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Kostenlose Selbstauskunft (gar nicht so einfach zu finden)

Schufa Holding AG, PF 102566, 44725 Bochum - Service Team: 0611 - 92 780, 8 - 19 Uhr

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1. Konto einrichten unter: www.meineschufa.de

2. ganz unten: "Auskunft erhalten" -> unten rechts "Datenkopie nach Art. 15 DS-GVO" -> Datenkopie bestellen -> "Jetzt beantragen"

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oder direkt auf der Homepage: www -> "Daten-Einblick" (auch auf dieser Seite von www.meineschufa.de)

ib 02.06.2024

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012          Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen

 

Bürgergeld-Bescheid kostenfrei überprüfen lassen!

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02. Dezember 2024

Bürgergeld Paukenschlag zu Weihnachten – Jobcenter darf Geldgeschenk 400 Euro nicht anrechnen

Aktuelles Urteil: Ein Geldgeschenk der Eltern für ihren Sohn mit Bürgergeldbezug und seiner Lebensgefährtin in einer Bedarfsgemeinschaft zu Weihnachten in Höhe von 400 € für zwei Personen ist nicht auf das Bürgergeld anzurechnen... Mehr anzeigen  

Vom Widerspruch bis zum Bundessozialgericht – Das ist der richtige Weg

Müssen Ansprüche  gegenüber Sozialversicherungen, Jobcentern und Behörden geltend gemacht werden, kann ein Verfahren vor dem Sozialgericht helfen. Ob Erwerbsminderungsrente, Bürgergeld, Schwerbehinderung oder Leistungen aus der Unfall- oder Pflegeversicherung – ein sozialrechtliches Verfahren kann helfen, Ansprüche und Rechte durchzusetzen. Mehr anzeigen 

Jobcenter muss auch für Hundehaftpflicht zahlen

Jobcenter müssen eine Hundehaftpflicht beim Einkommen von Leistungsbeziehern nach dem Sozialgesetzbuch II unter bestimmten Voraussetzungen berücksichtigen. So urteilte das Sozialgericht Gelsenkirchen (S 31 AS2407/14). Mehr anzeigen 

Bürgergeld: Wie groß darf deine Wohnung sein?

Viele Leistungsbezieher fragen sich: Wie groß darf meine Wohnung sein, ohne Ärger mit dem Jobcenter zu bekommen? In diesem Video erklärt Dr. Utz Anhalt dir in drei einfachen Punkten, was du beachten musst, damit es keine Probleme gibt. Das Jobcenter sorgt oft für Verwirrung: die Mitarbeiter widersprechen sich, geben falsche Infos oder haben selbst keine Ahnung. Mehr anzeigen 

Sozialhilfe: Muss das Sozialamt wünschenswerte Hausrat- und Haftpflichtversicherung zahlen?

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, das für Aufsehen sorgte... Mehr anzeigen 
 

Gericht verdonnert Jobcenter zu mehr Flexibilität

In Deutschland liegen viele Vorschriften im Ermessen der zuständigen Behörde. Ermessen heißt aber nicht Willkür. Es muss ausgeübt werden und begründet sein. Ansonsten handeln die Zuständigen rechtswidrig. Deshalb bekam ein Bürgergeld-Bezieher als Siegen jetzt Recht, als er eine Arbeit fand und dafür Fahrkosten in Anspruch stellte. Mehr anzeigen 

26. November 2024

Bürgergeld: Anspruch auf höhere Unterkunftskosten durch Klimakomponente

Bürgergeldempfänger hat Anspruch auf Übernahme weiterer Kosten als Teil der angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 Satz 1  SGB II. Denn bei der Deckelung der angemessenen Kosten der Unterkunft nach der Wohngeldtabelle sind die Werte aus der Anlage 1 des § 12 WoGG um die Klimakomponente nach § 12 Abs 7 WoGG zu erhöhen. Mehr anzeigen  

Bürgergeld: Studie widerlegt Totalverweigerer Mythos

Wollen Erwerbslose nicht arbeiten? Eine jetzt veröffentlichte Studie kommt zu einem anderen Ergebnis. Die Untersuchung zeigt, dass Bezieher von Sozialleistungen bereit sind, große Abstriche hinzunehmen, um endlich wieder einen Job zu haben, und was das für eine erfolgreiche Vermittlung bedeutet. Mehr anzeigen 

Rente: Kein Anspruch auf Krankengeld bei Erwerbsminderung – Mit dieser Ausnahme

Kann man trotz Erwerbsminderungsrente Anspruch auf Krankengeld haben, besonders wenn sie zusätzlich im Rahmen eines Restleistungsvermögens berufstätig sind. Die Antwort auf diese Frage hängt von den rechtlichen Vorgaben und Voraussetzungen ab, die im Sozialgesetzbuch (SGB V) und durch Urteile des Bundessozialgerichts (BSG) geregelt sind. Mehr anzeigen 

EM-Rente: So erreichst Du eine unbefristete Erwerbsminderungsrente

Menschen, die gesundheitlich nicht mehr in der Lage sind, ihren Beruf auszuüben, können eine Erwerbsminderungsrente beantragen und beziehen. Doch der Weg von einer zunächst befristeten Rente hin zur unbefristeten Absicherung ist oft langwierig und von Unsicherheiten geprägt.

Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt zeigt, wie die EM-Rente von einer befristeten in eine unbefristete umgewandelt werden kann. Mehr anzeigen 

20. November 2024

Verfassungswidrige Bürgergeld-Regelsätze! Kläger spricht Klartext

In diesem Interview spricht Thomas Wasilewski offen über seine persönlichen Erfahrungen, seine Beweggründe für die Klage und warum er glaubt, dass das Bürgergeld in seiner aktuellen Form nicht ausreicht, um ein würdiges Leben zu ermöglichen. Mehr anzeigen  

19. November 2024

EM-Rente: Neue Günstigerprüfung bringt Rentenplus

Die Zurechnungszeit ist wichtig bei der Berechnung der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente), insbesondere für Versicherte, die im mittleren Lebensalter – im Durchschnitt mit gut 50 Jahren – aus dem Erwerbsleben ausscheiden.

Allerdings haben dann viele Menschen noch keine nennenswerten Rentenansprüche angesammelt. Die Zurechnungszeit hilft dabei, diese Lücke zu schließen und sichert Betroffene ab, indem sie eine rentensteigernde Wirkung hat.

Die neue Günstigerprüfung kann zudem einen großen Unterschied in der Rentenhöhe ausmachen. Mehr anzeigen  

Bürgergeld-Bezieher zwang Jobcenter in die Knie und erreichte Telefon- und Internetkosten

Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Vergleich entschieden, dass die Kosten für die Umstellung von Telefon und Internet im Rahmen von Umzugskosten nach § 22 Abs. 6  SGB II anzuerkennen sind. Dieser Fall zeigt deutlich, dass es sich für Bürgergeld-Bezieher lohnen kann, gegen ablehnende Bescheide von Jobcentern vorzugehen. Mehr anzeigen 

Jobcenter muss Anwaltskosten für Widerspruch zahlen

In diesem Fall ging es um die Frage, ob das Jobcenter die Kosten für ein Widerspruchsverfahren gegen einen fehlerhaften Leistungsbescheid tragen muss (AZ: S 16 AS 333/21). Mehr anzeigen 

Rente: Sozialamt muss pflegender Bürgergeld-Bezieherin die Rentenbeiträge zahlen

Pflegende Angehörige oder andere Pflegepersonen müssen eine angemessene Alterssicherung aufbauen können. Hat die auf Sozialhilfeleistungen angewiesene pflegebedürftige Person mindestens einen Pflegegrad 2, ist das Sozialamt verpflichtet, Rentenbeiträge für die Pflegeperson zu zahlen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Az.: L 9 SO 78/23). Mehr anzeigen 

12. November 2024

Halbe oder volle Erwerbsminderungsrente: Welche EM-Rente hat mehr Vorteile? Tabelle

Versicherte, die nicht mehr voll arbeiten können, haben Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente. Manche erwarten eine volle Rente wegen Erwerbsminderung, doch die Rentenkasse gewährt nur eine teilweise Erwerbsminderungsrente. Mehr anzeigen 

Neue Bürgergeld-Strafe – den Spieß einfach umdrehen

Die aktuelle Weisung der Bundesagentur für Arbeit hat in den vergangenen Wochen hohe Wellen geschlagen. Unter der Leitung von Andrea Nahles wurde eine neue Sanktion eingeführt, die eine Verschärfung für Bürgergeldbezieher ist. Doch Betroffenen können “den Spieß einfach umdrehen”, wie der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt bestätigt. Mehr anzeigen 

Mit Krankengeld und Arbeitslosengeld die Zeit bis zur Rente überbrückbar

Viele Menschen merken mit Ende 50 oder Anfang 60, dass ihre Gesundheit nicht mehr mitspielt. Sie können den Arbeitsalltag nicht mehr bewältigen, werden entlassen oder kündigen selbst. Jetzt geht es darum, möglichst früh mit oder am besten ohne Abschläge in Rente zu gehen. Doch wie gehen Betroffene am besten vor? Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt klärt auf. Mehr anzeigen 

Ohne Bewerbungsbemühungen gibt es kein Wohngeld

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in  Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld gestrichen werden. Mehr anzeigen 

Bürgergeld-Bezieher müssen keine Unterlagen von Dritten vorlegen – Urteil

Der Bürgergeld-Versagungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig, denn Leistungsbezieher müssen keine Unterlagen von Dritten vorlegen.

1. Der Versagungsbescheid ist mit der Nachholung der Mitwirkung im Hinblick auf die für die Leistung erheblichen Tatsachen durch Übersendung von Unterlagen rechtswidrig geworden. Mehr anzeigen 

Jobcenter dürfen Heizkostennachzahlung nicht mit Stromguthaben verrechnen

Bürgergeldempfänger haben Anspruch auf Übernahme der tatsächlich angefallenen Heizkosten durch das Jobcenter, soweit diese angemessen sind, denn zu den Aufwendungen für Heizung gehören auch die Forderungen, die ein Energieversorgungsunternehmen im Rahmen einer Jahresabrechnung für Wärme geltend macht. Mehr anzeigen 
 

05. November 2024

Bürgergeld: Diese Jobcenter arbeiten schlecht und diese Ämter arbeiten gut

Mitarbeiter der Jobcenter begehen häufig Fehler in Bescheiden. Für Menschen, die Bürgergeld beziehen, kann das katastrophale Folgen haben, denn es geht um das Existenzminimum... Mehr anzeigen  

Rente: Tausende Rentner klagen auf Zusatz- und Sonderversorgung

Jährlich ziehen Tausende Rentner vor Gericht, um gegen Entscheidungen der Rentenversicherung oder Zusatz- und Sonderversorgungen vorzugehen. Mehr anzeigen 

Das ist im neuen Regelbedarf in der Sozialhilfe und Bürgergeld enthalten

Der Sozialrechtsexperte Rüdiger Böker hat eine Analyse des Regelbedarfs in Deutschland erstellt. Diese zeigt, wie sich die Bedarfskategorien von 2021 bis 2025 entwickelt haben. Diese geben einen sehr guten Aufschluss darüber, wie die Anpassungen der Lebenshaltungskosten und die unterschiedlichen Bedarfsgruppen sich in den letzten Jahren entwickelt haben.  Mehr anzeigen

Statt Bürgergeld nur Sachleistungen? – Sozialgericht entschied

Die Leistungen des Bürgergeldes müssen den Zweck der Existenzsicherung und damit der Sicherung des Lebensunterhalts erfüllen. Zusätzlich sollen sie nach dem  SGB II eine Wiedereingliederung ermöglichen. Falls die Leistungen zweckentfremdet werden, kann das Jobcenter allerdings in Sachleistungen auszahlen und/oder Direktzahlungen vornehmen. Dies wurde gerichtlich bestätigt. Mehr anzeigen 

Neue Bürgergeld-Strafe – Dreh den Spieß einfach um

Eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit sorgt für Aufsehen. Andrea Nahles hat eine Maßnahme eingeführt, die Bürgergeld-Bezieher bei verpassten Terminen oder bei Ablehnung von Jobcenter-Maßnahmen dazu verpflichtet, Ein-Euro-Jobs anzunehmen. Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt hat sich den Fall genauer angesehen. In diesem Video erfahrt ihr... Mehr anzeigen 

Was kostet dem Staat mehr? Bürgergeld-Betrug oder Steuerhinterziehung?

Die Diskussion um die Kosten von sog. Bürgergeldbetrug und Steuerhinterziehung polarisiert die Gesellschaft. Während viele Medien die Missbrauchsfälle beim Bürgergeld anprangern, ist es die Steuerhinterziehung das eigentliche Problem, dass dem Staat jährlich ein Vielfaches dessen entzieht. Mehr anzeigen 

Ein-Euro-Job als Strafe: Bürgergeld-Bezieher können sich dagegen wehren – mit Musterwiderspruch

Eine neue Weisung der Bundesagentur für Arbeit fordert die Jobcenter dazu auf, sog. Ein-Euro-Jobs als Strafmittel einzusetzen, wenn Bürgergeld-Bezieher entweder nicht zum Termin im Jobcenter erscheinen oder zugewiesene Maßnahmen nicht antreten. Wir berichteten. Mehr anzeigen 

30. Oktober 2024

Was? Jobcenter verweigerte Übernahme der Miete weil Mietvertrag verlängert wurde

Das Sozialgericht (SG) Berlin hat in einem aktuellen Beschluss über die Übernahme von Mietkosten nach einer Mietvertragsverlängerung entschieden. Das Jobcenter hatte sich zuvor geweigert, die Miete für einen Bürgergeld-Bezieher zu übernehmen. Es sah die Mietvertragsverlängerung eines Zeitmietvertrages als Umzug an. Mehr anzeigen  

Jobcenter muss auch Nutzungsentschädigung zahlen

Laut eines Beschlusses des Sozialgerichts (SG) Berlin muss das Jobcenter auch nach Beendigung des Mietverhältnisses die so genannte Nutzungsentschädigung an den Vermieter zahlen. Das Jobcenter hatte die Zahlung verweigert, weshalb sich der betroffene Bürgergeld-Bezieher verschuldete. Mehr anzeigen 

Verdächtigungen des Nachbarn stoppt Bürgergeld

Die aktuelle Debatte um das Bürgergeld befeuert offenbar “aufmerksame Nachbarn” falsche Anschuldigungen zur “Anzeige” beim Jobcenter zu bringen, die weitreichende Folgen haben können. Von einem Fall einer alleinerziehenden Mutter berichtete der Verein “Sanktionsfrei e.V.”. Mehr anzeigen 

Jobcenter Skurril: Anwalt der Bürgergeld-Bezieherin soll Umzug machen

Können Bürgergeldbezieher einen notwendigen Umzug nicht selbst durchführen, darf das Jobcenter sie nicht pauschal auf studentische Umzugshelfer verweisen. Weder darf die Behörde den Helfern eine Umzugspauschale zahlen, die nur unterhalb des Mindestlohns liegt, noch darf sie vom Bürgergeldbezieher verlangen, dass ihm sein Rechtsanwalt beim Umzug „unter die Arme greift“, entschied das Sozialgericht Karlsruhe in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 1. Oktober 2024 (Az.: S 12 AS 2387/22). Mehr anzeigen 

Rente mit 63: So können sie vorzeitig in Altersrente gehen – Tabelle

Die Rente mit 63 bietet eine konkrete Möglichkeit, früher als gesetzlich vorgesehen in den Ruhestand zu gehen. Wie das auch heute noch möglich ist, zeigen wir in diesem Beitrag. Mehr anzeigen 

29. Oktober 2024

Immer mehr Bürgergeld-Verschärfungen – Dringender Appell gestartet

Die Ampel-Koalition trat ursprünglich mit dem Ziel an, Hartz IV zu überwinden und mit dem Bürgergeld eine sozial gerechtere Grundsicherung zu schaffen. Vertrauen, Respekt, Förderung und eine Begegnung auf Augenhöhe – so lauteten die ambitionierten Ziele der Koalition.

Doch was ist aus diesen Versprechen geworden? Die Realität zeigt jedoch, dass sich die Lage für Menschen, die auf das Bürgergeld angewiesen sind, kaum verändert hat. Immer Gegenteil, das Bürgergeld soll nun noch schärfer als Hartz IV werden. Unterzeichnet die Petition!  Mehr anzeigen  

22. Oktober 2024

Verfassungswidrige Regelsätze: Was bedeutet das jetzt für Bürgergeld-Bezieher?

Unser Kollege Detlef Brock hat am Wochenende berichtet, dass das Sozialgericht Karlsruhe entschieden hat, dass die Regelleistungen verfassungswidrig zu niedrig sind. Viele haben uns geschrieben und gefragt, was das nun bedeutet. Diese Fragen wollen wir beantworten. Mehr anzeigen  

Nachschüssige Rente: Wird faktisch ein Rentenmonat geklaut?

Wann wird die Rente vorschüssig oder nachschlüssig ausgezahlt? Tatsächlich sind beide Varianten möglich, und der Zeitpunkt der Auszahlung hängt vom Rentenbeginn ab.

Zudem fragen sich Rentnerinnen und Rentner, ob bei einer Nachschüssigen Rente faktisch ein Rentenmonat “geklaut” wird, weil die Rente erst zum Monatsende überwiesen wird. Mehr anzeigen 

Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Sachbearbeiter im Jobcenter

Leistungsberechtigte kennen die Situation, der zuständige Sachbearbeiter gibt abwertende Bemerkungen über Sie ab, behandelt sie schlecht, wird übergriffig oder verlegt Unterlagen.   Mehr anzeigen

Wegweisendes Urteil durch Gericht für Merkzeichen aG

Dieses Urteil ist eine positive Nachricht für viele Menschen, deren Mobilität erheblich eingeschränkt ist. Das Bundessozialgericht entschied, dass das Merkzeichen “außergewöhnliche Gehbehinderung” (aG) auch dann gilt, wenn sich ein Mensch (nur) in seiner vertrauten Umgebung frei bewegen kann. Mehr anzeigen 

Bürgergeld: Entziehungsbescheide des Jobcenters sind fast immer rechtswidrig

Das Sozialgericht Karlsruhe hat eine wegweisende Entscheidung zu Ablehnungs- oder Entziehungsbescheiden bei Bürgergeld- oder Hartz-IV-Bezug getroffen, das für Aufsehen sorgte.. Mehr anzeigen 
 

Bürgergeld: Anspruch auf Umzugsfirma für Alleinerziehende vom Jobcenter

Das Jobcenter wollte einer alleinerziehenden Mutter mit zwei pflegebedürftigen Kindern keine Umzugsfirma bezahlen, da die Kosten nicht angemessen seien. Die Mutter müsse den Umzug in Eigenregie mit Hilfe von Familie, Freunden und Bekannten oder kostengünstigen Alternativen wie studentischen Helfern oder karitativen Einrichtungen organisieren. Eindeutig rechtswidrig sagen die Richter der 12. Kammer des SG Karlsruhe ( Urteil vom 01.10.2024 – S 12 AS 2387/22 -) Mehr anzeigen 

18. Oktober 2024

Eil: Paukenschlag! Bürgergeld-Regelsätze waren verfassungswidrig zu niedrig

Die Regelleistungen bei Hartz IV (heutiges Bürgergeld) waren 2021/2022 für alle Bürgergeldempfänger zu niedrig. Das menschenwürdige Existenzminimum war demnach nicht gewährleistet. Das Gericht begründete....   Mehr anzeigen

14. Oktober 2024

Inkasso der Jobcenter ist übergriffig gegenüber Minderjährigen

 Bürgergeldzahlungen legt das Jobcenter gewöhnlich im Voraus fest. Stellt sich dann in den Augen des Jobcenters heraus, dass Leistungen zu Unrecht bezogen wurden, fordert es diese zurück. Mehr anzeigen  

Würden Eltern in Bürgergeld höhere Regelsätze “versaufen”?

Seit Einführung der Hartz-IV-Gesetze und nun auch in der Debatte um Totalsanktionen wird immer wieder das stereotype Bild vom “saufenden Bürgergeldempfänger” gezeichnet. Unter anderem deshalb dürfe man Armutsbetroffenen nicht mehr Geld zur Verfügung stellen, heißt es immer wieder aus Kreisen von FDP, AfD und Union.  

Mehr anzeigen

Diese Drohungen von Inkasso-Unternehmen sind immer rechtswidrig

Inkassounternehmen versuchen häufig, eine Drohkulisse aufzubauen, um Schuldner zur Zahlung offener Forderungen zu bewegen.

Einige dieser Methoden sind jedoch rechtlich fragwürdig oder sogar illegal. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, das rechtswidrige Drohungen in einem Mahnschreiben verschickte. Mehr anzeigen 

Jobcenter zurück zahlen, weil Forderung verjährt

Das Landessozialgericht Nordrhein – Westfalen hatte sich aktuell mit der Frage zu beschäftigen, ob die fruchtlose Pfändung einen Durchsetzungsverwaltungsakt im Sinne des § 52 SGB X darstellt.

Das Gericht hat hierzu aktuell geurteilt, dass die Forderungen aus den Aufhebungs- und Erstattungsbescheiden des Jobcenters, die in der Zahlungserinnerung der Bundesagentur für Arbeit aufgelistet sind, verjährt sind ( LSG NRW, Urt. v. 20.03.2024 – L 12 AS 400/23 – Revision zugelassen). Mehr anzeigen 

Psychisch erkrankt: Sozialhilfe oder Bürgergeld?

Psychische Erkrankungen treffen viele Menschen und führen sehr häufig zu einer eingeschränkten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und zu Problemen auf dem Arbeitsmarkt.

Eingeschränkte Erwerbschancen fördern finanzielle Not wie soziale Isolation und verschärfen die psychischen Probleme. Mehr anzeigen 
 

Ansprüche bei Schwerbehinderung sichern – Vom Ausweis bis zu zusätzlichem Urlaub

Behindertenrecht ist kompliziert. Um sich darin zurechtzufinden hilft es, die wichtigsten Begriffe zu kennen. Wie haben ein kleines ABC zusammengestellt, das eine Orientierung bietet. Mehr anzeigen 

Neuer Umzugszwang für Bürgergeld-Bezieher - sonst 100 Prozent Sanktion

Nach den mit der “Wachstumsinitiative” geplanten Änderungen im Bürgergeld soll Beziehern zumutbar sein, für einen Job umzuziehen – egal ob sie selbst dies wollen oder nicht. Bei Ablehnung könnte die 100% Sanktion greifen. Mehr anzeigen  

Bürgergeld: Bei Untermietvertrag nicht automatisch Bedarfsgemeinschaft

Das Jobcenter vermutet bei Untermietverhältniss eine Bedarfsgemeinschaft. Rechtwidrig sagt das LSG Berlin – Brandenburg. denn Untermieter und Vermieter bilden keine Bedarfsgemeinschaft nach dem  SGB II. Mehr anzeigen 

So bekommen Bürgergeld-Bezieher kostenloses Obst

Der für Lebensmittel veranschlagte Anteil des Regelsatzes beim Bürgergeld reicht bei weitem nicht aus, um sich vollwertig und gesund zu ernähren. Viele Leistungsbezieher greifen auf günstige, aber ungesunde Fertigprodukte zurück, und / oder stehen bei den Tafeln an. Mehr anzeigen 

Bei Schwerbehinderung gilt Anspruch auf zusätzlichen Urlaub

Wer einen anerkannten Status als schwerbehindert hat, erhält dadurch Ansprüche auf Nachteilsausgleiche. Zu diesen Sonderregelungen gehören eine um zwei Jahre vorgezogene Altersrente, ein besonderer Kündigungsschutz und auch zusätzliche Urlaubstage. Wir zeigen in diesem Beitrag, was es mit dem Extraurlaub auf sich hat. Mehr anzeigen 

Bürgergeld: Jobcenter dürfen Frauenhäuser nicht betreten – Verfassungswidrig sagt ein Gericht

Mitarbeiter eines Jobcenters dürfen die Wohnräume eines Frauenhauses nicht betreten bzw. durchsuchen – verfassungswidrig entschied das Sozialgericht Karlsruhe! Mehr anzeigen 

Der Kindersofortzuschlag steigt ab 2025

Ein Tropfen auf dem heißen Stein, der ursprünglich der Auftakt zu einer wirksamen Kindergrundsicherung werden sollte, ist der 2022 eingeführte Kindersofortzuschlag.

Dieser soll, so wird das Gesetz begründet, eine Ergänzung sein, die unabhängig ist von der geltenden Höhe der Regelbedarfe sowie anderer Bedarfe. Mehr anzeigen 

Dieser Bürgergeld-Mehrbedarf für Warmwasser wird oft vergessen! 

In diesem Video erklärt Dr. Utz Anhalt, wie Bürgergeld-Empfänger ihren Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser geltend machen können, insbesondere wenn Warmwasser über einen elektrischen Boiler erzeugt wird. Mehr anzeigen 

05. Oktober 2024

Jobcenter muss Rücklastschriften erstatten

Nicht selten kommt es vor, dass ein Jobcenter die Bürgergeldleistungen zu spät auf das Konto des Leistungsberechtigten überweist. Erfolgen die Überweisungen jedoch nicht rechtzeitig, können wichtige Zahlungen wie Miete, Telefon, Strom etc. nicht geleistet werden.

Da die meisten Konten der Leistungsberechtigten keine Überziehungstoleranzen haben, kommt es zu Rücklastschriften, für die die Bank Gebühren verlangt. Mehr anzeigen 

Bist Du Schöffe, reduziert sich das Bürgergeld

Eine Verdienstausfallentschädigung aus der Schöffentätigkeit ist anrechenbares Einkommen beim Bürgergeld. Sie sind nicht als zweckbestimmte Leistungen aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften i. S. d. § 11a Abs. 3  SGB II und damit nicht als anrechnungsfreies Einkommen zu qualifizieren, so das LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 29.08.2024 – L 11 AS 75/21 – . Mehr anzeigen 

30. September 2024

Jobcenter-Chefin warnt vor Bürgergeld-Kürzungen

2025 plant die Bundesregierung massive Kürzungen bei den Sozialausgaben. Der Armutsforscher Christoph Butterwegge warnte angesichts der immer schärferen Agitation gegen Bürgergeld-Berechtigte: „Der Ruf nach Einschnitten beim Bürgergeld ist ein Frontalangriff auf den Sozialstaat“. Mehr anzeigen 

Den Chef kann man auch abmahnen

In der Praxis noch eher selten, aber arbeitsrechtlich zulässig, können auch Arbeitnehmer ihren Chef abmahnen. Eine Abmahnung durch den Arbeitnehmer muss jedoch arbeitsrechtlich begründet sein. Wir zeigen, wann es sinnvoll ist und wie es geht. Mehr anzeigen 

EM-Rentner bekommt 50.000 Euro Schadensersatz

Behörden sind in Deutschland verpflichtet, Bürgerinnen und Bürger nicht nur bei der Beantragung von Leistungen zu unterstützen, sondern auch über mögliche weitere Ansprüche zu informieren. Mehr anzeigen 

Jobcenter müssen auch anteilige Nebenkostennachforderung übernehmen

Jobcenter müssen anteilige Nebenkostennachforderungen nach § 22 Abs. 1 SGB II auch dann übernehmen, wenn der Bürgergeldempfänger die bisherige Wohnung nicht während des gesamten Abrechnungszeitraums bewohnt hat (Leitsatz). Mehr anzeigen 

Bürgergeld: Sozialgericht zeigt Jobcenter die Rote Karte

Die Behörde verweigerte jedoch die Kostenübernahme. Das Sozialgericht Detmold entschied zugunsten der Klägerin und machte deutlich, dass der Umzug notwendig und die Kosten angemessen waren. Mehr anzeigen 

28. September 2024

Eil: Zuschlag zur EM-Rente eingestellt

Besonders Bezieher einer Erwerbsminderungsrente (EM-Rente, die aufgrund von Einschränkungen nicht mehr im vollen Umfang arbeiten können, sind auf den Rentenzuschlag angewiesen. Doch aktuell erreichen immer mehr Rentnerinnen und Rentner Nachrichten, die Besorgnis auslösen: Der Rentenzuschlag, der seit Juli und August diesen Jahres ausgezahlt wurde, bleibt im September plötzlich aus. Wie kann das sein? Und was können Betroffene tun? Mehr anzeigen  

24. September 2024

Bürgergeld: Jobcenter muss Reparatur der Brille zahlen – Urteil

Das Jobcenter muss die Reparatur einer Brille bezahlen, weil und wenn es sich um ein therapeutisches Gerät handelt. Das ist gerichtsfest durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B14 AS 4/17 R). Mehr anzeigen 

Schwerbehinderung: Hilfe zur Pflege berechtigt zu kostenlosem Nahverkehr

Das Bundessozialgericht hat eine für Pflegebedürftige wichtige Frage geklärt. Demnach berechtigt die Hilfe zur Pflege plus erheblicher Beeinträchtigung im Straßenverkehr zur kostenlosen Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs. (B 9 SB 2/23 R) Mehr anzeigen 

Das Krankengeld läuft aus: Wie geht es jetzt weiter?

Wie geht es weiter, wenn das Krankengeld ausläuft (Aussteuerung), Sie aber immer noch krank sind?

Wenn Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung arbeitsunfähig sind, dann zahlt erst einmal der Arbeitgeber für sechs Wochen den Lohn weiter. Danach springt die gesetzliche Krankenkasse ein und leistet bis zu 78 Wochen Krankengeld. Mehr anzeigen

Jobcenter verlangt Nachweis ob Strom wirklich genutzt wird

Es sind die alltäglichen Schikanen, die Bürgergeldempfänger tagtäglich erleben. Wer nicht auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen ist, kann sich die Probleme mit der Behörde meist kaum vorstellen. Anna S. zum Beispiel muss dem Jobcenter nachweisen, dass sie den Strom, den sie verbraucht, auch wirklich verbraucht. Mehr anzeigen 

Jobcenter verlangen zu viele Unterlagen und dürfen es nicht

In der Praxis ist die Vorlage vieler Unterlagen bei der Beantragung von Bürgergeld, ob Erstantrag, Weiterbewilligungsantrag (WBA) oder Veränderungsmitteilung, nicht zwingend erforderlich. Und dennoch verlangen die Jobcenter Unterlagen, die sie jedoch überhaupt nicht anfordern dürfen.

Denn aus datenschutzrechtlichen Gründen dürfen viele der nachfolgend genannten Dokumente nur unter bestimmten Voraussetzungen verlangt und gespeichert werden.  Wir geben eine Übersicht darüber, was die Leistungsbehörden verlangen dürfen und was nicht. Mehr anzeigen 
 

Antwort der Bundesagentur lässt erschaudern: Alleinerziehende ohne Bürgergeld wegen Bürokratie

Ein X-Beitrag (früher Twitter) von Helena Steinhaus, einer engagierten Aktivistin von Sanktionsfrei, sorgt derzeit für Aufsehen. Eine alleinerziehende Mutter bekommt keinerlei Bürgergeld-Leistungen und die Jobcenter schalten aufgrund bürokartsicher Hürden auf Durchzug.

Steinhaus wandte sich daher mit einem Hilfegesuch an die Bundesagentur für Arbeit. Doch die Antwort lässt erschaudern. Mehr anzeigen 

18. September 2024

Arbeitslosengeld: Arbeitslose können bestimmen wann sie Leistungen in Anspruch nehmen

Arbeitslose kann bestimmen, dass der Anspruch nicht oder erst zu einem späteren Zeitpunkt entstehen soll. Denn hat sich die Arbeitslosengeld beantragende Person persönlich bei der Agentur für Arbeit arbeitslos gemeldet und dabei ihr Bestimmungsrecht nach § 137 Abs 2 SGB 3 in der Weise ausgeübt, dass der Arbeitslosengeldanspruch (erst) zu einem bestimmten späteren, länger als drei Monate in der Zukunft liegenden Zeitpunkt entstehen soll... Mehr anzeigen  

1.500 Euro Rente: Soviel bleibt am Ende übrig

Bei einer monatlichen Bruttorente von 1.500 Euro stellt sich die Frage, wie viel nach Abzug von Steuern und Sozialabgaben tatsächlich übrig bleibt. Dieser Artikel erklärt die Faktoren, die Einfluss auf die Nettorente haben, und zeigt auf, welche Abzüge zu erwarten sind. Mehr anzeigen 

Bürgergeld: Jobcenter muss Möbelunterbringung in Container zahlen

Wenn eine Frau aus ihrer Wohnung in ein Frauenhaus flüchtet, kann das Jobcenter verpflichtet sein, die Kosten für die Unterbringung ihrer privaten Gegenstände in einem Container zu übernehmen. Dies hat das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 2 AS 1158/24 ER-B). Mehr anzeigen 

Rente: Das müssen kurzfristig beschäftigte Rentner beachten

Rentner dürfen eine kurzfristige Beschäftigung ausüben. Denn als (Alters-) Rentner sind sie nicht (mehr) berufsmäßig beschäftigt. Das gilt zwar generell.

Jedoch sind die Regeln beim Versicherungsrecht unterschiedlich, abhängig von der Rentenform, der Berufsmäßigkeit und der Art des Erwerbs. Mehr anzeigen 
 

Nachprüfung der Schwerbehinderung könnte Rente kosten

Bei manchen Schwerbehinderungen gilt die Feststellung nur befristet. Das betrifft besonders Erkrankungen, in denen eine erfolgreiche Therapie die Einschränkungen lindern oder beenden könnte. Die Nachprüfung der Behinderung kann die Rente kosten.

Wie gewinnen Betroffene in der konkreten Situation Zeit beziehen so sogar die Rente, wenn letztendlich keine Schwerbehinderung mehr vorliegt? Das erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen 

Minijob: So bekommt man Mutterschaftsgeld

Viele wissen es nicht: Auch im Minijob haben Sie ein Recht auf Mutterschaftsgeld. Dessen Höhe ist abhängig von ihrer Krankenversicherung, und zusätzlich zahlt der Arbeitgeber einen Zuschuss. Mehr anzeigen 

Bürgergeld: Nebenkostenabrechnung – Was muss das Jobcenter übernehmen?

Erhöhte Strom- und Heizkosten führen in vielen Bürgergeld-Haushalten zu Nachzahlungen. Doch übernimmt das Jobcenter diese Mehrkosten? In diesem Video erfährst du von Dr. Utz Anhalt, unter welchen Bedingungen das Jobcenter die Nachzahlungen für Heizkosten trägt, was ein Kostensenkungsverfahren ist und wie aktuelle Gerichtsurteile die Rechte von Bürgergeld-Empfänger*innen stärken. Außerdem geben wir Tipps zum richtigen Vorgehen bei Anträgen und Widersprüchen... Mehr anzeigen 

12. September 2024

Unter Verschluss gehaltene Studie zeigt, dass Bürgergeld Regelsätze zu niedrig sind

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil müsste es eigentlich besser wissen, dennoch wird der Regelsatz des Bürgergeldes nicht erhöht, sondern 2025 eingefroren. Eine bisher unveröffentlichte Studie zeigt, dass die Regelleistungen nicht ausreichen, um eine ausgewogene Ernährung zu gewährleisten. Mehr anzeigen  

Bürgergeld: Jobcenter schalten Mail-Kontakt komplett ab

Bundesweit schränken Jobcenter ihre Erreichbarkeit über normale E-Mails ein. Aus “datenschutzrechtlichen Gründen” sollen die Behörden nur noch über den Postfachservice jobcenter.digital.de zu erreichen sein. Mehr anzeigen 

Schwerbehinderung: Befreiung von Kontogebühren?

Menschen mit Schwerbehinderungen benötigen seit 2020 ein eigenes Girokonto, auch, wenn sie in einer Wohneinrichtung leben. Müssen Sie dafür auch Gebühren zahlen? Das zeigen wir in diesem Beitrag. Mehr anzeigen 

05. September 2024

Jobcenter übt Druck aus und bricht dabei das Recht

 Mitarbeiter der Jobcenter befinden sich Leistungsberechtigten gegenüber in einer Machtposition. Aus Ermessen der Behörde wird dann sehr schnell Willkür, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Mehr anzeigen  

Kündigung: Kann ich mich krankschreiben lassen wenn ich gekündigt habe? – Urteil

Stress und Ärger bei der Arbeit sind die häufigsten Ursachen für Unzufriedenheit im Job. Viele Menschen sehen in einer Kündigung den einzigen Ausweg, um dieser Belastung in der Arbeit zu entkommen. Mehr anzeigen 

Neue Pflegegeld-Tabelle 2024: Alle Pflegegrade mit allen Ansprüchen

Zugewiesene Maßnahmen durch das Jobcenter sollen die Jobchancen erhöhen. Im Bürgergeld gibt es seit Juli 2023 einen sog. Bürgergeldbonus, um den Anreiz für die Teilnahme an einer Maßnahme zu erhöhen. Fehlten die Anreize an so genannten Maßnahmen teilzunehmen oder waren es eher die Maßnahmen selbst, weil sie oftmals keinen tatsächlichen Mehrwert boten? Mehr anzeigen 

So kannst Du Dich gegen Kostensenkungsverfahren der Jobcenter oder Sozialämter wehren

Arbeitshilfe zur Gegenwehr von Kostensenkungsaufforderungen des Jobcenters/Sozialbehörde SGB II/SGB XII, herausgegeben von gegen-hartz.de. Auch als PDF Dokument zum Download. Mehr anzeigen 

Kein Nahtlos-Arbeitslosengeld bei Ablehnung des Rentenantrags

Arbeitslose können kein Arbeitslosengeld 1 beanspruchen aufgrund der Nahtlosigkeitsregelungdes § 145 SGB III bei Ablehnung der vollen Erwerbsminderung durch den Rentenversicherungsträger und sie gegen den Rentenversicherungsträger klagen wollen, denn es fehlt an der subjektiven Verfügbarkeit. (Orientierungssatz Detlef Brock – LSG NRW, Urt. v. 09.11.2023 – L 9 AL 145/22 -). Mehr anzeigen 
 

Sozialhilfe-Bezieherin muss wegen ihres Hundes nicht umziehen obwohl die Wohnung unangemessen ist

Ein Umzug ist für eine Sozialhilfe-Bezieherin unzumutbar aufgrund der neurotischen Fixierung der Hilfebedürftigen auf ihren Hund. Das Gericht hält es für überwiegend wahrscheinlich, dass der Antragstellerin auch nach Ablauf der 6-Monats-Frist ein Umzug nicht möglich war mit der Folge, dass die tatsächlichen Aufwendungen der Kosten der Unterkunft zu erstatten sind. Mehr anzeigen 

30. August 2024

Bundesbank sagt kräftigte Rentenerhöhung voraus

Zum 1. Juli 2025 werden wieder die Renten erhöht. Schon jetzt prognostiziert die Deutsche Bundesbank einen kräftigen Anstieg der Renten. Mehr anzeigen  

Jobcenter muss Mietkosten bei Untermietvertrag mit einem Verwandten zahlen

Das Jobcenter muss auch Mietkosten bei Abschluss eines Untermietvertrags mit einem Verwandten übernehmen. Wohnen Bürgergeld Bezieher zur Untermiete, so ist es unerheblich, ob der Vermieter einer Untervermietung zugestimmt hat. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Rechtswidrige Anrechnung von Kindergeld trotz Weisungslage des Jobcenters

Keine fiktive Anrechnung des Kindergeldes an das Bürgergeld trotz einer verbindlichen Weisungslage des Jobcenters, wenn die Familienkasse nicht mitwirkt. Denn das SGB II kennt keine “fiktive Einkommensanrechnung”. Mehr anzeigen 

Jobcenter dürfen von Bürgergeld-Beziehern nichts Unmögliches verlangen

Wenn von einer Leistungsempfängerin vom Jobcenter etwas subjektiv Unmögliches verlangt wird, so ist eine Mitwirkungsobliegenheit zu verneinen. Eine Versagung/Entziehung von Bürgergeld/ Grundsicherung ist immer rechtswidrig bei Überschreitung der Mitwirkung des Leistungsempfängers. Mehr anzeigen  

Auch bei unwirksamer Miete muss das Jobcenter die tatsächliche Miete zahlen

Auch unwirksame Mietzinsvereinbarungen sind als tatsächliche Aufwendungen der Unterkunft vom Jobcenter für Bürgergeld-Bezieher zu übernehmen, wenn sie tatsächlich vom Hilfebedürftigem gezahlt werden. Vor dem Abschluss der Vereinbarung über die einvernehmliche Mieterhöhung muss ein Bürgergeld – Empfänger keine Zustimmung des Jobcenters einzuholen. Mehr anzeigen 

Erwerbsminderungsrente: Die Zurechnungszeit kann die Rente verdoppeln

Eine Erwerbsminderungsrente kannst du beziehen, bevor deine gesetzliche Altersrente beginnt. Sie ist ein Ausgleich für Rentenversicherte, die wegen eines Unfalls oder wegen einer Krankheit ihren Lebensunterhalt nicht mehr voll aus Erwerbsarbeit decken können. Mehr anzeigen 

24. August 2024

Falschberatung bei der Rente: Rentner hat Anrecht auf hohen Schadensersatz

Was passiert, wenn eine Behörde nicht alle relevanten Informationen bereitstellt und dadurch ein Bürger Nachteile bei der Rente erleidet? Genau diese Frage hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Grundsatzurteil beantwortet. Mehr anzeigen 

21. August 2024

Darf das Jobcenter bei Bürgergeld-Antragstellung prüfen, wofür das Vermögen ausgegeben wurde?

Darf das Jobcenter einem Nicht – Leistungsbezieher vorschreiben, wofür er sein Vermögen ausgeben darf? Definitiv Nein – sagt der Sozialrechtsexperte Detlef Brock von Tacheles e.V. Mehr anzeigen  

Muss das Jobcenter einen PKW oder LKW-Führerschein zahlen?

Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht, kann aus den Regelleistungen nicht die Kosten für einen Führerschein aufbringen. Je nach Fahrschule und Ausbildungsdauer müssen Fahrschüler etwa 2000 Euro für eine Fahrerlaubnis aufbringen. Kann man also einen Führerschein beim Jobcenter beantragen, um beispielsweise die Jobchancen zu erhöhen?  Mehr anzeigen

Bürgergeld: Wenn Du an 18 sinnlosen Jobcenter-Maßnahmen teilnehmen musst

Zugewiesene Maßnahmen durch das Jobcenter sollen die Jobchancen erhöhen. Um die durch das Jobcenter zugewiesenen Maßnahmen hat sich eine regelrechte “Industrie” von Maßnahmenträgern entwickelt. Mehr anzeigen 

Dieser Fehler kann die Rente bei Schwerbehinderung kosten

Die Rente für schwer behinderte Menschen hat für die Betroffenen wesentliche Vorteile. Doch was passiert, wenn der Schwerbehindertenstatus nur befristet ist und eine Nachprüfung kurz vor dem Renteneintritt droht? Mehr anzeigen 

Diese Drohung von Inkasso-Unternehmen ist immer rechtswidrig - Schulden

Inkassounternehmen nutzen häufig fragwürdige Methoden, um Druck auf Schuldner auszuüben. In diesem Video sprechen wir über ein aktuelles Urteil des Landgerichts Osnabrück, das einer solchen Praxis einen Riegel vorgeschoben hat. Konkret ging es um ein Inkassoschreiben, das einem Verbraucher mit negativen Auswirkungen auf seine Kreditwürdigkeit drohte. Doch das Gericht entschied, dass solche Drohungen rechtswidrig sind, wenn die Forderung strittig ist   Mehr anzeigen

Bürgergeld-Entzug rechtswidrig, wenn das Jobcenter nicht richtig aufklärt

Bürgergeld: Entziehung bzw. Versagung von Bürgergeld rechtswidrig, wenn das Jobcenter den Sachverhalt nicht richtig aufklärt.

Es stellt keine Verletzung einer Mitwirkungsobliegenheit aus § 66 Abs 1 S 1 SGB I dar, wenn das Jobcenter den Sachverhalt nicht hinreichend aufklärt (hier: keine Anforderung lückenloser ungeschwärzter Auszüge vom eigenen Konto des Antragstellers). Mehr anzeigen 
 

Bürgergeld: Fahrtkosten mit dem PKW zur Schule muss das Jobcenter zahlen

Ist die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel für einen schwerbehinderten Schüler unmöglich oder unzumutbar, sind im Rahmen des Anspruchs auf Leistungen der Schülerbeförderung auch die Aufwendungen für Pkw-Fahrten zu berücksichtigen ( Orientierungssatz Detlef Brock). Mehr anzeigen 

16. August 2024

Bürgergeld-Bezieher müssen keine Unterlagen von Dritten vorlegen – Urteil

Der Bürgergeld-Versagungsbescheid des Jobcenters war rechtswidrig, denn Leistungsbezieher müssen keine Unterlagen von Dritten vorlegen. Mehr anzeigen  

Bürgergeld: Jobcenter müssen bei Kostensenkungsaufforderungen nur auf angemessene Bruttowarmmiete hinweisen

Die Jobcenter müssen bei Kostensenkungsaufforderungen nur auf die angemessene Bruttowarmmiete hinweisen. So entschieden vom BSG, Urt. v. 28.02.2024 – B 4 AS 18/22 R –  Mehr anzeigen

09. August 2024

Bürgergeld Bezieher sind oft vor Gericht benachteiligt

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Herkunft, Einkommen oder Religion dürfen vor Gericht nicht zu Nachteilen führen. Der Jurist und Autor Ronen Steinke kritisiert, dass es vom Geldbeutel abhänge, wie gut man sich wehren könne.

Wer zum Beispiel Grundsicherung beziehe, habe kaum finanzielle Mittel, um sich juristisch zu wehren. Mehr anzeigen  

Rente: Zweigleisig fahren beim Rentenantrag kann klug sein

Wenn es um den Rentenantrag geht, könnte es klug sein, zweigleisig zu fahren. Dies bedeutet, dass man sowohl einen Antrag auf Altersrente als auch auf Erwerbsminderungsrente stellt.

Seit dem 1. Juli 2023 gelten neue Pfändungsfreigrenzen auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Die entsprechenden Vordrucke für die Berechnung der unpfändbaren Beträge wurden nunmehr aktualisiert. Die entsprechenden Formulare können in diesem Artikel heruntergeladen werden. Mehr anzeigen

GEZ: Über 2000 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag

Der Rundfunkbeitrag wird immer wieder in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert. Immer mehr Beitragszahler klagen gegen die GEZ-Gebühr. Im letzten Jahr Jahr wurden bundesweit 2282 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag vor Gericht gebracht. Mehr anzeigen

Mit dem Krankengeld und Arbeitslosengeld die Zeit noch bis zur Rente überbrücken

Viele Menschen merken mit Ende 50 oder Anfang 60, dass ihre Gesundheit nicht mehr mitspielt. Sie können den Arbeitsalltag nicht mehr bewältigen, werden entlassen oder kündigen selbst. Jetzt geht es darum, möglichst früh mit oder am besten ohne Abschläge in Rente zu gehen. Doch wie gehen Betroffene am besten vor? Der Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt klärt auf. Mehr anzeigen 

Bürgergeld: Jobcenter muss mehrtägigen Ausflug eines Schülerhortes zahlen

Kinder, welche zusammen mit ihren Eltern Bürgergeld erhalten, können die Kosten für eine mehrtägige Ferienfreizeit eines Schülerhortes vom Jobcenter bezahlt bekommen. So entschieden vom SG Speyer, – S 15 AS 857/15 – Mehr anzeigen 
 

Bürgergeld und Versicherungen: Was zahlt das Jobcenter

Welche Versicherungen werden für Bürgergeld-Bezieher vom Jobcenter übernommen und welche müssen selbst getragen werden?  Wie kann angespartes Vermögen geschützt werden? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem Artikel.  Mehr anzeigen

09. August 2024

Diese Drohungen von Inkasso-Unternehmen sind immer rechtswidrig 

Inkassounternehmen versuchen häufig, eine Drohkulisse aufzubauen, um Schuldner zur Zahlung offener Forderungen zu bewegen.

Einige dieser Methoden sind jedoch rechtlich fragwürdig oder sogar illegal. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, das rechtswidrige Drohungen in einem Mahnschreiben verschickte.  Mehr anzeigen

Banken verweigern Bürgergeld-Empfängern oft ein Konto

Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, hat es oft deutlich schwerer, ein Konto bei einer Bank zu eröffnen. Wer dann noch einen Schufa-Eintrag und Schulden hat, hat oft kaum eine Chance, ein Konto zu bekommen.

Der Gesetzgeber hat klare Regeln aufgestellt, um genau das zu verhindern. Dennoch kommt es im Alltag immer wieder vor, dass selbst Basiskonten mit Verweis auf die “Schalterhygiene” abgelehnt werden. Die Betroffenen sind jedoch nicht rechtlos. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Jobcenter muss Tiefgaragenstellplatz zahlen

Aufwendungen für einen Stellplatz oder eine Garage sind als Kosten für die Unterkunft und Heizung vom Jobcenter anzuerkennen, wenn Wohnung und Stellplatz Bestandteile eines einheitlichen Mietverhältnisses sind und die Gesamtmiete angemessen ist (BSG, Urteil vom 19.05.2021 – B 14 AS 39/20 R).

So entschieden vom LSG Baden-Württemberg mit Urteil vom 24.11.2023 – L 12 AS 2126/23 –  Mehr anzeigen

Bürgergeld: Heizkostenbeihilfe-Anspruch trotz Obdachlosigkeit

Auch obdachlosen Menschen kann ein Anspruch auf Erstattung ihrer Heizkosten zustehen. Denn:

1. Beim Bürgergeld setzen Leistungen für den Bedarf für Heizung nicht zwingend das Vorhandensein einer Unterkunft voraus.

2. Eine Unterkunft im Sinne von § 22 Abs 1 S 1 SGB II kann ein Zelt darstellen.

3. Ein elementarer Bestandteil des physischen Existenzminimums ist der Bedarf für die Heizung, das zur verfassungsrechtlich gebotenen Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens unabdingbar ist (vgl BVerfG vom 9.2.2010 – 1 BvL 1/09 – ).  Mehr anzeigen

Rente, Behinderung oder Reha: Anspruch auf eine Haushaltshilfe

Viele Menschen wissen nicht, dass sie in bestimmten Situationen Anspruch auf eine Haushaltshilfe haben. Eine Haushaltshilfe übernimmt Aufgaben wie Einkaufen, Kochen, Putzen, Waschen oder Kinderbetreuung und kann als ergänzende Leistung zu einer Kur, Rehamaßnahme oder einem Krankenhausaufenthalt. Mehr anzeigen 

Bürgergeld: Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung eines behinderten Kindes ist Härtefallmehrbedarf

Bürgergeld-Urteil: Das Jobcenter muss die Fahrtkosten zur ambulanten Behandlung eines behinderten Kindes als Härtefallmehrbedarf übernehmen. Mehr anzeigen

04. August 2024

Mehrbedarf für Stromverbrauch ist vom Jobcenter zu übernehmen

Eine ausdrückliche Rechtsgrundlage für die Übernahme weiterer Stromkosten besteht nicht. Sie sind grundsätzlich in dem pauschalierten Regelbedarf nach § 20 SGB II bereits enthalten. Mehr anzeigen 

So hoch sollte die Abfindung nach der Kündigung sein – Tabelle

Der Kündigungsschutz in Deutschland ist sehr arbeitnehmerfreundlich. Kündigungen durch den Arbeitgeber verstoßen daher häufig gegen den Kündigungsschutz.

Wer sich gegen eine Kündigung mit einer Kündigungsschutzklage wehrt, kann oft eine Abfindung durchsetzen.

Doch wie hoch ist die Abfindung nach einer Kündigung? Diese und weitere Fragen werden in diesem Artikel beantwortet.  Mehr anzeigen

Jobcenter dürfen Miete nicht unendlich deckeln – Urteil

Das Sozialgericht Cottbus urteilte: Jobcenter dürfen die Kosten für Unterkunft nicht unendlich deckeln. Sie müssen die Miete auch nach einem nicht erforderlichen Umzug dynamisieren. (AZ S 10 AS 600/21). Mehr anzeigen 

Bürgergeld und Sozialhilfe: Beziehern ist die Kostentragung von Bestattungskosten unzumutbar

Auch die verwandtschaftliche Nähe ist ein Kriterium der Zumutbarkeit. Je enger das Verwandtschaftsverhältnis zum Verstorbenen, desto eher ist die Kostenübernahme zumutbar (BSG, Urteil vom 04.04.2018 – B 8 SO 10/18 R -). Auch das spricht gegen eine Zumutbarkeit der Inanspruchnahme der Erbinnen.  Mehr anzeigen

23. Juli 2024

Bürgergeld: Totalsanktionen wegen geschwärzten Kontoauszügen

Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder teilweise streichen.

Häufig wird diese Möglichkeit zur “Totalsanktion” seitens der Jobcenter zur Schikane missbraucht. Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 12 AS 2046/22) klargestellt, wo die Grenze zwischen zulässiger Praxis und Willkür liegt. Mehr anzeigen  

Endlich wird das Wohngeld wird erhöht 

Leistungsberechtigte können sich auf eine Erhöhung des Wohngelds einstellen. Im Schnitt soll das Wohngeld um 30 Euro bzw. 15 Prozent angehoben werden. Mehr anzeigen 

8 Verschärfungen und 1 Verbesserung beim Bürgergeld

Im Zuge des Haushaltsgesetzes 2025 plant die Ampel-Koalition umfassende Änderungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Diese sind im Papier “Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland” veröffentlicht. Für Bürgergeld-Bezieher bedeuten diese Änderungen weit reichende Einschnitte in ihrer Bewegungsfreiheit und Jobwahl. Mehr anzeigen 

Jobcenter: Schuld sind die Bürgergeld-Bezieher

Während in modernen Unternehmen Supervision und Coaching Standard sind, um Teamarbeit zu verbessern, Konflikte am Arbeitsplatz zu erkennen und zu lösen, muss man derlei Selbstkritik in Jobcentern mit der Lupe suchen. Mehr anzeigen 

Bürgergeld: Jobcenter trägt Beweislast bei unangemessene Kosten der Unterkunft

Das Jobcenter muss den Nachweis erbringen, dass für den Bürgergeld-Betroffenen konkret verfügbarer Wohnraum vorhanden ist, zumal die Unangemessenheit der KdUH eine Einwendung der Behörde ist. Mehr anzeigen 

16. Juli 2024

Das Ende vom Bürgergeld

Der Chef der Gewerkschaft Ver:di, Frank Wernecke, lehnt die für 2025 geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld scharf ab. Sie schaffen, so Wernecke, schlechte Arbeitsbedingungen und setzen Arbeitssuchende massiv unter Druck. Mehr anzeigen 

Schwerbehinderung: Sozialgerichte entscheiden über den Grad der Behinderung

Der festgestellte Grad der Behinderung entscheidet, welche Nachteilsausgleiche Betroffene bekommen. Einen Schwerbehindertenausweis gibt es erst ab einem Grad der Behinderung von 50, und das gilt auch für die damit verbundenen Vergünstigungen bei der Steuer, bei der Arbeit, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder bei der Finanzierung von Hilfsmitteln.

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Bürgergeld: Unzumutbare Pendelzeiten sind ein Umzugsgrund

Ein Umzug ist erforderlich, wenn er notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen nicht (mehr) zudecken vermag. Hierunter fallen etwa gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen, aber auch etwa ein Umzug zur Beseitigung unzumutbarer Pendelzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Leitsatz Gericht). Mehr anzeigen 

Auch im Krankenhaus besteht Anspruch auf den Regelsatz

Sozialhilfeempfänger haben während ihres Krankenhausaufenthaltes Anspruch auf ihre Regelleistung und keinen Anspruch auf den Barbetrag (§ 27b SGB 12), so aber die Sozialhilfeträger. Mehr anzeigen 

Bei Fristloser Kündigung fast immer Anspruch auf Abfindung

Eine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Ohne Klage bleibt ihr als Arbeitnehmer ab dem nächsten Tag ohne Gehalt. Mehr anzeigen 

08. Juli 2024

Anspruch auf Arbeitslosengeld mit dem Krankengeld verlängern

Wer seinen Job verloren hat, hat Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Die Regeln und Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes sind komplex und hängen von verschiedenen Faktoren ab. Ein nicht so bekannter Aspekt ist die Möglichkeit, den Anspruch auf Arbeitslosengeld durch den Bezug von Krankengeld zu verlängern. Mehr anzeigen  

Zumutbarkeit verschärft: Bürgergeld-Bezieher sollen 3 Stunden pendeln – sonst Sanktionen

Die Bundesregierung hat weit reichende Änderungen in den Zumutbarkeitsgrenzen für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Ein zentraler Punkt dieser Verschärfung ist die Erhöhung der maximal zumutbaren Pendelzeit von bisher 2,5 Stunden auf 3 Stunden täglich. Diese Maßnahme ist Teil eines Maßnahmenkatalogs, auf den sich die Ampel im Rahmen der sog. Wachstumsinitiative am Freitag geeinigt hat. Mehr anzeigen 

EM-Rente: Warum wird der Rentenzuschlag nicht ausgezahlt?

Viele Rentnerinnen und Re sind frustriert und verärgert, weil sie den Zusicherungsbescheid für den Extra-Rentenzuschlag noch nicht erhalten haben. Diese neue Leistung betrifft etwa drei Millionen Rentner in Deutschland, darunter Erwerbsminderungsrentner, Witwenrentner sowie Altersrentner, die nach einer Erwerbsminderungsrente eine Altersrente beziehen. Die Ungeduld und Unsicherheit sind groß, da viele Betroffene bislang keine Informationen von der Deutschen Rentenversicherung erhalten haben. Mehr anzeigen

Jobcenter Inkasso verfolgt Minderjährige

In Deutschland wird das Bürgergeld immer wieder diskutiert und kontrovers bewertet. Doch abseits der großen Debatten gibt es Entwicklungen, die oft unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung bleiben. 

Eine solche Entwicklung betrifft die Praxis der Jobcenter, Rückforderungen von Bürgergeld auch an minderjährige Familienmitglieder zu stellen. Dies hat gravierende Folgen für die betroffenen Kinder und ihre Familien. Mehr anzeigen 

Jobcenter-Sachbearbeiter wegen Befangenheit wechseln

Konflikte zwischen Leistungsberechtigten und Sachbearbeitern sind häufig. Was können Leistungsberechtigte tun, wenn sie merken, dass dieser Sachbearbeiter im Jobcenter gegen Sie arbeitet, sie drangsaliert, sie schlicht nicht versteht, inkompetent ist oder die “Chemie nicht stimmt”. Mehr anzeigen 

Bürgergeld: Jobcenter muss Nebenkostennachzahlung übernehmen

Wenn der Vermieter nach erfolgter Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlung fordert, gehört dies grundsätzlich zu den vom Jobcenter zu übernehmenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung. Mehr anzeigen 

03. Juli 2024

Gute Gründe für den Wohnungswechsel beim Jobcenter

Planen Sie einen Umzug und beziehen Bürgergeld-Leistungen vom Jobcenter? Dann sollten Sie Ihren Umzug rechtzeitig mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter besprechen und eine Kostenübernahme beantragen.

Ohne diese Genehmigung riskieren Sie Kürzungen oder den Wegfall Ihrer Leistungen. Ein Umzug ist Ihnen grundsätzlich nicht verboten, aber als Empfänger von Bürgergeld müssen Sie sich an bestimmte Vorgaben halten, um Leistungskürzungen zu vermeiden. Mehr anzeigen

Pfändungsschutzkonto: Auf dem P-Konto Geld ansparen

Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erlaubt es Kontoinhabern, trotz bestehender Pfändungen, Gelder innerhalb bestimmter Grenzen anzusparen.

In welchem Rahmen das möglich ist und auf welche gesetzlichen Regelungen dabei geachtet werden muss, erläutern wir auch anhand einer Beispielrechnung in diesem Artikel. Mehr anzeigen

Zwölf Prozent mehr Rente – Welche Rentner sind betroffen?

Im Juli 2024 kommt eine allgemeine Erhöhung der gesetzlichen Renten. Erwerbsgeminderte erhalten ab Juli zudem einen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente. Eine Gruppe unter diesen erhält so ein sattes Plus von zwölf Prozent. Mehr anzeigen

Fakten gegen Bürgergeld-Mythen

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, versucht, Wähler der AfD zu binden, indem er gegen Arme, Schwache und Bedürftige zu Felde zieht. 

So sagte Kretschmer: „Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden.“ Mehr anzeigen

Merkzeichen G auch ohne Grad der Behinderung von 50

Das Merkzeichen G wird anerkannt, wenn die Betroffenen im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. Dabei gilt dies auch ohne, dass mobilitätsbezogene Schwerbehinderung (ein Grad der Behinderung von 50) vorliegen muss. 

Darauf wies das Sozialgericht Kiel das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein hin, welches einer Betroffenen die Anerkennung dieses Merkzeichens versagen wollte, weil sie keinen Grad der Behinderung von 50 hat. Mehr anzeigen

Alle Vorteile mit dem Schwerbehindertenausweis

Der Schwerbehindertenausweis ist weit mehr als nur ein Dokument, das den Grad der Behinderung einer Person ausweist.

Er bietet “Bares” zu einer Vielzahl von Vergünstigungen und Erleichterungen, die darauf abzielen, die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Mehr anzeigen

25. Juni 2024

Ab 2025 soll es wieder Kürzungen beim Bürgergeld geben

2025 will die Bundesregierung das Budget für Jobcenter und Bürgergeld um 2,6 Milliarden Euro kürzen, so die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) und das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe. Mehr anzeigen  

Pfändungsschutzkonto: Neue P-Konto Bescheinigung gültig ab dem 1. Juli 2024

Seit dem 1. Juli 2024 gelten neue Pfändungsfreigrenzen auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Die entsprechenden Vordrucke für die Berechnung der unpfändbaren Beträge wurden nunmehr aktualisiert. Die entsprechenden Formulare können in diesem Artikel heruntergeladen werden. Mehr anzeigen

Bürgergeld: 21 Jahre warten auf eine Waschmaschine? Sozialgericht dagegen!

Dr. Utz Anhalt klärt über einen Fall auf, bei dem einem Leistungsberechtigten der Antrag auf eine Waschmaschine verweigert wurde. Begründet wurde das mit dem Hinweis, dass er in seinem Regelsatz einen Beitrag für solche Fälle habe, den er dafür einsetzen müsse. Mehr anzeigen 

Rentenanspruch: Auswege, wenn Beitragszeiten für die Rente fehlen

Um einen Anspruch auf die gesetzliche Rente zu haben, müssen ausreichend Beitragszeiten vorgewiesen werden.

Was können Sie also tun, wenn Ihnen wichtige Beitragsjahre fehlen? Dieser Artikel klärt über die möglichen Ursachen, Konsequenzen und Lösungen auf. Mehr anzeigen

Widerspruch gegen Bedarfsgemeinschaft stellen

Immer wieder unterstellen Jobcenter Wohngemeinschaften, dass diese eine Bedarfsgemeinschaft darstellen würden. Das aber hat weitreichende Folgen: Die Bürgergeld Bezüge werden gekürzt bzw. auf den vermeintlichen Partner angerechnet. Mehr anzeigen

17. Juni 2024

P-Konto: Neue Bescheinigung für das Pfändungsschutzkonto ab 1. Juli 2024

Zum 01. Juli 2024 treten neue Regelungen für die Pfändungsfreigrenzen und den Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) in Kraft. Hierfür wurden neue P-Konto-Bescheinigungen zur Vorlage erstellt, die wir hier zum Download bereitstellen. Mehr anzeigen  

Jobcenter müssen Schädlingsbekämpfung zahlen

Folgende Fragen stellen sich viele Bürgergeld beziehende Leistungsempfänger bei Schädlingsbefall ihrer Wohnung, zum Bsp. durch Bettwanzen

1. Zahlt das Jobcenter die Kosten für die Schädlingsfirma, wenn ja, welche Rechtsgrundlage gibt es dafür?
2. Bei Bettwanzenbefall sind viele Einrichtungsgegenstande unbrauchbar geworden – Was nun? 

Zahlt mir das Jobcenter eine Wohnungserstausstattung der Wohnung oder müssen Hilfebedürftige dies aus ihrem Regelsatz ansparen? Zahlt mir das Jobcenter eine Erstausstattung an Bekleidung, wenn diese unbrauchbar geworden ist? Mehr anzeigen 

Jobcenter muss neue Möbel zahlen

Werden bei einem vom JobCenter veranlassten Umzug Möbel beschädigt, haben Bürgergeld-Bezieher Anspruch auf eine neue Grundausstattung. So entschieden vom Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 77/08 R). Mehr anzeigen 

11. Juni 2024

Rückwirkende Erwerbsminderungsrente: Zurückzahlen von Bürgergeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld?

Bis ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente entschieden ist, vergehen in der Regel viele Monate. In der Zwischenzeit beziehen Betroffene oft entweder Kranken-, Arbeitslosen- oder Bürgergeld. Müssen Sie hier “Überzahlungen” erstatten, wenn die Erwerbsminderungsrente am Ende geringer ausfällt als die Leistungen der Wartezeit? Mehr anzeigen

05. Juni 2024

Rente Hinzuverdienst 2024: So viel dürfen Rentner hinzuverdienen

Seit Januar 2023 haben Rentner in Deutschland die Möglichkeit, unbegrenzt zu ihrer Altersrente hinzuzuverdienen. Dies gilt auch für diejenigen, die eine vorgezogene Rente beziehen. Wichtig: Der Hinzuverdienst kann sich auf die Rente auswirken und es gilt Regelungen dabei zu beachten, die wir in diesem Artikel erläutern. Mehr anzeigen

Schwerbehinderung: Wer zahlt das Gutachten zum Grad der Behinderung?

Die Frage, wer die Kosten für Gutachten zu einer Schwerbehinderung übernimmt, erreicht uns immer wieder. Häufig kommt es nämlich vor, dass Betroffene ihren Grad der Behinderung (GdB) durch ein Gutachten nachweisen müssen, um ihre rechtlichen Ansprüche geltend zu machen. 

Doch wer trägt die Kosten, wenn ein solches Gutachten im Zuge eines Gerichtsverfahrens zum Grad der Behinderung eingeholt wird? Diese Frage wollen wir hier einmal beantworten. Mehr anzeigen

Untätigkeitsklage, wenn das Jobcenter nicht reagiert!

In diesem Video zeigt euch Dr. Utz Anhalt, Experte für Sozialrecht bei gegen-hartz.de, wie ihr euch wehren könnt. Ihr erfahrt, wie ihr das Jobcenter mit einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG zur Entscheidung zwingt. Außerdem erklärt Dr. Anhalt, wie ihr eine einstweilige Anordnung beantragt, um vorläufige Leistungen zu erhalten und euer Existenzminimum zu sichern. Ihr lernt, welche Beweise ihr braucht und wie ihr eure Notlage glaubhaft macht. Verpasst nicht diese wichtigen Tipps, um eure Rechte durchzusetzen und Unterstützung zu bekommen. Mehr anzeigen

29. Mai 2024

Bürgergeld-Bezieher zwingt Jobcenter in die Knie und erreicht Telefon- und Internetkosten

Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Vergleich entschieden, dass die Kosten für Telefon und Internet im Rahmen von Umzugskosten nach § 22 Abs. 6  SGB II anzuerkennen sind. Dieser Fall zeigt deutlich, dass es sich für Bürgergeld-Bezieher lohnen kann, gegen ablehnende Bescheide von Jobcentern vorzugehen.  Mehr anzeigen

Bedingungsloses Grundeinkommen: Studie zeigt erste positive Ergebnisse

Die erste Großstudie zum bedingungslosen Grundeinkommen ist jetzt abgeschlossen und bringt erste Ergebnisse. Die 122 Probanden (von rund zwei Millionen Bewerbern) erhielten jeden Monat 1.200 Euro. Mehr anzeigen

Das gibt nur Ärger! - Zu klug für das Jobcenter

Wir können es selbst kaum glauben, Frank Brohm ist ein hochintelligenter Mann, der seit Jahren unter den Mühlen des Jobcenters leidet. Frank hat mit einem System zu kämpfen, das seine Fähigkeiten nicht erkennt und ihn stattdessen schikaniert. Mehr anzeigen

Grundsicherung muss Sterbeversicherung übernehmen

Das Bundessozialgericht urteilte: Beiträge zu einer Sterbegeldversicherung sind als höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII zu berücksichtigen. 

Damit gab es zu guter Letzt einer Rentnerin Recht, die durch die Instanzen klagte, weil das zuständige Sozialamt ihre Beiträge für eine Sterbeversicherung nicht berücksichtigt hatte. (B 8 SO 22/22 R) Mehr anzeigen

Bürgergeld-Studie: Jobcenter sollen zur Folgsamkeit erziehen 

Die Soziologin Dr. Bettina Grimmer kam in ihrer Doktorarbeit zu dem Ergebnis, dass Jobcenter Leistungsberechtigte zur Folgsamkeit ausrichten. Aus der Dissertation entstand ihr Buch “Folgsamkeit herstellen – Eine Ethnographie der Arbeitsvermittlung im Jobcenter”, das jetzt im transcript Verlag erschienen ist. Mehr anzeigen

Jobcenter muss Haftpflichtversicherung zahlen – Urteil

Sieht der Mietvertrag eines Bürgergeld-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. Da die vertraglich vorgegebene Haftpflichtversicherung auch mögliche, vom Mieter verursachte Schäden an der Wohnung abdecken soll, besteht ein sachlicher Zusammenhang mit der Unterkunft, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in  Kassel (Az.: B 4 AS 76/20 R). Mehr anzeigen

Kann ich mich krankschreiben lassen wenn ich gekündigt habe? – Urteil

Stress und Ärger bei der Arbeit sind die häufigsten Ursachen für Unzufriedenheit im Job. Viele Menschen sehen in einer Kündigung den einzigen Ausweg, um dieser Belastung in der Arbeit zu entkommen. Doch was passiert in der Zeit zwischen der Kündigung und dem tatsächlichen Ausscheiden aus dem Unternehmen? Dieser Zeitraum, bekannt als Kündigungsfrist, kann je nach Arbeitsvertrag mehrere Wochen bis Monate betragen. Mehr anzeigen

20. Mai 2024

Bürgergeld: Job gefunden und das Jobcenter drohte sofort

Die Jobcenter sollen die Erwerbstätigkeit von Bürgergeldbeziehern fördern. Doch Bürokratie und Drohbriefe verbreiten Angst und Unsicherheit. Mehr anzeigen

Rententabelle bei Schwerbehinderung: Dann wann lohnt es sich in Rente zu gehen

Für Menschen mit einer Schwerbehinderung hat der deutsche Gesetzgeber spezielle Regelungen geschaffen, die einen vorzeitigen Beginn der Rente unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Mehr anzeigen

Bürgergeld eingefroren: Dafür satte Diätenerhöhung!

Es wird die größte Erhöhung seit fast 30 Jahren sein. Interessanterweise geschieht dies nur einen Tag nach der Ankündigung des Arbeitsministers Hubertus Heil, dass das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht erhöht wird, mit der Begründung, dass die Inflation gesunken sei. Mehr anzeigen

Bürgergeld-Anrechnung auch wenn überzahltes Gehalt zurückgezahlt werden muss

Die Tragik des Falles liegt darin, dass der betroffenen Frau der ihr zunächst vom Arbeitsgericht zugesprochene Lohn vom Landesarbeitsgericht wieder aberkannt wurde. Das Jobcenter beharrte jedoch auf der Anrechnung. Sie zog deshalb vor Gericht – ohne Erfolg. Mehr anzeigen

Volle EM-Rente durch Arbeitsmarktrente auch bei teilweiser Erwerbsminderung

Kennen Sie die Arbeitsmarktrente? Sie ist gar nicht so selten, aber dennoch vielen Anspruchsberechtigten unbekannt. Deshalb nehmen wir uns dieses Themas einmal an. Denn selbst die Informationen der Deutschen Rentenversicherung sind oft eher spärlich. Mehr anzeigen

Rente mit 63 oder besser mit 65? Wir rechnen einmal nach!

In unserem heutigen Beitrag geht es um eine Leserfrage von Frau Meyer. Frau Meyer wurde 1964 geboren, ist verwitwet und arbeitet in Teilzeit. Sie beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wann sie in Rente gehen soll. Hat sie mehr Vorteile, wenn sie mit 63 in Rente geht, oder sollte sie bis 65 weiterarbeiten? Mehr anzeigen

14. Mai 2024

Hilferuf aus dem Sozialamt: Viele Rechtsbrüche gegenüber Sozialhilfe-Beziehern

Den Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein Tacheles e.V. erreichen immer häufiger Anfragen wegen Fehlverhalten des Wuppertaler Sozialamtes. Mal geht es um gezielt verschleppte Anträge, dann um unbearbeitete und wiederholt um Willkür und Rechtswidrigkeit. Mehr anzeigen  

Keine Rente mit 63: Rentenexperte sagte Klagewelle voraus

Die FDP fordert ein Ende der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Diese Forderung trifft insbesondere die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1963, die derzeit von Übergangsregelungen gemäß § 236b SGB VI profitieren und noch eine Rente mit 63 in Anspruch nehmen können. Mehr anzeigen

Trotz Arbeitgeberbeiträgen keine höhere Rente – Urteil

Wenn ein Zuverdienst zur Rente die späteren Rentenzahlungen erhöhen sollen, müssen auch Rentner selbst Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Dass allein Beiträge des Arbeitgebers nicht angerechnet werden, ist rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen das Gleichheitsgebot, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) Mehr anzeigen

Lieber sich nicht vom Jobcenter beraten lassen

Die Sozialleistungsträger, also auch die Jobcenter, müssen umfassend über alle Leistungsansprüche beraten. Denn das Sozialrecht schreibt den Sozialleistungsträgern besondere Beratungs- und Betreuungspflichten vor. In der Realität funktioniert das aber oft nicht. Mehr anzeigen

Rentenabfindung wenn die Witwenrente wegfällt

Bei Wiederverheiratung entfällt die bisherige Witwenrente. Es gibt jedoch eine Starthilfe für die neue Ehe, um den Verlust der Hinterbliebenenrente auszugleichen. Wer hat Anspruch auf eine Rentenabfindung und wie hoch ist diese? Diese und andere Fragen werden in diesem Artikel beantwortet. Mehr anzeigen

11. Mai 2024

Bürgergeld: So die Tierarztkosten für Hund und Katze bezahlen

Leistungsberechtigte beim Bürgergeld leben am Existenzminimum. Kommt jetzt eine hohe Tierarztrechnung dazu, zum Beispiel wegen einer notwendigen Operation, dann reißt das den Betroffenen schnell den Boden unter den Füßen weg. Mehr anzeigen

Bürgergeld – Übernahme der Wohnkosten. Bundessozialgericht schafft endlich Klarheit

Jobcenter müssen unter bestimmten Bedingungen die vollen Wohnkosten von Leistungsberechtigten tragen, ohne die Angemessenheit zu prüfen. Doch während der Corona-Pandemie und auch bei der Umstellung auf das Bürgergeld haben viele Jobcenter diese Regelungen missachtet. Dieses Video erklärt euch, wie ihr eure Rechte geltend machen könnt, wenn eure Wohnkosten nicht übernommen wurden. Teilt dieses Video mit allen, die es betrifft, um sie über ihre Möglichkeiten aufzuklären und unterstützt sie im Kampf gegen die rechtswidrige Praxis mancher Jobcenter. Mehr anzeigen

Jobcenter muss die Kosten für Räumungsklage zahlen

Bei steigenden Mieten geraten viele Bürgergeldempfänger in die schwierige Situation, die Miete nicht mehr zahlen zu können, weil das Jobcenter diese nur noch anteilig übernimmt. In diesem Fall war der Kläger psychisch krank und konnte deshalb seinen “Mitwirkungspflichten” nicht mehr nachkommen. Die Behörde strich alle Leistungen. Der Vermieter erhob daraufhin Räumungsklage. Mehr anzeigen

Wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht

Auch wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, haben Schuldner Rechte, die sie wahrnehmen können und sollten. Was darf der Gerichtsvollzieher mitnehmen, dürfen auch Inkassodienste die Wohnung betreten und welche Gegenmaßnahmen können in welchen Situationen sinnvoll sein. Das und mehr erfahren Sie in diesem Artikel. Mehr anzeigen

Schwerbehinderung: Widerspruch gegen den Grad der Behinderung GdB

Wenn der Ihnen anerkannte Grad der Schwerbehinderung fälschlich zu niedrig angesetzt ist, können Sie sich wehren. Sie können Widerspruch einlegen und in weiteren Schritten vor das Sozialgericht ziehen. Wann und wie das sinnvoll ist, erklären wir in diesem Beitrag. Mehr anzeigen

04. Mai 2024

Jobcenter nötigen immer öfter zur Rücknahme von Widersprüchen

In unserem neuesten Video erläutert Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt welche tückischen Methoden Jobcenter anwenden, um Bürgergeld-Bezieher zur Rücknahme von Widersprüchen zu drängen und wie Ihr euch in solchen Situationen am besten verhalten könnt. Mehr anzeigen

Viele Bürgergeld-Bezieher müssen bis zu 200 Euro aus den Regelleistungen zahlen

Jobcenter definieren eine “Angemessenheitsgrenze”, bis zu der sie die Wohnkosten für Leistungsberechtigte übernehmen. Das Problem dabei ist: Die Realmieten steigen viel schneller als die “Angemessenheit” hinterher kommt. Mehr anzeigen

GdB zwischen 30 und 50: Vorteile und Zuschüsse auch ohne Schwerbehinderung

Menschen mit Behinderungen stehen oft vor verschiedenen Herausforderungen, sei es im Arbeitsleben oder im Umgang mit staatlichen Stellen. Wer einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 hat, kann die Gleichstellung in Anspruch nehmen. Mehr anzeigen

Lieber kein Bürgergeld

Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Ernst-Abbe Hochschule Jena bringt ein erschütterndes Phänomen ans Licht: Vierzig Prozent der Menschen, die Anspruch auf Bürgergeld hätten, verzichten darauf – aus Angst vor gesellschaftlicher Stigmatisierung und Vorurteilen. Mehr anzeigen

Schonvermögen beim Bürgergeld – Freibeträge sind übertragbar

Wer Bürgergeld beantragt, hat auch ein Anrecht auf ein sog. Schonvermögen. Das ist ein Betrag, der weder angerechnet werden darf noch vor Leistungsbezug verbraucht werden muss. Im Gegensatz zu den alten Hartz IV Gesetzen gelten weitere Regelungen, die auch eine Schonfrist beinhalten. Zudem sind Freibeträge innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft übertragbar. Mehr anzeigen

Statt Bürgergeld: Kinderzuschlag bis zu 292 € pro Kind

Der Kinderzuschlag wurde nicht nur erhöht, sondern auch die Berechtigungskriterien wurden ausgeweitet. Diese Änderungen bedeuten, dass mehr Familien Anspruch auf zusätzliche Unterstützung haben. Obwohl viele Familien mit Kindern einen Anspruch auf den Zuschlag haben, stellen noch immer zu wenige einen Antrag. Mehr anzeigen

Rente mit Schwerbehinderung: Begehe nicht diesen Fehler kurz vor Rentenbeginn

Wer längere Zeit krank ist, steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Nach einiger Zeit stellt sich die Frage: Bürgergeld nach dem SGB II oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn Leistungsbeziehende über viele Monate krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen

30. April 2024

Bürgergeld-Anspruch nach Nebenkostenabrechnung – Ende der Kulanz und Fehler der Jobcenter

Der Kieler Rechtsanwalt und Experte für Sozialrecht Helge Hildebrandt, erläuterte die Regelungen und Bedingungen, unter denen Betroffene, einen Anspruch erwirken können. Allerdings ist die 3-Monats-Kulanzfrist seit Jahresbeginn abgelaufen. Die Jobcenter interpretieren diese Neuregelung oft falsch, weshalb es häufig zu unberechtigten Ablehnungen der Anträge kommt. Mehr anzeigen

Die miesen Tricks der Inkasso-Firmen bei Schulden

Habt ihr schon einmal Inkasso-Briefe erhalten und euch von deren Drohungen eingeschüchtert gefühlt? Dr. Utz Anhal erklärt, wie ihr euch gegen unberechtigte Forderungen und Schikanen durch Inkasso-Unternehmen wehren könnt. Er zeigt auf, welche Methoden Inkassos anwenden, um Schulden einzutreiben, und warum viele ihrer Drohungen rechtlich haltlos sind. Mehr anzeigen

Teilarbeitslosengeld: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Jobverlust eines Teilzeitjobs

Verliert ein Mulitjobber einen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Jobs, weiß er oft nicht weiter. Da Multijobber häufig weiter mindestens 15 Std. arbeiten, vermuten sie meist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aber sie kennen nur eine sehr unbekannte Leistung nicht – das Teilarbeitslosengeld. Mehr anzeigen

Erwerbsminderungsrente: Viele Rentner erhalten am 1. Juli keinen Rentenzuschuss

Das kürzlich verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten bringt wichtige Änderungen für die finanzielle Situation vieler Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Neurentnerinnen und Neurentner werden allerdings bei den geplanten Zuschlägen am 1. Juli 2024 außen vorgelassen, sagt der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel aus Halle. Mehr anzeigen

Jobcenter zu mehr Ausstattung der Wohnung verurteilt

In besonderen Lebenslagen erhalten Bürgergeldberechtigte besondere Leistungen. Zum Beispiel beim erstmaligen Bezug einer Wohnung. In manchen Regionen zahlen die Jobcenter einfach zu wenig. Hier musste das Sozialgericht Gotha eingreifen und verurteilte das Jobcenter zu höheren Zuschüssen. Mehr anzeigen

23. April 2024

Kein Geld für den Ausweis: Bürgergeld-Bezieherin soll ins Gefängnis

Dr. Utz Anhalt berichtet über einen Fall, bei dem einer Leistungsbezieherin des Bürgergelds die Erzwingungshaft drohte, weil sie sich die Gebühr für den neuen Personalausweis nicht leisten konnte. Mehr anzeigen

GEZ: Eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag könnte erfolgreich sein

Der Rundfunkbeitrag hat bereits 2013 die damalige GEZ-Gebühr abgelöst. Mit der Umbenennung gingen jedoch auch Regelungen einher, die bei vielen Haushalten, aber auch Unternehmen auf Kritik stießen.

Denn insbesondere für kleine Betriebe wie Bäckereien stieg der Beitrag teilweise um beachtliche 600 Prozent. Doch welche Konsequenzen hat es, wenn sich Haushalte oder Unternehmen entscheiden, die Zahlung an den Beitragsservice zu verweigern? Die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf. Mehr anzeigen

Laut Studie hoher Kaufkraftverlust trotz Bürgergeld-Erhöhung

Dr. Irene Becker hat im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands eine umfassende Analyse durchgeführt, um die Entwicklung der Kaufkraft für Leistungsberechtigte seit Beginn des Jahres 2021 zu untersuchen. Die Ergebnisse sind eindeutig. Mehr anzeigen

Rente mit 61 bei Schwerbehinderung – So ist es möglich

Menschen mit Schwerbehinderungen können generell früher in Rente gehen als Menschen ohne diese Einschränkung. Wo liegt die Altersgrenze? Mehr anzeigen

Anspruch auf Arbeitslosengeld durch Krankengeld verlängern

Wer seinen Job verloren hat, hat Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Die Regeln und Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes sind komplex und hängen von verschiedenen Faktoren ab. Ein nicht so bekannter Aspekt ist die Möglichkeit, den Anspruch auf Arbeitslosengeld durch den Bezug von Krankengeld zu verlängern. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt noch das Jobcenter?

Wurde ein neuer Job gefunden, stellt sich die Frage, wie lange das Jobcenter  das Bürgergeld noch zahlt. In diesem Fall gilt das Zuflussprinzip. Wir erklären, was es damit auf sich hat. Mehr anzeigen

Jobcenter macht Fehler, Bürgergeld-Bezieher ist Schuld

Leistungsberechtigte kennen es vom Jobcenter/Sozialamt: Das Amt hat Fehler gemacht – Schuld ist der Leistungsempfänger. Aber ohne Falschangaben oder Verschweigen liegt der Fehler beim Amt! Mehr anzeigen

16. April 2024

Bürgergeld oder Sozialhilfe: Zusatzkosten beim Zahnarzt – Härtefallantrag stellen!
In diesem Video erklärt Dr. Utz Anhalt, Experte für Sozialrecht, wie Geringverdiener sowie Empfänger von Sozialhilfe oder Bürgergeld durch einen Härtefallantrag beim Zahnarzt finanzielle Unterstützung erhalten können. Es wird detailliert auf die Bedingungen eingegangen, unter denen Patienten Anspruch auf vollständige Kostenübernahme der Regelleistungen haben. Dr. Anhalt gibt wertvolle Tipps, wie man den Härtefallzuschuss beantragen kann und welche Schritte dafür notwendig sind, einschließlich der Antragstellung bei der Krankenkasse und der Kennzeichnung im Heil- und Kostenplan durch den Zahnarzt. Beitrag lesen Video anschauen

Jobcenter stellt Kind vor miese Wahl

Frau W ist allein erziehend und bezieht Bürgergeld. Ihr Kind spielt Basketball. Im Verein. Dafür bekommt Frau B jeden Monat 15 Euro Bildung und Teilhabe. Das reicht zwar weder für Trikots, Turnschuhe und Co, noch für den Vereinsbeitrag. Aber, einen Sportverein möchte Frau W ihrem Kind doch irgendwie ermöglichen. Mehr anzeigen

Eine Wohnung trotz negativer Schufa finden

Die meisten Vermieter verlangen vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine “freiwillige Schufa-Selbstauskunft”. Wer sich weigert, bekommt die Wohnung nicht. Bei einem negativen Schufa-Eintrag sind die Chancen ohnehin gleich Null. Wie betroffene Schuldner dennoch eine Wohnung finden können, beschreiben wir in diesem Artikel.
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Sozialhilfe: Höherer Mehrbedarf für Warmwasser

Das Sozialgesetzbuch (SGB) XII sieht in § 30 Abs. 7 die Regelung eines Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung vor. Dieser Paragraf ermöglicht es Sozialhilfe-Beziehenden, die aufgrund besonderer Umstände einen höheren Warmwasserverbrauch haben, einen erhöhten Mehrbedarf zu erhalten. Mehr anzeigen

Bürgergeld: 50 Euro mehr durch Mietnebenleistungen

Mit dem Bürgergeld wurden insbesondere im Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) einige Neuerungen eingeführt, die den meisten bisher unbekannt sein dürften.

Eine wichtige, aber oft übersehene Regelung betrifft die Übernahme der Kosten für Mietnebenleistungen wie Garagen oder Stellplätze. Mehr anzeigen

Mit der Härtefallregelung gegen Sanktionen vorgehen

Zunächst wurden die Sanktionen, die im Bürgergeld nun in Leistungskürzungen umbenannt wurden, entschärft. Seit Ostern 2024 können die Jobcenter allerdings wieder Totalsanktionen verhängen.

Die Sanktionen sind nach wie vor Bestandteil des SGB II. Da aber das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Sanktionen eine Härtefallregelung gefordert hat, wurde diese nun in § 31a Abs. 3 SGB II eingeführt. Mehr anzeigen

11. April 2024

Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen so genannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergeldes galten. Artikel lesen Video anschauen

P-Konto: Was passiert, wenn der Grundfreibetrag überschritten wurde?

Wer über ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) verfügt, ist vor dem unberechtigten Zugriff seiner Gläubiger geschützt. Zumindest bis zum Grundfreibetrag von 1.410 Euro pro Kalendermonat zuzüglich eventueller weiterer Freibeträge. Doch was passiert, wenn dieser Freibetrag auf dem P-Konto überschritten wird? Dürfen Schuldner, die ein Pfändungsschutzkonto führen, auch Guthaben ansparen? Mehr anzeigen

Lindner will wieder Bürgergeld-Bezieher zu Ein-Euro-Jobs verpflichten

In einem jüngsten Vorstoß hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagen, die Ein-Euro-Jobs, ein Relikt der Agenda 2010, wieder zu beleben. 

Lindner sieht in den Ein-Euro-Jobs eine Brücke für Bürgergeldempfänger zurück in den regulären Arbeitsmarkt, wie er in einem Interview mit der Rheinischen Post sagte. 

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Schwerbehinderte können die Rente rückwirkend erhöhen – Urteil

Wurde bereits eine Altersrente bewilligt und wird nun eine Schwerbehinderung festgestellt, kann die Rente erhöht werden. Außerdem kann die gesetzliche Altersrente bei Schwerbehinderung vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn bei Beginn der Altersrente die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt ist. Mehr anzeigen

Jobcenter darf Stromguthaben nicht mit Heizkosten aufrechnen

Jobcenter dürfen eine vom Energieversorger geforderte Heizkostennachzahlung nicht mit einem bestehenden Stromguthaben aufrechnen. Denn die Behörde ist verpflichtet, die tatsächlich angefallenen und angemessenen Heizkosten zu übernehmen, urteilte am Mittwoch, 10. April 2024, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 21/22 R).

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06. April 2024

Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen schickt

Im Laufe des Bürgergeldbezugs kann es vorkommen, dass das Jobcenter ein Anhörungsschreiben verschickt. Die Behörde verschickt ein solches Anhörungsschreiben, wenn zum Beispiel ein Sanktionsbescheid bevorsteht, mit dem die Leistungen als “Minderung” für einen bestimmten Zeitraum gekürzt werden sollen. Wie Sie sich verhalten sollten, beschreiben wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

Schwerbehinderung: So bekommst Du mehr Schwerbehindertenprozente

Ab einem Grad der Behinderung von 50 gilt ein Mensch als schwer behindert. Damit bekommen dieser Mensch den Schwerbehindertenausweis. Mit diesem sind Erleichterungen und Vergünstigungen verbunden. Mehr anzeigen

Rente: Der neue Rentenausweis ist Geld wert

Der neue Rentenausweis im Scheckkartenformat bietet den Rentnerinnen und Rentnern viele Vergünstigungen. Ob bei kulturellen Veranstaltungen wie Theater- und Kinobesuchen oder im öffentlichen Nahverkehr, der Ausweis erleichtert den Zugang zu ermäßigten Preisen und Angeboten. 

Zudem erkennen immer mehr Geschäfte und Restaurants den Wert der älteren Generation und bieten spezielle Rabatte an. Der Rentenausweis dient hierbei als unkomplizierter und zuverlässiger Nachweis des Rentnerstatus. In diesem Artikel zeigen wir einige Vorteile auf. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Was tun, wenn das Jobcenter zu spät zahlt

Wer auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld angewiesen ist, ist auf eine schnelle Unterstützungszahlung angewiesen. Doch leider lassen sich die Jobcenter bei der Bearbeitung von Anträgen zu viel Zeit. Wir zeigen auf, was Betroffene in solchen Situationen unternehmen sollten. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Dann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde ratsam

Der Art. 17 GG gewährt jedem Bürger das Recht, bei der zuständigen staatlichen Stelle eine Beschwerde – oder Bitte – einzulegen. Da es sich bei Sachbearbeitern des Jobcenters um Staatsbedienstete handelt, sind auch diese vom Beschwerderecht umfasst. Mehr anzeigen

Bürgergeld-Sanktionen trotz Krankheit: Das ärztliche Attest ist Jobcentern oft nicht genug

Wer krank ist, entschuldigt sein Fehlen durch ein ärztliches Attest – die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Beim Jobcenter reicht Leistungsberechtigten selbst dieser Nachweis oft nicht aus. Mehr anzeigen

26. März 2024

Dr. Utz Anhalt: Wenn das Jobcenter plötzlich vor der Tür steht

Wenn zwei oder mehr Menschen in einer Wohnung leben und mindestens eine Person Bürgergeld bezieht, wird das Jobcenter versuchen festzustellen, ob tatsächlich keine Einstehens- oder Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies hätte nämlich finanzielle Auswirkungen auf den Anspruch auf Bürgergeld. Liegen der Behörde Anhaltspunkte vor und kann nicht anders “ermittelt” werden, macht der Ermittlungsdienst des Jobcenters einen Hausbesuch. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Wenn Dein Jobcenter-Sachbearbeiter sagt: “Nein das geht nicht!”

Ein häufiges Problem in der Beratung von Bürgergeldbeziehern ist die rein mündliche Ablehnung von zustehenden Leistungen. Betroffene berichten, dass Sachbearbeiter im Jobcenter Fragen, wie z.B. ob auch ein Mehrbedarf beantragt werden kann oder ob Zuschüsse für einen Kleiderschrank gewährt werden können, mündlich kategorisch ablehnen.

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Mehrere Einzel-GdB können zur Schwerbehinderung GdB 50 führen – Urteil

Die Frage, ob die Zusammenrechnung von zwei Einzel-GdB von 30 zu einer Schwerbehinderung mit einem Gesamt-GdB von 50 führen kann, wurde vor dem Sozialgericht Aurich verhandelt und in einem wegweisenden Urteil entschieden. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Wohnungssuchend gemeldet zu sein reicht nicht aus

Das Sozialgericht Gießen urteilte: Um einen vom Jobcenter zur Kostensenkung geforderten Umzug als unmöglich anzusehen, reicht es nicht, sich bei Wohnungsbaugesellschaften lediglich als wohnungssuchend zu melden. (Aktenzeichen: L 9 AS 138/19) Mehr anzeigen

Bürgergeld und Sozialhilfe: Kostenloser Beratungsschein bei Rechtsfragen

Wer Bürgergeld, Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen bezieht, hat kaum finanzielle Mittel, um sich rechtlich beraten zu lassen. Der Beratungshilfeschein sorgt dafür, dass auch Menschen mit geringem Einkommen eine Rechtsberatung erhalten. Wir haben alle wichtigen Informationen zusammengestellt. Mehr anzeigen

Rentner beziehen wegen der Krankenkasse weniger Rente – das ist der Ausweg

Ab März dieses Jahres müssen sich viele Rentnerinnen und Rentner auf höhere Beiträge für ihre gesetzliche Krankenkassen einstellen. Dadurch sinkt auch die Rente. Es gibt allerdings Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Mehr anzeigen

19. März 2024

Bürgergeld-Bezieher: Die absolute Mehrheit ist nicht arbeitslos!

Die Union plant einen Totalangriff auf das Bürgergeld. Aus diesem Grund - weil die Debatte gerade mit unsachgemäßen Argumenten geführt wird - einmal ein Sondernewsletter von uns! Aktuelle Zahlen belegen nämlich: Die Mehrheit der Bürgergeld Bezieher ist überhaupt nicht arbeitslos! Teilt bitte diesen Beitrag überall, damit WIR uns der Lüge entgegenstellen, die gerade verbreitet wird. Aber lest selbst: Mehr anzeigen

16. März 2024

Auch ohne Schulden: Warum Bürgergeld Beziehende ein P-Konto benötigen

Wer ein P-Konto hat, ist auf der sicheren Seite. Auch wenn ein solches pfändungssicheres Konto derzeit nicht benötigt wird, ist es auch für Sozialhilfe- und Bürgergeldempfänger sicherer, ein solches Konto zu führen. Denn auch Sozialleistungen können grundsätzlich gepfändet werden. Mehr anzeigen

Berechtigt die Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis?

Berechtigt eine volle Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis? Erwerbsgeminderte sind oft auch schwerbehindert. Eine Rente wegen Erwerbsminderung und das Ausstellen eines Scherbehindertenausweis sind jedoch verschiedene Rechtskreise. Mehr anzeigen

Angst vor dem Jobcenter provoziert Wohnungslosigkeit

Eine Studie aus Göttingen zeigt, dass teure Mieten und die Mauern der Bürokratie die Not der Betroffenen verschlimmern oder sogar herbeiführen. Viele Betroffene haben schlichtweg Angst vorm Jobcenter. Mehr anzeigen

12. März 2024

Bürgergeld-Überprüfungsantrag per Fax: Jobcenter dürfen Zugang nicht pauschal bestreiten

Das Sozialgericht Cottbus hielt eine Untätigkeitsklage über die Bescheidung eines Überprüfungsantrags für gerechtfertigt. Die Klägerbevollmächtigten hatten einen Überprüfungsantrag per Fax an die Faxnummer des Jobcenters geschickt und die Behörde hatte über diesen nicht in den dafür vorgesehenen Fristen entschieden. Mehr anzeigen

Keine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld nach Kündigung bei wichtigem Grund

Wenn Arbeitnehmer selbst kündigen und Arbeitslosengeld beantragen, dann müssen sie mit einer Sperrfrist rechnen, innerhalb derer sie keinen Anspruch haben. Es sei denn, für die Eigenkündigung liegt ein wichtiger Grund vor. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Beweissicher gegenüber dem Jobcenter auftreten

Ein alltägliches Problem von Bürgergeldbeziehern mit den Jobcentern ist der Verlust von eingereichten Anträgen und Unterlagen. Gelangen Unterlagen – aus welchen Gründen auch immer – nicht zum Jobcenter, kann die Behörde die Leistungen wegen “fehlender Mitwirkung” sogar ganz einstellen oder beantragte Leistungen verweigern. Erschwerend kommt hinzu, dass die Leistungsberechtigten die Beweislast tragen, wenn Unterlagen angeblich nicht bei der Behörde angekommen sind. Mehr anzeigen

Schufa-Urteil gilt auch für das Finanzamt und Jobcenter

Stellen Sie sich vor, das Finanzamt friert Ihr Bankkonto ein und beginnt dann, nach weiteren Konten von Ihnen zu suchen – sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Genau dies geschah mit einem Ehepaar, das beschloss, rechtlich gegen diese Praxis vorzugehen. Mehr anzeigen

07. März 2024

Bürgergeld-Entzug befristet für 2 Jahre – Was wird jetzt passieren?

Der Gesetzgebungsvorgang ist beendet, der Bundestag hat die Verschärfungen des SGB II beschlossen. Diese werden nun in Kürze im Bundesgesetzblatt verkündet werden und damit in Kraft treten. Ergänzt und geändert werden die §§ 31a und 31b SGB II, die neuen Regelungen gelten zunächst befristet für 2 Jahre. Mehr anzeigen

Kann der Kooperationsplan im Jobcenter abgelehnt werden?

Mit dem Bürgergeld wurde der Kooperationsplan eingeführt und damit die (alte) Eingliederungsvereinbarung abgeschafft. Der Kooperationsplan soll “eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und den Leistungsberechtigten fördern”. Doch wie vertrauensvoll und effektiv ist dieses neue Instrument wirklich? Mehr anzeigen

Dr. Utz Anhalt widerlegt Bürgergeld Mythos der Massenkündigungen

Stimmt das? Weil das Bürgergeld so attraktiv sei, würden viele Arbeitnehmer ihren Job kündigen und stattdessen das angeblich einkömmliche und stressfreie Bürgergeld beziehen. Wer selbst Bürgergeld bezieht, weiß, dass das nur ein Mythos sein kann. Nun veröffentliche Zahlen widerlegen diese weit verbreitete Annahme: Denn noch nie haben so wenige Menschen Sozialleistungen nach dem SGB II bezogen. Diese Fakten erläutert Dr. Utz Anhalt von der Redaktion "Gegen-Hartz" in diesem Video: Mehr anzeigen

Schwerbehinderung: Pauschbeiträge wurden verdoppelt – alle GdB in der Übersicht

Pauschbeträge bezeichnet Freibeträge (hier für Menschen mit Behinderungen), die vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Diese gelten seit 2021 für Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 oder mehr und haben sich verdoppelt. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen zuschickt

Im Laufe des Bürgergeld-Bezugs kann es passieren, dass das Jobcenter ein Anhörungsbogen schickt, mit der Aufforderung diesen auszufüllen. Die Behörde will damit einen Sachverhalt klären.

Betroffene soll somit Gelegenheit gegeben werden, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht zur Stellungnahme besteht, erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

Eilverfahren am Sozialgericht – Dauer, Kosten und Antrag

Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht oder beantragen möchten, kann sich schnell in einer Situation wieder finden, in der die Betroffenen dringend rechtlichen Schutz benötigen. In bestimmten Fällen kann ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht eine schnelle Lösung bieten. Mehr anzeigen

02. März 2024

Bürgergeld: 350 Euro mehr in der Haushaltskasse - So geht's!

30 Euro im Monat mehr für Jugendliche durch eine Brillenversicherung. Diese ist eine angemessene Versicherung nach §6 Abs.1 Nr2. der Bürgergeld-Verordnung und führt damit zu einem pauschalen monatlichen 30€-Versicherungsfreibetrag. Der Clou: Das ist ein Pauschalbetrag, die Brillenversicherung kostet aber meist nur ein paar Euro im Jahr.

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Arbeitsagentur-Chef gegen Zwang und Druck gegen Bürgergeld-Bezieher

Ende März sollen die Totalsanktionen im Bürgergeld im Bundesrat verabschiedet werden. Im Bundestag wurde bereits die Gesetzesänderung beschlossen. Die, die tagtäglich mit Leistungsberechtigten arbeiten, äußern immer häufiger Kritik. Zwang und Druck werden nicht zu mehr Beschäftigung führen, sagt nun auch der Markus Biercher, Geschäftsführer der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur. Mehr anzeigen

Diskriminierung von Bürgergeld-Beziehern bei der Wohnungssuche – Schützt das Diskriminierungsverbots?

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskrimninierung bei der Wohnungssuche. Im Fokus steht dabei vor allem die rassistische Diskrimnierung auf dem Wohnungsmarkt. Eine Diskriminierung von Bürgergeld-Leistungsberechtigten findet häufig statt und ist aber ein blinder Fleck des “Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.”

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Bürgergeld: Kein Anspruch auf eine persönliche Beratung im Jobcenter

Das Landesgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Auf die Benennung eines persönlichen Ansprechpartners hat ein Bürgergeld- Leistungsberechtigte keinen subjektiven Anspruch. Mehr anzeigen

Erwerbsminderungsrente: Neue Übergangslösung beim EM-Zuschlag

Der Sozialverband VdK übt scharfe Kritik am EM-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz. So verfüge die Deutsche Rentenversicherung weder über die Technik noch die Organisation und das Personal, um den gesetzlichen Zuschlag aufgrund der individuellen Entgeltpunkte zu berechnen. 

Mit einer Notlösung sollen die in Mitleidenschaft gezogenen Erwerbsgeminderten doch noch zum 1. Juli 2024 das ihnen zustehende Geld erhalten. Auch hier hält der VdK die Deutsche Rentenversicherung für unfähig, die notwendigen Berechnungen zu leisten. Mehr anzeigen

Prozesskostenhilfe bei Bürgergeld Klagen – Darauf ist zu achten!

Wird ein Antrag auf Bürgergeld nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt, ist der Widerspruch die erste Möglichkeit. Wird auch der Widerspruch abgelehnt und rät der Anwalt zur Klage, entstehen Kosten. Mehr anzeigen

23. Februar 2024

Bürgergeld-Rückforderungen: Zwei wichtige Verjährungsfristen im Sozialrecht

Ein aktueller Fall, der sehr häufig vorkommt: Die Familie Müller befindet sich seit 2009 im Bezug von Leistungen des Jobcenters. Im Laufe der Jahre kam es zu wiederholten Überzahlungen, die durch Aufhebungs- und Änderungsbescheide des Jobcenters reguliert werden sollten. Mehr anzeigen

Rentner haben trotz Rente Anspruch auf zusätzliches Wohngeld

Der Bezug von Wohngeld zusätzlich zur Rente ist oft möglich. Die meisten Rentnerinnen und Rentner beantragen jedoch kein Wohngeld.

Ab 2024 können rund 700.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Wohngeld zusätzlich zur Rente beantragen. Im Jahr 2020 erhielten insgesamt knapp 620.000 Haushalte Wohngeld. Seit 2024 hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf zwei Millionen mehr als verdreifacht. Denn auch Rentnerinnen und Rentner können Anspruch auf Wohngeld haben. Viele Rentner wissen jedoch nicht, dass sie einen zusätzlichen Anspruch haben. Mehr anzeigen

Rente und Bürgergeld: Erhöhungen sollen für Rüstung eingefroren werden

Der Bezug von Wohngeld zusätzlich zur Rente ist oft möglich. Die meisten Rentnerinnen und Rentner beantragen jedoch kein Wohngeld.

Ab 2024 können rund 700.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Wohngeld zusätzlich zur Rente beantragen. Im Jahr 2020 erhielten insgesamt knapp 620.000 Haushalte Wohngeld. Seit 2024 hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf zwei Millionen mehr als verdreifacht. Denn auch Rentnerinnen und Rentner können Anspruch auf Wohngeld haben. Viele Rentner wissen jedoch nicht, dass sie einen zusätzlichen Anspruch haben. Mehr anzeigen

Jobcenter verlangt rechtswidrig Unterlagen und kürzt dann Bürgergeld auf Null

Das Amtsgericht bestätigt in einem Beschluss, dass das Anfordern der Unterlagen rechtswidrig ist! Und was tut das Jobcenter? Es kürzt das Bürgergeld auf Null!

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Ein Fehltag ohne AU reicht für eine fristlose Kündigung?

Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, wenn er nur einen Tag fehlt, ohne dass der Hausarzt eine Krankschreibung ausgestellt hat? Muss jeder Fehltag von einem Arzt bestätigt werden? Hat der Betroffene im Rahmen einer Kündigungsschutzklage Anspruch auf eine Abfindung? Mehr anzeigen

Bürgergeld: Besser als ein Minijob – weniger Abzüge durch Aufwandsentschädigung

Wer Bürgergeld bezieht und einen Job ausübt, hat nur wenige Absetzbeträge, die von dem Einkommen abgezogen werden. Welche das sind, könnt Sie hier lesen. Lohnend ist, über Alternativen nachzudenken. Eine gute Variante bietet die Aufwandsentschädigung. Mehr anzeigen

16. Februar 2024

Ansprüche mit dem fristwahrendem Antrag sichern - deshalb ist das so wichtig!

Ein fristwahrender Antrag ist in vielen Konstellationen äußerst wichtig, um Bürgergeld-Ansprüche zu sichern. Wann ein solcher Antrag wichtig, erklärt Carolin-Jana Klose in diesem Video! Mehr anzeigen

Jobcenter Norden schickt Einladung zur Jobvermittlung ins Hospiz

Das Jobcenter Norden des Landkreis Aurich fordert eine Leistungsbezieherin auf, zu einem Termin im Jobcenter zu erscheinen, obwohl die Betroffene aufgrund einer schweren Erkrankung bereits in einem Hospiz ihren letzten Lebensweg geht. Und das, obwohl die Behörde seit Monaten über den Gesundheitszustand informiert ist. Mehr anzeigen

Grundrente: Die Einkommensprüfung soll abgeschafft werden

Grundrente erhalten Menschen, die zumindest 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, dabei aber so verdient haben, dass ihre reguläre Altersrente unter dem Existenzminimum liegt. Dabei wird das Einkommen der Betroffenen angerechnet. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Nicht durchsteigen wird vom Jobcenter bestraft

Bei gegen-hartz.de stellen wir Betroffenen einen Online-Rechner zur Verfügung, mit dem Sie selbst ausrechnen können, welche Beträge Ihnen zustehen – wie hoch ihr Arbeitslosengeld II ausfällt. Die Anwendung kostet Sie nichts, und die Daten sind aktuell. Mehr anzeigen

Der neue Rentenausweis ist Bares wert

Wer Rente bezieht, bekommt mit einem Rentenausweis Vergünstigungen. Gerade bei einen kleinen Rente ermöglicht diese Entlastung, besser am kulturellen Leben teilzuhaben.

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Bürgergeld: Jobcenter können alle Konten abfragen

Jobcenter dürfen nicht nur Kontoauszüge vom Leistungsberechtigten einfordern, sondern können bei einem bloßen Verdacht auf die Kontodaten zugreifen. Was bedeutet das für Bürgergeld Beziehende? Mehr anzeigen

Bürgergeld: Jobcenter müssen konkret auf drohenden Leistungsentzug hinweisen

Das Sächsische Landessozialgericht verpflichtete ein Jobcenter dazu, strengen Anforderungen an schriftliche Hinweise und Ermessensentscheidungen zu genügen, wenn Bezieher von Bürgergeld darüber informiert werden, dass sie (auch) Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch nehmen müssen. (Az: L 4 AS 567/23 B ER) Mehr anzeigen

10. Februar 2024

Bürgergeld: Abschicken einer E-Mail ist kein Nachweis für Mitwirkung

Das Landessozialgericht Sachsen urteilte, dass der Zugang zu einer E-Mail voraussetzt, dass diese auf dem Eingang des Empfängers angekommen ist. Der Nachweis, dass die E-Mail abgesandt wurde, weise nicht deren Eingang nach. Der Ausdruck der E-Mail ohne Anhänge belege zudem nicht den Inhalt der Anhänge (L 3 AS 1050/19). Mehr anzeigen

Bürgergeld-Anspruch auf Ausstattung für die Wohnung - So hast Du Erfolg mit dem Antrag!

Wann zahlt das Jobcenter eine Ausstattung für die Wohnung? Das ist nicht nur bei Erstbezug der Wohnung der Fall, sondern auch in einigen anderen Lebenssituationen. Wie viel wird das Jobcenter zahlen, wenn Du Bürgergeld Leistungen beziehst? Das und noch mehr erklärt Carolin-Jana Klose von der Gegen-Hartz Redaktion in diesem Video! Bitte lasst ein Abo da und berichtet in den Kommentaren von euren Erfahrungen! Mehr anzeigen

Wird private Vorsorge von der Erwerbsminderungsrente abgezogen?

Wer eine teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente bezieht, dem wird Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet und von dieser abgezogen. Gilt dies auch für private Vorsorge, für Lebensversicherungen, eine Berufsunfähigkeitsversicherung, eine Riester-Rente oder Betriebsrenten? Mehr anzeigen

03. Februar 2024

Petition fordert Armuts-Bürgergeld: Gegen-Petition gestartet!

Was muss eine Demokratie aushalten können? Inwieweit muss es erträglich sein, wenn Menschen fordern, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, kein Recht auf das Existenzminimum haben? Eine Petition auf der Plattform “Change” sorgt derzeit für viel Kritik. Der Petent Thorsten Beug fordert: “Stoppt die weitere Erhöhung des Bürgergeldes”. Wir haben eine Gegen-Petition gestartet! Bitte unterzeichnet ALLE! Wir sind mehr! Mehr anzeigen

02. Februar 2024

EM-Rente: 5 Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente 2024

Für 2024 sind Änderungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente geplant oder bereits umgesetzt. Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel gibt einen Überblick über die 5 wichtigsten Änderungen bei der EM-Rente. Mehr anzeigen

GEZ: Immer weniger Menschen zahlen den Rundfunkbeitrag – mit diesen Konsequenzen

Immer mehr Menschen verweigern die Zahlung des Rundfunkbeitrags (früher GEZ). In Deutschland zahlen inzwischen rund 10 Prozent der Haushalte keinen Rundfunkbeitrag. Spitzenreiter ist Bremen mit 10,49 Prozent Mahnverfahren bzw. säumigen Zahlern gemessen an allen beitragspflichtigen Haushalten und Betriebsstätten. Mehr anzeigen

Jobcenter kann Mietschulden übernehmen – Das Gericht entschied sich dagegen

Bezieher von Bürgergeld nach dem SGB II können ihre Mietschulden vom Jobcenter übernehmen zu lassen. Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 8 SGB II, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Schuldenübernahme zur Sicherung der Wohnung “gerechtfertigt” ist. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf 2000 Euro?

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine höhere Grenze, bis zu der beim Bürgergeld ein Zuverdienst möglich sein soll, ohne dass dieser angerechnet wird. Damit zitiert er eine der Bundesregierung vorliegende und jüngst veröffentlichte Studie des ifo Instituts. Mehr anzeigen

Fehler im Bürgergeld-Bescheid zu spät gemerkt? Der Überprüfungsantrag kann helfen

Wer Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kennt oft nicht alle seine Rechte oder stellt erst nach der Widerspruchsfrist fest, dass etwas im Bescheid falsch ist. Was bleibt? Der Überprüfungsantrag gegen den Bescheid! Mehr anzeigen

Pfändungsschutzkonto: Wieder Abzocke beim P-Konto – Das ist unzulässig

Ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln schützt Schuldner davor, in Hunger und Elend zu geraten, denn es garantiert ein Existenzminimum. Sie müssen dafür nicht nachweisen, dass eine Pfändung unmittelbar bevorsteht. Banken haben kein Recht, Ihnen zu verweigern, ein P-Konto einzurichten. Mehr anzeigen

Bürgergeld-Bezieher: “Das Jobcenter will Daten über mich im Internet veröffentlichen”

Darf das Jobcenter ohne Zustimmung eines Bürgergeld-Beziehers öffentlich Daten im Internet veröffentlichen? Ein Leser wandte sich an unsere Redaktion. Mehr anzeigen

22. Januar 2024

100 Prozent Sanktion im Bürgergeld beschlossen – Wann darf das Jobcenter sanktionieren?

Das Gesetz, nach dem es möglich ist, Bürgergeld-Bedürftigen das Existenzminimum vollständig für zwei Monate entziehen, soll nur zwei Jahre gelten. Das sieht eine Neufassung vor. Mehr anzeigen  

Lindner plant Bürgergeld-Nullrunde – und höhere Freibeträge für Spitzenverdiener

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Nullrunde beim Bürgergeld durchsetzen. Entgegen dem bestehenden Gesetz will die FDP das Bürgergeld 2025 nicht erhöhen. Der gesetzlich festgelegte Schlüssel ist jedoch verfassungsrechtlich bindend. Im Klartext kündigt Lindner also an, die Verfassung brechen zu wollen. Mehr anzeigen

Neue Minijob-Grenze 2024 kann Verlust der Krankenversicherung verursachen

er Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 minimal von 12€/Std auf 12,41€/Std gestiegen. Dadurch hat sich auch die an den Mindestlohn gekoppelte Geringfügigkeitsgrenze auf 538€ erhöht. Aber Vorsicht: Für einige Minijobber führt dies zum Verlust der Krankenversicherung! Mehr anzeigen

Zuschuss bei Betriebs- und Heizkosten Nachzahlungen – auch bei Rente

Eine Übernahme von Betriebskosten- und Heizkostennachforderungen können auch Menschen in Anspruch nehmen, die sonst keine Sozialleistungen wie Bürgergeld beziehen, allerdings im Monat der Fälligkeit der Heizkostennachzahlung anspruchsberechtigt werden. Das gilt auch für Menschen, die eine reguläre Rente beziehen. Mehr anzeigen
 

Rente: 328 Euro monatlich von der Grundrente gekürzt

Ab Januar 2024 müssen viele Rentnerinnen und Rentner Kürzungen oder gar Streichungen ihrer Renten hinnehmen. Betroffen sind nicht nur einzelne, sondern Millionen Rentnerinnen und Rentner. Wir hatten berichtet, dass im Durchschnitt rund 60 Euro weniger Rente ausgezahlt werden. Das Ausmaß ist aber noch viel schlimmer, wie dieses Beispiel zeigt.  Mehr anzeigen

22. Januar 2024

15 wichtige Änderungen für Rentner ab Januar 2024

Für Rentnerinnen und Rentner bedeuten die kommenden Monate eine Reihe weiterer Veränderungen im Bereich der Rente. Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel aus Halle gibt einen umfassenden Überblick über 15 Neuerungen, die bereits ab dem 1. Januar 2024 in Kraft traten. 

Diese 15 Änderungen sollten Rentner im Blick behalten, da sie direkt oder indirekt Auswirkungen auf ihre finanzielle Situation haben können. Mehr anzeigen

Rentenlücke mit Wohngeld schließen

4 von 10 Renten reichen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Rentnerinnen und Rentner haben unter Umständen Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen. Eine Hilfe kann das Wohngeld sein. Mehr anzeigen

Jobcenter muss auch nach Ende des Mietverhältnisses zahlen

Unterkunftskosten müssten auch bei Nichtrückgabe der Wohnung gezahlt werden, nämlich dann, wenn der Bürgergeldbezieher weiterhin in der Wohnung wohnt und das Jobcenter keinen Ersatz zur Verfügung gestellt hat.

Denn ein Widerspruch gegen einen Bescheid hat grundlegend aufschiebende Wirkung. Dies stellte das Sozialgericht Berlin klar (AZ: S 21 AS 6506/23 ER). Deswegen sei ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, um den es ging, statthaft und zulässig. Mehr anzeigen

Anspruch auf Einstiegsgeld und endlich raus aus dem Bürgergeld- So bekommst Du es!

Viele kennen das Einstiegsgeld nicht. Dabei bietet es eine gute Möglichkeit, sich beispielsweise selbstständig zu machen oder eine gewisse Zeit zu überbrücken und dem System Bürgergeld zu entfliehen. In diesem Video erfährst Du von Carolin-Jana, wer einen Anspruch hat und was Du dafür tun musst. Mehr anzeigen

60 Euro weniger Rente: Grundrente wird ab Januar 2024 für viele Rentner gekürzt

Die Grundrente wird ab Januar 2024 für viele Betroffene drastisch gekürzt oder sogar komplett gestrichen. Betroffen sind Millionen Menschen in Deutschland. Mehr anzeigen

Arbeitslosengeld 1 trotz Erwerbsminderung mit der Nahtlosigkeitsregel

Die Nahtlosigkeitsregelung Sozialrecht ist eine wichtige Ausnahme beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 für Menschen, die aufgrund von Erwerbsminderung nicht mehr in der Lage sind, mindestens 3 Stunden pro Tag zu arbeiten. Wie die Rechtsanwältin Luisa Milazzo aus Leipzig sagt, gilt diese Regelung insbesondere für diejenigen, die weder Krankengeld noch Rente wegen Erwerbsminderung beziehen (können). Mehr anzeigen

10. Januar 2024

8-Monate-Sanktionen: Bürgergeld-Bezieher können fast unbegrenzt total sanktioniert werden

 Sondernewsletter: Es wird immer verrückter! Nun sollen auch 8-Monate Totalsanktionen möglich sein! Das gab eine Sprecherin des Arbeitsministeriums heute bekannt. Aber lest selbst: Mehr anzeigen

09. Januar 2024

Behördenwillkür droht: 210.000 Bürgergeld-Sanktionen, um Haushaltsziel zu erreichen

Der jüngste Gesetzesvorschlag des Bundesarbeitsministers zur Einführung von 100%-Sanktionen beim Bürgergeld stößt beim Erwerbslosenverein Tacheles e.V. auf deutliche Kritik. Die geplanten verschärften Sanktionen, die eine vollständige Streichung der Regelleistung bei Arbeitsverweigerung vorsehen, werden aus verschiedenen Gründen als unangemessen und verfassungswidrig abgelehnt. Mehr anzeigen

Rente mit oder ohne Abschläge nach der Erwerbsminderungsrente?

Nach dem Bezug der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) wird die Regelaltersrente beantragt. Viele Betroffene fragen sich, ob es einen Unterschied macht, ob die Altersrente mit oder ohne Abschlag gezahlt wird. Diese und weitere Fragen beantwortet der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel.. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Unterlegenes Jobcenter muss Kosten erstatten – auch ohne Gerichtsurteil

Das Sozialgericht Frankfurt am Main entschied, dass das beklagte Jobcenter die außergerichtlichen Kosten des Klägers (eines Bürgergeld-Beziehers) zu 100 Prozent zu tragen hat, nachdem das Verfahren durch Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers beendet wurde. (Az: S 9 AS 753/21) Mehr anzeigen

Jobcenter müssen Ermessensentscheidungen ausüben – Urteil

In Deutschland liegen viele Vorschriften im Ermessen der zuständigen Behörde. Ermessen heißt aber nicht Willkür. Es muss ausgeübt werden und begründet sein. Ansonsten handeln die Zuständigen rechtswidrig. Deshalb bekam ein Bürgergeld-Bezieher als Siegen jetzt Recht, als er eine Arbeit fand und dafür Fahrkosten in Anspruch stellte. Mehr anzeigen

Bürgergeld-Aufstocker haben nichts von der Erhöhung

Die Verdienstgrenze bei Minijobs wurde im Januar 2024 von 520 Euro auf 538 Euro erhöht. Wer mit Bürgergeld aufstockt, profitiert davon jedoch so gut wie garnicht.

Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, hat selten die Chance, schnell wieder in einen qualifizierten Vollzeitjob zu kommen. Weiterbildungen, Teilzeit- und Minijobs sind Möglichkeiten, sich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mehr anzeigen

Jobcenter-Chef: Bürgergeld-Sanktionsdebatte politisch motiviert

Erst kürzlich berichteten wir über ein Interview mit der Leiterin des Jobcenters Hannover, die sich kritisch zur Diskussion um verschärfte Sanktionsregeln beim Bürgergeld äußerte. Nun schaltet sich auch der Leiter des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Michael Glaser, in die aktuelle Debatte ein. Die anhaltende Sanktionsdebatte gehe völlig an den Problemen der Leistungsberechtigten vorbei. Mehr anzeigen

02. Januar 2024

Wer eine niedrige Rente bezieht wird doppelt benachteiligt

Wer wenig verdient, bekommt nicht nur weniger Rente, sondern stirbt im Durchschnitt auch früher. Diese Tatsache wird bei der Rentenberechnung jedoch nicht berücksichtigt. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung. Mehr anzeigen

Bürgergeld-Regelbedarfe hängen Teuerungsrate hinterher – Klage dennoch abgewiesen

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine weitere Berufungsklage abgewiesen, in der eine Betroffene einen erhöhten Regelsatz zum Bürgergeld wegen der Preissteigerungen forderte. (AZ: L 18 AS 279/23). Das Gericht sieht keine Unterdeckung der Regelleistungen durch steigende Verbraucherpreise. Allerdings anerkannte das Gericht, dass die Regelbedarfsstufen hinter der Inflation zurückgeblieben sei. Mehr anzeigen

CSU fordert lebenslange Bürgergeld-Sanktionen

Derzeit findet in der öffentlichen Diskussion ein Überbietungswettbewerb bei der Verschärfung der Sanktionsregeln statt. Während der Bundesarbeitsminister für so genannte Arbeitsverweigerer eine zweimonatige Vollsanktion des Bürgergeldes fordert, gehen diese Pläne der CSU nicht weit genug. Die Partei fordert lebenslange Sanktionen.
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Jobcenter-Leiterin sieht keinen Sinn in Verschärfung der Bürgergeld-Sanktionen

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Sanktionen beim Bürgergeld für “Arbeitsverweigerer” wieder auf 100 Prozent erhöhen. Politiker von FDP und Union haben diesen Vorstoß zur Verschärfung der Sanktionen bereits begrüßt. Als Argument wird oft angeführt, dass die Jobcenter wieder mehr Macht und härtere Sanktionen gegen ihre “Kunden” einsetzen wollen. Die Leiterin des Jobcenters Hannover, Ana Paula Büße, begrüßt diesen Vorstoß des Arbeitsministers gegenüber NDR Info allerdings nicht.

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Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012          Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen

 

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27. Dezember 2023

Kinderzuschlag 2024: Ab Januar maximal 292 Euro Kinderzuschlag pro Kind und Monat

Ab dem 1. Januar 2024 können Familien mit geringem Einkommen bis zu 292 Euro Kinderzuschlag erhalten. Zuvor lag der Höchstbetrag pro Monat und Kind bei maximal 250 Euro.

Den Kinderzuschlag gibt es als Ergänzung zum Kindergeld. Einen Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem § 6a BKGG haben Sie, wenn Sie als Elternteil oder Alleinerziehender zwar Ihren Bedarf decken können, jedoch nicht den Bedarf Ihres Kindes. Mehr anzeigen

Darf die Rentenversicherung die laufende Rente kürzen?

Die Frage, ob auch bereits laufende Renten gekürzt werden können, ist für viele Rentnerinnen und Rentner von großer Bedeutung. Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel erklärt, dass eine pauschale Kürzung laufender Renten grundsätzlich nicht erfolgen darf.

Aber: Es gibt bestimmte Situationen, in denen die Rente gekürzt werden kann, allerdings unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen. Wann und wie die Rente gekürzt werden kann, erläutert der Experte. Mehr anzeigen

Neue Bürgergeld-Regelsätze und höhere Mehrbedarfe ab 2024

Die Regelsätze des Bürgergeldes für Erwachsene, Jugendliche und Kinder steigen ab 2024, wobei der neue Satz bereits im Dezember im Voraus für Januar 2024 gezahlt wird. Da die Regelbedarfe steigen, steigen auch die Mehrbedarfe, da diese prozentual ausgezahlt werden. Wie hoch die Regelleistungen ab 2024 sein werden, haben wir in diesem Artikel in einer Tabelle dargestellt. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Ab Januar 2024 leiten die Jobcenter Kostensenkungsverfahren ein

Ab Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Mehr anzeigen

Erwerbsminderungsrente: Ab 2024 können EM-Rentner 6 Monate Vollzeit arbeiten ohne den Rentenanspruch zu verlieren

Ab dem 1. Januar 2024 tritt eine Neuregelung für EM-Rentner in Kraft: Sechs Monate lang können sie uneingeschränkt arbeiten, ohne dass die EM-Rente gefährdet wird. Die neue Gesetzesänderung ist eine Entlastung für Menschen, die eine teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente beziehen. Mehr anzeigen

18. Dezember 2023

37 Jahre harte Arbeit für 1200 Euro Rente

Eine aktuelle Modellberechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigt: Durchschnittsverdiener, die 37 Jahre lang zum Durchschnittslohn arbeiten, können nur mit einer Nettorente von rund 1.200 Euro im Monat rechnen. Mehr anzeigen

Musterantrag für die Nebenkostenabrechnung

Die steigenden Energiepreise machen sich auch in den Nebenkostenabrechnungen bemerkbar. Bezieher von Bürgergeld müssen die Kosten dann gesondert beim Jobcenter beantragen. Dazu stellen wir einen Musterantrag zur Verfügung, der einfach kopiert werden kann. Mehr anzeigen

Mahnungen des Jobcenters effektiv abwehren

Die Rückforderung von Bürgergeldleistungen durch das Jobcenter ist keine Seltenheit. Dann landet ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid im Briefkasten der Betroffenen.

Oft sind die Erstattungsbescheide falsch berechnet. Wer dagegen Widerspruch einlegt, erhält in vielen Fällen trotzdem eine Mahnung von der Behörde. Dagegen sollten sich Betroffene wehren, sagt Konstantin Meyer von der Erwerbslosenberatung in Celle. Mehr anzeigen

13. Dezember 2023

Bürgergeld-Kürzungen ab 2024: Bonus wird gestrichen und Sanktionen verschärft

Das waren gute Ansätze, die jetzt wieder gestrichen werden sollen. Der Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro soll gestrichen werden. Außerdem will die Ampelkoalition die Sanktionen wieder deutlich verschärfen. Insgesamt sollen so 3 Milliarden Euro eingespart werden. Mehr anzeigen

07. Dezember 2023

EuGH Urteil: Kein Schufa-Score mehr erlaubt – Wie wir uns jetzt wehren können

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praktiken der Schufa hat. Das Gericht verurteilte die Schufa und untersagt die Vergabe von Noten mittels automatisierter Datenanalyse, dem so genannten Scoring. Mehr anzeigen

05. Dezember 2023

Auf 813 Euro muss der Bürgergeld-Regelsatz 2024 steigen

Bürgergeld 813 Euro: So hoch müsste das Bürgergeld sein, damit es wirksam vor Armut schützt. Das haben Forscherinnen und Forscher in einem aktuellen Gutachten der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes mit amtlichen Zahlen errechnet. Tatsächlich soll es ab 2024 aber nur 563 Euro geben. Das ist allenfalls ein Inflationsausgleich, aber de facto keine Erhöhung. Mehr anzeigen

Ökonom warnt vor Kürzungen bei der Rente und beim Bürgergeld: “Schlecht für die Wirtschaft”

Achim Truger, Professor für Sozialökonomie und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnt in einem Interview mit dem Stern vor Kürzungen bei den Sozialausgaben. Das führe nicht nur zu großen sozialen Problemen, sondern sei auch schlecht für die Wirtschaft. Mehr anzeigen

Rentenerhöhung 2024: Steigende Nominallöhne weisen auf weitaus höhere Renten hin

Ein Anstieg der Nominallöhne im dritten Quartal 2023 deutet darauf hin, dass die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2024 höher ausfallen könnte als bisher angenommen. Im Zeitraum Januar bis September 2023 ist in der Bundesrepublik Deutschland ein durchschnittlicher Anstieg der Nominallöhne um 6,16 Prozent zu verzeichnen. Mehr anzeigen

Schufa-Eintrag wegen P-Konto: Ist das erlaubt?

Die Schufa sammelt alle möglichen Daten über die finanzielle Situation von Bürgern und Unternehmen. Dazu werden Daten über Kredite, Kreditkarten, Handyverträge, Leasingverträge und andere finanzielle Verpflichtungen von den Vertragspartnern der Schufa wie Banken oder Telekommunikationsanbietern an die Schufa gemeldet. Auch die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) wird der Schufa gemeldet. Aber ist das rechtens? Mehr anzeigen

Bürgergeld: Falsche Rechtsfolgenbelehrungen der Jobcenter in Hunderttausenden Bescheiden

Hunderttausende Bescheide wurden mit falschen Rechtsfolgenbelehrungen versehen, die direkt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen. Die Bürgergeld- und Hartz-IV-Bescheide des Jobcenters Wuppertal offenbaren eine Ignoranz gegenüber aktuellen Gerichtsurteilen und Gesetzesänderungen, kritisiert der Sozialverein Tacheles e.V.”. Mehr anzeigen

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30. November 2023

Bürgergeld: Ohne Förderung keine Eingliederung per Verwaltungsakt

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass die Behörde die inhaltlichen Regelungen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erlassen hat. Dies werde aber im Rahmen eines Eingliederungsverwaltungsaktes verlangt. Weder in der Begründung des Eingliederungsverwaltungsaktes selbst noch im Widerspruchsbescheid sei eine Ermessensbetätigung erkennbar. (Az: L 21 AS 456/21) Mehr anzeigen

Rente: Diese Änderungen für Rentner kommen im Dezember 2023

Das Jahr neigt sich dem Ende zu und mit dem Monat Dezember 2023 stehen Änderungen an, die besonders für Rentner relevant sind. Dieser Monat markiert für verschiedene Geburtsjahrgänge den Beginn unterschiedlicher Rentenarten Mehr anzeigen

Email reicht für Widerspruch nicht aus – selbst bei einer Behinderung

Das Hessische Landessozialgericht wies eine Klage ab, in der ein Sozialhilfe Bezieher mit Behinderung forderte, den Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid per einfacher E-Mail als rechtens zu bewerten. Die Begründung lautete, eine einfache E-Mail würde erstens die erforderliche Form des Widerspruchs nicht wahren, und die geregelte Formerfordernis verstoße zweitens weder gegen das Verbot von Benachteiligung noch gegen den Förderauftrag (AZ: L 4 SO 180/21). Mehr anzeigen

26. November 2023

3. Haushaltsstreit: Sozialverbände warnen vor Sozialkürzungen und den Folgen für die Demokratie
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz will nach dem Haushaltsurteil des BVerfG Sozialausgaben kürzen. Dazu antworten Sozial- und Wohlfahrtsverbände:
„Wir können jetzt nur hoffen, dass möglichst schnell Planungssicherheit entsteht und nicht der Sozialstaat geschreddert wird. Und wir plädieren sehr dafür, dass die Schuldenbremse reformiert wird, sodass Investitionen auch über Kredite finanziert werden können. Sonst fliegen uns dieser Staat und diese Gesellschaft um die Ohren.“
So RND: https://t1p.de/byf5o
Kommentar: Kommt es zu den von Merz und Linnemann gewünschten Kürzungen in den Sozialbereichen, werden wir nicht nur Deutschland als Sozialstaat nicht mehr wieder erkennen, sondern es wird auch die AfD weiter nach oben befördern, so dass der „Merz`sche Deutschlandpakt“ in einer Koalition mit der AfD funktionieren wird. Dass die AfD massive Sozialkürzungen befürwortet ist bekannt, im Übrigen nicht nur für Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern für alle Leistungsbeziehenden.
Aus all diesen Gründen ist es bedeutsam, sich konsequent gegen Sozialkürzungen zu stellen und immer die Umverteilung von reich zu arm zu fordern. Und wir müssen uns dringend gegen die AfD positionieren, denn das „Nie wieder“ – ist jetzt und heute!

5. Forderungen der NAK zur Sicherstellung von Leistungsansprüchen durch den analogen Zugang zu Behörden
Nationale Armutskonferenz: Digitale Angebote und Telefon-Hotlines können das persönliche Gespräch und die Beratung nicht ersetzen. Es ist Aufgabe des Staates neben der gesetzlichen Regelung von online-Zugängen (vgl. Onlinezugangsgesetz – OZG) auch weiterhin sicherzustellen, dass Bürger*innen zu den üblichen Geschäftszeiten des jeweiligen Dienstleisters / der jeweiligen Behörde / des jeweiligen Sozialleistungsträgers über einen lokalen analogen Zugang ihre Anliegen persönlich vorbringen können.
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Sozialleistungsträger vor Ort die tatsächliche Erreichbarkeit von Mitarbeitenden zu gewährleisten. Dies muss u.a. durch die Nennung von Ansprechpersonen mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse auf Bescheiden, die Einrichtung eines Notfalltresens, an dem täglich Dokumente gegen Empfangsbestätigung abgegeben werden können, die Einrichtung einer täglichen, persönlichen Notfallsprechzeit sowie einen Scanservice für Unterlagen, die direkt in die Fallakten eingepflegt werden, erfolgen.‘
Das NAK-Positionspapier: https://t1p.de/j3meg
Dazu auch eine Tachelesposition: https://t1p.de/t62w4

7. Handbuch für die Informationsfreiheit
Die KollegInnen von OpenRewi und FragDenStaat haben das Projekt Informationsfreiheit ins Leben gerufen, das dieses Handbuch zur Informationsfreiheit erarbeitet hat. Ziel des Handbuchs ist es, einen gut verständlichen und praxistauglichen Überblick des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland zu geben.
Die Informationsfreiheit ist ein Transparenzgesetz, nach dem Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Weitergabe behördeninterner Informationen, zB. auch Dienstanweisungen, KdU-Richtlinien haben. Alles Dinge, die für die Beratungspraxis von enormer Bedeutung sind.

Aus der Beschreibung: Das Informationsfreiheitsrecht in Deutschland ist unübersichtlich. Es gibt eine Vielzahl von Bundes- und Ländergesetzen und einige kommunale Satzungen. Die Gesetze folgen jedoch einer ähnlichen Struktur und sie verwenden häufig identische oder jedenfalls ähnliche Begriffe. Unser Handbuch orientiert sich deswegen nicht an einzelnen Paragraphen, sondern an Themengebieten. Wenngleich ein Schwerpunkt auf dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) liegt, ist es damit nicht nur für Anträge nach dem IFG, sondern auch für Anträge nach anderen Gesetzen nutzbar.

Zum Handbuch: https://t1p.de/5ewfo

20. November 2023

Bürgergeld und Hausbesuch: “Man fühlt sich wie ein Schwerverbrecher”

mmer wieder machen Jobcenter so genannte Hausbesuche, wenn sie den Verdacht haben, dass Bürgergeldempfänger keine oder geringere Ansprüche haben. Oft kommen die Außendienstmitarbeiter der Behörde unangemeldet und dringen in die intimste Privatsphäre ein. Wir sprachen mit Dani W., bei der gestern ein Hausbesuch vom Jobcenter stattfand. Mehr anzeigen

Rentenpunkte und Bürgergeld – Was gilt für die Rente?

Können Bürgergeld-Bezieher auch Rentenpunkte erhalten und falls ja, in welchem Umfang? Peter Knöppel, Rechtsanwalt und Rentenberater beantwortet diese und weitere Fragen. Mehr anzeigen

Klage vor dem Sozialgericht einreichen

Das deutsche Sozialrecht bietet jedem Bürger und jeder Bürgerin das grundlegende Recht, sich gegen Entscheidungen von Behörden zur Wehr zu setzen. Für Bürgergeld-Empfangende bedeutet das, dass sie gegen jeden Bescheid vom Jobcenter zunächst einen Widerspruch einlegengen und im Anschluss eine Klage vor einem Sozialgericht erheben können, falls der Widerspruch abgelehnt wird. 

Egal ob es sich um eine Ablehnung, eine Kürzung oder eine Rückforderung handelt – Ihnen steht das Recht zu, den Fall von einem Sozialgericht entscheiden zu lassen. 

Eine Klage vor einem Sozialgericht gegen einen Bescheid vom Jobcenter kann sich lohnen, denn nicht selten entscheidet das Gericht zugunsten der Klägerinnen und Kläger.

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Schwerbehindertenausweis bei psychischer Erkrankung – aber nur befristet

Auch bei einer seit vielen Jahren bestehenden psychischen Erkrankung können Betroffene regelmäßig keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis verlangen. 

Denn es kann auch dann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass wieder eine Besserung des Gesundheitszustandes eintritt und der Grund für die Schwerbehinderung damit entfällt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten (Az.: L 8 SB 1641/23). Mehr anzeigen

Bürgergeld Erstausstattung für die Wohnung beantragen

Wer Bürgergeld bezieht und in eine neue Wohnung umzieht, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Erstausstattung einschließlich Haushaltsgeräten. Jedoch bekommen nicht alle Bürgergeld-Empfangenden eine komplette Wohnungsausstattung vom Jobcenter finanziert. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wer eine Erstausstattung für die Wohnung bekommen kann und wie diese beantragt wird. Mehr anzeigen

13. November 2023

Jobcenter und Arbeitsagenturen kurz vorm Kollaps

Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm: Die Situation der Beschäftigten in den Agenturen und Jobcentern sei dramatisch, und die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Christine Behle, erkennt sogar die akute Gefahr, dass die Bundesagentur kollabiert – arbeitsunfähig wird. 

Das bekommen auch Bürgergeld-Leistungsbeziehende zu spüren: Schleppende Bearbeitung von Anträgen und kaum eine Erreichbarkeit der Ämter. Mehr anzeigen  

Sind Klagen gegen den Rundfunkbeitrag erfolgreich?

Die Einführung des Rundfunkbeitrags als Nachfolger der GEZ-Gebühr im Jahr 2013 stieß in vielen Haushalten und Betrieben auf wenig Begeisterung. Insbesondere für Kleinbetriebe wie Bäckereien erhöhte sich der Beitrag teilweise um erhebliche 600 Prozent. Doch welche Konsequenzen hat es, wenn Haushalte oder Betriebe sich dazu entscheiden, dem Beitragsservice die Zahlung zu verweigern? Die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf. Mehr anzeigen

Drohende Bürgergeld Kürzung bei Stromanbieterwechsel

Die Strompreise steigen. Ein Wechsel des Stromanbieters kann also durchaus Sinn machen. Denn die Stromkosten müssen aus den regulären Bürgergeld-Regelsätze gezahlt werden. Viele Anbieter offerieren auch einen sog. Wechselbonus. Aber Vorsicht: Auch dann werden Bürgergeld Beziehende zur Kasse gebeten! Mehr anzeigen

Minijob und Bürgergeld – Das ändert sich ab Januar 2024

Minijobs, auch als 520-Euro-Jobs bezeichnet, sind nach vor wie weit verbreitet und eine Möglichkeit für Menschen, die Bürgergeld beziehen, etwas dazuzuverdienen. Im Juni 2023 gingen immerhin 350.000 Bürgergeld-Bezieher/innen im Juni 2023 einer derartigen geringfügigen Beschäftigung nach. Insgesamt waren im zweiten Quartal 2023 6,8 Millionen Menschen in Deutschland in einem Minijob angestellt. Mehr anzeigen

3,5 Prozent oder 5-7 Prozent Rentenerhöhung? Experte klärt auf

Zunächst hatten wir berichtet, dass die Rente um 6-7 Prozent steigen wird. Laut einer Meldung der Zeitung “Bild” soll es laut dem aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung lediglich eine Erhöhung von 3,5 Prozent geben. Mehr anzeigen

08. November 2023

Bis zu 600 Euro Rückerstattung der Krankenkassen – Anrechnung beim Bürgergeld?

Für gesetzlich Versicherte gibt es den Wahltarif mit Beitragsrückerstattung. Einige Krankenkassen ermöglichen es ihren Mitgliedern, bei einem Jahr ohne Leistungsanspruch, einen Teil ihrer gezahlten Beiträge zurückzuerhalten. Dieser Tarif schließt Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen nicht aus, welche weiterhin beansprucht werden können. 

Werden diese Bonus- und Prämienzahlungen auf die Bürgergeld-Leistungen angerechnet? Wir geben Antworten. Mehr anzeigen

Früher in Rente wegen einer chronischen Krankheit

Das Renteneintrittsalter in Deutschland wurde stufenweise auf 67 Jahre angehoben, was weltweit zu den höchsten Regelaltersgrenzen zählt. Es hängt vom Geburtsjahrgang ab, wann Versicherte in Rente gehen können. 

Doch was geschieht, wenn chronische Krankheiten die Arbeitsfähigkeit einschränken? In diesem Beitrag erläutert Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel, wie Menschen aufgrund chronischer Krankheiten früher in Rente gehen können. Mehr anzeigen

Jobcenter entzog Bürgergeld wegen bloßer Unterstellung – Urteil

Anonyme Anzeigen beim Jobcenter können zu schweren Konsequenzen bei den Leistungsbeziehenden führen, da die Jobcenter diese verwenden, um zustehenden Leistungen zu kürzen oder sogar einzustellen, wie dieser Fall zeigte, der vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt wurde. Mehr anzeigen

Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erheben

Die Mühlen des Jobcenters mahlen nicht immer schnell. Wenn Sie Bürgergeld beantragen oder einen Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt haben, ist das Jobcenter an bestimmte Fristen gebunden. Bei einem Bürgergeld-Antrag hat das Amt sechs Monate Bearbeitungszeit, bei einem Widerspruch drei.

Reagiert die Behörde nicht innerhalb des festgelegten Zeitraumes, können Sie eine Untätigkeitsklage erheben. In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wichtige, was Sie über eine Untätigkeitsklage und deren Durchführung wissen müssen. Mehr anzeigen

01. November 2023

Jobcenter durchleuchten Millionenfach Bürgergeld-Bezieher digital

Durch automatisierte Abfragen sind die Jobcenter im letzten Jahr allein 82.000 Hinweisen auf möglichen bzw. angeblichen Sozialleistungsbetrug Betrug nachgegangen. Dabei wurden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete zwischen den einzelnen Behörden ausgetauscht. Mehr anzeigen

Zuschuss zur Krankenversicherung während der Rente

Die Krankenpflichtversicherung für Rentner/innen ist eine spezielle Form der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie gilt längst nicht für alle Menschen, die eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente beziehen. Mehr anzeigen

Kein Bürgergeld-Anspruch nach Beschlagnahme

Wurden bei einer Hausdurchsuchung Gelder beschlagnahmt, hat das Jobcenter das Recht, Bürgergeld-Zahlungen zunächst einzustellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 7 AS 752/22 B ER). Mehr anzeigen

Teilarbeitslosengeld: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Jobverlust als Multijobber

Verliert ein Mulitjobber einen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Jobs, weiß er oft nicht weiter. Da Multijobber häufig weiter mindestens 15 Std. arbeiten, vermuten sie meist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aber sie kennen nur eine sehr unbekannte Leistung nicht – das Teilarbeitslosengeld. Mehr anzeigen

23. Oktober 2023

Bürgergeld: Wenn das Jobcenter die Krankheit anzweifelt

Wer z.B. einen Termin beim Jobcenter, eine Weiterbildung oder die Arbeitssuche nicht wahrnehmen kann, braucht triftige Gründe, sonst drohen Leistungskürzungen in Form von Sanktionen. Ein wichtiger Grund ist Krankheit. Doch nicht selten zweifelt das Jobcenter die Krankheit an. Was kann man in solchen Fällen tun? Mehr anzeigen

Kann der Sachbearbeiter im Jobcenter gewechselt werden?

Immer wieder kommt es vor, dass Leistungsberechtigte im Jobcenter Ärger mit dem Sachbearbeiter oder der Sachbearbeiterin haben. In der Redaktion wird dann oft gefragt, was man in solchen Situationen tun kann. Manche fragen auch, ob es möglich ist, den Sachbearbeiter im Jobcenter zu wechseln. Mehr anzeigen

Rente: 6 wichtige Änderungen für Rentner im November

Das Jahr 2023 bringt für Rentner und Arbeitnehmer zahlreiche Änderungen mit sich, die monatlich in Kraft treten. Im November 2023 stehen insgesamt sechs wichtige Änderungen an, die insbesondere für Menschen von Interesse sind, die eine Rente beziehen oder beziehen werden. Wir fassen diese Änderungen in diesem Artikel zusammen. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Tricks und Kniffe für mehr Freiheiten trotz Erreichbarkeitspflicht

Es gibt ein paar Möglichkeiten, die neue Erreichbarkeitsverordnung für sich zu nutzen. Hier einige Tricks und Kniffe, um trotz der einschränkenden Regeln möglichst viele Freiheiten zu bewahren. Mehr anzeigen

Härtere Überwachung von Bürgergeld-Beziehern?

FDP, CDU und Afd befinden sich derzeit in einem Überbietungswettbewerb, bei dem die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld ins Visier genommen werden. Arbeitspflicht, Kürzungen der Regelleistungen und schärfere Sanktionen sind nur einige der Forderungen, die derzeit vor allem von diesen Parteien erhoben werden. Sie warnen vor dem “Missbrauch des Sozialstaates”. Wir erklären, warum diese Debatte eine Scheindebatte ist. Mehr anzeigen

18. Oktober 2023

Ungleichheit von Bürgergeld und Sozialhilfe gewollt

Die Regelleistungen sind gleich, dennoch gibt es viele Ungleichheiten in den Regelungen zwischen Sozialhilfe und Bürgergeld – zum Nachteil der Leistungsberechtigten im SGB XII.

Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat tatsächlich eine wichtige Frage aufgeworfen: Warum werden Menschen, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beziehen, gegenüber denen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, in verschiedenen Regelungen diskriminiert und benachteiligt? Mehr anzeigen

P-Konto: So den Pfändungsschutz bei Schulden erhöhen

Wer ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) hat, kann sein Konto vor Pfändungen schützen, da ein gewisser Schutz vor Pfändungen gesetzlich vorgesehen ist. Doch wie hoch ist dieser Schutz, und wie kann er gegebenenfalls erhöht werden? Mehr anzeigen

Regeln bei Rente mit Zuverdienst – Diese Steuern fallen an

Auch bei vorzeitiger Altersrente mit 63 Jahren muss ein Hinzuverdienst jetzt nicht mehr mit der Rente verrechnet werden. Allerdings bedeutet das nicht, dass das zusätzliche Einkommen steuerfrei ist. Mit welchen Abgaben müssen Betroffene rechnen? Mehr anzeigen

Strompreise steigen stark ab 2024 – dann noch weniger Bürgergeld

Die Preise für Strom steigen voraussichtlich 2024 deutlich an. Kundinnen  und Kunden müssen bis zu zehn Prozent Mehrkosten erwarten, regional sogar bis zu 20 Prozent. 2023 fielen die Kosten zuletzt, doch jetzt prognostizieren Sachverständige, dass die Strompreise sich im nächsten Jahr erhöhen. Der Grund dafür ist besonders das Auslaufen der Strompreisbremse. Mehr anzeigen

Bürgergeld-Bescheid und Jobcenter-Briefe werden sich ändern

Bürgergeld-Betroffene sind oft ratlos, was den Inhalt von Schreiben von Jobcentern betrifft. Deren Texte sind häufig so formuliert, dass sie erst in gutes und verständliches Deutsch übersetzt werden müssen. Diese Unverständlichkeit kann ernste Folgen für die Betroffenen haben. Wenn die Bürgergeldbezieher solche Wortmonster der Bundesagentur beiseite legen, dann ist das für die Betroffenen riskant. Mehr anzeigen

BILD wettert gegen Bürgergeld und verdreht Fakten

Die BILD-Zeitung aus dem Springer-Verlag hetzt (mal wieder) gegen die Erhöhung des Bürgergeldes 2024. Um zwölf Prozent soll das Bürgergeld im kommenden Jahr steigen und zitiert dann den Verband der Gebäudereiniger, der laut BILD behauptet, dass in zwei Dritteln der 2500 Betriebe die Mitarbeiter für das Bürgergeld kündigen würden.
Mehr anzeigen

Rente: Trotz Anspruch auf Grundrente wird die Zahlung blockiert

Rund 2,4 Millionen Menschen, die seit vielen Jahren wenig verdienen, hätten laut Rentenversicherung theoretisch Anspruch auf einen Zuschlag zu ihrer Rente. In der Praxis erhalten fast 1,3 Millionen von ihnen diese Zahlung aber nicht – wegen des Einkommens. Mehr anzeigen

Erwerbsunfähigkeitsrente & Bürgergeld: Ab dem 20. des Monats gibt's nur Kaffee

Die Berechnung des Regelsatzes im Bürgergeld für ein sozioökonomisches Existenzminimum ist notwendig abstrakt. Oft äußern Betroffene den Vorwurf, die Berechnungen seien weltfremd oder sogar manipulativ verzerrt, sodass sie ein echtes Leben auch nur mit dem Nötigsten nicht möglich machten. Mehr anzeigen

Rückforderungen beim Bürgergeld muss monatsweise geprüft werden

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Rückforderungen überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern monatsweise geprüft werden müssen. Dieses wegweisende Urteil (Az.: B 4 AS 6/22 R) hat weit reichende Auswirkungen auf die Handhabung von Leistungen für Bürgergeldempfänger mit unregelmäßigen Einkünften. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Jobcenter fordern vollständige Verwertung von Lebensversicherungen

Seit dem 1. Januar 2023 sind laut § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II alle für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträge nicht als Vermögen beim Bürgergeld zu berücksichtigen und müssen in der Anlage VM auch nicht mehr angegeben werden. Welche Versicherungsverträge das sind, bestimmt grundsätzlich der Versicherungsnehmer. Mehr anzeigen

Erreichbarkeit im Bürgergeld – eine komplette Übersicht

Wer längere Zeit krank ist, steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Nach einiger Zeit stellt sich die Frage: Bürgergeld nach dem SGB II oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn Leistungsbeziehende über viele Monate krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen

Widerspruchsfrist verstrichen – Bundessozialgericht gibt Bürgergeld-Bezieher Recht

Ein Bürgergeld-Bezieher hat vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen. Jobcenter müssen nämlich vorher auf die Möglichkeit hinweisen, einen Widerspruch auch in elektronischer Form einzulegen. Das hatte das Jobcenter nicht getan (AZ: B 7 AS 10/22 R). Mehr anzeigen

Wenn der gelbe Schein dem Jobcenter nicht ausreichend ist

Wer Termine beim Jobcenter versäumt, muss mit Sanktionen rechnen. Auch wer krank ist und einen gelben Schein vom Arzt vorlegt, kann von Sanktionen bedroht sein. Das soll sich auch beim Bürgergeld nicht ändern. Wir zeigen die Fallstricke und wie sich Betroffene dagegen wehren können. Mehr anzeigen

Reicht eine einfache Email für einen Widerspruch aus?

Jobcenter müssen die Leistungsberechtigten darauf hinweisen, dass ein Widerspruch z.B. gegen einen Bürgergeldbescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann man also einfach per E-Mail Widerspruch einlegen? Ja, aber es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die Leistungsberechtigte in der Regel nur schwer erfüllen können. Mehr anzeigen

Besser als Minijob – weniger Abzüge durch Aufwandsentschädigung

Wer Bürgergeld bezieht und einen Job ausübt, hat nur wenige Absetzbeträge, die von dem Einkommen abgezogen werden. Welche das sind, könnt Sie hier lesen. Lohnend ist, über Alternativen nachzudenken. Eine gute Variante bietet die Aufwandsentschädigung. Mehr anzeigen

Bürgergeld-Experiment zeigt nicht die Realität

Beim Bürgergeld und zuvor bei Hartz IV kommen regelmäßig Sozialexperimente in die Medien, in denen Journalisten und andere regulär nicht von Sozialleistungen Betroffenen, eine Zeit vom Regelsatz leben und darüber berichten, wie es ihnen damit erging. Mehr anzeigen

Bundessozialgericht erschwert Rückforderungen von Bürgergeld

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rückforderung überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern erschwert. Hat das Jobcenter ihnen Leistungen nach Monatsabschnitten bewilligt, müssen auch Korrekturen monatsweise erfolgen. 

Das entschied das BSG in einem am Donnerstag, 21. September 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 4 AS 6/22 R). Daher greifen bei Bürgergeld-Rückforderungen für einzelne Monate erschwerte Bedingungen, auch wenn sich im Saldo für mehrere Monate eine Nachzahlung ergibt. Mehr anzeigen

Bundessozialgericht erschwert Rückforderungen von Bürgergeld

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rückforderung überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern erschwert. Hat das Jobcenter ihnen Leistungen nach Monatsabschnitten bewilligt, müssen auch Korrekturen monatsweise erfolgen. Mehr anzeigen

Rente: Sozialhilfe-Bezieher müssen für Sterbefall vorsorgen können

Sozialhilfebezieher mit einer Rente oder anderen Einkünften müssen zur Entlastung von Angehörigen Vorsorge für ihren Sterbefall treffen können. Sozialämter dürfen daher bei der Berechnung ihrer Leistungen die Berücksichtigung einer angemessenen Sterbegeldversicherung nicht unnötig erschweren, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei am Donnerstag, 21. September 2023, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: B8 SO 22/22 R und Az: B8 SO 19/22 R). Mehr anzeigen

Jobcenter verweigerte Bürgergeld für Wohnungslosen – BSG sieht keine Rechtsgrundlage

Wohnungslose Menschen benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu beziehen. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu einem am Mittwoch, 20. September 2023, geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegeben haben (Az.: B 4 AS 12/22 R). Mehr anzeigen

Für Bürgergeld keine ununterbrochene Meldung nötig

Das Bundessozialgericht hat heute ein weit reichendes Urteil gefällt. EU-Bürger müssen für ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht ununterbrochen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Es reicht aus, dass sie sich einmal bei den Meldebehörden angemeldet und anschließend für mindestens fünf Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, urteilte am Mittwoch, 20. September 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall eines wohnsitzlosen Polen (Az.: B 4 AS 8/22 R). Mehr anzeigen