzeigen

09. Juni 2023

 

 

Bürgergeld: Das alles ändert sich ab 1. Juli 2023

Ab dem 1. Juli 2023 treten die weiteren Eckpunkte des neuen Bürgergeldes in Kraft. Nach der Einführung der Neuregelungen zum Jahresbeginn, wie z.B. der Karenzzeit für Wohnkosten und Vermögen, den angepassten Regelleistungen sowie den neuen Vermögensfreibeträgen, werden nun z.B. zusätzliche Förderinstrumente und ein Mitwirkungsplan eingeführt. Mehr anzeigen

07. Juni 2023

 

 

 

Bürgergeld: Alkohol und Tabak im Kinderregelsatz

Seit Einführung der Agenda 2010 stehen die Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Regelleistungen in der Kritik. Die folgende Grafik zeigt, wie willkürlich die Regelsätze berechnet werden. Mehr anzeigen

 

Mieterhöhung: Mit diesen Tricks erhöhen immer mehr Vermieter die Miete

In Zeiten der Inflation steigen auch die Mieten. Wenn der Vermieter die Miete erhöht, besteht für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger die Gefahr, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr den Angemessenheitskriterien der Jobcenter entsprechen. Mehr anzeigen

01. Juni 2023

 

 

 

 

 

 

Wenn das Jobcenter kein Bürgergeld zahlen will – und auf Wohngeld verweist

 Kindergeld, BaföG und andere Sozialleistungen stehen dem Bezug von Bürgergeld entgegen. Viele Jobcenter lehnen Anträge schnell ab oder stellen laufende Zahlungen ein und verweisen auf andere “vorrangige Sozialleistungen”. Doch damit machen sie es sich zu einfach – die Rechtslage sieht anders aus. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Bezieher werden immer häufiger überprüft – Millionäre hingegen immer seltener

Während die Überprüfungsquote bei Beziehern von Bürgergeld (SGB II) trotz sehr niedriger Erfolgsquoten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, hat sich die Überprüfungsquote bei Einkommensmillionären trotz sehr hoher Erfolgsquoten halbiert. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld oder Wohngeld: Wenn das Amt Anträge nicht schnell genug bearbeitet

Wer Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld oder Wohngeld) beantragt hat, hat im Prinzip sofort Anspruch auf das Geld. In der Praxis wird sich das Amt aber Zeit lassen, den Antrag zu bearbeiten. Wenn du die Sozialleistungen aber dringend zum Überleben brauchst, kannst du dir diese Wartezeit nicht leisten. In diesem Fall gibt es folgende Möglichkeiten, Druck auf die Behörde auszuüben, damit Leistungsberechtigte schneller an ihre Leistungen kommen. Mehr anzeigen

27. Mai 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Wann beginnt Schwarzarbeit und wann hört Nachbarschaftshilfe auf

Die Regelleistungen des Bürgergeldes sind zu niedrig, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Wenn ein Nachbar fragt, ob man für ein paar Euro die Stunde bei Renovierungsarbeiten helfen kann, fragt sich mancher, ob das schon unter den Straftatbestand der Schwarzarbeit fällt. Wir erklären, wann Schwarzarbeit vorliegt und wie sie vor einem deutschen Gericht geahndet werden kann. Mehr anzeigen

 

Das passiert, wenn sich ein Bürgergeld-Betroffener an Politiker wendet

Thomas Wasilewski ist einer der Kläger gegen zu niedrige Regelleistungen. Er selbst bezieht eine Erwerbsminderungsrente, nachdem er krankheitsbedingt nach 35 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden musste. Seine Familie mit drei Kindern ist seitdem auf das Bürgergeld angewiesen. Mehr anzeigen

 

Kindergrundsicherung statt Bürgergeld: Mehr Hürden und mehr Bürokratie

Die Kindergrundsicherung soll nach dem Willen der Bundesregierung bestehende Sozialleistungen wie Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Damit soll eine armutsfestere Grundsicherung für Kinder geschaffen werden. Der Deutsche Landkreistag sieht die geplante Kindergrundsicherung, so wie sie derzeit umgesetzt werden soll, jedoch skeptisch. Statt weniger Bürokratie soll es eine zusätzliche Behörde und ein zusätzliches Antragswesen geben. Mehr anzeigen

 

Müssen Bürgergeld-Bezieher die volle Höhe zahlen?

Bürgergeld-Bezieher leben oft am Existenzminimum. Dürfen sie deshalb trotzdem mit Geldstrafen oder Bußgeldern belegt werden? Und wie werden sie berechnet?

Wenn Bürgergeld-Betroffene eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, besteht das Problem darin, dass sich die Betroffenen in einer finanziellen Notlage befinden. Mehr anzeigen

 

Mehrbedarf im Bürgergeld – Anspruch und Höhe vom Jobcenter

Bürgergeld-Bezieher leben oft am Existenzminimum. Dürfen sie deshalb trotzdem mit Geldstrafen oder Bußgeldern belegt werden? Und wie werden sie berechnet?

Wenn Bürgergeld-Betroffene eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, besteht das Problem darin, dass sich die Betroffenen in einer finanziellen Notlage befinden. Mehr anzeigen

24. Mai 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ortsabwesenheit im Bürgergeld: Wenn das Jobcenter ein Mitspracherecht hat

Eine Auszeit vom Alltagsstress ist für die meisten Bürgergeld-Bezieher aus finanziellen Gründen meist nicht möglich. Wenn Leistungsberechtigte für einige Wochen für das Jobcenter nicht erreichbar sind, muss dies dem Jobcenter vorher mitgeteilt werden. Wie lange können Leistungsberechtigte in den Urlaub fahren? Gibt es Zuschüsse? Welche Regeln gelten für Aufstocker? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Erwerbsminderungsrente: Arbeiten ohne Weiterbewilligung zu gefährden

Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist nicht sehr hoch, deshalb müssen viele Bezieher/innen ihre EM-Rente durch eine Erwerbstätigkeit aufbessern. Wir geben Auskunft darüber, wie viel die Betroffenen hinzuverdienen dürfen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Neuregelung ab Juli bei anrechnungsfreiem Einkommen

Wer Bürgergeld bezieht, dessen Einkommen wird auf die Leistungen angerechnet. Bestimmte Einnahmen werden im Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings nicht berücksichtigt und bleiben daher anrechnungsfrei. Neben den bereits in § 11a SGB II festgelegten Einnahmen sollen nach der neuen Bürgergeld-Verordnung weitere Einnahmen anrechnungsfrei gestellt werden. Mehr anzeigen

 

Was kann bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen beantragt werden? - BUT

Kinder die in finanziell (nicht sozial) schwachen Verhältnissen aufwachsen, sind durch die Gesellschaft sozial benachteiligt. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll die Auswirkungen der Finanzarmut abschwächen. Mehr anzeigen

 

Beim Jobcenter abmelden – Das muss beachtet werden

Die so genannte Grundrente wurde zum Jahresbeginn 2021 eingeführt, erste Auszahlungen erfolgten im Spätsommer. Wie zu erwarten, ist die Enttäuschung groß. Die Deutsche Rentenversicherung bewertet den nötigen Mehraufwand im Vergleich zu der tatsächlichen Verbesserung der Situation der Betroffenen als unverhältnismäßig hoch und bescheinigt, dass die Grundrente kein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist. Mehr anzeigen

19. Mai 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Armer Rentner bekam ein paar Euro geschenkt – Sozialamt reagiert hart

Wer Geld geschenkt bekommt und Sozialleistungen wie Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe bezieht, sollte die Geldgeschenke besser nicht auf sein Konto überweisen lassen. Denn dann schauen die Sozialbehörden genau hin und kürzen die Leistungen, auch wenn die Zuwendungen gering waren.

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Bürgergeld: Zusammenziehen – Dann liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor

Ziehen unverheiratete Paare zusammen, von denen eine Person erwerbstätig ist und die andere Bürgergeld bezieht, prüft das Jobcenter, ob eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Regelleistungen haben. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Ebay-Verkäufe werden dem Jobcenter gemeldet

Viele Bürgergeld-Bezieher bieten gebrauchte Waren auf Plafformen wie Ebay an, um die niedrig angesetzten Regelleistungen aufzubessern. Doch Vorsicht: Seit Januar diesen Jahres gilt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Dadurch gelangen die Daten an das Finanzamt und letztlich auch an das Jobcenter. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wann verjähren Erstattungsansprüche der Jobcenter?

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass Ansprüche aus § 50 SGB X (Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 50 Abs. 4 SGB X). 

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13. Mai 2023

 

 

 

 

 

Bürgergeld, Wohngeld, Sozialhilfe: Wo der Antrag gestellt wird ist am Ende egal

Leistungsberechtigte, die Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und weitere Leistungen beantragen wollen, haben teilweise mit Fristen zu tun oder mit Ämtern, die die Anträge nicht annehmen wollen, geschlossen sind. Was ist also zutun? Mehr anzeigen

 

Rundfunkbeitrag: Ablehnung der Härtefallregelung verstößt gegen Grundrecht

Wer über ein Einkommen verfügt, das unter dem Regelsatz des Bürgergeldes liegt, kann sich auch von den Rundfunkgebühren (früher GEZ) befreien lassen. Andernfalls werde “das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt”, entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1089/18). Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Neuer Mietvertrag über bewohnte Wohnung ist kein Umzug

Schließt eine Bürgergeldbezieherin einen Mietvertrag für eine Wohnung ab, die sie zuvor als Mitbewohnerin in einer Wohngemeinschaft bewohnt hat, benötigt sie keine Zusicherung der Kostenübernahme durch das Jobcenter. Mehr anzeigen

06. Mai 2023

 

 

 

 

Bürgergeld: Widersprüche und Klagen – lohnt das noch?

Die Rechtslage bei Hartz IV und jetzt auch beim Bürgergeld ist oft unklar. Dies liegt vor allem daran, dass die Leistungen nach dem SGB II pauschal berechnet werden und individuelle Mehrbedarfe häufig erstritten werden müssen. Oft fehlt es aber auch den Sachbearbeitern in den Behörden an ausreichendem Fachwissen, so dass nicht selten “aus dem Bauch heraus” entschieden wird. Mehr anzeigen

 

Rente mit der Kindererziehungszeiten erhöhen – auch nachträglich

Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Kindererziehungszeiten können unter bestimmten Voraussetzungen auf die gesetzliche Rente angerechnet werden. Allerdings müssen Eltern aktiv werden, denn die Anrechnung ist nur auf Antrag möglich. Eine Anrechnung kann auch nachträglich gestellt werden. Mehr anzeigen

03. Mai 2023

 

Rente: Bessere Hinzuverdienste bei Altersrente und Erwerbsminderungsrente

Rentnerinnen und Rentner, die vorzeitig in Rente gehen, können ab dem 1. Januar 2023 so viel hinzuverdienen, wie sie möchten. Die Hinzuverdienstgrenze entfällt. Deutliche Verbesserungen gibt es auch für alle, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Hier wurde die Hinzuverdienstgrenze deutlich erhöht. Allerdings sind bestimmte Vorgaben bei der Erwerbsminderungsrente zu beachten. Mehr anzeigen

29. April 2023

 

Rente: Neuer Grundrentenfreibetrag im Bürgergeld

Wer vor Eintritt der Rente mindestens 33 Jahre Grundrentenzeit gesammelt hat, bekommen einen hohen Freibetrag auf seine Rente. Das gilt nicht nur für Altersrentner sondern auch Erwerbsminderungs-, Witwen- und Waisenrentenbezieher. Mehr anzeigen

25. April 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Markige Sprüche gegen Bürgergeld: Anspruch und Realität von Markus Söder

Politiker, vor allem wenn sie Staatsämter bekleiden, sollten auch hohe Gehälter beziehen. Schließlich tragen sie eine große Verantwortung. Wenn sie aber hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleiben und zudem Stimmung gegen Armutsbetroffene machen, sollten kritische Bürger genauer hinschauen. Mehr anzeigen

 

Neue Zuverdienste in der Grundsicherung (SGB XII)

Auch in der Grundsicherung gibt es Leistungsberechtigte denen es noch möglich ist Geld dazuzuverdienen. Welche Möglichkeiten gibt es und was passiert, wenn man mehrere kombiniert? In diesem Artikel geben wir Antworten zu den Zuverdiensten in der Grundsicherung nach SGB XII. Mehr anzeigen

 

P-Konto: Widerspruch gegen höhere Gebühren und weniger Leistungen

Wer Schulden hat, muss mit dem wenigen Geld im Rahmen der Pfändungsfreigrenze auskommen. Um die Freibeträge zu schützen, benötigen Schuldnerinnen und Schuldner ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Das bisherige Girokonto wird in ein P-Konto umgewandelt. Einige Banken sträuben sich und verlangen höhere Gebühren. Bisherige Leistungen werden bei der Umwandlung einfach gekündigt. Das darf nicht sein, warnen die Verbraucherzentralen. Betroffene können sich wehren. Mehr anzeigen

 

Die Bank kündigt das P-Konto?

Ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) wird von Banken und Sparkassen nicht gerne geführt. Menschen mit Schulden sind allerdings auf die Umwandlung eines solchen Kontos angewiesen, damit der Pfändungsfreibetrag nicht gepfändet wird. Der Aufwand für die Banken ist höher und höhere Gebühren oder weniger Leistungen können die Institute ihren Kunden auch nicht zumuten. Wir erhalten häufig Mails von Leser/innen, die fragen, ob sie sich gegen die Kündigung ihres P-Kontos zur Wehr setzen können. Diese Fragen möchten wir hier beantworten. Mehr anzeigen

 

Widerspruchsfrist verstrichen? Überprüfungsantrag stellen!

Wer einen Antrag beim Jobcenter stellt, erhält anschließend einen Bescheid. Wird der Antrag abgelehnt oder sind die beantragten Leistungen niedriger als beantragt, kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Was aber, wenn sich erst im Nachhinein herausstellt, dass der Bescheid des Jobcenters falsch sein könnte? Dann können Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe einen so genannten Überprüfungsantrag stellen. Mehr anzeigen

 

So setzt sich der Bürgergeld-Regelsatz zusammen

Die Regelleistungen des Bürgergeldes umfassen verschiedene Ausgabepositionen. Zum Jahresbeginn wurden die Regelleistungen im Eckregelsatz auf 502 Euro angehoben. Doch wie setzen sich die Regelleistungen in den verschiedenen Regelsatzstufen zusammen? Wir geben einen Überblick. Mehr anzeigen

 

Wohngeld oder Bürgergeld: Musterrechnung einer Familie mit 2 Kindern

Bei Familie Lütke arbeiten beide Elternteile, sie erzielen den gleichen Lohn. Ihre Kinder sind 15 und 13 Jahre alt. Die Miete inkl. Nebenkosten beträgt 890€, hinzu kommen 130€ Heizkosten.

Familie Lütke steht für eine Vielzahl an Familien. Dieses fiktive Beispiel soll die allgemeingültige Situation zu verdeutlichen.

In Berlin gilt Wohngeldstufe 4, das Beispiel ist somit auch 1:1 z.B. auf den Bodenseekreis, Braunschweig, Münster, Ludwigshafen,…, übertragbar. Mehr anzeigen

 

615 Euro zu wenig Stromkostenanteil im Bürgergeld-Regelsatz

Der Verein “Sanktionsfrei” hatte eine sogenannte Umverteilungsaktion ins Leben gerufen, um Bürgergeldbeziehern bei hohen Stromnachzahlungen finanziell unter die Arme zu greifen. Der “Solitopf” ist längst leer, dennoch melden sich fast täglich Betroffene beim Verein. Mehr anzeigen

20. April 2023

 

 

 

P-Konto: Neue Pfändungsfreibeträge ab Juli 2023 

Die Pfändungsfreibeträge erhöhen sich zum 1. Juli 2023. Die bisherigen Freibeträge auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gelten daher bis zum 30. Juli 2023. Die Tabelle und Berechnungsbeispiele findet ihr ihm Betrag. Mehr anzeigen

 

Neue Rententabelle: Die Rente steigt ab 1. Juli 2023

Zum 1. Juli 2023 wird die Rente erhöht. Eine Rententabelle zeigt, wie viel mehr Rentnerinnen und Rentner bekommen. In Ostdeutschland fällt die Rentenerhöhung höher aus als in Westdeutschland. Mehr anzeigen

14. April 2023

 

Bürgergeld oder Wohngeld Anspruch? Eine Musterrechnung für eine Familie mit 1 Kind

Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen. Mehr anzeigen

10. April 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

P-Konto: Bei Schulden kann auch die Rente gepfändet werden

Was viele Menschen nicht wissen: Auch Renten sind vor Pfändungen nicht sicher. Allerdings gibt es Pfändungsfreigrenzen, die das Existenzminimum sichern und die Erfüllung von Unterhaltspflichten ermöglichen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Schönheitsreparaturen der Wohnung – Was zahlt das Jobcenter?

Abnutzung durch die normale Nutzung der Wohnung entsteht auch bei Bürgergeld und Grundsicherungs-Empfängern. Auch bei Ihnen kostet das Renovieren der Wohnung Geld – das sie nicht haben. Aber sie müssen die Kosten für Schönheitsreparturen auch nicht selbst tragen! Was muss also das Jobcenter zahlen?

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Beim Bürgergeld können normale Bürger schnell zu Betrügern werden

Wer Bürgergeld bezieht, muss sich an viele Regeln und Gesetze halten. Schnell steht der Vorwurf des “Betrugs” im Raum, wenn Meldungen an das Jobcenter vergessen oder nicht rechtzeitig gemacht werden. Nicht selten müssen sich die Betroffenen vor Gericht verantworten. Damit bewegen sich Leistungsberechtigte auf einem schmalen Grat, wie dieses Beispiel aus Stendal zeigt. Dort wurde ein Fall vor dem Amtsgericht verhandelt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Musterantrag für Nebenkostenabrechnung

In Deutschland beziehen 860.000 Menschen zusätzlich zu einer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen. 476.000 davon sind von Hartz IV betroffen. Menschen, die „aufstocken“ müssen, sind überwiegend Alleinerziehende, die im Niedriglohnsektor oder in Minijobs arbeiten und Beruf und Kinderbetreuung schwer unter einen Hut bekommen. Das geht erneut aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Mehr anzeigen

 

Kaffeetrick lässt Regelsatz beim Bürgergeld schrumpfen

Während einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin entschieden (Az.: B 14 AS 61/20 R). Bei Empfängern von „Arbeitslosengeld I” ist dies schon bisher üblich. Mehr anzeigen

06. April 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld-Urteil: Miete für Wohnung kann nicht unangemessen sein

Die Mieten für vom Staat geförderte Sozialwohnungen können vom Jobcenter nicht als unangemessen angesehen werden. Sie sind daher ein geeigneter Maßstab für Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfänger, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 4. April 2023, bekannt gegebenen Urteil entschied (Az.: L 32 AS 1888/17). Das gelte auch und gerade dann, wenn sie laut Mietspiegel deutlich teurer sind als einfache Wohnungen.

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Was tun wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung ablehnt

Mit den Energiepreisen steigen auch die Nebenkostenabrechnungen. Diese müssen Bürgergeldempfänger beim zuständigen Jobcenter einreichen. Denn eine Nachzahlung kann nicht aus den laufenden Regelleistungen beglichen werden. Doch was tun, wenn das Jobcenter die Nachzahlung verweigert? Mehr anzeigen

 

FDP-Finanzminister Lindner zeigt Unkenntnis beim Bürgergeld und Kindergeld

Die geplante Kindergrundsicherung scheint zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich mit Verweis auf “leere Kassen” gegen die Einführung aus. Dabei zeigte Lindner Unkenntnis über die Anrechnung des Kindergeldes beim Bürgergeld. Mehr anzeigen

 

Neue Löschfristen bei der Schufa nach einer Privatinsolvenz

Wer seine Schulden endlich beglichen hat, möchte einen Neuanfang starten. Doch Auskunfteien wie die Schufa speichern die Daten von Privatinsolvenzen in der Regel drei Jahre lang und sogar darüber hinaus. Für die Betroffenen bedeutet das, dass die keine Wohnung neu anmieten, Darlehen aufnehmen oder Handyverträge abschließen können. Mehr anzeigen

01. April 2023

 

 

 

 

Ungerechte Hinzuverdienste bei der Grundsicherung – im Gegensatz zum Bürgergeld

Andreas Freund aus Ahrensburg bezieht seit acht Jahren eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die derzeitigen Hinzuverdienstregelungen machen ihm zu schaffen. Zwar ist die Rechtslage bei der Erwerbsminderungsrente ähnlich wie beim Bürgergeld, aber beim Hinzuverdienst werden die Betroffenen eindeutig benachteiligt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Einstweiliger Rechtsschutz wenn das Jobcenter sich weigert

In besonderen Situationen brauchen Bürgergeld-Betroffene schnell Klarheit. Das gilt vor allem, wenn das Jobcenter Leistungen zu Unrecht nicht bewilligt. Mit Hilfe des “einstweiligen Rechtsschutzes” können Betroffene dennoch zu ihrem Recht kommen. Mehr anzeigen

30. März 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachbearbeiter in den Jobcentern müssen selbst Bürgergeld beziehen

Es ist kaum zu glauben; auch Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in den Jobcentern müssen zum Teil selbst Bürgergeld-Leistungen beantragen. Das berichtet Katharina, eine Mitarbeiterin im Jobcenter Hannover. Mehr anzeigen

 

Schufa will Speicherungsdauer begrenzen – wird auch der Score gekippt?

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, bekommt im Alltag oft Probleme bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss eines Handyvertrags. Jahrelang werden Daten gespeichert, wenn ein Schuldner Privatinsolvenz anmelden musste. Die Schufa steht deshalb stark in der Kritik, der Bundesgerichtshof (BGH) sollte darüber entscheiden. Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und die Schufa ist selbst aktiv geworden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wann kommen die Änderungen bei den Unterkunftskosten?

Immer wieder müssen sich Bürgergeldempfänger mit den Jobcentern über die Angemessenheit der Wohnkosten streiten. Zwar gilt derzeit eine sogenannte Karenzzeit bei “unangemessenen” Unterkunftskosten, diese endet jedoch nach 12 Monaten. Im Koalitionsvertrag wurde eine Änderung der Regelungen zu den Unterkunftskosten angekündigt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Kann der Sachbearbeiter im Jobcenter ausgetauscht werden?

Häufig berichten Bezieher von Bürgergeld oder Sozialhilfe, dass sie mit ihrem Sachbearbeiter im Jobcenter oder Sozialamt nicht zurechtkommen. Immer wieder käme es zu Unstimmigkeiten oder gar Streit. Häufig erhalten wir deshalb die Frage: Kann man den Sachbearbeiter wechseln? Mehr anzeigen

 

Leiharbeit: Löhne steigen ab 1.4.2023 in der Zeitarbeit

Viele Geringverdiener und Bürgergeld-Bezieher sind in der Zeitarbeit beschäftigt. Die Löhne sind in der Regel niedriger als in “normalen” Arbeitsverhältnissen. Ab dem 1. April 2023 und erneut zum 1. Januar 2024 werden die Mindestlöhne nach Tarifverhandlungen in der Leiharbeit erhöht. Mehr anzeigen

 

Neue Pfändungstabelle und Pfändungsfreibeträge für 2023

Nach einer Gesetzesänderung werden die Pfändungsfreibeträge künftig jährlich angepasst. Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ab dem 1. Juli 2023 und wurden um durchschnittlich 5 Prozent erhöht. Die komplette Pfändungstabelle inklusive Freibeträge finden Sie hier. Mehr anzeigen

25. März 2023

 

 

 

 

 

Rente wird zum 1. Juli erhöht – Zuschlag von 300 Euro gefordert

Der Sozialverband VdK fordert angesichts steigender Preise eine einmalige Ausgleichspauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. In den neuen Bundesländern steigen die Renten um 4,39 Prozent, in Ostdeutschland um 5,86 Prozent. Mehr anzeigen

 

Rentenbezug im SGB II – ein Vorteil im Bürgergeld?

Bei der Anrechnung von Renten im SGB II (Bürgergeld) kommt es immer wieder zu Fehlern und es werden zustehende Freibeträge nicht gewährt. Dieser Artikel zeigt, welche Freibeträge auf Renten geltend gemacht werden können. Mehr anzeigen

 

Die 8 häufigsten Jobcenter-Fehler in Bürgergeld-Bescheiden

Eine auf Sozialrecht spezialisierte Anwaltskanzlei geht davon aus, dass rund 50 Prozent der Erst- und Folgebescheide der Jobcenter fehlerhaft sind. Oft zum Nachteil der Leistungsempfänger. Das sind die acht häufigsten Fehler, auf die Bürgergeldempfänger achten sollten. Mehr anzeigen

19. März 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz-4-Betrug? Gericht kritisiert Jobcenter-Chaos

Immer wieder sehen sich Bezieher von Bürgergeld mit dem Vorwurf des “Betrugs” konfrontiert. Vor Gericht erweisen sich die Vorwürfe oft als haltlos oder übertrieben. Ein solcher Fall wurde jetzt vor dem Amtsgericht Sulingen verhandelt. Mehr anzeigen

 

Mit dem Bürgergeld kommt der Kooperationsplan

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war bei Hartz IV ein Instrument der Jobcenter, um den Druck auf die Leistungsberechtigten zu erhöhen. Mit dem Bürgergeld wird die Eingliederungsvereinbarung nun durch einen „Kooperationsplan“ ersetzt. Was genau bedeutet das für Leistungsberechtigte? Wir geben Antworten. Mehr anzeigen

 

Bei Bürgergeld- oder Sozialhilfe Bezug von Zuzahlungen befreien

Viele Menschen, die auf Bürgergeld-Leistungen angewiesen sind, leiden an langwierigen oder chronischen Krankheiten. Wer dauerhaft krank ist, hat auch mehr Kosten zu tragen als andere. Ab einer bestimmten Belastungsgrenze können sich Betroffene deshalb von Zuzahlungen befreien lassen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Dann lohnt sich ein Widerspruch gegen Sanktionen

Nachdem die Sanktionen zunächst in Form eines Sanktionsmoratoriums ausgesetzt wurden, werden sie nun, wenn auch in abgeschwächter Form, im Rahmen des Bürgergeldes wieder angewendet. Doch wann genau können Leistungsberechtigte sanktioniert werden? Was ist, wenn die Leistungskürzungen zu Unrecht erfolgt sind? Mehr anzeigen

 

Warum viele Menschen auf das Bürgergeld lieber verzichten

Nicht wenige Menschen wollen weder das frühere Hartz IV noch das heutige Bürgergeld in Anspruch nehmen. Die Sozialwissenschaftlerin Jennifer Eckhardt ist der Frage nachgegangen, warum Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten, darauf verzichten. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Welche Bewerbungskosten zahlt das Jobcenter?

Die meisten Menschen, die auf Leistungen des Bürgergeldes angewiesen sind, möchten so schnell wie möglich eine neue Arbeit finden. Da die Regelleistungen nach dem SGB II nicht ausreichen, um zum Beispiel gute Bewerbungsunterlagen zu erstellen oder die Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch zu bezahlen, können bestimmte Bewerbungskosten beim Jobcenter beantragt werden. Mehr anzeigen

 

Ärger im Jobcenter – Warum eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll sein kann

Täglich erreichen unsere Redaktion Mails von Bürgergeldbeziehern. Viele berichten, dass sie sich von ihren Sachbearbeitern im Jobcenter schlecht behandelt fühlen. Oft geht es um rechtliche Auseinandersetzungen, weil bestimmte Leistungen nicht bewilligt werden, manchmal wird auch von Fehlverhalten einzelner Jobcenter-Mitarbeiter berichtet. Mehr anzeigen

14. März 2023

 

 

Jetzt mit korrektem Link zum Artikel: Sozialgericht wies Hartz-IV-Regelsatz-Klage ab – Die Begründung ist schlicht

Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatten im vergangenen Jahr angekündigt, eine Musterklage gegen die damaligen Hartz-IV-Regelleistungen zu unterstützen. In erster Instanz wurde die Klage nun vor dem Sozialgericht Düsseldorf (AZ: S 40 AS 1622/22) durch Gerichtsbeschluss abgewiesen. Mehr anzeigen

13. März 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jobcenter verursachte Jobverlust und forderte 6000 Euro Hartz IV zurück

Der Vorwurf, Bürgergeld-Bezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Ansprüche auf Rückzahlung von Leistungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. Mehr anzeigen

 

Wohngeld: Oft mehr als 6 Monate BearbeitungszeitBürgergeld beantragen als Vorleistung

Die Wohngeldreform hat bei den zuständigen Behörden zu einer regelrechten Antragsflut geführt. Vielerorts wird berichtet, dass bis zur Bewilligung rund ein halbes Jahr vergehen kann. Von den Jobcentern immer wieder abgelehnt, aber dennoch berechtigt: Viele Wohngeldberechtigte können in der Zwischenzeit einen Antrag auf Bürgergeld stellen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Jobcenter verwendet veraltete Unterkunftskosten-Richtlinien

Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. hat eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter und das Sozialamt Wuppertal wegen rechtswidriger Handhabung der Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII eingereicht. Der Grund: Veraltete Werte bei der Ermittlung der “angemessenen Unterkunftskosten” für Sozialhilfe- und Bürgergeld-Beziehende. Mehr anzeigen

 

Nebenkostennachzahlung – Was muss das Jobcenter zahlen?

Derzeit verschicken die Vermieter die Nebenkostenabrechnungen für das vergangene Jahr an die Mieter. Da die Teuerungsrate gestiegen ist, werden häufig Nachzahlungen fällig. Die Kosten der Unterkunft für Bürgergeld-Beziehern werden grundsätzlich vom Jobcenter übernommen. Zu den Unterkunftskosten gehören auch die Nebenkosten. Was passiert aber, wenn zu wenig Vorauszahlungen geleistet wurden und deshalb eine Nebenkostennachzahlung fällig wird?

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Dann kann ein Härtefall-Mehrbedarf Antrag gestellt werden

Die Regelleistungen des Bürgergeldes sind pauschaliert. Sie sollen daher nur einen pauschalierten Bedarf abdecken. In verschiedenen Lebenssituationen kann jedoch in Härtefällen ein Mehrbedarf entstehen. Zu den Voraussetzungen schreibt das SGB II vor, dass ein unabweisbarer, laufender und besonderer Bedarf vorliegen muss, der einen Härtefallmehrbedarf rechtfertigt. Eine weitere Grundvoraussetzung ist, dass der Bedarf nicht durch die Regelleistungen gedeckt ist. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende

Viele Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes sind alleinerziehend. Wenn nur ein Elternteil die Kinder erzieht und versorgt, bedeutet dies mehr Einschränkungen und finanzielle Mehrkosten, da die Versorgung nur durch eine Person gewährleistet ist. Deshalb gibt es beim Bürgergeld (wie früher bei Hartz IV) einen Mehrbedarf für Alleinerziehende. Mehr anzeigen

10. März 2023

 

 

 

 

 

Armutsbericht: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand

Die Armutsquote in Deutschland erreicht einen traurigen Rekord. Laut dem aktuellen Armutsbericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Diese Umzugskosten muss das Jobcenter zahlen

Auch wer Bürgergeld bezieht, muss manchmal umziehen. Häufig erreichen unsere Redaktion Fragen zu den Kosten: Muss das Jobcenter die Umzugskosten übernehmen? Die Antwort: Es kommt darauf an, ob das Jobcenter dem Umzug zugestimmt hat. Mehr anzeigen

 

Urlaubs- und Krankheitszeiten – Das gilt bei einem Minijob

Auch Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Urlaub und bekommen Lohn, auch wenn sie krank sind. Nicht nur geleistete Stunden müssen bezahlt werden.

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02. März 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenn das Jobcenter rechtswidrig Bürgergeld wegen vorrangiger Leistungen ablehnt

Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter einen Bürgergeld-Antrag ablehnen und auf vorrangige Leistungen wie zum Beispiel Wohngeld und Kinderzuschlag verweisen. Das ist allerdings rechtswidrig, wie der Hilfeverein Tacheles e.V. mahnt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Zahlt das Jobcenter die Beiträge für einen Mieterverein?

Muss das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern die Beiträge für einen Mieterverein im Rahmen des § 22 SGB II zahlen? Diese Frage hat der Sozialrechtsexperte Harald Thomé dem Ministerium für Arbeit und Soziales Nordrhein-Westfalen gestellt. Die Antwort: Nur in konkreten Einzelfällen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Was tun bei einem Anhörungsbogen

Wer Bürgergeld bezieht, kann vom Jobcenter ein Anhörungsschreiben erhalten. Die Behörde möchte damit einen bestimmten Sachverhalt klären. Leistungsberechtigten soll Gelegenheit gegeben werden, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht zur Stellungnahme besteht, erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Seit 2 Wochen ohne Strom: Jobcenter will Bürgergeld-Bezieherin mit Kind nicht helfen

Die Stromkosten müssen aus dem Bürgergeld-Regelsatz bezahlt werden. Der Stromanteil von 40,74 Euro ist jedoch viel zu gering, um die steigenden Stromkosten zu bezahlen. Immer mehr Menschen geraten deshalb in finanzielle Not. So geht es derzeit auch einer allein erziehenden Mutter mit einem Kind. Seit gut zwei Wochen ist sie ohne Strom. Doch das Jobcenter will nicht helfen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Scheitert die Kindergrundsicherung?

Die Bundesregierung will ab 2025 eine Kindergrundsicherung einführen. So jedenfalls das Koalitionsversprechen. Doch die FDP blockiert das Vorhaben und verweist auf die Schuldenbremse. Mehr anzeigen

 

Generalstaatsanwältin will Bürgergeld-Bezieher nicht mehr ins Gefängnis schicken

Während sich Gut- und Normalverdiener meistens kaum Probleme haben, Geldstrafen zu bezahlen, müssen Sozialhilfe- oder Bürgergeld-Beziehende nicht selten ins Gefängnis, weil sie die Strafen nicht zahlen können. Die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers setzt sich daher für geringere Geldstrafen ein, wenn Betroffene beispielsweise Bürgergeld Leistungen beziehen. Mehr anzeigen

   
gegen-hartz.de

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012          Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen

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27. Februar 2023

 

 

 

 

Wenn die Rente nicht ausreicht: Neue Zuschüsse für Rentner

Weil die Teuerungsrate immer weiter steigt, müssen insbesondere Rentner und Rentnerinnen besonders sparsam leben. Was viele Betroffene allerdings kaum wissen: Wenn das Geld kaum ausreicht, können auch Zuschüsse zur Rente beantragt werden. Wir erklären, welche Zuschüsse das sind. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Krankmeldung beim Jobcenter: So Kosten sparen

Seit dem 1. Januar 2023 erfolgen Arbeitsunfähigkeitsmeldungen digital an die Krankenkassen. Auf diese Daten können Arbeitgeber zugreifen, Arbeitsämter oder Jobcenter jedoch (noch) nicht. Damit ergibt sich scheinbar das Problem, dass man keine Papierausfertigung für das Jobcenter mehr bekommt. Das ist aber gar nicht so. Mehr anzeigen

22. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jobcenter erhalten Tausende Euro Strafgelder

Der Verein Correctiv ist der Frage nachgegangen, wohin Strafgelder bei eingestellten Strafverfahren landen. Das Ergebnis: Zum Beispiel bei den Jobcentern. Mehr anzeigen

 

Dann haben Studenten einen Wohngeld-Anspruch

Die meisten Studis haben keinen Anspruch auf Wohngeld – aber diejenigen, die ihn haben, ahnen häufig nichts davon, dass sie ihn haben und dann ist er meist auch noch recht hoch.. Hier einige Fälle, in denen dieser Anspruch besteht. Mehr anzeigen

 

Diese Rechtsfehler im Bürgergeld wurden korrigiert

Die Bürgergeld-Gesetze wurden faktisch im “Hauruck” Verfahren umgesetzt. Als feststand, dass die Bürgergeld-Reform in zwei Schritten umgesetzt wird, wurden einige Rechtslücken nicht bedacht. Einige wurden nunmehr korrigiert. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wann Du einen Überprüfungsantrag stellen solltest

Ein Überprüfungsantrag können Bürgergeld-Beziehende stellen, wenn Leistungen nicht zugesprochen oder unberechtigt gekürzt wurden. Der Überprüfungsantrag ist ein Mittel der Wahl, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen und damit auch der Klageweg verschlossen bleibt. Wir erklären, wann ein solcher Antrag Sinn macht.

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Bürgergeld: Karenzzeit auch bei laufendem Leistungsbezug

Ursprünglich sollte die Karenzzeit im Bürgergeld 24 Monate betragen. Im weiteren Verlauf wurde diese Karenzphase auf 12 Monate reduziert. Vielfach herrscht die Meinung, dass die Schonzeit nur für Neuantragstellende im SGB II und SGB XII gelten. Das ist allerdings falsch, wie der Sozialrechtsexperte Harald Thomé bestätigt. Mehr anzeigen

19. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2022 waren 50 Prozent der Hartz IV Bescheide falsch

Die Sozialberatung Ruhr e.V. berichtet, dass etwa 50 Prozent der vorgelegten Hartz-IV-Bescheide falsch waren. Die Beratungsstelle vermutet einen Systemfehler. Es würde sich dabei nicht um einzelne Fehler von Sachbearbeitern in den Jobcentern handeln. Mehr anzeigen

 

Dann müssen Bürgergeld-Leistungen zurückgezahlt werden

Bei einem Bürgergeld-Antrag haben Antragsteller die Sorge, dass das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurückverlangen könnte. Die Sorge ist nicht unberechtigt, da Rückforderungen nicht selten vorkommen. In welchen Situationen das passieren kann, erläutern wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Bei Mietschulden kann das Jobcenter helfen

Mietrückstände können schnell entstehen, wenn das Geld knapp wird. Bei Bürgergeld-Bezug werden die Mietkosten meistens direkt an den Vermieter überwiesen. Wer anspruchsberechtigt ist, aber noch keinen Antrag auf Bürgergeld gestellt hat, sollte dies – auch wegen den Mietschulden – schnell nachholen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Mehr anzeigen

 

Rundfunkbeitrag: GEZ verschickt tausende “blaue Briefe”

Viele Haushalte in Deurschland werden Post vom Beitragsservice erhalten. Derzeit läuft eine große Abgleichaktion, um säumige Zahler ausfindig zu machen.

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Wenn das Jobcenter wilde Bürgergeld-Formulare zustellt

Wer Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bzw. Bürgergeld) beantragt, wird in der Regel offizielle Formulare zum Ausfüllen zugestellt bekommen. Einige Jobcenter haben sich allerdings eigene (zusätzliche) Formulare erstellt, die rechtlich nicht zulässig sind. Von einem Fall berichtete zum Beispiel die Erwerbslosengruppe “Basta” aus Berlin. Mehr anzeigen

 

Kranke verlieren keine Arbeitslosengeld-Tage mehr

Wenn das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers während einer Krankschreibung endet, reicht es aus, wenn er sich am ersten Arbeitstag nach Ende der Krankschreibung arbeitslos meldet, an dem die örtliche Arbeitsagentur geöffnet hat. Mehr anzeigen

17. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter Stellplatz oder Garage zahlen

Die Mietkosten für Parkplatz, Garage oder Tiefgaragenstellplatz können unabhängig davon ob der Mieter ein Auto besitzt ein Teil der zu zahlenden Kosten der Unterkunft sein. Häufig gibt es bei der Übernahme Probleme. Mehr anzeigen

 

Härtere Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung als beim Bürgergeld

Die Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII folgt eigenen Regeln. Diese sind wesentlich härter als im Bürgergeld. Mehr anzeigen

 

Brillenversicherung für Teenies – bezahlt durch das Jobcenter

30€/Monat mehr für Jugendliche von 14-18Jahren durch eine Brillenversicherung. Diese ist eine angemessene private Versicherung nach §6 Abs1 Nr2 Bürgergeld-V und führt damit zu einem pauschalen monatlichen 30€-Versicherungsfreibetrag, Mehr anzeigen

 

Kindergrundsicherung – das neue Kinder-Bürgergeld

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung eingeführt werden. Gleichzeitig wird das heutige Kindergeld eingestellt. Erste Eckpunkte, wie die künftige Kindergrundsicherung aussehen soll, sind nun erstellt, aber nicht öffentlich einsehbar. Mehr anzeigen

 

Kündigung ohne Grund? Sich wehren mit einer Abfindung

Wer aus heiterem Himmel gekündigt wird, wird sich nach dem Grund fragen. In vielen Fällen wird der Arbeitgeber sagen, die Kündigung erfolgte „betriebsbedingt“. In anderen Fällen wird der Chef sagen, es sei eine verhaltens- und personenbedingte Kündigung. Oft sind keinerlei Anzeichen für eine Kündigung im Vorfeld erkennbar. Bei einer Kündigung sollten sich Betroffene nicht einfach ihrem Schicksal hingegen, sondern im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken.

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13. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Diese Absetzbeträge können beim Jobcenter geltend gemacht werden

Bei einem Brutto-Einkommen von über 400€ können im Bürgergeld statt des 100€ Grundfreibetrags diverse Absetzbeträge beim Jobcenter geltend gemacht, andere können immer daneben geltend gemacht werden. Dieser und der Artikel über den Erwerbstätigenfreibetrag  ergänzen einander. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt das Jobcenter?

Wurde ein neuer Job gefunden, stellt sich die Frage, wie lange das Jobcenter noch zahlt. In diesem Fall gilt das Zuflussprinzip. Wir erklären, was es damit aufsich hat. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Anspruch auf Schulbedarf – auch für volljährige Schüler

Auch volljährige Schüler unter 25 Jahren haben Anspruch auf 116€ am 1.8. und 58€ am 1.2. (Stand 2023) für persönlichen Schulbedarf. Dafür müssen sie Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem AsylBLG berechtigt sein und erhalten. Mehr anzeigen

 

Bei Bürgergeld-Mehrbedarfen sind Fristen einzuhalten

Wer Bürgergeld bezieht, erhält pauschale Leistungen. Diese gelten für alle Leistungsbeziehenden, je nach Altersgruppe, gleichermaßen. Für besondere Lebensumstände gibt es Sonder- bzw. Mehrbedarfe. Diese müssen allerdings gesondert beim Jobcenter beantragt werden. Wichtig ist, dass dabei auch Fristen eingehalten werden. Mehr anzeigen

08. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Dieser Passus verbietet Sanktionen

Mit der Einführung des Bürgergelds sind auch die Sanktionen wieder zurückgekehrt. Der Gesetzgeber hat diese allerdings in “Leistungsminderungen” umbenannt. Einige Leistungsbeziehende können allerdings nicht sanktioniert werden. Dennoch wird es zu Leistungsminderungen kommen, obwohl die Jobcenter das durch einen neuen Passus in der Gesetzgebung nicht mehr dürfen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Jobcenter muss Reparatur der Brille zahlen

Brillen – ein leidiges Thema, denn weder die Krankenkasse noch das Jobcenter zahlen (normalerweise) den Kauf einer Brille. Aber die Reparaturkosten für das gebrochene Glas oder Gestell werden vom Jobcenter für Bürgergeld-Beziehende übernommen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Dann kannst Du Möbel und Haushaltsgeräte beantragen

Die Regelleistungen beim Bürgergeld reichen kaum aus, um davon Möbel bzw. Einrichtungsgegenstände zu kaufen. In bestimmten Lebenslagen kann beim Jobcenter ein Antrag auf Ausstattung für Möbel gestellt werden. Geregelt ist das im § 24 Abs. 3 SGB II. Mehr anzeigen

04. Februar 2023

 

Bürgergeld: Behörde fragt Alleinerziehende, warum sie nicht verhütet hat 

Das ist ein Skandal, auf den wir euch heute aufmerksam machen wollen. Erstens: Das Jobcenter verweigert die Zahlungen für das Kind, zweitens: der Landkreis stellt höchst intime Fragen, die die Menschenwürde deutlich verletzen. Aber lest selbst:  Mehr anzeigen

02. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

Jobcenter berechnen in diesen Fällen oft falsche Mietobergrenzen

Vielfach berechnen die Jobcenter die Mietobergrenzen für Bedarfsgemeinschaften beim Bürgergeld falsch. Dieser Ratgeber soll dabei helfen, in verschiedenen Konstellationen eine höhere Mietobergrenze zu erstreiten. Mehr anzeigen

 

Wohngeld oder Bürgergeld: Alleinerziehende mit 3 Kindern im städtischen Bereich

Viele Menschen wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Wohngeld plus Kinderzuschlag haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen. Mehr anzeigen

 

Wohngeld plus Kinderzuschlag oder Bürgergeld: Beispielrechnung einer Familie mit 2 Kindern

Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf Hilfeleistungen wie das Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch wesentliche Entlastungen. Diese exemplarisch Berechnung kann helfen, um eine Einschätzung hierüber zu treffen.
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28. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu wenig Bürgergeld für 49-Euro-Ticket – kommt das Sozialticket?

Nach dem das 9-Euro-Ticket ein voller Erfolg war, soll nun das 49 Euro Ticket zum ersten Mai 2023 starten. Allerdings deckt der Bürgergeld-Regelbedarfsposten “Verkehr” nicht die Anschaffungskosten ab. Mehr anzeigen

 

Altersvorsorge in unbegrenzter Höhe jetzt möglich

Beim neuen Bürgergeld gilt die Altersvorsorge per Versicherung nicht als Vermögen. Die Altersvorsorge per Versicherrung ist daher in unbegrenzter Höhe möglich. Mehr anzeigen

 

Falscher Bürgergeld Bescheid – Jobcenter müssen Schadensersatz leisten

Vielfach sind Bescheide seitens der Jobcenter nicht korrekt berechnet. Das liegt zum Teil an der komplexen Rechtslage im SGB II. Auch die Neueinführung des Bürgergelds wird zu Fehlern führen. Leistungsbeziehende haben in verschiedenen Konstellationen im Nachhinein ein Anspruch auf Schadensersatz. Wir erläutern in diesem Artikel, wann das der Fall ist. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Eine Beschwerde über das Jobcenter – so geht's

Im Zuge der Bürgergeld-Reform sollen die Sachbearbeiter/innen in den Jobcenter “mehr auf Augenhöhe” mit den Leistungsberechtigten kommunizieren und planen. Ob dies tatsächlich gelingt, wird sich zeigen. Mehr anzeigen

25. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Muss das Jobcenter einen Führerschein finanzieren?

Wer Bürgergeld-Leistungen (zuvor Hartz IV) bezieht, kann aus den Regelleistungen nicht die Kosten für einen Führerschein aufbringen. Je nach Fahrschule und Ausbildungsdauer müssen Fahrschüler etwa 2000 Euro für eine Fahrerlaubnis aufbringen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Probejahr verhindert Kürzungen beim Regelsatz

Bei Bedarfsgemeinschaften wird gemeinschaftliches Versorgen seitens des Jobcenters unterstellt. Deshalb sind die Regelleistungen bei Paaren niedriger als bei Alleinstehenden. Der Regelsatz für Singles liegt bei 502 EUR monatlich. Paare beziehen jeweils 451 Euro im Monat. Ein Probejahr kann die Regelsatzkürzung verhindern. Mehr anzeigen

 

Fristen einhalten bei Befreiung des Rundfunkbeitrages (GEZ)

Wer Bürgergeld-, Sozialhilfe- oder Asylbewerberleistungen bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Dabei müssen allerdings Fristen eingehalten werden. Die Befreiung von den Gebühren erfolgt nicht automatisch. Mehr anzeigen

 

So bekommst Du einen Bürgergeld-Vorschuss

Wer Bürgergeld-Leistungen beim Jobcenter beantragt, muss sich auf längere Bearbeitungszeiten einstellen. Die meisten Antragsteller befinden sich allerdings in einer finanziellen Notlage. Die Beantragung eines Vorschusses kann helfen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Welches Auto dürfen Leistungsbezieher fahren?

uch wenn der Regelbedarf im neuen Bürgergeld den Kauf und Haltung eines selbstgenutzten PKWs nicht vorsieht, dürfen Leistungsbeziehende ein Auto besitzen. Wie bei Hartz IV gelten allerdings Regeln. So darf ein Auto einen angemessenen Wert nicht überschreiten. Mehr anzeigen

20. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zahnschmerzen oder Lücken und kein Geld – Härtefallantrag stellen!

Die Zusatzkosten beim Zahnarzt sind ein Angstthema für Armutsbetroffene, manche lassen sich aus Angst vor Eigenanteilen trotz Schmerzen nicht behandeln. Es gibt mit dem Härtefallantrag aber eine Möglichkeit beim Zahnersatz diese Kosten zu senken oder komplett zu vermeiden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wann muss das Jobcenter Berufsbekleidung zahlen?

Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht und einen Antrag auf Berufsbekleidung beim Jobcenter stellt, wird in den meisten Fällen einen Ablehnungsbescheid bekommen. Das war bereits zu Hartz IV Zeiten so. Oft ist die Ablehnung allerdings seitens der Behörde zu Unrecht. Denn wenn es zu einer Unterdeckung des Bedarfs kommt, muss das Jobcenter in vielen Fällen zahlen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Mitbewohner statt einer Bedarfsgemeinschaft? So geht das

Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Das ist auch beim Bürgergeld so. Dann werden die Regelleistungen entsprechend reduziert. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld Erstausstattung: Anspruch auf ein Kinderbett

Kinder von Bürgergeld-Beziehern müssen nicht in zu kleinen Betten schlafen. Wenn das Kind aus seinem Bett herausgewachsen ist und daher ein größeres benötigt, dann ist dieses Kinderbett eine Erstausstattung der Wohnung und wird daher vom Jobcenter bezahlt. Mehr anzeigen

 

Erstausstattung beim Bürgergeld: Anspruch auf Schülerschreibtisch

Jedes Kind braucht einen Arbeitsplatz zum Hausaufgaben machen und lernen. Der Schülerschreibtisch ist eine Erstausstattung der Wohnung nach §24 Abs3 Nr1 SGB II und wird daher vom Jobcenter übernommen. Mehr anzeigen

 

Düsseldorfer Tabelle 2023: Steigender Unterhalt, aber auch Selbstbehalt

Die Düsseldorfer Tabelle ist in Deutschland die Richtlinie für Unterhalt.
Anhand der darin enthaltenen Regeln und Werte wird typischerweise Unterhalt berechnet. Sie wurde zum 1.1.2023 angepasst.
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12. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld-Regelsatz: 725 Euro plus Strom sind Realität

Zwar wurden die Regelleistungen zum ersten Januar 2023 deutlich erhöht, allerdings spiegelt die Erhöhung nur einen Inflationsausgleich wider. Demnach ist die Erhöhung lediglich eine Anpassung nach dem alten Hartz-IV-Prinzip. Dr. Andreas Aust vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erklärt, warum die Regelleistungen im Bürgergeld eigentlich 725 Euro (Eckregelsatz, Single-Haushalt) plus Stromkosten betragen müssten. Mehr anzeigen

 

Schufa-Auskunft? So geht's auch kostenfrei

Im Internet offerieren zahlreiche Anbieter eine Schufa-Auskunft. Die Auskunft ist allerdings mit nicht geringen Kosten verbunden. Das muss nicht sein. Wir zeigen, wie eine Auskunft tatsächlich kostenlos erfolgen könnte. Mehr anzeigen

 

Millionen stellen keinen Antrag auf Bürgergeld oder Grundsicherung

Sehr viele Menschen in Deutschland leben unter dem Existenzminimum. Dennoch beantragen die Betroffenen kein Bürgergeld, aufstockende Leistungen oder Grundsicherung im Alter. Eine Studie zeigte die Hintergründe und das Ausmaß. Mehr anzeigen

09. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

Kinderzuschlag, Wohngeld, Bürgergeld: Alle Entlastungspakete für 2023

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Entlastungspaketen auf den Weg gebracht. Viele Pakete sind bereits umgesetzt, einige sind zwar geplant, aber noch nicht in ein Gesetz festgeschrieben und damit noch nicht gültig. Diese Übersicht soll helfen, Ansprüche nicht zu verpassen und geltend zu machen. Mehr anzeigen

 

Kündigung: Vorsichtig bei unechten Abfindungen

Bei einer Kündigung seitens des Arbeitgebers kann oft eine Abfindung erwirkt werden. Allerdings wissen viele Betroffene nicht, dass es einen Unterschied zwischen “echten” Abfindungen “unechten” Abfindungen gibt. Bei unechten Abfindungen überwiegen allerdings oft die Nachteile. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Jobcenter verlangen weiterhin Krankmeldung in Papierform

Seit dem Jahreswechsel 2023 sind gesetzlich versicherte Arbeitnehmer in Deutschland nicht mehr verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Krankmeldung vorzulegen. Arbeitsagenturen und Jobcenter verlangen weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in Papierform. 

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05. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Höhere Freibeträge bei diesen Einnahmen

in Teil des Bürgergelds wurde nun zum Jahreswechsel eingeführt. Neben den Freibeträgen beim Erwerbseinkommen existieren auch weitere Einnahmemöglichkeiten. Wie werden diese beim Bürgergeld angerechnet und welche Freibeträge gelten?? Mehr anzeigen

 

Jobcenter stellte Hartz IV Bezieher öffentlich an den Internet-Pranger

Immer wieder entwickeln Jobcenter ein besonderes Eigenleben. Das eine Jobcenter lehnt die Bearbeitung von Emails ab (wir berichteten hier) die andere Behörde veröffentlicht sensible Daten von Leistungsbeziehern im Internet. Mehr anzeigen

 

Ebay-Verkäufe: Neues Gesetz macht Privatverkäufer gläsern

Heute tritt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft. Darin geht es um Tätigkeiten, welche gegen eine Vergütung erbracht werden (Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und Verkehrsmitteln, Erbringung persönlicher Dienstleistungen, Verkauf von Waren). Auf was müssen Privatverkäufer achten, wenn sie gebrauchte Artikel z.B. über die Plattform ebay verkaufen? Mehr anzeigen

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war im Hartz IV System oftmals ein Instrument der Jobcenter, Hartz IV Beziehende unter Druck zu setzen. Die Eingliederungsvereinbarung soll nun durch im Zuge der Einführung des Bürgergelds durch den “Plan zur Verbesserung der Teilhabe” abgelöst werden. Mehr anzeigen

 

Schulden: Diese Drohungen der Inkasso-Firmen sind “heiße Luft”

Wer Schulden hat, wird wahrscheinlich auch mit Inkasso-Briefen und Anrufen konfrontiert sein. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen ist, möglichst schnell und effektiv Außenstände bei Schuldner einzuholen und damit Geld zu verdienen. Dabei bedienen sich die Firmen oftmals zweifelhafter Drohungen, die sich in der Realität als “heiße Luft” herausstellen. Mehr anzeigen

 

Ortsabwesenheit-Regeln beim Bürgergeld verschärft

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss sich anders als bei anderen Sozialleistungen, sehr viel strengeren Regeln unterordnen. Obwohl die Ampel-Koalition bekundete, beim Bürgergeld sollen sich Jobcenter und Leistungsberechtigte künftig auf “Augenhöhe” begegnen, wurden neben einigen Verbesserungen auch strengere Regeln eingeführt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Kommt der Zuschuss für energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte?

Bislang ist geregelt, dass große Anschaffungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden müssen. Hierzu müssen Leistungsbeziehende Rücklagen bilden. Das ist bei steigenden Preisen und zu gering gerechneten Regelleistungen kaum möglich. Mehr anzeigen

25. Dezember 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Kommt der Zuschuss für energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte?

Bislang ist geregelt, dass große Anschaffungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden müssen. Hierzu müssen Leistungsbeziehende Rücklagen bilden. Das ist bei steigenden Preisen und zu gering gerechneten Regelleistungen kaum möglich. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Die Rückkehr der Angst vor Sanktionen

Aktuell gilt bei Hartz IV das Sanktionsmoratorium -Sanktionen sind nur bei wiederholten Meldeversäumnissen und bis maximal 10% möglich. Ab 1.Januar 2023 kehren Sanktionen mit dem Namen “Leistungsminderung” im Rahmen der Bürgergeld-Einführung zurück. Mehr anzeigen

 

Jobcenter stellt Schwangeren komplett die Hartz IV Leistungen ein

Bei Hartz IV und auch später beim Bürgergeld gibt es so genannte Mitwirkungspflichten. Werden diese nicht erfüllt, kann das Jobcenter die Leistungen “durch die Hintertür” um 100 Prozent sanktionieren und damit einstellen. Der Verein “Sanktionsfrei” berichtet von einem aktuellen Fall. Mehr anzeigen

 

Statt Hartz IV: Bürgergeld wird in diesen zwei Schritten ausgerollt

Den ursprünglichen Plan, das Bürgergeld im Januar 2023 vollständig einzuführen und umzusetzen, ist gescheitert. Aufgrund zahlreicher Debatten, Änderungen und ungenügender Kapazitäten wird das Bürgergeld in zwei Schritten ersetzen. Mehr anzeigen

 

Statt Hartz IV Wohngeld beantragen – das führt zu Problemen

Die Bundesregierung hat die Wohngeldreform auf den Weg gebracht. Ab 2023 werden dadurch viele Hunderttausende Menschen Wohngeldberechtigt und sind damit nicht mehr auf Hartz IV bzw. auf das Bürgergeld angewiesen. Doch die Behörden melden bereits jetzt eine Überforderungssituation – und diese führt zu enormen Problemen für die Antragstellende. Mehr anzeigen

16. Dezember 2022

 

Achtung bei Verzichtserklärungen im Jobcenter

Sehr häufig werden Hartz-IV-Leistungsberechtigten “Verzichtserklärungen” von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Mehr anzeigen

09. Dezember 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Erwerbseinkommen

“Arbeit soll sich lohnen” – dafür soll im SGB II der Erwerbstätigenfreibetrag sorgen. Dieser wurde seit 2011 nicht verändert und hat daher durch die Inflation stark an Anreiz verloren – nun wird er im Bürgergeld erhöht. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Bessere Verdienstmöglichkeiten für Schüler

Für Schüler bis 25 Jahre verbessern sich im Gegensatz zu Hartz IV im Bürgergeld die Verdienstmöglichkeiten deutlich. Damit haben Jugendliche und junge Erwachsene bessere Möglichkeiten sich Wünsche/Bedürfnisse zu erfüllen. “Schüler” meint in diesem Zusammenhang auch Azubis, die eine schulische Ausbildung absolvieren und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Erwerbseinkommen

“Arbeit soll sich lohnen” – dafür soll im SGB II der Erwerbstätigenfreibetrag sorgen. Dieser wurde seit 2011 nicht verändert und hat daher durch die Inflation stark an Anreiz verloren – nun wird er im Bürgergeld erhöht. Mehr anzeigen

 

Wann wird das Bürgergeld ausgezahlt – Termine 2023

Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht (Bürgergeld), muss wissen, an welchen Tagen genau die Regelleistung ausgezahlt werden. Diese Tabelle hilft dabei, genau zu wissen, wann die Auszahlungstermine sind und an welchen Wochentagen die Überweisungen der Jobcenter getätigt werden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Erbschaft wird anrechnungsfrei beim SGB II

Bislang wurden Erbschaften bei Hartz IV so angerechnet, dass von einem kleineren Erbe nichts übrig blieb. Aber das ändert sich mit dem Bürgergeld ab Juli 2023. Mehr anzeigen

29. November 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

100 Prozent Sanktionen auch beim Bürgergeld

Eine 100 Prozent-Sanktion ist weiterhin auch beim Bürgergeld möglich. Zwar wurden die Sanktionsrichtlinien angepasst, allerdings sind komplette Leistungseinstellungen aufgrund einer “fehlenden Mitwirkungspflicht” noch immer möglich. Mehr anzeigen

 

Zusammenziehen trotz Hartz IV: Darauf musst Du achten!

Wer Hartz IV bzw. ab Januar 2023 das Bürgergeld bezieht, ist bestimmten Regeln des Jobcenters unterworfen. Wer einen neuen Partner oder Partnerin kennenlernt und zusammenziehen will, muss mit Leistungseinbußen rechnen. Mehr anzeigen

 

Hartz-IV-Kürzungen: Die 8 häufigsten Jobcenter-Fehler in Bescheiden

Eine Kanzlei, die sich auf Sozialrecht spezialisiert hat, geht davon aus, dass rund 50 Prozent der Erst- und Folgebescheide der Jobcenter fehlerhaft sind. Oftmals zu Ungunsten des Leistungsbeziehenden. Das sind die häufigsten acht Fehler, auf die Hartz IV- bzw. Bürgergeld Bezieher achten müssen. Mehr anzeigen

 

Wenn das Attest vom Arzt dem Jobcenter nicht

Wer Meldetermine im Jobcenter verpasst, muss mit Sanktionen rechnen. Selbst wer krank ist und einen Gelben Schein vom Arzt vorlegt, kann von Sanktionen bedroht sein. Das soll sich auch beim Bürgergeld nicht ändern. Wir zeigen die Fallstricke auf und wie sich Betroffene dagegen wehren können. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Schulden, Erben und Erinnerungsstücke

Häufig haben Leistungsberechtigte Schulden. Wenn sie versterben, vererben sie diese an ihre Nachkommen – viele haben davor Angst. Ein Artikel zur Beruhigung und zur Erklärung eines geschickten Vorgehens. Mehr anzeigen

 

Elterngeld – richtige Antragstellung für mehr Freibeträge trotz Hartz IV

Elterngeld wird bei Hartz-IV und Grundsicherung angerechnet, aber es gibt Freibeträge, teilweise über 300€ – ein Antrag lohnt sich daher immer. Diese Regelung bleibt auch im Bürgergeld identisch bestehen. Eine geschickte Antragsstellung macht daher viel aus. 
Mehr anzeigen

 

Ortsabwesenheit in Hartz IV – das wird das Jobcenter nicht erklären

Ein Leistungsbeziehender in Hartz IV hat die Pflicht, für das Jobcenter erreichbar zu sein und muss daher ortsanwesend sein. Aber was bedeutet das eigentlich? Und wen betrifft das eigentlich? Hier ein paar Erklärungen, die man so vom Amt eher nicht bekommt. Mehr anzeigen

 

 

 

Statt Hartz IV: Alle Veränderungen durch das Bürgergeld

Das neue “Bürgergeld-Gesetz” wurde nunmehr beschlossen. Die einzelnen Teile davon werden zum ersten Januar 2023 und zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Das bedeutet, dass das Bürgergeld-Gesetz in zwei zeitlichen Abschnitten umgesetzt wird. Was aber ändert sich für Leistungsbeziehende? Alle Änderungen in der kommentierten Übersicht. Mehr anzeigen

23. November 2022

 

 

Hartz IV: Steigende Strompreise – Jetzt sind Sozialgerichte gefordert

Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox steigen die Strompreise im kommenden Jahr 2023 um rund 61 Prozent. Bei einigen Stromanbietern steigen die Stromkosten sogar um 100 ProzentDie Regelleistungen bei Hartz IV sind viel zu niedrig, um die steigenden Kosten abzudecken. Da der Gesetzgeber hierfür keine Abhilfe schafft, sind die Sozialgerichte gefordert. Die Chancen hierfür sind nicht schlecht... Mehr anzeigen

21. November 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dann werden Geschenke bei Hartz IV vom Jobcenter angerechnet

Geschenke an ALG II-Leistungsberechtigte von Freunden/ Familie/ Fremden können vom Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht.

Die Unterscheidung liegt an §11 Abs1 S1 SGB II: “Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld (…)”

Ausnahme sind nur Sachen, die im Rahmen einer Arbeit zufließen (§11 Abs1 S2 SGB II) Mehr anzeigen

 

Hartz IV & Weihnachten: Wann und wie viel wird überwiesen?

Durch die steigende Inflation müssen Hartz IV Beziehende jeden Tag neu berechnen, ob sie den Monat finanziell überstehen. Durch die anstehenden Weihnachtstage verschärft sich die Situation zusätzlich. Daher ist es gut zu wissen, wann die Grundsicherungsleistungen (Hartz IV, Sozialhilfe) ausgezahlt werden. Mehr anzeigen

 

Wohngeld statt Hartz IV: Deshalb könnte es Probleme geben

Der Deutsche Bundestag hat das neue “Wohngeld-Plus-Gesetz” beschlossen. Insbesondere durch eine Antragsflut sowie der Verweis der Jobcenter auf Vorrangigkeit, kann zu Problemen führen. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten

Hartz IV Beziehende im Märkischen Kreis können nun auf höhere Unterkunftskosten hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 6 AS 120/17) hat einer Klägerin Recht gegeben, dass das Konzept des Jobcenters Märkischer Kreis nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist. Mehr anzeigen

13. November 2022

 

Verein verteilt Energiepauschalen an Hartz IV Beziehende

Der Verein “Sanktionfrei e.V.” hat im Rahmen der “Unterstützungskampagne für Hartz-IV-Betroffene hoher Energiekosten” eine Umverteilungsaktion gestartet. Unterstützt werden Betroffene, die mit hohen Stromnachzahlungen zu kämpfen haben. Mehr anzeigen

10. November 2022

 

 

 

Bürgergeld-Regelsatz müsste 725 Euro betragen

Laut einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die geplante Hartz-IV-Erhöhung zum Jahreswechsel auf 502 Euro viel zu niedrig. Um wirksam Leistungsbeziehende im Rahmen der Bürgergeld-Reform vor Armut zu schützen, müsste der Regelsatz (Messwert Single-Haushalt)... Mehr anzeigen

09. November 2022

 

 

 

 

 

 

Wenn Arbeiten mit Hartz IV zu teuer ist – die Absetzbeträge vom Einkommen

Auf das Erwerbseinkommen gibt es in Hartz IV Absetzbeträge, das sind die Summen, die Arbeitende von ihrem Lohn “behalten” dürfen. Wann sich mit welchen Absetzbeträgen Arbeiten mit Hartz IV lohnt, erfahrt ihr hier. Mehr anzeigen

 

Mythos Bürgergeld – die “Doppelverdiener”-Familie mit 3 Kindern

Zum ersten Januar 2023 soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen – diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Stimmt das? Eine faktenbasierte Rechnung. Mehr anzeigen

 

Arbeitseinkommen in Hartz IV – so hoch ist der Erwerbstätigenfreibetrag

Es ist eine Frage der Perspektive: Arbeitet jemand in Hartz IV um mehr Geld zur Verfügung zu haben oder bekommt er Unterstützung, weil sein Lohn nicht ausreicht? Egal aus welcher Perspektive man es betrachtet, ob der “Normalzustand” Arbeit oder Leistungsbezug ist, es stellt sich die Frage, was bleibt vom Lohn? Mehr anzeigen

02. November 2022

 

 

 

 

Mythos Bürgergeld Arbeit lohnt nicht – eine Familie mit 2 Kindern

Zum Jahreswechsel soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen, diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Auch hier in diesem vorliegendem Leserbrief. Aber stimmt das? Eine faktenbasierte Rechnung:

 Mehr anzeigen

 

Stromschulden: Was tun wenn die Stromrechnung nicht bezahlt werden kann

Die stark steigenden Strom- und Energiepreise werden zunehmend für viele Menschen zu einer ernstzunehmenden Herausforderung. Was passiert, wenn man die Stromrechnung nicht bezahlt? Wann droht eine Stromsperre? Was kann gegen die Stromschulden und eine drohende Sperre unternommen werden? Dieser Artikel liefert hilfreiche Tipps. Mehr anzeigen

29. Oktober 2022

 

Das können Hartz IV Beziehende tun, wenn Jobcenter nicht erreichbar sind

Gestern berichteten wir, dass die Jobcenter für Hilfesuchende laut einer Umfrage-Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in der Mehrzahl kaum erreichbar sind. Was aber können Hartz IV oder auch Sozialhilfe Beziehende tun, wenn kein oder nur ein erschwerter Zugang zum Jobcenter besteht, die Notlage jedoch keinen zeitlichen Verzug erlaubt. Mehr anzeigen

24. Oktober 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Faktencheck: Stimmt diese Bürgergeld-Berechnung?

Während Erwerbslosen-Initiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Hartz IV kritische Projekte wie wir die geplante Ausgestaltung des Bürgergelds als zu unzureichend kritisieren, macht eine zweite Front Mobil gegen das Bürgergeld. Hierfür werden vor allem in den sozialen Medien Grafiken geteilt, die vermitteln sollen, dass sich Arbeiten angeblich nicht mehr lohnen würde.

Johannes Steffen hat sich die Mühe gemacht und einige Beispiele herausgesucht, um diese zu widerlegen... Mehr anzeigen

22. Oktober 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV Mehrbedarf für Strom so beantragen

In der Regel müssen die Kosten für Strom von den Hartz IV Regelleistungen bezahlt werden. Das soll sich auch beim geplanten Bürgergeld nicht ändern. Wer allerdings eine Heizung mit Strom betreibt, hat automatisch einen höheren Stromverbrauch. In solchen Fällen haben Leistungsbeziehende einen Anspruch auf einen Mehrbedarf. Mehr anzeigen

 

Wenn die Bank das P-Konto kündigt

Immer wieder kündigen Banken das Pfändungsschutzkonto (P-Konto), obwohl jede Kontoinhaber das Recht hat, gegenüber seiner Bank bei einer regulären Konto die zusätzliche Funktion Pfändungsschutz einzufordern. Wir zeigen die rechtlichen Möglichkeiten auf und haben einen Musterbrief am Ende des Artikels bereit gestellt. Mehr anzeigen

 

Neuer Mindestlohn: Das müssen Hartz IV Bezieher beachten

Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro seit dem 1. Oktober 2022 gilt, müssen aufstockende Hartz IV Bezieher dem Jobcenter bei einem verändertem Einkommen eine Änderungsmitteilung abgeben. Was ändert sich dadurch beim Bezug von Arbeitslosengeld II Leistungen? Mehr anzeigen

 

Was tun, wenn der Widerspruch abgelehnt wurde

Der Widerspruch ist das Mittel der Wahl, wenn das Jobcenter beispielsweise einen Mehrbedarf abgelehnt hat oder im aktuellen Hartz IV Bescheid Fehler bei der Berechnung der Leistungen entstanden sind. Was aber passiert, wenn das Jobcenter den Widerspruch ablehnt? Dieser kleine Leitfaden soll helfen. Mehr anzeigen

15. Oktober 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung?

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter betreiben, um zum Beispiel zu überprüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Wird eine solche Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft festgestellt, hätte das erhebliche finanzielle Auswirkungen bei den Hartz-IV-Leistungen. Wann und wie sind dem Jobcenter Grenzen gesetzt und wie können sich Überprüfte wehren? Mehr anzeigen

 

Schulden: Auto kann als Mittel zur Eingliederung unpfändbar sein

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei eine Pfändung aufgrund von Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof urteilte. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Mehr anzeigen

 

Wird der Dezember-Einmalzuschlag bei Hartz IV angerechnet?

Die sog. Gaspreiskommision hat aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise die Empfehlung abgegeben, dass alle Kunden im Monat Dezember erneut mit einer Einmalzahlung entlastet werden sollen. 

Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium schlägt vor, das Paket als Überbrückung einzusetzen, bis die reguläre Gaspreisbremse im März nächsten Jahres greift. Offen ist allerdings, wie Haushalte, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind, hiervon profitieren sollen.

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06. Oktober 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jobcenter will Heizkosten nicht übernehmen: Was ist zutun?

Die Heizkosten steigen und im Hinblick auf den kommenden Winter werden diese immer höher. Owohl das Heizen immer teurer wird, sinkt bei vielen Jobcentern die Bereitschaft, diese in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Wenn sich das Jobcenter weigert, die Kosten zu tragen, sind Hartz IV Bezieher allerdings nicht Rechtlos. Mehr anzeigen

 

Diese Fehler machen Jobcenter bei weiterbewilligten ALG II-Leistungen

Wenn Hartz IV Leistungen bewilligt wurden, gilt der Bescheid, den das Jobcenter zuschickt, zunächst nur für sechs bzw. 12 Monate. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Dabei passieren allerdings immer wieder Fehler. Mehr anzeigen

 

Wer Hartz IV-Bezieher verpetzt bleibt laut Urteil nicht immer anonym

Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 21/20 R). Mehr anzeigen

 

Wann das Jobcenter ein Darlehen gewähren muss

Das Hartz IV System aber auch das künftige Bürgergeld kennt nur pauschale Leistungen. Bedarfe sind allerdings oft individuell und werden entweder durch Mehrbedarfe abgedeckt oder durch zinslose Darlehen. Mehr anzeigen

27. September 2022

 

Das ist in dem Bürgergeld-Satz ab 2023 enthalten

Wir haben hier alle Einzelposten aufgelistet, die in den Regelleistungen enthalten sind und mit den Vorjahren ab 2018 verglichen. 

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21. September 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Interner Prüfbericht zeigt eklatante Fehler der Jobcenter

Eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit zeigte zum Teil erhebliche Mängel bei den Eingliederungsmaßnahmen seitens der Arbeitsagenturen und Jobcentern. Bemängelt wurden Probleme bei den Auszahlungen von beantragten Hartz IV Leistungen, schlechte Vermittlung von Erwerbslosen sowie zahlreiche Verfahrensprobleme bei Widersprüchen. Mehr anzeigen

 

Wenn das Sozialamt pauschalierte Heizkosten ansetzt

Viele Bezieher von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) berichten aktuell von Problemen mit pauschalierten Heizkosten. Dieser kurze Ratgeber soll Abhilfe schaffen. Mehr anzeigen

 

Urteil: Ohne Bewerbungsbemühungen auch kein Wohngeld

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld gestrichen werden. Mehr anzeigen

 

Wichtige Änderungen beim Bürgergeld ab 2023

Zum Jahreswechsel soll Hartz IV durch ein Bürgergeld abgelöst werden. Die Ampel-Koalition hat nun einen weiteren, überarbeiteten Regierungsentwurf verabschiedet, der sich vom ersten Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten unterscheidet. Harald Thomé von Tacheles e.V. hat die Änderungen herausgearbeitet. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Warum die Hartz IV-Erhöhung kein Inflationsausgleich ist

Als das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung durch den Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, vorgestellt wurde, sagte dieser, dass der Hartz IV-Eckregelsatz beim künftigen Bürgergeld auf “ungefähr auf 500 Euro monatlich” steigen werde. Dadurch würde es eine Erhöhung geben, die eine „signifikante Erhöhung über den Inflationsausgleich hinaus“ sei. Ist das tatsächlich so? Bastian Wessels rechnete diese Aussage einmal durch. Mehr anzeigen

17. September 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Keine Rückforderungen unter 50 Euro beim Bürgergeld

Bei Hartz-IV-Rück- und Erstattungsansprüchen treiben die Jobcenter selbst Centbeträge ein. In Mahnverfahren wird sogar der hauseigene Inkassodienst der Bundesagentur für Arbeiteingeschaltet. Die Ampel-Koalition will mit Einführung des Bürgergeldes nun eine Bagatellgrenze einführen. Mehr anzeigen

 

Warum ein Widerspruch gegen zu niedrige Hartz IV-Regelleistungen wichtig ist

Ein vielbeachtetes Gutachten der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hatte ergeben, dass die derzeit gültigen Regelleistungen bei Hartz IV aufgrund der erhöhten Inflation gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. 

Trotz des Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, dass höhere Regelleistungen aufgrund steigender Ausgaben ablehnte, sind die Chancen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach wie vor gut, wie Ulrike Müller, Referentin für Existenzsicherung der Linkenfraktion betont. Mehr anzeigen

 

Kindergeld-Erhöhung nicht für Kinder in Hartz IV?

Gegenüber dem Portal “T-Online” stellte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus in Aussicht, das Kindergeld zu erhöhen. Bislang wird das Kindergeld bei Hartz IV als “Einkommen” angerechnet, weshalb Kinder in Bedarfsgemeinschaften leer ausgehen. 

Die Hartz-IV-Kritikerin und ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann fordert die Ministerin in einem offenen Brief dazu auf, die Benachteiligung gegenüber Nicht-Grundsicherungsleistungsberechtigten aufzuheben. Mehr anzeigen

 

Bewerbungskosten – was wird das Jobcenter zahlen?

Für Bewerbungskosten können Erstattungen beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Die Kosten für Bewerbungen müssen nicht immer aus den Hartz-IV-Regelleistungen bezahlt werden. Wir geben einen Überblick, welche Kosten erstattungsfähig sind und was zu tun ist, wenn die Kostenerstattung abgelehnt wurde. Mehr anzeigen

14. September 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hunderttausende erhalten nicht den vollen Hartz IV-Regelsatz

Hunderttausende Haushalte, die von Hartz IV oder Sozialhilfe Leistungen abhängig sind, erhalten noch nicht einmal den vollen, derzeit gültigen, Regelsatz. Vielfach müssen Betroffene nämlich aus den Regelleistungen Wohnkosten zahlen, Kürzungen aufgrund von Ersatz- und Erstattungsansprüchen hinnehmen und steigende Stromkosten ausgleichen. Mehr anzeigen

 

Heizkostengrenze für Hartz IV Bezieher – und kennt die Rechtslage nicht

In Zeiten galoppierenden Heizkosten werden populistische Stimmen lauter, die sich auf die finanziell Schwächsten der Gesellschaft stürzen. Nicht etwa ein Hinterbänkler fordert jetzt den Rotstift bei Hartz-IV-Beziehenden anzusetzen, sondern der CDU-Vize Carsten Linnemann.

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Jobcenter müssen bei Mietschulden einspringen

Das Bundessozialgericht urteilte, dass Jobcenter die Mietschulden in Form eines Darlehens zahlen müssen, Eine drohende Wohnungslosigkeit ist dabei nicht zwingend erforderlich. Zudem ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7/14 AS 52/21 R). Mehr anzeigen

 

Höhere Abschläge und Nachforderungen bei den Heizkosten – Das sollten Hartz IV Beziehende jetzt tun

Die Heizkosten steigen, die Abschläge werden höher und fast alle Haushalte in Deutschland werden sich auf Nachforderungen einstellen müssen. Für Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende übernehmen die Jobcenter bzw. die Sozialämter die “tatsächlichen Heizkosten”, wenn diese als “angemessen” seitens der Leistungsbehörde bewertet werden. Werden die Jobcenter auch die Nachforderungen übernehmen? Dieser Leitfaden gibt Antworten. Mehr anzeigen

 

Hohe Strom-Abschlagszahlungen und Nachforderungen beim Jobcenter beantragen

Die Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe Beziehende. Dieser kleine Leitfaden soll helfen, die Strompreise “irgendwie” zu meistern. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Alle neuen Bürgergeld-Regelleistungen ab 2023

Laut eines aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundesarbeitsministeriums sollen die Hartz IV Regelsätze im kommenden Jahr um 53 Euro steigen. Somit würde der Eckregelsatz für einen Alleinstehenden 502 Euro betragen. Damit die Sätze steigen, soll ein neues Berechnungssystem angewandt werden. Mehr anzeigen

10. September 2022

 

 

 

 

 

 

Keine tatsächliche Hartz IV Erhöhung sondern “ein schlechter Scherz”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK sehen in der angekündigten Anpassung der Regelsätze bei Hartz IV keine tatsächliche Entlastung. Die Pläne im Rahmen des 3. Entlastungspakets seien “in Summe nicht geeignet, den Ärmsten im Herbst Zuversicht zu geben.” Mehr anzeigen

 

Was tun bei Inkasso-Briefen der Arbeitsagentur Recklinghausen

Wer einen Brief mit einer Forderung von der Agentur für Arbeit Recklinghausen bekommt, wird sich wundern, warum nicht das zuständige Jobcenter schreibt. Welche Lösungsmöglichkeiten bestehen für Hartz IV Beziehende, wenn der Inkasso-Dienst der Bundesagentur für Arbeit schreibt. Mehr anzeigen

 

Wenn das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid schickt

Wer einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt, wird nach Prüfung einen Bescheid vom Jobcenter erhalten. Bei einem Ablehnungsbescheid werden die Hartz IV-Leistungen nach §7 SGB II verwehrt. Die Behörde muss jedoch genau aufführen, warum die Leistungen nicht gezahlt werden. Ein Widerspruch kann in bestimmten Fällen Abhilfe schaffen, um dennoch einen Anspruch zu erzielen. Mehr anzeigen

10. September 2022

 

 

Haushaltsenergie: Hohe Abschlagszahlungen und Nachforderungen für Strom –

Das sollten Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende beantragen 

Die Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe Beziehende. Dieser kleine Leitfaden soll helfen... Mehr anzeigen

01. September 2022

 

 

Unfassbares Urteil: Kein Inflationsausgleich für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher

Sozialhilfe- und Hartz IV Bezieher können wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: L 8 SO 56/22 B ER). Mehr anzeigen

26. August 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Steigt der Bürgergeld-Satz 2023 nur auf 470 Euro?

Wie immer zum Jahresbeginn werden die Regelleistungen bei Hartz IV angehoben. Äußerungen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) ließen hoffen, dass die Regelleistungen im Zuge der Reformen zum “Bürgergeld” deutlich steigen werden. Diese Hoffnungen scheinen wie Seifenblasen zu zerplatzen. Mehr anzeigen

 

Jobcenter zahlt nicht: So vorläufiges Recht bei Hartz IV erhalten

Jobcenter bearbeiten oft Anträge nur schleppend. Für die Betroffene bedeutet das, auf beispielsweise wichtige Mehrbedarfe teilweise Monatelang zu warten. Solche Zeitverzögerungen müssen Hartz IV Leistungsbeziehende allerdings nicht hinnehmen. Eine einstweilige Anordnung kann sinnvoll sein, wenn Verfahrenzeiten überlang andauern. Mehr anzeigen

 

Darf der Arbeitgeber eine Krankschreibung anzweifeln?

Nicht selten zweifeln Arbeitgeber die Krankschreibung des Arbeitnehmers an. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit dieser Frage im Rahmen eines Verfahrens. Mehr anzeigen

 

Mehrbedarf

Wer Allein erziehend ist, hat einen Hartz IV Anspruch auf einen Mehrbedarf. Welchen genauen Anspruch allein erziehende Mütter und Väter haben, zeigen wir in diesem Artikel auf. Mehr anzeigen

 

Unangemessene Wohnung – Wenn das Jobcenter trotzdem zahlen muss

Bei Hartz IV ist geregelt, wann das Jobcenter die Kosten für einen Umzug zahlen muss. Hierbei kommt es immer wieder zum Rechtsstreit, wenn die neue Wohnung nicht den Angemessenheitskriterien entspricht. Dabei haben die Jobcenter einen gewissen Spielraum, wenn der Umzug trotzdem notwendig ist, wie dieser Fall zeigt. Mehr anzeigen

 

Auszahlungen bei Hartz IV – Wann wird das ALG II überwiesen

Wenn der Monat zuende geht, fragen sich viele Leistungsbeziehende von Hartz IV, wann die nächste Überweisung der Regelleistungen und Mehrbedarfe auf dem Konto sind. Wenn kein Geld auf das Konto überwiesen wird, kann dieser kleine Ratgeber helfen. Mehr anzeigen

 

So können Hartz IV-Beziehende Amazon Prime günstiger nutzen

Die gesellschaftliche Teilhabe ist sehr eingeschränkt, wenn der Lebensunterhalt von Hartz IV bestritten werden muss. Am Abend einmal mit der Familie ins Kino gehen – das ist für die meisten Betroffenen undenkbar. Mehr anzeigen

19. August 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachzahlung der Gasrechnung – Hartz IV Anspruch haben viele Menschen

Die Gaspreise sind aufgrund der Ukraine-Krise stark gestiegen. Einige Experten gehen sogar von einer Verdreifachung der Gaspreise aus. Aus diesem Grund werden hohe Nachzahlungen erwartet. Was viele nicht wissen: Wer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, kann einen Hartz-IV-Antrag stellen, auch wenn er oder sie berufstätig sind. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Bei Mietminderungen können Konsequenzen folgen

Bei Hartz IV müssen Änderungen der Einkommensverhältnisse sofort bzw. mindestens innerhalb einer Woche beim Jobcenter gemeldet werden. Wird dies unterlassen, führt das zu nachhaltigen Konsequenzen. Das gelte auch bei Mietminderungen, wie ein Gericht entschied.

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Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen schickt

Wer Hartz IV bezieht, wird unter Umständen ein Anhörungsschreiben vom Jobcenter erhalten. Die Behörde will dann einen Sachverhalt klären. Leistungsbeziehende sollen die Gelegenheit bekommen, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht besteht, sich zu äußern, das erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

Hartz IV wird zu Bürgergeld, zu mehr wird’s nicht

Der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld liegt vor. Wir haben uns den Entwurf einmal genauer angesehen. Dabei ist zu beachten, dass es sich sich um den ersten Gesetzesentwurf handelt Der Inhalt kann sich im weiteren parlamentarischen Verfahren noch erheblich ändern. Mehr anzeigen

12. August 2022

 

Immer noch keine Einmalzahlung, keinen Sofortzuschlag erhalten? Das ist zutun! 

Viele Hartz IV Beziehende warten bislang vergeblich auf die seit dem 01. Juli 2022 fällige Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Ebenso warten viele bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf den versprochenen und dringend benötigten monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro. Mehr anzeigen

09. August 2022

 

 

 

 

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Das steht im Gesetzesentwurf 

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass das “neue” Bürgergeld zum Jahreswechsel 2023 umgesetzt wird. Damit solle die Ära “Hartz IV” enden. Ein erster Gesetzes-Referentenentwurf wurde nun veröffentlicht. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf weiterhin aus. 

Vorweg: Einige Vorhaben sind in dem Gesetzesentwurf zu begrüßen, anderes bleibt wie es ist. Eines steht allerdings jetzt schon fest: An den Sanktionen will auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP festhalten. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf aus.

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Wann Hartz IV zurückgezahlt werden muss

Wer einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellt, hat oftmals Sorge, die Sozialleistungen dem Jocenter irgendwann zurückerstatten zu müssen. Wir geben eine Übersicht, wann ein Rückzahlungsanspruch seitens des Jobcenters tatsächlich entstehen könnte und ob dieser auch gerechtfertigt ist. Mehr anzeigen

06. August 2022

 

 

Sechs Tage hungern mit Hartz IV

In Zeiten steigender Inflationsraten sind Menschen mit niedrigem Einkommen am härtesten getroffen, da vor allem die Preise für Grundnahrungsmittel am meisten steigen. Die Sozial- und Arbeitsmarktexpertin der Linken, Jessica Tatti, rechnete vor, dass Hartz IV Beziehende theoretisch aufgrund der Teuerungsraten sechs Tage hungern müssen. Mehr anzeigen

01. August 2022 Anspruch auf Sonderbedarf
23. Juli 2022

 

Verfassungsklage gegen zu niedrige Hartz IV Regelsätze

Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverbband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen. Mehr anzeigen

15. Juli 2022

 

 

Verfassungsklage gegen zu niedrige Hartz IV Regelsätze

Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen.

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12. Juli 2022

 

 

 

 

 

 

 

Rechtswidrige Weisung der BA zu Hartz IV-Leistungskürzungen

Das “Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch” ist eindeutig: die Bundesregierung hat beschlossen, das ab 01. Juli 2022 nur noch wiederholte Meldepflichtverletzungen zu Leistungskürzungen in Höhe von maximal 10 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes führen dürfen. Die BA hat allerdings eine gegenteilig lautende Weisung herausgegeben. Mehr anzeigen

 

Hartz-IV-Bezieher müssen trotz Corona günstigere Wohnung suchen

Trotz einer Corona-Sonderregelung dürfen Hartz-IV-Bezieher nicht dauerhaft in zu teuren Wohnungen bleiben. Denn die sogenannte Angemessenheitsprüfung ist nicht aufgehoben, sondern wird „nur für sechs Monate ausgesetzt“, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 12. Mai 2022 entschied (Az.: L 2 AS 468/22 B ER). Mehr anzeigen

 

Heißen Herbst gegen Hartz IV-Kürzungspläne angekündigt

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, bei den Förderungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende massive Sparmaßnahmen umsetzen zu wollen. Die Opposition kündigt dagegen einen “heißen Herbst” an. Mehr anzeigen

09. Juli 2022

 

 

 

 

 

 

 

Lindner plant drastische Kürzungen im Hartz IV-System

Während sich SPD und Grüne bemühen, einen Wandel von Hartz IV zum Bürgergeld anzukündigen, will der Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu drastischen Kürzungen bei Hartz IV ansetzen. Lindner will vor allem bei der Förderung zur Eingliederung hunderte Millionen streichen. Damit steht der soziale Arbeitmarkt de facto bald vor dem Aus. Mehr anzeigen

 

Rentenbescheid konnte nicht nachgeprüft werden

Die Rentenversicherung darf die Begründung ihrer Rentenbescheide nicht so verkürzen und vereinfachen, dass die Berechnung der Rente kaum nachvollziehbar ist. Führt ein Rentenbescheid auch beitragsfreie und erwerbsgeminderte Zeiten auf, muss klar sein, welche Entgeltpunkte sich daraus ergeben, urteilte am Mittwoch, 6. Juli 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 21/21 R und B 5 R 22/21 R). Mehr anzeigen

 

So wird die Abfindung nach einer Kündigung berechnet

Wurde eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen, haben Mitarbeiter oft gute Chancen einen Anspruch auf eine Abfindung durchzusetzen. Wird ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungssumme seitens des Arbeitgebers vorgelegt, sollte die Summe ebenfalls geprüft werden. Ein neuer und kostenfreier Abfindungsrechner kann berechnen, ob überhaupt ein Abfindungsanpruch besteht und wie dieser ausfallen würde. Mehr anzeigen

06. Juli 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Reicht eine Email für einen Widerspruch?

Jobcenter müssen Leistungsbezieher darauf hinweisen, dass ein Widerspruch beispielsweise gegen einen Hartz IV Bescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann also einfach per Email ein Widerspruch eingelegt werden? Ja, aber es müssen bestimmte Vorraussetzungen erfüllt sein, die Hartz IV Beziehende meistens nur schwer erfüllen können. Mehr anzeigen

 

Angestellte können ihren Chef abmahnen

In der Praxis eher selten, aber rein rechtlich dürfen auch Mitarbeiter ihren Chef abmahnen. Eine Abmahnung seitens des Angestellten muss allerdings nach dem Arbeitsrecht begründet sein. Mehr anzeigen

 

Der Hartz IV Regelsatz müsste 687 Euro betragen

Der im Juli angekündigte Hartz IV Bonus in Höhe von 200 Euro entspricht einer Regelsatzerhöhung von etwas mehr als 16 Euro monatlich auf das gesamte Jahr gerechnet. Zu wenig, wie eine aktuelle Berechnung der Fraktion “Die Linke” und der Gewerkschaften aufzeigte.

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Millionen Hartz IV Bezieher erhalten Sofortzuschlag und Einmalzahlung nicht

Aktuell mehren sich die Meldungen, wonach ALG II Bezieher (Hartz IV) die von einem Jobcenter gE(=gemeinsame Einrichtung) betreut werden und die deshalb ihre Leistungen von der “Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus” auf’s Konto überwiesen bekommen, weder die 200 Euro Einmalzahlung (§ 73 SGB II) noch den Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind (§ 72 SGB II) erhalten haben, obwohl diese Leistungen laut § 42 SGB II zusammen mit der Hartz IV-Regelleistung und den Kosten für Unterkunft und Heizung hätten gezahlt werden müssen.
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Stromkosten: Deshalb sollte jetzt der Zählerstand abgelesen werden

Während einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin entschieden (Az.: B 14 AS 61/20 R). Bei Empfängern von „Arbeitslosengeld I” ist dies schon bisher üblich.
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30. Juni 2022

 

 

 

 

 

Pfändungsfreibetrag beim P-Konto steigt zum 1. Juli 2022

Ab dem ersten Juli 2022 steigt der Pfändungsfreibetrag. Somit haben Schuldner mit einem regelmäßigen Einkommmen ab Monatsbeginn einen höheren Freibetrag zur Verfügung, der nicht gepfändet werden darf. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Unterlagen an das Jobcenter die verloren gingen

Behauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Mehr anzeigen

 

Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen zurück und verlor

Behauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Mehr anzeigen

24. Juni 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Mitbewohner statt Bedarfsgemeinschaft? So geht's!

Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. 

Wer aber nicht verwandt ist und auch keine Liebesbeziehung führt und auch nicht verheiratet ist, bildet eine solche Gemeinschaft nicht. Das hätte nämlich Auswirkungen auf die Hartz IV Regelleistungen... Mehr anzeigen

 

Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten – Das gilt zu beachten!

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Für Schüler und Schülerinnen ist das die Gelegenheit, das Taschengeld aufzubessern. Für Schüler/innen in sog. Hartz IV Bedarfsgemeinschaften gelten neben den regulären Regeln noch einmal besondere Bestimmungen. Mehr anzeigen
 

Hartz IV: Stromsperre durch das Jobcenter

Die Heizkosten müssen in angemessener Höhe durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen werden. Wenn aber die Kosten für Heizstrom gezahlt werden sollen, kommt es immer wieder zu Problemen, wie dieses Beispiel zeigt. Mehr anzeigen

 

Diese Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten

Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende, aber auch Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Allerdings müssen hierfür unbedingt Fristen eingehalten werden! Mehr anzeigen

 

Wohnraum darf nicht pro Matratze vermietet werden

Wohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind sittenwidrig und damit nichtig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 2 W 45/22). Mehr anzeigen

18. Juni 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Hartz IV Anrechnung

Weil ein Hartz IV Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Hartz IV-Bezug deutlich reduziert. Das Bundessozialgericht stoppte allerdings die Behörde. Mehr anzeigen

 

Können Schulden verjähren?

Schulden können sich aufgrund unterschiedlicher Lebensereignisse anhäufen. Schuldner suchen daher nach geeigneten Strategien, die Schulden loszuwerden, wenn Forderungen nicht mehr beglichen werden können. Schulden können im Grundsatz auch verjähren. “Die Verjährungsfristen sind je nach Art der Verbindlichkeiten unterschiedlich”, betont Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: 9-Euro-Ticket-Rückzahlung – Bundesarbeitsministerium erhebt Widerspruch

Wir hatten zuerst berichtet, danach gab es eine bundesweite Medienberichterstattung, die nun dazu führte, dass das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einschritt. Das Ministerium “hält Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets von Hartz IV Beziehenden für ungerechtfertigt”.

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Garage oder Stellplatz Teil der Unterkunftskosten?

Übernimmt das Jobcenter die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage?
Vor allem in Städten werden Wohnungen oft mit einem Auto-Stellplatz oder Garage vermietet. In vielen Fällen ist das eine optionale Zumietung, oftmals aber auch ein
fester Bestandteil des Hauptmietvertrages. Die Frage ist, wann die Kosten durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen wird. Mehr anzeigen

 

Kündigung in der Probezeit – Dann ist eine Abfindung möglich

Wer erst kürzlich eingestellt und sogleich wieder eine Kündigung erhalten hat, kann unter bestimmten Vorraussetzungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken oder sogar den Job retten. Mehr anzeigen

14. Juni 2022

 

Jobcenter schlagen Alarm und fordern höhere Hartz IV Leistungen

Bereits im März diesen Jahres schlugen die Jobcenter Alarm. So warnte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jobcenter NRW (LAG) vor einem “nie gekannten Ausmaß von Energiearmut” in Hartz IV Haushalten. Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf, da “eine deutliche Unterdeckung” derzeit stattfinde. Mehr anzeigen

01. Juni 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Warum ein Kürzungsmoratorium jetzt wichtig ist

Die Inflation in Deutschland ist noch einmal auf 7,9 Prozent angewachsen. Weitere Anstiege werden on führenden Wirtschaftsökonomen erwartet. Dafür sind die Regelleistungen deutlich zu niedrig bemessen. Das Einmalzahlungs- und Sofortzuschlagsgesetz wird die Situation kaum verbessern. Mehr anzeigen

 

Inkasso-Briefe sollen vor allem Angst machen

Werden unberechtigte oder berechtigte Forderungen nicht beglichen, landet irgendwann ein Brief eines Inkasso-Büros im Briefkasten des (vermeintlichen) Schuldners. Die Schuldeneintreiber versuchen mit einer größt möglichen Drohkulisse den Betroffenen zum Zahlen der offenen Posten zu drängen. “Haben Sie keine Angst vor Inkassobriefen!” rät hingegen die Verbraucherzentrale in Hamburg. Mehr anzeigen

 

Hohe Hartz IV-Abzüge bei Auszahlungen

Nicht wenige Hartz IV Beziehende haben kein eigenes Konto, obwohl der Gesetzgeber das “Konto für Alle” den Banken gesetzlich vorgeschrieben hat.