Soziales

Das

Generationenmanifest

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012          Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen

Ausgezogener haftet nicht ewig für Miete der früheren Ehewohnung

Wenn sich ein Ehepaar trennt und der Mann die gemeinsame Wohnung verlässt, muss er nicht ewig mit für die Miete haften. Ein Jahr nach seinem Auszug aus kann er gegebenenfalls die Kündigung der Wohnung verlangen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Mittwoch, 16. Juni 2021, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 13 UF 2/21). Mehr anzeigen

Skandal: Bochumer Schulamt verhinderte Computer-Zuschuss für Kinder in Hartz IV

Familien mit Kindern, die in Hartz IV leben, haben einen Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe von bis zu 350 Euro für ein digitales Endgerät wie einen Computer, ein Tablet oder Smartphone mit entsprechender Ausrüstung, damit die Kinder am Distanzunterricht während des Home Schoolings teilnehmen können. Das Bochumer Schulamt soll die Schulen angewiesen haben, derartige Anträge ungültig zu machen, damit das Jobcenter diese ablehnt. Mehr anzeigen

Gekündigt in der Probezeit – Ist die Kündigung immer rechtens?

Viele Arbeitgeber nutzen die Probezeit, um einschätzen zu können, ob der Arbeitnehmer die angetretene Stelle nach seinen Vorstellungen gänzlich ausfüllt. Nach § 622 Abs. 3 BGB darf eine solche Probezeit maximal sechs Monate andauern, sagt Rechtsanwalt Cem Altug. Dabei muss die Probezeit immer im Arbeitsvertrag zuvor vereinbart sein. Enthält der Arbeitsvertrag keine Probezeit, so besteht diese auch nicht.

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Hartz IV: Schlechte Erreichbarkeit von Jobcentern auch in Notlagen

Viele Jobcenter sind durch die aktuelle Pandemie-Situation noch immer kaum erreichbar sind. “Das gilt sogar in akuten Notsituationen”, kritisiert das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen”. Persönliche Vorsprachen in der Behörde sind kaum möglich. Die Situation von Hartz IV / Sozialhilfe Beziehern wird dadurch verschärft, mahnt das Bündnis. Mehr anzeigen

Ministerium und Bundesagentur verhöhnen Hartz IV Bezieher

Am Dienstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des Arbeits- und Sozialministers, der Bildungsministerin und der Bundesagentur für Arbeit zur „Nationalen Weiterbildungsstrategie“ statt. Die dort getroffenen Äußerungen müssen für jeden Betroffenen von Hartz IV wie der blanke Hohn erscheinen... Mehr anzeigen

Privatinsolvenz – Wieder nach 3 Jahren schuldenfrei werden

Auf einmal wächst einem alles über den Kopf. Rechnungen werden nicht mehr geöffnet, das Konto ist überzogen und die Gläubiger sitzen einem im Nacken. Viele Betroffene wissen nicht mehr, wie sie den nächsten Tag überstehen können.

Auch für solche schweren Lebenssituationen gibt es Lösungen. In nur drei Jahren können Schuldner wieder finanziell neu durchstarten. Im Gespräch mit “gegen-hartz.de” erläutert Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover das Privatinsolvenzverfahren.  Mehr anzeigen

Geld zurück: Banken müssen Kontogebühren erstatten

Der Bundesgerichtshof hat im April geurteilt, dass Banken automatisch erhöhte Kontogebühren zurückerstatten müssen. Entsprechende Regelungen in den AGBs sind unzulässig. Betroffene sollten jetzt aktiv werden und eine Erstattung fordern. Mehr anzeigen

Ist die Rente am Ende?

Wegen steigender Preise und Inflation durch die Corona-Pandemie wird eine Nullrunde bei Rente und Hartz IV erwartet. Die Zahl der Menschen, die im Alter auf auf Grundsicherung angewiesen sind, wird dadurch weiter steigen. Jetzt fordert der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums eine Erhöhung des Renteneintrittalters auf 68 Jahre. Andernfalls käme es zu drastischen Finanzierungsengpässen.
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Verbände fordern Abkehr vom Hartz IV-System

In der Pandemie wurde der Zugang zu Hartz IV bedeutend vereinfacht. Beispielsweise findet derzeit keine Prüfung des Vermögens statt. Sozialverbände fordern nun eine Grundsicherung ohne Sanktionen und starren Kontrollen. Zudem müssten die Zuverdienste verbessert werden. Mehr anzeigen

Hartz IV: 100 Euro mehr monatlich erhalten – so geht's!

Seit dem 1. August gelten die neuen Regelungen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Hartz IV und einkommensschwache Haushalte (SGB II, Kinderzuschlag, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld oder Asylbewerber-Leistungen). Wer bestimmte Leistungen in Anspruch nimmt, kann bis zu 100 EUR mehr im Monat haben. Die Entlastungen sind zwar nicht ausreichend, aber ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. 

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Elterngeld: 420 Euro mehr Hartz IV durch diesen Trick

Im Grundsatz wird das Elterngeld bei Hartz IV Beziehenden angerechnet. Eltern dürfen allerdings 30 EUR im Monat Versicherungspauschale behalten. Mit einem legalen Trick können sich allerdings Eltern 420 Euro bei Antragstellung zusätzlich sichern. Mehr anzeigen

Zahnersatz bei Hartz IV – Diesen Anspruch haben ALG II Leistungsbezieher

Aufwendige Zahnbehandlungen beim Zahnarzt sind langwierig und vor allem teuer. Im Grundsatz haben alle Menschen einen Anspruch auf eine umfängliche medizinische Versorgung. Viele Kosten werden von den Kassen übernommen, allerdings einige Leistungen nicht. Wir zeigen, welchen Anspruch Hartz IV Beziehende haben und welche Kosten beantragt werden können. Mehr anzeigen

Schuldenfrei werden! Nach 3 Jahren Privatinsolvenz. Alles zum Ablauf, Kosten, Vor- und Nachteilen

Auf einmal wächst einem alles über den Kopf. Rechnungen werden nicht mehr geöffnet, das Konto ist überzogen und die Gläubiger sitzen einem im Nacken. Viele Betroffene wissen nicht mehr, wie sie den nächsten Tag überstehen können. 

Auch für solche schweren Lebenssituationen gibt es Lösungen. In nur drei Jahren können Schuldner wieder finanziell neu durchstarten. Im Gespräch mit “gegen-hartz.de” erläutert Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover das Privatinsolvenzverfahren.  Mehr anzeigen

Kündigung durch Corona: Darf der Chef jetzt kündigen?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie halten die Welt in Atem. Die Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit steigt im Lockdown drastisch. Viele Unternehmen fürchten die Insolvenz. Arbeitnehmer machen sich daher Sorge um ihre Arbeitsplätze. Doch ein Verweis auf die Corona-Pandemie ist kein ausreichender Grund für eine Kündigung! Mehr anzeigen

Arbeitslosengeld: Bei Kündigungen müssen folgende Fristen eingehalten werden

Kündigungen gehören heute zum gesellschaftlichen Alltag und sind seit längerer Zeit schon keine Ausnahme mehr. Deshalb ist es wichtig zu wissen, welche Rechte man als gekündigter Arbeitnehmer hat! Im ersten Jahr nach der Kündigung steht einem gekündigten Arbeitnehmer Arbeitslosengeld I zu- danach verschlechter sich die Situation und man ist auf Hartz IV angewiesen. Doch zu vor sollten entsprechende Möglichkeiten genutzt werden: Mehr anzeigen

Erhebliche Verschlechterungen bei ebay für private Verkäufer

Vor allem Niedriglöhner, Rentner und Hartz IV Bezieher nutzen die Plattform “ebay”, um gebrauchte Gegenstände privat zu verkaufen, um wenigstens ein, zwei Euro mehr in der Tasche zu haben. Doch genau das wird jetzt deutlich erschwert. Mehr anzeigen

Kündigung: Darf der Chef mich während einer Krankheit kündigen? Wenn Arbeitnehmer dauerhaft krankgeschrieben sind, versuchen viele Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu kündigen. Weil das aber schwierig ist, versuchen Chefs mit Tricks den Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Mehr anzeigen

Die pfändungsfreien Beträge steigen um 6,28! Der Grundfreibetrag stiegt somit auf 1.252,64 Euro. Die neuen Stufen wurden im Bundesgesetzblatt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung veröffentlicht, BGBl. 2021 I Nr. 24, Seite 1099) veröffentlicht... Die neuen Freibeträge in der Übersicht: Mehr anzeigen

Privatinsolvenz und schlechten Score so bei der Schufa löschen

Eigentlich wird der Hartz IV Regelsatz immer zum Jahresanfang angepasst. Für das kommende Jahr könnte allerdings eine Nullrunde anstehen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt. Das bedeutet bei gleichzeitigen Preissteigerungen eine defacto Hartz IV Kürzung. Mehr anzeigen

Schulden: In diesen Konstellationen haben Gläubiger keinen Anspruch

Wer Schulden hat, dem sitzen die Gläubiger im Nacken. In solchen Situationen benötigt man viel Nerven und vor allem Unterstützung. Unterstützen können staatliche, gemeinnützige sowie private Schuldnerberatungsstellen. Bei letzteren sollte immer zuvor die Rechnungssumme vereinbart werden. Staatliche und Gemeinnützige hingegen sind immer kostenlos. Mehr anzeigen

Erstattungsforderungen wird nicht durch Mahnungen gehemmt

Verändern sich die Berechnungsgrundlagen für einen Hartz IV-Anspruch oder kommt es zu unvorhergesehenen Einnahmen der Betroffenen, fordern die Jobcenter per Erstattungsbescheid „unrechtmäßig“ erhaltene Leistungen zurück. Das kann es innerhalb von vier Jahren tun, bei einem feststellenden Verwaltungsakt sogar bis zu 30 Jahre nach der Bewilligung. Das Bundessozialgericht hat jetzt geurteilt, dass eine Mahnung kein solcher Verwaltungsakt ist. Mehr anzeigen

Bafög-Sätze verfassungswidrig ermittelt? Klage geht zum Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen den Bafög-Satz für Studenten dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Bafög-Sätze würden nicht transparent ermittelt, rügten die Leipziger Richter am Donnerstag, 20. Mai 2021 (Az.: 5 C 11.18). Sie forderten „ein nachvollziehbares Zahlenwerk” auf der Basis zeitnaher Ermittlungen. Mehr anzeigen

Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz zahlen

Können Hartz-IV-Bezieher einen im Wohnungsmietvertrag enthaltenen Garagenstellplatz nicht gesondert kündigen, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten übernehmen. Mehr anzeigen

Hartz IV: Mitbewohner statt Einstehgemeinschaft? So geht's!

Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter grundsätzlich eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Wer aber nicht verwandt ist und auch keine Liebesbeziehung führt und auch nicht verheiratet ist, bildet eine solche Gemeinschaft nicht.  Das hätte nämlich Auswirkungen auf die Hartz IV Regelleistungen. Aber Achtung: Das Jobcenter prüft regelmäßig, ob nicht doch eine Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft vorliegt. Ein Ausweg ist ein Untermietvertrag. Mehr anzeigen

Privatkredite sind laut BSG-Urteil bei Hartz IV kein Einkommen

Zahlungen der Bank aus einem privaten Darlehen gelten bei Hartz-IV-Empfängern nicht als Einkommen. Wer übergangsweise auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, kann dies daher mit einem Bankdarlehen aufstocken, wie das Bundessozialgericht (BSG) bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: B 4 AS 30/20 R) Mehr anzeigen

Zu hohe Heizkosten? Jobcenter darf ohne Warnung nicht Hartz IV kürzen!

Ohne vorherige Warnung über zu hohe Heizkosten darf das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern nicht bei späteren Heizkostennachforderungen des Vermieters im Stich lassen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 19. Mai 2021, urteilte. Mehr anzeigen

Hartz IV Ärger mit dem Jobcenter? So einen Beratungshilfeschein holen!

Fast alle Hartz IV Beziehenden haben irgendwann Ärger mit dem Jobcenter. Neben Hartz IV Foren und ehrenamtlichen Erwerbslosen-Beratungsstellen kann auch ein Anwalt eingeschaltet werden. Wir zeigen, wann und wie ein Beratungshilfeschein beantragt werden kann.

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Oftmals vergessen: Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser

Hartz IV/Sozialhilfe Beziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser, wenn Warmwasser über einen elektisch gespeisten Warmwasser-Boiler produziert wird. Doch in den Bescheiden wird genau dieser Mehrbedarf durch die Jobcenter immer wieder ignoriert oder schlichtweg vergessen. Mehr anzeigen

Renten- und Hartz IV-Nullrunden stehen an

Eigentlich wird der Hartz IV Regelsatz immer zum Jahresanfang angepasst. Für das kommende Jahr könnte allerdings eine Nullrunde anstehen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt. Das bedeutet bei gleichzeitigen Preissteigerungen eine defacto Hartz IV Kürzung... Weiterlesen Mehr anzeigen

Kündigung und Abfindung: Fünf Tipps die Du unbedingt einhalten solltest

Irgend etwas stimmt in der Firma nicht mehr. Das spüren Arbeitnehmer. Wenn die ersten Entlassungen in dem Betrieb folgen, ist es ratsam, sich vorzubereiten. Denn während die meisten Arbeitnehmer sich eher wenig mit dem Arbeitsrecht auskennen, nutzen viele Arbeitgeber genau diese Ahnungslosigkeit aus. Deshalb ist es wichtig, sich vorzubreiten und nicht gleich “klein beizugeben”. Denn “unter Umständen verlieren Arbeitnehmer damit hohe Abfindungssummen”, wie Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover bestätigt.

Diese Tipps sind dafür gedacht, nicht gleich den Kopf in den Sand zu stecken, sondern sich vorzubereiten. Mehr anzeigen

Nach Kündigung: Abfindungsanspruch prüfen

Hartz IV: Verlängerung der Widerspruchsfrist durch falsche Rechtsfolgenbelehrungen

Der Widerspruch gegen einen Leistungs- oder Rückzahlungsbescheid des Jobcenters muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erfolgen. Die Widerspruchsfrist verlängert sich jedoch auf ein Jahr, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unvollständig ist! Mehr anzeigen

Hartz IV: Zahlt das Jobcenter Strom- und Mietschulden?

Seit langem steigen die Strompreise. In diesem Jahr allein haben die fast 400 Stromlieferanten ihre Preise erhöht. Durch eine Unterdeckung in den Regelsätzen kommen immer mehr Hartz IV Beziehende in Bedrängnis und häufen Stromschulden an. Können Miet- oder Stromschulden beim Jobcenter geltend gemacht werden? Mehr anzeigen

So löscht man seine Einträge bei Schufa und Schuldnerverzeichnis

Wer negative Einträge in der Schufa und im Schuldnerverzeichnis hat, ist praktisch Geschäftsunfähig. Mietverträge, Handyverträge oder gar Kredite sind nicht möglich. Es gibt aber Möglichkeiten negative Einträge zu löschen. Wir zeigen, wie und wann dies möglich ist.

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(Grund)rente

Kindesunterhalt für 2021 – Das sind die aktuellen Unterhaltssätze

Seit 2021 sind die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben, gestiegen. Schon zum ersten Januar 2020 ist der Kindesunterhalt in der untersten Einkommensgruppe zwischen 15 und 21 Euro im Monat angehoben worden. Mehr anzeigen

Kündigung: Abfindung nach ungenauer Sozialauswahl

Immer mehr Unternehmen geraten durch die Corona-Krise in Schieflagen und müssen nach und nach Kündigungen aussprechen. Oft wird versucht, den Mitarbeiter zu einem Auflösungsvertrag zu drängen. Doch in vielen Fällen haben Gekündigte einen Anspruch auf eine Abfindung. Diese kann je nach Betriebszugehörigkeit sehr hoch ausfallen. Mehr anzeigen

ALG I und Hartz IV: Arbeitslosenzeit zählt für Rente

Die Höhe der Rentenzahlungen sind bekanntlich an das Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit geknüpft. Doch auch die Dauer der Arbeitslosigkeit wird auf die Mindestversicherungszeit angerechnet. Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen

Frauenhäuser bieten Schutz für Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen oder bedroht sind und von ihren früheren Partnern verfolgt werden. Das Jobcenter muss für Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, die Kosten für einen begründeten Aufenthalt in einem Frauenhaus übernehmen. Mehr anzeigen

So hoch muss eine Abfindung nach einer Kündigung sein

Die meisten Kündigungen sind rechtswidrig. Mit Hilfe einer Kündigungsschutzklage können sich Angestellte gegen eine Kündigung wehren. Wer sich erfolgreich wehrt, kann mit einer Abfindung rechnen. So hoch muss die Abfindung bei einer rechtswidrigen Kündigung mindestens ausfallen... Weiterlesen Mehr anzeigen

Hartz IV: Musterantrag für Nebenkostenabrechnung beim Arbeitslosengeld II

Zusätzlich zur Miete werden beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) “angemessene” Heizungskosten übernommen. Angemessen bedeutet einen regionalen Durchschnitt im Verbrauch. In Fällen in denen Warmwasser nicht über einen elektrischen Boiler produziert wird, sondern durch eine Heizungsanlage, werden die Kosten von der Summe der Kosten für Heizung abgezogen und vom Hartz IV Empfänger vom ALG- Regelsatz beglichen. Mehr anzeigen

Bundesregierung lehnt höheren Hartz IV-Regelbedarf für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium sieht keinen Bedarf für eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel. Und das trotz der Empfehlung des Landwirtschaftsministeriums und der Tatsache, dass sich Betroffene regelmäßig keine vollwertige Mahlzeit leisten können. Die Gesundheit von Sozialleistungsempfängern ist der Regierung offenbar egal. Mehr anzeigen

Neue Pfändungstabelle für 2021 und alle Pfändungsfreigrenzen

Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die das unantastbare Einkommen bestimmen. Diese werden in regelmäßigen Abständen an die Lebenshaltungskosten angepasst. Somit ist es wichtig, dass die aktuelle Tabelle zugrunde gelegt wird. Die Pfändungstabelle wird gemäß § 850c Abs. 2a ZPO vom Gesetzgeber alle 2 Jahre angepasst. Mehr anzeigen

Jobcenter-Mitarbeiterin zum Beistand: “Ich mache hier die Gesetze”

Hartz IV Beziehende haben, wie alle anderen Bürger auch, das Recht, sich einen Beistand begleiten zu lassen, der sie bei Amts,- und Behördengängen unterstützt. Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in gerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten oder durch einen Beistand vertreten zulassen, gehört zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die Rechtsnorm findet sich in § 13 SGB X. Mehr anzeigen

Sozialschutzpaket III: Ab April neue Regelung bei vorläufiger Hartz IV-Bewilligung

Ab dem 01. April kommt es im Rahmen des Sozialschutzpaket III zu einer wesentlichen Änderung der Einkommensanrechnung bei vorläufiger Leistungsgewährung. Künftig muss immer eine abschließende Entscheidung über die Bewilligung gefällt werden. Mehr anzeigen

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Behördenwahnsinn: 1 Cent Hartz IV Rückzahlungen

Jedes Jahr steigen die Verwaltungskosten im Hartz IV System. So mussten allein im letzten Jahr rund 72 Millionen Euro ausgegeben werden, um 30 Millionen Euro Kleinstbeträge bei Hartz IV Beziehern per Mahnverfahren wieder einzutreiben. Jedes normale Unternehmen würde diese offensichtliche Diskrepanz erkennen und gegensteuern. Nicht so bei der Bundesagentur für Arbeit. Einen echten Behörden-Klamauk erlebte eine Hartz IV Bezieherin aus Düsseldorf. Mehr anzeigen

Hartz IV-Eilantrag: Statt 150 Euro 400 Euro Corona-Zuschuss

150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden wurde dieser Zuschlag als deutlich zu gering bewertet. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied in einem Eilverfahren nunmehr, dass der geplante Zuschlag im Mai verfassungswidrig sei (AZ: S 12 AS 711/21 ER – Beschluss vom 24 März 2021).... Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter zahlen zu wenig Miete – jeder 5. muss selbst aufstocken

Immer mehr Hartz IV Bezieher sind von einer Wohnkostenlücke betroffen. Das ergab eine kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke” im deutschen Bundestag an die Bundesregierung. Demnach muss jeder fünfte Arbeitslosengeld II Bezieher selbst die Mietkosten vom Regelsatz aufstocken. Mehr anzeigen

Hartz IV reicht nicht aus: Hier erhalten Hunde- und Katzenhalter Hilfen!

Wer in Not gerät und Hartz IV bezieht, muss mit einem Regelsatz auskommen, der noch nicht einmal ein menschnewürdiges Leben ermöglicht. Wie sollen dann Hunde und Katzen ernährt werden? Schließlich waren die Haustiere oft schon vor dem Hartz IV-Bezug ein treuer Begleiter oder Mitglied der Familie. Mehr anzeigen

Erwerbslosenberatung: Öffnet die Eingangszonen für Hartz IV-Bezieher!

Die 3. Welle der Corona-Pandemie hat begonnen. Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden kommen. Zwar wurden die Hürden der Antragsstellung von Sozial- und Hartz IV Leistungen gesenkt, allerdings mauern sich die Jobcenter vielerorts regelrecht ein. Mehr anzeigen

Hartz IV Aufstockung produziert niedrige Löhne

Wenn der Lohn nicht ausreicht, um sich und die Familie zu versorgen, müssen Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken. Dieses System fördert allerdings Niedriglöhne. Denn wenn Jobs derart unterbezahlt sind, so dass grundlegendste Dinge wie Miete und Nahrungsmittel nicht bezahlt werden könnten, würde niemand einen solchen Job ausüben. Hartz IV macht es allerdings möglich. Mehr anzeigen

Hartz IV-Regelsätze werden 2022 stagnieren

Die Hartz IV-Regelsätze werden jährlich an die Lohnentwicklung und Preissteigerung angepasst. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie steigen die Preise zwar, aber die Löhne sinken zeitweise sogar. Für die Anpassung der Regelsätze für 2022 bedeutet das nichts Gutes. Mehr anzeigen

Immer mehr Sozialgerichte sehen keinen Hartz IV-Mehrbedarf für sichere Masken

Nachdem es erst so aussah, als würden die Sozialgerichte einen Mehrbedarf für sichere FFP2-Masken als Schutz vor der Corona-Pandemie durchsetzen, fallen immer mehr Urteile negativ aus. Was gilt jetzt wo? Und wie ist mit der aktuellen Rechtslage umzugehen? Wir haben eine Übersicht der relevanten Urteile zusammengetragen. Mehr anzeigen

Hartz IV: Rassistische Diskriminierung ist in den Jobcentern auf der Tagesordnung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat heute anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus die Auswertung einer Umfrage bei 400 Beratungsstellen zu den Schwierigkeiten von EU-Bürgern bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei den Jobcentern veröffentlicht. Mit erschreckenden Ergebnissen. Mehr anzeigen

Corona-Konjunkturpaket unterstützt vor allem Wohlhabende

Am Donnerstag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Coronahilfen des Bundes im ersten Jahr der Pandemie veröffentlicht. Diese zeigen deutlich, dass vor allem Wohlhabende von dem Konjunkturpaket profitiert haben, während dies für Menschen in Grundsicherung und Hartz IV nicht der Fall war. Mehr anzeigen

Hartz IV: Trotz Corona-Kontaktbeschränkungen drohen Sanktionen

Aufgrund der Corona-Pandemie gelten weitreichende Kontaktbeschränkungen und Auflagen. Die Bundesregierung fordert dazu auf, soziale Kontakte stark einzuschränken, damit sich das Virus nicht ungebremst verbreitet. Bei einigen Jobcentern gelten diese sinnvollen Regeln offenbar nicht. Mehr anzeigen

Abfindungen bei Corona-Kündigungen oft zu niedrig – Das kannst Du tun!

Wegen Corona ist die Wirtschaft stark eingebrochen. Viele Arbeitgeber bieten Ihren Arbeitnehmern jetzt Aufhebungsverträge mit Abfindungen an, um Kündigungsschutzklagen zu vermeiden. Das sieht auf den ersten Blick verlockend aus – ohne Kündigung aussteigen und auch noch Geld bekommen. Doch es gilt einiges zu beachten, verrät ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht! Mehr anzeigen

Arbeitslosengeld: 5000 Euro Rückzahlung wegen 1 Woche Probearbeit

Klicken Antragsteller in ihrem Online Antrag auf Arbeitslosengeld den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten” als „gelesen” an, sollten sie dieses auch tatsächlich vollständig gelesen haben. Denn wird ihnen dann später das Arbeitslosengeld wegen des Verstoßes gegen Meldepflichten rückwirkend gestrichen, können sie sich nicht mit Unkenntnis herausreden, entschied da Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 1. März 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AL 15/19). Mehr anzeigen

Die Folgen von Hartz IV: Mehr Armut und mehr Reichtum 

Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichts unter dem Titel „Lebenslagen in Deutschland“ vorgelegt. Der über 480 Seiten lange Bericht zeigt die Entwicklung der Vermögensverhältnisse in der Bundesrepublik. Und auch die Folgen der Hartz-Reformen. Mehr anzeigen

Alle neuen Corona-Zuschüsse für ALG II- Bezieher in der Übersicht

Die Bundesregierung hat ein neues Sozialschutzpaket verabschiedet. In der vergangenen Woche wurden zudem verschiedene Urteile bzw. Beschlüsse veröffentlicht. Welche Hilfen gibt es für Hartz IV bzw. Sozialhilfe Bezieher? Wir geben eine Übersicht. Mehr anzeigen

Ratgeber: Klage beim Sozialgericht - So funktionierts!

Die Sozialgerichte sind für die meisten, aber nicht für alle sozialrechtlichen Angelegenheiten zuständig. Es gibt einige Gebiete des Sozialrechts, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Die wichtigsten Fälle der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte sind das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilferecht), das BAföG und das Wohngeldgesetz. Mehr anzeigen

Trotz Grundrente sicherheitshalber Hartz IV beantragen

Seit dem 01. Januar 2021 gibt es die so genannte Grundrente, die eine Mindestabsicherung im Alter gewährleisten soll. Doch die Berechnung ist kompliziert und längst nicht alle Bedürftigen werden von ihr profitieren. Darum empfiehlt der Paritätische Gesamtverband, weiterhin Grundsicherung im Alter nach SGB II zu beantragen. Mehr anzeigen

Kontopfändung mit Kontosperrung – Schnelles Handeln erforderlich!

Wenn das Konto durch die Bank gesperrt wurde, sind alle Gelder gesperrt. Es werden keine Überweisungen ausgeführt und am Bankautomaten wird die Auszahlung verweigert. In vielen Fällen wird zusätzlich noch die Geldkarte eingezogen. Nicht selten steckt eine Kontopfändung dahinter. Dann bleiben den Schuldnern genau 14 Tage Zeit, bis es noch schlimmer wird. Es ist also ratsam, schnell aktiv zu werden. Wir zeigen, was jetzt zutun ist. Mehr anzeigen

Hartz IV: Wenn das Jobcenter zur Senkung der Wohnkosten auffordert

Bei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft bzw. Miete und Heizung prüfen die Jobcenter die so genannte “Angemessenheit” der Wohnkosten anhand eines Vergleiches ähnlicher Wohnungen in der Umgebung.  Sind solche Wohnungen verfügbar, können sie Betroffene zur Kostensenkung durch Umzug auffordern. Doch dabei gibt es einiges zu beachten. Mehr anzeigen

5. Grundsicherung im Alter beantragen: Der neue Freibetrag in § 82a SGB XII führt zu einer deutlichen Ausweitung der Grundsicherungsberechtigten - Betroffene müssen Ihre Ansprüche sichern

Die Grundrente war lange umstritten, Seit 1. Januar 2021 gibt es sie. Gesehen hat sie noch keiner, weil die Ermittlung der Voraussetzungen und die komplizierte Berechnung zu ersten Ergebnissen erst im Sommer 2021 führen werden. Einige Berechtigte werden auch bis Ende 2022 warten müssen. Beantragt werden muss die Grundrente nicht. Sie wird automatisch berechnet und gegebenenfalls bewilligt und dann auch nachgezahlt.

Gleichzeitig mit der Grundrente ist ein neuer § 82a SGB XII geschaffen worden, der für Berechtigte auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung einen neuen Freibetrag von bis zu 223 € monatlich enthält. Voraussetzung sind 33 so genannte Grundrentenjahre. wenn diese erfüllt sind, gibt es den neuen Freibetrag auf Alterseinkünfte.

Da Grundsicherung im Unterschied zur Grundrente nicht automatisch bewilligt wird, sondern beantragt werden muss, kann es in vielen Fällen angezeigt sein, zumindest vorsorglich Grundsicherung zu beantragen. Näheres in einem Artikel des Pari: https://t1p.de/buk6

Hartz IV: Jobcenter muss monatlich 129 Euro für FFP2-Masken zahlen

Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag einen Hartz IV Beziehers zusätzlich zum ALG II Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129 EUR zahlen. mehr

Arbeitsminister: Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld entstehen

 Aufgrund der Corona-Krise wurden die Jobcenter angewiesen, auf eine weitgehende Vermögensprüfung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) zu verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte nun an, dauerhaft auf die aufwendige Vermögensüberprüfung verzichten zu wollen. Aus Hartz IV soll laut Heil ein Bürgergeld entstehen. Mehr anzeigen

Das Bedingungslose Grundeinkommen - Linke stellt neues Konzept vor mehr

Wohngeld steigt erneut ab 2021 – Alternative zu Hartz IV mit Kindergeld plus Kinderzuschlag

Zum ersten Januar 2021 wird das Wohngeld erhöht. Damit tritt die 2. Wohngeldnovelle in Kraft. Rund 1 Million Wohngeld-Bezieher profitieren von der Anpassung. Ein Zwei-Personen-Haushalt kann mit einer durchschnittlichen Wohngeld-Erhöhung von etwa 12 Euro im Monat rechnen. Für Arbeitnehmer, die mit Hartz IV aufstocken müssen, kann es sich lohnen einmal nachzurechnen, ob das Wohngeld sowie der Kinderzuschlag ausreichen könnten, um aus dem Hartz-System zu entkommen. mehr

Bringt die Grundrente ab Januar wirklich, was sie verspricht?

Am 1. Januar tritt die Grundrente in Deutschland in Kraft. Das was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das “zentrale sozialpolitische Reformprojekt dieser Bundesregierung” nennt, sieht auf den ersten Blick ein viel versprechend aus, soll es doch ein Aufstocken von geringen Rentenbezügen mit Hartz IV ersetzen und Zusatzleistungen künftig ohne Antrag automatisch durch das Finanzamt zugewiesen werden. Doch viele Senioren wird das neue Modell gar nicht erreichen.

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Hartz IV Regelsatz ohne Tricks: 658 statt 446 Euro!

Zum ersten Januar 2021 werden die Hartz IV Regelleistungen erhöht. Das sei nicht ausreichend, beklagen Sozialverbände, Gewerkschaften, Linke und Grüne. Die Bundesregierung würde insbesondere den Bedarf für Kinder klein rechnen, beklagt die Linkspartei und legt eigene Berechnungen vor.

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Bundessozialgericht konkretisiert „angemessene” Unterkunftskosten bei Hartz IV

Die Hartz-IV-Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben ihre Rechtsprechung zur Berechnung „angemessener” Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt und weiter konkretisiert. So dürfen die Jobcenter aus einer Mietpreis-Datenbank nicht nur den Durchschnitt als „angemessen” ansehen, wenn die Datenbank nur „einfache” Wohnungen mehr

1200 Euro Grundeinkommen: Fast 2 Millionen Menschen wollen mitmachen

Erst gestern veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband eine Studie, die nachwies, dass die Regelleistungen bei Hartz IV nicht zum Leben ausreichen. Das führt zu vielen Verzweiflungstaten. Gerade dann, wenn außergewöhnliche Situationen eintreten, die nicht in den Regelsätzen inbegriffen sind. Wie auch in diesem Fall.

Ab sofort verlangen die Jobcenter wieder einen Weiterbewilligungsantrag. Dabei prüfen die Leistungsträger, ob sich der Hartz IV-Anspruch im Laufe der letzten 6 Monate verändert hat. Wer versucht seinen Antrag möglichst genau auszufüllen, kann ein böses Erwachen erleben, wie dieses Beispiel eindrucksvoll zeigt. mehr

Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. Leistungskürzungen bei sog. Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ein Sozialgericht in Berlin urteilte. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz. mehr

Welche Unterlagen dürfen Jobcenter verlangen bei einem Hartz IV Antrag? mehr

Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. Leistungskürzungen bei sog. Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ein Sozialgericht in Berlin urteilte. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz.

Eine Wohnung suchen und finden trotz negativem Schufa-Eintrag

Bei einem negativen Eintrag in der Schufa, ist es sehr schwer eine Wohnung zu finden. Wer hinzukommend auch noch Leistungen nach dem SGB II bezieht, wird doppelt so schwer haben. Wie man dennoch eine Wohnung findet, erläutert dieser Artikel. mehr

Miese Vermietertricks, die wir als Mieter unbedingt kennen sollten

Gerade in Zeiten der Pandemie sind internetfähige Computer für Schüler und Schülerinnen wichtig, um auch von Zuhause am Unterricht teilzunehmen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6 SGB II für einen „internetfähigen Computer nebst Zubehör“ anerkannt. Doch die Bundesagentur für Arbeit stellt sich in einer aktuellen Weisung gegen die Entscheidung.

In Deutschland existiert eine verdeckte Armut. Obwohl Hunderttausende einen Anspruch auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter hätten, stellen die Betroffenen keinen Antrag. Eine Studie beleuchtete das Ausmaß und die Gründe. mehr

Corona-Hartz-IV-Mehrbedarf für Schüler-Tablet – Klage erfolgreich!

Klage erfolgreich: Landessozialgericht Essen verweist auf digitalen Unterricht zuhause

Wegen der Corona-Pandemie müssen die Jobcenter Schülern ein Tablet bezahlen. Der digitale Unterricht mache einen internetfähigen Computer erforderlich urteilte das Landessozialgericht! Jetzt massenhaft Anträge stellen! mehr

Hartz IV-Nachzahlungen: Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage

Mit einer Untätigkeitsklage kann das Jobcenter gezwungen werden, endlich zu entscheiden. Eine solche Klage kann nach einer Frist von 3 Monaten eingereicht werden. Im vorliegenden Fall konnten für einem Hartz IV Bezieher 6.000 Euro plus weitere 1.131 Euro Nachzahlungen erstritten werden. mehr

Bloß kein Hartz IV – Hunderttausende fordern ein Grundeinkommen

Schufa-Auskunft? So geht's auch kostenlos!

Was ein Sachbearbeiter zu wissen meint und doch kein Psychologe ist: Warum sich eine Akteneinsicht lohnen kann

Hartz IV Beziehende müssen regelmäßig zu Meldeterminen im Jobcenter erscheinen. Wer diesen Gesprächen nicht nachkommt, wird mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen bestraft. Eine Akteneinsicht kann sich lohnen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Denn das was Jobcenter-Mitarbeiter über ihre “Kunden” verfassen, lässt einen erschaudern. mehr

06. März 2020

Statt Hartz IV: Besserer Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente

Was dürfen Jobcenter für einen Hartz IV-Antrag fordern?

Das wahre Armuts-Ausmaß: 6,38 Millionen auf ALG I oder Hartz IV angewiesen

Hartz IV-Antrag geht auch per Email und am Abend

Hartz IV-Sanktionen: Jetzt Überprüfungsantrag stellen! (mit Mustervorlage)

Hartz IV hat Armut verfestigt – Platz 1 für Deutschland vor Litauen

Hartz IV: Kopieren des Personalausweises ist rechtswidrig

Hartz IV-Unterlagen verschwinden ständig spurlos – Das ist der Ausweg!

Darlehen vom Jobcenter treiben Hartz IV-Bezieher in die Schuldenspirale

Hartz IV: Volle Kostenübernahme für zwei Mieten möglich

Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmt

Hartz IV: So sich gegen eine miese Behandlung des Jobcenters wehren!

Hartz IV: Übernahme von Miet- und Stromschulden durchs Jobcenter (/ Sozialamt)

Hartz IV: Hassbrief vom Jobcenter gegen Erwerbslose

Anspruch auf Vermittlungsgutschein – bei ALG I und Hartz IV

Diese Fahrraddistanz soll für Hartz-IV-Bezieher noch zumutbar sein

BGH stärkt die Rechte von Hartz IV Mietern

Hartz IV: Die Forderung nach einer Mietbescheinigung ist rechtswidrig

Das Wohngeld wird ab 2020 erhöht- damit dann raus aus Hartz IV?

Drei-Jahres-Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz kommt – Abwarten oder jetzt Antrag stellen?

Hartz IV-Rat: Was tun bei Mietmängeln? Mit Vorlagen!

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Negative Schufa-Einträge erschweren eine Auto-Zulassung – Das sind die Auswege!

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Hartz IV-Änderung beim Bildungspaket: Kommt das Geld bei den Kindern an?

Hartz IV-Antrag: Das sind die Folgen bei unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben

Online Hartz IV-Anträge bei der BA

Hartz IV: Eigenanteil von Schulbüchern muss das Jobcenter zahlen – auch im Nachhinein!

In einem aktuellem Urteil legte das Sozialgericht Köln fest, dass das Jobcenter Hartz IV-Beziehern den Eigenanteil für Schulbücher bezahlen muss.

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Hartz IV-Antrag auch am Abend per Mail gültig

Hartz IV: Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter

Hartz IV: Auf Einsicht des angefertigten Beratungsprotokolls bestehen

Hartz IV – Das Einmaleins beim Arbeitslosengeld II-Anspruch

Bei Hartz IV-Schikane: So ist ein Sachbearbeiterwechsel im Jobcenter möglich

Hartz IV und der Risikofaktor Armut: Arm stirbt früher

Hartz IV: So kannst Du Dich gegen eine miese Behandlung des Jobcenters wehren! (Dienstaufsichtsbeschwerde)

Hartz IV Antrag online stellen

Hartz IV-Skandal: Jobcenter verstoßen gegen das gesetzliche Arztgeheimnis

Geliehenes Geld für Schulden-Tilgung ist kein anrechenbares Einkommen

Hartz IV: Die Betriebskostennachforderung ist unbefristet zu übernehmen - Urteil

Hartz IV: Kommunen fordern totale Rechtsfreiheit bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten
Wie aus Unterlagen hervor geht, die der Sozialrechtler Harald Thomé auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, bereitet die ASMK Arbeitsgruppe der Bundesländer im Geheimen gravierende Änderungen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bald-rechtsfreiheit-bei-den-unterkunftskosten.php

So Anträge auf Erstausstattung stellen

Besondere Lebensereignisse erfordern zusätzliche Ausgaben. Damit du als Leistungsbezieher nicht mit den Kosten allein gelassen wirst, gewährt das Jobcenter dir in vielen Fällen eine Erstausstattung... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-so-antraege-auf-erstausstattung-stellen.php

1. Jobcenter verbaut vorsätzlich Existenzen

Dass das Jobcenter oft nicht nachvollziehbar handelt ist ja nichts Neues. Was aber einer Frau aus Mainz widerfahren ist, überbietet alles. Also wandte sie sich an hartz4widerspruch.de und bekam Hilfe... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verbaut-vorsaetzlich-existenzen.php

2. Hartz IV: Jobcenter Essen fordert Aufstocker aktiv zum Leistungsverzicht auf
Wir haben heute Unterlagen erhalten, die uns sprachlos machten. Eine alleinerziehende Mutter hatte das Glück, endlich einen Job zu finden. Daraufhin erhielt sie vom Jobcenter Essen eine Aufforderung zur Mitwirkung (diese liegt der Redaktion vor), in welcher sie aufgefordert wird.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-fordert-hartz-iv-leistungsverzicht.php

3. Keine Sperrzeit nach Job-Kündigung wegen Umzugs zum Lebensgefährten

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf bei der Verhängung einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I keinen Unterschied zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren machen. Kündigt eine ledige Arbeitslose wegen des Umzugs zu ihrem Lebensgefährten ihr Beschäftigungsverhältnis.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dann-sperrzeit-nach-job-kuendigung.php

4. Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

„Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/40-prozent-der-hartz-iv-klagen-erfolgreich.php

5. Jobcenter treibt immer mehr Menschen auf die Straße
In Deutschland gibt es immer mehr Arbeitslose. Einen Teil der Schuld tragen dabei die Jobcenter, denn mit ihrer mangelhaften Arbeit und ungerechtfertigten Sanktionen treiben sie reihenweise Bezieher von Hartz 4 auf die Straße... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-treiben-menschen-auf-die-strasse.php

6. Keine abschlagsfreie Rente ab 63 bei verspäteter Beitragsnachzahlung
LSG Stuttgart sieht keinen Härtefall wegen Beitragslücke
Rentenbeiträge wegen langer zurückliegender Beitragslücken freiwillig nachzahlen, um eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kassieren zu können, ist nicht möglich. Es stellt keine besondere Härte dar, wenn Versicherte damit nur mit Abschlägen vorzeitig in Renten gehen können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 8. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 10 R 2182/16)... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/abschlagfreie-rente-bei-zu-spaeten-beitraegen.html

7. Hartz IV und weitere vier Jahre GroKo – was erwartet uns?
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD wurden nun veröffentlicht. Was erwartet insbesondere Arbeitslose und ALG II Empfänger in den folgenden Jahren? Wem die Kurzfassung genügt: Brotkrumen für’s Volk, Entlastungen für Kommunen und „Wir geben Alles für die EU!“. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-groko-was-erwartet-uns.php

8. Jobcenter muss notwendige Schulbücher gesondert bezahlen
Jobcenter müssen Schülern im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarf voll bezahlen. Denn die Schulbuchkosten sind nicht in den 100 Euro des pauschalen sogenannten Schulbedarfspakets enthalten, welches Schüler pro Schuljahr vom Jobcenter beziehen können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 15. Januar 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AS 349/17). Wegen grundsätzlicher Bedeutung haben die Celler Richter die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/extra-hartz-iv-anspruch-auf-schulbuecher.php

1. "Seit November frieren wir!"

Wenn Behördenwillkür und Ignoranz zusammen kommen: Ein betroffenes Ehepaar berichtet.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-elend-seit-november-frieren-wir.php

2. Die neuen SGB II Regelleistungen und Mehrbedarfe in der Übersicht
Ab dem 01. Januar 2018 gelten neue Hartz IV Regelleistungen. In den folgenden Tabellen kann man genau ablesen, wie hoch der Anspruch ist, wenn 1,2,3 oder 5 Personen in einem Haushalt leben. Im weiteren findet sich eine Tabelle mit den Mehrbedarfsansprüchen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-neuen-hartz-iv-regelleistungen-2018.php

3. Die neuen Regelleistungen online berechnen
Die Regelsätze für 2018 liegen vor. Zusätzlich kann es sein, dass du Anspruch auf Mehrbedarfe hast. Auch die Wohnkosten wirken sich auf die Leistungsberechnung aus. Auf den ersten Blick ist also häufig nicht klar, was dir tatsächlich an Leistungen zusteht. Mit einem neuen Hartz 4-Rechner kannst du diese Frage nun endlich selbst beantworten... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/der-hartz-4-rechner-ermittelt-korrekte-leistungen.php

4. Mietkaution: Kein Darlehen mehr vom Jobcenter?

Wenn Hartz IV Leistungsbezieher eine neue Wohnung ziehen, fällt eine Mietkaution an. Weil die meisten Betroffenen die Kaution nicht selbst zahlen können, half das Jobcenter bisher mit einem Darlehen aus. Doch das musste danach mit 10 % des Hartz 4-Regelbedarfs monatlich abgestottert werden. Jetzt erkennen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mietkaution-kein-darlehen-mehr-vom-jobcenter.php

5. Schwarzblau in Österreich bringt Hartz-IV-Sozialraub und Verschärfungen
22.12.2017
Mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise so vor der Wahl in Österreich so nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schwarzblau-bringt-hartz-iv-sozialraub.php

1. Unregelmäßig erhaltender Unterhalt kann zu mehr Hartz IV führen: BSG: Grundsätzlich ist monatlicher Zufluss von Einkommen maßgeblich
Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/unregelmaeiger-unterhalt-fuehrt-zu-hartz-iv.php

2. Recht auf Kopien aus der Jobcenterakte
Immer wieder bekommen wir zu hören, dass die Jobcenter die Akten der Hartz IV Leistungsberechtigten nicht rausücken. Dabei ist es wichtig zu wissen, welche Notizen sich die Sachbearbeiter machen oder welche anstehenden Maßnahmen geplant sind, um sich entsprechend auch zur juristischen Gegenwehr vorzubereiten... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/recht-auf-kopien-aus-der-jobcenter-akte.php

3. Jobcenter: Trinkgeld ist Einkommen
Die Argumentation der Jobcenter ist klar. Reflexartig wird darauf verwiesen, dass Trinkgeld natürlich Einkommen ist. Wenn ein Hartz 4-Empfänger also nebenbei in der Kneipe jobbt, gibt es den Lohn vom Chef und das Trinkgeld.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-trinkgelder-ans-jobcenter-flieen.php

4. Ratgeber Maßnahmezuweisung SGB II

.. als kleine Ergänzung zu unserem Ratgeber "Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II bei Jobs und Maßnahmen zur Eingliederung" und weil immer wieder danach gefragt wird, hier nochmals etwas ausführlicher zur Maßnahmezuweisung.. Weiterlesen:

http://hartz.info/index.php?topic=108247.0

GEZ: Kein Rundfunkbeitrag für Hartz 4-Bezieher

Wer Sozialleistungen erhält, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Die Regelungen dazu wurden 2017 vereinfacht. Jetzt können Hartz 4-Empfänger auch rückwirkend Geld zurückbekommen. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gez-kein-rundfunkbeitrag-fuer-hartz-4-bezieher.php

Jobcenter-Hausverbot nur bei nachhaltiger Störung

Nur weil ein streitbarer Beistand für Hartz-IV-Bezieher einmalig im Jobcenter gegen das Fotografieverbot verstoßen hat, darf gegen ihn kein über 18-monatiges Hausverbot verhängt werden. Für die Zulässigkeit eines Hausverbots muss vielmehr eine massive oder nachhhaltige Störung des Geschäftsbetriebs.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-hausverbot-nur-bei-nachhaltiger-stoerung.php

1. Nichts ist vergessen: Die größten Skandale der Bundesagentur für Arbeit

Seit Bestehen der Bundesagentur für Arbeit kommt es beinahe jedes Jahr zu handfesten Skandalen. Bei der Flut an wirklichen Unverschämtheiten wird voriges wieder vergessen. Wir haben deshalb eine kleine Liste der BA-Skandale seit Bestehen der Hartz IV "Reformen" zusammengestellt.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/skandale-der-bundesagentur-fuer-arbeit-ba.php

2. Was soll alles im Hartz 4-Regelbedarf enthalten sein
Das neue Jahr steht vor der Tür und mit dem 1. Januar 2018 steigt der Regelsatz für Hartz 4-Empfänger wieder um ein paar Euro. Wer sich die Kalkulation der Behörden ansieht, fragt sich allerdings, wie damit ein vernünftiges Leben möglich sein soll. Wir haben nachgerechnet... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-beinhaltet-der-hartz-iv-regelbedarf-2018.php

3. Juristen kritisieren neue Düsseldorfer Tabelle 2018
„Leider gar kein Anlass zum Jubeln!“ kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig die vor einigen Tagen bekannt gewordenen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze für Kinder, die von ihren Eltern Barunterhalt erhalten, steigen ab 1. Januar 2018 um bis zu 7 € monatlich... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/scharfe-kritik-an-neuer-duesseldorfer-tabelle.php

4. Jobcenter schikaniert schwerkranke Frau

Wer schwer krank wird, ist den Behörden hilflos ausgeliefert. Folgende Geschichte ist nicht fiktiv, sondern gerade stattfindende brutale Realität. Den Akteuren, z. B. AOK Nordwest, wurde die nachfolgende Situation geschildert. Reaktion: „Ja, da können wir Ihnen auch nicht helfen“. Das Jobcenter Gelsenkirchen ist, wie üblich, überhaupt nicht zu erreichen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-schikaniert-schwerkranke-frau.php

2. „Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht“: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar

Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosengeld-beim-supermarkt.php

3. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Und wieder kassierte das Bundesverfassungsgericht eine berechtigte Hartz IV Klage. Es sollte urteilen, ob nicht nur die Wohnkosten "angemessen" seitens der Kostenträger übernommen werden sollten, sondern in tatsächlicher Höhe. Das Bundesverfassungsgericht sah darin keine Beschränkung des Grundrechts von Beziehern nach dem SGB II.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/057317a82d0a59701.php

4. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen miese Behandlung

Gegen miese Behandlung im Jobcenter: Viele Hartz IV-Bezieher haben sich schon einmal per Widerspruch gegen falsche Bescheide gewehrt. Nun gibt es auch ein effektives Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht beraten, oder wenn Leistungsempfänger drangsaliert werden: die Dienstaufsichtsbeschwerde... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-miese-behandlung.php

5. Sozialgerichte überfordert: Hartz 4-Klagen auf Höchststand
Fehler können mal vorkommen, aber sie müssen schnell ausgebügelt werden. Solche Weisheiten gelten scheinbar nicht für Jobcenter und Sozialgerichte. Fast zwei Jahre dauert es in manchen Bundesländern, bis Hartz 4-Bezieher bei den Sozialgerichten zu ihrem Recht kommen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-warten-lange-auf-klageverfahren.php

1. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen miese Behandlung

Gegen miese Behandlung im Jobcenter: Viele Hartz IV-Bezieher haben sich schon einmal per Widerspruch gegen falsche Bescheide gewehrt. Nun gibt es auch ein effektives Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht beraten, oder wenn Leistungsempfänger drangsaliert werden: die Dienstaufsichtsbeschwerde... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-miese-behandlung.php

3. Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 2018

1. Hartz IV Rebellin bekommt Auszeichnung
„Ich kann doch nicht angewiesen werden, ganz klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“. Am 29. Oktober 2017 wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Jana Grebe arbeitete bis zu ihrer Selbstkündigung als Fallmanagerin im Jobcenter in Osterholz-Scharmbeck (Niedersachsen)... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mitarbeiterin-bekommt-auszeichnung.php

2. Müssen Hartz 4-Empfänger den „gelben Schein“ vorlegen?

Oft herrscht keine Klarheit was bei einer Erkrankung zu tun ist. Eigentlich reicht eine Krankschreibung vom Hausarzt, manchmal muss aber noch mehr nachgewiesen werden. Was sagt die Rechtslage, und wie schützen sich Hartz 4-Bezieher am besten gegen das Jobcenter?.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/muessen-hartz4-bezieher-eine-krankmeldung-vorlegen.php

3. Muss mir das Jobcenter meine Akte zeigen?
Grundsätzlich ja. Wer Hartz IV-Leistungen bezieht oder einen Antrag gestellt hat, kann zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen die Einsicht in seine Akten beantragen (§ 25 SGB X). Wir empfehlen Ihnen, den Antrag schriftlich zu stellen. In der Regel wird die Behörde mit Ihnen einen Termin vereinbaren... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-habe-ich-anrecht-auf-akteneinsicht.php

4. Immer mehr Menschen überprüfen ihren Hartz IV Bescheid per Widerspruch erfolgreich!
Laut einer Antwort einer kleinen Anfrage durch Katja Kipping (Die Linke) waren 44,5 Prozent aller Widersprüche bei Hartz IV im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten erfolgreich, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur für Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 Prozent... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widersprueche-noch-erfolgreicher.php

5. Bundesrat billigt Hartz IV Erhöhung ab 1. Januar 2018. Sozialverband kritisiert unzureichende Anhebung
Zum Jahreswechsel sollen die Hartz IV Regelsätze durchschnittlich um 5 EUR erhöht werden. Das hat der Bundesrat nun gebilligt. Doch ist die Erhöhung auch ein Grund zum Feiern? Der Sozialverband VdK sagt Nein. Vielmehr seien grundlegende Reformen notwendig... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-im-schnitt-nur-5-euro-mehr.php

6. Weil eine Rentnerin Hunger hatte, stahl sie im Supermarkt Essen. Nun muss die ältere Dame für 90 Tage ins Gefängnis. Ein Gnadengesuch wurde abgelehnt.
Deutschland sorgt für seine armen Menschen. Oder doch nicht? Im Gegenteil, weil eine Rentnerin aus Bad Wörishofen „aus Hunger gestohlen" hat, hat das Gericht die 84-Jährige für 90 Tage Gefängnis verurteilt. "Es war aus reiner Not", sagte die betroffene Seniorin gegenüber der Zeitung "tz". "Früher habe ich als Schneiderin gearbeitet". Doch die Rente reiche nicht zum Leben... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diebstahl-aus-hunger-gefaengnis-fuer-rentnerin.php

7. Hartz-IV-Bezieher erhalten Brillenreparaturkosten erstattet
Jobcenter müssen für die Reparatur einer kaputten Brille aufkommen. Denn machen Hartz-IV-Bezieher entsprechende Reparaturkosten geltend, stellt dies einen Sonderbedarf dar, der nicht im Hartz-IV-Regelbedarf enthalten ist, urteilte am Mittwoch, 25. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 4/17 R)... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-brillenreparaturkosten-werden-erstattet.php

Keine Schonung für vom „Munde abgesparte“ Lebensversicherung: BSG: Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu verwerten
Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und Lebensversicherung zum Vermögensaufbau aus, haben sie Pech gehabt. Auch wenn sie sich die Versicherungsbeiträge „vom Munde abgespart“ haben, müssen sie die Lebensversicherung grundsätzlich für ihren Lebensunterhalt verwerten.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-duerfen-nicht-sparen.php

Ein-Euro-Job ablehnen: So gehts

Damit Hartz 4-Bezieher sich wieder an das Arbeitsleben gewöhnt und anschließend leichter in einen normalen Job zurückkehren kann, wurden die 1-Euro Jobs ins Leben gerufen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ein-euro-job-ablehnen-so-gehts.php

Die Würde

des Menschen

ist unantastbar?

Keine Schonung für vom „Munde abgesparte“ Lebensversicherung: BSG: Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu verwerten
Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und Lebensversicherung zum Vermögensaufbau aus, haben sie Pech gehabt. Auch wenn sie sich die Versicherungsbeiträge „vom Munde abgespart“ haben, müssen sie die Lebensversicherung grundsätzlich für ihren Lebensunterhalt verwerten.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-duerfen-nicht-sparen.php

Sozialgericht Landshut: Einkommensanrechnung nicht „grob unbillig“
Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre berufliche Tätigkeit Trinkgelder, müssen diese als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Denn es handelt sich hier um ein Entgelt für eine Leistung... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/trinkgelder-mindern-hartz-iv.php

Darf das Jobcenter meinen Mietvertrag kopieren?
Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in das Gesetz. Der Gesetzgeber erlaubt das Anfertigen von Kopien nämlich nur dann, wenn diese für die weitere Aufgabenerfüllung der Leistungsträger erforderlich sind.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-die-hartz-4-behoerde-den-mietvertrag-kopieren.php

Müssen Hobbys angemessen sein?

Können Hobbys auch unangemessen sein, wenn mit diesen Einkünfte erzielt werden, mit denen aber das Hobby voll finanziert wird? Über diese Frage musste das Sozialgericht Halle urteilen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/muessen-hobbys-bei-hartz-iv-angemessen-sein.php

Muss ich zu jeder Tages- und Nachtzeit für meinen Sachbearbeiter erreichbar sein?
Nein! Jedoch beinhaltet das SGB II für ALG II-Empfänger die Regelung, dass Leistungen nicht erhält, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des „zeit- und ortsnahen Bereiches“ aufhält und verweist insoweit auf die „Erreichbarkeits-Anordnung – EAO“ der BA (§ 7 Abs. 4a SGB II)... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-man-immer-erreichbar-sein.php

Darf der Sachbearbeiter bei der Kfz-Zulassungsstelle erfragen, ob ich ein Auto zugelassen habe?
Zunächst sollten Sie wissen, dass Sie auch als Sozialleistungsempfänger/Hartz IV Bezieher einen Auto besitzen dürfen. Sie sind jedoch zu wahrheitsgemäßen Angaben zu Ihrem Vermögen verpflichtet. Sie müssen daher angeben, ob Sie ein Kraftfahrzeug Ihr Eigen nennen und ggf. Angaben über den Wert und die Finanzierung/Unterhaltung machen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-das-jobcenter-nach-meinem-auto-forschen.php

Kein Hartz IV bei Neuwagen-Kauf Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben... Weiterlesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-hartz-iv-wegen-neuwagenkauf.php

1. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?

Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB
X). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. September 2008 (Az. B 14 AS 45/07 R) bestätigt. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-vorlage-von-kontoauszuegen-rechtens.php

2. Darf das Jobcenter die Vorlage meiner ec-Karte verlangen?
Nein! Zwar benötigt das Amt Ihre aktuelle Bankverbindung, um Ihnen die Leistung zu überweisen. Eine entsprechende Frage ist daher auch in den Antragsvordrucken enthalten. Die Vorlage Ihrer EC-Karte ist aber grundsätzlich nicht erforderlich.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-das-jobcenter-die-ec-karte-verlangen.php

3. Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit – Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“
Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/umsonst-arbeiten-neuauflage-der-buergerarbeit.php

4. Papierkrieg gegen Hartz IV Betroffene
Es ist allgemein bekannt, dass Behörden immer einen gewaltigen Papieraufwand betreiben. Dies schließt auch das Jobcenter mit ein. Es entstehen deswegen vor allem Nachteile für die Empfänger der Sozialleistungen, denn die Bürokratie ist unverständlich und unübersichtlich... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-papierkrieg-gegen-hartz-4-betroffene.php

Neue Regelleistungen ab Jahresbeginn 2018 

Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung gelten. Die Anpassungen wurden vom Bundeskabinett beschlossen... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-wird-ab-2018-angehoben.php

Hartz IV Sprache soll einfacher werden

Viele Dokumente, die von Behörden ausgestellt werden, sind geprägt von Floskeln und unverständlichen Klauseln. Dies führt dazu, dass die Empfänger Schwierigkeiten damit haben, den komplexen Inhalt zu verstehen. Dies betrifft auch die versendeten Unterlagen des Jobcenters... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sprache-soll-einfacher-werden.php

Zweifache Mutter soll einen falschen Vater für ihr Kind angeben
Einer Mutter in Havelland erhält von ihrem zuständigen Amt keine Hartz IV-Leistungen mehr. Denn das erwartet von ihr eine Bestätigung, dass ein Freund der Familie der Vater ihres jüngsten Kindes ist. Die Alleinstehende weigert sich diese Falschangabe zu machen und erhält deswegen vorerst keine weiteren Zahlungen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mutter-soll-falschen-vater-angeben.php

Was muss ich machen, wenn mein Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit ist, mich finanziell zu unterstützen?
Der Gesetzgeber vermutet zunächst lediglich, dass Sie von ihrem Verwandten/Verschwägerten finanziell unterstützt werden. Schließlich ist es nicht ungewöhnlich, wenn man sich „innerhalb der Familie“ hilft, insbesondere dann, wenn man zusammen wohnt. Sollte Ihr Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit sein, Sie finanziell zu unterstützen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-tun-wenn-verwandte-nicht-unterstuetzen.php

Pauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV

Erhalten Hartz-IV-Bezieher für eine ehrenamtliche Tätigkeit eine steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung, muss diese mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Denn bei solch einer Aufwandsentschädigung handelt es sich nicht um zweckgebundene Einnahmen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aufwandsentschaedigung-fuer-ehrenamt-mindert-hartz-4.php

Rechtsschutz gegen Hartz-IV-Kürzung nicht erst nach Räumungsklage

Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtsschutz-gegen-hartz-iv-kuerzung.php

Aufhebungsbescheid – wie du richtig reagierst.
Als Hartz 4-Empfänger wirkt sich leider jede Verbesserung der persönlichen finanziellen Lage auf die Leistungen aus, die einem monatlich zustehen. Das Jobcenter fordert, dass es über alle Veränderungen umgehend informiert wird, damit es die aktuell geltenden Bescheide direkt neu berechnen kann.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-aufhebungsbescheid-richtig-reagieren.php

Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben?

Grundsätzlich besteht unter Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Unterhaltsanspruch. Wenn Sie ALG II beziehen, müssen Ihre Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn Sie entweder minderjährig sind, oder Ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-muessen-kinder-ihre-finanzen-offenlegen.php

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erfolgreiche-hartz-iv-verfassungsbeschwerde.php

1. Diese häufigen Fehler der Jobcenter bringen finanzielle Nachteile

Oft wurde schon über die hohe Fehlerquote berichtet, die in der Arbeit der Jobcentern allgegenwärtig ist. Besonders alarmierend sind Statistiken, die zeigen, wie viele finanzielle Verluste die Hartz 4-Empfänger deswegen zu erleiden haben. Viele sind jedoch ahnungslos und nehmen die Falschberechnungen hin. Dabei erleiden die Betroffenen herbe finanzielle Verluste, die nicht sein müssten... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

2. Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben?
Grundsätzlich besteht unter Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Unterhaltsanspruch. Wenn Sie ALG II beziehen, müssen Ihre Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn Sie entweder minderjährig sind, oder Ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben oder aber Ihre Eltern grundsätzlich bereit sind.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-muessen-kinder-ihre-finanzen-offenlegen.php

3. Hohe Hartz-IV-Rückforderung wegen bewusst verschwiegenen Vermögens
Geben Hartz-IV-Bezieher vorsätzlich jahrelang ein über den Freibeträgen liegendes Vermögen nicht beim Jobcenter an, müssen sie sämtliche seitdem erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen. Da wegen des Vermögens nie Hilfebedürftigkeit bestanden hat, sei Arbeitslosengeld II.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hohe-hartz-iv-rueckforderungen-gerechtfertigt.php

4. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft (WG), einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft?

Bei der Berechnung der Hartz IV Regelsätze ist es relevant, wie der Leistungsberechtigte mit wem in einem Haushalt lebt. Denn zusammenlebende Partner bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft, in der sie zusammen für ihren Unterhalt sorgen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohn--oder-haushaltsgemeinschaft-bei-hartz-iv.php

5.Behörden sanktionieren wieder deutlich mehr
Nachdem die Sanktionsquote leicht gesunken war, drehen die Jobcenter wieder voll auf. So verhängten die Behörden in den ersten vier Monaten im Vergleich zum Vorjahresraum deutlich mehr Strafen. das ergab eine Berechnung der Bundesagentur für Arbeit... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/deutlich-mehr-hartz-iv-sanktionen.php

6. Verband warnt vor der Mini-Job-Falle

Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor den Folgen der stetig steigenden Zahl an Minijobbern für die Rentenentwicklung. Zu den jüngsten Entwicklungen erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands, Ilse Müller: „Wenn beinahe jeder vierte abhängig Beschäftigte in einem Mini-Job.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verband-warnt-vor-der-arbeitsmarktfalle-minijob.php

7. Arbeit in Vollzeit oder Hartz IV?

Schon mit den Leistungsbeträgen, die man als Hartz 4-Bezieher erhält, lebt man am Existenzminimum. Dennoch ist der Arbeitsmarkt für Niedriglohnverdiener oft keine wirkliche Option, um die Lebenssituation finanziell zu verbessern. Mit einfachen Rechnungen zeigen wir auf, unter welchen Bedingungen arbeiten belohnt wird... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeit-in-vollzeit-oder-hartz-iv.php

8. Hartz IV: Nebenjob und Ferienjob - eine Schuldenfalle für Schülerinnen und Schüler
Viele Schülerinnen und Schüler, die sich nicht nur in den Ferien etwas hinzuverdienen wollen, sondern schon während der Schulzeit nebenher mit einem Minijob Verantwortung übernehmen, landen in der Schuldenfalle, denn das (deutlich höhere) Einkommen während der Sommerferien.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schuldenfalle-ferienjob.php

Wichtige Änderungen bei der Sozialhilfe ab 1. Juli 2017

Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII – Sozialhilfe – erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-aenderungen-bei-der-sozialhilfe-2017.php

Wie kann man sich als Hartz 4-Leistungsbezieher gegen Pfändung schützen?

Grundsätzlich ist es möglich, dass auch Hartz 4-Bezieher gepfändet werden können. Sollte man Schulden bei einer Firma haben, hat diese das Recht dazu Hartz 4-Einkünfte pfänden zu lassen. Einen allgemeinen Pfändungsschutz wie bei Mutterschafts- oder Wohngeld gibt es für Hartz-4 Leistungen nicht... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfaendung-trotz-hartz-iv.php

Jobcenter lässt Hartz IV-Empfänger leiden und fordert fast EUR 1.000.

Moritz H. aus Bonn konnte seinen Augen kaum trauen, als er vor einigen Wochen einen Aufhebungs- sowie Erstattungsbescheid in der Post fand. In dem Brief von seinem Jobcenter Bonn stand, dass er zu Unrecht Leistungen erhalten habe und nun sage und schreibe 937,33 EUR auf einmal zurückzahlen sollte.
Das Jobcenter Gotha, zuletzt in einem BILD-Ranking auf Platz 3 (von 407) der meisten Sanktionen negativ aufgefallen, versucht mit aller Macht, sich für eine öffentliche Bloßstellung sich an dem „Kunden“ ordentlich zu rächen. Wie das Ganze ablief, wie das Jobcenter arbeitet, ist im beliebten und durchaus gefragten Gothaer Anzeigenmagazin „Oscar am Freitag“ veröffentlich worden. Das mag schon was heißen, wenn ein Presseverlag diesen Skandal über Facebook mitbekommt und um ein Interview des Betroffenen bittet... Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-laesst-leiden-und-fordert-1000-euro.php

Wie das Jobcenter Gotha auszog, um zu schikanieren!
Das Jobcenter Gotha, zuletzt in einem BILD-Ranking auf Platz 3 (von 407) der meisten Sanktionen negativ aufgefallen, versucht mit aller Macht, sich für eine öffentliche Bloßstellung sich an dem „Kunden“ ordentlich zu rächen. Wie das Ganze ablief, wie das Jobcenter arbeitet, ist im beliebten und durchaus gefragten Gothaer Anzeigenmagazin „Oscar am Freitag“ veröffentlich worden. Das mag schon was heißen, wenn ein Presseverlag diesen Skandal über Facebook mitbekommt und um ein Interview des Betroffenen bittet.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-grauen-jobcenter-gotha.php

"Pauschalierung von Kosten der Unterkunft": Das hat Folgen für Hartz IV Beziehende
Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren. Das führt dazu, dass es möglich ist neben der Kaltmiete auch Nebenkosten und sogar Heizkosten generell zu pauschalieren... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/folgen-der-pauschalisierung-der-wohnkosten.php

Seit 1. Juli 2017 gilt ein neuer Pfändungsfreibetrag!
Zum 1. Juli 2017 sind die Pfändungsfreigrenzen stark gestiegen. Die neuen Freigrenzen wurden bereits im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18 v. 07.04.17, S. 750ff.) veröffentlicht. Die Erhöhung war längst überfällig, da die letzte im Jahre 2015 stattfand... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-pfaendungsfreibetrag-seit-2017.php

Hartz IV Bezieher schickt Gerichtsvollzieher ins Jobcenter
Vor wenigen Wochen hat es einen neuen Jobcenter-Skandal gegeben. Das Jobcenter Rhein-Berg hat das Gesetz klar gebrochen und danach einen Gerichtsvollzieher am Hals gehabt. Schon einmal riskierte eine Behörde einen Besuch des Gerichtsvollziehers und machte sich so zum Gespött... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-laesst-jobcenter-pfaenden.php

1. Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten - oder hungern
Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden... Weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/2018-sollen-hartz-4-bezieher-hungern-oder-arbeiten.php

2. Obdachlosigkeit kostet mehr als günstiger Wohnraum
Obdachlosigkeit lässt sich von Erwerbslosigkeit nicht trennen. Wer einmal in die Mühlen des Hartz IV Systems gerutscht ist, der läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Ständig steigende Mieten stehen im Kontrast zu den Miethöhen, die Jobcenter für "angemessen" halten... Weiterelesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachlosigkeit-teurer-als-guenstiger-wohnraum.php

3. Grüne: Kritik an Hartz IV ist unerwünscht Ein Zehn-Punkte Plan der Grünen für den Bundesparteitag Mitte Juni steht, und er ist offen für alle Bündnisse, außer mit der AfD. Deshalb sind alle, laut Cem Özdemir „verbindlichen Angebote an die Wähler“ so unverbindlich, wie der Inhalt es nur zulässt.. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-kritik-an-hartz-iv-unerwuenscht.php

4. Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn
Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende Juni arbeiten sie jetzt bis zu 30 Stunden pro Woche, um die Schäden zu beseitigen. Sie hätten also im Klartext bei einer 30 Stunden Woche einen Wochenlohn von 30,00 Euro – für Schwerarbeit... Weiterlesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/moderne-sklaverei-fuer-hartz-iv-betroffene.php

8. „Jobwunder“ und Erwerbslosigkeit – Wie passt das zusammen?
Täglich melden die Konzerne neu geschaffene Arbeitsplätze. Der Arbeitsmarkt scheint zu boomen und zu boomen und zu boomen – zugleich fürchten viele Menschen um ihren Job, werden wirklich erwerbslos oder kommen aus der Arbeitslosigkeit nicht heraus... Weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobwunder-und-trotzdem-erwerbslosigkeit.php

1. Hartz-IV-Studie: Sanktionen sind eher willkürlich

2. Hartz-IV-Bezieher muss sich um Wohnungsverkauf bemühen: BSG: Jobcenter muss andernfalls Eigentümer keine Hilfen gewähren

3. Kein höheres Hartz IV wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens

4. Bedingungsloses Grundeinkommen kann Stress reduzieren

5. Hartz IV: Bei vorläufigen Entscheidungen eine abschließende beantragen!
6. Immer mehr Hartz-IV-Darlehen

Immer mehr Hungerlöhne in Deutschland

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und in diesem „Paradies“ wächst die Zahl der Niedriglöhner rapide. Jeder fünfte arbeitet für unter zehn Euro die Stunde... Weiterlesen:

Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig
Die Menschen, die auf Hartz-IV, Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber oder Grundsicherung im Alter abhängig sind, stieg bis Ende 2015 auf fast 10 %, das heißt auf acht Millionen. 2014 waren es 600.000 weniger... Weiter:

2. Willkür der Jobcenter – Klagen lohnt sich

3. Jobcenter dürfen keine Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen

4. Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen

Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber selbst keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen... Weiterlesen:

(...Demnach will die BA, dass flächendeckend Leistungen gekürzt werden, wenn es bei den Familienmitgliedern noch etwas zu holen gibt. - Bei Wohngemeinschaften dürfte das allerdings nicht funktionieren, da hier keine Einstandsgemeinschaft besteht.)

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Bei allen Behörden-Gängen: Immer eine Empfangsbestätigung ausfüllen lassen Da in den Ämtern und Behörden, egal welchen Bereiches, öfters Unterlagen „verloren“ gehen und der Einsender somit der Bürger immer zur Rechenschaft gezogen wird, ist es wichtig eine Empfangsbestätigung sich ausstellen zu lassen, da der Bürger immer haftbar gemacht wird. Das heißt bei jeder Abgabe der Unterlagen oder Dokumente sollten man sich eine Eingangsbestätigung gleich selbst mitbringen und auf der Rückseite die eingereichten Unterlagen aufzeichnen lassen. Einen kostenlosen Vordruck finden Sie im Anhang!.. Weiter:

und Vordrucke für Unterlagen-Abgabe - Alle Vordrucke im PDF-Format

Hartz IV-Strafen trotz Jobcenter-Fehler

Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzen.

Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch dazu ein Grundsatzurteil...

730 Euro sind Minimum für einen Erwachsensen, um würdevoll leben zu können

Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten berechnet werden.

Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit

Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL-Sendung „Team Wallraff - Reporter undercover“ auf die massive Missstände im Jobcenter hinwies, hagelte es vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) harsche Kritik. Im einem Interview mit der BA-internen Zeitung „Dialog“ erklärte Vorstands-Mitglied Raimund Becker, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter durch den Bericht von Wallraff verunglimpft fühlten. Nun melden sich Mitarbeiter der Behörde in einem anonymen Brief an Inge Hannemann..

Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf

Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken

Bosheit oder dümmliche Arroganz? Beides!

Hartz IV Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson (der sogenannte Beistand) ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig das Recht dazu: Es steht den Sachbearbeitern in den sogenannten „Jobcentern“ nicht zu, diese Tatsache irgendwie abfällig zu kommentieren oder sogar dieses Recht in Zweifel zu ziehen!

Unmenschliche Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner in Nürnberg

...soviel zum Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar, Artikel 1 Grundgesetz

Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhalten
Wenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung die Einreichung und den Nachweis von mindestens sechs Bewerbungen pro Monat fordert, muss auch eine Zusage zur Erstattung der Bewerbungskosten enthalten sein. Behält sich der Leistungsträger diese aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung vor, ist der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig...

Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-Beziehern

Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden.

Jobcenter zwingen Erwerbslose zum psychologischen Test – sonst drohen Sanktionen

Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Demnächst müsste der Zusatz, "aber nicht für Hartz IV Betroffene" gelten. Denn ein Recht auf Würde haben Menschen in Not kaum noch.

Hartz IV: Keine pauschale Umzug Ablehnung

Pauschaler Verweis des Jobcenters auf Selbsthilfe bei Umzug ist rechtswidrig

Klage vor dem Sozialgericht - Ratgeber Wie reiche ich eine Klage beim Sozialgericht ein

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft seit der Finanzkrise noch weiter auseinander

Immer mehr Einkommen konzentriert sich auf einzelne Spitzenverdiener

25. Januar 2014

Forum

Hartz IV: Jobcenter-Telefonlisten veröffentlicht

Piraten führen Telefonlisten-Projekt von Harald Thomé fort

Hartz IV: Recht auf Beistand beim Hausbesuch

Bundesagentur für Arbeit übt massenhaft Zensur

Hartz IV: Immer mehr von Zwangsrente betroffen

Petition 46483

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Keine Hartz IV-Kürzung ohne Anhörung

Hartz-4-Leistungen dürfen nicht ohne Anhörung des Leistungsbeziehers gekürzt werden

Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand.

Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS 38/12 R
 

Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz

Piraten erzwingen Herausgabe von internen Weisungen des Jobcenters

Gegen Zwangsverrentung  wehren - Rückforderungsbescheide

Ein Rechtsanwalt berichtet von skandalösen Zuständen und einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten bei den lokal zuständigen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat)

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Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung wenn gewichtige Gründe für die Kündigung sprechen

Einstiegsgeld - Pinneberger Hartz IV Ratgeber voller Rechtsfehler

Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann - Die Wahrheit über die Bundesagentur für Arbeit kann im Spiegel 26/2013 nachgelesen werden. Der Spiegelbericht basiert auf den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes!

1. Bundestags-Anhörung zum Thema Grundsicherung
Das Thema Grundsicherung beschäftigt den Ausschuss für Arbeit und Soziales heute in einer öffentlichen Anhörung. Dazu liegen ein Gesetzentwurf der FDP-Fraktion (19/29742) sowie Anträge der AfD-Fraktion (19/29768), der Fraktion Die Linke (19/24454) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/25706) vor.
Die Stellungnahmen sind hier zu finden: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw23-pa-arbeit-grundsicherung-844298 

Die Linke dazu: Armutsfest, sanktionsfrei und unbürokratisch mehr: https://t1p.de/t9hj

2. Spahns Maskenaffäre(n) /Sofortiger Rausschmiss von Spahn

Das Gesundheitsministerium wollte fragwürdige Schutzmasken an Hartz-IV-Beziehende, Menschen mit Behinderung oder Obdachlose verteilen lassen. Der Spiegel hatte diese neuerliche Maskenaffäre von (Noch) Gesundheitsminister Spahn aufgedeckt. Siehe dazu: https://t1p.de/m4v6

Dazu erklärte Ulrich Schneider vom Pari: »Dass gerade ein Gesundheitsminister mit dem Gesundheitsschutz und vielleicht sogar Leben von Menschen spielt, ist an sich schon unfassbar. Besonders zynisch wird es, wenn es sich dabei ausschließlich um Leben und Gesundheit von Hartz-IV-Beziehenden, Obdachlosen und Menschen mit Behinderung handelt.«

Welch »fürchterliches Menschenbild« müsse jemand haben, der Leben und Gesundheit dieser Gruppen offenbar geringer schätze als die anderer Bürgerinnen und Bürger. »Dass nach dem Grundgesetz alle Menschen die gleiche Würde und die gleichen Rechte haben, scheint in diesem Ministerium keine Rolle zu spielen«, sagte Schneider. »Wir fordern zu diesem Vorgang vollkommene Aufklärung.«

Den klaren Worten von Schneider ist kaum was  hinzuzufügen, außer der einzigen Frage: Warum ist ein Gesundheitsminister, der um seine eigenen Fehler zu vertuschen während einer Pandemie Schrott-Masken an Obdachlose, Hartz IV-Beziehende und Behinderte verteilen will, überhaupt noch im Amt? Hier ist ein Machtwort von der SPD - als Regierungspartner - gefragt

2. Neue, ab 01. Juni 2021 geltende Pfändungsfreigrenze veröffentlicht: Pfändungsfreie Beträge steigen um 6,28 %, der Grundfreibetrag auf 1.252,64 Euro

Im Bundesgesetzblatt wurde jetzt die neue Bekanntmachung zur Pfändungsfreigrenze veröffentlicht, BGBl. 2021 I Nr. 24 vom 21.05.2021, Seite 1099.

Ab 01.07.2021 gilt: Der unpfändbare Betrag nach § 850c ZPO für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten steigt von aktuell 1.178,59 Euro auf 1.252,64 Euro. Der Erhöhungsbetrag für die erste Unterhaltspflicht steigt von 443,57 Euro auf 471,44 Euro; für die zweite bis fünfte Unterhaltspflicht von 247,12 Euro auf 262,65 Euro.

Die neue amtliche Pfändungstabelle 2021 ist in einer druckbaren Version unter https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_24.pdf#page=20 zu finden.

Weitere Infos unter: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?p=17734

3.  Bundeskabinett hat den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen

Das Bundeskabinett hat nun den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht (6. ARB) beschlossen. Download auf der Seite des BMAS (https://t1p.de/n3iq).  Siehe auch www.armuts-und-reichtumsbericht.de sowie Stellungnahme des Pari dazu: https://t1p.de/i6qc

5. BSG: Mahnung hemmt die Verjährung von Erstattungsforderungen der Jobcenter nicht

Das BSG hat in einem sehr wichtigen und spannenden Urteil festgestellt, dass ein Anspruch eines Sozialleistungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen vier Jahre nach Bestandskraft des Erstattungsbescheides (§ 50 Abs. 4 SGB X) verjährt. Erlässt die Behörde (darüber hinaus) einen Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung der Forderung (§ 52 Abs. 1 SGB X), verjährt der Anspruch erst nach 30 Jahren (§ 52 Abs. 2 SGB X). Solche Verwaltungsakte (Bescheide) werden bislang selten erlassen, sodass Forderungen aus § 50 SGB X (Erstattung zu Unrecht gezahlter Sozialleistungen) leicht in die Verjährung laufen.

Daher berufen sich Jobcenter oft darauf, dass die Mahngebührenbescheide, die sie regelmäßig erlassen, als Verwaltungsakt im Sinne von § 52 Abs. 1 SGB X zu werten seien.

Nun hat das BSG entschieden, dass das nicht richtig ist (BSG 4.3.2021, B 11 AL 5/20 R). Im Terminsbericht teilt das BSG ausdrücklich mit: „Die Mahnung […] einschließlich des Mahngebührenbescheides führten nicht dazu, dass die vierjährige in eine 30jährige Verjährungsfrist übergegangen ist.”

Das bedeutet: Die Forderungen aus Erstattungsbescheiden der Jobcenter und anderer Sozialleistungsträger verjähren nach vier Jahren. Die Verjährung tritt immer zum Ende des Kalenderjahres, also zum 31.12.eines jeden Jahres ein. Das „angebrochene” Jahr, in dem der Verwaltungsakt erlassen wird, kommt hinzu.

Beispiel: Das Jobcenter hat am 15. Mai 2016 einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erlassen, mit dem 3.500 € zurückgefordert werden. Ab 1. Juli 2016 hat das Jobcenter jeden Monat 40 € aufgerechnet. Bis zum 31. Dezember 2020 sind das 2.160 €. Wenn nicht vor dem 31.12.2020 ein Feststellungs- oder Durchsetzungsbescheid nach § 52 Abs. 1 SGB X ergangen ist, verjährt die restliche Forderung (1.340 €) zum 1. Januar 2021. Der nächste Rechtschritt ist die Einrede der Verjährung.

(Teile des Textes vom Newsletter von Roland Rosenow vom 14.05.2021 entnommen).

Hier geht es nun zum Terminsbericht des BSG: https://t1p.de/8kor

Dazu auch ein Artikel von Gesa Hermsen auf Anwalt.de: https://t1p.de/0is0

1. Kampagne für Behördentransparenz: bundesweite KdU – Richtlinien deutlich aktualisiert

Im Rahmen der Kampagne für Behördentransparenz unter dem Motto: „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ möchte ich darauf hinweisen, dass die Sammlung von bundesweiten KdU – Richtlinien deutlich aktualisiert wurden. Über 500 Richtlinien wurden aktualisiert.  

Zu den KdU – Richtlinien geht es hier:  https://t1p.de/ixqj  

Zu den Richtlinien zur Erstausstattung geht es hier: https://t1p.de/lf1f  

und zu Richtlinien zu BuT – Leistungen geht es hier:  https://t1p.de/a1sr  

Wer aktuelle Richtlinien und Tabellen zur MOG hat, die dort nicht erfasst sind, kann diese gerne übersenden.

Zudem sind die alten Richtlinien der letzten 15 Jahre - soweit vorhanden – archiviert und können für Klageverfahren oder Forschung im Bedarfsfall angefragt werden.  

4. BMJV-Broschüre “Restschuldbefreiung – wirtschaftlicher Neustart”

Das BMJV hat eine neue Broschüre herausgegeben, die den Titel “Restschuldbefreiung – wirtschaftlicher Neustart” trägt.

“Die vorliegende Broschüre soll einen ersten Überblick über das Verbraucherinsolvenz­ und das Restschuldbefreiungsverfahren geben, wobei die gesetzlichen Neuerungen zum 1. Oktober 2020 und 31. Dezember 2020 zugrunde gelegt sind. Die Broschüre soll besonders den rechtsunkundigen Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Hilfe sein.” (aus dem Vorwort) Hier geht es zum Download: https://t1p.de/1gji

1. Der neue Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z ist erschienen

Der vorerst letzte Hinweis:

Nun ist er fert und und, der neue Leitfaden. Diese Ausgabe in der Seebrückenorange. Es ist ein Machwerk von 14 AutorInnen, Rechtsstand Feb. 2021. Der neue Leitfaden Alg II. Er hat eine Menge Detailinformationen zu den sozialrechtlichen Fragestellungen durch die Coronapandemie und ein neues, sehr ausführreiches Stichwortverzeichnis.

Die Autor*innen wollen mit diesem Leitfaden Beziehende von Sozialleistungen dazu ermutigen, ihre Rechte offensiv durchzusetzen und sich gegen die fortschreitende Entrechtung und die Zumutungen der Alg II-Behörden zu wehren. Sie wollen dazu beitragen, dass sie bei Sozialberater*innen, Mitarbeiter*innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält*innen fachliche und parteiische Unterstützung für die rechtliche Gegenwehr erhalten, die dringend benötigt wird. Die Autor*innen um Thomé empfehlen Erwerbslosen, sich lokal zu organisieren und gemeinsam ihre Interessen zu vertreten. Um dem zunehmenden Abbau der sozialen Sicherung und der damit einhergehenden Ausweitung von Niedriglohn und schlechten Arbeitsbedingungen zu begegnen, treten sie dafür ein, dass solidarische Bündnisse zwischen Erwerbslosen, Beschäftigten und anderen vom Sozialabbau betroffenen Gruppen geschmiedet werden, die dem Sozialabbau und Lohndumping den Kampf ansagen.

Der Leitfaden kostet mit Versand 19 €, weitere Infos und Bestellung hier: http://www.dvs-buch.de/?buch=1

2. Geplante Änderungen im SGB II, FR fasst zusammen

Dann möchte ich auf einen Artikel in der FR hinweisen, in dem die verschiedenen Konzeptionen der Parteien, wie es mit dem SGB II weiter soll, übersichtlich und zusammenfassend dargestellt wurden: https://t1p.de/rha3

3. Bernd Eckard mit seinem Sozialrecht Aktuell aus Mai 2021: Die »modifizierte Zuflusstheorie« - Grundlage der Einkommensanrechnung im SGB II

Der Kollege Bernd Eckard bearbeitet in seinem aktuellen Sozialrecht Aktuell Neues und Interessantes zur Einkommensanrechnung im SGB II, die gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/SJ-05-2021.pdf

5. Gewerkschaftsforum positioniert sich zum BA – Chef :  Die Äußerungen von Detlef Scheele – Vorstandsvorsitzender der Skandalagentur – sind nicht nur arrogant und zynisch, sie sind widerlich

Das Gewerkschaftsforum positioniert sich eindeutig zur Position von BA-Chef Scheele, der nicht nur höhere Regelbedarfe, auch angesichts der Corona Pandemie ablehnt, sondern sich eine neue Verfolgungsbetreuung  Erwerbsloser wünscht.

Bitte selber nachlesen: https://t1p.de/k8qf

6. Spannende Entscheidung des LSG SH: Unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung unter Bescheiden verhilft zur Jahresfrist

Nach Auffassung des LSG SH ist die bundesweit vielfach genutzte Rechtsbehelfsbelehrung, mit der Jobcenter nur Rechtsanwält*innen den elektronischen Weg für Widersprüche eröffnen, unvollständig. Über § 66 Abs. 2 SGG sei damit die Jahresfrist für das Rechtsmittel eröffnet. Dem Jobcenter sei es konkret verwehrt, den Zugang für die elektronische Kommunikation auf einen bestimmten Kreis potentieller Absender zu beschränken.

Ganz praktische Bedeutung hat dieses Thema immer dann, wenn Anwält*innen oder Beratungsstellen mit Bescheiden konfrontiert werden, die außerhalb der Monatsfrist des Widerspruchs liegen.

Gerade unter den Bedingungen der Pandemie, während der es vielen Betroffenen nicht möglich war, zeitnah eine Beratungsstelle aufzusuchen, sind "verloren"-geglaubte Fälle nunmehr noch anfechtbar. Das ist insofern wichtig, da ein nachträglich eingereichter Widerspruch, wenn er in der Jahresfrist liegt, aufschiebende Wirkung hat. Hier geht es zum Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 06. Mai 2021 - L 6 AS 64/21 B ER: https://t1p.de/rn52

2. An die Berliner: „Volksbegehren  Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unterstützen und bundesweite Kampagne Mietenstopp!

a. Volksbegehren  Deutsche Wohnen & Co enteignen

Nach der Entscheidung des BVerfG sind konkrete Kampagnen erforderlich, eine davon ist  das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Für das Volksbegehren über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen („Deutsche Wohnen & Co enteignen“) wurden bis gestern 130.064 Unterschriften abgegeben.

Aus dem Aufruf: Nach Jahren der Spekulation und der explodierenden Mieten in Berlin fordern wir ein Ende des Wahnsinns: Wir wollen durch einen Volksentscheid etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes.

Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können.

Ich möchte alle Newsletterleser*innen auffordern, sich an diesem Volksbegehren zu beteiligen und dafür massiv Werbung zu machen.

Alles weitere hier: https://www.dwenteignen.de/

b. Bundesweite Kampagne Mietenstopp!

Das Bundesverfassungsgericht hat „Nein“ zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein schwerer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin, mit Auswirkungen auf ganz Deutschland. Wir sind fassungslos. Eine großartige Chance für viele Menschen in unserem Land ist heute vertan worden. Aber: Es herrscht nun Klarheit. Und wenn es die Länder nicht können, muss der Bund einen Mietenstopp mithilfe des Zivilrechts einführen. Der Bund hat die Kompetenz dafür“, sagt Monika Schmid-Balzert von der bundesweiten Kampagne Mietenstopp. Ihr Kollege Matthias Weinzierl: „Die Zeit drängt extrem. Der Wohnungsmarkt in Deutschland muss endlich wieder in geregeltere Bahnen gelenkt werden und es muss den vielen tausenden verzweifelten Menschen geholfen werden. Unser gesamtes soziales Gefüge ist in Gefahr. Ein bundesweiter Mietenstopp ist wichtiger denn je!“

Daher möchte ich meine bundesweiten Leserinnen und Leser auffordern, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Die Kampagne ist eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird.

Informationen dazu, wer die Kampagne alles unterstützt, gibt’s auf https://mietenstopp.de/

1. Der neue Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z ist in der 31. Auflage erschienen

Nun ist er fert und und, der neue Leitfaden. Diese Ausgabe in der „Seebrückenorange“. Es ist ein Machwerk von 14 AutorInnen, Rechtsstand Feb. 2021. Der neue Leitfaden Alg II. Er hat eine Menge Detailinformationen zu den sozialrechtlichen Fragestellungen durch die Coronapandemie und ein neues, sehr ausführreiches Stichwortverzeichnis.

Die Autor * innen wollen mit diesem Leitfaden Beziehende von Sozialleistungen gehören dazu, ihre Rechte offensiv durch sich und gegen die Fortschreitende Entrechtung und die Zumutungen der Alg II-Behörden zu wehren. Sie wollen dazu gehören, dass sie bei Sozialberater * innen, Mitarbeiter * innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält * innen fachliche und parteiische Abwicklung für die gegenseitige Gegenwehr erhalten werden, die betreuen wird. Die Autor * innen um Thomé empfangen Erwerbslosen, sich lokal zu gehören und Ihre ihre Interessen zu gehören. Um dem Widerstand Abbau der Sicherheit Sicherung und der damit zusammenhängenden Ausweitung von Niedriglohn und der Arbeitsarbeitsbedingungen zu gehören, treten sie ein, dass solidarische Bündnisse zwischen Erwerbslosen,

Der Leitfaden kostet mit Versand 19 €, weitere Infos und Bestellung hier: http://www.dvs-buch.de/?buch=1

5. Keine Verwendungsnachweise für einmalige Leistungen

Dann möchte ich auf eine spezielle Fragestellung hinweisen: Jobcenter und Sozialämter verlangen gerne für Erstausstattungen für Wohnung, Ausstattungsbedarfe anlässlich Schwangerschaft und Geburt oder auch für digitale Endgeräte Kaufbelege. Werden diese nicht erbracht oder wurden solche einmaligen Bedarfe günstiger erworben, werden in rechtswidriger Weise die bereits gewährten Beträge zurückgefordert. Dazu möchte ich mal eine interne Arbeitsanweisung veröffentlichen, in der diese Verwaltungspraxis mit Hinweis auf Rechtsprechung untersagt wird. Da dies massenweise bundesweite Praxis ist, sollte darüber informiert werden.

Download der internen Arbeitsanweisung nach der Verwendungsnachweise für einmalige Leistungen rechtswidrig sind: https://t1p.de/qpx7

3. Digitale Endgeräte auch im KiZ und Wohngeldrecht

Wir haben unseren Artikel zum Anspruch auf digitale Endgeräte auf der Tacheles-Seite aktualisiert und einiges zum Thema digitale Geräte im Kinderzuschlag (Kiz) und beim Wohngeldbezug veröffentlicht, denn auch dort besteht ein Anspruch.

Auch neu ist eine Weisung des BMI, nach der auch einmalige SGB II/SGB XII – Bedarfe trotz Wohngeld möglich sind, entsprechend natürlich auch Bedarfe in Form von digitalen Endgeräten.

Den aktualisierten Artikel zu den digitalen Geräten und auch die WoGG-Weisung gibt es hier: https://t1p.de/7tzl

7. KdU – Richtlinien deutlich aktualisiert

Dann möchte ich mal mit ein bisschen Stolz auf die immer größer werdende Sammlung von bundesweiten KdU – Richtlinien hinweisen.  Diese wurden deutlich aktualisiert.

Zu den KdU – Richtlinien geht es hier:  und gibt es hier: https://t1p.de/ixqj

Die Richtlinien zur Erstausstattung haben ebenfalls eine deutliche Überarbeitung erfahren, die gibt es hier:   https://t1p.de/lf1f und zu den BuT – Leistungen hier: https://t1p.de/a1sr

4. KdU Richtlinien

Die Sammlung der KdU, aber auch zur Erstausstattung und BuT ist deutlich umfangreicher geworden. Wer noch mit Aktualisierungen beitragen kann und will, kann das gerne machen. Hier ist der Link zu den KdU – Richtlinien: https://t1p.de/ixqj

Und über den Link geht es zu den anderen Weisungen: https://t1p.de/jbli

 5. Aktualisierte SGB II – Folien im Netz

Dann habe ich wieder mal aktualisierte SGB II-Folien im Netz, diese gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/

1. Neue Weisung zu den Sozialschutzpaketen / § 67 SGB II

Die BA hat eine neue Weisung zu den Sozialschutz-Paketen herausgegeben, diese beinhaltet stichpunkthaft folgende Dinge:

- Verlängerung des zeitlicher Geltungsbereichs bis 12/2021

- Endgültige Entscheidung nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes von Amts wegen

- Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, Zahlungszeitpunkte und Nichtanrechenbarkeit

- Zum Umgang mit Mehrbedarfsanträgen

- Zur Anrechenfreiheit von Liquiditätshilfen

- Hinweis zur vermittlerischen Betreuung von Selbständigen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit

Die Weisung gibt es hier unter § 67 SGB II: https://t1p.de/buca

2. Neuer Wohngeldrechner auf der Tachelesseite

Die Diakonische Bezirksstelle des ev. Kirchenbezirkes Weinsberg-Neuenstadt hat einen Wohngeldrechner zur bundesweiten Berechnung von Wohngeld erstellt und Tacheles zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt.

Der Link zu dem Wohngeld- (und SGB II) -Rechner: https://t1p.de/rncu

4. Sanktionsstatistik: 2020: 48% der Widersprüche und 70% der Klagen erfolgreich gegen Sanktionen nach dem Urteil des BVerfG erfolgreich

Wehren lohnt sich, besonders gegen oft rechtswidriges Verwaltungshandeln der Jobcenter. Diese neue Statistik, die den Zeitraum nach dem BVerfG – Urteil belegt, zeigt, dass die Jobcenter nur begrenzt aus dem Urteil gelernt haben.

Dazu auf der Seite von Katja Kipping: https://t1p.de/55ek

Die Antwort der Bundesregierung mit den Daten: https://t1p.de/hc9z

1. Zum aktuellen Beschluss vom 24.03.2021 des SG Karlsruhe

Das SG Karlsruhe hat mit dem genannten Beschluss einen monatlichen Anspruch von 34,40 € für Atemschutzmasken zuerkannt. Ferner hat es in sehr deutlichen Worten den Einmalzuschlag von 150 €, der im Mai 2021 zur Auszahlung kommen wird, für sechs Monate als zu gering und verfassungswidrig tituliert. Ferner kritisiert das SG Karlsruhe, dass der Einmalzuschlag von 150 € ein ins Blaue hinein angesetzter Betrag sei.

Insgesamt eine sehr klare Entscheidung, die eine Klatsche für die Krisenpolitik der Bundesregierung darstellt Das Gericht kassiert das wahltaktische Almosen der Großen Koalition und fordert echte Hilfen, wie Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik der Grünen im Bundestag, das genannt hat.

Der Beschluss des SG Karlsruhe ist hier nachzulesen: https://t1p.de/uxmo

Ein Versuch der Einschätzung: Grundsätzlich ist der Beschlusstenor absolut zu befürworten. Das SG  Karlsruhe stellt darin wiederholt das armutspolitische Versagen dieser Bundesregierung in der Corona-Krise fest und schließt sich der Forderung von rund 50 Gewerkschaften und Sozialverbänden, für die Dauer der Pandemie finanzielle Soforthilfe in Höhe von 100 Euro pro Kopf und Monat für alle, an.

Zur juristischen Einordnung:  Ausgehend von der ersten Entscheidung des SG  Karlsruhe bezüglich 129 EUR Maskenmehrbedarf (v. 11.02.2021 - S 12 AS 213/21 ER) gab es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen. Einhellig war, dass der Mehrbedarf abgelehnt wurde. Hier prallen Welten aufeinander. Die Gerichte versuchen jedes erdenkliche Argument zu finden, um den Anspruch auf Mehrkosten zu verneinen. Keine/-r der RichterInnen kann sich wirklich vorstellen, was es heißt, in der pandemischen Situation ohne finanzielle Rücklagen dazustehen und dass Mehrkosten, die durch Masken, Homeschooling, teurere Lebensmittel, Wegfall von Lebensmittelausgaben der Tafel, ausgefallenes Schulessen, gestiegenen Stromkosten, Spritpreise usw. entstehen, nicht einfach aufgefangen werden können.

Mit der Arroganz der Gutprivilegierten werden die Anträge auf pandemische Zuschläge durch die Bank weggewischt. Einzige Ausnahme das SG Karlsruhe.

Natürlich ist es eine politische Frage, ob und in welcher Höhe GrundsicherungsleistungsempfängerInnen solidarische Unterstützung bzw. einen Coronazuschlag erhalten. Ob im Gesetzgebungsverfahren 25 EUR im Monat oder 100 EUR entschieden wird. Allerdings hat das BVerfG schon in seinem Regelsatzurteil 2014 die Sozialgerichte aufgefordert, wegen der eklatanten Unterdeckung der Regelbedarfe im Zweifel die Bedarfe durch verfassungskonforme Entscheidungen zu decken und dabei kurzfristige Preissteigerung (und neu aufkommende Bedarfe) von regelbedarfsrelevanten Güter zu berücksichtigen (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 144).

Genau das wird wegen des konstanten Versagens der Politik von den Betroffenen gefordert und von den Gerichten systematisch verweigert. Hier ist eine deutlich andere Position der Gerichte zu erwarten, denn die Gerichte haben in einem Rechtsstaat dafür Sorge zu tragen, dass soziale Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (§ 2 Abs. 2 SGB I).

Stefan Sell zum Thema: https://t1p.de/duoa

Lto zu ablehnenden Entscheidungen: https://t1p.de/sy2w

3. BSG: Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe

Das BSG hat endlich entschieden, dass zwischen Wohngeld und Sozialhilfe ein Wahlrecht besteht und kein SGB XII – Beziehender ins Wohngeld gehen muss, wenn das  für diesen Menschen wirtschaftlich nachteilig ist.

„Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für bedürftige Menschen lohnen. Steht ihnen ohne Wohngeld ergänzende Sozialhilfe zu, dann können Betroffene mitunter Vergünstigungen für Sozialhilfebezieher - wie günstigere Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr - nutzen, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Dienstag verkündeten Urteil klar. (AZ: B 8 SO 2/20 R) Sozialhilfeträger dürften für den Erhalt ergänzender Sozialhilfe nicht verlangen, dass die mittellose Person zuerst Wohngeld beantragt, befand das Gericht“.

Weiter: https://t1p.de/obuo

Dazu RA Kay Füßlein, zuständiger RA bei diesem Verfahren:

Kein Nachrang der Sozialhilfe zum Wohngeld

Mit Urteil vom 23.03.2021 hat das Bundessozialgericht (B 8 SO 2/20 R) eine als grundsätzlich zu bezeichnende Entscheidung getroffen.

In der Sache gibt es um die Frage, ob eine Wahlmöglichkeit zwischen den Leistungen nach dem SGB XII und den Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gibt.

Die Sozialämter waren den letzten Jahren dazu übergegangen, Leistungen nach dem SGB XII unter Verweis auf § 2 SGB XII – dem Nachranggrundsatz- zu verweigern. Die Frage war daher, ob § 2 SGB XII dies wirklich beinhaltet. Mit Urteil vom 23.03.2021 entschied das Bundessozialgericht:

Der sogenannte Nachranggrundsatz des § 2 Abs 1 SGB XII steht einer Leistungsgewährung nicht entgegen. Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der Nachranggrundsatz grundsätzlich keine isolierte Ausschlussnorm, sondern als Programmsatz lediglich ein Gebot der Sozialhilfe darstellt, aus dem sich keine unmittelbaren Rechtsfolgen ableiten lassen. Die bislang offen gelassene Frage, ob extreme Ausnahmefälle eine Ausnahme hiervon rechtfertigen, hat der Senat verneint. § 2 Abs 1 SGB XII stellt generell keine Ausschlussnorm dar. Der Nachrang wird ausreichend durch spezielle, den Nachranggrundsatz konkretisierende Normen umgesetzt.

Quelle: https://t1p.de/xzg1

4. Rechtsänderung im Rahmen des Sozialschutzpakets III: Änderung des § 41a Abs. 4 SGB II/ § 67 Abs. 4 SGB II

Im Rahmen des Sozialschutzpaket III wird es ab 1. April 2021 in Bezug auf die Einkommensanrechnung bei vorläufiger Leistungsgewährung zu einer wesentlichen Änderung kommen. Statt dem bisherigen Abs. 4 kommt es zu folgender Regelung: „(4) Die abschließende Entscheidung nach Absatz 3 soll nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgen“ (§ 41a Abs.4 SGB II - Neu). Siehe: https://t1p.de/5izl

Das bedeutet, dass kein Durchschnittseinkommen im Sinne des alten § 41a Abs. 4 SGB II mehr zu ermitteln ist, sondern das jetzt die Regeln von § 2, 3 SLG II-V gelten.

Ferner bedeutet es, dass für Bewilligungszeiträume, die ab 1. April 2021 beginnen und bei denen vorläufig über die Leistungsansprüche entschieden wird, ist demnach zwingend eine abschließende Entscheidung zu treffen ist. Die bisherige Rechtslage ist, dass für zuvor begonnene Bewilligungsabschnitte es nur auf Antrag des Leistungsberechtigten eine abschließende Entscheidung gibt (§ 67 Abs. 4 S. 2 SG B II – alt)

Zur Gesetzesbegründung: https://t1p.de/qdq1 (Seite 18).

5. BMAS legt Entwurf eines Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vor

Das BMAS hat am 22. März seinen Entwurf eines Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts vorgelegt. Eine frühere Fassung, die den Entwurfsstand vor Abschluss der Ressortabstimmung abbildete, hatte der Paritätische bereits veröffentlich.

Bereits eine erste Durchsicht zeigt, dass, wie bei vorangegangenen Berichten, auch in diesem Bericht kritische Bewertungen aus dem Ursprungsentwurf nicht in den offiziellen Berichtsentwurf übernommen wurden. Das BMAS lädt die beteiligten Verbände dazu ein, bis zum 9. April zum Berichtsentwurf Stellung zu nehmen.

Mehr dazu auf der Seite des Pari: https://t1p.de/2a1l

1. Corona in Deutschland: Armut wird in der Pandemie zur tödlichen Gefahr

Das RKI hat jetzt erstmals Daten darüber vorgelegt, in welchen Gebieten es in Deutschland sehr viele Infektionen und eine höhere Sterblichkeit gab. Im Dezember und Januar, auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle, „lag die Covid-19-Sterblichkeit in sozial stark benachteiligten Regionen um rund 50 bis 70 Prozent höher als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung.“

Das bedeutet, wir müssen über Umverteilung reden! Die Parteien haben sich im Vorfeld der Bundestagswahl zu positionieren!

Mehr dazu in der FR vom 18.03.2021: https://t1p.de/uk9s

6. KdU Lücke: im Jahr 2019 wurden bei 17,2 % aller SGB II – Beziehenden die KdU nicht in tatsächlicher Höhe Übernommen

Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung wurden im Jahr 2019 bei 499.906

Bedarfsgemeinschaften durchschnittlich 86 EUR nicht vom Jobcenter übernommen, bzw. mußten diese Kosten von den Leistungsbeziehenden selber gezahlt werden.    

Mehr dazu auf der Seite von Katja Kipping: https://t1p.de/ncbj

7. Broschüre und umfassende Info: Die neue Grundrente für langjährig Versicherte

Nach vielen Jahren kontroverser Diskussionen hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD darauf verständigt, eine Mindestsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen – die Grundrente.

Die Broschüre gibt es zum Download hier: https://t1p.de/kwi8

1. Bundesregierung legt Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht vor: Soziale Spaltung nimmt weiter zu – nicht nur wegen Corona

Der Bericht zeigt, dass sich die soziale Spaltung immer weiter fortsetzt.  Sowohl die Spreizung der Einkommen feiert neue Höchststände als auch die ungerechte Vermögensverteilung: Die Hälfte der Bevölkerung besitzt nur ein halbes Prozent des Privatvermögens. Der Bericht zeigt auch, dass es kaum noch reale Möglichkeiten gibt, durch Erwerbsarbeit und persönlichen Einsatz einen gesellschaftlichen Aufstieg zu erzielen. Arm bleibt arm, reich bleibt reich und wird reicher. Im Kern genau das was mit der Agenda 2010 -Reform angeschoben und gewollt wurde.  

Auch in der Corona-Pandemie zeigt sich: Während die Zahl und das Vermögen der Millionäre und Milliardäre in Deutschland weiter wächst, haben breite Teile der Bevölkerung massive Reallohnverluste zu beklagen.

Nun der Pari mit den Kernaussagen dazu: „Zu den zentralen Befunden des Berichtsentwurfes zählen die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung: “Die obere Hälfte der Verteilung verfügte über 70 Prozent aller Einkommen, die untere Hälfte über 30 Prozent” (S. 44, alle Seitenzahlen beziehen sich auf die Nummerierung des Berichtsentwurfes). Die Vermögen sind sogar noch ungleicher verteilt: “Haushalte in der oberen Hälfte der Verteilung besaßen etwa 97,5 Prozent, Personen etwa 99,5 Prozent des Gesamtvermögens” (S. 45).

Eine der Kernaussagen des Vertrauens ist, dass es zu einer fortschreitenden Polarisierung der Einkommens- und Vermögenslagen kommt: 9,1 Wesentliche Rechte, maW: Haben die Pole der Verteilung Mitte der Jahre Jahre noch 8 Finanzen der Bevölkerungsvertretung, Vertretung sich dort im letzten Beobachtungszeitraum 20 Zustände. ” (S.130)

Die Verfestigung von Armut ist auch darauf zurückzuführen, dass aus Armut vergleichsweise wenige Wege hinausführen, ebenso wie aus Reichtum, der im Bericht in der Lebenslage "Wohlhabenheit" verortet wird: „Mit Werten von 70,0 Prozent (‚Armut‘), 65,0 Prozent (‚Mitte‘) und 65,5 Prozent (‚Wohlhabenheit‘) waren jeweils etwa zwei Drittel der Personen auch in der Folgeperiode noch in der gleichen sozialen Lage, die sie in der ersten Periode innehatten. Dass aus der ‚Armut‘ heraus nur in geringem Umfang Aufstiege in die ‚Untere Mitte‘ oder gar in Lagen darüber hinaus gelangen, zeigt die hohe Brisanz dieser verfestigten Lage.“ (S.133)

https://www.der-paritaetische.de/fachinfo/entwurf-des-6-armuts-und-reichtumsberichts-der-bundesregierung/

Ich möchte an der Stelle an eine hervorragende und immer noch zutreffende Analyse von Arno Luik erinnern: 
Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land — es wird kalt in Deutschland.

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1339/  

2. DCV: Mehrbedarf für digitale Endgeräte für den Schulunterricht nach § 21 SGB II

Der Caritasverband hat für seine Berater*innen eine Arbeitshilfe zum Mehrbedarf für digitale Endgeräte für den Schulunterricht nach § 21 SGB II erstellt.

Aufgrund der zum 1.1.2021 in Kraft getretenen Änderung des § 21 Abs. 6 SGB II (Härtefallklausel) ist nun unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einmaligen unabweisbaren besonderen Bedarfen ein Zuschuss möglich. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat daraufhin am 01.02.2021 eine fachliche Weisung zum § 21 SGB II zur Übernahme von digitalen Endgeräten zur Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht nach § 21 Absatz 6 SGB II erlassen und klargestellt, dass ein einmaliger unabweisbarer besonderer Bedarf besteht, soweit Schülerinnen und Schülern von ihrer jeweiligen Schule digitale Endgeräte nicht zur Verfügung gestellt werden. Dieser Bedarf ist aufgrund seiner Höhe auch nicht über ein Darlehen nach § 21 Absatz 6 SGB II i. V. m. § 24 Absatz 1 SGB II zu decken, sondern durch einen Zuschuss.

Falls Ihnen Informationen zugehen, dass es bei der Umsetzung des Anspruchs auf Mehrbedarf Probleme gibt, können Sie eine entsprechende Rückmeldung geben an christiane.kranz@caritas.de, Referat Lebensläufe und Grundsatzfragen, DCV Freiburg

Aus Newsletter Existenzsicherung / Sozialrecht 2/2021

Die Arbeitshilfe gibt es hier zum Download: https://t1p.de/ydjx

4. Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel”

Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die Kampagne Mietenstopp, die von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde.

Quelle und mehr: https://mietenstopp.de

6. Sperrzeiten im SGB III: Neues Verfahren - neue Rechtsfolgenbelehrungen

Die bisherige Praxis  für gestaffelte Sperrzeiten (§ 159 Abs. 4 SGB III),  unter anderem für die Ablehnung von Stellenangeboten, wurde vom Bundessozialgericht 2019 beanstandet.

Neu: Vor Eintritt der zweiten oder dritten Sperrzeit muss die arbeitslose Person einen Bescheid über den Eintritt einer ersten oder zweiten Sperrzeit erhalten. Wird diese nicht vorher verschickt, ist eine längere Sperrzeit nicht möglich. Außerdem wurden für die Rechtsfolgenbelehrungen neue Texte erforderlich, da die alte Form als nicht ausreichend beschieden wurde.

Die Bundesagentur für Arbeit hat zwischenzeitlich ihre Fachlichen Weisungen an die Rechtsprechung angepasst. Die neuen Texte der Rechtsfolgenbelehrungen wurden als Anlage zu den Fachlichen Weisungen veröffentlicht. Ergänzung: Die wichtigen Gründe für Arbeitsaufgabe, Stellenablehnungen usw. wurden beibehalten (ab Pkt. 159.1.2). In der Anlage 6 wurden verschiedene Beispiele zur Prüfung von Sperrzeittatbeständen aufgenommen.

Die Weisung gibt es hier: https://t1p.de/vsoj

7. Neue Weisung zu § 7 SGB II

Die BA hat die Weisungen zu § 7 SGB II geändert, hier eine Zusammenfassung  der Änderungen durch die BA: https://t1p.de/iefd

Hier die Weisungen zum Download: https://t1p.de/buca

6. Infos zur Grundrente ab 2021

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Ich will mal ein paar Hinweise zur neuen Grundrente geben, hier sind die Dinge ganz gut zusammengefasst:

https://www.ihre-vorsorge.de/magazin/lesen/grundrente-die-haeufigsten-fragen-und-antworten.html  

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/FAQ/grundrente/grundrente_faq_liste.html

Neues Sozialrecht-Justament vom Januar 2021

Vom Kollegen Bernd Eckardt aus Nürnberg gibt es eine neue Ausgabe, in der er sich intensiver mit den Neuregelungen aus 2021 im Grundsicherungsbereich auseinandersetzt, das SJ gibt es hier : http://sozialrecht-justament.de/data/documents/SJ-01-2021.pdf

1.  Neue SGB II – Folien im Netz

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Meinen SGB II-Foliensatz habe ich weitgehend überarbeiten können. Es sind jetzt alle wesentlichen Änderungen aus 2021 eingearbeitet:

- natürlich die neuen Regelbedarfe

- Übersicht über die Rechtsänderungen zum Jahresbeginn (Seite 6)

- Überblick der Regeln des Sozialschutz-Paketes (Seite 3 - 5)

- Auslegung des neuen Härtefallbedarfes in § 21 Abs. 6 SGB II (Seite 32 - 39)

Ich veröffentliche mein Skript, weil ich Aufklärung über die Details von Hartz IV geben möchte. Detaillierte Kenntnis und Information ist die Voraussetzung dafür, dass die über 6 Mio. Millionen Hartz IV–Leistungsbezieher*innen und ihre Berater*innen konkreter verstehen, was und warum das mit Ihnen passiert. Durch detailliertes Wissen kann für demokratische Rechte und gegen die Entrechtung durch Hartz IV gekämpft werden.

Das Sozialrecht war davon geprägt, dass „soziale Rechte weit auszulegen sind“ (§ 2 Abs. 2 SGB I). Heute gibt es im SGB II/SGB XII fast nur noch Sonderrecht, also ein Gesetz in dem das Sozialrecht des SGB I/SGB X nicht mehr gilt.

Mir liegt es am Herzen, dass durch dieses Land ein starker Ruck geht, der sich gegen die völlige Demontage sozialer Sicherungssysteme und demokratischen Rechte wendet. Druck auf der Straße und solidarisches Handeln in den Behörden ist entscheidend.

Diese sind hier zu finden: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/

2. Hubertus Heil plant SGB II – Reform / Grüne wollen eine Garantiesicherung statt Hartz IV einführen

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Arbeitsminister Hubertus Heil plant eine SGB II – Reform. Ein Gesetzesentwurf ist diese Woche ans Kanzlersamt gegangen, aber noch nicht öffentlich bekannt. Aus diesem sickern erste Stichpunkte durch:

- Begrenzung der Sanktionen auf 30 %

- keine Kürzung mehr von Wohnkosten

- erleichterten Zugang zum SGB II, bzw. während einer Karenzzeit von zwei Jahren soll Vermögen bis 60.000 € nicht geprüft werden und keine KdU Angemessenheitsprüfung stattfinden

Weiteres hier:  https://t1p.de/gscx  

Allerdings erklärt die Union im Bundestag gleich ihre Ablehnung der SGB II- Reform:  https://t1p.de/atqu

Wir werden sehen, was sich draus entwickelt.

Die Grünen haben am 9. Januar 2021 das Konzept „Hartz IV überwinden – Garantiesicherung einführen“ vorgelegt.

Dieses ist hier zu finden: https://t1p.de/0p2s

Dazu auch: https://t1p.de/xu5v

Wenn man die Medien verfolgt, wird deutlich wie aus allen Kanälen dagegen geschossen wird, so zB die FDP „kein Grundeinkommen durch die Hintertür“: https://t1p.de/ib77

Großes Lob kam vom Paritätischen: https://t1p.de/x06y

6. Reader mit Thomé Newslettern aus 2020

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Dann habe ich wieder mal meine gesammelten Werke an Newslettern von den thematischen Beiträgen meiner Newsletter im letzten Jahr zusammengestellt. Darin sind alle Newsletterbeiträge aus dem Jahr 2021 (109 Seiten).

Wer möchte, kann diese hier downloaden: https://t1p.de/xglg

7. KdU Richtlinien auf Aktualität überprüfen

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Wir veröffentlichen die uns bekannten kommunalen Richtlinien (KdU/Erstausstattung/BuT). Hier möchte ich alle Newsletterleser*innen bitten, zu prüfen, ob ihr ggf. aktuelle Richtlinien vorliegen habt oder welche auf den Webseiten eurer Jobcenter veröffentlicht sind, und, wenn ja, mir diese bitte zu übersenden. Auch cool wäre, wenn diejenigen die ein bisschen Zeit haben, mal eine Internetrecherche für die eigene und Nachbarkommunen durchführen könnten. Die Datenbank ist hier:  http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/

Infos zu aktuellen Gesetzesänderungen im SGB II

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Im Grundsicherungsbereich gab es die ein oder andere Gesetzesänderung auf die ich aufmerksam machen möchte. Die Wichtigsten sind:

1. Öffnung des Härtefallmehrbedarfes auf einmalige Bedarfe, aber nur wenn ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist“ (§ 21 Abs. 6 SGB II - neu).

2. Ausdehnung des Schwangerenmehrbedarfes bis Ende des Monats der Entbindung (§ 21 Abs. 2 SGB II-neu)

3. Streichung der Ausschlussgründe des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 Ziff. C) SGB II, somit Umsetzung des EUGH Urteils vom 6.10.2020; Rechtssache C‑181/19.

4. Einführung eines Bedarfes bei Schülern für Anschaffung oder Ausleihe von Schulbüchern oder gleichstehenden Arbeitsheften bestehen, in Umsetzung der BSG Urteile von Mai 2019 (§ 21 Abs. 6a SGB II – neu)

5. Einen höheren Warmwassermehrbedarf nur noch, wenn dieser mit separater Zähleinrichtung nachgewiesen wurde (§ 21 Abs. 7 SGB II-neu).

6. Absetzbetrag für Grundrentenbezieher, in Höhe von 100 € und weitere 30 %, des Bruttorentenbetrages, max. aber ½ des Eckregelsatzes, also 223 € (§ 11b Abs. 2a SGB II iVm. § 82a SGB XII – neu).   

7. Erhöhung des Grundfreibetrages für Einkünfte aus Ehrenamt, Übungsleiter und Bundes-, sowie Jugendfreiwilligendienst von 200 € auf 250 € monatlich (§11b Abs. 2 SGB II – neu) 

8. Verlängerung der Vereinfachten Antragstellung aus Anlass der COVID-19-Pandemie bis zum 31. März 2021 (§ 67 Abs. 1 SGB II – neu)

9. Anrechnungsfreiheit von Wirtschaftshilfen zur Abfederung von Einnahmeausfällen, die ab dem 2. November 2020 infolge der vorübergehenden Schließung von Betrieben und Einrichtungen entstanden sind (Novemberhilfe und Dezemberhilfe) (§ 1 Abs. 1 Nr. 13 ALG II-V - neu)

10. Anrechnungsfreiheit von Wirtschaftshilfen die auf Grund des Förderelements „Neustarthilfe“ des Bundesprogramms Überbrückungshilfe III für den Zeitraum von Dezember 2020 bis Juni 2021 gezahlten pauschalierten Betriebskostenzuschüsse für Soloselbständige gezahlt werden (§ 1 Abs. 1 Nr. 14 ALG II-V- neu)

Es gab noch ein paar kleinere Änderungen, die aber für das Leistungsrecht nicht von erheblicher Bedeutung sind. Wer sich die Änderungen im Detail anschauen will, kann das hier zum

- SGB II machen: https://t1p.de/3yiq

- ALG II-V: https://t1p.de/9cz5

- SGB XII: https://t1p.de/8qbe

- Noch ein Arbeitsblatt „Alles auf einen Blick“, mit den Wichtigsten sozialrechtlichen Parametern, wie Regelbedarfen, Mehrbedarfen, Höhe Kindergeld, Unterhaltsvorschuss 

Das Arbeitsblatt kann modifiziert um die KdU von anderen Beratungsstellen verwendet werden. Hier das Arbeitsblatt in Word zur Weiterverwendung zum Download: https://t1p.de/3kyb

Hier noch eine Zusammenstellung der KOS zu den Änderungen 2021: https://t1p.de/feq0

Wichtig zu wissen: Keine Sanktionierung bei telefonischen Meldeterminen

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Im Zuge der pandemiebedingten Praxis erfolgt die Aufforderung der Jobcenter, Meldetermine nun auch telefonisch durchzuführen. Eine Meldeaufforderung zu einem Telefontermin ist nicht sanktionsfähig, da § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III als Pflicht vorschreibt „zu erscheinen“. Eine Nichterfüllung eines Telefontermins ist kein Erscheinen und deshalb auch nicht sanktionsfähig.

So auch die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken: https://t1p.de/z2rm

Linke: Sonderzahlung für die Ärmsten

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Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/25252), durch eine Sonderzahlung für die Ärmsten soziale Härten in der Pandemie zu vermeiden. Zur Begründung schreibt die Fraktion, Menschen mit wenig Geld wie Hartz-IV-Beziehende, Geringverdienende oder Alleinerziehende seien am stärksten von Einkommensrückgängen beziehungsweise coronabedingten Mehrausgaben betroffen, denn Leiharbeiter*innen, Minijobber*innen und anderweitig prekär Beschäftigte würden am häufigsten entlassen.

Die Bundesregierung solle deshalb unter anderem für das Arbeitslosengeld II und alle weiteren Leistungen, die das Existenzminimum absichern sollen, rückwirkend ab dem 1. März 2020 einen deutlichen Corona-Zuschlag von 100 Euro einführen. Das Kurzarbeitergeld solle einheitlich auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden. Die Kinder- und Jugendarbeit müsse so ausgestattet werden, dass sie auch in Krisenzeiten mit ihren Angeboten erreichbar bleibt. Kündigungen von Mietverträgen aufgrund von pandemiebedingten Mietschulden sollen untersagt werden, verlangt Die Linke.

https://www.bundestag.de/presse/hib/814032-814032

Auch wenn es nicht realistisch ist, dass diese Forderungen politisch durchkommen, sind sie absolut richtig. Wenn das jetzt bundesweit durch langanhaltende Proteste auf der Straße Widerhall finden würde, sähen die Erfolgsaussichten allerdings anders aus, möchte ich wenigstens mal bemerkt haben.  

1. Regelbedarfe für 2021 nun verabschiedet

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Der Bundesrat hat die Regelbedarfe für das nächste Jahr letzten Freitag durch gewunken, diese sind nun also beschlossen. Die Kritik der Wohlfahrts- und Sozialverbände, des Bundesrates (der aber dann doch nicht offensiv geworden ist) und des Bundesverfassungsgerichts wurden von der Bundesregierung weitgehend nicht berücksichtigt.

Hier auf Juris der Text dazu: https://t1p.de/yhwr  mit dem nun endgültig verabschiedeten Gesetzestext.

Presseerklärung von Aufrecht bestehen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz: https://t1p.de/oexv

Aufteilung Regenbedarfe 2021 von Rüdiger Böker:

Für alle, die wissen wollen, was im Einzelnen in den Hungerregelbedarfen drinsteckt, wie viel für Strom, Bildung, Bekleidung, Essen … das kann in der Aufteilung von Rüdiger Böker gefunden werden, diese gibt es hier: https://t1p.de/8qns

DPWV: Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf Rekordhoch

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Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen werden. Der Verband wirft der Bundesregierung eine „armutspolitische Verweigerungshaltung“ vor und fordert unter der Überschrift „Gegen Armut hilft Geld” eine sofortige Anhebung der finanziellen Unterstützungsleistungen für arme Menschen sowie armutsfeste Reformen der Sozialversicherungen.

Mehr dazu hier: https://t1p.de/aizw

1. Kritik des Bundesrates an den Regelbedarfen und die Antwort der Bundesregierung
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In meinem letzten Newsletter (37/2020) hatte ich über die massive Kritik des Bundesrates an den SGB II/SGB XII Regelbedarfen  berichtet ( https://t1p.de/966e). Die Bundesregierung hat jetzt auf diese geantwortet und, wie leider zu erwarten war, alle Anmerkungen und Vorschläge des Bundesrats zurückgewiesen. Das Dokument gibt es hier:  https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/235/1923549.pdf

7. EX – Fallmanagerin Jana Grebe - Hartz-IV: Nicht einfach wegschauen - auch wenn es der leichte Weg ist

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Jana Grebe, eine aus Wuppertal kommende und nun wieder in Wuppertal lebende Frau, hat eine Zeitlang für das Jobcenter des Kreis Osterholz gearbeitet und  ist dort reichlich mit dem Arbeitgeber zusammengerasselt. Jana hat das einzige Richtige gemacht, sie hat sich dem verlangten rechtswidrigen Verhalten widersetzt.

Dazu ein aktueller Artikel aus der FR zum mutigen Kampf von Jana: https://t1p.de/aha2

Der Aussage ist nichts hinzuzufügen: NICHT EINFACH WEGSCHAUEN !

1. Bundesrat zu den Regelbedarfen / Quasi eine Mustervorlage für  Widersprüche und Klagen

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Es gibt eine umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (BR-Drucksache 486/20 / Beschluss) vom 09.10.20)

Darin wird umfangreiche Kritik an den Regelbedarfen geäußert:

Auszüge:

(S. 2) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil aus dem Jahre 2010 eine transparente, sach- und realitätsgerechte Ermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung und der Sozialhilfe ohne willkürliche Abschläge gefordert. Auch in Anlehnung an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2014 ist festzustellen, dass der Gesetzgeber ernsthafte Bedenken, die auf tatsächliche Gefahren der Unterdeckung verweisen, nicht einfach auf sich beruhen lassen und durch die Fortschreibung der Regelsätze lösen darf. Er ist vielmehr gehalten, bei den periodisch anstehenden Neuermittlungen der Regelbedarfe zwischenzeitlich erkennbare Bedenken aufzugreifen und unzureichende Berechnungsmethoden zu korrigieren.

Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt hinter diesen Erwartungen allerdings weit zurück. Er lässt nicht erkennen, ob und in welchem Umfang neuere Erkenntnisse und Methoden der Regelbedarfsfestlegung geprüft und welche Begründungen zur Nichtberücksichtigung dieser alternativen Methoden geführt haben. Dies wäre aber das Mindeste, um dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden.

Aus fachlicher Sicht ist eine solche Weiterentwicklung der Methodik allerdings unbedingt erforderlich, um die Regelsätze im Sinne von Bedarfsgerechtigkeit fortzuentwickeln.

(S. 3) Zudem sind die Vorgaben, auf die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) hingewiesen hat, nicht umgesetzt worden.

(S. 4) Haushalte mit sogenannten „Aufstockern“ und „verdeckten Armen“ werden bei der Ermittlung der Regelbedarfe unverändert als Referenzgruppen herangezogen.

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) stellt keine geeignete Grundlage für die sachgerechte Bedarfsermittlung der Energiekosten dar.

(S. 5) Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die EVS auch für langlebige und kostenintensive Konsumgüter (weiße Ware) keine geeignete Grundlage für die sachgerechte Bedarfsermittlung darstellt.

Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die EVS so weiter zu entwickeln ist, dass eine verfassungsgemäße und bedarfsgerechte Ermittlung der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen sowie des Gesamtbedarfs in Familienhaushalten möglich wird.

Eine Deckung der Anschaffungskosten für eine Sehhilfe aus dem jeweiligen Regelsatz ist daher kaum möglich, ...

(S. 6) Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass für Menschen mit Behinderung in anderen Wohnformen eine Einordnung in die höhere Regelbedarfsstufe 1 vorzunehmen ist.

Der Bundesrat hält es für fraglich, ob die EVS den veränderten Lebensbedingungen der Bevölkerung noch gerecht werden kann. Dies zeigt sich insbesondere in der Phase der Corona-Pandemie. In dieser Zeit ist der Stellenwert einer digitalen Grundausstattung mit Hard- und Software für alle Teile der Bevölkerung deutlich geworden.

Quelle: https://www.bundesrat.de/drs.html?id=486-20%28B%29

(Zitate aus Newsletter von Nobert Hermann)

Bemerkung dazu: der Bundesrat spricht die richtigen Punkte an, das ist bemerkenswert. Allerdings tut er das immer wieder, verweigert aber dann nicht die Zustimmung zum Gesetz. Dann würde tatsächlich Druck entstehen und die kritisierten Punkte könnten tatsächlich geändert werden.

Dazu noch kurz die Unverschämtheit von BA Chef Scheele, der den Regelsatz in der Grundsicherung als „großzügig“ ansieht und sagt  „die Systematik der Grundsicherung ist in Ordnung, da sehe ich keinen Korrekturbedarf“.  

Hier sollte Herr Scheele vielleicht mal die Menschen fragen, die von diesem Geld leben müssen und am Ende des Monats auf Tafeln angewiesen sind, insofern sie den geöffnet haben. Oder einfach nur mal die Stellungnahmen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände lesen, die ihm seit Jahren regelmäßig auf den Tisch flattern.

Stellungnahme von Herrn Scheele https://t1p.de/1ppu

2. Neue Weisung zu § 67 SGB II (Erleichterten Zugang zu SGB-II-Leistungen) und § 16e und § 16i SGB II

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Die neue Weisung zu § 67 SGB II beinhaltet:  

Wirkung der Weisung

Die Sonderregelungen (entschärfte Vermögensprüfung, Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten) gelten für Erst- und Weiterbewilligungsanträge im Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2020. Die gesetzliche Regelung (§ 67 Abs. 1 SGB II) stellt darauf ab, dass ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt – somit sind Erst- und auch Weiterbewilligungsanträge umfasst. Dies wird in der neuen Weisung vom 2.10.2020 bezogen auf die Vermögensprüfung explizit so klargestellt.

Etwas unübersichtlich dürfte die Anwendungspraxis dadurch werden, dass die Sonderregelungen jeweils für die Dauer von sechs Monaten gelten: Wurde im Frühjahr ein Antrag gestellt und hat das Jobcenter Leistungen für sechs Monate gewährt (was die BA-Weisung empfiehlt) gibt es kein Problem, da mit der Weiterbewilligung ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt, für den erneut die erleichterten Bedingungen gelten. Wurden jedoch Leistungen für 12 Monate gewährt (was ja eigentlich der Regelfall sein soll, § 41 Abs. 3 SGB II), sind die günstigen Sonderregelungen nach einem halben Jahr futsch, da kein neuer Bewilligungszeitraum beginnt…

2. SG Halle: Digitale Endgeräte stellen einen mit Schulbüchern vergleichbaren Bedarf dar und sind damit als erforderliches Lernmittel analog Schulbüchern nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen

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Das SG Halle hat in einem rechtskräftigen Urteil entschieden ( Urt. v. 25.08.2020 - S 5 AS 2203/18) das digitale Endgeräte einen mit Schulbüchern vergleichbaren Bedarf darstellen und damit als erforderliches Lernmittel analog den Schulbuchurteilen des BSG  vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R nach § 21 Abs. 6 SGB II von den Jobcentern zu übernehmen sind.

Das SG Halle dazu: Der Bedarf des Schülers ist nach § 21 Abs. 6 SGB II zu befriedigen, denn soweit sich die schulische Bildung mit einer im Einzelfall für die Schüler bzw. deren Eltern verbindlichen bzw. zwingenden - also auf Vorgabe der Gesamtkonferenz (§§ 27, 28 SchulG LSA) - Nutzung von Notebooks technisch fortentwickelt, stellen sich diese Notebooks oder Tablets bei entsprechender technischer Ausstattung im Hinblick auf den verfolgten Bildungszweck letztlich als mit Schulbüchern vergleichbar und damit als erforderliches Lernmittel dar. Dies bestätigt sich auch durch die vermehrte Verknüpfung schulischer Aufgaben mit entsprechenden Lernplattformen (z.B. moodle, sofatutor, simpleclub), deren Nutzung durch entsprechende internetfähige Notebooks ermöglicht wird und die zunehmend ein nicht nur nebensächlicher Bestandteil schulischer Wissensvermittlung sein werden.

2. Soweit zur Deckung dieses Bedarfs nicht auf den Regelbedarf und die damit verbundene Ansparkonzeption verwiesen werden kann, werden solche Sondersituation zur Bedarfsdeckung bei verfassungskonformer Auslegung dem Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zugeordnet (so für "klassische" Schulbücher BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R ).

Das Urteil hier zum Download: https://t1p.de/oafg

Kurz Bewertung: das SG Halle ist mit der Gleichsetzung von digitalen Endgeräten und Schulbüchern sehr weit gegangen. Inhaltlich hat das SG damit auf jeden Fall Recht. Da das BSG rausgearbeitet hat, dass zwar Bildungskosten im Regelbedarf vorhanden sind, diese aber für Schüler*innen der Oberstufe  im RB 2020 23 Cent im Monat betragen und dass daher eine eklatante Unterdeckung vorliegt, die durch verfassungskonforme Auslegung geschlossen werden muss. Das SG Halle stellt somit klar, dass der Anspruch besteht und sogar durch BSG Rechtsprechung gedeckt ist.

Wenn der Bedarf im Einzelfall durch kostenlose  Zurverfügungstellung von digitalen Endgeräten gedeckt ist, besteht der Bedarf nicht mehr, wenn diese aber erst nach Monaten gewährt wird, dann besteht er sehr wohl. Nähere Infos dazu hier: https://t1p.de/6i91

Mustervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen im AsylbLG
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Es ist mir eine Ehre diese hochkarätige, rechtsgestaltende Initiative der strategischen Prozessführung zur gezielten Durchsetzung von Grund- und Menschrechten im Newsletter vorstellen und verbreiten zu können. Herzlichen Dank an die Kolleg*innen und Kollegen die diese erarbeitet haben.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine Mustervorlage für Richter*innen veröffentlicht, damit die verfassungswidrigen Grundleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz zeitnah dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

Seit einem Jahr müssen Asylsuchende in Sammelunterkünften von gerade einmal 316 Euro im Monat leben. Sie sollen Geld sparen, indem sie mit anderen Bewohner*innen gemeinsam einkaufen, kochen, essen – auch in der Corona-Pandemie. Viele Sozialgerichte haben im Eilverfahren bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Leistungskürzungen geäußert.

Gemeinsames Wirtschaften geht an der Realität in den Sammelunterkünften vorbei. Eine nachvollziehbare und sachlich differenzierte Bestimmung des Existenzminimums, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, sieht anders aus.

Mit der Mustervorlage will die GFF Sozialrichter*innen dabei unterstützen, die verfassungswidrige Kürzung im Hauptsacheverfahren vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Anwält*innen mit entsprechenden Verfahren vor den Sozialgerichten sind ebenfalls eingeladen, die Mustervorlage zu nutzen, um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht anzuregen.

Die Mustervorlage, sowie Erläuterungen zur Verwendung und Hintergrundmaterial (Historie der Norm, Rechtsprechungsübersicht,

Literaturübersicht) finden Sie hier:

https://freiheitsrechte.org/mustervorlage-asylblg

Hintergrund zum Instrument Mustervorlage:

Die Mustervorlage ist eine Anregung an Sozialrichter*innen, § 3a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Buchstabe b dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Auch Anwält*innen sind eingeladen, in ihren Verfahren diese Mustervorlage zu nutzen, um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht anzuregen. Das Instrument der Mustervorlage ist bereits erprobt. Die Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha, die im November 2019 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen führte, beruhte auf einer Mustervorlage der Bürgerinitiative Grundeinkommen. Das Bundesverfassungsgericht wies in dieser Entscheidung explizit darauf hin, dass es kein Problem sei, dass sich „das Gericht offensichtlich an einem öffentlich verfügbaren Muster orientierte […], da die Vorlage zeigt, dass sich das Gericht eventuell andernorts formulierte Argumente jedenfalls zu eigen gemacht hat“

1. Hubertus Heil weigert sich EU-Sozialcharta zu ratifizieren, das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung und das Recht auf Wohnung soll nicht aufgenommen werden  

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dagegen aus, ein neues “Recht auf Wohnen” und ein “Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung” per Gesetz festzuschreiben. Das geht aus dem Entwurf hervor, mit dem die Bundesregierung die revidierte Europäische Sozialcharta in deutsches Recht umsetzen will. Das Arbeitsministerium begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Regelungen “nicht ausreichend konturiert” seien.

Der Bundestag muss das Völkerrechtsabkommen ratifizieren, mit dem der Europarat soziale Grundrechte definiert. Bislang hat Deutschland das Abkommen nur unterzeichnet, die Vorgaben sind daher nicht bindend. Im Oktober könnte der Sozialausschuss des Bundestags über das Vorhaben beraten. Die Debatte darum schwelt seit Jahren. Sozialverbände greifen Heil für die löchrige Übernahme der Charta scharf an – vor allem weil Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das Bundesarbeitsministerium teilte dazu mit, seine “rechtstechnischen Vorbehalte” beruhten “keinesfalls auf einer politischen Distanz zu den Grundanliegen”.

Zu diesem Vorgang eine sehr klare Stellungnahme des DPWV: https://t1p.de/ylwf

DPWV berechnet und fordert armutsfeste Regelbedarfe ---------------------------------------------------------------------

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt. Mehr dazu: 

https://www.der-paritaetische.de/publikationen/regelbedarfe-2021-alternative-berechnungen-zur-ermittlung-der-regelbedarfe-in-der-grundsicherung/

Der Spiegel hat diese Studie aufgegriffen: https://t1p.de/8hls  

Daher die Forderung armutsfeste Regelbedarfe, mind. 650 €! 

Zusammenfassung der Kritik an zu niedrigen Regelsätzen ---------------------------------------

Zur Kritik des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG)/Kabinettsbeschluss vom 19. August 2020:

Die KOS hat anhand der Stellungnahmen des DGB sowie verschiedener Wohlfahrtsverbände wesentliche Kritikpunkte am Gesetzesentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe zusammengestellt. Diese Zusammenstellung bezieht sich auf den Gesetzesentwurf in Form des Bundeskabinettbeschlusses vom 19.8.2020. Die vom Bundesministerium für Arbeit mittlerweile angekündigte Fortschreibung der Regelsätze um wenige Euro zusätzlich aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung im Jahr 2020, die die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mit berücksichtigen wollen, ist noch nicht in die Stellungnahme mit eingearbeitet.

Die Zusammenfassung gibt es hier: https://t1p.de/e2nj

6. BSG Urteil zur Anrechnung einer Betriebskostennachzahlung ------------------------------------------

Ich möchte auf ein spannendes  BSG Urteil hinweisen, nach welchem die Aufteilung einer aus einer Betriebskostenabrechnung erlangten Gutschrift als Einkommen auf sechs Monate rechtswidrig ist. Diese darf auch dann nicht durchgeführt werden, wenn der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung dieses Guthabens als Einkommen im betr. Monat vollständig entfällt.

Hier dürfte es regelmäßig zu rechtswidrigen Handeln durch die Jobcenter gekommen sein.

So das BSG vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 8/20 R. 

1. Endgültige Regelbedarfe für das Jahr 2021
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Jetzt stehen die Regelbedarfe für das Jahr 2021 fest. Diese Regelbedarfe zementieren die Armut und das Abgehängt-Sein von Millionen von Menschen, die auf Gedeih und Verderb auf diese Leistungen angewiesen sind. 

Kritik an den Regelbedarfen gibt es vielfältige: das BVerfG erklärt 2014 die RB’s für grade noch verfassungskonform und fordert den Gesetzgeber auf, diverse Nachbesserungen durchzuführen. Seit Jahren gibt es breite Kritik an der systematischen Kleinrechnung durch die Bundesregierung und das BMAS, im Sommer hat ein beispielsloser Zusammenschluss von Wohl- und Sozialverbänden, dem DGB bis hin zum Kinderschutzbund einen Coronazuschlag gefordert. All diese Forderungen perlen an der Bundesregierung ab. Sie wollen einfach nicht. Sie wollen lieber ein Land mit einem der größten Niedriglohnsektorten in Europa.

Das sind die neuen endgültigen RB‘s für 2021: 

RB Stufe 1:  Alleinstehende / Alleinerziehende  446 € (+ 14 €)

RB Stufe 2: Paare je Partner / in BG                  401 € (+ 12 €)

RB Stufe 3: U25’er im Elternhaus                       345 € (+   6 €)

RB Stufe 4: Jugendliche von 14 bis 17 J.           373 € (+ 45 €)

RB Stufe 5: Kinder von 6 bis 13 J.                     309 € (+   1 €)

RB Stufe 6: Kinder von 0 bis 5 J.                       283 € (+ 33 €)

Die neuen RB’s enthalten gegenüber den aktuellen RB’s deutliche Erhöhungen, das sind keine sozialen Großzügigkeiten der Bundesregierung, sondern nur die Umsetzungen der gesetzlichen Maßgaben. Im Ergebnis stellen die neuen RB‘s sogar eine Kürzung dar, da mit diesen nur in geringem Umfang Preissteigerungen berücksichtigt wurden. 

Hier die Gesetzestexte dazu: https://t1p.de/xo4a

Diese bedürfen natürlich der Zustimmung des Bundesrates, es ist leider (!) nicht damit zu rechnen, dass dieser die Zustimmung zu den Hungerregelbedarfen verweigern wird.  

Hier noch ein Twitter Video, in dem das BMAS sich durch völlige Ignoranz entlarvt und die Aussage trifft, wer Hartz IV – Leistungen beziehe, sei gar nicht arm: https://twitter.com/i/status/1296880887502700544

Nun die endgültige Aufteilung von Rüdiger Böker zur Aufteilung der RB’s von 2016 – 2021, diese gibt es hier zum Download: https://t1p.de/3pxo

DPWV: Arm, abgehängt, ausgegrenzt - Studie des Paritätischen belegt akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV
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Die vom DPWV vorgelegte Studie belegt, dass Hartz IV nicht vor Armut schützt, sondern sie manifestiert. Millionen Menschen sind von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, ausgegrenzt und werden immer weiter abgehängt. 

Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde. Der Paritätische kritisiert scharf, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die finanzielle und soziale Lage von Hartz IV-Beziehenden zu verbessern. Gerade in der aktuellen Krisensituation bedeute der Alltag mit Hartz IV existenzielle Not. Neben einer grundsätzlich endlich bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze seien daher sofortige finanzielle Hilfsmaßnahmen erforderlich, fordert der DPWV. 

Die Studie gibt es hier: https://t1p.de/vqgk

Anmerkung dazu: Die genaue Höhe der Regelbedarfe für das nächste Jahr muss die Bundesregierung noch festlegen. Die RB’s die in den letzten Monaten bekannt geworden sind, sind erstmal notwendige Anpassungen aus der letzten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Vermutlich wird die Bundesregierung die RB’s dann noch um ein paar Euro anheben. So kann sie vorgeben, dass sie auf die öffentliche Kritik reagiert habe. Hat sie aber nicht. Die RB’s werden durchgängig und systematisch klein gerechnet, alle möglichen weiteren Ansprüche, siehe z.B. der Anspruch auf digitale Endgeräte, werden mit allen erdenklichen Tricks klein gehalten bzw. ausgehebelt. 

Es müssen bedarfsdeckende Regelbedarfe her, mind. 600 EUR! 

Verivox: “Neuer Hartz-IV-Satz deckt Stromkosten nicht ausreichend ab”

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Der Hartz-IV-Satz für das Jahr 2021 enthält zu wenig Geld für Strom. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox beläuft sich der Fehlbetrag für Alleinlebende auf durchschnittlich 94 Euro pro Jahr. Besonders Haushalte in der Grundversorgung sind betroffen. Bis zu 197 Euro müssen Haushalte im kommenden Jahr an anderer Stelle einsparen, um ihre Stromkosten zu begleichen. Das ist so viel wie nie zuvor. Quelle und mehr: https://t1p.de/kzrk  

SG Köln erkennt Bedarf an digitalen Endgeräten in Höhe von 450 € für Laptop und Drucker zur notwendigen Teilhabe am Schulunterricht an 

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Das SG Köln hat mit Urteil vom 11. August 2020 - S 15 AS 456/19 einen Bedarf für einen Laptop und Drucker im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis anerkannt. Somit bewilligt die dritte Kammer des SG Köln nunmehr digitale Endgeräte. 

Das SG erklärt dazu, dass nach § 21 Abs. 6 SGB II, in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG, ein Anspruch auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe besteht, insofern sie nicht schon vom Regelbedarf abgedeckt sind. Dazu gehören digitale Endgeräte in Vorbereitung und Nachbereitung des Unterrichts oder für diesen selbst. Diese digitalen Endgeräte seien nicht im Regelbedarf berücksichtigt. In der Referenzgruppe der Jugendlichen vom 15.- 18. Lebensjahr sieht die Abtteilung 10 für Bildung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RBEG lediglich 0,22 EUR monatlich (jährlich 2,64 EUR) vor. Dieser geringe Bedarf rechtfertigt sich über die gesondert zu erbringenden BuT Leistungen. Digitale Endgeräte sind aber nicht im BuT enthalten. Das SG Köln nimmt Bezug auf die Schulbuchurteile des BSG vom 08.05.2019 und erklärt, dass der atypische Umfang eines grundsätzlich einer Bedarfsposition zuzurechnenden Bedarfes, der nicht vom Regelbedarf umfasst ist, einen Anspruch auf den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II entfalte. Weiterhin entwickelt das SG Köln, dass es sich um einen grundsicherungsrelevanten Bedarf für Bildung- und Teilhabe handele und die Anschaffung eines Laptops und Druckers, unabhängig von dem hier noch maßgeblichen Präsenzschulbetrieb, erforderlich sei. Denn selbst wenn die schulische Bildung in dieser klassischen analogen Form stattfindet, verlangten die Herausforderungen des digitalen Wandels nach einer spezifischen digitalen Bildung. Diese beinhalte sowohl die Vermittlung digitaler Kompetenz, als auch das Lernen mit digitalen Medien. Digitale Bildung vermittle dabei Schlüsselkompetenz für das selbstbestimmte Handeln in der digital geprägten Welt, schaffe die Vorrausetzungen für gesellschaftliche Teilhabe und bereite die Qualifikationsanforderung der digitalen Arbeitswelt vor.

Mit dem Urteil des SG Köln wurde eine mutige Position gegen die häufig vorherrschende   Ausgrenzung von Grundsicherungsleistungen beziehenden Kindern vorgenommen und deutlich gemacht, dass das menschenwürdiges Existenzminimum auch digitale Teilhabe, auch unabhängig von der Corona-Situation, beinhaltet. 

Das Urteil des SG Köln gibt es hier zum Download: https://t1p.de/slxx

Die systematische Kleinrechnung der Regelbedarfe für das Jahr 2021 

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Und wieder einmal werden die Regelbedarfe gezielt kleingerecht. Arme, alte, kranke Menschen sollen vorzeitig ableben, arbeitsfähige durch gezielte Unterdeckung in prekäre Beschäftigung gehungert werden. Anders ist das Regierungskahlkühl nicht zu verstehen, genau so, schafft es die Bundesregierung und das BMAS in einem der reichsten Länder der Erde einen immer größer werdenden Niedriglohnsektor durchzusetzen. 

Dazu eine umfangreiche Analyse des DW:  Regelsatz: willkürliche Abzüge im Gesetzentwurf 2020, hier zum Download: https://t1p.de/4f8x

Dazu der Regierungsentwurf des „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetze“: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/regelbedarfsermittlungsgesetz-2020.html mit umfangreichen Stellungnahmen. 

Und eine Tabelle zur Aufteilung und Entwicklung der RB’s von 2016-2021 von Ruediger Boeker: https://t1p.de/cu7p

Stefan Sell: Von Jahr zu Jahr wird der Fehlbetrag größer -  Hartz IV und die Stromkosten

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Stefan Sell widmet sich in seiner Veröffentlichung  der immer größer werden Schere der Energiekosten in den Regelbedarfen. 

Sein Artikel hier zum Download: https://t1p.de/8d1n

1. Verkürzung von Insolvenzverfahren auf drei Jahre schon ab 1.Oktober 2020

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Alle, die in das Insoverfahren wollen bzw. müssen, oder sich in der Schuldnerberatung befinden,  sollten diese Neureglung im Blick haben. Für alle ab dem 01.10.2020 eingereichten Insolvenzverfahren (auch für VerbraucherInnen) wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre reduziert werden.

Mehr dazu hier: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/verkuerzung-inso-drei-jahre/

2. LSG Hessen zu "Überbrückungsleistungen" für Unionsbürger*innen: Existenzminimum muss während der gesamten Zeit des Aufenthalts gesichert werden

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Im Kern kommt das LSG Hessen darin zu dem Ergebnis, dass stets und zu jeder Zeit während eines tatsächlichen Aufenthalts in Deutschland das gesamte Existenzminimum sichergestellt werden muss, die Begrenzung auf einen Monat also unzulässig ist. Auch die Beschränkung auf gekürzte Leistungen (Streichung des gesamten soziokulturellen Bedarfs!) ist demnach verfassungsrechtlich unzulässig.

Das ist ein sehr wichtiges Urteil und hat erhebliche Bedeutung für eine Reihe von EU-BürgerInnen. Mehr dazu in der Mail von Claudius Voigt vom 3.8.2020: https://t1p.de/qtb9  

Das Urteil gibt es hier: https://t1p.de/a795  

3. Forderung auf Anrechnungsfreiheit der Kindergelderhöhung 2021 

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Das Kindergeld  soll zum 1.1.2021 erhöht werden. Von 

204 € auf 219 € für das 1. + 2. Kind 

210 € auf 225 € für das 3. Kind 

235 € auf 250 € für jedes weitere Kind. 

In der Gesamtheit für jedes Kind 15 € mehr. 

Von der Kindergelderhöhung kommt aber im SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG-Bezug nichts an weil es komplett angerechnet wird. Hier ist mind. zu fordern, dass diese Kindergelderhöhung zur Kompensation der coronabedingten Mehraufwendungen anrechnungsfrei bleibt. Die Bundesregierung sagt, damit sollen insbesondere Familien und Bezieher mit niedrigem und mittleren Einkommen entlastet werden. Diese Entlastung muss auch bei den Betreffenden ankommen, daher #AnrechnungsfreiheitderKindergelderhöhung!  

Mitteilung der Bundesregierung: https://t1p.de/ba3d  

1. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS klein gerechnet werden

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Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe klein gerechnet werden. 

Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein  Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, noch nicht einmal 1/3, gekürzt. 

Mit solchen Statistiktricksereien werden die Regelbedarfe gezielt klein gerechnet. Diese Trickserei ist die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen. 

Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll  

Aus der Gesetzesbegründung: 

„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Rohertragsquote der Gastronomie (Wirtschaftszweignummer 08-56) im Jahr 2017 bei 68,7 Prozent und damit die Wareneinsatzquote bei 31,3 Prozent. Deshalb werden 31,3 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen als regelbedarfsrelevant berücksichtigt (Statistisches Bundesamt, Genesis-Onlinedatenbank; Tabelle 45342-0001, Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Gastgewerbe (Zahlen für 2018 frühestens ab August 2020)“(S. 32, 2 Abs) Hier direkt zum Download: https://t1p.de/lh7w

Kurzbemerkung dazu: Da ja die Leistungsbeziehenden es vorziehen, sich eher nicht zur Wehr zu setzen und auf die Straße zu gehen, bleibt zu hoffen, dass diese wirklich miese Statistikmanipulation wenigstens mal von den Obergerichten gekippt wird und die Untergerichte bis dahin der Aufforderung des BVerfG aus dem Regelbedarfsurteil folgen und bei Unterdeckungen verfassungskonforme Auslegungen wagen. Punkte gäbe es genug, Schulbedarfe und digitale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind nur ein Teil davon.   

Stellungnahme und Kritik vom DPWV: https://t1p.de/9jun

Stellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen: https://t1p.de/gvrw

2. SG Mannheim: Schulcomputer muss als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB übernommen werden

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Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat.

Nach Auffassung des Sozialgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung zur Erfüllung der schulischen Anforderungen nach § 21 Abs. 6 SGB II analog zu. Ein direkter Anspruch aus dieser Norm scheitere jedoch daran, dass es sich bei den Kosten nicht um einen laufenden Bedarf handele. Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem solchen elektronischen Gerät gehöre bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum. Allerdings bestehe im Normengefüge des SGB II eine planwidrige Regelungslücke, deren Schließung eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II notwendig mache. Aus keiner der Anspruchsgrundlagen des SGB II ergebe sich ein direkter Anspruch des Klägers auf Gewährung der Kosten. 

Mehr dazu hier: https://t1p.de/e917

5. Stefan Sell Kinderarmut als „unbearbeitete Großbaustelle

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Stefan Sell setzt sich mit der Studie der Bertelsmann-Stiftung das Thema „Kinderarmut“ auseinander und greift die These die Corona-Krise droht das Problem der Kinderarmut zu verschärfen auf. 

Mehr dazu: https://t1p.de/4d8s

Weiteres zu den Regelbedarfen für das Jahr 2021/ Fortsetzung der Kleinrechnung der Regelbedarfe 
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Jetzt ist auch der Entwurf zum Regelbedarfsermittlungsgesetz  und die Sonderauswertungen aus der EVS aus dem Jahr 2018 bekannt. 

Mit dem vorgelegten Entwurf des Gesetzes schreibt das BMAS die Fehler und Schwächen des bestehenden Verfahrens nahezu unverändert fort. Wurden höhere Unterstützungsleistungen in der Coronakrise durch das BMAS auch mit Verweis auf die kommende Regelsatzanpassung abgewiesen, belegt das nun vorgelegte Regelbedarfsermittlungsgesetz, dass die erhebliche Unterdeckung der Bedarfe grundsätzlich beibehalten werden soll. 

Zugrunde gelegt wurden die Einkünfte der unteren 15 % der Bevölkerung, diese haben nach der EVS (ohne die WOHNKOSTEN) 602 EUR zum Leben zur Verfügung. Deren Einkünfte wurden zur Berechnung der Regelbedarfe statistisch zugrunde gelegt. Davon hat das BMAS noch mal mehr als 1/3 raus streichen lassen, um auf die armseligen 439 Euro in dem Regelbedarfe 1 zu kommen.

Diese Regelbedarfe sind die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen. 

Für Alleinstehende haben die Regelleistungen mind. 600 € zu betragen, für andere Gruppen, wie alleinerziehende, alte, kranke und behinderte Menschen die nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (können)  sogar mehr! 

Hier geht es zum Gesetzestextentwurf  und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll

Konsequenzen aus den Hartz- und Arbeitsmarktgesetzen: Massiver Wachstum des Niedriglohnsektors -----------------------------------------------------------------------------------------

Die Bertelsmann-Stiftung, die durchaus zu den Hartz – Gesetzes - Befürwortern gehört, kommt zu dem Ergebnis dass die Einführung des Niedriglohnsektors kein Sprungbrett für die Menschen, sondern eine Sackgasse ist.  

“Rund 7,7 Millionen und damit mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland verdienten 2018 weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde und arbeiteten damit im Niedriglohnsektor. Ein großer Teil von ihnen erhielt sogar weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Seit den 1990er Jahren ist Deutschlands Niedriglohnsektor um gut 60 Prozent gewachsen – in keinem anderen europäischen Land mit vergleichbarer Wirtschaftsleistung nimmt der Niedriglohnsektor ein solches Ausmaß an. Inzwischen haben einige Branchen ihr Geschäftsmodell auf niedrigen Löhnen aufgebaut. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, in unserem Auftrag.” – Quelle und mehr: PM der Bertelsmann-Stiftung

Mehr dazu, PM Bertelsmann-Stiftung und DIW Studie: https://t1p.de/lsm7  

Regelbedarfe für das Jahr 2021 
 

Das BMAS hat das Regelbedarfsermittlungsgesetz für das Jahr 2021 als Entwurf vorgelegt, demnach sollen die Regelbedarfe wie folgt festgesetzt werden: 

Regelbedarfsstufe 1 / Alleinstehende von 432 € auf 439 € / + 7 €

Regelbedarfsstufe 2 / Partner innerhalb BG von 389 € auf 395 € / + 6 €

Regelbedarfsstufe 3 / U 25 im Haushalt der Eltern von 345 € auf 361 € / + 6 €

Regelbedarfsstufe 4 / Jugendliche von 15 bis 17 J. von 328 € auf 367 € / + 39 €

Regelbedarfsstufe 5 / Kinder von 6-14 Jahren 308 € / keine Änderung

Regelbedarfsstufe 6 / Kinder von 0 bis unter 6 Jahren  von 250 € auf 279 € / + 29 €

Infos dazu hier: https://t1p.de/pnhq  

Kurze Position dazu: die Regelbedarfe sind in jeder Form unzureichend und nicht Bedarfs deckend, alleine für das Jahr 2021 steht eine Stromkostensteigerung in Höhe von 10 – 15 % an. Das BVerfG sagt: liegen solche Preissteigerungen vor, hat der Gesetzgeber auch kurzfristig Anpassungen vorzunehmen. Für Alleinstehende haben die Regelleistungen mind. 600 € zu betragen, für die anderen Personengruppen modifiziert angepasst. 

Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich - nach Ansicht des Bundesrates – lohnen

Der Bundesrat startet eine Initiative zur Änderung der Regelungen zur Einkommensanrechnung im SGB II. In einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung plädiert er dafür, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt - und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen. Mehr hier: https://t1p.de/8vb0

Tacheles startet Kampagne: Schulcomputer sofort!

Angesichts der Covid – 19 – Pandemie sind Schulcomputer für einkommensschwache Haushalte unabdingbar.

Seit 16. März 2020 sind die Schulen zur Vermeidung weiterer Infektionen durch das Covid-19-Virus bundesweit geschlossen. Der Unterricht wird digital fortgesetzt. Digitaler Unterricht ist für die meisten Schüler*innen und Schüler verpflichtend. Viele einkommensschwache Haushalte sind indes nicht mit Computern oder Laptops ausgestattet. Dementsprechend können die Kinder solcher Haushalte dem digitalen Unterricht nicht folgen. Mit jedem weiteren Tag den die Schulen geschlossen haben, wachsen die Rückstände bei diesen Kindern. Es ist durchaus möglich, dass die Schulschließungen auch weit über die Osterferien hinaus verlängert werden. Da die Schulen die notwendigen Geräte in der Regel nicht bereitstellen, kann ein Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten gegenüber den jeweiligen Sozialleistungsträgern bestehen. Der Verein Tacheles ermutigt Haushalte, die SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG- Leistungen beziehen, bei den zuständigen Behörden entsprechende Anträge zu stellen und notfalls gerichtlich zu erstreiten.

Dazu haben wir auf unserer Webseite einen Grundsatztext geschrieben, Musterschreiben veröffentlicht und ein Netzwerk von bundesweit tätigen Anwälten aufgestellt, die dabei behilflich sind diese Ansprüche durch zu klagen.

Die dahingehenden Infos, Musteranträge  sind auf der Tacheleswebseite zu finden: https://t1p.de/6i91

Weisung der BA zum Sozialschutz-Paket / Änderungen in § 67 SGB II / Vereinfachter Antrag und Kommentar dazu

Die BA hat eine zusammenfassende Weisung zum Sozialschutz-Paket herausgegeben. Eine Kurzzusammenfassung von Inge Hannemann: https://altonabloggt.com/2020/04/03/die-bundesagentur-fuer-arbeit-passt-jobcenter-weisungen-zu-corona-an/

Die Weisung gibt es hier: https://t1p.de/ls0d
 
Ergänzend dazu hat die BA einen vereinfachten Antrag zur Verfügung gestellt und reagiert damit auf die bundesweite Kritik an den bisher bestehenden hohen bürokratischen Hürden, um das Arbeitslosengeld II zu erhalten.
Den Antrag gibt es hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf
 

Positiv ist, dass sich die BA in Teilen bewegt das ein oder andere zu verbessern. Es sind mit Rechtsänderung  und ergänzender Weisung Teile der Forderungen des Vereins Tacheles umgesetzt worden, die gibt es hier: https://t1p.de/9lk0

Regelrecht unverschämt ist die Ignoranz mit der die BA auf die Hilferufe zu den Unterdeckungen durch die Regelbedarfe reagiert.

„Nach der aktuellen Gesetzeslage ist ein solcher Antrag auf einmalige Leistungen zur Vorbereitung einer häuslichen Quarantäne abzulehnen. Einmalige Leistungen sind in § 24 Absatz 3 SGB II abschließend geregelt. Die Regelbedarfe sind auskömmlich. Mit dem Budget des tatsächlich zur Verfügung stehenden Betrags ist eigenverantwortlich zu haushalten. Die leistungsberechtigten Personen treffen die Entscheidungen über dessen Verwendung. Dies betrifft auch Hinweise der Antragsteller*innen auf sogenannten „Hamstereinkäufe“ (BA Punkt 2.3 Nr. 2)

„Auch ein Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II (unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen) kommt nicht in Betracht. Es ist schon zweifelhaft, ob es sich um einen laufenden Bedarf handelt, jedenfalls weicht dieser aber nicht erheblich vom durchschnittlichen Bedarf ab und er ist auch nicht besonders“ (BA Punkt 2.3 Nr. 3).

Dazu folgende  Bemerkung: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ausgeführt: „Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren“ (Rn 144), auch hat das BVerfG gesagt: „Auf die Gefahr einer Unterdeckung kann der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs reagieren. Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der Existenz sichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewähren (Rn 116)  

Diese Maßgaben vom BVerfG ignoriert die BA vollkommen. Das BVerfG hat klar vorgegeben, dass im Zweifelsfall  die jeweiligen Bedarfe durch verfassungskonforme Auslegung zu gewähren sind (Rn 116).

Die BA macht das Gegenteil, sie will mit dieser Weisung die Elendssituation zementieren und an alle Jobcenter die Orientierung schicken, es soll in keinem  einzigen Fall einen „Corona-Zuschlag“ geben.    Diese Position ist nicht akzeptabel. Durch die augenblickliche Situation entstehen SGB II-, SGB XII- und  AsylG-Haushalten Mehrkosten. Da preiswerte Lebensmittel ausverkauft sind, müssen teurere gekauft werden. Zudem fällt z.B. die Mittagsverpflegung für Kinder weg, die Tafeln haben teilweise geschlossen. Deshalb  benötigen diese Haushalte dringen einen Corona-Zuschlag um diese Mehrkosten abzufedern.

Dazu ein Vorschlag von Prof. Dr. Thomas Schmallowsky: https://doi.org/10.17176/20200324-195510-0

Wir vom Tacheles werden dazu nächste Woche einen konkreten Vorschlag präsentieren und veröffentlichen, wie eine konkrete Lösung aussehen kann.

Bundeskabinett hat die Grundrente beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 die lange geplante Grundrente beschlossen. Sie soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. 1,3 Millionen Menschen sollen davon profitieren. http://www.arbrb.de/gesetzgebung/61813.htm  dazu ein bisschen Umfassender: https://www.biallo.de/soziales/news/grundrente/#

Neue Weisungen der BA im SGB II und SGB I

Ich möchte auf verschiedene neue Weisungen der BA hinweisen. Im SGB II zu §§ § 7 / Berechtigte, § 6 / Außendienste; § 8 / Erwerbsfähigkeit  und zum § 52 / Automatisierter Datenabgleich.
Die Weisungen gibt es hier: https://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/
Besonders wichtig ist mir, auf die neue Weisung zur Beratungspflicht nach § 14 SGB I hinzuweisen. Alle LeserInnen meines NL möchte ich bitten, sich diese in Ruhe anzuschauen  und die Weisung mit der Realität zu vergleichen: