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Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012          Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen

Bürgergeld: Behörde fragt Alleinerziehende, warum sie nicht verhütet hat 

Das ist ein Skandal, auf den wir euch heute aufmerksam machen wollen. Erstens: Das Jobcenter verweigert die Zahlungen für das Kind, zweitens: der Landkreis stellt höchst intime Fragen, die die Menschenwürde deutlich verletzen. Aber lest selbst:  Mehr anzeigen

Jobcenter berechnen in diesen Fällen oft falsche Mietobergrenzen

Vielfach berechnen die Jobcenter die Mietobergrenzen für Bedarfsgemeinschaften beim Bürgergeld falsch. Dieser Ratgeber soll dabei helfen, in verschiedenen Konstellationen eine höhere Mietobergrenze zu erstreiten. Mehr anzeigen

Wohngeld oder Bürgergeld: Alleinerziehende mit 3 Kindern im städtischen Bereich

Viele Menschen wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Wohngeld plus Kinderzuschlag haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen. Mehr anzeigen

Wohngeld plus Kinderzuschlag oder Bürgergeld: Beispielrechnung einer Familie mit 2 Kindern

Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf Hilfeleistungen wie das Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch wesentliche Entlastungen. Diese exemplarisch Berechnung kann helfen, um eine Einschätzung hierüber zu treffen.
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Zu wenig Bürgergeld für 49-Euro-Ticket – kommt das Sozialticket?

Nach dem das 9-Euro-Ticket ein voller Erfolg war, soll nun das 49 Euro Ticket zum ersten Mai 2023 starten. Allerdings deckt der Bürgergeld-Regelbedarfsposten “Verkehr” nicht die Anschaffungskosten ab. Mehr anzeigen

Altersvorsorge in unbegrenzter Höhe jetzt möglich

Beim neuen Bürgergeld gilt die Altersvorsorge per Versicherung nicht als Vermögen. Die Altersvorsorge per Versicherrung ist daher in unbegrenzter Höhe möglich. Mehr anzeigen

Falscher Bürgergeld Bescheid – Jobcenter müssen Schadensersatz leisten

Vielfach sind Bescheide seitens der Jobcenter nicht korrekt berechnet. Das liegt zum Teil an der komplexen Rechtslage im SGB II. Auch die Neueinführung des Bürgergelds wird zu Fehlern führen. Leistungsbeziehende haben in verschiedenen Konstellationen im Nachhinein ein Anspruch auf Schadensersatz. Wir erläutern in diesem Artikel, wann das der Fall ist. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Eine Beschwerde über das Jobcenter – so geht's

Im Zuge der Bürgergeld-Reform sollen die Sachbearbeiter/innen in den Jobcenter “mehr auf Augenhöhe” mit den Leistungsberechtigten kommunizieren und planen. Ob dies tatsächlich gelingt, wird sich zeigen. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Muss das Jobcenter einen Führerschein finanzieren?

Wer Bürgergeld-Leistungen (zuvor Hartz IV) bezieht, kann aus den Regelleistungen nicht die Kosten für einen Führerschein aufbringen. Je nach Fahrschule und Ausbildungsdauer müssen Fahrschüler etwa 2000 Euro für eine Fahrerlaubnis aufbringen. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Probejahr verhindert Kürzungen beim Regelsatz

Bei Bedarfsgemeinschaften wird gemeinschaftliches Versorgen seitens des Jobcenters unterstellt. Deshalb sind die Regelleistungen bei Paaren niedriger als bei Alleinstehenden. Der Regelsatz für Singles liegt bei 502 EUR monatlich. Paare beziehen jeweils 451 Euro im Monat. Ein Probejahr kann die Regelsatzkürzung verhindern. Mehr anzeigen

Fristen einhalten bei Befreiung des Rundfunkbeitrages (GEZ)

Wer Bürgergeld-, Sozialhilfe- oder Asylbewerberleistungen bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Dabei müssen allerdings Fristen eingehalten werden. Die Befreiung von den Gebühren erfolgt nicht automatisch. Mehr anzeigen

So bekommst Du einen Bürgergeld-Vorschuss

Wer Bürgergeld-Leistungen beim Jobcenter beantragt, muss sich auf längere Bearbeitungszeiten einstellen. Die meisten Antragsteller befinden sich allerdings in einer finanziellen Notlage. Die Beantragung eines Vorschusses kann helfen. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Welches Auto dürfen Leistungsbezieher fahren?

uch wenn der Regelbedarf im neuen Bürgergeld den Kauf und Haltung eines selbstgenutzten PKWs nicht vorsieht, dürfen Leistungsbeziehende ein Auto besitzen. Wie bei Hartz IV gelten allerdings Regeln. So darf ein Auto einen angemessenen Wert nicht überschreiten. Mehr anzeigen

Zahnschmerzen oder Lücken und kein Geld – Härtefallantrag stellen!

Die Zusatzkosten beim Zahnarzt sind ein Angstthema für Armutsbetroffene, manche lassen sich aus Angst vor Eigenanteilen trotz Schmerzen nicht behandeln. Es gibt mit dem Härtefallantrag aber eine Möglichkeit beim Zahnersatz diese Kosten zu senken oder komplett zu vermeiden. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Wann muss das Jobcenter Berufsbekleidung zahlen?

Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht und einen Antrag auf Berufsbekleidung beim Jobcenter stellt, wird in den meisten Fällen einen Ablehnungsbescheid bekommen. Das war bereits zu Hartz IV Zeiten so. Oft ist die Ablehnung allerdings seitens der Behörde zu Unrecht. Denn wenn es zu einer Unterdeckung des Bedarfs kommt, muss das Jobcenter in vielen Fällen zahlen. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Mitbewohner statt einer Bedarfsgemeinschaft? So geht das

Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Das ist auch beim Bürgergeld so. Dann werden die Regelleistungen entsprechend reduziert. Mehr anzeigen

Bürgergeld Erstausstattung: Anspruch auf ein Kinderbett

Kinder von Bürgergeld-Beziehern müssen nicht in zu kleinen Betten schlafen. Wenn das Kind aus seinem Bett herausgewachsen ist und daher ein größeres benötigt, dann ist dieses Kinderbett eine Erstausstattung der Wohnung und wird daher vom Jobcenter bezahlt. Mehr anzeigen

Erstausstattung beim Bürgergeld: Anspruch auf Schülerschreibtisch

Jedes Kind braucht einen Arbeitsplatz zum Hausaufgaben machen und lernen. Der Schülerschreibtisch ist eine Erstausstattung der Wohnung nach §24 Abs3 Nr1 SGB II und wird daher vom Jobcenter übernommen. Mehr anzeigen

Düsseldorfer Tabelle 2023: Steigender Unterhalt, aber auch Selbstbehalt

Die Düsseldorfer Tabelle ist in Deutschland die Richtlinie für Unterhalt.
Anhand der darin enthaltenen Regeln und Werte wird typischerweise Unterhalt berechnet. Sie wurde zum 1.1.2023 angepasst. Mehr anzeigen

Bürgergeld-Regelsatz: 725 Euro plus Strom sind Realität

Zwar wurden die Regelleistungen zum ersten Januar 2023 deutlich erhöht, allerdings spiegelt die Erhöhung nur einen Inflationsausgleich wider. Demnach ist die Erhöhung lediglich eine Anpassung nach dem alten Hartz-IV-Prinzip. Dr. Andreas Aust vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erklärt, warum die Regelleistungen im Bürgergeld eigentlich 725 Euro (Eckregelsatz, Single-Haushalt) plus Stromkosten betragen müssten. Mehr anzeigen

Schufa-Auskunft? So geht's auch kostenfrei

Im Internet offerieren zahlreiche Anbieter eine Schufa-Auskunft. Die Auskunft ist allerdings mit nicht geringen Kosten verbunden. Das muss nicht sein. Wir zeigen, wie eine Auskunft tatsächlich kostenlos erfolgen könnte. Mehr anzeigen

Millionen stellen keinen Antrag auf Bürgergeld oder Grundsicherung

Sehr viele Menschen in Deutschland leben unter dem Existenzminimum. Dennoch beantragen die Betroffenen kein Bürgergeld, aufstockende Leistungen oder Grundsicherung im Alter. Eine Studie zeigte die Hintergründe und das Ausmaß. Mehr anzeigen

Kinderzuschlag, Wohngeld, Bürgergeld: Alle Entlastungspakete für 2023

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Entlastungspaketen auf den Weg gebracht. Viele Pakete sind bereits umgesetzt, einige sind zwar geplant, aber noch nicht in ein Gesetz festgeschrieben und damit noch nicht gültig. Diese Übersicht soll helfen, Ansprüche nicht zu verpassen und geltend zu machen. Mehr anzeigen

Kündigung: Vorsichtig bei unechten Abfindungen

Bei einer Kündigung seitens des Arbeitgebers kann oft eine Abfindung erwirkt werden. Allerdings wissen viele Betroffene nicht, dass es einen Unterschied zwischen “echten” Abfindungen “unechten” Abfindungen gibt. Bei unechten Abfindungen überwiegen allerdings oft die Nachteile. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Jobcenter verlangen weiterhin Krankmeldung in Papierform

Seit dem Jahreswechsel 2023 sind gesetzlich versicherte Arbeitnehmer in Deutschland nicht mehr verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Krankmeldung vorzulegen. Arbeitsagenturen und Jobcenter verlangen weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in Papierform. 

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Bürgergeld: Höhere Freibeträge bei diesen Einnahmen

in Teil des Bürgergelds wurde nun zum Jahreswechsel eingeführt. Neben den Freibeträgen beim Erwerbseinkommen existieren auch weitere Einnahmemöglichkeiten. Wie werden diese beim Bürgergeld angerechnet und welche Freibeträge gelten?? Mehr anzeigen

Jobcenter stellte Hartz IV Bezieher öffentlich an den Internet-Pranger

Immer wieder entwickeln Jobcenter ein besonderes Eigenleben. Das eine Jobcenter lehnt die Bearbeitung von Emails ab (wir berichteten hier) die andere Behörde veröffentlicht sensible Daten von Leistungsbeziehern im Internet. Mehr anzeigen

Ebay-Verkäufe: Neues Gesetz macht Privatverkäufer gläsern

Heute tritt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft. Darin geht es um Tätigkeiten, welche gegen eine Vergütung erbracht werden (Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und Verkehrsmitteln, Erbringung persönlicher Dienstleistungen, Verkauf von Waren). Auf was müssen Privatverkäufer achten, wenn sie gebrauchte Artikel z.B. über die Plattform ebay verkaufen? Mehr anzeigen

Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war im Hartz IV System oftmals ein Instrument der Jobcenter, Hartz IV Beziehende unter Druck zu setzen. Die Eingliederungsvereinbarung soll nun durch im Zuge der Einführung des Bürgergelds durch den “Plan zur Verbesserung der Teilhabe” abgelöst werden. Mehr anzeigen

Schulden: Diese Drohungen der Inkasso-Firmen sind “heiße Luft”

Wer Schulden hat, wird wahrscheinlich auch mit Inkasso-Briefen und Anrufen konfrontiert sein. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen ist, möglichst schnell und effektiv Außenstände bei Schuldner einzuholen und damit Geld zu verdienen. Dabei bedienen sich die Firmen oftmals zweifelhafter Drohungen, die sich in der Realität als “heiße Luft” herausstellen. Mehr anzeigen

Ortsabwesenheit-Regeln beim Bürgergeld verschärft

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss sich anders als bei anderen Sozialleistungen, sehr viel strengeren Regeln unterordnen. Obwohl die Ampel-Koalition bekundete, beim Bürgergeld sollen sich Jobcenter und Leistungsberechtigte künftig auf “Augenhöhe” begegnen, wurden neben einigen Verbesserungen auch strengere Regeln eingeführt. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Kommt der Zuschuss für energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte?

Bislang ist geregelt, dass große Anschaffungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden müssen. Hierzu müssen Leistungsbeziehende Rücklagen bilden. Das ist bei steigenden Preisen und zu gering gerechneten Regelleistungen kaum möglich. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Kommt der Zuschuss für energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte?

Bislang ist geregelt, dass große Anschaffungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden müssen. Hierzu müssen Leistungsbeziehende Rücklagen bilden. Das ist bei steigenden Preisen und zu gering gerechneten Regelleistungen kaum möglich. Mehr anzeigen

Bürgergeld statt Hartz IV: Die Rückkehr der Angst vor Sanktionen

Aktuell gilt bei Hartz IV das Sanktionsmoratorium -Sanktionen sind nur bei wiederholten Meldeversäumnissen und bis maximal 10% möglich. Ab 1.Januar 2023 kehren Sanktionen mit dem Namen “Leistungsminderung” im Rahmen der Bürgergeld-Einführung zurück. Mehr anzeigen

Jobcenter stellt Schwangeren komplett die Hartz IV Leistungen ein

Bei Hartz IV und auch später beim Bürgergeld gibt es so genannte Mitwirkungspflichten. Werden diese nicht erfüllt, kann das Jobcenter die Leistungen “durch die Hintertür” um 100 Prozent sanktionieren und damit einstellen. Der Verein “Sanktionsfrei” berichtet von einem aktuellen Fall. Mehr anzeigen

Statt Hartz IV: Bürgergeld wird in diesen zwei Schritten ausgerollt

Den ursprünglichen Plan, das Bürgergeld im Januar 2023 vollständig einzuführen und umzusetzen, ist gescheitert. Aufgrund zahlreicher Debatten, Änderungen und ungenügender Kapazitäten wird das Bürgergeld in zwei Schritten ersetzen. Mehr anzeigen

Statt Hartz IV Wohngeld beantragen – das führt zu Problemen

Die Bundesregierung hat die Wohngeldreform auf den Weg gebracht. Ab 2023 werden dadurch viele Hunderttausende Menschen Wohngeldberechtigt und sind damit nicht mehr auf Hartz IV bzw. auf das Bürgergeld angewiesen. Doch die Behörden melden bereits jetzt eine Überforderungssituation – und diese führt zu enormen Problemen für die Antragstellende. Mehr anzeigen

Achtung bei Verzichtserklärungen im Jobcenter

Sehr häufig werden Hartz-IV-Leistungsberechtigten “Verzichtserklärungen” von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Mehr anzeigen

Bürgergeld statt Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Erwerbseinkommen

“Arbeit soll sich lohnen” – dafür soll im SGB II der Erwerbstätigenfreibetrag sorgen. Dieser wurde seit 2011 nicht verändert und hat daher durch die Inflation stark an Anreiz verloren – nun wird er im Bürgergeld erhöht. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Bessere Verdienstmöglichkeiten für Schüler

Für Schüler bis 25 Jahre verbessern sich im Gegensatz zu Hartz IV im Bürgergeld die Verdienstmöglichkeiten deutlich. Damit haben Jugendliche und junge Erwachsene bessere Möglichkeiten sich Wünsche/Bedürfnisse zu erfüllen. “Schüler” meint in diesem Zusammenhang auch Azubis, die eine schulische Ausbildung absolvieren und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Mehr anzeigen

Bürgergeld statt Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Erwerbseinkommen

“Arbeit soll sich lohnen” – dafür soll im SGB II der Erwerbstätigenfreibetrag sorgen. Dieser wurde seit 2011 nicht verändert und hat daher durch die Inflation stark an Anreiz verloren – nun wird er im Bürgergeld erhöht. Mehr anzeigen

Wann wird das Bürgergeld ausgezahlt – Termine 2023

Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht (Bürgergeld), muss wissen, an welchen Tagen genau die Regelleistung ausgezahlt werden. Diese Tabelle hilft dabei, genau zu wissen, wann die Auszahlungstermine sind und an welchen Wochentagen die Überweisungen der Jobcenter getätigt werden. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Erbschaft wird anrechnungsfrei beim SGB II

Bislang wurden Erbschaften bei Hartz IV so angerechnet, dass von einem kleineren Erbe nichts übrig blieb. Aber das ändert sich mit dem Bürgergeld ab Juli 2023. Mehr anzeigen

100 Prozent Sanktionen auch beim Bürgergeld

Eine 100 Prozent-Sanktion ist weiterhin auch beim Bürgergeld möglich. Zwar wurden die Sanktionsrichtlinien angepasst, allerdings sind komplette Leistungseinstellungen aufgrund einer “fehlenden Mitwirkungspflicht” noch immer möglich. Mehr anzeigen

Zusammenziehen trotz Hartz IV: Darauf musst Du achten!

Wer Hartz IV bzw. ab Januar 2023 das Bürgergeld bezieht, ist bestimmten Regeln des Jobcenters unterworfen. Wer einen neuen Partner oder Partnerin kennenlernt und zusammenziehen will, muss mit Leistungseinbußen rechnen. Mehr anzeigen

Hartz-IV-Kürzungen: Die 8 häufigsten Jobcenter-Fehler in Bescheiden

Eine Kanzlei, die sich auf Sozialrecht spezialisiert hat, geht davon aus, dass rund 50 Prozent der Erst- und Folgebescheide der Jobcenter fehlerhaft sind. Oftmals zu Ungunsten des Leistungsbeziehenden. Das sind die häufigsten acht Fehler, auf die Hartz IV- bzw. Bürgergeld Bezieher achten müssen. Mehr anzeigen

Wenn das Attest vom Arzt dem Jobcenter nicht

Wer Meldetermine im Jobcenter verpasst, muss mit Sanktionen rechnen. Selbst wer krank ist und einen Gelben Schein vom Arzt vorlegt, kann von Sanktionen bedroht sein. Das soll sich auch beim Bürgergeld nicht ändern. Wir zeigen die Fallstricke auf und wie sich Betroffene dagegen wehren können. Mehr anzeigen

Hartz IV: Schulden, Erben und Erinnerungsstücke

Häufig haben Leistungsberechtigte Schulden. Wenn sie versterben, vererben sie diese an ihre Nachkommen – viele haben davor Angst. Ein Artikel zur Beruhigung und zur Erklärung eines geschickten Vorgehens. Mehr anzeigen

Elterngeld – richtige Antragstellung für mehr Freibeträge trotz Hartz IV

Elterngeld wird bei Hartz-IV und Grundsicherung angerechnet, aber es gibt Freibeträge, teilweise über 300€ – ein Antrag lohnt sich daher immer. Diese Regelung bleibt auch im Bürgergeld identisch bestehen. Eine geschickte Antragsstellung macht daher viel aus. 
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Ortsabwesenheit in Hartz IV – das wird das Jobcenter nicht erklären

Ein Leistungsbeziehender in Hartz IV hat die Pflicht, für das Jobcenter erreichbar zu sein und muss daher ortsanwesend sein. Aber was bedeutet das eigentlich? Und wen betrifft das eigentlich? Hier ein paar Erklärungen, die man so vom Amt eher nicht bekommt. Mehr anzeigen

Statt Hartz IV: Alle Veränderungen durch das Bürgergeld

Das neue “Bürgergeld-Gesetz” wurde nunmehr beschlossen. Die einzelnen Teile davon werden zum ersten Januar 2023 und zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Das bedeutet, dass das Bürgergeld-Gesetz in zwei zeitlichen Abschnitten umgesetzt wird. Was aber ändert sich für Leistungsbeziehende? Alle Änderungen in der kommentierten Übersicht. Mehr anzeigen

Hartz IV: Steigende Strompreise – Jetzt sind Sozialgerichte gefordert

Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox steigen die Strompreise im kommenden Jahr 2023 um rund 61 Prozent. Bei einigen Stromanbietern steigen die Stromkosten sogar um 100 Prozent. Die Regelleistungen bei Hartz IV sind viel zu niedrig, um die steigenden Kosten abzudecken. Da der Gesetzgeber hierfür keine Abhilfe schafft, sind die Sozialgerichte gefordert. Die Chancen hierfür sind nicht schlecht... Mehr anzeigen

Dann werden Geschenke bei Hartz IV vom Jobcenter angerechnet

Geschenke an ALG II-Leistungsberechtigte von Freunden/ Familie/ Fremden können vom Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht.

Die Unterscheidung liegt an §11 Abs1 S1 SGB II: “Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld (…)”

Ausnahme sind nur Sachen, die im Rahmen einer Arbeit zufließen (§11 Abs1 S2 SGB II) Mehr anzeigen

Hartz IV & Weihnachten: Wann und wie viel wird überwiesen?

Durch die steigende Inflation müssen Hartz IV Beziehende jeden Tag neu berechnen, ob sie den Monat finanziell überstehen. Durch die anstehenden Weihnachtstage verschärft sich die Situation zusätzlich. Daher ist es gut zu wissen, wann die Grundsicherungsleistungen (Hartz IV, Sozialhilfe) ausgezahlt werden. Mehr anzeigen

Wohngeld statt Hartz IV: Deshalb könnte es Probleme geben

Der Deutsche Bundestag hat das neue “Wohngeld-Plus-Gesetz” beschlossen. Insbesondere durch eine Antragsflut sowie der Verweis der Jobcenter auf Vorrangigkeit, kann zu Problemen führen. Mehr anzeigen

Hartz IV: Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten

Hartz IV Beziehende im Märkischen Kreis können nun auf höhere Unterkunftskosten hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 6 AS 120/17) hat einer Klägerin Recht gegeben, dass das Konzept des Jobcenters Märkischer Kreis nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist. Mehr anzeigen

Verein verteilt Energiepauschalen an Hartz IV Beziehende

Der Verein “Sanktionfrei e.V.” hat im Rahmen der “Unterstützungskampagne für Hartz-IV-Betroffene hoher Energiekosten” eine Umverteilungsaktion gestartet. Unterstützt werden Betroffene, die mit hohen Stromnachzahlungen zu kämpfen haben. Mehr anzeigen

10. November 2022

Bürgergeld-Regelsatz müsste 725 Euro betragen

Laut einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die geplante Hartz-IV-Erhöhung zum Jahreswechsel auf 502 Euro viel zu niedrig. Um wirksam Leistungsbeziehende im Rahmen der Bürgergeld-Reform vor Armut zu schützen, müsste der Regelsatz (Messwert Single-Haushalt)... Mehr anzeigen

Wenn Arbeiten mit Hartz IV zu teuer ist – die Absetzbeträge vom Einkommen

Auf das Erwerbseinkommen gibt es in Hartz IV Absetzbeträge, das sind die Summen, die Arbeitende von ihrem Lohn “behalten” dürfen. Wann sich mit welchen Absetzbeträgen Arbeiten mit Hartz IV lohnt, erfahrt ihr hier. Mehr anzeigen

Mythos Bürgergeld – die “Doppelverdiener”-Familie mit 3 Kindern

Zum ersten Januar 2023 soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen – diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Stimmt das? Eine faktenbasierte Rechnung. Mehr anzeigen

Arbeitseinkommen in Hartz IV – so hoch ist der Erwerbstätigenfreibetrag

Es ist eine Frage der Perspektive: Arbeitet jemand in Hartz IV um mehr Geld zur Verfügung zu haben oder bekommt er Unterstützung, weil sein Lohn nicht ausreicht? Egal aus welcher Perspektive man es betrachtet, ob der “Normalzustand” Arbeit oder Leistungsbezug ist, es stellt sich die Frage, was bleibt vom Lohn? Mehr anzeigen

Mythos Bürgergeld Arbeit lohnt nicht – eine Familie mit 2 Kindern

Zum Jahreswechsel soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen, diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Auch hier in diesem vorliegendem Leserbrief. Aber stimmt das? Eine faktenbasierte Rechnung:

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Stromschulden: Was tun wenn die Stromrechnung nicht bezahlt werden kann

Die stark steigenden Strom- und Energiepreise werden zunehmend für viele Menschen zu einer ernstzunehmenden Herausforderung. Was passiert, wenn man die Stromrechnung nicht bezahlt? Wann droht eine Stromsperre? Was kann gegen die Stromschulden und eine drohende Sperre unternommen werden? Dieser Artikel liefert hilfreiche Tipps. Mehr anzeigen

Das können Hartz IV Beziehende tun, wenn Jobcenter nicht erreichbar sind

Gestern berichteten wir, dass die Jobcenter für Hilfesuchende laut einer Umfrage-Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in der Mehrzahl kaum erreichbar sind. Was aber können Hartz IV oder auch Sozialhilfe Beziehende tun, wenn kein oder nur ein erschwerter Zugang zum Jobcenter besteht, die Notlage jedoch keinen zeitlichen Verzug erlaubt. Mehr anzeigen

Während Erwerbslosen-Initiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Hartz IV kritische Projekte wie wir die geplante Ausgestaltung des Bürgergelds als zu unzureichend kritisieren, macht eine zweite Front Mobil gegen das Bürgergeld. Hierfür werden vor allem in den sozialen Medien Grafiken geteilt, die vermitteln sollen, dass sich Arbeiten angeblich nicht mehr lohnen würde.

Johannes Steffen hat sich die Mühe gemacht und einige Beispiele herausgesucht, um diese zu widerlegen... Mehr anzeigen

Hartz IV Mehrbedarf für Strom so beantragen

In der Regel müssen die Kosten für Strom von den Hartz IV Regelleistungen bezahlt werden. Das soll sich auch beim geplanten Bürgergeld nicht ändern. Wer allerdings eine Heizung mit Strom betreibt, hat automatisch einen höheren Stromverbrauch. In solchen Fällen haben Leistungsbeziehende einen Anspruch auf einen Mehrbedarf. Mehr anzeigen

Wenn die Bank das P-Konto kündigt

Immer wieder kündigen Banken das Pfändungsschutzkonto (P-Konto), obwohl jede Kontoinhaber das Recht hat, gegenüber seiner Bank bei einer regulären Konto die zusätzliche Funktion Pfändungsschutz einzufordern. Wir zeigen die rechtlichen Möglichkeiten auf und haben einen Musterbrief am Ende des Artikels bereit gestellt. Mehr anzeigen

Neuer Mindestlohn: Das müssen Hartz IV Bezieher beachten

Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro seit dem 1. Oktober 2022 gilt, müssen aufstockende Hartz IV Bezieher dem Jobcenter bei einem verändertem Einkommen eine Änderungsmitteilung abgeben. Was ändert sich dadurch beim Bezug von Arbeitslosengeld II Leistungen? Mehr anzeigen

Was tun, wenn der Widerspruch abgelehnt wurde

Der Widerspruch ist das Mittel der Wahl, wenn das Jobcenter beispielsweise einen Mehrbedarf abgelehnt hat oder im aktuellen Hartz IV Bescheid Fehler bei der Berechnung der Leistungen entstanden sind. Was aber passiert, wenn das Jobcenter den Widerspruch ablehnt? Dieser kleine Leitfaden soll helfen. Mehr anzeigen

Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung?

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter betreiben, um zum Beispiel zu überprüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Wird eine solche Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft festgestellt, hätte das erhebliche finanzielle Auswirkungen bei den Hartz-IV-Leistungen. Wann und wie sind dem Jobcenter Grenzen gesetzt und wie können sich Überprüfte wehren? Mehr anzeigen

Schulden: Auto kann als Mittel zur Eingliederung unpfändbar sein

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei eine Pfändung aufgrund von Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof urteilte. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Mehr anzeigen

Wird der Dezember-Einmalzuschlag bei Hartz IV angerechnet?

Die sog. Gaspreiskommision hat aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise die Empfehlung abgegeben, dass alle Kunden im Monat Dezember erneut mit einer Einmalzahlung entlastet werden sollen. 

Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium schlägt vor, das Paket als Überbrückung einzusetzen, bis die reguläre Gaspreisbremse im März nächsten Jahres greift. Offen ist allerdings, wie Haushalte, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind, hiervon profitieren sollen.

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Jobcenter will Heizkosten nicht übernehmen: Was ist zutun?

Die Heizkosten steigen und im Hinblick auf den kommenden Winter werden diese immer höher. Owohl das Heizen immer teurer wird, sinkt bei vielen Jobcentern die Bereitschaft, diese in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Wenn sich das Jobcenter weigert, die Kosten zu tragen, sind Hartz IV Bezieher allerdings nicht Rechtlos. Mehr anzeigen

Diese Fehler machen Jobcenter bei weiterbewilligten ALG II-Leistungen

Wenn Hartz IV Leistungen bewilligt wurden, gilt der Bescheid, den das Jobcenter zuschickt, zunächst nur für sechs bzw. 12 Monate. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Dabei passieren allerdings immer wieder Fehler. Mehr anzeigen

Wer Hartz IV-Bezieher verpetzt bleibt laut Urteil nicht immer anonym

Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 21/20 R). Mehr anzeigen

Wann das Jobcenter ein Darlehen gewähren muss

Das Hartz IV System aber auch das künftige Bürgergeld kennt nur pauschale Leistungen. Bedarfe sind allerdings oft individuell und werden entweder durch Mehrbedarfe abgedeckt oder durch zinslose Darlehen. Mehr anzeigen

Das ist in dem Bürgergeld-Satz ab 2023 enthalten

Wir haben hier alle Einzelposten aufgelistet, die in den Regelleistungen enthalten sind und mit den Vorjahren ab 2018 verglichen. 

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Interner Prüfbericht zeigt eklatante Fehler der Jobcenter

Eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit zeigte zum Teil erhebliche Mängel bei den Eingliederungsmaßnahmen seitens der Arbeitsagenturen und Jobcentern. Bemängelt wurden Probleme bei den Auszahlungen von beantragten Hartz IV Leistungen, schlechte Vermittlung von Erwerbslosen sowie zahlreiche Verfahrensprobleme bei Widersprüchen. Mehr anzeigen

Wenn das Sozialamt pauschalierte Heizkosten ansetzt

Viele Bezieher von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) berichten aktuell von Problemen mit pauschalierten Heizkosten. Dieser kurze Ratgeber soll Abhilfe schaffen. Mehr anzeigen

Urteil: Ohne Bewerbungsbemühungen auch kein Wohngeld

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld gestrichen werden. Mehr anzeigen

Wichtige Änderungen beim Bürgergeld ab 2023

Zum Jahreswechsel soll Hartz IV durch ein Bürgergeld abgelöst werden. Die Ampel-Koalition hat nun einen weiteren, überarbeiteten Regierungsentwurf verabschiedet, der sich vom ersten Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten unterscheidet. Harald Thomé von Tacheles e.V. hat die Änderungen herausgearbeitet. Mehr anzeigen

Bürgergeld: Warum die Hartz IV-Erhöhung kein Inflationsausgleich ist

Als das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung durch den Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, vorgestellt wurde, sagte dieser, dass der Hartz IV-Eckregelsatz beim künftigen Bürgergeld auf “ungefähr auf 500 Euro monatlich” steigen werde. Dadurch würde es eine Erhöhung geben, die eine „signifikante Erhöhung über den Inflationsausgleich hinaus“ sei. Ist das tatsächlich so? Bastian Wessels rechnete diese Aussage einmal durch. Mehr anzeigen

Keine Rückforderungen unter 50 Euro beim Bürgergeld

Bei Hartz-IV-Rück- und Erstattungsansprüchen treiben die Jobcenter selbst Centbeträge ein. In Mahnverfahren wird sogar der hauseigene Inkassodienst der Bundesagentur für Arbeiteingeschaltet. Die Ampel-Koalition will mit Einführung des Bürgergeldes nun eine Bagatellgrenze einführen. Mehr anzeigen

Warum ein Widerspruch gegen zu niedrige Hartz IV-Regelleistungen wichtig ist

Ein vielbeachtetes Gutachten der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hatte ergeben, dass die derzeit gültigen Regelleistungen bei Hartz IV aufgrund der erhöhten Inflation gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. 

Trotz des Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, dass höhere Regelleistungen aufgrund steigender Ausgaben ablehnte, sind die Chancen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach wie vor gut, wie Ulrike Müller, Referentin für Existenzsicherung der Linkenfraktion betont. Mehr anzeigen

Kindergeld-Erhöhung nicht für Kinder in Hartz IV?

Gegenüber dem Portal “T-Online” stellte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus in Aussicht, das Kindergeld zu erhöhen. Bislang wird das Kindergeld bei Hartz IV als “Einkommen” angerechnet, weshalb Kinder in Bedarfsgemeinschaften leer ausgehen. 

Die Hartz-IV-Kritikerin und ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann fordert die Ministerin in einem offenen Brief dazu auf, die Benachteiligung gegenüber Nicht-Grundsicherungsleistungsberechtigten aufzuheben. Mehr anzeigen

Bewerbungskosten – was wird das Jobcenter zahlen?

Für Bewerbungskosten können Erstattungen beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Die Kosten für Bewerbungen müssen nicht immer aus den Hartz-IV-Regelleistungen bezahlt werden. Wir geben einen Überblick, welche Kosten erstattungsfähig sind und was zu tun ist, wenn die Kostenerstattung abgelehnt wurde. Mehr anzeigen

Hunderttausende erhalten nicht den vollen Hartz IV-Regelsatz

Hunderttausende Haushalte, die von Hartz IV oder Sozialhilfe Leistungen abhängig sind, erhalten noch nicht einmal den vollen, derzeit gültigen, Regelsatz. Vielfach müssen Betroffene nämlich aus den Regelleistungen Wohnkosten zahlen, Kürzungen aufgrund von Ersatz- und Erstattungsansprüchen hinnehmen und steigende Stromkosten ausgleichen. Mehr anzeigen

Heizkostengrenze für Hartz IV Bezieher – und kennt die Rechtslage nicht

In Zeiten galoppierenden Heizkosten werden populistische Stimmen lauter, die sich auf die finanziell Schwächsten der Gesellschaft stürzen. Nicht etwa ein Hinterbänkler fordert jetzt den Rotstift bei Hartz-IV-Beziehenden anzusetzen, sondern der CDU-Vize Carsten Linnemann.

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Jobcenter müssen bei Mietschulden einspringen

Das Bundessozialgericht urteilte, dass Jobcenter die Mietschulden in Form eines Darlehens zahlen müssen, Eine drohende Wohnungslosigkeit ist dabei nicht zwingend erforderlich. Zudem ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7/14 AS 52/21 R). Mehr anzeigen

Höhere Abschläge und Nachforderungen bei den Heizkosten – Das sollten Hartz IV Beziehende jetzt tun

Die Heizkosten steigen, die Abschläge werden höher und fast alle Haushalte in Deutschland werden sich auf Nachforderungen einstellen müssen. Für Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende übernehmen die Jobcenter bzw. die Sozialämter die “tatsächlichen Heizkosten”, wenn diese als “angemessen” seitens der Leistungsbehörde bewertet werden. Werden die Jobcenter auch die Nachforderungen übernehmen? Dieser Leitfaden gibt Antworten. Mehr anzeigen

Hohe Strom-Abschlagszahlungen und Nachforderungen beim Jobcenter beantragen

Die Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe Beziehende. Dieser kleine Leitfaden soll helfen, die Strompreise “irgendwie” zu meistern. Mehr anzeigen

Hartz IV: Alle neuen Bürgergeld-Regelleistungen ab 2023

Laut eines aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundesarbeitsministeriums sollen die Hartz IV Regelsätze im kommenden Jahr um 53 Euro steigen. Somit würde der Eckregelsatz für einen Alleinstehenden 502 Euro betragen. Damit die Sätze steigen, soll ein neues Berechnungssystem angewandt werden. Mehr anzeigen

Keine tatsächliche Hartz IV Erhöhung sondern “ein schlechter Scherz”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK sehen in der angekündigten Anpassung der Regelsätze bei Hartz IV keine tatsächliche Entlastung. Die Pläne im Rahmen des 3. Entlastungspakets seien “in Summe nicht geeignet, den Ärmsten im Herbst Zuversicht zu geben.” Mehr anzeigen

Was tun bei Inkasso-Briefen der Arbeitsagentur Recklinghausen

Wer einen Brief mit einer Forderung von der Agentur für Arbeit Recklinghausen bekommt, wird sich wundern, warum nicht das zuständige Jobcenter schreibt. Welche Lösungsmöglichkeiten bestehen für Hartz IV Beziehende, wenn der Inkasso-Dienst der Bundesagentur für Arbeit schreibt. Mehr anzeigen

Wenn das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid schickt

Wer einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt, wird nach Prüfung einen Bescheid vom Jobcenter erhalten. Bei einem Ablehnungsbescheid werden die Hartz IV-Leistungen nach §7 SGB II verwehrt. Die Behörde muss jedoch genau aufführen, warum die Leistungen nicht gezahlt werden. Ein Widerspruch kann in bestimmten Fällen Abhilfe schaffen, um dennoch einen Anspruch zu erzielen. Mehr anzeigen

Haushaltsenergie: Hohe Abschlagszahlungen und Nachforderungen für Strom –

Das sollten Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende beantragen 

Die Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe Beziehende. Dieser kleine Leitfaden soll helfen... Mehr anzeigen

Unfassbares Urteil: Kein Inflationsausgleich für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher

Sozialhilfe- und Hartz IV Bezieher können wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: L 8 SO 56/22 B ER). Mehr anzeigen

Steigt der Bürgergeld-Satz 2023 nur auf 470 Euro?

Wie immer zum Jahresbeginn werden die Regelleistungen bei Hartz IV angehoben. Äußerungen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) ließen hoffen, dass die Regelleistungen im Zuge der Reformen zum “Bürgergeld” deutlich steigen werden. Diese Hoffnungen scheinen wie Seifenblasen zu zerplatzen. Mehr anzeigen

Jobcenter zahlt nicht: So vorläufiges Recht bei Hartz IV erhalten

Jobcenter bearbeiten oft Anträge nur schleppend. Für die Betroffene bedeutet das, auf beispielsweise wichtige Mehrbedarfe teilweise Monatelang zu warten. Solche Zeitverzögerungen müssen Hartz IV Leistungsbeziehende allerdings nicht hinnehmen. Eine einstweilige Anordnung kann sinnvoll sein, wenn Verfahrenzeiten überlang andauern. Mehr anzeigen

Darf der Arbeitgeber eine Krankschreibung anzweifeln?

Nicht selten zweifeln Arbeitgeber die Krankschreibung des Arbeitnehmers an. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit dieser Frage im Rahmen eines Verfahrens. Mehr anzeigen

Mehrbedarf

Wer Allein erziehend ist, hat einen Hartz IV Anspruch auf einen Mehrbedarf. Welchen genauen Anspruch allein erziehende Mütter und Väter haben, zeigen wir in diesem Artikel auf. Mehr anzeigen

Unangemessene Wohnung – Wenn das Jobcenter trotzdem zahlen muss

Bei Hartz IV ist geregelt, wann das Jobcenter die Kosten für einen Umzug zahlen muss. Hierbei kommt es immer wieder zum Rechtsstreit, wenn die neue Wohnung nicht den Angemessenheitskriterien entspricht. Dabei haben die Jobcenter einen gewissen Spielraum, wenn der Umzug trotzdem notwendig ist, wie dieser Fall zeigt. Mehr anzeigen

Auszahlungen bei Hartz IV – Wann wird das ALG II überwiesen

Wenn der Monat zuende geht, fragen sich viele Leistungsbeziehende von Hartz IV, wann die nächste Überweisung der Regelleistungen und Mehrbedarfe auf dem Konto sind. Wenn kein Geld auf das Konto überwiesen wird, kann dieser kleine Ratgeber helfen. Mehr anzeigen

So können Hartz IV-Beziehende Amazon Prime günstiger nutzen

Die gesellschaftliche Teilhabe ist sehr eingeschränkt, wenn der Lebensunterhalt von Hartz IV bestritten werden muss. Am Abend einmal mit der Familie ins Kino gehen – das ist für die meisten Betroffenen undenkbar. Mehr anzeigen

Nachzahlung der Gasrechnung – Hartz IV Anspruch haben viele Menschen

Die Gaspreise sind aufgrund der Ukraine-Krise stark gestiegen. Einige Experten gehen sogar von einer Verdreifachung der Gaspreise aus. Aus diesem Grund werden hohe Nachzahlungen erwartet. Was viele nicht wissen: Wer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, kann einen Hartz-IV-Antrag stellen, auch wenn er oder sie berufstätig sind. Mehr anzeigen

Hartz IV: Bei Mietminderungen können Konsequenzen folgen

Bei Hartz IV müssen Änderungen der Einkommensverhältnisse sofort bzw. mindestens innerhalb einer Woche beim Jobcenter gemeldet werden. Wird dies unterlassen, führt das zu nachhaltigen Konsequenzen. Das gelte auch bei Mietminderungen, wie ein Gericht entschied.

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Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen schickt

Wer Hartz IV bezieht, wird unter Umständen ein Anhörungsschreiben vom Jobcenter erhalten. Die Behörde will dann einen Sachverhalt klären. Leistungsbeziehende sollen die Gelegenheit bekommen, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht besteht, sich zu äußern, das erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

Hartz IV wird zu Bürgergeld, zu mehr wird’s nicht

Der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld liegt vor. Wir haben uns den Entwurf einmal genauer angesehen. Dabei ist zu beachten, dass es sich sich um den ersten Gesetzesentwurf handelt Der Inhalt kann sich im weiteren parlamentarischen Verfahren noch erheblich ändern. Mehr anzeigen

Immer noch keine Einmalzahlung, keinen Sofortzuschlag erhalten? Das ist zutun! 

Viele Hartz IV Beziehende warten bislang vergeblich auf die seit dem 01. Juli 2022 fällige Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Ebenso warten viele bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf den versprochenen und dringend benötigten monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro. Mehr anzeigen

Bürgergeld statt Hartz IV: Das steht im Gesetzesentwurf 

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass das “neue” Bürgergeld zum Jahreswechsel 2023 umgesetzt wird. Damit solle die Ära “Hartz IV” enden. Ein erster Gesetzes-Referentenentwurf wurde nun veröffentlicht. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf weiterhin aus. 

Vorweg: Einige Vorhaben sind in dem Gesetzesentwurf zu begrüßen, anderes bleibt wie es ist. Eines steht allerdings jetzt schon fest: An den Sanktionen will auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP festhalten. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf aus.

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Wann Hartz IV zurückgezahlt werden muss

Wer einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellt, hat oftmals Sorge, die Sozialleistungen dem Jocenter irgendwann zurückerstatten zu müssen. Wir geben eine Übersicht, wann ein Rückzahlungsanspruch seitens des Jobcenters tatsächlich entstehen könnte und ob dieser auch gerechtfertigt ist. Mehr anzeigen

Sechs Tage hungern mit Hartz IV

In Zeiten steigender Inflationsraten sind Menschen mit niedrigem Einkommen am härtesten getroffen, da vor allem die Preise für Grundnahrungsmittel am meisten steigen. Die Sozial- und Arbeitsmarktexpertin der Linken, Jessica Tatti, rechnete vor, dass Hartz IV Beziehende theoretisch aufgrund der Teuerungsraten sechs Tage hungern müssen. Mehr anzeigen

Verfassungsklage gegen zu niedrige Hartz IV Regelsätze

Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverbband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen. Mehr anzeigen

Verfassungsklage gegen zu niedrige Hartz IV Regelsätze

Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen.

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Rechtswidrige Weisung der BA zu Hartz IV-Leistungskürzungen

Das “Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch” ist eindeutig: die Bundesregierung hat beschlossen, das ab 01. Juli 2022 nur noch wiederholte Meldepflichtverletzungen zu Leistungskürzungen in Höhe von maximal 10 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes führen dürfen. Die BA hat allerdings eine gegenteilig lautende Weisung herausgegeben. Mehr anzeigen

Hartz-IV-Bezieher müssen trotz Corona günstigere Wohnung suchen

Trotz einer Corona-Sonderregelung dürfen Hartz-IV-Bezieher nicht dauerhaft in zu teuren Wohnungen bleiben. Denn die sogenannte Angemessenheitsprüfung ist nicht aufgehoben, sondern wird „nur für sechs Monate ausgesetzt“, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 12. Mai 2022 entschied (Az.: L 2 AS 468/22 B ER). Mehr anzeigen

Heißen Herbst gegen Hartz IV-Kürzungspläne angekündigt

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, bei den Förderungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende massive Sparmaßnahmen umsetzen zu wollen. Die Opposition kündigt dagegen einen “heißen Herbst” an. Mehr anzeigen

Lindner plant drastische Kürzungen im Hartz IV-System

Während sich SPD und Grüne bemühen, einen Wandel von Hartz IV zum Bürgergeld anzukündigen, will der Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu drastischen Kürzungen bei Hartz IV ansetzen. Lindner will vor allem bei der Förderung zur Eingliederung hunderte Millionen streichen. Damit steht der soziale Arbeitmarkt de facto bald vor dem Aus. Mehr anzeigen

Rentenbescheid konnte nicht nachgeprüft werden

Die Rentenversicherung darf die Begründung ihrer Rentenbescheide nicht so verkürzen und vereinfachen, dass die Berechnung der Rente kaum nachvollziehbar ist. Führt ein Rentenbescheid auch beitragsfreie und erwerbsgeminderte Zeiten auf, muss klar sein, welche Entgeltpunkte sich daraus ergeben, urteilte am Mittwoch, 6. Juli 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 21/21 R und B 5 R 22/21 R). Mehr anzeigen

So wird die Abfindung nach einer Kündigung berechnet

Wurde eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen, haben Mitarbeiter oft gute Chancen einen Anspruch auf eine Abfindung durchzusetzen. Wird ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungssumme seitens des Arbeitgebers vorgelegt, sollte die Summe ebenfalls geprüft werden. Ein neuer und kostenfreier Abfindungsrechner kann berechnen, ob überhaupt ein Abfindungsanpruch besteht und wie dieser ausfallen würde. Mehr anzeigen

Hartz IV: Reicht eine Email für einen Widerspruch?

Jobcenter müssen Leistungsbezieher darauf hinweisen, dass ein Widerspruch beispielsweise gegen einen Hartz IV Bescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann also einfach per Email ein Widerspruch eingelegt werden? Ja, aber es müssen bestimmte Vorraussetzungen erfüllt sein, die Hartz IV Beziehende meistens nur schwer erfüllen können. Mehr anzeigen

Angestellte können ihren Chef abmahnen

In der Praxis eher selten, aber rein rechtlich dürfen auch Mitarbeiter ihren Chef abmahnen. Eine Abmahnung seitens des Angestellten muss allerdings nach dem Arbeitsrecht begründet sein. Mehr anzeigen

Der Hartz IV Regelsatz müsste 687 Euro betragen

Der im Juli angekündigte Hartz IV Bonus in Höhe von 200 Euro entspricht einer Regelsatzerhöhung von etwas mehr als 16 Euro monatlich auf das gesamte Jahr gerechnet. Zu wenig, wie eine aktuelle Berechnung der Fraktion “Die Linke” und der Gewerkschaften aufzeigte.

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Millionen Hartz IV Bezieher erhalten Sofortzuschlag und Einmalzahlung nicht

Aktuell mehren sich die Meldungen, wonach ALG II Bezieher (Hartz IV) die von einem Jobcenter gE(=gemeinsame Einrichtung) betreut werden und die deshalb ihre Leistungen von der “Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus” auf’s Konto überwiesen bekommen, weder die 200 Euro Einmalzahlung (§ 73 SGB II) noch den Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind (§ 72 SGB II) erhalten haben, obwohl diese Leistungen laut § 42 SGB II zusammen mit der Hartz IV-Regelleistung und den Kosten für Unterkunft und Heizung hätten gezahlt werden müssen.
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Stromkosten: Deshalb sollte jetzt der Zählerstand abgelesen werden

Während einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin entschieden (Az.: B 14 AS 61/20 R). Bei Empfängern von „Arbeitslosengeld I” ist dies schon bisher üblich.
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Pfändungsfreibetrag beim P-Konto steigt zum 1. Juli 2022

Ab dem ersten Juli 2022 steigt der Pfändungsfreibetrag. Somit haben Schuldner mit einem regelmäßigen Einkommmen ab Monatsbeginn einen höheren Freibetrag zur Verfügung, der nicht gepfändet werden darf. Mehr anzeigen

Hartz IV: Unterlagen an das Jobcenter die verloren gingen

Behauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Mehr anzeigen

Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen zurück und verlor

Behauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Mehr anzeigen

Hartz IV: Mitbewohner statt Bedarfsgemeinschaft? So geht's!

Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. 

Wer aber nicht verwandt ist und auch keine Liebesbeziehung führt und auch nicht verheiratet ist, bildet eine solche Gemeinschaft nicht. Das hätte nämlich Auswirkungen auf die Hartz IV Regelleistungen... Mehr anzeigen

Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten – Das gilt zu beachten!

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Für Schüler und Schülerinnen ist das die Gelegenheit, das Taschengeld aufzubessern. Für Schüler/innen in sog. Hartz IV Bedarfsgemeinschaften gelten neben den regulären Regeln noch einmal besondere Bestimmungen. Mehr anzeigen
 

Hartz IV: Stromsperre durch das Jobcenter

Die Heizkosten müssen in angemessener Höhe durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen werden. Wenn aber die Kosten für Heizstrom gezahlt werden sollen, kommt es immer wieder zu Problemen, wie dieses Beispiel zeigt. Mehr anzeigen

Diese Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten

Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende, aber auch Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Allerdings müssen hierfür unbedingt Fristen eingehalten werden! Mehr anzeigen

Wohnraum darf nicht pro Matratze vermietet werden

Wohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind sittenwidrig und damit nichtig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 2 W 45/22). Mehr anzeigen

3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Hartz IV Anrechnung

Weil ein Hartz IV Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Hartz IV-Bezug deutlich reduziert. Das Bundessozialgericht stoppte allerdings die Behörde. Mehr anzeigen

Können Schulden verjähren?

Schulden können sich aufgrund unterschiedlicher Lebensereignisse anhäufen. Schuldner suchen daher nach geeigneten Strategien, die Schulden loszuwerden, wenn Forderungen nicht mehr beglichen werden können. Schulden können im Grundsatz auch verjähren. “Die Verjährungsfristen sind je nach Art der Verbindlichkeiten unterschiedlich”, betont Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Mehr anzeigen

Hartz IV: 9-Euro-Ticket-Rückzahlung – Bundesarbeitsministerium erhebt Widerspruch

Wir hatten zuerst berichtet, danach gab es eine bundesweite Medienberichterstattung, die nun dazu führte, dass das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einschritt. Das Ministerium “hält Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets von Hartz IV Beziehenden für ungerechtfertigt”.

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Garage oder Stellplatz Teil der Unterkunftskosten?

Übernimmt das Jobcenter die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage?
Vor allem in Städten werden Wohnungen oft mit einem Auto-Stellplatz oder Garage vermietet. In vielen Fällen ist das eine optionale Zumietung, oftmals aber auch ein fester Bestandteil des Hauptmietvertrages. Die Frage ist, wann die Kosten durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen wird. Mehr anzeigen

Kündigung in der Probezeit – Dann ist eine Abfindung möglich

Wer erst kürzlich eingestellt und sogleich wieder eine Kündigung erhalten hat, kann unter bestimmten Vorraussetzungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken oder sogar den Job retten. Mehr anzeigen

Jobcenter schlagen Alarm und fordern höhere Hartz IV Leistungen

Bereits im März diesen Jahres schlugen die Jobcenter Alarm. So warnte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jobcenter NRW (LAG) vor einem “nie gekannten Ausmaß von Energiearmut” in Hartz IV Haushalten. Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf, da “eine deutliche Unterdeckung” derzeit stattfinde. Mehr anzeigen

Hartz IV: Warum ein Kürzungsmoratorium jetzt wichtig ist

Die Inflation in Deutschland ist noch einmal auf 7,9 Prozent angewachsen. Weitere Anstiege werden on führenden Wirtschaftsökonomen erwartet. Dafür sind die Regelleistungen deutlich zu niedrig bemessen. Das Einmalzahlungs- und Sofortzuschlagsgesetz wird die Situation kaum verbessern. Mehr anzeigen

Inkasso-Briefe sollen vor allem Angst machen

Werden unberechtigte oder berechtigte Forderungen nicht beglichen, landet irgendwann ein Brief eines Inkasso-Büros im Briefkasten des (vermeintlichen) Schuldners. Die Schuldeneintreiber versuchen mit einer größt möglichen Drohkulisse den Betroffenen zum Zahlen der offenen Posten zu drängen. “Haben Sie keine Angst vor Inkassobriefen!” rät hingegen die Verbraucherzentrale in Hamburg. Mehr anzeigen

Hohe Hartz IV-Abzüge bei Auszahlungen

Nicht wenige Hartz IV Beziehende haben kein eigenes Konto, obwohl der Gesetzgeber das “Konto für Alle” den Banken gesetzlich vorgeschrieben hat. Dennoch verweigern viele Institute Konto, beispielsweise weil eine Privatinsolvenz oder Überschuldung vorliegt.

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Bürgergeld statt Hartz IV: Regelsätze sollen um 40 bis 50 Euro steigen

Neben einem Klimageld für Einkommensgruppen unter 4000 Euro brutto im Monat sollen nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) die Regelleistungen “um 40 bis 50 Euro” steigen. Zu wenig, wie die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes ermittelte. Mehr anzeigen

Wenn das Jobcenter nicht zahlt musst Du das tun!

Es kommt immer wieder vor, dass das Jobcenter keine Überweisung der Hartz IV-Leistungen vornimmt. In den meisten Fällen sind technische Gründe hierfür ursächlich. Mehr anzeigen

Hartz IV: Musterantrag für die Nebenkostenabrechnung

Die steigenden Energiepreise machen sich auch bei den Nebenkostenabrechnungen bemerkbar. Hartz IV Beziehende müssen dann die Kosten beim Jobcenter gesondert beantragen. Hierfür stellen wir einen Musterantrag zur Verfügung, der einfach kopiert werden kann... Mehr anzeigen

Bundesverfassungsgericht: Mehr kostenfreie Anwaltshilfe für Hartz IV-Bezieher

Hartz IV Bezieher bzw. mittellose Menschen müssen sich im Streit mit dem Jobcenter auch außergerichtlich wehren und bei komplexen Rechtsfragen zum Anwalt gehen können. Mehr anzeigen

Negativer Schufa-Eintrag – Oft stimmen die Daten nicht

Die Schufa sammelt jede Menge Daten, ohne diese zu überprüfen. Für Verbraucher kann sich ein schlechter Score allerdings fatal auswirken. Kredite, ein Autokauf auf Raten, eine Wohnung finden oder Handyerträge können faktisch unmöglich werden, wenn die Bonität vermeintlich negativ ist. Betroffene sollten daher alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen unberechtigt gespeicherte Daten vorzugehen.

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Hartz IV: Problem mit den Schülerfahrkarten und dem 9-Euro-Ticket?

Ab Juni 2022 soll das 9-Euro-Ticket als Entlastung für die steigenden Benzin- und Fahrtkosten eingeführt werden. Das allerdings könnte zu Problemen in Hartz IV bzw. Sozialhilfe-Haushalten bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Schülerfahrkarten führen. Mehr anzeigen

Sozialbetrüger nähren Mythos der Hartz IV-Hängematte

Weil die Sanktionen bei Hartz IV zum 1. Juli 2022 ausgesetzt werden, bemühen Wirtschaftsexperten den Mythos des Sozialbetrügers. Wer nicht mit Strafandrohung genötigt wird, würde sich mit dem kargen Hartz IV Regelsatz vergnügen. Dabei sind es vor allem Wohlhabende, die durch Tricks Sozialbetrug begehen und so den Hängematten-Mythos am Leben halten. Mehr anzeigen

Nebenkostenabrechnung – Was zahlt das Jobcenter?

Durch die gestiegenen Strom- und Heizkosten wird es in fast allen Hartz IV Haushalten durch den Vermieter zu Nachzahlungen kommen. Wird das Jobcenter die Kosten übernehmen? Mehr anzeigen

Hartz IV: Bis zu 60 Tage warten auf ein Erstgespräch

Durch die Corona-Krise waren die Jobcenter für Hartz IV Beziehende kaum erreichbar. Eine interne Revision prüfte daher die Arbeit von vier Jobcentern. Dabei wurden zum Teil erhebliche Mängel und sogar rechtswidriges Handeln der Behörden offenkundig. Mehr anzeigen

Mietschulden – 6 Tipps um Schulden abzubauen

Wer in die Schuldenspirale gerät, wird irgendwann Mietschulden anhäufen. Das passiert, wenn beispielsweise das Konto nicht mehr gedeckt oder gesperrt ist und die monatliche Mietzahlung nicht überwiesen wird. Cem Altug, Rechtsanwalt aus Hannover, gibt sechs Tipps, um Mietschulden abzubauen. Mehr anzeigen

Eine Wohnung trotz negativer Schufa finden

Die meisten Vermieter verlangen vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine “freiwillige Schufa-Selbstauskunft”. Wer sich weigert, bekommt die Mietwohnung nicht. Wenn ein negativer Schufaeintrag besteht, sind die Chancen sowieso gleich bei Null. Wie betroffene Schuldner dennoch eine Wohnung finden können, beschreiben wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

Rücklastschriften müssen durch das Jobcenter gezahlt werden.

Jobcenter sind dazu verpflichtet, die monatlichen Überweisungen pünktlich vorzunehmen, so dass laufenden Fixkosten rechtzeitig überwiesen

werden können. Mehr anzeigen

Wie auch Rentner 300 Euro mehr bekommen können

Rentner und Rentnerinnen wurden bei dem Entlastungspaket schlicht weg vergessen. Durch einen Trick können Senioren dennoch von der Energiepreispauschale profitieren und somit 300 Euro erhalten. Mehr anzeigen

Hartz IV: Dürfen ALG II-Bezieher Jobangebote ablehnen?

Die meisten Bezieher von Hartz IV Leistungen wünschen sich einen neuen Job. Aber was ist, wenn das Vermittlungsangebot des Jobbcenters nicht passt? Darf das Jobangebot des Jobcenters ohne Konsequenzen abgelehnt werden? Mehr anzeigen

8 häufige Jobcenter Fehler, weshalb Hartz IV Bezieher weniger Geld erhalten

Die Kanzlei “rightmart” geht davon aus, dass etwa die Hälfte der Hartz IV Erst- und Folgebescheide fehlerhaft sind – zumeist zu Ungunsten der Antragsteller. Das sind die 5 häufigsten Fehler der Jobcenter. Mehr anzeigen

Neue Pfändungstabelle 2022: Rückwirkend höherer Pfändungsfreibetrag

 Laut § 850c Abs. 4 ZPO soll der Pfändungsfreibetrag jedes Jahr neu angepasst werden. Der Finanzausschuss hat sich in der vergangenen Woche mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 (Drs. 20/1333) befasst. Nunmehr soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro Mehr anzeigen

Krankengeld: Arbeitsloser klagte erfolgreich gegen Krankengeldfalle

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Fortzahlung von Krankengeld erleichtert. In zwei bekannt gegebenen Grundsatzurteilen vom Vortag betonten die Kasseler Richter den Willen des Gesetzgebers, die so genannte Krankengeldfalle zu beenden (Az.: B 3 KR 4/21 R und B 3 KR 9/21 R). Mehr anzeigen

ALG II-Antrag – Abgespeist mit Lebensmittelgutscheinen?

Wer einen Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt, muss trotz “vereinfachtem Verfahren” oft Wochen und sogar Monate auf die Leistungen warten. Oft bieten für die Zwischenzeit Jobcenter sog. Lebensmittelgutscheine an. Damit müssen sich Antragsteller allerdings nicht zufrieden geben. Mehr anzeigen

Abmahnungen sind oft versteckte Kündigung

Eine Abmahnung vom Chef kann ein Hinweis auf eine bevorstehende Kündigung sein. Wer betroffen ist, sollte bestimmte Aspekte beachten und Abmahnungen nicht einfach hinnehmen. Wurde eine Kündigung nach zwei Abmahnungen ausgesprochen, sind die Chancen auf eine Abfindung hoch, berichtet Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Mehr anzeigen

Schufa-Score ist intransparent und willkürlich

Wer heutzutage einen Handyvertrag oder einen neuen Mietvertrag unterzeichnen will, muss eine “freiwillige” Schufa-Auskunft vorlegen. Weil aber die Finanzüberwachung immer wieder fehlerhaft ist, kommt es immer wieder zu Problemen. Mehr anzeigen

Drohungen von Inkasso-Firmen nicht gefallen lassen

Inkasso-Firmen versuchen häufig eine Drohkulisse aufzubauen, damit Schuldner die offenen Forderungen zahlen. Einige dieser Methoden sind allerdings rechtlich fragwürdig oder sogar rechtswidrig. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, dass rechtswidrige Androhungen in einem Aufforderungsschreiben versandte. Mehr anzeigen

Jobcenter müssen Schädlingsbekämpfung zahlen

Das Sozialgericht Reutlingen gab einer Hartz IV Bezieherin Recht, die die Kosten für eine Schädlingsbekämpfung bei ihrem Jobcenter geltend machen wollte. Die Behörde hatte sich zunächst geweigert. Wenn die Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen sind, müsse dies erst recht für die Kosten von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen gelten, so das Sozialgericht. Mehr anzeigen

450 Euro Minijob und Hartz IV – Das ist wichtig zu wissen

Wer Hartz IV bezieht, darf auch zusätzlich etwas Geld verdienen. Minijobs bieten die Möglichkeit, mit wenig Zeitaufwand das Einkommen aufzubessern. Allerdings müssen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Beziehende einiges beachten, damit der Zuverdienst nicht zur Falle wird.

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Kein Kindergeld bei längerer Krankheit

Wenn eine Krankheit bei einem Auszubildenden länger als sechs Monate andauert, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Das urteilte der Bundesfinanzhof am Donnerstag. Mehr anzeigen

Wenig Geld verdient und trotzdem Rundfunkbeitrag zahlen?

Hunderttausende zahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Wenn Einkommen nur nur ganz knapp über dem Hartz IV Regelsatz liegt, greift die Härtefallregelung. Dann kann eine Rundfunkgebührenbefreiung beantragt werden. Mehr anzeigen

Jobcenter will Taschengeld anrechnen

Regelmäßige Zuwendungen aus der Familie in Form eines Taschengeldes in geringer Höhe dürfen nicht bei Hartz IV angerechnet werden.

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Neues Hartz IV Forum – Aktive Hilfe bei Problemen mit ALG II

Seit dem Social Media wie Facebook oder Instagram im “World-Wide-Web” immer beliebter wurden, wurden Foren immer weniger besucht. Wir haben dennoch unser Forum weiter entwickelt, da es Hilfesuchenden ganz klar eine bessere Übersicht bietet. Mehr anzeigen

Kündigung: Vorsicht bei unechten Abfindungen

Wer von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, hat in vielen Konstellationen die Möglichkeit eine Afindung zu erwirken. Neben den “echten” Abfindungen gibt es auch die “unechten” Abfindungen. Bei unechten Abfindungen überwiegen oft die Nachteile. Mehr anzeigen

Hartz IV: Darf das Jobcenter eine Zwangsverrentung fordern?

Erwerbslose über 63 Jahre können eine Rente vorziehen. Aber darf das Jobcenter Arbeitslosengeld I oder Hartz IV Beziehern einen Rentenantrag einfordern? Ja, aber es existieren viele Ausnahmen. Mehr anzeigen

Hartz IV: Hunde- und Katzenhalter erhalten hier Unterstützung

Durch die anhaltende Krise steigen die Preise für Lebensmittel und Strom. Wer Haustiere hat, bekommt vom Jobcenter keine Unterstützung. Sozialhilfe- oder Hartz IV Beziehende können allerdings Hilfen in Anspruch nehmen, die wir in diesem Artikel erläutern... Mehr anzeigen

Kündigung: Abfindung erwirken auch bei einem Minijob?

Wurde ein Minijob seitens des Arbeitgebers gekündigt, kann auch hier unter Umständen eine Abfindung erwirkt werden. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Auch bei Minijobs greift das Arbeitsrecht und der gesetzliche Kündigungsschutz. Über dieses Thema berichtet der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Lange. Mehr anzeigen

Ohne Mahnungen muss der Schufa-Eintrag gelöscht werden

Laut eines Urteils des Landgerichts Schleswig-Holstein in Lübeck muss ein Schufa-Eintrag gelöscht werden, wenn zuvor nicht ausreichend das Mahnverfahren eingehalten wurde. Schufa-Einträge belasten Verbraucher im Besonderen, weshalb dem Urteil eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Mehr anzeigen

Indexmieten lassen Mieten durch Inflation stark steigen

Die Menschen in Deutschland erleben derzeit starke Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen: die Lebensmittel verteuern sich, die Strom- und Gaspreise steigen und die Benzinpreise klettern auf über zwei Euro je Liter. Mehr anzeigen

Indexmieten lassen Mieten durch Inflation rasant steigen

Die Menschen in Deutschland erleben derzeit starke Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen: die Lebensmittel verteuern sich, die Strom- und Gaspreise steigen und die Benzinpreise klettern auf über zwei Euro je Liter. Was viele Menschen nicht wissen: Auch die Mieten können schon sehr bald stark ansteigen. Die größte Gefahr besteht bei sog. Indexmieten. Mehr anzeigen

Lücke verursacht Leben unter dem Hartz IV-Niveau

Die Initiative "Sanktionsfrei" berichtet von einem aktuellen Fallen. Eine Rentnerin muss ihre zu geringe Rente mit Grundsicherung aufstocken. Ohne Eigenschuld muss die Betroffene aber nun unter dem Existenzminimum leben. Und das ist sogar rein rechtlich gesehen "legitim". Aber wie kam es dazu? Mehr anzeigen

Kündigung: Mehr Geld bei einer Abfindung erzielen

Kinder getrennt lebender Eltern können höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen als das reguläre Sozialgeld. Nach einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen Jobcenter das Sozialgeld selbst zwar nicht erhöhen, sie müssen aber einen Mehrbedarf der Kinder anerkennen, der durch das getrennte Umgangsrecht ihrer Eltern entsteht (Az.: B 14 AS 73/20 R).

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Konto noch vor dem Insolvenzverfahren in ein P-Konto umwandeln

Eine Umwandlung eines Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt bis zur Freibetragsgrenze vor den Pfändungsabsichten der Gläubiger. Aber kann das P-Konto auch im privaten Insolvenzverfahren helfen?. Mehr anzeigen

Stromkosten aus den Hartz IV Regelsätzen rausnehmen!

Angesichts der Inflation und der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiekosten fordern Erwerbslosengruppen und Nationale Armutskonferenz gezielte Hilfen für in Armut lebende Haushalte. Mehr anzeigen

Immer höhere Kontogebühren nicht gefallen lassen

Die Banken erhöhen kontinuierlich die Kontoführungsgebühren. Gerade Geringverdiener und Bezieher von Hartz IV Leistungen müssen jeden Euro drei mal umdrehen. Die ausufernden Kosten muss sich allerdings niemand gefallen lassen. Mehr anzeigen

Steigende Stromkosten: 100 Euro und mehr für Hartz IV Beziehende

 Mit dem Stromspar-Check von der Caritas können Hartz IV Beziehende, Wohngeld Empfänger, Grundsicherung- und Sozialhilfe Berechtigte kostenlose Soforthilfen wie Zeitschaltuhren und Strahlregler erhalten. Zusätzlich sind auch Zuschüsse in Höhe von 100 Euro und mehr möglich. Mehr anzeigen

Nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unter dem Hartz IV-Niveau

Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab, müssen ein Drittel aller Rentner, die 45 Jahre gearbeitet haben, in Deutschland mit einer Rente unter dem Hartz IV Niveau auskommen. Die Renten liegen damit unterhalb der Armutsschwelle. Mehr anzeigen
Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab, müssen ein Drittel aller Rentner, die 45 Jahre gearbeitet haben, in Deutschland mit einer

Hartz IV: Wenn das Jobcenter zu spät zahlt

Hartz IV Beziehende kennen das Problem: Das Jobcenter lässt sich bei der Bearbeitung der Anträge oftmals viel zu lange Zeit. Allerdings sind gerade Leistungsbezieher stark auf eine rechtzeitige Zahlung angewiesen. Was können Betroffene tun, wenn das Jobcenter mal wieder zu spät zahlt? Mehr anzeigen

Strompreise: Höhere Abschläge oft nicht zulässigSeit Monaten steigen die Preise für Strom und Gas. Die Ukraine-Krise hat noch zusätzliche Preissteigerungen verursacht. Viele Stromanbieter sind nunmehr dazu übergegangen, die monatlichen Abschläge deutlich zu erhöhen. Dagegen können sich Verbraucher/innen allerdings wehren. Mehr anzeigen

Auch Fehler bei weiterbewilligten ALG II-Leistungen

Wenn Hartz IV Leistungen bewilligt wurden, gilt der Bescheid, den das Jobcenter zuschickt, zunächst nur für sechs bzw. 12 Monate. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Dabei passieren allerdings immer wieder Fehler. Mehr anzeigen

Jobcenter muss Kosten für Zelt zahlen

Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft. Jobcenter müssen daher die Stellplatzkosten als „Kosten der Unterkunft” erstatten, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 1. April 2022, bekannt gegebenen Urteil entschied (Az.: L 19 AS 1201/21). Mehr anzeigen

Hartz IV: Neuer Online-Antrag auf Erstausstattung

Wer Hartz IV bezieht, hat in “besonderen Lebenslagen” Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Wer beispielsweise keinen Hausstand hat, weil er sich von seinem Partner getrennt hat, kann unter gewissen Vorraussetzungen einen Antrag auf Erstausstattung der Wohnung stellen. Aber auch andere Konstellationen können zutreffen. Mehr anzeigen

Neue Zuschüsse für Hartz IV Beziehende und Arbeitnehmer

Die Preise für Strom und Gas sind aufgrund der Ukraine Krise noch einmal deutlich gestiegen. Die Bundesregierung hat erneut ein so genanntes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Profitieren sollen nunmehr Arbeitnehmer/innen, Hartz IV Beziehende, Wohngeld Empfänger und Selbstständige. Mehr anzeigen

Wohnungslücke: Immer mehr Hartz IV Bezieher zahlen drauf

Angemessenen Wohnraum sollen die Jobcenter für Hartz IV Beziehende zahlen. Wie eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung zeigte, müssen jedoch immer mehr Leistungsbezieher/innen einen Anteil der Miete aus den Regelleistungen selbst zahlen. Mehr anzeigen

Laut eines internen Beratungspapiers verhandeln die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung über weitere Einmalzahlungen und eine Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV. Mehr anzeigen

Kann das Jobcenter Jahre später Hartz IV Leistungen zurück fordern?

Überzahlungen der Hartz IV Leistungen sind häufig. Überzahlungen kommen vor allem dann vor, wenn sich die Lebens- und Einkommensverhältnisse ändern. Wie lange aber kann das Jobcenter zu viel gezahlte Leistungen zurück verlangen? Mehr anzeigen

Umzugsaufforderung durch das Jobcenter – So einfach geht das nicht!

Die Kosten der Unterkunft sind ein häufiges Streitthema zwischen dem Jobcenter und Hartz IV Leistungsbeziehern. Wenn das Jobcenter zur Kostensenkung und damit zum Umzug auffordert, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Daher sollten Kostensenkungsaufforderungen nicht einfach hingenommen, sondern eingehend geprüft werden. Mehr anzeigen

Kündigung bei verschwiegenem Nebenjob?

Darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn dieser einen Nebenjob verschweigt? Darüber hatte das Arbeitsgericht Bielefeld zu entscheiden.

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Was tun, wenn die Bank das P-Konto kündigt

Häufig erhalten wir Anfragen von Betroffenen, weil die Bank das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gekündigt hat. Jeder Inhaber eines Kontos hat allerdings das Recht gegenüber seiner Bank ein reguläres Konto mit der Zusatzfunktion Pfändungsschutz auszustatten. Mehr anzeigen

Online Hartz IV Anträge stellen – Erstes Bundesland startet

Wer einen Hartz IV Antrag stellen will, muss sich derzeit noch mit sehr viel Papierkram herumärgern. Ein erstes Bundesland ermöglicht nun einen vollständigen digitalen Zugang zu Hartz IV Anträgen. Mehr anzeigen

Hartz IV-Anspruch auf eine Privatschule?

Gerät eine alleinerziehende Mutter in den Hartz-IV-Bezug, muss das Jobcenter ihrem Kind nicht weiter den Besuch einer Privatschule finanzieren. Mehr anzeigen

Bei Gerichtsverzögerung Anspruch auf Entschädigungszahlung

Nicht selten kommt es zu Verzögerungen bei Klagen an den Gerichten. Wie das Bundessozialgericht nun urteilte, haben Kläger bei krankheits- bedingten Gerichtsverzögerung gute Aussichten auf Entschädigungszahlungen. Mehr anzeigen

“Hartz IV Empfänger unerwünscht” – Schadensersatz möglich!

 Vermieter wollen manchmal an bestimmte Personengruppen nicht vermieten. Das aber widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz. Ausgegrenzte haben bei einem Verstoß Anspruch auf Schadensersatz. Mehr anzeigen

Schulden: Keine Pfändung vom Elterngeld bis zur Mindestgrenze

Das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro bleibt bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Ehepartners außen vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 18. März 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: VII ZB 41/21).

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Mehr Sozialhilfe-Anspruch bei niedriger Miete und hohen Heizkosten

Bezieher von Sozialhilfe dürfen bei der Berücksichtigung der Übernahme der angemessenen Miet- und Heizkosten nicht gegenüber Arbeitslosengeld-II-Empfängern (Hartz IV) benachteiligt werden. Mehr anzeigen

Häufig vergessen: Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser

Hartz IV oder Sozialhilfe Beziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser, wenn Warmwasser über einen elektisch gespeisten Warmwasser-Boiler produziert wird. Doch in den Bescheiden wird genau dieser Mehrbedarf durch die Jobcenter immer wieder ignoriert oder schlichtweg vergessen. Mehr anzeigen

Keine Pfändung auf dem P-Konto bei Hartz IV Nachzahlungen

Ein P-Konto schützt bis zur Pfändungsgrenze vor den Zugriffen der Gläubiger. Was aber passiert, wenn das Jobcenter die Hartz IV Leistungen in einem Monat nachzahlt? Einer Kläger wurde die gesamte Nachzahlung gepfändet. Dagegen setzte sie sich erfolgreich zur Wehr.
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Negativen Schufa-Eintrag durch Betrug mit Wohnungsanzeigen

Wer eine Wohnung sucht, wird derzeit regelrecht verzweifeln. Vor allem kostengünstiger Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Diese Situation nutzen Betrüger aus und schalten fingierte Wohnungsanzeigen. Wer darauf reinfällt, muss mit Schulden und einem negativen Schufa-Eintrag rechnen. Mehr anzeigen

Hartz IV: Darf das Jobcenter in die Wohnung?

Immer wieder stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine Wohn- oder nach dem SGB II eine Bedarfs- oder Einstehgemeinschaft besteht. Das hat nämlich erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Hartz IV Bezug. In wie weit darf das Jobcenter Nachforschungen betreiben und wo sind die gesetzlichen Grenzen? Mehr anzeigen

Schufa Austragung musste erzwungen werden

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, ist heutzutage kaum Handlungsfähig. Handyverträge, Wohnungssuche und sogar die Zulassung eines PKWs sind deutlich erschwert. Selbst wenn die Eintragung rechtswidrig war, ist es oft schwer, die Eintragung löschen zu lassen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Mehr anzeigen

Darf ich ohne Zustimmung des Jobcenters umziehen?

Es gibt Anlässe und Momente im Leben, da muss man umziehen. Wer Hartz IV bezieht, muss sich den Umzug durch das Jobcenter genehmigen lassen, um z.B. Umzugskosten geltend machen zu können. Auch ohne Zustimmung kann jeder Mehr anzeigen

Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt das Jobcenter?

Wer einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, wird sich fragen, wie lange die Hartz IV-Leistungen weiter gezahlt werden. Im Grundsatz muss jedes Einkommen bei Hartz IV angerechnet werden. Aber wie lange erhalte ich weiterhin Arbeitslosengeld II und wie werden die Leistungen angerechnet? Diese und weitere Fragen wollen wir in diesem Artikel beantworten. Mehr anzeigen

Schwerbehindertenausweis gibt es regelmäßig nur befristet

Schwerbehinderte Menschen haben regelmäßig keinen Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis. Selbst wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Schwerbehinderteneigenschaft unbefristet vereinbart wurde. Mehr anzeigen

Mietschulden & Hartz IV: Muss das Jobcenter haften?

Zahlt das Jobcenter die Miete für einen Hartz-IV-Bezieher direkt an den Vermieter, kann dieser bei noch offenen Nebenkostennachzahlungen nicht die Behörde verklagen. Mehr anzeigen

Kündigung ohne Grund – geht das überhaupt?

Ohne Grund durch den Arbeitgeber gekündigt werden – geht das überhaupt? Nach dem Kündigungsschutzrecht muss eine verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigung begründet sein. Mehr anzeigen

Negativeintrag: Schufa muss 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Die Schufa speichert alle Daten, die zeigen, wie liquide ein Verbraucher ist und ob dieser offene Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern hat. Schon lange wird diese Einrichtung kritisiert, da oftmals Daten, die dort gespeichert sind, willkürlich und unrichtig erscheinen. Mehr anzeigen

Hartz IV: Falsche Berechnungsgrundlage für Wohnkosten

Jobcenter müssen für Hartz IV Beziehende die "angemessenen" Unterkunftskosten zahlen. In vielen Städten und Gemeinden sind die Wohnkosten allerdings viel zu niedrig angesetzt. Der Grund: Oftmals sind die Berechnungsgrundlagen falsch. Mehr anzeigen

Weniger als Hartz IV: Alleinerziehende sollte Rundfunkbeitrag zahlen

Eine alleinerziehende Studentin sollte Runfunkgebühren zahlen, obwohl ihr Einkommen sogar unter dem Hartz IV Regelsatz lag. Da sie über ein geringfügiges Einkommen verfügte, liefen Beitragsschulden auf. Die Klage ging bis zum Bundesverfassungsgericht. Mehr anzeigen

Schuldenvergleich kann Alternative zur Privatinsolvenz sein

Wer überschuldet ist, wird irgendwann mit der Frage konfrontiert, eine Privatinsolvenz zu eröffnen. Ein solcher Schritt hat allerdings für Jahre schwerwiegende Konsequenzen. Der Schuldenvergleich kann allerdings eine Alternative sein. Mehr anzeigen

Hartz IV: Minderjährige haben Schulden bei der BA – was tun? (Ratgeber)

 Im vergangenen Jahr berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA), dass rund 570.000 Minderjährige Schulden in einer Gesamthöhe von 192,1 Mio. Euro angehäuft haben. Die Schulden haben die Minderjährigen meistens nicht selbst verursacht, sondern haften für ihre Eltern, wenn beispielsweise eine Bedarfsgemeinschaft zu viel Hartz IV Leistungen erhalten hat. Wenn die jungen Menschen in die Volljährigkeit kommen, müssen sie haften. Aber es gibt Möglichkeiten! Mehr anzeigen

Widerspruch prüfen gegen einen Mahnbescheid bei Schulden

Gläubiger versuchen mit allen Mitteln an die Außenstände heranzukommen. Ein gerichtliches Mahnverfahren soll Schuldner unter Druck setzen, damit diese – verbunden mit weiteren Kosten – die Außenstände zahlen. Oft sind die Gesamtforderungen allerdings nicht berechtigt.

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Wird eine Abfindung nach Kündigung auf Hartz IV angerechnet?

Im Falle einer Kündigung kann oft eine Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ausgehandelt werden. Muss der Betroffene nach Kündigung einen Hartz IV-Antrag stellen, so besteht die Frage, ob die Abfindung an Hartz IV angerechnet wird. Im Grundsatz ja, wie das Bundessozialgericht urteilte. Aber es gibt auch Auswege. Mehr anzeigen

Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung verweigert

Wenn Hartz IV Bezieher eine Nebenkostenabrechnung erhalten, dann reichen sie diese dem Jobcenter ein. Denn schließlich kann die Nachzahlung nicht vom Arbeitslosengeld-II-Regelsatz beglichen werden. Normalerweise muss das Jobcenter die Kosten übernehmen. Viele Leistungsbehörden weigern sich allerdings. So sieht die Gegenwehr aus. Mehr anzeigen

Wenn die Bank das P-Konto kündigt

Immer wieder wenden sich Betroffene an die Schuldnerberatungsstellen und berichten, dass die Bank das P-Konto gekündigt hat. Dabei hat jeder Kontoinhaber gegenüber seiner Bank das Recht, sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu führen. Wir zeigen die rechtlichen Möglichkeiten auf und haben einen Musterbrief am Ende des Artikels bereit gestellt. Mehr anzeigen

10 Prozent aller Hartz IV- und Sozialhilfe Bezieher leben ohne Wohnung

Fortlaufend schrumpft das Angebot von sozialem Wohnraum. Vor allem in Ballungsgebieten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Hinzukommend steigen die Preise für Strom und Gas. Betroffen sind Geringverdiener, Hartz IV, Sozialhilfe Bezieher und vor allem anerkannte Geflüchtete.

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Abfindung in der Probezeit: Besonderer Kündigungsschutz ausgeweitet

Der Beginn eines neuen Anstellungsverhältnisses durch Abschluss eines Arbeitsvertrages beginnt in der Regel mit einer Probezeit, in welcher die Bedingungen des allgemeinen Kündigungsschutzes wie Kündigungsfristen nicht vollständig gelten. Mehr anzeigen

Banken verweigern Hartz IV Empfängern oft ein Konto

Hartz IV Bezieher haben es oftmals schwerer, ein Konto bei einer Bank zu eröffnen. Wenn dann auch noch Schulden dazu kommen, wird es oft noch problematischer. 

Der Gesetzgeber hat allerdings eindeutig Regeln aufgestellt, um ganau das zu verhindern. Dennoch kommt es im Alltag immer wieder vor, dass sogar Basiskonten mit Hinweis auf die “Schalterhygiene” verweigert werden. Betroffene sind allerdings nicht rechtlos. Mehr anzeigen

Negativer Schufa-Eintrag erschwert die Kfz-Zulassung

Ein oder mehrere Schufa-Einträge erschweren das alltägliche Leben. Wer eine neue Wohnung sucht, wird fast immer vor Abschluss eines Mietvertrages um eine Schufa-Selbstauskunft gebeten. Der Abschluss von Darlehen oder Handyverträgen wird deutlich erschwert. Was viele nicht wissen: Auch die Zulassung eines Autos ist mit Problemen behaftet! Der Grund ist nicht die KFZ-Zulassungsstelle, sondern der Abschluss einer KFZ-Haftpflichtversicherung. Mehr anzeigen

Ein Fehltag ohne Attest reicht für eine fristlose Kündigung?

Dürfen Mitarbeiter fristlos gekündigt werden, wenn sie nur einen Tag der Arbeit fernbleiben, ohne ein ärztliches Attest vorweisen zu können? Muss jedes Fernbleiben des Arbeitsplatzes ärztlich attestiert werden? Hat eine Kündigungsschutzklage Erfolg? Mehr anzeigen

Erhöhte Heizkosten – Jobcenter darf nicht ohne Warnung ablehnen

Durch die steigenden Strom- und Heizkosten geraten viele Hartz IV Betroffene in Bedrängnis. Bei Heizkostennachforderungen des Vermieters, dürfen Jobcenter Betroffene nicht einfach im Stich lassen. Denn ohne Vorwarnung darf das Jobcenter die Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten nicht einfach ablehnen, wie das Bundessozialgericht urteilte Az.: B 14 AS 57/19 R). Mehr anzeigen

Zahnersatz bei Hartz IV – Haben ALG II Bezieher einen Anspruch?

Zahnbehandlungen können aufwendig und kostenintensiv sein. Für Hartz IV Bezieher sind Zusatzkosten beim Zahnarzt kaum stemmbar. Zwar werden viele Kosten von den Krankenkassen beglichen, viele Leistungen allerdings nicht. Wir zeigen, welchen Anspruch Hartz IV Beziehende haben und welche Kosten beantragt werden können. Mehr anzeigen

Kündigung: Hohe Abfindung nach falscher Sozialauswahl

Wenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, bleiben betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Die gesetzlichen Sozialplankriterien müssen allerdings eingehalten werden. Diese sind sehr umfangreich und der Fehler steckt oft im Detail. Gekündigte sollten sich deshalb nicht voreilig zu einem Aufhebungsvertrag drängen lassen. Mehr anzeigen

Stromanbieterwechsel: Mit diesem Trick locken Anbieter in die teure Falle

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt aktuell vor untergeschobenen Energieverträgen. Gerade in Zeiten stetig steigender Strom- und Energiekosten versuchen Anbieter Verträge mit Tricks unterzujubeln. Und das, obwohl es eine Gesetzesänderung im Jahre 2021 im Sinne des Verbraucherschutzes gab. Mehr anzeigen

Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Lebensleistung rauben will

Ein eigenes Haus gilt allgemein als Alterssicherung und wird in Zeiten erworben, wenn es einem finanziell gut geht. Doch wehe, man muss dann im Alter Hartz IV beantragen. Dann kann es ein böses Erwachen geben – wenn man sich nicht dagegen wehrt. Mehr anzeigen

Schulden: Dann haben Gläubiger keinen Anspruch auf Forderungen

Bei angehäuften Schulden sitzen die Gläubiger den Betroffenen im Nacken. Wer sich in einer solchen Situation befindet, braucht vor allem eins: Unterstützung. Rat und Tat leisten staatliche, gemeinnützige sowie private Schuldnerberatungsstellen. Bei letzteren sollte immer zuvor die Rechnungssumme vereinbart werden. Staatliche und Gemeinützige hingegen sind immer kostenfrei. Mehr anzeigen

Wir räumen auf mit Hartz IV-Vorurteilen

In Deutschland sind 5,3 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen. Hartz IV, das bedeutet immer noch auch Stigmatisierung. Obwohl sich die Einstellung ihnen gegenüber durch die Corona-Pandemie verbessert hat, sehen sich Betroffene regelmäßig im öffentlichen Diskurs durch vielzählige Vorurteile konfrontiert. Viele davon haben aber überhaupt keine sachliche Grundlage. Mehr anzeigen

Hartz IV-Versprechen: Wann kommt die Aussetzung der Sanktionen?

Zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Koalition aus SPD, Grüne und FDP vollmundig angekündigt, die Sanktionen bis zu den gesetzlichen Neuregelungen auszusetzen. Davon ist bis heute nicht viel übrig geblieben. Stattdessen kündigt Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele an, einen neuen Sanktionspfad zu eröffnen. Mehr anzeigen

Sozialgericht: Derzeitige Hartz IV Regelsätze angeblich verfassungsgemäß

Das Sozialgericht Oldenburg hat (Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER) entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. Von Seiten der Sozialberatung wurde starke Kritik geäußert. Es sei ein “reines Durchwinken der bestehenden Rechtslage”. Mehr anzeigen -> Tacheles

Hartz IV soll noch in diesem Jahr abgeschafft sein

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Hartz IV noch in diesem Jahr abzuschaffen. Davor soll es allerdings keine Erhöhungen der Regelleistungen geben. Einzig ein Zuschlag für Familien soll noch in diesem Jahr umgesetzt sein. Mehr anzeigen

Falsche Anhörung des Betriebsrats erhöht Abfindung bei einer Kündigung

Besonders im Falle einer Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Weil aber auf Seiten des Arbeitgebers aber auch des Betriebsrats oftmals Unkenntnis bestehen, sind die Kündigungen nicht rechtskonform. Diese Tatsache kann eine Abfindung für den Betroffenen deutlich erhöhen. Mehr anzeigen

Schulden bei der Krankenkasse – Trotz Hartz IV schuldenfrei werden

Die Kassenbeiträge werden im Falle eines Hartz IV Bezugs seitens des Jobcenters übernommen. Oft haben jedoch Betroffene vor dem Leistungsbezug Schulden bei ihrer Krankenkasse. Diese häufen sich aufgrund von Versäumniszinsen immer an. Es gibt jedoch Wege aus der Schuldenfalle. Wir zeigen wie. Mehr anzeigen

Kündigung: Abfindung auch in einem kleinen Betrieb erwirken

Abfindungen nach Kündigungen in großen Betrieben oder Konzernen gehören der Regel an. Doch was ist, wenn man als Arbeitnehmer in einem kleinen Betrieb gekündigt wird? Steht dem Gekündigten auch dann eine Abfindung zu? Mehr anzeigen

Das Jobcenter meldet sich einfach nicht – was tun?

Alles ist eingereicht, trotzdem meldet sich das Jobcenter über Wochen oder gar Monate nicht. So oder so ähnlich geraten häufig Hartz IV Antragsteller in schwerwiegende Situationen. Denn sie sind auf die Hilfe der Sozialbehörde angewiesen. Doch es gibt auch Strategien, dennoch den Leistungsanspruch durchzusetzen. Mehr anzeigen

Stromsperren: Neue und verbesserte Regeln bei Stromschulden

Wer seine Stromkosten nicht zahlen kann, muss mit einer Stromsperre rechnen. Hier sind jedoch ab sofort neue Regelungen in Kraft getreten, die Sperrungen vermeiden sollen. Die wichtigsten Verbesserungen stellen wir vor. Mehr anzeigen

Forscher: Hartz IV Regelsatz um 50 Prozent zu niedrig

Die Hartz IV Regelleistungen wurde zum Jahreswechsel um gerade einmal 3 Euro im Eckregelsatz angehoben. Bei den Kindern wurde der Satz sogar nur um 2 Euro angepasst. Experten der Paritätischen Forschungsstelle haben berechnet, dass die derzeitigen Regelleistungen um rund 50 Prozent zu niedrig bemessen sind. Mehr anzeigen

Kündigung: Darf mich der Arbeitgeber während einer Krankheit kündigen?

Wenn Arbeitnehmer eine längere Zeit krank sind, versuchen Arbeitgeber sich von dem Arbeitnehmer zu “entledigen”. Weil das aber nicht so einfach ist, bedienen sich die “Chefs” auch Tricks, um den Mitarbeiter loszuwerden. In solchen Fällen lohnt sich eine Kündigungsschutzklage. Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlen

Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung für Hartz IV Bezieher zahlen. Diese können dann als Kosten der Unterkunft gelten, wie das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS 76/20 R) urteilte. Mehr anzeigen

Neue Frist bei P-Konto - Sonst gehen Freibeträge verloren!

Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt Schuldner vor unberechtigten Zugriffen der Gläubiger und Schuldeneintreibern. Zugestandene Freibeträge können nicht einfach gepfändet werden. Ohne Not befristeten viele Sparkassen und Banken viele Jahre höhere Freibetragsgrenzen für P-Konten.  Mehr anzeigen

Minister kündigt an: Hartz IV Regelsätze werden steigen

Die Lage bei Hartz IV Beziehern spitzt sich zu. Die Inflationsrate ist auf dem höhsten Stand seit fast 30 Jahren. Die Energie- und Lebensmittelkosten steigen unverändert stark an. In einem Nebensatz kündigte Robert Habeck Erhöhungen bei Hartz IV an. Bitter notwendig und vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Mehr anzeigen

Kein Hartz-IV-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen

Langfristig erkrankte Hartz-IV-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen... Mehr anzeigen

Kündigung: So wird die Abfindung berechnet

Wer gekündigt wurde oder vom Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen hat, möchte natürlich wissen, wie hoch ein möglicher Abfindungsanspruch in der Regel ist. Ein neuer und kostenfreier Abfindungsrechner kann... Mehr anzeigen

Neue Hartz IV Regelsätze ein schlechter Witz

Die Verbraucherpreise sind im Dezember um 5 Prozent erneut gestiegen. In diesem Zusammenhang mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband für mehr Unterstützung für Hartz IV Bezieher und Geringverdiener. Mehr anzeigen

Die Privatinsolvenz oder schlechten Score bei der Schufa löschen

Wer einen oder mehrere negative Schufa-Einträge hat, hat es sehr schwer eine Wohnung zu finden, einen Handyvertrag abzuschließen oder Ratenkäufe zu vereinbaren. Überhaupt ist an einen Abschluss eines Verbraucherkredites nicht zu denken. Allerdings muss das nicht immer hingenommen werden. Die Verbraucherzentrale informiert! Mehr anzeigen

Hartz IV: Gibt es einen Anspruch bei Long COVID?

Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht besiegt. Die hochansteckende, wenn auch glimpflichere Omikron-Variante wütet, aber auch die Delta-Variante ist noch immer eine ernstzunehmende Gefahr. Betroffene von Hartz IV sind nicht nur durch die pandemiebedingten Preissteigerungen massiv unter Druck geraten. Mehr anzeigen

Längere Krankheit: Was ist wenn das Jobcenter Hartz IV verweigert?

Hartz IV oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage taucht immer dann auf, wenn Hartz IV Leistungsberechtigte über viele Monate hinweg krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen

Jobcenter muss PKW-Reparatur zahlen

Wer zusätzlich mit Hartz IV aufstocken muss, hat kaum Geld zur Verfügung, um teure Reparaturen für einen PKW zu zahlen. Was aber, wenn man auf das Auto angewiesen ist, um die Arbeitsstelle zu erreichen? Mit diesem Thema beschäftigte sich das Sozialgericht in Mainz und urteilte im Sinne des Klägers. Mehr anzeigen

Pfändungstabelle 2022 und aktuelle Pfändungsfreigrenzen

Wenn Sie die Pfändungstabelle für 2022 verwenden, sind sämtliche Freibeträge bereits eingearbeitet. Sie brauchen nur Ihren Lohn und die Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen zu ermitteln. Nun lesen Sie den entsprechenden Wert in der Tabelle ab...  Mehr anzeigen

Faktische Hartz IV Kürzung durch Stromkosten

Seit Monaten steigen die Strompreise. Die Stromkosten müssen über den Hartz IV Regelbedarf gezahlt werden. Eine Auswertung des Vergleichsportals “CHECK24” zeigte, dass der durchschnittliche Preis der Strom-Grundversorgung 29 Prozent über dem Regelbedarf für Strom liegt. Trotz der minimalen Erhöhung im kommenden Jahr. Mehr anzeigen

Minijob: Bei Kündigung kann Abfindung erwirkt werden

Was die meisten Arbeitnehmer nicht wissen: Auch für Minijobs gilt das Arbeitsrecht und der Kündigungsschutz. Hierbei existiert faktisch kein Unterschied. Im Falle einer Kündigung kann auch eine Abfindung erwirkt werden. Gegen-Hartz sprach darüber mit Rechtsanwalt Cem Altug.

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Schulden: Wichtige Änderungen beim Pfändungsschutz ab 2022

Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 21/20 R). Mehr anzeigen

Ab 2022 zahlen hier Hartz IV Bezieher keine Hundesteuer

Ab 2022 zahlen in einigen Regionen Hartz IV Bezieher keine Hundesteuer mehr. Allen voran hat das Land Berlin eine Änderung eingeführt, die Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe Bezieher entlasten wird. Mehr anzeigen

Hartz IV Weiterbewilligungsbescheide für 2022 sollen rechtswidrig sein

Nachdem Ende August die Statistiken für Inflation und Preissteigerung vorlagen, hatte die Regierung auf Grundlage der gesetzlichen Berechnungsquote die jährliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ermittelt. Mehr anzeigen

Hartz IV-Sanktionen: Diese Bescheide mit verfassungswidrigen Sanktionen sind rückwirkend ungültig

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 geurteilt, dass Sanktionen nach dem SGB II nicht mehr als 30 Prozent des Regelsatzes überschreiten dürfen. Sanktionen werden beispielsweise bei nicht wahrgenommener Mitwirkungspflicht oder dem Meldeversäumnis erlassen. Das Sozialgericht Speyer hat nun entschieden Mehr anzeigen

Hartz IV-Sanktionen: Diese Bescheide mit verfassungswidrigen Sanktionen sind rückwirkend ungültig

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 geurteilt, dass Sanktionen nach dem SGB II nicht mehr als 30 Prozent des Regelsatzes überschreiten dürfen. Sanktionen werden beispielsweise bei nicht wahrgenommener Mitwirkungspflicht oder dem Meldeversäumnis erlassen. Das Sozialgericht Speyer hat nun entschieden. Mehr anzeigen

Strompreise: Erhöhte Abschläge oftmals rechtswidrig! Jetzt handeln!

Die Preise für Strom steigen seit einiger Zeit massiv an. Viele Kunden müssen feststellen, dass nunmehr die Energieversorger dazu übergehen, die monatlichen Abschläge deutlich anzuheben. Gerade für Geringverdiener und Hartz IV Bezieher bedeuten die hohen Abschläge ein finanzielles Fiasko. Allerdings sollten höhere Abschläge nicht einfach hingenommen werden. Mehr anzeigen

Hartz IV: Sofortzuschlag für 2,7 Millionen Kinder als Überbrückung zur Kindergrundsicherung

Die Regierung aus SPD, FDP und Grünen will durch die Einführung einer Kindergrundsicherung die Lage von Kindern und Jugendlichen in Armut verbessern. Bis zu deren Einführung will die neue Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) einen Sofortzuschlag als Überbrückung auszahlen. Mehr anzeigen

Arbeitnehmer in systemrelevanten Berufen sind auf Hartz IV angewiesen

In der Corona-Pandemie sind viele systemrelevante Berufsfelder sichtbarer geworden. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich außer gelegentlichem Applaus von Balkonen nichts an deren eigenen Situation verändert hätte. Tausende sind darauf angewiesen, ihr Einkommen mit Hartz IV aufzustocken. Weil sie, obwohl ihre Arbeit so wichtig für die Gesellschaft ist, nicht angemessen entlohnt werden. Mehr anzeigen

Deutsche Rentenversicherung: Grundrente bekämpft keine Altersartmut

Die so genannte Grundrente wurde zum Jahresbeginn 2021 eingeführt, erste Auszahlungen erfolgten im Spätsommer. Wie zu erwarten, ist die Enttäuschung groß. Die Deutsche Rentenversicherung bewertet den nötigen Mehraufwand im Vergleich zu der tatsächlichen Verbesserung der Situation der Betroffenen als unverhältnismäßig hoch und bescheinigt, dass die Grundrente kein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist. Mehr anzeigen

Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2022

Zum Jahresbeginn 2022 werden die Hartz IV Regelleistungen angehoben. Die erste erhöhte Auszahlung kommt allerdings schon im Dezember. Trotz der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld sind weitere Erhöhungen derzeit nicht geplant.

Der Eckregelsatz soll voraussichtlich um drei Euro steigen. Auch wenn zum Beispiel eine Regierung zwischen SPD, Grüne und Linken gebildet wird, wird sich daran zunächst nicht viel ändern. Mehr anzeigen

Wenig Geld und trotzdem Rundfunkbeitrag zahlen?

Hunderttausende Haushalte in Deutschland zahlen den Rundfunkbeitrag, liegen aber nur ganz knapp mit ihrem Haushaltseinkommen über Hartz IV. Was viele Bürger nicht wissen: Per Härtefallregelung können sich Betroffene dennoch befreien lassen! Mehr anzeigen

Darum bleibt das Bürgergeld Hartz IV

Nach vielen Mutmaßungen und Verlautbarungen liegt nun der Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Überwog zunächst die Hoffnung, dass das Hartz IV System durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Grundsicherung abgelöst würde, überwiegt nun die Ernüchterung. Das sog. Bürgergeld ändert nichts am Hartz IV-System. Mehr anzeigen

Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen – Sperre bei ALG 1 und Hartz IV droht

 Jetzt in der 4. Corona-Welle werden wieder Arbeitgeber versuchen, einige Mitarbeiter loszuwerden. Statt einer Kündigung wird oftmals ein sog. Aufhebungsvertrag vorgelegt. Denn bei einer Kündigung müssen Arbeitgeber oft eine Abfindung zahlen. Es wird nicht selten massiver Druck ausgeübt. Viele Betroffene berichten sogar von Mobbing. Mehr anzeigen

Wenig Geld und trotzdem Rundfunkbeitrag zahlen? GEZ

Hunderttausende Haushalte in Deutschland zahlen den Rundfunkbeitrag, liegen aber nur ganz knapp mit ihrem Haushaltseinkommen über Hartz IV. Was viele Bürger nicht wissen: Per Härtefallregelung können sich Betroffene dennoch befreien lassen! Mehr anzeigen

Darum bleibt das Bürgergeld Hartz IV

Nach vielen Mutmaßungen und Verlautbarungen liegt nun der Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Überwog zunächst die Hoffnung, dass das Hartz IV System durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Grundsicherung abgelöst würde, überwiegt nun die Ernüchterung. Das sog. Bürgergeld ändert nichts am Hartz IV-System. Mehr anzeigen

Hartz IV: Eingangsbestätigung im Jobcenter noch immer ein Glückslos

Endlich wurden alle Unterlagen zusammen getragen, der aufwendige Antrag oder Widerspruch ausgefüllt und dann heißt es Warten. Wenn nach Wochen noch immer keine Antwort vom Jobcenter kommt, greift man zum Telefon. Dort ist dann vom Jobcenter zu hören: “Leider liegen uns keine Unterlagen von Ihnen vor”. So oder so ähnlich geht es Tausende. Die Unterlagen verschwinden und die Anspruchszeit ist erloschen.  

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Hartz IV: Erstattungsanspruch bei Arbeit durch rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung

Wenn ein Betroffener von Hartz IV aufgrund einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen bekommt, entsteht möglicherweise ein Erstattungsanspruch auf nicht gezahlte Leistungen, weil die erbrachte Arbeitsleistung unrechtmäßig erbracht wurde. Das hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden (Az.: L 4 AS 177/17). Mehr anzeigen

Hartz IV: Besser als Minijobs – Mit Aufwandsentschädigung weniger Abzüge

Wer Hartz IV bezieht, hat nur geringe Freibeträge, die nicht vom Jobcenter als Einkommen angerechnet werden. Daher lohnt es sich, über Alternativen nachzudenken. Eine Möglichkeit bietet die Aufwandsentschädigung. Mehr anzeigen

Geplantes Gutschein-System für Alltagshilfen vergisst Menschen in Armut und Hartz IV

Die künftige Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen will Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu gehört auch die Einführung eines Gutschein-Systems für Alltagshilfen ab 2023. Das kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil mit. Demnach sollen 40 Prozent der Kosten per Gutschein vom Staat übernommen werden und so legale Beschäftigung fördern und Eltern von kleinen Kindern und pflegende Angehörige entlasten. Insbesondere Menschen in Armut und Hartz IV werden dabei erneut vergessen. Mehr anzeigen

Banken erhöhen Gebühren – muss ich zustimmen

Immer mehr Banken erhöhen ihre Gebühren. Wer wenig verdient oder Hartz IV bezieht, muss schauen, wo er oder sie Einsparungen vornehmen kann. Bislang mussten Kunden aktiv den den Gebührenerhöhungen widersprechen. Wer schwieg, stimmte zu. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil solche Klauseln für ungültig erklärt. Doch manche Banken nötigen ihre Kunden zur Zustimmung. Mehr anzeigen

Zahlt das Jobcenter Strom- oder auch Mietschulden?

Muss das Jobcenter Stromschulden übernehmen? Was passiert, wenn die Miete nicht mehr gezahlt werden kann? Diese und andere Fragen erreichen die Redaktion sehr häufig. Unter Umständen kann eine Übernahme der Schulden durch das Jobcenter erreicht werden. Mehr anzeigen

3000 Euro Entschädigung bei überlangen Hartz IV Gerichtsverfahren – ohne Anrechnung

Erhalten Hartz-IV-Bezieher wegen eines überlangen Gerichtsstreits mit dem Jobcenter eine Entschädigung, darf die Behörde das Geld nicht als Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II entsprechend kürzen. Mehr anzeigen

Stadt zahlt mehr Hartz IV aus als andere Gemeinden

In München werden schon seit einigen Jahren höhere Regelsätze für Sozialhilfe und Hartz IV Bezieher/innen gezahlt. Auch im kommenden Jahr wollen die Landeshauptstadt sowie die Region die Regelleistungen freiwillig aufstocken. Das hat der Sozialausschuss des Stadtrats beschlossen. Mehr anzeigen

Infos zu, Mindestlohn ab 2022
Hier Infos zum Thema wie hoch der Mindestlohn im Jahr 2022 sein wird, wann er sich erhöht und welche Ausnahmen in 2022 gelten. Alle Infos beim DGB: https://t1p.de/bq8b

Neue Frist bei P-Konto beachten – sonst gehen Freibeträge verloren!

Ein P-Konto schützt zugestandene Freibeträge und damit vor dem Zugriff von Gläubigern und Schuldeneintreibern. Ohne Not befristeten viele Sparkassen und Banken viele Jahre höhere Freibetragsgrenzen für Pfändungsschutzkonten (P-Konto). Ein neues Gesetz ab Dezember 2021 setzt diese Frist auf zwei Jahre. Das ist allerdings dabei zu beachten. Mehr anzeigen

Hartz IV: Was tun wenn das Jobcenter sich nicht meldet

Vor acht Monaten hatte Karin B. einen Antrag auf Mehrbedarf gestellt. Doch vom Jobcenter kam keine Reaktion. Auch auf Nachfragen reagierte die Behörde nicht. Diese Erfahrung der Betroffenen, die selbst Hartz IV bezieht, ist bei weitem kein Einzelfall. Viele Jobcenter arbeiten viel zu langsam. Die Gründe: Viel Bürokratie und zu wenig Mitarbeiter. Deshalb müssen viele Menschen teilweise Monatelang auf eine Entscheidung warten. Was ist also in solchen Fällen zu tun? Mehr anzeigen

Bei Hartz IV müssen Ebay-Verkäufe offen gelegt werden 

Wer Hartz IV bezieht, versucht mit sich privaten Ebay-Verkäufen etwas dazu zu verdienen. Dürfen Verkäufe von gebrauchten Gegenständen dem Jobcenter verheimlicht werden? Das Sozialgericht in Oldenburg verneinte dies in einem aktuellem Eilverfahren. Mehr anzeigen

Abmahnung ist oftmals eine versteckte Kündigung

Spricht der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, kann ein solcher Schritt ein erster Hinweis auf eine bevorstehende Kündigung sein. Manche Arbeitgeber sammeln tatsächliche oder angebliche arbeitsrechtliche Verstöße, um sich von dem Mitarbeiter zu trennen. Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover berichtet, wie sich Arbeitnehmer in solchen Situationen verhalten sollten. Mehr anzeigen

Hartz IV: Falsche Rechtsbehelfsbelehrungen verlängern Widerspruchsfristen

Jeder Bescheid vom Jobcenter muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, um die Betroffenen über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Immer wieder sind diese Belehrungen aber unvollständig oder irreführend, wodurch auch der Bescheid an sich rechtswidrig wird. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat nur geurteilt, dass sich hierdurch auch die Frist für die Einreichung eines Widerspruchs verlängert. Mehr anzeigen

P-Konto: Sehr viele Verbesserungen beim Pfändungsschutzkonto

Das P-Konto schützt vor einem unberechtigtem Zugriff der Gläubiger. Zum 1. Dezember 2021 treten sehr viele Verbesserungen ein. Zum einen wird der Sockelbetrag erhöht und zum anderen werden die Ansparmöglichkeiten deutlich verbessert. Auch kann das Konto in ein P-Konto umgewandelt werden, selbst wenn es im Minus ist. Wir haben die wichtigsten Verbesserungen für Schuldner zusammengefasst.  

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BA-Anweisung zu einmaligen Bedarfen ignoriert Verfassungsgerichtsurteil

Die Waschmaschine ist kaputt? Eine finanzielle Krise für Menschen in Hartz IV. Normalerweise werden die Kosten für die Neuanschaffung in Form von Darlehen bewilligt, welche die Betroffenen jedoch in die Schuldenfalle drängen können.

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Trotz negativem Schufa-Eintrag eine Wohnung finden

Wer Schulden hat und obendrein noch Hartz IV bezieht, hat es sehr schwer eine Wohnung zu finden. Die meisten Vermieter verlangen eine freiwillige Schufa-Auskunft. Wer dieser “Freiwilligkeit” nicht nachkommt, wird die Wohnung auch nicht bekommen. Und wenn ein negativer Schufaeintrag vorhanden ist, sind die Chancen sowieso bei Null. Aber es kann auch klappen. Wir zeigen wie. Mehr anzeigen

Wird Hartz IV jetzt abgeschafft? Das soll sich mit dem Bürgergeld ändern

Die künftige Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will Hartz IV abschaffen. Stattdessen soll ein Bürgergeld geschaffen werden. Sind wir nach Jahrzehnten am Ziel, eine sanktionsfreie Grundsicherung oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen endlich durchgesetzt zu haben? Wir haben uns das Sondierungspapier zum Thema Sozialstaat genau angeschaut. Mehr anzeigen

Unser Fazit

Was ist also unser Fazit? Es bleibt im Großen und Ganzem alles so wie es ist. Ein wenig mehr Digitalisierung bei der Antragstellung und eventuell weniger Kleinkariertheit bei der Bewilligung von Leistungen. Somit – Stand heute – ist das Bürgergeld keine wirkliche Umgestaltung des Sozialstaats. Alles in allem bleibt der Gedanke, dass sich bis auf den Namen eigentlich nichts verändern wird. Hartz IV bleibt Hartz IV und heißt dann “Bürgergeld”. Ein Grund zum Jubeln gibt es unserer Meinung nach nicht. Leider.

Hartz IV Mehrbedarfe und Fristen: Rechtzeitig zusätzliche Leistungen sichern

Bei Hartz IV existieren sogenannte Mehrbedarfe. Diese sollen besondere Lebensumstände berücksichtigen. Oft müssen sich Leistungsbezieher selbst um einen Mehrbedarf bemühen, weil die Jobcenter kaum Aufklärungsarbeit leisten.

Im SGB II ist geregelt, dass je nach Bedarfsfall den Leistungsbeziehern Mehrbedarfe zusätzlich zu ihren Hartz IV Regelsätzen zustehen. Die wichtigsten Infos und wie du Mehrbedarfe beantragen kannst, die dir zustehen erfährst du in diesem Beitrag. Mehr anzeigen

Viele Verbesserungen beim Pfändungsschutzkonto

Wer hoch verschuldet ist, hat Anspruch auf ein so genanntes Pfändungsschutzkonto. Der Sockelbetrag, also der Betrag, der vor den Gläubigern geschützt ist, erhöht sich ab dem 1. Dezember 2021. Zudem werden die Ansparmöglichkeiten erweitert. Die wichtigsten Punkte haben wir einmal zusammengefasst. Mehr anzeigen

Hartz IV: Wegen explodierender Heizkosten drohen frostige Zeiten

Menschen in Armut und Hartz IV können immer öfter ihre Heizkosten nicht bezahlen. Das Statistische Bundesamt erfasste 2019 zwei Millionen Menschen, welche die Mehrkosten für den Heizbedarf nicht decken konnten. Bei Alleinerziehenden waren es sogar 7 Prozent. Dieses Jahr droht sich die Situation drastisch zu verschlechtern. Die Heizkosten für Erdgas werden voraussichtlich um 13 Prozent und die für Öl-Heizungen um 44 Prozent steigen! Betroffene von Hartz IV werden mit diesen Mehrkosten allein gelassen. Mehr anzeigen

Hartz IV: Fehlerhafte Bewilligung wiegt schwerer als falsche Antragsstellung

Nach § 34a SGB II müssen rechtswidrig erbrachte Leistungen ersetzt werden. Dies gilt dann, wenn diese Leistungen vorsätzlich oder grob fahrlässig beansprucht wurden. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass hierbei auch die unzureichende Sachbearbeitung durch Jobcenter berücksichtigt werden muss und vor allem, dass dieses Fehlverhalten des gesetzlichen Sozialleistungsträgers schwerer wiegt als ein mögliches Fehlverhalten des Betroffenen oder dessen ehrenamtlichen Betreuers. Mehr anzeigen

Hartz IV: Wenn die Schule unbezahlbar wird

Der Hartz IV-Regelsatz sieht für Bildungsmaterialien von Schulkindern 79 Cent vor. Im Monat! Zwar gibt es einen Zuschlag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Einschulungen und Schulausflüge über 154,50 Euro, aber die tatsächlichen Kosten können auch damit nicht gedeckt werden. Schulbücher, Ranzen, Taschenrechner, Klassenfahrten, Sportsachen – da kommen schnell hunderte Euros zusammen.

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Aufschlag für Rentner in Grundsicherung gefordert

Das Statistische Bundesamt prognostiziert, dass im Jahre 2035 etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland leben werden. Die Altersgruppe über 67 wird bis dahin über 20 Prozent wachsen. Schon jetzt sind 564.000 Rentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen, die tatsächliche Zahl der Bedürftigen liegt höher. Aufgrund geringer Löhnen drohen 6,3 Millionen Menschen trotz 45 Arbeitsjahren Renten auf Grundsicherungsniveau. Der Sozialverband VdK fordert daher einen Zuschlag auf die Grundsicherung im Alter und eine Reform des Rentensystems. Mehr anzeigen

Wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht – Das sind Deine Rechte!

Wenn die Schulden einem über den Kopf wachsen und man sich förmlich eingräbt, steht irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Dieser wird versuchen, die Schulden einzutreiben. Doch auch dann sind Schuldner nicht Rechte- oder Machtlos. Wie man sich zur Wehr setzen kann und auf was unbedingt geachtet werden sollte, beschreiben wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

Hartz IV: Anweisung der Bundesagentur verbietet „fiktives Einkommen“

Bei der Bemessung der Hartz IV-Regelsätze darf das Jobcenter nur tatsächlich vorhandenes Vermögen und Einkommen berücksichtigen. Oftmals wird aber immer noch ein „fiktives Einkommen“ mit einbezogen. Die Bundesagentur für Arbeit sah sich offenbar nun gezwungen, diese Praxis in einer internen Anweisung zu untersagen. Mehr anzeigen

Hartz IV: Ohne Hinweis müssen Heizkostennachzahlungen vom Jobcenter gezahlt werden

Miet- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft, werden vom Jobcenter anhand von Vergleichsräumen auf ihre „Angemessenheit“ geprüft. Überschreiten die Kosten diesen Rahmen, kann das Jobcenter unter Umständen zu einem Umzug oder geringerem Verbrauch auffordern oder die Betroffenen müssen den Teil der Kosten, welcher den Rahmen übersteigt, von den regelsätzen selbst bezahlen. Dies gilt allerdings nicht, wenn das Jobcenter keinen Hinweis erteilt hat, dass die Kosten zu hoch sind. Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter sanktionierte Gesundheitszustand

Jobcenter unterbreiten Hartz IV Beziehern Stellenangebote, auf die sich Leistungsbezieher bewerben müssen. Dabei ignorieren die Behörden nicht selten den Gesundheitszustand des Arbeitssuchenden. Wer sich aufgrund seines nachgewiesenen Gesundheitszustandes weigert, die Stellen anzunehmen, wird dennoch mit Leistungskürzungen sanktioniert. Das Sozialgericht Magdeburg gab nun einem Kläger Recht. Jobcenter müssen die Gesundheit von Hartz IV Beziehern beachten. Mehr anzeigen

Hartz IV: Neue Regelung beim Pfändungsschutz-Konto

Ab Ende des Jahres gelten beim Pfändungsschutzkonto neue Regeln. Die Änderungen in der Zivilprozessordnung sollen Schuldner besser schützen. Und auch Betroffene von Hartz IV profitieren durch höhere Freibeträge ab Dezember... Mehr anzeigen

Hartz IV: Besser als Minijob – Mit Aufwandsentschädigung weniger Abzüge

Wer Hartz IV bezieht, hat nur geringe Freibeträge, die nicht vom Jobcenter als Einkommen angerechnet werden. Daher lohnt es sich, über Alternativen nachzudenken. Eine Möglichkeit bietet die Aufwandsentschädigung. Mehr anzeigen

So wurden die Hartz IV-Regelsätze für 2022 gezielt klein gerechnet

Ende August hatte die Bundesregierung die neu berechneten Hartz IV-Regelsätze für 2022 bekannt gegeben. Betroffene erhalten demnach etwa 3 Euro mehr im Monat. Der Betrag berechnet sich aus einer gewichteten Berücksichtigung von Preissteigerung und dem durchschnittlichen Lohnniveau. Dieses Jahr hat die Berechnung jedoch einen besonders faden Beigeschmack. Mehr anzeigen

CDU und CSU Politiker wollen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher

Ein 49-jähriger Betroffener von Hartz IV beantragte Umzugs- und Mietkosten für eine neue Wohnung beim Es ist die Zeit des Wahlkampfs. Neu sind die Vorschläge nicht und werden immer wieder ausgegraben. Politiker von CDU und CSU fordern einen verpflichtenden Arbeitsdienst für langzeitarbeitslose Hartz IV Bezieher. Dabei soll es sich um “gemeinnützige Arbeiten” handeln, um Betroffene wieder zu “integrieren”.

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Ohne Mahnung muss Schufa-Eintrag gelöscht werden

Wer einen Schufa-Eintrag hat, hat im Alltag oftmals Probleme bei der Wohnungssuche oder dem Abschließen eines Handyvertrages. Es gibt aber Wege solche Einträge löschen zu lassen. Auch wenn sich die Schufa querstellt. Einige Wege haben wir bereits hier aufgezeigt. 

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Bundesregierung will 2022 Hartz IV-Hilfen in Milliardenhöhe kürzen

Noch bevor die Bundestagswahl vollzogen ist, legte die Bundesregierung einen Entwurf des Bundeshaushalts für 2022 vor. Wer hier aufmerksam liest, wird feststellen, dass im Vergleich Vorjahr massive Kürzungen im Bereich Hartz IV und Leistungen zur Eingliederung vorgenommen werden. Das passiert derzeit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Das berichtet das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe. Mehr anzeigen

Alle Hartz IV Regelsätze ab 2022

Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelsätze von zwei Euro für Kinder unter 14 und drei Euro für Jugendliche und Erwachsene angekündigt. Alle Bedarfe und Regelleistungen in der Übersicht! Mehr anzeigen

Privatinsolvenz oder schlechten Score so bei der Schufa löschen

Wer einen oder mehrere negative Schufa-Einträge hat, hat es sehr schwer eine Wohnung zu finden, einen Handyvertrag abzuschließen oder Ratenkäufe zu vereinbaren. Überhaupt nicht ist an einen Abschluss eines Verbraucherkredites zu denken. Allerdings muss das nicht immer hingenommen werden. Mehr anzeigen

Hartz IV: Wegen Pendlerpauschale trifft CO2-Steuer ärmere Haushalte am stärksten

Höhere Treibstoffpreise durch CO2-Steuer sollen den Wandel zu einer umweltfreundlicheren Verkehrswelt unterstützen. Allerdings sorgt die Pendlerpauschale dafür, dass Wohlhabendere, die ohnehin mehr CO2 produzieren, deutlich weniger von der CO2-Steuer getroffen werden, als ärmere Haushalte, deren Mobilität so eingeschränkt wird. Das zeigt eine Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Mehr anzeigen

Hartz IV: Private Altersvorsorge ist verwertbares Vermögen

Die Altersarmut in Deutschland wächst, immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Trotzdem müssen Betroffene von Hartz IV ihre private Altersvorsorge für ihren Lebensunterhalt aufwenden, wenn deren Auszahlung nicht ausdrücklich vertraglich vor Renteneintritt untersagt ist. Mehr anzeigen

Ab September wieder persönliche Arbeitslosmeldung

Wegen des Corona-Lockdowns waren die Jobcenter und Agenturen für Arbeit für Betroffene geschlossen, die Beantragung von Leistungen und Arbeitslosmeldung musste online erfolgen. Ab dem 01. September 2021 öffnen die Ämter wieder, allerdings vorerst mit eingeschränkten Öffnungszeiten. Eine Arbeitslosmeldung muss daher wieder persönlich am nächsten Öffnungstag nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen.
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So blockieren Sparkassen und Banken Konten für Hartz-IV Betroffene

Alle Bürger haben einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto, um Überweisungen und Auszahlungen tätigen zu können. Der Gesetzgeber wollte damit ein “Konto für Jedermann” schaffen. Banken drehen jedoch an den Gebühren und verhindern so den Zugang für Menschen mit einem niedrigerem Einkommen. Vor allem Verschuldete und Hartz IV Bezieher sind betroffen. Mehr anzeigen

Leiden mit ALG II: Psychischer Wertverlust durch Hartz IV

Alexander und Bettina Hammer veröffentlichten ihre Einsichten in die psychosozialen Probleme von Hartz-IV Betroffenen, die sich per Mail austauschten. Es handelt sich dabei nicht um „objektive Aussagen“, sondern um subjektive Befindlichkeiten, die es aber plausibel erscheinen lassen, dass ALG II, so die Autoren, sich zersetzend auf Psyche und Beziehungen auswirkt. Mehr anzeigen

Korruption bei der Bundesagentur für Arbeit?

Wer als Hartz IV Bezieher auch nur ein paar Euro Nebenverdienst bei Antragstellung zu wenig angibt, findet sich schnell wegen Sozialleistungsbetrug vor Gericht wieder. Doch was passiert, wenn ein Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit in seiner Amtszeit millionenschwere Privatgeschäfte abgewickelt und sich dabei kostenfrei von McKinsey Mitarbeitern unterstützen lässt, obwohl die selbe Beratungsfirma Aufträge der Bundesagentur erhielt? Bislang nichts. Die Linke fragte deshalb einmal bei der Bundesregierung nach.
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Ökonom fordert volle Anrechnung von 450-Euro-Jobs auf Hartz IV-Regelsätze

Während Verbände, Gewerkschaften und Parteien angesichts steigender Armut eine Anhebung des Mindestlohns und umfassendere Sozialabsicherung fordern, hat sich ein Ökonom des Instituts der Deutschen Wirtschaft dafür ausgesprochen, Einkünfte bis 450 Euro vollständig auf Hartz IV-Regelsätze anzurechnen. Mehr anzeigen (Wie asozial ist der denn? - Ein richtiger Asi! - ib)

Hartz IV: Diese Jobcenter zahlen zu wenig Miete

Hartz IV Betroffene müssen in “angemessenen Wohnungen” leben. Was “angemessen” ist, das bestimmen die Kommunen. Der Wohnungsmarkt wird allerdings immer angespannter. Es sind kaum noch günstige Wohnungen zu bekommen. Die Folge: Die Betroffenen müssen die zusätzlichen Mietkosten, die nicht vom Jobcenter übernommen werden, aus den niedrigen Regelleistungen selbst aufstocken. Mehr anzeigen

Mietpreissteigerungen besonders bei Hartz IV-Beziehern

Die Mieten steigen in Deutschland rasant – insbesondere bei Hartz-IV-Beziehern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordern einen bundesweiten Mietenstopp, um die vielerorts explodierenden Mieten einzudämmen und Zeit für den ausreichenden Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu gewinnen. IG Bau-Chef Feiger kritisiert massiv die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung. Dabei könnten Mehrausgaben für den sozialen Wohnungsmarkt im Nachgang zu Einsparungen führen. Mehr anzeigen

Jobcenter darf Hartz-IV-Zuschuss nicht verweigern

Jobcenter können von Hartz-IV-Beziehern den Verkauf oder die Beleihung ihres Miteigentumsanteils an einer Wohnung nur verlangen, wenn dies auch tatsächlich und rechtlich möglich ist. Vermögen ist dagegen nicht tatsächlich verwertbar, wenn dieses nicht marktgängig oder über den Marktwert hinaus belastet ist und sich in absehbarer Zeit kein Käufer findet, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am 31. Juli 2021 veröffentlichten Urteil. Mehr anzeigen

Hartz IV: Hunderttausende erhalten zu wenig Wohnkosten

Wer auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsunfähigkeit angewiesen ist, hat Anspruch auf die Erstattung angemessener Wohnkosten. Mehr anzeigen
 

Absurde Lücke beim Übergang vom Wohngeld zu Hartz IV

Wer Mindesteinkommen bezieht hat einen Anspruch auf Wohngeld. Dieser Anspruch erlischt, sobald ein Anspruch auf Hartz IV geltend gemacht wird. Da das Wohngeld auf den Regelsatz angerechnet wird, entsteht hier für Betroffene eine absurde Förderungslücke.

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Lieber pleite, als Hartz IV

Aufgrund des Corona-Lockdowns waren viele Selbstständige gezwungen, ihre Geschäfte zu schließen. Um ihnen über die Runden zu helfen, war der Zugang zu Hartz IV im Rahmen des Sozialpakets deutlich erleichtert worden. Doch viele haben davon keinen Gebrauch gemacht.
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Jobcenter starten Durchleuchtungen von Hartz IV-Beziehern

Aus einem Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass die Jobcenter künftig verstärkt Hartz IV-Bezieher durchleuchten wollen...  Mehr anzeigen

Jobcenter strich Hartz IV, weil Alleinerziehende in WG zog

Betroffene, die mit anderen in einer Wohnung leben, bilden mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft. Beziehen diese anderen Personen keine Hartz IV-Leistungen, wirkt sich dies auf die Leistungsansprüche aus. Im Zweifelsfall muss umständlich bewiesen werden, dass keine tatsächliche Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Das Sozialgericht München hat kürzlich geurteilt, wann keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Mehr anzeigen

10 Prozent aller Hartz IV- und Sozialhilfe Bezieher sind ohne Wohnung

Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist unzureichend, der Sozialwohnungsbestand ist fortlaufend geschrumpft. Es fehlt insbesondere an bezahlbarem Wohnraum für wohnungslose Menschen, für Menschen im Niedrigeinkommensbereich, für die Menschen, die Transferleistungen beziehen, und für anerkannte Geflüchtete. Mehr anzeigen

So vorläufiges Recht auf Hartz IV erhalten

In den Jobcentern werden Anträge oftmals zu lange bearbeitet. Das muss nicht einfach hingenommen werden. Mittels einer Einstweiligen Anordnung können voraussichtlich zustehenden Leistungen per Gericht erzwungen werden. Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter muss Fahrzeugreparatur bezahlen

Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, ihr Gehalt mit Hartz IV aufzustocken, um ihren Lebensunterhalt decken zu können. Wer zum Erreichen seines Arbeitsplatzes auf ein Auto angewiesen ist, muss das Jobcenter anfallende Reparaturkosten übernehmen. Mehr anzeigen

Das ändert sich ab Juli bei der Rente, Hartz IV und Mindestlohn

Ab Juli 2021 wird der Mindestlohn leicht angehoben, die Rente im Osten wird erhöht und bei Hartz IV wird es einen Kindesbonus geben. Die Änderungen im Einzelnen in der Übersicht. Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter muss Versicherungsleistungen zahlen

Sieht der Mietvertrag eines Hartz-IV-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. Mehr anzeigen

Benachteiligung von Kindern in Hartz IV – Regelsätze nicht annähernd bedarfsgerecht

Eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass Eltern 2018 durchschnittlich 763 Euro im Monat für ihr Kind ausgegeben haben. Der Hartz IV-Regelsatz sah abhängig vom Alter lediglich 240 bis 332 € vor. Mehr anzeigen

Hartz IV: Achtung bei privaten Ebay-Verkäufen im Internet

Die Jobcenter beginnen, private Ebay-Verkäufe von Hartz IV Beziehern genauer zu beleuchten. Einen ersten Anhaltspunkt für die Jobcenter sind Überweisungen auf den Kontoauszügen. Diese müssen nämlich bei einem Erst- bzw. Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II vorgelegt werden. Häufig werden Leistungsbezieher verdächtigt, gewerbsmäßig bei Ebay zu verkaufen. Mehr anzeigen

Keine Pfändung wenn das Jobcenter Hartz IV nachzahlt

Werden Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) nachgezahlt, dürfen Gläubiger darauf nicht zugreifen. Das urteilte der Bundesgerichtshof.

Ein wichtiges Urteil bezüglich Schulden und Hartz IV fällte der Bundesgerichtshof. Die Klägerin hat Schulden und bezieht Hartz IV. Der Gläubiger hat eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet. Dabei will dieser auch auf die Nachzahlung des Jobcenters zugreifen. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Gläubiger hierauf Zugriff hat. Mehr anzeigen

Hartz IV: Wenn die Reha zur Belastung wird

Viele Aktivitäten sind mit Ausgaben verbunden und können für Betroffene von Hartz IV eine große finanzielle und psychische Belastung darstellen. Legt das Jobcenter dann noch Bedingungen auf, deren Nichteinhaltung zu Sanktionen führen würde, geraten Betroffene in einen erniedrigenden Teufelskreis. Mehr anzeigen

Widerspruch gegen einen Mahnbescheid bei Schulden

Wenn ein Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid vom Gericht im Briefkasten landet, sollten Betroffene unbedingt handeln. Forderungen seitens eines Gläubigers sollten immer genau überprüft werden. Manchmal sind die Forderungen unberechtigt. Wichtig: Ein Gericht prüft nicht die Richtigkeit eines Anspruchs! Mehr anzeigen

Widerspruch gegen einen Mahnbescheid bei Schulden

Wenn ein Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid vom Gericht im Briefkasten landet, sollten Betroffene unbedingt handeln. Forderungen seitens eines Gläubigers sollten immer genau überprüft werden. Manchmal sind die Forderungen unberechtigt. Wichtig: Ein Gericht prüft nicht die Richtigkeit eines Anspruchs! Mehr anzeigen

Ausgezogener haftet nicht ewig für Miete der früheren Ehewohnung

Wenn sich ein Ehepaar trennt und der Mann die gemeinsame Wohnung verlässt, muss er nicht ewig mit für die Miete haften. Ein Jahr nach seinem Auszug aus kann er gegebenenfalls die Kündigung der Wohnung verlangen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Mittwoch, 16. Juni 2021, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 13 UF 2/21). Mehr anzeigen

Skandal: Bochumer Schulamt verhinderte Computer-Zuschuss für Kinder in Hartz IV

Familien mit Kindern, die in Hartz IV leben, haben einen Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe von bis zu 350 Euro für ein digitales Endgerät wie einen Computer, ein Tablet oder Smartphone mit entsprechender Ausrüstung, damit die Kinder am Distanzunterricht während des Home Schoolings teilnehmen können. Das Bochumer Schulamt soll die Schulen angewiesen haben, derartige Anträge ungültig zu machen, damit das Jobcenter diese ablehnt. Mehr anzeigen

Gekündigt in der Probezeit – Ist die Kündigung immer rechtens?

Viele Arbeitgeber nutzen die Probezeit, um einschätzen zu können, ob der Arbeitnehmer die angetretene Stelle nach seinen Vorstellungen gänzlich ausfüllt. Nach § 622 Abs. 3 BGB darf eine solche Probezeit maximal sechs Monate andauern, sagt Rechtsanwalt Cem Altug. Dabei muss die Probezeit immer im Arbeitsvertrag zuvor vereinbart sein. Enthält der Arbeitsvertrag keine Probezeit, so besteht diese auch nicht.

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Hartz IV: Schlechte Erreichbarkeit von Jobcentern auch in Notlagen

Viele Jobcenter sind durch die aktuelle Pandemie-Situation noch immer kaum erreichbar sind. “Das gilt sogar in akuten Notsituationen”, kritisiert das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen”. Persönliche Vorsprachen in der Behörde sind kaum möglich. Die Situation von Hartz IV / Sozialhilfe Beziehern wird dadurch verschärft, mahnt das Bündnis. Mehr anzeigen

Ministerium und Bundesagentur verhöhnen Hartz IV Bezieher

Am Dienstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des Arbeits- und Sozialministers, der Bildungsministerin und der Bundesagentur für Arbeit zur „Nationalen Weiterbildungsstrategie“ statt. Die dort getroffenen Äußerungen müssen für jeden Betroffenen von Hartz IV wie der blanke Hohn erscheinen... Mehr anzeigen

Privatinsolvenz – Wieder nach 3 Jahren schuldenfrei werden

Auf einmal wächst einem alles über den Kopf. Rechnungen werden nicht mehr geöffnet, das Konto ist überzogen und die Gläubiger sitzen einem im Nacken. Viele Betroffene wissen nicht mehr, wie sie den nächsten Tag überstehen können.

Auch für solche schweren Lebenssituationen gibt es Lösungen. In nur drei Jahren können Schuldner wieder finanziell neu durchstarten. Im Gespräch mit “gegen-hartz.de” erläutert Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover das Privatinsolvenzverfahren.  Mehr anzeigen

Geld zurück: Banken müssen Kontogebühren erstatten

Der Bundesgerichtshof hat im April geurteilt, dass Banken automatisch erhöhte Kontogebühren zurückerstatten müssen. Entsprechende Regelungen in den AGBs sind unzulässig. Betroffene sollten jetzt aktiv werden und eine Erstattung fordern. Mehr anzeigen

Ist die Rente am Ende?

Wegen steigender Preise und Inflation durch die Corona-Pandemie wird eine Nullrunde bei Rente und Hartz IV erwartet. Die Zahl der Menschen, die im Alter auf auf Grundsicherung angewiesen sind, wird dadurch weiter steigen. Jetzt fordert der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums eine Erhöhung des Renteneintrittalters auf 68 Jahre. Andernfalls käme es zu drastischen Finanzierungsengpässen.
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Verbände fordern Abkehr vom Hartz IV-System

In der Pandemie wurde der Zugang zu Hartz IV bedeutend vereinfacht. Beispielsweise findet derzeit keine Prüfung des Vermögens statt. Sozialverbände fordern nun eine Grundsicherung ohne Sanktionen und starren Kontrollen. Zudem müssten die Zuverdienste verbessert werden. Mehr anzeigen

Hartz IV: 100 Euro mehr monatlich erhalten – so geht's!

Seit dem 1. August gelten die neuen Regelungen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Hartz IV und einkommensschwache Haushalte (SGB II, Kinderzuschlag, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld oder Asylbewerber-Leistungen). Wer bestimmte Leistungen in Anspruch nimmt, kann bis zu 100 EUR mehr im Monat haben. Die Entlastungen sind zwar nicht ausreichend, aber ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. 

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Elterngeld: 420 Euro mehr Hartz IV durch diesen Trick

Im Grundsatz wird das Elterngeld bei Hartz IV Beziehenden angerechnet. Eltern dürfen allerdings 30 EUR im Monat Versicherungspauschale behalten. Mit einem legalen Trick können sich allerdings Eltern 420 Euro bei Antragstellung zusätzlich sichern. Mehr anzeigen

Zahnersatz bei Hartz IV – Diesen Anspruch haben ALG II Leistungsbezieher

Aufwendige Zahnbehandlungen beim Zahnarzt sind langwierig und vor allem teuer. Im Grundsatz haben alle Menschen einen Anspruch auf eine umfängliche medizinische Versorgung. Viele Kosten werden von den Kassen übernommen, allerdings einige Leistungen nicht. Wir zeigen, welchen Anspruch Hartz IV Beziehende haben und welche Kosten beantragt werden können. Mehr anzeigen

Schuldenfrei werden! Nach 3 Jahren Privatinsolvenz. Alles zum Ablauf, Kosten, Vor- und Nachteilen

Auf einmal wächst einem alles über den Kopf. Rechnungen werden nicht mehr geöffnet, das Konto ist überzogen und die Gläubiger sitzen einem im Nacken. Viele Betroffene wissen nicht mehr, wie sie den nächsten Tag überstehen können. 

Auch für solche schweren Lebenssituationen gibt es Lösungen. In nur drei Jahren können Schuldner wieder finanziell neu durchstarten. Im Gespräch mit “gegen-hartz.de” erläutert Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover das Privatinsolvenzverfahren.  Mehr anzeigen

Kündigung durch Corona: Darf der Chef jetzt kündigen?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie halten die Welt in Atem. Die Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit steigt im Lockdown drastisch. Viele Unternehmen fürchten die Insolvenz. Arbeitnehmer machen sich daher Sorge um ihre Arbeitsplätze. Doch ein Verweis auf die Corona-Pandemie ist kein ausreichender Grund für eine Kündigung! Mehr anzeigen

Arbeitslosengeld: Bei Kündigungen müssen folgende Fristen eingehalten werden

Kündigungen gehören heute zum gesellschaftlichen Alltag und sind seit längerer Zeit schon keine Ausnahme mehr. Deshalb ist es wichtig zu wissen, welche Rechte man als gekündigter Arbeitnehmer hat! Im ersten Jahr nach der Kündigung steht einem gekündigten Arbeitnehmer Arbeitslosengeld I zu- danach verschlechter sich die Situation und man ist auf Hartz IV angewiesen. Doch zu vor sollten entsprechende Möglichkeiten genutzt werden: Mehr anzeigen

Erhebliche Verschlechterungen bei ebay für private Verkäufer

Vor allem Niedriglöhner, Rentner und Hartz IV Bezieher nutzen die Plattform “ebay”, um gebrauchte Gegenstände privat zu verkaufen, um wenigstens ein, zwei Euro mehr in der Tasche zu haben. Doch genau das wird jetzt deutlich erschwert. Mehr anzeigen

Kündigung: Darf der Chef mich während einer Krankheit kündigen? Wenn Arbeitnehmer dauerhaft krankgeschrieben sind, versuchen viele Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu kündigen. Weil das aber schwierig ist, versuchen Chefs mit Tricks den Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Mehr anzeigen

Die pfändungsfreien Beträge steigen um 6,28! Der Grundfreibetrag stiegt somit auf 1.252,64 Euro. Die neuen Stufen wurden im Bundesgesetzblatt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung veröffentlicht, BGBl. 2021 I Nr. 24, Seite 1099) veröffentlicht... Die neuen Freibeträge in der Übersicht: Mehr anzeigen

Privatinsolvenz und schlechten Score so bei der Schufa löschen

Eigentlich wird der Hartz IV Regelsatz immer zum Jahresanfang angepasst. Für das kommende Jahr könnte allerdings eine Nullrunde anstehen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt. Das bedeutet bei gleichzeitigen Preissteigerungen eine defacto Hartz IV Kürzung. Mehr anzeigen

Schulden: In diesen Konstellationen haben Gläubiger keinen Anspruch

Wer Schulden hat, dem sitzen die Gläubiger im Nacken. In solchen Situationen benötigt man viel Nerven und vor allem Unterstützung. Unterstützen können staatliche, gemeinnützige sowie private Schuldnerberatungsstellen. Bei letzteren sollte immer zuvor die Rechnungssumme vereinbart werden. Staatliche und Gemeinnützige hingegen sind immer kostenlos. Mehr anzeigen

Erstattungsforderungen wird nicht durch Mahnungen gehemmt

Verändern sich die Berechnungsgrundlagen für einen Hartz IV-Anspruch oder kommt es zu unvorhergesehenen Einnahmen der Betroffenen, fordern die Jobcenter per Erstattungsbescheid „unrechtmäßig“ erhaltene Leistungen zurück. Das kann es innerhalb von vier Jahren tun, bei einem feststellenden Verwaltungsakt sogar bis zu 30 Jahre nach der Bewilligung. Das Bundessozialgericht hat jetzt geurteilt, dass eine Mahnung kein solcher Verwaltungsakt ist. Mehr anzeigen

Bafög-Sätze verfassungswidrig ermittelt? Klage geht zum Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen den Bafög-Satz für Studenten dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Bafög-Sätze würden nicht transparent ermittelt, rügten die Leipziger Richter am Donnerstag, 20. Mai 2021 (Az.: 5 C 11.18). Sie forderten „ein nachvollziehbares Zahlenwerk” auf der Basis zeitnaher Ermittlungen. Mehr anzeigen

Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz zahlen

Können Hartz-IV-Bezieher einen im Wohnungsmietvertrag enthaltenen Garagenstellplatz nicht gesondert kündigen, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten übernehmen. Mehr anzeigen

Hartz IV: Mitbewohner statt Einstehgemeinschaft? So geht's!

Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter grundsätzlich eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Wer aber nicht verwandt ist und auch keine Liebesbeziehung führt und auch nicht verheiratet ist, bildet eine solche Gemeinschaft nicht.  Das hätte nämlich Auswirkungen auf die Hartz IV Regelleistungen. Aber Achtung: Das Jobcenter prüft regelmäßig, ob nicht doch eine Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft vorliegt. Ein Ausweg ist ein Untermietvertrag. Mehr anzeigen

Privatkredite sind laut BSG-Urteil bei Hartz IV kein Einkommen

Zahlungen der Bank aus einem privaten Darlehen gelten bei Hartz-IV-Empfängern nicht als Einkommen. Wer übergangsweise auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, kann dies daher mit einem Bankdarlehen aufstocken, wie das Bundessozialgericht (BSG) bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: B 4 AS 30/20 R) Mehr anzeigen

Zu hohe Heizkosten? Jobcenter darf ohne Warnung nicht Hartz IV kürzen!

Ohne vorherige Warnung über zu hohe Heizkosten darf das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern nicht bei späteren Heizkostennachforderungen des Vermieters im Stich lassen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 19. Mai 2021, urteilte. Mehr anzeigen

Hartz IV Ärger mit dem Jobcenter? So einen Beratungshilfeschein holen!

Fast alle Hartz IV Beziehenden haben irgendwann Ärger mit dem Jobcenter. Neben Hartz IV Foren und ehrenamtlichen Erwerbslosen-Beratungsstellen kann auch ein Anwalt eingeschaltet werden. Wir zeigen, wann und wie ein Beratungshilfeschein beantragt werden kann.

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Oftmals vergessen: Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser

Hartz IV/Sozialhilfe Beziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser, wenn Warmwasser über einen elektisch gespeisten Warmwasser-Boiler produziert wird. Doch in den Bescheiden wird genau dieser Mehrbedarf durch die Jobcenter immer wieder ignoriert oder schlichtweg vergessen. Mehr anzeigen

Renten- und Hartz IV-Nullrunden stehen an

Eigentlich wird der Hartz IV Regelsatz immer zum Jahresanfang angepasst. Für das kommende Jahr könnte allerdings eine Nullrunde anstehen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt. Das bedeutet bei gleichzeitigen Preissteigerungen eine defacto Hartz IV Kürzung... Weiterlesen Mehr anzeigen

Kündigung und Abfindung: Fünf Tipps die Du unbedingt einhalten solltest

Irgend etwas stimmt in der Firma nicht mehr. Das spüren Arbeitnehmer. Wenn die ersten Entlassungen in dem Betrieb folgen, ist es ratsam, sich vorzubereiten. Denn während die meisten Arbeitnehmer sich eher wenig mit dem Arbeitsrecht auskennen, nutzen viele Arbeitgeber genau diese Ahnungslosigkeit aus. Deshalb ist es wichtig, sich vorzubreiten und nicht gleich “klein beizugeben”. Denn “unter Umständen verlieren Arbeitnehmer damit hohe Abfindungssummen”, wie Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover bestätigt.

Diese Tipps sind dafür gedacht, nicht gleich den Kopf in den Sand zu stecken, sondern sich vorzubereiten. Mehr anzeigen

Nach Kündigung: Abfindungsanspruch prüfen

Hartz IV: Verlängerung der Widerspruchsfrist durch falsche Rechtsfolgenbelehrungen

Der Widerspruch gegen einen Leistungs- oder Rückzahlungsbescheid des Jobcenters muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erfolgen. Die Widerspruchsfrist verlängert sich jedoch auf ein Jahr, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unvollständig ist! Mehr anzeigen

Hartz IV: Zahlt das Jobcenter Strom- und Mietschulden?

Seit langem steigen die Strompreise. In diesem Jahr allein haben die fast 400 Stromlieferanten ihre Preise erhöht. Durch eine Unterdeckung in den Regelsätzen kommen immer mehr Hartz IV Beziehende in Bedrängnis und häufen Stromschulden an. Können Miet- oder Stromschulden beim Jobcenter geltend gemacht werden? Mehr anzeigen

So löscht man seine Einträge bei Schufa und Schuldnerverzeichnis

Wer negative Einträge in der Schufa und im Schuldnerverzeichnis hat, ist praktisch Geschäftsunfähig. Mietverträge, Handyverträge oder gar Kredite sind nicht möglich. Es gibt aber Möglichkeiten negative Einträge zu löschen. Wir zeigen, wie und wann dies möglich ist.

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(Grund)rente

Kindesunterhalt für 2021 – Das sind die aktuellen Unterhaltssätze

Seit 2021 sind die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben, gestiegen. Schon zum ersten Januar 2020 ist der Kindesunterhalt in der untersten Einkommensgruppe zwischen 15 und 21 Euro im Monat angehoben worden. Mehr anzeigen

Kündigung: Abfindung nach ungenauer Sozialauswahl

Immer mehr Unternehmen geraten durch die Corona-Krise in Schieflagen und müssen nach und nach Kündigungen aussprechen. Oft wird versucht, den Mitarbeiter zu einem Auflösungsvertrag zu drängen. Doch in vielen Fällen haben Gekündigte einen Anspruch auf eine Abfindung. Diese kann je nach Betriebszugehörigkeit sehr hoch ausfallen. Mehr anzeigen

ALG I und Hartz IV: Arbeitslosenzeit zählt für Rente

Die Höhe der Rentenzahlungen sind bekanntlich an das Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit geknüpft. Doch auch die Dauer der Arbeitslosigkeit wird auf die Mindestversicherungszeit angerechnet. Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen

Frauenhäuser bieten Schutz für Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen oder bedroht sind und von ihren früheren Partnern verfolgt werden. Das Jobcenter muss für Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, die Kosten für einen begründeten Aufenthalt in einem Frauenhaus übernehmen. Mehr anzeigen

So hoch muss eine Abfindung nach einer Kündigung sein

Die meisten Kündigungen sind rechtswidrig. Mit Hilfe einer Kündigungsschutzklage können sich Angestellte gegen eine Kündigung wehren. Wer sich erfolgreich wehrt, kann mit einer Abfindung rechnen. So hoch muss die Abfindung bei einer rechtswidrigen Kündigung mindestens ausfallen... Weiterlesen Mehr anzeigen

Hartz IV: Musterantrag für Nebenkostenabrechnung beim Arbeitslosengeld II

Zusätzlich zur Miete werden beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) “angemessene” Heizungskosten übernommen. Angemessen bedeutet einen regionalen Durchschnitt im Verbrauch. In Fällen in denen Warmwasser nicht über einen elektrischen Boiler produziert wird, sondern durch eine Heizungsanlage, werden die Kosten von der Summe der Kosten für Heizung abgezogen und vom Hartz IV Empfänger vom ALG- Regelsatz beglichen. Mehr anzeigen

Bundesregierung lehnt höheren Hartz IV-Regelbedarf für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium sieht keinen Bedarf für eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel. Und das trotz der Empfehlung des Landwirtschaftsministeriums und der Tatsache, dass sich Betroffene regelmäßig keine vollwertige Mahlzeit leisten können. Die Gesundheit von Sozialleistungsempfängern ist der Regierung offenbar egal. Mehr anzeigen

Neue Pfändungstabelle für 2021 und alle Pfändungsfreigrenzen

Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die das unantastbare Einkommen bestimmen. Diese werden in regelmäßigen Abständen an die Lebenshaltungskosten angepasst. Somit ist es wichtig, dass die aktuelle Tabelle zugrunde gelegt wird. Die Pfändungstabelle wird gemäß § 850c Abs. 2a ZPO vom Gesetzgeber alle 2 Jahre angepasst. Mehr anzeigen

Jobcenter-Mitarbeiterin zum Beistand: “Ich mache hier die Gesetze”

Hartz IV Beziehende haben, wie alle anderen Bürger auch, das Recht, sich einen Beistand begleiten zu lassen, der sie bei Amts,- und Behördengängen unterstützt. Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in gerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten oder durch einen Beistand vertreten zulassen, gehört zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die Rechtsnorm findet sich in § 13 SGB X. Mehr anzeigen

Sozialschutzpaket III: Ab April neue Regelung bei vorläufiger Hartz IV-Bewilligung

Ab dem 01. April kommt es im Rahmen des Sozialschutzpaket III zu einer wesentlichen Änderung der Einkommensanrechnung bei vorläufiger Leistungsgewährung. Künftig muss immer eine abschließende Entscheidung über die Bewilligung gefällt werden. Mehr anzeigen

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Behördenwahnsinn: 1 Cent Hartz IV Rückzahlungen

Jedes Jahr steigen die Verwaltungskosten im Hartz IV System. So mussten allein im letzten Jahr rund 72 Millionen Euro ausgegeben werden, um 30 Millionen Euro Kleinstbeträge bei Hartz IV Beziehern per Mahnverfahren wieder einzutreiben. Jedes normale Unternehmen würde diese offensichtliche Diskrepanz erkennen und gegensteuern. Nicht so bei der Bundesagentur für Arbeit. Einen echten Behörden-Klamauk erlebte eine Hartz IV Bezieherin aus Düsseldorf. Mehr anzeigen

Hartz IV-Eilantrag: Statt 150 Euro 400 Euro Corona-Zuschuss

150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden wurde dieser Zuschlag als deutlich zu gering bewertet. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied in einem Eilverfahren nunmehr, dass der geplante Zuschlag im Mai verfassungswidrig sei (AZ: S 12 AS 711/21 ER – Beschluss vom 24 März 2021).... Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter zahlen zu wenig Miete – jeder 5. muss selbst aufstocken

Immer mehr Hartz IV Bezieher sind von einer Wohnkostenlücke betroffen. Das ergab eine kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke” im deutschen Bundestag an die Bundesregierung. Demnach muss jeder fünfte Arbeitslosengeld II Bezieher selbst die Mietkosten vom Regelsatz aufstocken. Mehr anzeigen

Hartz IV reicht nicht aus: Hier erhalten Hunde- und Katzenhalter Hilfen!

Wer in Not gerät und Hartz IV bezieht, muss mit einem Regelsatz auskommen, der noch nicht einmal ein menschnewürdiges Leben ermöglicht. Wie sollen dann Hunde und Katzen ernährt werden? Schließlich waren die Haustiere oft schon vor dem Hartz IV-Bezug ein treuer Begleiter oder Mitglied der Familie. Mehr anzeigen

Erwerbslosenberatung: Öffnet die Eingangszonen für Hartz IV-Bezieher!

Die 3. Welle der Corona-Pandemie hat begonnen. Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden kommen. Zwar wurden die Hürden der Antragsstellung von Sozial- und Hartz IV Leistungen gesenkt, allerdings mauern sich die Jobcenter vielerorts regelrecht ein. Mehr anzeigen

Hartz IV Aufstockung produziert niedrige Löhne

Wenn der Lohn nicht ausreicht, um sich und die Familie zu versorgen, müssen Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken. Dieses System fördert allerdings Niedriglöhne. Denn wenn Jobs derart unterbezahlt sind, so dass grundlegendste Dinge wie Miete und Nahrungsmittel nicht bezahlt werden könnten, würde niemand einen solchen Job ausüben. Hartz IV macht es allerdings möglich. Mehr anzeigen

Hartz IV-Regelsätze werden 2022 stagnieren

Die Hartz IV-Regelsätze werden jährlich an die Lohnentwicklung und Preissteigerung angepasst. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie steigen die Preise zwar, aber die Löhne sinken zeitweise sogar. Für die Anpassung der Regelsätze für 2022 bedeutet das nichts Gutes. Mehr anzeigen

Immer mehr Sozialgerichte sehen keinen Hartz IV-Mehrbedarf für sichere Masken

Nachdem es erst so aussah, als würden die Sozialgerichte einen Mehrbedarf für sichere FFP2-Masken als Schutz vor der Corona-Pandemie durchsetzen, fallen immer mehr Urteile negativ aus. Was gilt jetzt wo? Und wie ist mit der aktuellen Rechtslage umzugehen? Wir haben eine Übersicht der relevanten Urteile zusammengetragen. Mehr anzeigen

Hartz IV: Rassistische Diskriminierung ist in den Jobcentern auf der Tagesordnung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat heute anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus die Auswertung einer Umfrage bei 400 Beratungsstellen zu den Schwierigkeiten von EU-Bürgern bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei den Jobcentern veröffentlicht. Mit erschreckenden Ergebnissen. Mehr anzeigen

Corona-Konjunkturpaket unterstützt vor allem Wohlhabende

Am Donnerstag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Coronahilfen des Bundes im ersten Jahr der Pandemie veröffentlicht. Diese zeigen deutlich, dass vor allem Wohlhabende von dem Konjunkturpaket profitiert haben, während dies für Menschen in Grundsicherung und Hartz IV nicht der Fall war. Mehr anzeigen

Hartz IV: Trotz Corona-Kontaktbeschränkungen drohen Sanktionen

Aufgrund der Corona-Pandemie gelten weitreichende Kontaktbeschränkungen und Auflagen. Die Bundesregierung fordert dazu auf, soziale Kontakte stark einzuschränken, damit sich das Virus nicht ungebremst verbreitet. Bei einigen Jobcentern gelten diese sinnvollen Regeln offenbar nicht. Mehr anzeigen

Abfindungen bei Corona-Kündigungen oft zu niedrig – Das kannst Du tun!

Wegen Corona ist die Wirtschaft stark eingebrochen. Viele Arbeitgeber bieten Ihren Arbeitnehmern jetzt Aufhebungsverträge mit Abfindungen an, um Kündigungsschutzklagen zu vermeiden. Das sieht auf den ersten Blick verlockend aus – ohne Kündigung aussteigen und auch noch Geld bekommen. Doch es gilt einiges zu beachten, verrät ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht! Mehr anzeigen

Arbeitslosengeld: 5000 Euro Rückzahlung wegen 1 Woche Probearbeit

Klicken Antragsteller in ihrem Online Antrag auf Arbeitslosengeld den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten” als „gelesen” an, sollten sie dieses auch tatsächlich vollständig gelesen haben. Denn wird ihnen dann später das Arbeitslosengeld wegen des Verstoßes gegen Meldepflichten rückwirkend gestrichen, können sie sich nicht mit Unkenntnis herausreden, entschied da Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 1. März 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AL 15/19). Mehr anzeigen

Die Folgen von Hartz IV: Mehr Armut und mehr Reichtum 

Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichts unter dem Titel „Lebenslagen in Deutschland“ vorgelegt. Der über 480 Seiten lange Bericht zeigt die Entwicklung der Vermögensverhältnisse in der Bundesrepublik. Und auch die Folgen der Hartz-Reformen. Mehr anzeigen

Alle neuen Corona-Zuschüsse für ALG II- Bezieher in der Übersicht

Die Bundesregierung hat ein neues Sozialschutzpaket verabschiedet. In der vergangenen Woche wurden zudem verschiedene Urteile bzw. Beschlüsse veröffentlicht. Welche Hilfen gibt es für Hartz IV bzw. Sozialhilfe Bezieher? Wir geben eine Übersicht. Mehr anzeigen

Ratgeber: Klage beim Sozialgericht - So funktionierts!

Die Sozialgerichte sind für die meisten, aber nicht für alle sozialrechtlichen Angelegenheiten zuständig. Es gibt einige Gebiete des Sozialrechts, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Die wichtigsten Fälle der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte sind das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilferecht), das BAföG und das Wohngeldgesetz. Mehr anzeigen

Trotz Grundrente sicherheitshalber Hartz IV beantragen

Seit dem 01. Januar 2021 gibt es die so genannte Grundrente, die eine Mindestabsicherung im Alter gewährleisten soll. Doch die Berechnung ist kompliziert und längst nicht alle Bedürftigen werden von ihr profitieren. Darum empfiehlt der Paritätische Gesamtverband, weiterhin Grundsicherung im Alter nach SGB II zu beantragen. Mehr anzeigen

Kontopfändung mit Kontosperrung – Schnelles Handeln erforderlich!

Wenn das Konto durch die Bank gesperrt wurde, sind alle Gelder gesperrt. Es werden keine Überweisungen ausgeführt und am Bankautomaten wird die Auszahlung verweigert. In vielen Fällen wird zusätzlich noch die Geldkarte eingezogen. Nicht selten steckt eine Kontopfändung dahinter. Dann bleiben den Schuldnern genau 14 Tage Zeit, bis es noch schlimmer wird. Es ist also ratsam, schnell aktiv zu werden. Wir zeigen, was jetzt zutun ist. Mehr anzeigen

Hartz IV: Wenn das Jobcenter zur Senkung der Wohnkosten auffordert

Bei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft bzw. Miete und Heizung prüfen die Jobcenter die so genannte “Angemessenheit” der Wohnkosten anhand eines Vergleiches ähnlicher Wohnungen in der Umgebung.  Sind solche Wohnungen verfügbar, können sie Betroffene zur Kostensenkung durch Umzug auffordern. Doch dabei gibt es einiges zu beachten. Mehr anzeigen

5. Grundsicherung im Alter beantragen: Der neue Freibetrag in § 82a SGB XII führt zu einer deutlichen Ausweitung der Grundsicherungsberechtigten - Betroffene müssen Ihre Ansprüche sichern

Die Grundrente war lange umstritten, Seit 1. Januar 2021 gibt es sie. Gesehen hat sie noch keiner, weil die Ermittlung der Voraussetzungen und die komplizierte Berechnung zu ersten Ergebnissen erst im Sommer 2021 führen werden. Einige Berechtigte werden auch bis Ende 2022 warten müssen. Beantragt werden muss die Grundrente nicht. Sie wird automatisch berechnet und gegebenenfalls bewilligt und dann auch nachgezahlt.

Gleichzeitig mit der Grundrente ist ein neuer § 82a SGB XII geschaffen worden, der für Berechtigte auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung einen neuen Freibetrag von bis zu 223 € monatlich enthält. Voraussetzung sind 33 so genannte Grundrentenjahre. wenn diese erfüllt sind, gibt es den neuen Freibetrag auf Alterseinkünfte.

Da Grundsicherung im Unterschied zur Grundrente nicht automatisch bewilligt wird, sondern beantragt werden muss, kann es in vielen Fällen angezeigt sein, zumindest vorsorglich Grundsicherung zu beantragen. Näheres in einem Artikel des Pari: https://t1p.de/buk6

Hartz IV: Jobcenter muss monatlich 129 Euro für FFP2-Masken zahlen

Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag einen Hartz IV Beziehers zusätzlich zum ALG II Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129 EUR zahlen. mehr

Arbeitsminister: Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld entstehen

 Aufgrund der Corona-Krise wurden die Jobcenter angewiesen, auf eine weitgehende Vermögensprüfung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) zu verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte nun an, dauerhaft auf die aufwendige Vermögensüberprüfung verzichten zu wollen. Aus Hartz IV soll laut Heil ein Bürgergeld entstehen. Mehr anzeigen

Das Bedingungslose Grundeinkommen - Linke stellt neues Konzept vor mehr

Wohngeld steigt erneut ab 2021 – Alternative zu Hartz IV mit Kindergeld plus Kinderzuschlag

Zum ersten Januar 2021 wird das Wohngeld erhöht. Damit tritt die 2. Wohngeldnovelle in Kraft. Rund 1 Million Wohngeld-Bezieher profitieren von der Anpassung. Ein Zwei-Personen-Haushalt kann mit einer durchschnittlichen Wohngeld-Erhöhung von etwa 12 Euro im Monat rechnen. Für Arbeitnehmer, die mit Hartz IV aufstocken müssen, kann es sich lohnen einmal nachzurechnen, ob das Wohngeld sowie der Kinderzuschlag ausreichen könnten, um aus dem Hartz-System zu entkommen. mehr

Bringt die Grundrente ab Januar wirklich, was sie verspricht?

Am 1. Januar tritt die Grundrente in Deutschland in Kraft. Das was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das “zentrale sozialpolitische Reformprojekt dieser Bundesregierung” nennt, sieht auf den ersten Blick ein viel versprechend aus, soll es doch ein Aufstocken von geringen Rentenbezügen mit Hartz IV ersetzen und Zusatzleistungen künftig ohne Antrag automatisch durch das Finanzamt zugewiesen werden. Doch viele Senioren wird das neue Modell gar nicht erreichen.

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Hartz IV Regelsatz ohne Tricks: 658 statt 446 Euro!

Zum ersten Januar 2021 werden die Hartz IV Regelleistungen erhöht. Das sei nicht ausreichend, beklagen Sozialverbände, Gewerkschaften, Linke und Grüne. Die Bundesregierung würde insbesondere den Bedarf für Kinder klein rechnen, beklagt die Linkspartei und legt eigene Berechnungen vor.

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Bundessozialgericht konkretisiert „angemessene” Unterkunftskosten bei Hartz IV

Die Hartz-IV-Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben ihre Rechtsprechung zur Berechnung „angemessener” Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt und weiter konkretisiert. So dürfen die Jobcenter aus einer Mietpreis-Datenbank nicht nur den Durchschnitt als „angemessen” ansehen, wenn die Datenbank nur „einfache” Wohnungen mehr

1200 Euro Grundeinkommen: Fast 2 Millionen Menschen wollen mitmachen

Erst gestern veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband eine Studie, die nachwies, dass die Regelleistungen bei Hartz IV nicht zum Leben ausreichen. Das führt zu vielen Verzweiflungstaten. Gerade dann, wenn außergewöhnliche Situationen eintreten, die nicht in den Regelsätzen inbegriffen sind. Wie auch in diesem Fall.

Ab sofort verlangen die Jobcenter wieder einen Weiterbewilligungsantrag. Dabei prüfen die Leistungsträger, ob sich der Hartz IV-Anspruch im Laufe der letzten 6 Monate verändert hat. Wer versucht seinen Antrag möglichst genau auszufüllen, kann ein böses Erwachen erleben, wie dieses Beispiel eindrucksvoll zeigt. mehr

Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. Leistungskürzungen bei sog. Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ein Sozialgericht in Berlin urteilte. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz. mehr

Welche Unterlagen dürfen Jobcenter verlangen bei einem Hartz IV Antrag? mehr

Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. Leistungskürzungen bei sog. Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ein Sozialgericht in Berlin urteilte. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz.

Eine Wohnung suchen und finden trotz negativem Schufa-Eintrag

Bei einem negativen Eintrag in der Schufa, ist es sehr schwer eine Wohnung zu finden. Wer hinzukommend auch noch Leistungen nach dem SGB II bezieht, wird doppelt so schwer haben. Wie man dennoch eine Wohnung findet, erläutert dieser Artikel. mehr

Miese Vermietertricks, die wir als Mieter unbedingt kennen sollten

Gerade in Zeiten der Pandemie sind internetfähige Computer für Schüler und Schülerinnen wichtig, um auch von Zuhause am Unterricht teilzunehmen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6 SGB II für einen „internetfähigen Computer nebst Zubehör“ anerkannt. Doch die Bundesagentur für Arbeit stellt sich in einer aktuellen Weisung gegen die Entscheidung.

In Deutschland existiert eine verdeckte Armut. Obwohl Hunderttausende einen Anspruch auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter hätten, stellen die Betroffenen keinen Antrag. Eine Studie beleuchtete das Ausmaß und die Gründe. mehr

Corona-Hartz-IV-Mehrbedarf für Schüler-Tablet – Klage erfolgreich!

Klage erfolgreich: Landessozialgericht Essen verweist auf digitalen Unterricht zuhause

Wegen der Corona-Pandemie müssen die Jobcenter Schülern ein Tablet bezahlen. Der digitale Unterricht mache einen internetfähigen Computer erforderlich urteilte das Landessozialgericht! Jetzt massenhaft Anträge stellen! mehr

Hartz IV-Nachzahlungen: Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage

Mit einer Untätigkeitsklage kann das Jobcenter gezwungen werden, endlich zu entscheiden. Eine solche Klage kann nach einer Frist von 3 Monaten eingereicht werden. Im vorliegenden Fall konnten für einem Hartz IV Bezieher 6.000 Euro plus weitere 1.131 Euro Nachzahlungen erstritten werden. mehr

Bloß kein Hartz IV – Hunderttausende fordern ein Grundeinkommen

Schufa-Auskunft? So geht's auch kostenlos!

Was ein Sachbearbeiter zu wissen meint und doch kein Psychologe ist: Warum sich eine Akteneinsicht lohnen kann

Hartz IV Beziehende müssen regelmäßig zu Meldeterminen im Jobcenter erscheinen. Wer diesen Gesprächen nicht nachkommt, wird mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen bestraft. Eine Akteneinsicht kann sich lohnen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Denn das was Jobcenter-Mitarbeiter über ihre “Kunden” verfassen, lässt einen erschaudern. mehr

06. März 2020

Statt Hartz IV: Besserer Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente