VdK Online-Protest: Gemeinsam gegen den Sozialabbau

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VdK Online-Protest: Gemeinsam gegen den Sozialabbau

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Generationenmanifest

 

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Tacheles - Spenden - Harald-Thome.de

Die neusten Tipps, Infos und Trends zum Thema Sozialhilfe & Grundsicherung

Hausbesuche - Hartz IV-Bilanz - Sarrazins Hartz IV–Menü - Keiner muss alleine in die „Ämterhölle” - Geplant: 0-Euro-Jobs - Arbeitshilfen - Unterkunftskosten

FragdenStaat.de

Recht auf Informationsfreiheit

https://fragdenstaat.de/jobcenter/

Das Recht auf Informationsfreiheit wird unterschätzt. Zu wenig bekannt, zu schwerfällig zu handeln, zu mühsam in der Durchsetzung - so könnte man zunächst meinen. Aber das stimmt so nicht.

Das Portal FragdenStaat.de hat den Zugang zu behördlichen Informationen in vorbildlicher Weise ermöglicht und vereinfacht. Auf einer gut strukturierten Seite mit vorgefertigten Textbausteinen hat jeder Bürger das Recht Behörden und Ministerien zu hinterfragen. Selbst nicht veröffentlichte Urteile können bei Gerichten im Volltext angefordert werden, weil dies zur Demokratieentwicklung beiträgt. Nach der Anmeldung genügen wenige Klicks, um eine Anfrage zustellen.

Hartz IV - Regelsatz - Neu 2012 Regelsätze, Mehrbedarf und Einmalleistungen - Angemessene Größe des Wohnraums

Deutsche Sozialhilfe e.V.

0800 - 77 683 68

Unsere freiwilligen Mitarbeiter von Deutsche Sozialhilfe e.V. helfen Ihnen bei Ihren Problemen und Ungerechtigkeiten mit den öffentlichen Behörden weiter!

Ralph Boes

Die Würde des Menschen ist unantastbar !

Brandbrief eines entschiedenen Bürgers - gegen-hartz.de

GEZ-Gebühr - 17,98 € monatlich

Neu ab Januar 2013 Im Gesetzestext steht, dass alle zahlen müssen!

Laut VDK bleiben Empfänger von ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung und BAFÖG befreit

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Krankenkasse 2010 und auch 2012 ohne Zusatzbeitrag!

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Prof. Dr. Albert Krölls 26.01.2012

Hartz IV - Soziale Gerechtigkeit - Menschenwürde

Flegelskamp Politik, Soziales, Rente, Geld, Bilderberger, ALG2, und vieles mehr
Berber Online Zeit für Arbeitslose - veröffentlicht von Helmut Richard Brox
Ratgeber Einkommensanrechnung Das SGB II kennt nur zwei Einkommensarten:
1. Einkommen aus Erwerbstätigkeit,
2. sonstiges Einkommen.
Neue Pfändungstabelle ab 1. Juli 2011

SGB II - Hinweise

von Harald Thome

Harald Thomé - Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

Dienstanweisung zum Thema Hausbesuche und mehr

Folien zum SGB II

Der Sozialticker

informiert - kritisiert - kommentiert

z.B.: Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - Wohngemeinschaft

Hausbesuche Durchführungsverordnung

Kann man sich gegen Hausbesuche wehren?

Gegen-Hartz Forum
Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Die Hilfeplattform rund um Hartz4 und andere soziale Themen

Hausbesuche

Argezeiten Rechtliche Grundlagen - Protokoll eines Hausbesuchs -

Illegale Hausbesuche ohne Folgen für die ARGE - Anlage VE

Arbeitslosengeld

Bundesagentur für Arbeit

ARGE ALG II Downloadcenter

Merkblätter - Vordrucke (Gesamtverzeichnis) - SGB III - Freibeträge - Minijob

was? wie viel? wer?
(Finanzielle Hilfen des Arbeitsamtes auf einen Blick)

Merkblatt 1 für Arbeitslose - Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Grundsicherung für Arbeitsuchende

GleitzonenRechner AOK Beiträge zur Sozialversicherung für Jobs in der Gleitzone - ALG 2 Rechner
Datenbank Hartz IV Paragraphen, Urteile, Fallbeispiele
Sozialleistungen Sozialleistungen - Info
Sozialhilfe 24 e.V.

Hartz IV - ALG II und mehr

Hartz IV / Arbeitslosengeld II (ALGII) Rechner

ALG II - Bescheide Falsch ist, was falsch sein kann - Fehler in den Alg II Bescheiden
Urteile Hartz IV- ALG II gegen-hartz.de
BSG Reisekosten - Bagatellbeträge
Erwerbslos Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Dat - Deutschland

Ermittlung des Wertes eines angemessenen Kfz's

Aktueller Händler-Einkaufswert inklusive Mehrwertsteuer und Serienbereifung

Sozialverband VDK Deutschland Aktuelles und weitere Informationen zum Thema Soziales
Forum-Sozialhilfe Seit Oktober 1997 bestehendes Internet-Forum für den Austausch über die Sozialhilfe.

Sozialverband Deutschland

Grundsicherung, Rente ...

Gesundheitsreform 2004 - Patientenberatung - Sozialberatung

KEA Kölner Erwerbslosen-Anzeigers (KEA) - Kea's kommen niemals allein!

Wohngeld

Unser Portal möchte Sie umfassend zum Thema "Wohngeld" informieren und außerdem das Ziel der elektronischen Antragstellung für den Bürger und die zuständigen Behörden Schritt für Schritt verwirklichen.
Wohngeld-Tabellen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
www.budget-tour.de

www.budget.paritaet.org

Persönliches Budget

 

Menschen mit Behinderungen haben ab 1. Januar 2008 einen uneingeschränkten

Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget

Düsseldorfer Tabelle Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben. - Berliner Tabelle
Sozialpolitik-Aktuell Uni Duisburg Essen - immer auf dem aktuellsten Stand!
Sozialgesetzbuch Sozialgesetze zum Teil auch kommentiert und alle anderen Gesetze
Sozialgerichtsbarkeit Aktuelle Urteile der Sozialgerichte
Anwälte gegen Hartz 4 Hartz 4 heißt offener Strafvollzug ohne Gerichtsverhandlung

Väterseiten

Düsseldorfer Tabelle 2003- Berliner Tabelle 2003

Häufige Fragen zum Unterhalt - Unterhalt volljähriger Kinder

BGB Familienrecht - Häufige Fragen zur Scheidung

... und viele Themen mehr.

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Schuldnerberatung - Deutschland Überschuldung - Insolvenz - Strategien zur Vermögenssicherung
Kreuzviertel - Dortmund Verein für Gemeinwesen und Sozialarbeit Kreuzviertel e.V.
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Unter Null:  Unter Null im ZDF:

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Nationale Armutskonferenz nak - Mitglied im Europäischen Armutsnetzwerk EAPN, BAG W  Berber-Info
Erwerbstätig und ergänzende Hartz 4 - Leistungen
Reinhard Schädler Undercover als Paketsklave
Steht auf und kämpft Zu Fuß von Hellenthal, NRW nach Berlin - 637 km Allianz für soziale Gerechtigkeit
Bürgerarbeit Leitfaden des JC Stuttgart - Bürgerarbeit oder Bürgerzwang 
LEG-Wohnungsmarktreport für NRW
Hartz IV Mord - 11.04.2013 gegen-hartz.de
N24 Experten schlagen Alarm: "Rentenbescheide sollen eine Illusion sein"

 

gegen-hartz.de

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012          Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen

 

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26. November 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Haushaltsstreit: Sozialverbände warnen vor Sozialkürzungen und den Folgen für die Demokratie
Der CDU-Vorsitzende und Unionsfraktionschef Friedrich Merz will nach dem Haushaltsurteil des BVerfG Sozialausgaben kürzen. Dazu antworten Sozial- und Wohlfahrtsverbände:
„Wir können jetzt nur hoffen, dass möglichst schnell Planungssicherheit entsteht und nicht der Sozialstaat geschreddert wird. Und wir plädieren sehr dafür, dass die Schuldenbremse reformiert wird, sodass Investitionen auch über Kredite finanziert werden können. Sonst fliegen uns dieser Staat und diese Gesellschaft um die Ohren.“
So RND:
https://t1p.de/byf5o
Kommentar: Kommt es zu den von Merz und Linnemann gewünschten Kürzungen in den Sozialbereichen, werden wir nicht nur Deutschland als Sozialstaat nicht mehr wieder erkennen, sondern es wird auch die AfD weiter nach oben befördern, so dass der „Merz`sche Deutschlandpakt“ in einer Koalition mit der AfD funktionieren wird. Dass die AfD massive Sozialkürzungen befürwortet ist bekannt, im Übrigen nicht nur für Menschen mit Migrationsgeschichte, sondern für alle Leistungsbeziehenden.
Aus all diesen Gründen ist es bedeutsam, sich
konsequent gegen Sozialkürzungen zu stellen und immer die Umverteilung von reich zu arm zu fordern. Und wir müssen uns dringend gegen die AfD positionieren,
denn das „Nie wieder“ – ist jetzt und heute!

 

5. Forderungen der NAK zur Sicherstellung von Leistungsansprüchen durch den analogen Zugang zu Behörden
Nationale Armutskonferenz: Digitale Angebote und Telefon-Hotlines können das persönliche Gespräch und die Beratung nicht ersetzen. Es ist Aufgabe des Staates neben der gesetzlichen Regelung von online-Zugängen (vgl. Onlinezugangsgesetz – OZG) auch weiterhin sicherzustellen, dass Bürger*innen zu den üblichen Geschäftszeiten des jeweiligen Dienstleisters / der jeweiligen Behörde / des jeweiligen Sozialleistungsträgers über einen lokalen analogen Zugang ihre Anliegen persönlich vorbringen können.
Darüber hinaus ist es Aufgabe der Sozialleistungsträger vor Ort die tatsächliche Erreichbarkeit von Mitarbeitenden zu gewährleisten. Dies muss u.a. durch die Nennung von Ansprechpersonen mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse auf Bescheiden, die Einrichtung eines Notfalltresens, an dem täglich Dokumente gegen Empfangsbestätigung abgegeben werden können, die Einrichtung einer täglichen, persönlichen Notfallsprechzeit sowie einen Scanservice für Unterlagen, die direkt in die Fallakten eingepflegt werden, erfolgen.‘
Das NAK-Positionspapier:
https://t1p.de/j3meg
Dazu auch eine Tachelesposition:
https://t1p.de/t62w4

 

7. Handbuch für die Informationsfreiheit
Die KollegInnen von OpenRewi und FragDenStaat haben das Projekt Informationsfreiheit ins Leben gerufen, das dieses Handbuch zur Informationsfreiheit erarbeitet hat. Ziel des Handbuchs ist es, einen gut verständlichen und praxistauglichen Überblick des Informationsfreiheitsrechts in Deutschland zu geben.
Die Informationsfreiheit ist ein Transparenzgesetz, nach dem Bürgerinnen und Bürger einen Anspruch auf Weitergabe behördeninterner Informationen, zB. auch Dienstanweisungen, KdU-Richtlinien haben. Alles Dinge, die für die Beratungspraxis von enormer Bedeutung sind.

Aus der Beschreibung: Das Informationsfreiheitsrecht in Deutschland ist unübersichtlich. Es gibt eine Vielzahl von Bundes- und Ländergesetzen und einige kommunale Satzungen. Die Gesetze folgen jedoch einer ähnlichen Struktur und sie verwenden häufig identische oder jedenfalls ähnliche Begriffe. Unser Handbuch orientiert sich deswegen nicht an einzelnen Paragraphen, sondern an Themengebieten. Wenngleich ein Schwerpunkt auf dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG) liegt, ist es damit nicht nur für Anträge nach dem IFG, sondern auch für Anträge nach anderen Gesetzen nutzbar.

Zum Handbuch: https://t1p.de/5ewfo

20. November 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld und Hausbesuch: “Man fühlt sich wie ein Schwerverbrecher

mmer wieder machen Jobcenter so genannte Hausbesuche, wenn sie den Verdacht haben, dass Bürgergeldempfänger keine oder geringere Ansprüche haben. Oft kommen die Außendienstmitarbeiter der Behörde unangemeldet und dringen in die intimste Privatsphäre ein. Wir sprachen mit Dani W., bei der gestern ein Hausbesuch vom Jobcenter stattfand. Mehr anzeigen

 

Rentenpunkte und Bürgergeld – Was gilt für die Rente?

Können Bürgergeld-Bezieher auch Rentenpunkte erhalten und falls ja, in welchem Umfang? Peter Knöppel, Rechtsanwalt und Rentenberater beantwortet diese und weitere Fragen. Mehr anzeigen

 

Klage vor dem Sozialgericht einreichen

Das deutsche Sozialrecht bietet jedem Bürger und jeder Bürgerin das grundlegende Recht, sich gegen Entscheidungen von Behörden zur Wehr zu setzen. Für Bürgergeld-Empfangende bedeutet das, dass sie gegen jeden Bescheid vom Jobcenter zunächst einen Widerspruch einlegengen und im Anschluss eine Klage vor einem Sozialgericht erheben können, falls der Widerspruch abgelehnt wird. 

Egal ob es sich um eine Ablehnung, eine Kürzung oder eine Rückforderung handelt – Ihnen steht das Recht zu, den Fall von einem Sozialgericht entscheiden zu lassen. 

Eine Klage vor einem Sozialgericht gegen einen Bescheid vom Jobcenter kann sich lohnen, denn nicht selten entscheidet das Gericht zugunsten der Klägerinnen und Kläger.

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Schwerbehindertenausweis bei psychischer Erkrankung – aber nur befristet

Auch bei einer seit vielen Jahren bestehenden psychischen Erkrankung können Betroffene regelmäßig keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis verlangen. 

Denn es kann auch dann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass wieder eine Besserung des Gesundheitszustandes eintritt und der Grund für die Schwerbehinderung damit entfällt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten (Az.: L 8 SB 1641/23). Mehr anzeigen

 

Bürgergeld Erstausstattung für die Wohnung beantragen

Wer Bürgergeld bezieht und in eine neue Wohnung umzieht, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Erstausstattung einschließlich Haushaltsgeräten. Jedoch bekommen nicht alle Bürgergeld-Empfangenden eine komplette Wohnungsausstattung vom Jobcenter finanziert. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wer eine Erstausstattung für die Wohnung bekommen kann und wie diese beantragt wird. Mehr anzeigen

13. November 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jobcenter und Arbeitsagenturen kurz vorm Kollaps

Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm: Die Situation der Beschäftigten in den Agenturen und Jobcentern sei dramatisch, und die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Christine Behle, erkennt sogar die akute Gefahr, dass die Bundesagentur kollabiert – arbeitsunfähig wird. 

Das bekommen auch Bürgergeld-Leistungsbeziehende zu spüren: Schleppende Bearbeitung von Anträgen und kaum eine Erreichbarkeit der Ämter. Mehr anzeigen  

 

Sind Klagen gegen den Rundfunkbeitrag erfolgreich?

Die Einführung des Rundfunkbeitrags als Nachfolger der GEZ-Gebühr im Jahr 2013 stieß in vielen Haushalten und Betrieben auf wenig Begeisterung. Insbesondere für Kleinbetriebe wie Bäckereien erhöhte sich der Beitrag teilweise um erhebliche 600 Prozent. Doch welche Konsequenzen hat es, wenn Haushalte oder Betriebe sich dazu entscheiden, dem Beitragsservice die Zahlung zu verweigern? Die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf. Mehr anzeigen

 

Drohende Bürgergeld Kürzung bei Stromanbieterwechsel

Die Strompreise steigen. Ein Wechsel des Stromanbieters kann also durchaus Sinn machen. Denn die Stromkosten müssen aus den regulären Bürgergeld-Regelsätze gezahlt werden. Viele Anbieter offerieren auch einen sog. Wechselbonus. Aber Vorsicht: Auch dann werden Bürgergeld Beziehende zur Kasse gebeten! Mehr anzeigen

 

Minijob und Bürgergeld – Das ändert sich ab Januar 2024

Minijobs, auch als 520-Euro-Jobs bezeichnet, sind nach vor wie weit verbreitet und eine Möglichkeit für Menschen, die Bürgergeld beziehen, etwas dazuzuverdienen. Im Juni 2023 gingen immerhin 350.000 Bürgergeld-Bezieher/innen im Juni 2023 einer derartigen geringfügigen Beschäftigung nach. Insgesamt waren im zweiten Quartal 2023 6,8 Millionen Menschen in Deutschland in einem Minijob angestellt. Mehr anzeigen

 

3,5 Prozent oder 5-7 Prozent Rentenerhöhung? Experte klärt auf

Zunächst hatten wir berichtet, dass die Rente um 6-7 Prozent steigen wird. Laut einer Meldung der Zeitung “Bild” soll es laut dem aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung lediglich eine Erhöhung von 3,5 Prozent geben. Mehr anzeigen

08. November 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bis zu 600 Euro Rückerstattung der KrankenkassenAnrechnung beim Bürgergeld?

Für gesetzlich Versicherte gibt es den Wahltarif mit Beitragsrückerstattung. Einige Krankenkassen ermöglichen es ihren Mitgliedern, bei einem Jahr ohne Leistungsanspruch, einen Teil ihrer gezahlten Beiträge zurückzuerhalten. Dieser Tarif schließt Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen nicht aus, welche weiterhin beansprucht werden können. 

Werden diese Bonus- und Prämienzahlungen auf die Bürgergeld-Leistungen angerechnet? Wir geben Antworten. Mehr anzeigen

 

Früher in Rente wegen einer chronischen Krankheit

Das Renteneintrittsalter in Deutschland wurde stufenweise auf 67 Jahre angehoben, was weltweit zu den höchsten Regelaltersgrenzen zählt. Es hängt vom Geburtsjahrgang ab, wann Versicherte in Rente gehen können. 

Doch was geschieht, wenn chronische Krankheiten die Arbeitsfähigkeit einschränken? In diesem Beitrag erläutert Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel, wie Menschen aufgrund chronischer Krankheiten früher in Rente gehen können. Mehr anzeigen

 

Jobcenter entzog Bürgergeld wegen bloßer Unterstellung – Urteil

Anonyme Anzeigen beim Jobcenter können zu schweren Konsequenzen bei den Leistungsbeziehenden führen, da die Jobcenter diese verwenden, um zustehenden Leistungen zu kürzen oder sogar einzustellen, wie dieser Fall zeigte, der vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt wurde. Mehr anzeigen

 

Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erheben

Die Mühlen des Jobcenters mahlen nicht immer schnell. Wenn Sie Bürgergeld beantragen oder einen Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt haben, ist das Jobcenter an bestimmte Fristen gebunden. Bei einem Bürgergeld-Antrag hat das Amt sechs Monate Bearbeitungszeit, bei einem Widerspruch drei.

Reagiert die Behörde nicht innerhalb des festgelegten Zeitraumes, können Sie eine Untätigkeitsklage erheben. In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wichtige, was Sie über eine Untätigkeitsklage und deren Durchführung wissen müssen. Mehr anzeigen

01. November 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jobcenter durchleuchten Millionenfach Bürgergeld-Bezieher digital

Durch automatisierte Abfragen sind die Jobcenter im letzten Jahr allein 82.000 Hinweisen auf möglichen bzw. angeblichen Sozialleistungsbetrug Betrug nachgegangen. Dabei wurden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete zwischen den einzelnen Behörden ausgetauscht. Mehr anzeigen

 

Zuschuss zur Krankenversicherung während der Rente

Die Krankenpflichtversicherung für Rentner/innen ist eine spezielle Form der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie gilt längst nicht für alle Menschen, die eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente beziehen. Mehr anzeigen

 

Kein Bürgergeld-Anspruch nach Beschlagnahme

Wurden bei einer Hausdurchsuchung Gelder beschlagnahmt, hat das Jobcenter das Recht, Bürgergeld-Zahlungen zunächst einzustellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 7 AS 752/22 B ER). Mehr anzeigen

 

Teilarbeitslosengeld: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Jobverlust als Multijobber

Verliert ein Mulitjobber einen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Jobs, weiß er oft nicht weiter. Da Multijobber häufig weiter mindestens 15 Std. arbeiten, vermuten sie meist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aber sie kennen nur eine sehr unbekannte Leistung nicht – das Teilarbeitslosengeld. Mehr anzeigen

23. Oktober 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Wenn das Jobcenter die Krankheit anzweifelt

Wer z.B. einen Termin beim Jobcenter, eine Weiterbildung oder die Arbeitssuche nicht wahrnehmen kann, braucht triftige Gründe, sonst drohen Leistungskürzungen in Form von Sanktionen. Ein wichtiger Grund ist Krankheit. Doch nicht selten zweifelt das Jobcenter die Krankheit an. Was kann man in solchen Fällen tun? Mehr anzeigen

 

Kann der Sachbearbeiter im Jobcenter gewechselt werden?

Immer wieder kommt es vor, dass Leistungsberechtigte im Jobcenter Ärger mit dem Sachbearbeiter oder der Sachbearbeiterin haben. In der Redaktion wird dann oft gefragt, was man in solchen Situationen tun kann. Manche fragen auch, ob es möglich ist, den Sachbearbeiter im Jobcenter zu wechseln. Mehr anzeigen

 

Rente: 6 wichtige Änderungen für Rentner im November

Das Jahr 2023 bringt für Rentner und Arbeitnehmer zahlreiche Änderungen mit sich, die monatlich in Kraft treten. Im November 2023 stehen insgesamt sechs wichtige Änderungen an, die insbesondere für Menschen von Interesse sind, die eine Rente beziehen oder beziehen werden. Wir fassen diese Änderungen in diesem Artikel zusammen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Tricks und Kniffe für mehr Freiheiten trotz Erreichbarkeitspflicht

Es gibt ein paar Möglichkeiten, die neue Erreichbarkeitsverordnung für sich zu nutzen. Hier einige Tricks und Kniffe, um trotz der einschränkenden Regeln möglichst viele Freiheiten zu bewahren. Mehr anzeigen

 

Härtere Überwachung von Bürgergeld-Beziehern?

FDP, CDU und Afd befinden sich derzeit in einem Überbietungswettbewerb, bei dem die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld ins Visier genommen werden. Arbeitspflicht, Kürzungen der Regelleistungen und schärfere Sanktionen sind nur einige der Forderungen, die derzeit vor allem von diesen Parteien erhoben werden. Sie warnen vor dem “Missbrauch des Sozialstaates”. Wir erklären, warum diese Debatte eine Scheindebatte ist. Mehr anzeigen

18. Oktober 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ungleichheit von Bürgergeld und Sozialhilfe gewollt

Die Regelleistungen sind gleich, dennoch gibt es viele Ungleichheiten in den Regelungen zwischen Sozialhilfe und Bürgergeld – zum Nachteil der Leistungsberechtigten im SGB XII.

Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat tatsächlich eine wichtige Frage aufgeworfen: Warum werden Menschen, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beziehen, gegenüber denen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, in verschiedenen Regelungen diskriminiert und benachteiligt? Mehr anzeigen

 

P-Konto: So den Pfändungsschutz bei Schulden erhöhen

Wer ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) hat, kann sein Konto vor Pfändungen schützen, da ein gewisser Schutz vor Pfändungen gesetzlich vorgesehen ist. Doch wie hoch ist dieser Schutz, und wie kann er gegebenenfalls erhöht werden? Mehr anzeigen

 

Regeln bei Rente mit Zuverdienst – Diese Steuern fallen an

Auch bei vorzeitiger Altersrente mit 63 Jahren muss ein Hinzuverdienst jetzt nicht mehr mit der Rente verrechnet werden. Allerdings bedeutet das nicht, dass das zusätzliche Einkommen steuerfrei ist. Mit welchen Abgaben müssen Betroffene rechnen? Mehr anzeigen

 

Strompreise steigen stark ab 2024 – dann noch weniger Bürgergeld

Die Preise für Strom steigen voraussichtlich 2024 deutlich an. Kundinnen  und Kunden müssen bis zu zehn Prozent Mehrkosten erwarten, regional sogar bis zu 20 Prozent. 2023 fielen die Kosten zuletzt, doch jetzt prognostizieren Sachverständige, dass die Strompreise sich im nächsten Jahr erhöhen. Der Grund dafür ist besonders das Auslaufen der Strompreisbremse. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Bescheid und Jobcenter-Briefe werden sich ändern

Bürgergeld-Betroffene sind oft ratlos, was den Inhalt von Schreiben von Jobcentern betrifft. Deren Texte sind häufig so formuliert, dass sie erst in gutes und verständliches Deutsch übersetzt werden müssen. Diese Unverständlichkeit kann ernste Folgen für die Betroffenen haben. Wenn die Bürgergeldbezieher solche Wortmonster der Bundesagentur beiseite legen, dann ist das für die Betroffenen riskant. Mehr anzeigen

 

BILD wettert gegen Bürgergeld und verdreht Fakten

Die BILD-Zeitung aus dem Springer-Verlag hetzt (mal wieder) gegen die Erhöhung des Bürgergeldes 2024. Um zwölf Prozent soll das Bürgergeld im kommenden Jahr steigen und zitiert dann den Verband der Gebäudereiniger, der laut BILD behauptet, dass in zwei Dritteln der 2500 Betriebe die Mitarbeiter für das Bürgergeld kündigen würden.
Mehr anzeigen

12. Oktober 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Rente: Trotz Anspruch auf Grundrente wird die Zahlung blockiert

Rund 2,4 Millionen Menschen, die seit vielen Jahren wenig verdienen, hätten laut Rentenversicherung theoretisch Anspruch auf einen Zuschlag zu ihrer Rente. In der Praxis erhalten fast 1,3 Millionen von ihnen diese Zahlung aber nicht – wegen des Einkommens. Mehr anzeigen

 

Erwerbsunfähigkeitsrente & Bürgergeld: Ab dem 20. des Monats gibt's nur Kaffee

Die Berechnung des Regelsatzes im Bürgergeld für ein sozioökonomisches Existenzminimum ist notwendig abstrakt. Oft äußern Betroffene den Vorwurf, die Berechnungen seien weltfremd oder sogar manipulativ verzerrt, sodass sie ein echtes Leben auch nur mit dem Nötigsten nicht möglich machten. Mehr anzeigen

 

Rückforderungen beim Bürgergeld muss monatsweise geprüft werden

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Rückforderungen überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern monatsweise geprüft werden müssen. Dieses wegweisende Urteil (Az.: B 4 AS 6/22 R) hat weit reichende Auswirkungen auf die Handhabung von Leistungen für Bürgergeldempfänger mit unregelmäßigen Einkünften. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Jobcenter fordern vollständige Verwertung von Lebensversicherungen

Seit dem 1. Januar 2023 sind laut § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II alle für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträge nicht als Vermögen beim Bürgergeld zu berücksichtigen und müssen in der Anlage VM auch nicht mehr angegeben werden. Welche Versicherungsverträge das sind, bestimmt grundsätzlich der Versicherungsnehmer. Mehr anzeigen

 

Erreichbarkeit im Bürgergeld – eine komplette Übersicht

Wer längere Zeit krank ist, steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Nach einiger Zeit stellt sich die Frage: Bürgergeld nach dem SGB II oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn Leistungsbeziehende über viele Monate krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen

06. Oktober 2023

 

 

 

Widerspruchsfrist verstrichen – Bundessozialgericht gibt Bürgergeld-Bezieher Recht

Ein Bürgergeld-Bezieher hat vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen. Jobcenter müssen nämlich vorher auf die Möglichkeit hinweisen, einen Widerspruch auch in elektronischer Form einzulegen. Das hatte das Jobcenter nicht getan (AZ: B 7 AS 10/22 R). Mehr anzeigen

 

Wenn der gelbe Schein dem Jobcenter nicht ausreichend ist

Wer Termine beim Jobcenter versäumt, muss mit Sanktionen rechnen. Auch wer krank ist und einen gelben Schein vom Arzt vorlegt, kann von Sanktionen bedroht sein. Das soll sich auch beim Bürgergeld nicht ändern. Wir zeigen die Fallstricke und wie sich Betroffene dagegen wehren können. Mehr anzeigen

02. Oktober 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Reicht eine einfache Email für einen Widerspruch aus?

Jobcenter müssen die Leistungsberechtigten darauf hinweisen, dass ein Widerspruch z.B. gegen einen Bürgergeldbescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann man also einfach per E-Mail Widerspruch einlegen? Ja, aber es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die Leistungsberechtigte in der Regel nur schwer erfüllen können. Mehr anzeigen

 

Besser als Minijob – weniger Abzüge durch Aufwandsentschädigung

Wer Bürgergeld bezieht und einen Job ausübt, hat nur wenige Absetzbeträge, die von dem Einkommen abgezogen werden. Welche das sind, könnt Sie hier lesen. Lohnend ist, über Alternativen nachzudenken. Eine gute Variante bietet die Aufwandsentschädigung. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Experiment zeigt nicht die Realität

Beim Bürgergeld und zuvor bei Hartz IV kommen regelmäßig Sozialexperimente in die Medien, in denen Journalisten und andere regulär nicht von Sozialleistungen Betroffenen, eine Zeit vom Regelsatz leben und darüber berichten, wie es ihnen damit erging. Mehr anzeigen

 

Bundessozialgericht erschwert Rückforderungen von Bürgergeld

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rückforderung überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern erschwert. Hat das Jobcenter ihnen Leistungen nach Monatsabschnitten bewilligt, müssen auch Korrekturen monatsweise erfolgen. 

Das entschied das BSG in einem am Donnerstag, 21. September 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 4 AS 6/22 R). Daher greifen bei Bürgergeld-Rückforderungen für einzelne Monate erschwerte Bedingungen, auch wenn sich im Saldo für mehrere Monate eine Nachzahlung ergibt. Mehr anzeigen

21. September 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundessozialgericht erschwert Rückforderungen von Bürgergeld

Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rückforderung überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern erschwert. Hat das Jobcenter ihnen Leistungen nach Monatsabschnitten bewilligt, müssen auch Korrekturen monatsweise erfolgen. Mehr anzeigen

 

Rente: Sozialhilfe-Bezieher müssen für Sterbefall vorsorgen können

Sozialhilfebezieher mit einer Rente oder anderen Einkünften müssen zur Entlastung von Angehörigen Vorsorge für ihren Sterbefall treffen können. Sozialämter dürfen daher bei der Berechnung ihrer Leistungen die Berücksichtigung einer angemessenen Sterbegeldversicherung nicht unnötig erschweren, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei am Donnerstag, 21. September 2023, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: B8 SO 22/22 R und Az: B8 SO 19/22 R). Mehr anzeigen

 

Jobcenter verweigerte Bürgergeld für WohnungslosenBSG sieht keine Rechtsgrundlage

Wohnungslose Menschen benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu beziehen. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu einem am Mittwoch, 20. September 2023, geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegeben haben (Az.: B 4 AS 12/22 R). Mehr anzeigen

 

Für Bürgergeld keine ununterbrochene Meldung nötig

Das Bundessozialgericht hat heute ein weit reichendes Urteil gefällt. EU-Bürger müssen für ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht ununterbrochen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Es reicht aus, dass sie sich einmal bei den Meldebehörden angemeldet und anschließend für mindestens fünf Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, urteilte am Mittwoch, 20. September 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall eines wohnsitzlosen Polen (Az.: B 4 AS 8/22 R). Mehr anzeigen

 

Ungerechte Unterschiede zwischen Sozialhilfe und Bürgergeld werden bleiben

In der Sozialhilfe gibt es im Vergleich zum Bürgergeld zahlreiche Unterschiede, die sich zu Lasten der Sozialhilfeempfänger auswirken. Die Bundesregierung hatte ursprünglich angekündigt, eine Gleichbehandlung herzustellen. Ein Blick in den aktuellen Gesetzentwurf zeigt jedoch, dass die restriktiven Regelungen des SGB II übernommen werden, eine dringend notwendige Gleichbehandlung aber – Stand heute – nicht erfolgen soll. Mehr anzeigen

 

Wird die Kindergrundsicherung beim Bürgergeld angerechnet?

Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Die nun beschlossene Kindergrundsicherung soll Abhilfe schaffen. Doch gerade Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld dürften die ersten Gesetzesentwürfe derzeit noch mit Skepsis betrachten. Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung eingeführt werden. Noch sind nicht alle Eckpunkte im Detail bekannt. Es stellt sich aber die Frage, inwieweit die Kindergrundsicherung auf das Bürgergeld angerechnet wird. Bleiben Mehrbedarfe davon unberührt? Mehr anzeigen

15. September 2023

 

Schlampiges Arbeiten der Jobcenter mit negativen Folgen

Eine Auswertung des Bundesrechnungshofes ergab, dass die Jobcenter schlampig arbeiteten, mit zum Teil gravierenden negativen Folgen für die Leistungsberechtigten. Mehr anzeigen

07. September 2023

 

 

 

 

 

Rentenabschlag bei der Erwerbsminderungsrente – wie Abschläge vermieden werden können

Wer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, muss in vielen Fällen mit einem Abschlag von seiner Rente rechnen. Dieser kann maximal 10,8 Prozent betragen. Erwerbsgeminderte werden also ähnlich behandelt wie diejenigen, die freiwillig vor der Regelaltersgrenze in Altersrente gehen. Dieser Abschlag ist -laut Bundesverfassunsgericht- rechtmäßig. Mehr anzeigen

 

Zuschüsse für Rentner zur Rente 

Gerade Rentnerinnen und Rentner müssen aufgrund der stetig steigenden Inflationsrate besonders sparsam leben. Was viele Betroffene jedoch kaum wissen: Wenn das Geld kaum reicht, kann man auch Zuschüsse zur Rente beantragen. Wir erklären, welche das sind. Mehr anzeigen

 

Dann muss auch Probearbeit bezahlt werden

Viele Arbeitgeber möchten, dass potenzielle Arbeitnehmer eine Probezeit absolvieren, bevor sie einen Arbeitsvertrag abschließen. In diesen Fällen muss die Probearbeit vergütet werden. Im Anschluss an ein Probearbeitsverhältnis kann auch ein reguläres Arbeitsverhältnis eingeklagt werden. Mehr anzeigen

01. September 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kindergrundsicherung: Bis zu 636 Euro monatlich

In einem aktuellen Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu den Plänen einer Kindergrundsicherung, die im Jahr 2025 eingeführt werden soll. Mehr anzeigen

 

Studie: Bedingungsloses Grundeinkommen wäre finanzierbar

n einer wegweisenden Entwicklung zeigte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine volkswirtschaftliche Mikrosimulation, die verdeutlicht, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland finanziell realisierbar ist. Mehr anzeigen

 

BILD-Zeitung rechnet Bürgergeld-Anspruch vollkommen falsch

In der Bild-Zeitung werden Zahlen zu den ab 2024 geltenden Regelsätzen beim Bürgergeld veröffentlicht, die nicht stimmen. Schlimmer noch: Sie sorgen bei vielen Menschen für Ärger, weil sie diesen zusammengewürfelten Zahlen glauben und daraus falsche Schlüsse ziehen. Wir rechnen einmal vor, warum die Zahlen der Bild-Zeitung nicht stimmen. Mehr anzeigen

 

Alltag in Sozialbehörden: Überlanges Warten, Wutausbrüche und Falschaussagen

Ein Ehrenamtlicher aus Leipzig macht öffentlich, was viele Menschen täglich erleben. Überlange Wartezeiten, schlechte Kommunikation und falsche Aussagen von Behördenmitarbeitern in den Sozialbehörden. Mehr anzeigen

 

Kindergrundsicherung ab 2025: Was kommt auf Bürgergeld-Bezieher zu?

Ab 2025 sollen die Leistungen für Minderjährige aus Kindergeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag in einem Gesetz zusammengefasst werden, der sog. Kindergrundsicherung. Auch die Teilhabeleistungen sollen hier inkludiert werden. Familien, die Bürgergeld beziehen, müssen sich auf zahlreiche Änderungen einstellen. Mehr anzeigen

 

29. August 2023

 

Bürgergeld-Regelsatz wird auf 563 Euro erhöht (502 + 61€)

Die Regelleistungen im Bürgergeld werden ab 2024 im Eckregelsatz auf 563 Euro steigen. Das teilte heute der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute mit. Steigen werden auch die weiteren Regelbedarfsstufen. In diesem Artikel erfahren Sie, wie hoch die Anpassungen ausfallen. Mehr anzeigen

28. August 2023

 

 

Kindergrundsicherung ab 2025: Was kommt auf Bürgergeld-Bezieher zu?

Ab 2025 sollen die Leistungen für Minderjährige aus Kindergeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag in einem Gesetz zusammengefasst werden, der sog. Kindergrundsicherung. Auch die Teilhabeleistungen sollen hier inkludiert werden. Familien, die Bürgergeld beziehen, müssen sich auf zahlreiche Änderungen einstellen. Mehr anzeigen

26. August 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Jobcenter muss Auto-Reparatur zahlen

Wer zu wenig verdient, um sich und seine Familie zu ernähren, muss mit Bürgergeld aufstocken. Für teure Reparaturen in der Werkstatt fehlt das Geld. Wer beruflich auf das Auto angewiesen ist, um den Arbeitsplatz zu erreichen, hat spätestens dann ein Problem. Der Arbeitsplatz kann gefährdet sein. Das Sozialgericht Mainz hat sich mit dieser Frage beschäftigt und im Sinne des Klägers entschieden. Mehr anzeigen

 

Grundrente: Warum 1,3 Millionen Rentner leer ausgehen

Die Grundrente galt als Meilenstein in der sozialen Absicherung langjährig Versicherter. Aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zeigen ein Problem: Von den insgesamt 2,4 Millionen Rentnern, die nach Angaben der Rentenversicherung eigentlich Anspruch auf eine Erhöhung ihrer Rente hätten, geht mehr als die Hälfte – rund 1,3 Millionen – leer aus. Ursache hierfür ist die Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI, die als eine Art “Mogelpackung Grundrente” bezeichnet werden kann. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld – Das sollte bei Untermietverträgen immer beachtet werden

In bestimmten Konstellationen kann es durchaus sinnvoll sein, Räume der Wohnung unterzuvermieten, auch wenn man Bürgergeld bezieht. Zum Beispiel ist es sinnvoll, einen Untermietvertrag abzuschließen, damit das Jobcenter nicht von einer Einstandsgemeinschaft ausgeht. Denn bei einer Einstandsgemeinschaft müssen die Menschen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, auch füreinander “einstehen”. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Informationspflichten trotz Karenzzeit bei den Wohnkosten

Laut dem § 35 SGB XII gilt eine Karenzzeit von einem Jahr. In dieser Zeit werden die Realkosten für die Unterkunft der Menschen, die leistungsberechtigt sind, auch dann getragen, wenn die Aufwendungen (laut §35 SGB XII) als unangemessen hoch gelten. Mehr anzeigen

15. August 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Minister warnt ungewohnt offen und eindringlich vor Bürgergeld-Kürzungen

Karl-Josef Laumann (CDU) Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit ungewohnt offenen Worten gegen Kürzungen des Bundeshaushalts im Bereich des SGB II (Bürgergeld) ausgesprochen. Er sieht die Förderung von Bürgergeld-Beziehenden in Gefahr. Mehr anzeigen

 

Schulden und Rente: Darf der Gerichtsvollzieher Auskünfte bei der Rentenversicherung einholen?

Gerade Rentnerinnen und Rentner sind aufgrund der anhaltenden Inflation nicht davor gefeit, sich zu verschulden. Was viele Rentner nicht wissen: Auch die Rente ist bei Schulden nicht pfändungssicher. Doch muss die Deutsche Rentenversicherung dem Gerichtsvollzieher Auskunft über den Rentenbezug geben?  Mehr anzeigen

 

Verschiebebahnhof Bürgergeld: Ab 2024 sollen junge Menschen raus aus dem SGB II

Die Finanzplanung des Bundes sieht bis 2027 Einsparungen des Bundeshaushalts vor. Im Zuge dessen sollen Berufsberatung und das Fördern von Menschen unter 25 Jahren, die Bürgergeld beziehen, ab dem 1. Januar 2025 aus dem SGB III erbracht werden – statt wie jetzt aus dem SGB II. Bereits ab 2024 soll der Eingliederungstitel im SGB II für die aktive Arbeitsmarktförderung gekürzt werden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Regelsatz: Reichen 725 Euro oder doch eher 806 Euro

Als 2023 das Bürgergeld Hartz IV ablöste, wurden auch die Regelleistungen um 53 Euro erhöht. Die Erhöhung hatte in den Medien für Aufsehen gesorgt. Vor allem konservative Kreise kritisierten, dass die Erhöhung dazu führe, dass noch mehr Menschen lieber Bürgergeld beziehen würden, als sich einen Job zu suchen. Sozialverbände fordern dagegen eine Anhebung der Regelleistungen auf 725 Euro. Denn die Realität der Leistungsbezieher sieht anders aus. Mehr anzeigen

 

Kommt die Rente mit 69 – Erhöhung des Renteneintrittsalter gefordert

Eine Rente mit 67 sei künftig nicht mehr finanzierbar, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Stattdessen solle der Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. 20 Prozent der Menschen erreichen ein höheres Rentenalter nicht und sterben vor dem 69. Lebensjahr, warnt hingegen Dietmar Bartsch von den Linken. Mehr anzeigen

 

Krankenkassen versuchen mit Anrufen und Schreiben Widersprüche zu verhindern

Wenn es um zustehende Leistungen geht, verweigern nicht nur Behörden wie das Jobcenter diese. Auch Krankenkassen mauern mit zum Teil schwer verständlichen und widersprüchlichen Schreiben. Mit Telefonaten werden Versicherte verunsichert, damit sie nicht den Rechtsweg beschreiten. Besonders betroffen sind ältere Menschen. Mehr anzeigen

 

Umzugskosten: Umzug beim Bürgergeld – Das zahlt das Jobcenter

Wer Bürgergeld bezieht und umziehen muss oder möchte, ist in der Regel auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen. Für Bürgergeld Leistungsberechtigte ist ein Umzug in eine neue Wohnung nicht selten ein steiniger Weg: Die Angebote sind spärlich, die Wohnungen auf dem angespannten Wohnungsmarkt oft zu teuer. Mehr anzeigen

08. August 2023

 

 

Drastische Kürzungen bei den Unterkunftskosten im Bürgergeld geplant

Mit diesem "Sondernewsletter" wollen wir euch auf ein dringendes Thema aufmerksam machen: Erst gestern berichteten wir von einem geplanten Sozialabbau. Junge Bürgergeld-Beziehende sollen künftig von den Arbeitsagenturen betreut werden. Der Bund will somit 900 Millionen Euro einsparen. 

Damit aber nicht genug: Nun soll auch bei den Unterkunftskosten drastisch gekürzt werden. Jedenfalls sieht dies der aktuelle Haushaltsentwurf des Finanzministeriums vor.... Mehr anzeigen

05. August 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wohngeld-Nachzahlung bringt Bürgergeld-Bezieher in Bedrängnis

Durch die Wohngeldreform hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert. Was bereits zu Beginn des Jahres befürchtet wurde, hat sich nun bestätigt: Die Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge sind oft lang, was zu hohen Wohngeldnachzahlungen führt. Wer zur Überbrückung der oft mehrmonatigen Bearbeitungszeit Wohngeld beantragen musste, gerät nun in finanzielle Bedrängnis. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld faktisch unter dem Hartz-4-Satz: Erhöhung und Zuschlag gefordert

Die Fraktion und Abgeordnete der Partei Die Linke fordern einen vollen Ausgleich des Kaufkraftverlustes durch die Inflation bei der Grundsicherung und dem Bürgergeld. Dem Antrag zufolge ist das Bürgergeld und die Sozialhilfe faktisch unter dem vorherigen Hartz-IV Niveau. Mehr anzeigen

 

Neuer Leitfaden für die Sozialhilfe und Bürgergeld

Wer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kann sich kaum auf die Informationen der Bundesagentur für Arbeit oder der Jobcenter verlassen. Häufig sind die bereitgestellten Ratgeber zu oberflächlich und nicht im Sinne der Betroffenen geschrieben. Andere Seiten sind oft mit Halbwissen gespickt oder nicht (mehr) aktuell. Nun ist ein neuer Ratgeber zum SGB II und SGB XII (Sozialgeld und Sozialhilfe) von A-Z erschienen, an dem auch unser freier Autor “Sozi Simon” mitgewirkt hat. Mehr anzeigen

 

Plünderei beim P-Konto – Das sollten Sie wissen

Ein Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln ist eine gute Möglichkeit, um bei Pfändungen und Schulden nicht ohne Mittel für die tägliche Existenz dazustehen. Es verhindert Gläubigern den Zugriff auf die geschützte Summe. Allerdings gab es Fälle, in denen Banken verlangten, bei Einrichtung eines P-Kontos höhere Kontogebühren zu zahlen als zuvor. Davor warnt aktuell die Verbraucherzentrale Hamburg. Mehr anzeigen

 

Erwerbsminderungsrente: 1,8 Millionen Rentner werden weiter benachteiligt

Das Bundesverfassungsgericht hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gegen die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern zurückgewiesen. Die Entscheidung des Gerichts hat weit reichende Folgen, da rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner von der Stichtagsregelung betroffen sind und damit weiterhin benachteiligt bleiben. Mehr anzeigen

 

Fristlose Kündigung der Wohnung nach Mietrückständen auch bei Depressionen

Wenn Mieterinnen und Mieter mit Depressionen ihre Miete nicht zahlen, droht ihnen die Kündigung. Die Krankheit selbst ist kein ausreichender Grund, die Miete nicht pünktlich und vollständig an den Vermieter zu überweisen, entschied das Landgericht Berlin (AZ: 65 S 77/19). Dies gelte insbesondere dann, wenn die Betroffenen trotz Kenntnis ihres Leidens keine therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen. Mehr anzeigen

02. August 2023

 

 

Das P-Konto hilft auch bei einem Minus auf dem Konto

Wer ein Girokonto bei einer Bank hat, der oder kann dies ohne größeren Aufwand in ein Pfändungsschutzkonto verwandeln (P-Konto). Während Gläubiger Schuldnern bei normalen Girokonten Geld direkt nach Eingang abbuchen können, bleibt das P-Konto Dritten verschlossen. Eine solche Umwandlung bietet sich auch an, wenn bereits Minus auf dem Konto ist. Mehr anzeigen

16. Juli 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenn Bürgergeld-Leistungen dem Jobcenter zurückgezahlt werden müssen

Bei einem Antrag auf Bürgergeld befürchten Antragsteller, dass das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurückfordert. Diese Sorge ist nicht unberechtigt, denn Rückforderungen sind keine Seltenheit. In welchen Situationen dies passieren kann, wird in diesem Artikel erläutert.  Mehr anzeigen

 

Rentenerhöhung: Zuflussprinzip in der Grundsicherung reduziert Rente

Bei Grundsicherungsempfängern führt die Rentenerhöhung nicht zu mehr Haushaltseinkommen, sondern zu unnötigem Ärger und Verunsicherung. Grund dafür ist die Kombination aus Zuflussprinzip und die Vorauszahlung der Grundsicherung. Mehr anzeigen

 

Statt Bürgergeld: So werden das Wohngeld und der Kinderzuschlag berechnet

Der Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, die zwar ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Der Kinderzuschlag ist für Eltern im Bürgergeld-Bezug in Kombination mit Wohngeld die Möglichkeit, das Jobcenter hinter sich zu lassen. Es ist aber auch eine Leistung, durch die Familien mit geringem bzw. mittlerem Einkommen staatliche Unterstützung erhalten können. Mehr anzeigen

 

Rente: Wer hat einen Anspruch auf die Mütterrente und wie hoch ist sie?

Wer Kinder erzieht und dafür beruflich pausiert, kann einen Zuschlag zur Rente erhalten. Dieser Erziehungszuschlag zur Rente wird in der Regel auch Mütterrente genannt. Die Mütterrente ist aber keine eigene Rentenart wie zum Beispiel die Erwerbsminderungsrente. Wie die Erziehungszeit angerechnet wird und wer Vor- und Nachteile hat, erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

11. Juli 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Pfändungsschutzkonto: Neue P-Konto Bescheinigung gültig seit dem 1. Juli 2023

Seit dem 1. Juli 2023 gelten neue Pfändungsfreigrenzen auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Die entsprechenden Vordrucke für die Berechnung der unpfändbaren Beträge wurden nunmehr aktualisiert. Die entsprechenden Formulare können in diesem Artikel herunter geladen werden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wenn Du an 18 sinnlosen Jobcenter-Maßnahmen teilnehmen musstest

Zugewiesene Maßnahmen durch das Jobcenter sollen die Jobchancen erhöhen. Im Bürgergeld gibt es seit Juli 2023 einen sog. Bürgergeldbonus, um den Anreiz für die Teilnahme an einer Maßnahme zu erhöhen. Fehlten die Anreize an so genannten Maßnahmen teilzunehmen oder waren es eher die Maßnahmen selbst, weil sie oftmals keinen tatsächlichen Mehrwert boten? Mehr anzeigen

 

Sozialhilfe: Ohne erneute Aufforderung Anspruch auf tatsächliche Miete

In einem aktuellen Fall hatte das Landessozialgericht Bayern (AZ: L 8 SO 214/22) über die Frage zu entscheiden, ob das Sozialamt berechtigt ist, die bereits gezahlten Unterkunftskosten für eine zu teure Wohnung ohne erneute Kostensenkungsaufforderung auf die angemessenen Kosten zu kürzen. Das Gericht bejahte in seiner Entscheidung den Anspruch der Sozialhilfeempfängerin und betonte die Bedeutung einer angemessenen Kostensenkungsaufforderung nach einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse. Mehr anzeigen

 

Alleinerziehende Mutter soll mit ihren Kindern im Obdachlosenheim wohnen

Aufgabe eines Jobcenters ist es, Hilfebedürftigen in Notsituationen umfassend zu helfen. Das ist aber oft nicht der Fall. Stattdessen sind die Behörden eher darauf bedacht, möglichst wenig Bürgergeld-Leistungen zu gewähren. Wer in Not ist, hat nur selten eine Chance auf Hilfe – zumindest im Jobcenter. 

Und nur deshalb gibt es eine Reihe von Initiativen, um Menschen in Not zu helfen. Eine solche Initiative berichtet von einem aktuellen Fall. Eine Mutter mit zwei Kindern sollte weiterhin in der städtischen Obdachlosenunterkunft leben, statt in Würde in eine eigene Wohnung umziehen zu können. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Digitale Erreichbarkeit – von der Verwaltung verhindert?

Die Gesetzesbegründung zum Bürgergeld sieht vor, dass eine digitale Erreichbarkeit ausreicht – laut Entwurf zur Erreichbarkeitsverordnung soll aber weiter nur mit Post gearbeitet werden. Mehr anzeigen

 

Längere Erkrankung: Was ist wenn das Jobcenter Bürgergeld verweigert?

Wer längere Zeit krank ist, steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Nach einiger Zeit stellt sich die Frage: Bürgergeld nach dem SGB II oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn Leistungsbeziehende über viele Monate krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen

05. Juli 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Anspruch auf Zuschuss statt Darlehen vom Jobcenter

In den meisten Jobcentern ist nach wie vor die Meinung vorherrschend, dass für besondere Bedarfe, wie z.B. die Anschaffung einer Waschmaschine, nur Darlehen gewährt werden. Dabei hat sich die Rechtslage schon längst verändert. Wir erklären, wie Bürgergeld-Bezieher statt eines Darlehens vom Jobcenter einen Zuschuss erhalten können. Mehr anzeigen  Auf Youtube als Erklärvideo

 

Rente: Warum viele Rentner noch keine Rentenerhöhung erhalten haben

Ab Juli 2023 sollen die Renten erhöht werden. Bei vielen Rentnerinnen und Rentner ist die Erhöhung bisher nicht angekommen. Eigentlich hätte die Rentenerhöhung Ende Juni berücksichtigt werden müssen. Doch das hat Gründe wie die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz mitteilt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Ab Juli gelten Neuregelungen für Jobcenter-Darlehen

Ein zinsloses Darlehen wird vom Jobcenter an Bürgergeld-Bezieher nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Voraussetzung ist ein „unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“ (SGB II), der weder durch Vermögen noch durch Zuwendungen von Angehörigen oder auf andere Weise gedeckt werden kann. Darüber hinaus kann das Jobcenter im Rahmen sogenannter einmaliger Sonderleistungen ein Darlehen gewähren, zum Beispiel für die Kosten von Schulbüchern.

Mehr anzeigen

 

Mietrecht: Auszug aus der Wohnung – Muss der Mieter die Wände streichen?

Eine der häufigsten Fragen von Mieterinnen und Mietern lautet: “Muss ich streichen, wenn ich ausziehe?” Diese Frage wird häufig in der Mieterberatung gestellt.
Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Anspruch auf eine Waschmaschine als Mehrbedarf

Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), auch Bürgergeld genannt, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung beim Kauf einer Waschmaschine geltend machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die vorhandene Waschmaschine defekt ist und eine Reparatur wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Mehr anzeigen

01. Juli 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

6 Monate Bürgergeld: Hartz IV mit neuen Begriffen

Vor genau einem halben Jahr löste das so genannte Bürgergeld Hartz IV ab. Nach offizieller Lesart sollte es das Leben und die Zusammenarbeit von und mit Leistungsempfängern verbessern. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Bürgergeldgesetz als unzureichend. Die grundsätzlichen Probleme blieben bislang ungelöst. Mehr anzeigen

 

Null oder 5 Euro Rundfunkbeitrag auch ohne Bürgergeld-Bezug

Besonders für Menschen mit geringem Einkommen ist der Rundfunkbeitrag eine starke finanzielle Belastung, insbesondere wenn Rückstände entstanden sind. Aber es gibt Möglichkeiten der Befreiung oder einer Ermäßigung, die wir in diesem Artikel erläutern. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Anspruch auf Zuschuss für Bekleidung bei krankheitsbedingter Gewichtsänderung

Wer nach einer Diät viele Kilos verloren oder stark zugenommen hat, muss sich neue Kleidung kaufen. Wer Bürgergeld bezieht, kann sich diese Neuanschaffungen aber nicht leisten. Kleidung nach einer deutlichen Gewichtsabnahme oder Abmagerung ist daher eine Erstausstattung für Bekleidung nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II und muss daher auf Antrag vom Jobcenter übernommen werden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Darf das Jobcenter eine Rentennachzahlung anrechnen?

Häufig werden Rentenansprüche vom Rentenversicherungsträger nachgezahlt. Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) kann dies bedeuten, dass das Jobcenter die Nachzahlung anrechnet. Das kann sogar so weit gehen, dass von der Nachzahlung nichts mehr übrig bleibt. Mehr anzeigen

 

Wann verjähren Rückforderungen des Jobcenters?

Es kann schnell zu einer Überzahlung von Bürgergeldleistungen durch das Jobcenter kommen. Eine Überzahlung tritt meist dann ein, wenn sich die Lebens- oder Einkommensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft oder des einzelnen Leistungsberechtigten ändern. Doch wie lange kann das Jobcenter Leistungen zurückfordern und gibt es eine Bagatellgrenze? Mehr anzeigen

 

Grundsicherung: Kfz-Haftpflichtversicherung als Absetzbetrag

Bei der Grundsicherung im Alter und der Grundsicherung bei Erwerbsminderung galt bis zum Jahreswechsel, dass ein selbst genutztes Auto als “nicht angemessen” galt. Das hat sich seit dem 1. Januar 2023 geändert. Mehr anzeigen

 

90 Prozent der Jobs von Jobcentern verstoßen gegen Arbeitsschutzbestimmungen

Thomas Werner* ist Experte für Arbeitssicherheit, bezieht selbst kein Bürgergeld, ärgert sich aber seit Jahren über den psychischen und existenziellen Druck, der durch die sogenannten Zumutbarkeitsregelungen im SGB II auf die Menschen ausgeübt wird. Seiner Erfahrung nach verstoßen 90 Prozent der von den Jobcentern vermittelten Arbeitsverhältnisse zum Teil eklatant gegen Arbeitsschutzbestimmungen. Teilweise bestehe sogar Lebensgefahr für die Vermittelten. Wir haben dem Experten dazu einige Fragen gestellt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Bonus 75 Euro und Weiterbildungsgeld 150 Euro ab 1. Juli 2023

Ab dem 1. Juli 2023 wird es das Weiterbildungsgeld und den Bürgergeldbonus geben. Wer sich weiterbildet, soll dafür einen Bonus oder ein Weiterbildungsgeld erhalten. Wir erklären, wann der Bonus eingeführt wird und wie viel Geld Bürgergeld-Beziehende zusätzlich zu ihrem Regelbedarf erhalten können. Mehr anzeigen

25. Juni 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Urteile erwartet: Bürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu gering – Widerspruch einlegen

Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld und Sozialhilfe nach wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft nun in zwei Verfahren, ob die damaligen Hartz-IV-Regelsätze angemessen bemessen waren und ob die Regelleistungen heute richtig berechnet wurden. Leistungsbeziehenden wird empfohlen gegen den Bescheid des Jobcenters oder Sozialamt Widerspruch einzulegen. Mehr anzeigen

 

Diese Renovierungskosten zahlt das Jobcenter

Eine Wohnung muss von Zeit zu Zeit renoviert werden. Auch beim Einzug in eine Wohnung kann es vorkommen, dass diese erst renoviert werden muss. Die Regelleistungen des Jobcenters sind zu niedrig, um die Kosten selbst zu tragen. Welche Renovierungskosten übernimmt das Jobcenter? Was ist dabei zu beachten? Wir geben Antworten. Mehr anzeigen

 

Wenn der Jobcenter-Sachbearbeiter sagt: “Nein das geht nicht!”

Ein häufiges Problem, dass in der Beratung von Bürgergeld-Beziehern auftaucht, ist die rein mündliche Ablehnung von zustehenden Leistungen. Betroffene berichten, dass Sachbearbeiter im Jobcenter zu Fragen wie, ob auch ein Mehrbedarf beantragt werden könne, oder Zuschüsse für einen Kleiderschrank bewilligt werden können, kategorisch mündlich abgelehnt werden. Mehr anzeigen

 

Jobcenter muss auch sehr hohe Heizkosten zahlen

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jobcenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Ausgaben nicht auf unwirtschaftlichem Heizverhalten, sondern auf außergewöhnlich gestiegenen Heizkosten beruhen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Das steht im neuen Kooperationsplan ab 1. Juli 2023

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) wird zum 1. Juli durch den so genannten Kooperationsplan ersetzt. Ein erster Entwurf liegt der Redaktion vor. Auch der Kooperationsplan, der eigentlich “Plan zur Verbesserung der Teilhabe” heißt, ist an die Androhung von Sanktionen gekoppelt. Hält sich der Bürgergeldbezieher nicht an die “Vereinbarungen”, kommt es zu Leistungskürzungen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Antrag stellen: Alle Anträge, Formulare und Ratgeber

Einen Antrag auf Bürgergeld-Leistungen zu stellen ist zunächst einfach. Das kann mündlich, telefonisch oder online geschehen. Im Folgenden wird allerdings das Jobcenter zahlreiche Auskünfte verlangen. Wir geben Hinweise zur Antragstellung und stellen alle Formulare online zur Verfügung.

Seit dem 1. Januar 2023 gibt es eine neue Form der Grundsicherung für hilfebedürftige Menschen in Deutschland. Das Bürgergeld stellt nicht nur eine Veränderung des Regelsatzes dar, sondern auch viele Neuerungen, die zum Teil erst ab dem 1. Juli 2023 gelten. Mehr anzeigen

21. Juni 2023

 

 

 

 

P-Konto: Neue Pfändungsfreibeträge mit Pfändungstabelle gültig ab 1. Juli 2023

Zum 1. Juli 2023 erhöht sich die Pfändungsfreigrenze im Grundfreibetrag um 70 Euro. Damit verbleiben Schuldnern bedeutend mehr auf dem Pfänungsschutzkonto (P-Konto) als zuvor. Die gesamte Tabelle im PDF-Format finden Sie in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Dazu wichtig: Neue P-Konto Bescheinigung ab dem 1. Juli 2023

Zum 1. Juli 2023 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen und der daraus abgeleitete Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Vordrucke zur Darstellung und Berechnung aktualisiert. Mehr anzeigen

20. Juni 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Neuregelungen bei Erreichbarkeit – Positive und Negative Auswirkungen

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine neue Erreichbarkeitsverordnung für Bürgergeld-Bezieher vorgelegt. Die Verordnung wurde zunächst dem Bundestag zur Beratung vorgelegt und wird nun dem Bundeskabinett zugeleitet. Es handelt sich zunächst um einen Entwurf, der aber mit hoher Wahrscheinlichkeit so umgesetzt wird, da die Neuregelung bereits zum 1. Juli 2023 in Kraft treten soll. Was ändert sich für die Leistungsberechtigten? Mehr anzeigen

 

Bundesverfassungsgericht: Geringer Stundenlohn von Gefangenen verfassungswidrig

Gefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) müssen für die von ihnen geleistete Arbeit eine „angemessene“ und für sie „unmittelbar erkennbare“ Gegenleistung erhalten.

Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 20. Juni 2023, verkündeten Urteil klargestellt und die Entlohnungsregelungen für Gefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot sei verletzt. Mehr anzeigen

 

Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld ist wie Hartz IV – Es geht darum, Quoten zu erfüllen

Die Abkehr von Hartz IV hin zu einem neuen Bürgergeldgesetz sollte einen positiven Wandel bringen. Dieser sei bis heute ausgeblieben, berichtet eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund. Nicht nur die Leistungsbezieher/innen hatten auf einen Wandel gehofft, sondern auch die Sachbearbeiter/innen in den Jobcentern.

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Pfändungsschutzkonto: Neue P-Konto Bescheinigung ab dem 1. Juli 2023

Zum 1. Juli 2023 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen und der daraus abgeleitete Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Vordrucke zur Darstellung und Berechnung aktualisiert. Mehr anzeigen

 

Düsseldorfer Tabelle für 2023

Die Düsseldorfer Tabelle dient als Orientierung für die Berechnung des Kindesunterhalts. Sie wurde ursprünglich vom Oberlandesgericht Düsseldorf eingeführt, weshalb die Tabelle auch “Düsseldorfer Tabelle” heißt. Die neue Unterhaltstabelle für 2023 ist daher eine Richtschnur für die Unterhaltsberechnung der Kinder.

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16. Juni 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bundesregierung plant für sich steuerfreie 3000 Euro InflationsprämieBürgergeld-Bezieher gehen leer aus

Während der Regelsatz des Bürgergeldes trotz anhaltender Teuerung nicht angepasst und auch kein Inflationsausgleich gezahlt wird, sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Ministerinnen und Minister laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie von 3.000 Euro erhalten. Mehr anzeigen

 

Rente: Zurechnungszeit bei Erwerbsminderungsrente

Die Zurechnungszeit dient dem Schutz der Rentenansprüche von Betroffenen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze arbeiten konnten und eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben. Die Regelung soll verhindern, dass Rentnerinnen und Rentner aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation gegenüber anderen Rentnerinnen und Rentnern finanziell benachteiligt werden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Sozialticket 14 Prozent teurer als das Jobticket

In Nordrhein-Westfalen (NRW) will die Landesregierung das Deutschlandticket für Bezieher von Bürgergeld, Wohngeld, Asylbewerberleistungen, Sozialhilfe und Grundsicherung vergünstigt anbieten.... Mehr anzeigen

 

Schufa-Eintrag durch P-Konto – Ist das erlaubt?

Die Schufa sammelt alle möglichen Daten über die finanzielle Situation von Verbrauchern und Unternehmen. Dazu werden Daten über Kredite, Kreditkarten, Handyverträge, Leasingverträge und andere finanzielle Verpflichtungen von den Vertragspartnern der Schufa wie Banken oder Telekommunikationsanbietern an die Schufa gemeldet. Auch die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) wird der Schufa gemeldet. Aber ist das rechtens?

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Bürgergeld: Wenn die Weitergabe von Daten zu unseriösen Jobangeboten führt

Die überwiegende Mehrheit der Bezieher von Bürgergeld möchte wieder eine reguläre Beschäftigung aufnehmen. Doch immer häufiger werden die Betroffenen mit unseriösen Jobangeboten überhäuft. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Jobcenter kassiert schroffe Worte vom Sozialgericht

Mit ungewöhnlich schroffen Ton hat das Sozialgericht gegen das Handeln eines Jobcenters geurteilt. Einer alleinerziehenden Mutter strich die Behörde komplett alle Bürgergeld- Leistungen und brachte damit die Gesundheit der Mutter und des Kindes in Gefahr. Wir berichteten. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld und Vermögen diese Ersparnisse bleiben erhalten

Auch beim Bürgergeld ist es erlaubt, ein gewisses Vermögen zu haben, ohne es vor dem Antrag auf Leistungen aufbrauchen zu müssen. Hier erfahren Sie, wie viel Sie behalten dürfen und was das Jobcenter anrechnet. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Mehr Geld durch neue Einkommensanrechnung

Ab dem 1. Juli 2023 wird der Freibetrag für Erwerbseinkommen beim Bürgergeld um einen dritten einkommensabhängigen Freibetrag erhöht. Eigentlich sollte diese Anpassung bereits zum 1. Januar umgesetzt werden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Antrag stellen: Alle Anträge, Formulare und Ratgeber

Einen Antrag auf Bürgergeld-Leistungen zu stellen ist zunächst einfach. Das kann mündlich, telefonisch oder online geschehen. Im Folgenden wird allerdings das Jobcenter zahlreiche Auskünfte verlangen. Wir geben Hinweise zur Antragstellung und stellen alle Formulare online zur Verfügung. Mehr anzeigen

12. Juni 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld-Bezieher müssen sich bei ihrem Arzt als “Arbeitslos” outen

Wenn Bezieher von Bürgergeld oder Arbeitslosengeld 1 einen Termin beim Jobcenter oder der Arbeitsagentur aus Krankheitsgründen nicht wahrnehmen können, dürfen für die Ausstellung einer Krankmeldung in Papierform keine Kosten entstehen.

Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke” an die Bundesregierung hervor. Allerdings müssen sie sich dafür bei ihrem Arzt als “arbeitslos” outen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Mehr Geld durch neue Einkommensanrechnung

Ab dem 1. Juli 2023 wird der Freibetrag für Erwerbseinkommen beim Bürgergeld um einen dritten einkommensabhängigen Freibetrag erhöht. Eigentlich sollte diese Anpassung bereits zum 1. Januar umgesetzt werden. Mehr anzeigen

 

Mieterhöhungen: Vermieter erhöhen Miete oft durch angrenzenden Mietspiegel

Immer mehr Mieterinnen und Mieter werden aufgrund der anhaltenden Teuerung mit Mieterhöhungsschreiben ihrer Vermieter konfrontiert. Häufig begründen die Vermieter die Mieterhöhung mit einem gestiegenen Mietspiegel, verwenden dafür aber den Mietspiegel einer anderen Stadt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Ab 1. Juli wird der Kooperationsplan mit Sanktionen eingeführt

Anstelle der alten Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarung wird ab dem 1. Juli 2023 der “Plan zur Verbesserung der Teilhabe”, kurz “Teilhabeplan”, von den Jobcentern eingeführt. Was bedeutet das für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld? Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Muss die Mieterhöhung dem Jobcenter immer gemeldet werden?

Vor allem in den Städten stehen immer weniger Wohnungen für Bürgergeld- und Sozialhilfe- Empfänger zur Verfügung. Denn auch bei bestehenden Mietverhältnissen steigen die Mietkosten. Viele Mieter befürchten bei einer Mieterhöhung einen sogenannten “Zwangsumzug”, weil die Miete vom Jobcenter nicht mehr als “angemessen” angesehen wird. Müssen Leistu Mehr anzeigen

09. Juni 2023

 

 

Bürgergeld: Das alles ändert sich ab 1. Juli 2023

Ab dem 1. Juli 2023 treten die weiteren Eckpunkte des neuen Bürgergeldes in Kraft. Nach der Einführung der Neuregelungen zum Jahresbeginn, wie z.B. der Karenzzeit für Wohnkosten und Vermögen, den angepassten Regelleistungen sowie den neuen Vermögensfreibeträgen, werden nun z.B. zusätzliche Förderinstrumente und ein Mitwirkungsplan eingeführt. Mehr anzeigen

07. Juni 2023

 

 

 

Bürgergeld: Alkohol und Tabak im Kinderregelsatz

Seit Einführung der Agenda 2010 stehen die Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Regelleistungen in der Kritik. Die folgende Grafik zeigt, wie willkürlich die Regelsätze berechnet werden. Mehr anzeigen

 

Mieterhöhung: Mit diesen Tricks erhöhen immer mehr Vermieter die Miete

In Zeiten der Inflation steigen auch die Mieten. Wenn der Vermieter die Miete erhöht, besteht für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger die Gefahr, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr den Angemessenheitskriterien der Jobcenter entsprechen. Mehr anzeigen

01. Juni 2023

 

 

 

 

 

 

Wenn das Jobcenter kein Bürgergeld zahlen will – und auf Wohngeld verweist

 Kindergeld, BaföG und andere Sozialleistungen stehen dem Bezug von Bürgergeld entgegen. Viele Jobcenter lehnen Anträge schnell ab oder stellen laufende Zahlungen ein und verweisen auf andere “vorrangige Sozialleistungen”. Doch damit machen sie es sich zu einfach – die Rechtslage sieht anders aus. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Bezieher werden immer häufiger überprüft – Millionäre hingegen immer seltener

Während die Überprüfungsquote bei Beziehern von Bürgergeld (SGB II) trotz sehr niedriger Erfolgsquoten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, hat sich die Überprüfungsquote bei Einkommensmillionären trotz sehr hoher Erfolgsquoten halbiert. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld oder Wohngeld: Wenn das Amt Anträge nicht schnell genug bearbeitet

Wer Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld oder Wohngeld) beantragt hat, hat im Prinzip sofort Anspruch auf das Geld. In der Praxis wird sich das Amt aber Zeit lassen, den Antrag zu bearbeiten. Wenn du die Sozialleistungen aber dringend zum Überleben brauchst, kannst du dir diese Wartezeit nicht leisten. In diesem Fall gibt es folgende Möglichkeiten, Druck auf die Behörde auszuüben, damit Leistungsberechtigte schneller an ihre Leistungen kommen. Mehr anzeigen

27. Mai 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Wann beginnt Schwarzarbeit und wann hört Nachbarschaftshilfe auf

Die Regelleistungen des Bürgergeldes sind zu niedrig, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Wenn ein Nachbar fragt, ob man für ein paar Euro die Stunde bei Renovierungsarbeiten helfen kann, fragt sich mancher, ob das schon unter den Straftatbestand der Schwarzarbeit fällt. Wir erklären, wann Schwarzarbeit vorliegt und wie sie vor einem deutschen Gericht geahndet werden kann. Mehr anzeigen

 

Das passiert, wenn sich ein Bürgergeld-Betroffener an Politiker wendet

Thomas Wasilewski ist einer der Kläger gegen zu niedrige Regelleistungen. Er selbst bezieht eine Erwerbsminderungsrente, nachdem er krankheitsbedingt nach 35 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden musste. Seine Familie mit drei Kindern ist seitdem auf das Bürgergeld angewiesen. Mehr anzeigen

 

Kindergrundsicherung statt Bürgergeld: Mehr Hürden und mehr Bürokratie

Die Kindergrundsicherung soll nach dem Willen der Bundesregierung bestehende Sozialleistungen wie Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Damit soll eine armutsfestere Grundsicherung für Kinder geschaffen werden. Der Deutsche Landkreistag sieht die geplante Kindergrundsicherung, so wie sie derzeit umgesetzt werden soll, jedoch skeptisch. Statt weniger Bürokratie soll es eine zusätzliche Behörde und ein zusätzliches Antragswesen geben. Mehr anzeigen

 

Müssen Bürgergeld-Bezieher die volle Höhe zahlen?

Bürgergeld-Bezieher leben oft am Existenzminimum. Dürfen sie deshalb trotzdem mit Geldstrafen oder Bußgeldern belegt werden? Und wie werden sie berechnet?

Wenn Bürgergeld-Betroffene eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, besteht das Problem darin, dass sich die Betroffenen in einer finanziellen Notlage befinden. Mehr anzeigen

 

Mehrbedarf im Bürgergeld – Anspruch und Höhe vom Jobcenter

Bürgergeld-Bezieher leben oft am Existenzminimum. Dürfen sie deshalb trotzdem mit Geldstrafen oder Bußgeldern belegt werden? Und wie werden sie berechnet?

Wenn Bürgergeld-Betroffene eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, besteht das Problem darin, dass sich die Betroffenen in einer finanziellen Notlage befinden. Mehr anzeigen

24. Mai 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ortsabwesenheit im Bürgergeld: Wenn das Jobcenter ein Mitspracherecht hat

Eine Auszeit vom Alltagsstress ist für die meisten Bürgergeld-Bezieher aus finanziellen Gründen meist nicht möglich. Wenn Leistungsberechtigte für einige Wochen für das Jobcenter nicht erreichbar sind, muss dies dem Jobcenter vorher mitgeteilt werden. Wie lange können Leistungsberechtigte in den Urlaub fahren? Gibt es Zuschüsse? Welche Regeln gelten für Aufstocker? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Erwerbsminderungsrente: Arbeiten ohne Weiterbewilligung zu gefährden

Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist nicht sehr hoch, deshalb müssen viele Bezieher/innen ihre EM-Rente durch eine Erwerbstätigkeit aufbessern. Wir geben Auskunft darüber, wie viel die Betroffenen hinzuverdienen dürfen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Neuregelung ab Juli bei anrechnungsfreiem Einkommen

Wer Bürgergeld bezieht, dessen Einkommen wird auf die Leistungen angerechnet. Bestimmte Einnahmen werden im Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings nicht berücksichtigt und bleiben daher anrechnungsfrei. Neben den bereits in § 11a SGB II festgelegten Einnahmen sollen nach der neuen Bürgergeld-Verordnung weitere Einnahmen anrechnungsfrei gestellt werden. Mehr anzeigen

 

Was kann bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen beantragt werden? - BUT

Kinder die in finanziell (nicht sozial) schwachen Verhältnissen aufwachsen, sind durch die Gesellschaft sozial benachteiligt. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll die Auswirkungen der Finanzarmut abschwächen. Mehr anzeigen

 

Beim Jobcenter abmelden – Das muss beachtet werden

Die so genannte Grundrente wurde zum Jahresbeginn 2021 eingeführt, erste Auszahlungen erfolgten im Spätsommer. Wie zu erwarten, ist die Enttäuschung groß. Die Deutsche Rentenversicherung bewertet den nötigen Mehraufwand im Vergleich zu der tatsächlichen Verbesserung der Situation der Betroffenen als unverhältnismäßig hoch und bescheinigt, dass die Grundrente kein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist. Mehr anzeigen

19. Mai 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Armer Rentner bekam ein paar Euro geschenkt – Sozialamt reagiert hart

Wer Geld geschenkt bekommt und Sozialleistungen wie Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe bezieht, sollte die Geldgeschenke besser nicht auf sein Konto überweisen lassen. Denn dann schauen die Sozialbehörden genau hin und kürzen die Leistungen, auch wenn die Zuwendungen gering waren.

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Bürgergeld: Zusammenziehen – Dann liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor

Ziehen unverheiratete Paare zusammen, von denen eine Person erwerbstätig ist und die andere Bürgergeld bezieht, prüft das Jobcenter, ob eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Regelleistungen haben. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Ebay-Verkäufe werden dem Jobcenter gemeldet

Viele Bürgergeld-Bezieher bieten gebrauchte Waren auf Plafformen wie Ebay an, um die niedrig angesetzten Regelleistungen aufzubessern. Doch Vorsicht: Seit Januar diesen Jahres gilt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Dadurch gelangen die Daten an das Finanzamt und letztlich auch an das Jobcenter. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wann verjähren Erstattungsansprüche der Jobcenter?

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass Ansprüche aus § 50 SGB X (Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 50 Abs. 4 SGB X). 

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13. Mai 2023

 

 

 

 

 

Bürgergeld, Wohngeld, Sozialhilfe: Wo der Antrag gestellt wird ist am Ende egal

Leistungsberechtigte, die Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und weitere Leistungen beantragen wollen, haben teilweise mit Fristen zu tun oder mit Ämtern, die die Anträge nicht annehmen wollen, geschlossen sind. Was ist also zutun? Mehr anzeigen

 

Rundfunkbeitrag: Ablehnung der Härtefallregelung verstößt gegen Grundrecht

Wer über ein Einkommen verfügt, das unter dem Regelsatz des Bürgergeldes liegt, kann sich auch von den Rundfunkgebühren (früher GEZ) befreien lassen. Andernfalls werde “das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt”, entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1089/18). Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Neuer Mietvertrag über bewohnte Wohnung ist kein Umzug

Schließt eine Bürgergeldbezieherin einen Mietvertrag für eine Wohnung ab, die sie zuvor als Mitbewohnerin in einer Wohngemeinschaft bewohnt hat, benötigt sie keine Zusicherung der Kostenübernahme durch das Jobcenter. Mehr anzeigen

06. Mai 2023

 

 

 

 

Bürgergeld: Widersprüche und Klagen – lohnt das noch?

Die Rechtslage bei Hartz IV und jetzt auch beim Bürgergeld ist oft unklar. Dies liegt vor allem daran, dass die Leistungen nach dem SGB II pauschal berechnet werden und individuelle Mehrbedarfe häufig erstritten werden müssen. Oft fehlt es aber auch den Sachbearbeitern in den Behörden an ausreichendem Fachwissen, so dass nicht selten “aus dem Bauch heraus” entschieden wird. Mehr anzeigen

 

Rente mit der Kindererziehungszeiten erhöhen – auch nachträglich

Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Kindererziehungszeiten können unter bestimmten Voraussetzungen auf die gesetzliche Rente angerechnet werden. Allerdings müssen Eltern aktiv werden, denn die Anrechnung ist nur auf Antrag möglich. Eine Anrechnung kann auch nachträglich gestellt werden. Mehr anzeigen

03. Mai 2023

 

Rente: Bessere Hinzuverdienste bei Altersrente und Erwerbsminderungsrente

Rentnerinnen und Rentner, die vorzeitig in Rente gehen, können ab dem 1. Januar 2023 so viel hinzuverdienen, wie sie möchten. Die Hinzuverdienstgrenze entfällt. Deutliche Verbesserungen gibt es auch für alle, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Hier wurde die Hinzuverdienstgrenze deutlich erhöht. Allerdings sind bestimmte Vorgaben bei der Erwerbsminderungsrente zu beachten. Mehr anzeigen

29. April 2023

 

Rente: Neuer Grundrentenfreibetrag im Bürgergeld

Wer vor Eintritt der Rente mindestens 33 Jahre Grundrentenzeit gesammelt hat, bekommen einen hohen Freibetrag auf seine Rente. Das gilt nicht nur für Altersrentner sondern auch Erwerbsminderungs-, Witwen- und Waisenrentenbezieher. Mehr anzeigen

25. April 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Markige Sprüche gegen Bürgergeld: Anspruch und Realität von Markus Söder

Politiker, vor allem wenn sie Staatsämter bekleiden, sollten auch hohe Gehälter beziehen. Schließlich tragen sie eine große Verantwortung. Wenn sie aber hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleiben und zudem Stimmung gegen Armutsbetroffene machen, sollten kritische Bürger genauer hinschauen. Mehr anzeigen

 

Neue Zuverdienste in der Grundsicherung (SGB XII)

Auch in der Grundsicherung gibt es Leistungsberechtigte denen es noch möglich ist Geld dazuzuverdienen. Welche Möglichkeiten gibt es und was passiert, wenn man mehrere kombiniert? In diesem Artikel geben wir Antworten zu den Zuverdiensten in der Grundsicherung nach SGB XII. Mehr anzeigen

 

P-Konto: Widerspruch gegen höhere Gebühren und weniger Leistungen

Wer Schulden hat, muss mit dem wenigen Geld im Rahmen der Pfändungsfreigrenze auskommen. Um die Freibeträge zu schützen, benötigen Schuldnerinnen und Schuldner ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Das bisherige Girokonto wird in ein P-Konto umgewandelt. Einige Banken sträuben sich und verlangen höhere Gebühren. Bisherige Leistungen werden bei der Umwandlung einfach gekündigt. Das darf nicht sein, warnen die Verbraucherzentralen. Betroffene können sich wehren. Mehr anzeigen

 

Die Bank kündigt das P-Konto?

Ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) wird von Banken und Sparkassen nicht gerne geführt. Menschen mit Schulden sind allerdings auf die Umwandlung eines solchen Kontos angewiesen, damit der Pfändungsfreibetrag nicht gepfändet wird. Der Aufwand für die Banken ist höher und höhere Gebühren oder weniger Leistungen können die Institute ihren Kunden auch nicht zumuten. Wir erhalten häufig Mails von Leser/innen, die fragen, ob sie sich gegen die Kündigung ihres P-Kontos zur Wehr setzen können. Diese Fragen möchten wir hier beantworten. Mehr anzeigen

 

Widerspruchsfrist verstrichen? Überprüfungsantrag stellen!

Wer einen Antrag beim Jobcenter stellt, erhält anschließend einen Bescheid. Wird der Antrag abgelehnt oder sind die beantragten Leistungen niedriger als beantragt, kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Was aber, wenn sich erst im Nachhinein herausstellt, dass der Bescheid des Jobcenters falsch sein könnte? Dann können Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe einen so genannten Überprüfungsantrag stellen. Mehr anzeigen

 

So setzt sich der Bürgergeld-Regelsatz zusammen

Die Regelleistungen des Bürgergeldes umfassen verschiedene Ausgabepositionen. Zum Jahresbeginn wurden die Regelleistungen im Eckregelsatz auf 502 Euro angehoben. Doch wie setzen sich die Regelleistungen in den verschiedenen Regelsatzstufen zusammen? Wir geben einen Überblick. Mehr anzeigen

 

Wohngeld oder Bürgergeld: Musterrechnung einer Familie mit 2 Kindern

Bei Familie Lütke arbeiten beide Elternteile, sie erzielen den gleichen Lohn. Ihre Kinder sind 15 und 13 Jahre alt. Die Miete inkl. Nebenkosten beträgt 890€, hinzu kommen 130€ Heizkosten.

Familie Lütke steht für eine Vielzahl an Familien. Dieses fiktive Beispiel soll die allgemeingültige Situation zu verdeutlichen.

In Berlin gilt Wohngeldstufe 4, das Beispiel ist somit auch 1:1 z.B. auf den Bodenseekreis, Braunschweig, Münster, Ludwigshafen,…, übertragbar. Mehr anzeigen

 

615 Euro zu wenig Stromkostenanteil im Bürgergeld-Regelsatz

Der Verein “Sanktionsfrei” hatte eine sogenannte Umverteilungsaktion ins Leben gerufen, um Bürgergeldbeziehern bei hohen Stromnachzahlungen finanziell unter die Arme zu greifen. Der “Solitopf” ist längst leer, dennoch melden sich fast täglich Betroffene beim Verein. Mehr anzeigen

20. April 2023

 

 

 

P-Konto: Neue Pfändungsfreibeträge ab Juli 2023 

Die Pfändungsfreibeträge erhöhen sich zum 1. Juli 2023. Die bisherigen Freibeträge auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gelten daher bis zum 30. Juli 2023. Die Tabelle und Berechnungsbeispiele findet ihr ihm Betrag. Mehr anzeigen

 

Neue Rententabelle: Die Rente steigt ab 1. Juli 2023

Zum 1. Juli 2023 wird die Rente erhöht. Eine Rententabelle zeigt, wie viel mehr Rentnerinnen und Rentner bekommen. In Ostdeutschland fällt die Rentenerhöhung höher aus als in Westdeutschland. Mehr anzeigen

14. April 2023

 

Bürgergeld oder Wohngeld Anspruch? Eine Musterrechnung für eine Familie mit 1 Kind

Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen. Mehr anzeigen

10. April 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

P-Konto: Bei Schulden kann auch die Rente gepfändet werden

Was viele Menschen nicht wissen: Auch Renten sind vor Pfändungen nicht sicher. Allerdings gibt es Pfändungsfreigrenzen, die das Existenzminimum sichern und die Erfüllung von Unterhaltspflichten ermöglichen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Schönheitsreparaturen der Wohnung – Was zahlt das Jobcenter?

Abnutzung durch die normale Nutzung der Wohnung entsteht auch bei Bürgergeld und Grundsicherungs-Empfängern. Auch bei Ihnen kostet das Renovieren der Wohnung Geld – das sie nicht haben. Aber sie müssen die Kosten für Schönheitsreparturen auch nicht selbst tragen! Was muss also das Jobcenter zahlen?

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Beim Bürgergeld können normale Bürger schnell zu Betrügern werden

Wer Bürgergeld bezieht, muss sich an viele Regeln und Gesetze halten. Schnell steht der Vorwurf des “Betrugs” im Raum, wenn Meldungen an das Jobcenter vergessen oder nicht rechtzeitig gemacht werden. Nicht selten müssen sich die Betroffenen vor Gericht verantworten. Damit bewegen sich Leistungsberechtigte auf einem schmalen Grat, wie dieses Beispiel aus Stendal zeigt. Dort wurde ein Fall vor dem Amtsgericht verhandelt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Musterantrag für Nebenkostenabrechnung

In Deutschland beziehen 860.000 Menschen zusätzlich zu einer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen. 476.000 davon sind von Hartz IV betroffen. Menschen, die „aufstocken“ müssen, sind überwiegend Alleinerziehende, die im Niedriglohnsektor oder in Minijobs arbeiten und Beruf und Kinderbetreuung schwer unter einen Hut bekommen. Das geht erneut aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Mehr anzeigen

 

Kaffeetrick lässt Regelsatz beim Bürgergeld schrumpfen

Während einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin entschieden (Az.: B 14 AS 61/20 R). Bei Empfängern von „Arbeitslosengeld I” ist dies schon bisher üblich. Mehr anzeigen

06. April 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld-Urteil: Miete für Wohnung kann nicht unangemessen sein

Die Mieten für vom Staat geförderte Sozialwohnungen können vom Jobcenter nicht als unangemessen angesehen werden. Sie sind daher ein geeigneter Maßstab für Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfänger, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 4. April 2023, bekannt gegebenen Urteil entschied (Az.: L 32 AS 1888/17). Das gelte auch und gerade dann, wenn sie laut Mietspiegel deutlich teurer sind als einfache Wohnungen.

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Was tun wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung ablehnt

Mit den Energiepreisen steigen auch die Nebenkostenabrechnungen. Diese müssen Bürgergeldempfänger beim zuständigen Jobcenter einreichen. Denn eine Nachzahlung kann nicht aus den laufenden Regelleistungen beglichen werden. Doch was tun, wenn das Jobcenter die Nachzahlung verweigert? Mehr anzeigen

 

FDP-Finanzminister Lindner zeigt Unkenntnis beim Bürgergeld und Kindergeld

Die geplante Kindergrundsicherung scheint zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich mit Verweis auf “leere Kassen” gegen die Einführung aus. Dabei zeigte Lindner Unkenntnis über die Anrechnung des Kindergeldes beim Bürgergeld. Mehr anzeigen

 

Neue Löschfristen bei der Schufa nach einer Privatinsolvenz

Wer seine Schulden endlich beglichen hat, möchte einen Neuanfang starten. Doch Auskunfteien wie die Schufa speichern die Daten von Privatinsolvenzen in der Regel drei Jahre lang und sogar darüber hinaus. Für die Betroffenen bedeutet das, dass die keine Wohnung neu anmieten, Darlehen aufnehmen oder Handyverträge abschließen können. Mehr anzeigen

01. April 2023

 

 

 

 

Ungerechte Hinzuverdienste bei der Grundsicherung – im Gegensatz zum Bürgergeld

Andreas Freund aus Ahrensburg bezieht seit acht Jahren eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die derzeitigen Hinzuverdienstregelungen machen ihm zu schaffen. Zwar ist die Rechtslage bei der Erwerbsminderungsrente ähnlich wie beim Bürgergeld, aber beim Hinzuverdienst werden die Betroffenen eindeutig benachteiligt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Einstweiliger Rechtsschutz wenn das Jobcenter sich weigert

In besonderen Situationen brauchen Bürgergeld-Betroffene schnell Klarheit. Das gilt vor allem, wenn das Jobcenter Leistungen zu Unrecht nicht bewilligt. Mit Hilfe des “einstweiligen Rechtsschutzes” können Betroffene dennoch zu ihrem Recht kommen. Mehr anzeigen

30. März 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachbearbeiter in den Jobcentern müssen selbst Bürgergeld beziehen

Es ist kaum zu glauben; auch Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in den Jobcentern müssen zum Teil selbst Bürgergeld-Leistungen beantragen. Das berichtet Katharina, eine Mitarbeiterin im Jobcenter Hannover. Mehr anzeigen

 

Schufa will Speicherungsdauer begrenzen – wird auch der Score gekippt?

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, bekommt im Alltag oft Probleme bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss eines Handyvertrags. Jahrelang werden Daten gespeichert, wenn ein Schuldner Privatinsolvenz anmelden musste. Die Schufa steht deshalb stark in der Kritik, der Bundesgerichtshof (BGH) sollte darüber entscheiden. Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und die Schufa ist selbst aktiv geworden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wann kommen die Änderungen bei den Unterkunftskosten?

Immer wieder müssen sich Bürgergeldempfänger mit den Jobcentern über die Angemessenheit der Wohnkosten streiten. Zwar gilt derzeit eine sogenannte Karenzzeit bei “unangemessenen” Unterkunftskosten, diese endet jedoch nach 12 Monaten. Im Koalitionsvertrag wurde eine Änderung der Regelungen zu den Unterkunftskosten angekündigt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Kann der Sachbearbeiter im Jobcenter ausgetauscht werden?

Häufig berichten Bezieher von Bürgergeld oder Sozialhilfe, dass sie mit ihrem Sachbearbeiter im Jobcenter oder Sozialamt nicht zurechtkommen. Immer wieder käme es zu Unstimmigkeiten oder gar Streit. Häufig erhalten wir deshalb die Frage: Kann man den Sachbearbeiter wechseln? Mehr anzeigen

 

Leiharbeit: Löhne steigen ab 1.4.2023 in der Zeitarbeit

Viele Geringverdiener und Bürgergeld-Bezieher sind in der Zeitarbeit beschäftigt. Die Löhne sind in der Regel niedriger als in “normalen” Arbeitsverhältnissen. Ab dem 1. April 2023 und erneut zum 1. Januar 2024 werden die Mindestlöhne nach Tarifverhandlungen in der Leiharbeit erhöht. Mehr anzeigen

 

Neue Pfändungstabelle und Pfändungsfreibeträge für 2023

Nach einer Gesetzesänderung werden die Pfändungsfreibeträge künftig jährlich angepasst. Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ab dem 1. Juli 2023 und wurden um durchschnittlich 5 Prozent erhöht. Die komplette Pfändungstabelle inklusive Freibeträge finden Sie hier. Mehr anzeigen

25. März 2023

 

 

 

 

 

Rente wird zum 1. Juli erhöht – Zuschlag von 300 Euro gefordert

Der Sozialverband VdK fordert angesichts steigender Preise eine einmalige Ausgleichspauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. In den neuen Bundesländern steigen die Renten um 4,39 Prozent, in Ostdeutschland um 5,86 Prozent. Mehr anzeigen

 

Rentenbezug im SGB II – ein Vorteil im Bürgergeld?

Bei der Anrechnung von Renten im SGB II (Bürgergeld) kommt es immer wieder zu Fehlern und es werden zustehende Freibeträge nicht gewährt. Dieser Artikel zeigt, welche Freibeträge auf Renten geltend gemacht werden können. Mehr anzeigen

 

Die 8 häufigsten Jobcenter-Fehler in Bürgergeld-Bescheiden

Eine auf Sozialrecht spezialisierte Anwaltskanzlei geht davon aus, dass rund 50 Prozent der Erst- und Folgebescheide der Jobcenter fehlerhaft sind. Oft zum Nachteil der Leistungsempfänger. Das sind die acht häufigsten Fehler, auf die Bürgergeldempfänger achten sollten. Mehr anzeigen

19. März 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz-4-Betrug? Gericht kritisiert Jobcenter-Chaos

Immer wieder sehen sich Bezieher von Bürgergeld mit dem Vorwurf des “Betrugs” konfrontiert. Vor Gericht erweisen sich die Vorwürfe oft als haltlos oder übertrieben. Ein solcher Fall wurde jetzt vor dem Amtsgericht Sulingen verhandelt. Mehr anzeigen

 

Mit dem Bürgergeld kommt der Kooperationsplan

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war bei Hartz IV ein Instrument der Jobcenter, um den Druck auf die Leistungsberechtigten zu erhöhen. Mit dem Bürgergeld wird die Eingliederungsvereinbarung nun durch einen „Kooperationsplan“ ersetzt. Was genau bedeutet das für Leistungsberechtigte? Wir geben Antworten. Mehr anzeigen

 

Bei Bürgergeld- oder Sozialhilfe Bezug von Zuzahlungen befreien

Viele Menschen, die auf Bürgergeld-Leistungen angewiesen sind, leiden an langwierigen oder chronischen Krankheiten. Wer dauerhaft krank ist, hat auch mehr Kosten zu tragen als andere. Ab einer bestimmten Belastungsgrenze können sich Betroffene deshalb von Zuzahlungen befreien lassen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Dann lohnt sich ein Widerspruch gegen Sanktionen

Nachdem die Sanktionen zunächst in Form eines Sanktionsmoratoriums ausgesetzt wurden, werden sie nun, wenn auch in abgeschwächter Form, im Rahmen des Bürgergeldes wieder angewendet. Doch wann genau können Leistungsberechtigte sanktioniert werden? Was ist, wenn die Leistungskürzungen zu Unrecht erfolgt sind? Mehr anzeigen

 

Warum viele Menschen auf das Bürgergeld lieber verzichten

Nicht wenige Menschen wollen weder das frühere Hartz IV noch das heutige Bürgergeld in Anspruch nehmen. Die Sozialwissenschaftlerin Jennifer Eckhardt ist der Frage nachgegangen, warum Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten, darauf verzichten. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Welche Bewerbungskosten zahlt das Jobcenter?

Die meisten Menschen, die auf Leistungen des Bürgergeldes angewiesen sind, möchten so schnell wie möglich eine neue Arbeit finden. Da die Regelleistungen nach dem SGB II nicht ausreichen, um zum Beispiel gute Bewerbungsunterlagen zu erstellen oder die Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch zu bezahlen, können bestimmte Bewerbungskosten beim Jobcenter beantragt werden. Mehr anzeigen

 

Ärger im Jobcenter – Warum eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll sein kann

Täglich erreichen unsere Redaktion Mails von Bürgergeldbeziehern. Viele berichten, dass sie sich von ihren Sachbearbeitern im Jobcenter schlecht behandelt fühlen. Oft geht es um rechtliche Auseinandersetzungen, weil bestimmte Leistungen nicht bewilligt werden, manchmal wird auch von Fehlverhalten einzelner Jobcenter-Mitarbeiter berichtet. Mehr anzeigen

14. März 2023

 

 

Jetzt mit korrektem Link zum Artikel: Sozialgericht wies Hartz-IV-Regelsatz-Klage ab – Die Begründung ist schlicht

Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatten im vergangenen Jahr angekündigt, eine Musterklage gegen die damaligen Hartz-IV-Regelleistungen zu unterstützen. In erster Instanz wurde die Klage nun vor dem Sozialgericht Düsseldorf (AZ: S 40 AS 1622/22) durch Gerichtsbeschluss abgewiesen. Mehr anzeigen

13. März 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jobcenter verursachte Jobverlust und forderte 6000 Euro Hartz IV zurück

Der Vorwurf, Bürgergeld-Bezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Ansprüche auf Rückzahlung von Leistungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. Mehr anzeigen

 

Wohngeld: Oft mehr als 6 Monate BearbeitungszeitBürgergeld beantragen als Vorleistung

Die Wohngeldreform hat bei den zuständigen Behörden zu einer regelrechten Antragsflut geführt. Vielerorts wird berichtet, dass bis zur Bewilligung rund ein halbes Jahr vergehen kann. Von den Jobcentern immer wieder abgelehnt, aber dennoch berechtigt: Viele Wohngeldberechtigte können in der Zwischenzeit einen Antrag auf Bürgergeld stellen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Jobcenter verwendet veraltete Unterkunftskosten-Richtlinien

Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. hat eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter und das Sozialamt Wuppertal wegen rechtswidriger Handhabung der Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII eingereicht. Der Grund: Veraltete Werte bei der Ermittlung der “angemessenen Unterkunftskosten” für Sozialhilfe- und Bürgergeld-Beziehende. Mehr anzeigen

 

Nebenkostennachzahlung – Was muss das Jobcenter zahlen?

Derzeit verschicken die Vermieter die Nebenkostenabrechnungen für das vergangene Jahr an die Mieter. Da die Teuerungsrate gestiegen ist, werden häufig Nachzahlungen fällig. Die Kosten der Unterkunft für Bürgergeld-Beziehern werden grundsätzlich vom Jobcenter übernommen. Zu den Unterkunftskosten gehören auch die Nebenkosten. Was passiert aber, wenn zu wenig Vorauszahlungen geleistet wurden und deshalb eine Nebenkostennachzahlung fällig wird?

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Dann kann ein Härtefall-Mehrbedarf Antrag gestellt werden

Die Regelleistungen des Bürgergeldes sind pauschaliert. Sie sollen daher nur einen pauschalierten Bedarf abdecken. In verschiedenen Lebenssituationen kann jedoch in Härtefällen ein Mehrbedarf entstehen. Zu den Voraussetzungen schreibt das SGB II vor, dass ein unabweisbarer, laufender und besonderer Bedarf vorliegen muss, der einen Härtefallmehrbedarf rechtfertigt. Eine weitere Grundvoraussetzung ist, dass der Bedarf nicht durch die Regelleistungen gedeckt ist. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende

Viele Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes sind alleinerziehend. Wenn nur ein Elternteil die Kinder erzieht und versorgt, bedeutet dies mehr Einschränkungen und finanzielle Mehrkosten, da die Versorgung nur durch eine Person gewährleistet ist. Deshalb gibt es beim Bürgergeld (wie früher bei Hartz IV) einen Mehrbedarf für Alleinerziehende. Mehr anzeigen

10. März 2023

 

 

 

 

 

Armutsbericht: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand

Die Armutsquote in Deutschland erreicht einen traurigen Rekord. Laut dem aktuellen Armutsbericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Diese Umzugskosten muss das Jobcenter zahlen

Auch wer Bürgergeld bezieht, muss manchmal umziehen. Häufig erreichen unsere Redaktion Fragen zu den Kosten: Muss das Jobcenter die Umzugskosten übernehmen? Die Antwort: Es kommt darauf an, ob das Jobcenter dem Umzug zugestimmt hat. Mehr anzeigen

 

Urlaubs- und Krankheitszeiten – Das gilt bei einem Minijob

Auch Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Urlaub und bekommen Lohn, auch wenn sie krank sind. Nicht nur geleistete Stunden müssen bezahlt werden.

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02. März 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenn das Jobcenter rechtswidrig Bürgergeld wegen vorrangiger Leistungen ablehnt

Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter einen Bürgergeld-Antrag ablehnen und auf vorrangige Leistungen wie zum Beispiel Wohngeld und Kinderzuschlag verweisen. Das ist allerdings rechtswidrig, wie der Hilfeverein Tacheles e.V. mahnt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Zahlt das Jobcenter die Beiträge für einen Mieterverein?

Muss das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern die Beiträge für einen Mieterverein im Rahmen des § 22 SGB II zahlen? Diese Frage hat der Sozialrechtsexperte Harald Thomé dem Ministerium für Arbeit und Soziales Nordrhein-Westfalen gestellt. Die Antwort: Nur in konkreten Einzelfällen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Was tun bei einem Anhörungsbogen

Wer Bürgergeld bezieht, kann vom Jobcenter ein Anhörungsschreiben erhalten. Die Behörde möchte damit einen bestimmten Sachverhalt klären. Leistungsberechtigten soll Gelegenheit gegeben werden, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht zur Stellungnahme besteht, erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Seit 2 Wochen ohne Strom: Jobcenter will Bürgergeld-Bezieherin mit Kind nicht helfen

Die Stromkosten müssen aus dem Bürgergeld-Regelsatz bezahlt werden. Der Stromanteil von 40,74 Euro ist jedoch viel zu gering, um die steigenden Stromkosten zu bezahlen. Immer mehr Menschen geraten deshalb in finanzielle Not. So geht es derzeit auch einer allein erziehenden Mutter mit einem Kind. Seit gut zwei Wochen ist sie ohne Strom. Doch das Jobcenter will nicht helfen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Scheitert die Kindergrundsicherung?

Die Bundesregierung will ab 2025 eine Kindergrundsicherung einführen. So jedenfalls das Koalitionsversprechen. Doch die FDP blockiert das Vorhaben und verweist auf die Schuldenbremse. Mehr anzeigen

 

Generalstaatsanwältin will Bürgergeld-Bezieher nicht mehr ins Gefängnis schicken

Während sich Gut- und Normalverdiener meistens kaum Probleme haben, Geldstrafen zu bezahlen, müssen Sozialhilfe- oder Bürgergeld-Beziehende nicht selten ins Gefängnis, weil sie die Strafen nicht zahlen können. Die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers setzt sich daher für geringere Geldstrafen ein, wenn Betroffene beispielsweise Bürgergeld Leistungen beziehen. Mehr anzeigen

   
gegen-hartz.de

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012          Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen

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27. Februar 2023

 

 

 

 

Wenn die Rente nicht ausreicht: Neue Zuschüsse für Rentner

Weil die Teuerungsrate immer weiter steigt, müssen insbesondere Rentner und Rentnerinnen besonders sparsam leben. Was viele Betroffene allerdings kaum wissen: Wenn das Geld kaum ausreicht, können auch Zuschüsse zur Rente beantragt werden. Wir erklären, welche Zuschüsse das sind. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Krankmeldung beim Jobcenter: So Kosten sparen

Seit dem 1. Januar 2023 erfolgen Arbeitsunfähigkeitsmeldungen digital an die Krankenkassen. Auf diese Daten können Arbeitgeber zugreifen, Arbeitsämter oder Jobcenter jedoch (noch) nicht. Damit ergibt sich scheinbar das Problem, dass man keine Papierausfertigung für das Jobcenter mehr bekommt. Das ist aber gar nicht so. Mehr anzeigen

22. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jobcenter erhalten Tausende Euro Strafgelder

Der Verein Correctiv ist der Frage nachgegangen, wohin Strafgelder bei eingestellten Strafverfahren landen. Das Ergebnis: Zum Beispiel bei den Jobcentern. Mehr anzeigen

 

Dann haben Studenten einen Wohngeld-Anspruch

Die meisten Studis haben keinen Anspruch auf Wohngeld – aber diejenigen, die ihn haben, ahnen häufig nichts davon, dass sie ihn haben und dann ist er meist auch noch recht hoch.. Hier einige Fälle, in denen dieser Anspruch besteht. Mehr anzeigen

 

Diese Rechtsfehler im Bürgergeld wurden korrigiert

Die Bürgergeld-Gesetze wurden faktisch im “Hauruck” Verfahren umgesetzt. Als feststand, dass die Bürgergeld-Reform in zwei Schritten umgesetzt wird, wurden einige Rechtslücken nicht bedacht. Einige wurden nunmehr korrigiert. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wann Du einen Überprüfungsantrag stellen solltest

Ein Überprüfungsantrag können Bürgergeld-Beziehende stellen, wenn Leistungen nicht zugesprochen oder unberechtigt gekürzt wurden. Der Überprüfungsantrag ist ein Mittel der Wahl, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen und damit auch der Klageweg verschlossen bleibt. Wir erklären, wann ein solcher Antrag Sinn macht.

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Bürgergeld: Karenzzeit auch bei laufendem Leistungsbezug

Ursprünglich sollte die Karenzzeit im Bürgergeld 24 Monate betragen. Im weiteren Verlauf wurde diese Karenzphase auf 12 Monate reduziert. Vielfach herrscht die Meinung, dass die Schonzeit nur für Neuantragstellende im SGB II und SGB XII gelten. Das ist allerdings falsch, wie der Sozialrechtsexperte Harald Thomé bestätigt. Mehr anzeigen

19. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2022 waren 50 Prozent der Hartz IV Bescheide falsch

Die Sozialberatung Ruhr e.V. berichtet, dass etwa 50 Prozent der vorgelegten Hartz-IV-Bescheide falsch waren. Die Beratungsstelle vermutet einen Systemfehler. Es würde sich dabei nicht um einzelne Fehler von Sachbearbeitern in den Jobcentern handeln. Mehr anzeigen

 

Dann müssen Bürgergeld-Leistungen zurückgezahlt werden

Bei einem Bürgergeld-Antrag haben Antragsteller die Sorge, dass das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurückverlangen könnte. Die Sorge ist nicht unberechtigt, da Rückforderungen nicht selten vorkommen. In welchen Situationen das passieren kann, erläutern wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Bei Mietschulden kann das Jobcenter helfen

Mietrückstände können schnell entstehen, wenn das Geld knapp wird. Bei Bürgergeld-Bezug werden die Mietkosten meistens direkt an den Vermieter überwiesen. Wer anspruchsberechtigt ist, aber noch keinen Antrag auf Bürgergeld gestellt hat, sollte dies – auch wegen den Mietschulden – schnell nachholen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Mehr anzeigen

 

Rundfunkbeitrag: GEZ verschickt tausende “blaue Briefe”

Viele Haushalte in Deurschland werden Post vom Beitragsservice erhalten. Derzeit läuft eine große Abgleichaktion, um säumige Zahler ausfindig zu machen.

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Wenn das Jobcenter wilde Bürgergeld-Formulare zustellt

Wer Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bzw. Bürgergeld) beantragt, wird in der Regel offizielle Formulare zum Ausfüllen zugestellt bekommen. Einige Jobcenter haben sich allerdings eigene (zusätzliche) Formulare erstellt, die rechtlich nicht zulässig sind. Von einem Fall berichtete zum Beispiel die Erwerbslosengruppe “Basta” aus Berlin. Mehr anzeigen

 

Kranke verlieren keine Arbeitslosengeld-Tage mehr

Wenn das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers während einer Krankschreibung endet, reicht es aus, wenn er sich am ersten Arbeitstag nach Ende der Krankschreibung arbeitslos meldet, an dem die örtliche Arbeitsagentur geöffnet hat. Mehr anzeigen

17. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter Stellplatz oder Garage zahlen

Die Mietkosten für Parkplatz, Garage oder Tiefgaragenstellplatz können unabhängig davon ob der Mieter ein Auto besitzt ein Teil der zu zahlenden Kosten der Unterkunft sein. Häufig gibt es bei der Übernahme Probleme. Mehr anzeigen

 

Härtere Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung als beim Bürgergeld

Die Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII folgt eigenen Regeln. Diese sind wesentlich härter als im Bürgergeld. Mehr anzeigen

 

Brillenversicherung für Teenies – bezahlt durch das Jobcenter

30€/Monat mehr für Jugendliche von 14-18Jahren durch eine Brillenversicherung. Diese ist eine angemessene private Versicherung nach §6 Abs1 Nr2 Bürgergeld-V und führt damit zu einem pauschalen monatlichen 30€-Versicherungsfreibetrag, Mehr anzeigen

 

Kindergrundsicherung – das neue Kinder-Bürgergeld

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung eingeführt werden. Gleichzeitig wird das heutige Kindergeld eingestellt. Erste Eckpunkte, wie die künftige Kindergrundsicherung aussehen soll, sind nun erstellt, aber nicht öffentlich einsehbar. Mehr anzeigen

 

Kündigung ohne Grund? Sich wehren mit einer Abfindung

Wer aus heiterem Himmel gekündigt wird, wird sich nach dem Grund fragen. In vielen Fällen wird der Arbeitgeber sagen, die Kündigung erfolgte „betriebsbedingt“. In anderen Fällen wird der Chef sagen, es sei eine verhaltens- und personenbedingte Kündigung. Oft sind keinerlei Anzeichen für eine Kündigung im Vorfeld erkennbar. Bei einer Kündigung sollten sich Betroffene nicht einfach ihrem Schicksal hingegen, sondern im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken.

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13. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Diese Absetzbeträge können beim Jobcenter geltend gemacht werden

Bei einem Brutto-Einkommen von über 400€ können im Bürgergeld statt des 100€ Grundfreibetrags diverse Absetzbeträge beim Jobcenter geltend gemacht, andere können immer daneben geltend gemacht werden. Dieser und der Artikel über den Erwerbstätigenfreibetrag  ergänzen einander. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt das Jobcenter?

Wurde ein neuer Job gefunden, stellt sich die Frage, wie lange das Jobcenter noch zahlt. In diesem Fall gilt das Zuflussprinzip. Wir erklären, was es damit aufsich hat. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Anspruch auf Schulbedarf – auch für volljährige Schüler

Auch volljährige Schüler unter 25 Jahren haben Anspruch auf 116€ am 1.8. und 58€ am 1.2. (Stand 2023) für persönlichen Schulbedarf. Dafür müssen sie Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem AsylBLG berechtigt sein und erhalten. Mehr anzeigen

 

Bei Bürgergeld-Mehrbedarfen sind Fristen einzuhalten

Wer Bürgergeld bezieht, erhält pauschale Leistungen. Diese gelten für alle Leistungsbeziehenden, je nach Altersgruppe, gleichermaßen. Für besondere Lebensumstände gibt es Sonder- bzw. Mehrbedarfe. Diese müssen allerdings gesondert beim Jobcenter beantragt werden. Wichtig ist, dass dabei auch Fristen eingehalten werden. Mehr anzeigen

08. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Dieser Passus verbietet Sanktionen

Mit der Einführung des Bürgergelds sind auch die Sanktionen wieder zurückgekehrt. Der Gesetzgeber hat diese allerdings in “Leistungsminderungen” umbenannt. Einige Leistungsbeziehende können allerdings nicht sanktioniert werden. Dennoch wird es zu Leistungsminderungen kommen, obwohl die Jobcenter das durch einen neuen Passus in der Gesetzgebung nicht mehr dürfen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Jobcenter muss Reparatur der Brille zahlen

Brillen – ein leidiges Thema, denn weder die Krankenkasse noch das Jobcenter zahlen (normalerweise) den Kauf einer Brille. Aber die Reparaturkosten für das gebrochene Glas oder Gestell werden vom Jobcenter für Bürgergeld-Beziehende übernommen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Dann kannst Du Möbel und Haushaltsgeräte beantragen

Die Regelleistungen beim Bürgergeld reichen kaum aus, um davon Möbel bzw. Einrichtungsgegenstände zu kaufen. In bestimmten Lebenslagen kann beim Jobcenter ein Antrag auf Ausstattung für Möbel gestellt werden. Geregelt ist das im § 24 Abs. 3 SGB II. Mehr anzeigen

04. Februar 2023

 

Bürgergeld: Behörde fragt Alleinerziehende, warum sie nicht verhütet hat 

Das ist ein Skandal, auf den wir euch heute aufmerksam machen wollen. Erstens: Das Jobcenter verweigert die Zahlungen für das Kind, zweitens: der Landkreis stellt höchst intime Fragen, die die Menschenwürde deutlich verletzen. Aber lest selbst:  Mehr anzeigen

02. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

Jobcenter berechnen in diesen Fällen oft falsche Mietobergrenzen

Vielfach berechnen die Jobcenter die Mietobergrenzen für Bedarfsgemeinschaften beim Bürgergeld falsch. Dieser Ratgeber soll dabei helfen, in verschiedenen Konstellationen eine höhere Mietobergrenze zu erstreiten. Mehr anzeigen

 

Wohngeld oder Bürgergeld: Alleinerziehende mit 3 Kindern im städtischen Bereich

Viele Menschen wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Wohngeld plus Kinderzuschlag haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen. Mehr anzeigen

 

Wohngeld plus Kinderzuschlag oder Bürgergeld: Beispielrechnung einer Familie mit 2 Kindern

Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf Hilfeleistungen wie das Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch wesentliche Entlastungen. Diese exemplarisch Berechnung kann helfen, um eine Einschätzung hierüber zu treffen.
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28. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu wenig Bürgergeld für 49-Euro-Ticket – kommt das Sozialticket?

Nach dem das 9-Euro-Ticket ein voller Erfolg war, soll nun das 49 Euro Ticket zum ersten Mai 2023 starten. Allerdings deckt der Bürgergeld-Regelbedarfsposten “Verkehr” nicht die Anschaffungskosten ab. Mehr anzeigen

 

Altersvorsorge in unbegrenzter Höhe jetzt möglich

Beim neuen Bürgergeld gilt die Altersvorsorge per Versicherung nicht als Vermögen. Die Altersvorsorge per Versicherrung ist daher in unbegrenzter Höhe möglich. Mehr anzeigen

 

Falscher Bürgergeld Bescheid – Jobcenter müssen Schadensersatz leisten

Vielfach sind Bescheide seitens der Jobcenter nicht korrekt berechnet. Das liegt zum Teil an der komplexen Rechtslage im SGB II. Auch die Neueinführung des Bürgergelds wird zu Fehlern führen. Leistungsbeziehende haben in verschiedenen Konstellationen im Nachhinein ein Anspruch auf Schadensersatz. Wir erläutern in diesem Artikel, wann das der Fall ist. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Eine Beschwerde über das Jobcenter – so geht's

Im Zuge der Bürgergeld-Reform sollen die Sachbearbeiter/innen in den Jobcenter “mehr auf Augenhöhe” mit den Leistungsberechtigten kommunizieren und planen. Ob dies tatsächlich gelingt, wird sich zeigen. Mehr anzeigen

25. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Muss das Jobcenter einen Führerschein finanzieren?

Wer Bürgergeld-Leistungen (zuvor Hartz IV) bezieht, kann aus den Regelleistungen nicht die Kosten für einen Führerschein aufbringen. Je nach Fahrschule und Ausbildungsdauer müssen Fahrschüler etwa 2000 Euro für eine Fahrerlaubnis aufbringen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Probejahr verhindert Kürzungen beim Regelsatz

Bei Bedarfsgemeinschaften wird gemeinschaftliches Versorgen seitens des Jobcenters unterstellt. Deshalb sind die Regelleistungen bei Paaren niedriger als bei Alleinstehenden. Der Regelsatz für Singles liegt bei 502 EUR monatlich. Paare beziehen jeweils 451 Euro im Monat. Ein Probejahr kann die Regelsatzkürzung verhindern. Mehr anzeigen

 

Fristen einhalten bei Befreiung des Rundfunkbeitrages (GEZ)

Wer Bürgergeld-, Sozialhilfe- oder Asylbewerberleistungen bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Dabei müssen allerdings Fristen eingehalten werden. Die Befreiung von den Gebühren erfolgt nicht automatisch. Mehr anzeigen

 

So bekommst Du einen Bürgergeld-Vorschuss

Wer Bürgergeld-Leistungen beim Jobcenter beantragt, muss sich auf längere Bearbeitungszeiten einstellen. Die meisten Antragsteller befinden sich allerdings in einer finanziellen Notlage. Die Beantragung eines Vorschusses kann helfen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Welches Auto dürfen Leistungsbezieher fahren?

uch wenn der Regelbedarf im neuen Bürgergeld den Kauf und Haltung eines selbstgenutzten PKWs nicht vorsieht, dürfen Leistungsbeziehende ein Auto besitzen. Wie bei Hartz IV gelten allerdings Regeln. So darf ein Auto einen angemessenen Wert nicht überschreiten. Mehr anzeigen

20. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zahnschmerzen oder Lücken und kein Geld – Härtefallantrag stellen!

Die Zusatzkosten beim Zahnarzt sind ein Angstthema für Armutsbetroffene, manche lassen sich aus Angst vor Eigenanteilen trotz Schmerzen nicht behandeln. Es gibt mit dem Härtefallantrag aber eine Möglichkeit beim Zahnersatz diese Kosten zu senken oder komplett zu vermeiden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wann muss das Jobcenter Berufsbekleidung zahlen?

Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht und einen Antrag auf Berufsbekleidung beim Jobcenter stellt, wird in den meisten Fällen einen Ablehnungsbescheid bekommen. Das war bereits zu Hartz IV Zeiten so. Oft ist die Ablehnung allerdings seitens der Behörde zu Unrecht. Denn wenn es zu einer Unterdeckung des Bedarfs kommt, muss das Jobcenter in vielen Fällen zahlen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Mitbewohner statt einer Bedarfsgemeinschaft? So geht das

Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Das ist auch beim Bürgergeld so. Dann werden die Regelleistungen entsprechend reduziert. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld Erstausstattung: Anspruch auf ein Kinderbett

Kinder von Bürgergeld-Beziehern müssen nicht in zu kleinen Betten schlafen. Wenn das Kind aus seinem Bett herausgewachsen ist und daher ein größeres benötigt, dann ist dieses Kinderbett eine Erstausstattung der Wohnung und wird daher vom Jobcenter bezahlt. Mehr anzeigen

 

Erstausstattung beim Bürgergeld: Anspruch auf Schülerschreibtisch

Jedes Kind braucht einen Arbeitsplatz zum Hausaufgaben machen und lernen. Der Schülerschreibtisch ist eine Erstausstattung der Wohnung nach §24 Abs3 Nr1 SGB II und wird daher vom Jobcenter übernommen. Mehr anzeigen

 

Düsseldorfer Tabelle 2023: Steigender Unterhalt, aber auch Selbstbehalt

Die Düsseldorfer Tabelle ist in Deutschland die Richtlinie für Unterhalt.
Anhand der darin enthaltenen Regeln und Werte wird typischerweise Unterhalt berechnet. Sie wurde zum 1.1.2023 angepasst.
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12. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld-Regelsatz: 725 Euro plus Strom sind Realität

Zwar wurden die Regelleistungen zum ersten Januar 2023 deutlich erhöht, allerdings spiegelt die Erhöhung nur einen Inflationsausgleich wider. Demnach ist die Erhöhung lediglich eine Anpassung nach dem alten Hartz-IV-Prinzip. Dr. Andreas Aust vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erklärt, warum die Regelleistungen im Bürgergeld eigentlich 725 Euro (Eckregelsatz, Single-Haushalt) plus Stromkosten betragen müssten. Mehr anzeigen

 

Schufa-Auskunft? So geht's auch kostenfrei

Im Internet offerieren zahlreiche Anbieter eine Schufa-Auskunft. Die Auskunft ist allerdings mit nicht geringen Kosten verbunden. Das muss nicht sein. Wir zeigen, wie eine Auskunft tatsächlich kostenlos erfolgen könnte. Mehr anzeigen

 

Millionen stellen keinen Antrag auf Bürgergeld oder Grundsicherung

Sehr viele Menschen in Deutschland leben unter dem Existenzminimum. Dennoch beantragen die Betroffenen kein Bürgergeld, aufstockende Leistungen oder Grundsicherung im Alter. Eine Studie zeigte die Hintergründe und das Ausmaß. Mehr anzeigen

09. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

Kinderzuschlag, Wohngeld, Bürgergeld: Alle Entlastungspakete für 2023

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Entlastungspaketen auf den Weg gebracht. Viele Pakete sind bereits umgesetzt, einige sind zwar geplant, aber noch nicht in ein Gesetz festgeschrieben und damit noch nicht gültig. Diese Übersicht soll helfen, Ansprüche nicht zu verpassen und geltend zu machen. Mehr anzeigen

 

Kündigung: Vorsichtig bei unechten Abfindungen

Bei einer Kündigung seitens des Arbeitgebers kann oft eine Abfindung erwirkt werden. Allerdings wissen viele Betroffene nicht, dass es einen Unterschied zwischen “echten” Abfindungen “unechten” Abfindungen gibt. Bei unechten Abfindungen überwiegen allerdings oft die Nachteile. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Jobcenter verlangen weiterhin Krankmeldung in Papierform

Seit dem Jahreswechsel 2023 sind gesetzlich versicherte Arbeitnehmer in Deutschland nicht mehr verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Krankmeldung vorzulegen. Arbeitsagenturen und Jobcenter verlangen weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in Papierform. 

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05. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Höhere Freibeträge bei diesen Einnahmen

in Teil des Bürgergelds wurde nun zum Jahreswechsel eingeführt. Neben den Freibeträgen beim Erwerbseinkommen existieren auch weitere Einnahmemöglichkeiten. Wie werden diese beim Bürgergeld angerechnet und welche Freibeträge gelten?? Mehr anzeigen

 

Jobcenter stellte Hartz IV Bezieher öffentlich an den Internet-Pranger

Immer wieder entwickeln Jobcenter ein besonderes Eigenleben. Das eine Jobcenter lehnt die Bearbeitung von Emails ab (wir berichteten hier) die andere Behörde veröffentlicht sensible Daten von Leistungsbeziehern im Internet. Mehr anzeigen

 

Ebay-Verkäufe: Neues Gesetz macht Privatverkäufer gläsern

Heute tritt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft. Darin geht es um Tätigkeiten, welche gegen eine Vergütung erbracht werden (Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und Verkehrsmitteln, Erbringung persönlicher Dienstleistungen, Verkauf von Waren). Auf was müssen Privatverkäufer achten, wenn sie gebrauchte Artikel z.B. über die Plattform ebay verkaufen? Mehr anzeigen

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war im Hartz IV System oftmals ein Instrument der Jobcenter, Hartz IV Beziehende unter Druck zu setzen. Die Eingliederungsvereinbarung soll nun durch im Zuge der Einführung des Bürgergelds durch den “Plan zur Verbesserung der Teilhabe” abgelöst werden. Mehr anzeigen

 

Schulden: Diese Drohungen der Inkasso-Firmen sind “heiße Luft”

Wer Schulden hat, wird wahrscheinlich auch mit Inkasso-Briefen und Anrufen konfrontiert sein. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen ist, möglichst schnell und effektiv Außenstände bei Schuldner einzuholen und damit Geld zu verdienen. Dabei bedienen sich die Firmen oftmals zweifelhafter Drohungen, die sich in der Realität als “heiße Luft” herausstellen. Mehr anzeigen

 

Ortsabwesenheit-Regeln beim Bürgergeld verschärft

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss sich anders als bei anderen Sozialleistungen, sehr viel strengeren Regeln unterordnen. Obwohl die Ampel-Koalition bekundete, beim Bürgergeld sollen sich Jobcenter und Leistungsberechtigte künftig auf “Augenhöhe” begegnen, wurden neben einigen Verbesserungen auch strengere Regeln eingeführt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Kommt der Zuschuss für energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte?

Bislang ist geregelt, dass große Anschaffungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden müssen. Hierzu müssen Leistungsbeziehende Rücklagen bilden. Das ist bei steigenden Preisen und zu gering gerechneten Regelleistungen kaum möglich. Mehr anzeigen

25. Dezember 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Kommt der Zuschuss für energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte?

Bislang ist geregelt, dass große Anschaffungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden müssen. Hierzu müssen Leistungsbeziehende Rücklagen bilden. Das ist bei steigenden Preisen und zu gering gerechneten Regelleistungen kaum möglich. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Die Rückkehr der Angst vor Sanktionen

Aktuell gilt bei Hartz IV das Sanktionsmoratorium -Sanktionen sind nur bei wiederholten Meldeversäumnissen und bis maximal 10% möglich. Ab 1.Januar 2023 kehren Sanktionen mit dem Namen “Leistungsminderung” im Rahmen der Bürgergeld-Einführung zurück. Mehr anzeigen

 

Jobcenter stellt Schwangeren komplett die Hartz IV Leistungen ein

Bei Hartz IV und auch später beim Bürgergeld gibt es so genannte Mitwirkungspflichten. Werden diese nicht erfüllt, kann das Jobcenter die Leistungen “durch die Hintertür” um 100 Prozent sanktionieren und damit einstellen. Der Verein “Sanktionsfrei” berichtet von einem aktuellen Fall. Mehr anzeigen

 

Statt Hartz IV: Bürgergeld wird in diesen zwei Schritten ausgerollt

Den ursprünglichen Plan, das Bürgergeld im Januar 2023 vollständig einzuführen und umzusetzen, ist gescheitert. Aufgrund zahlreicher Debatten, Änderungen und ungenügender Kapazitäten wird das Bürgergeld in zwei Schritten ersetzen. Mehr anzeigen

 

Statt Hartz IV Wohngeld beantragen – das führt zu Problemen

Die Bundesregierung hat die Wohngeldreform auf den Weg gebracht. Ab 2023 werden dadurch viele Hunderttausende Menschen Wohngeldberechtigt und sind damit nicht mehr auf Hartz IV bzw. auf das Bürgergeld angewiesen. Doch die Behörden melden bereits jetzt eine Überforderungssituation – und diese führt zu enormen Problemen für die Antragstellende. Mehr anzeigen

16. Dezember 2022

 

Achtung bei Verzichtserklärungen im Jobcenter

Sehr häufig werden Hartz-IV-Leistungsberechtigten “Verzichtserklärungen” von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Mehr anzeigen

09. Dezember 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Erwerbseinkommen

“Arbeit soll sich lohnen” – dafür soll im SGB II der Erwerbstätigenfreibetrag sorgen. Dieser wurde seit 2011 nicht verändert und hat daher durch die Inflation stark an Anreiz verloren – nun wird er im Bürgergeld erhöht. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Bessere Verdienstmöglichkeiten für Schüler

Für Schüler bis 25 Jahre verbessern sich im Gegensatz zu Hartz IV im Bürgergeld die Verdienstmöglichkeiten deutlich. Damit haben Jugendliche und junge Erwachsene bessere Möglichkeiten sich Wünsche/Bedürfnisse zu erfüllen. “Schüler” meint in diesem Zusammenhang auch Azubis, die eine schulische Ausbildung absolvieren und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Erwerbseinkommen

“Arbeit soll sich lohnen” – dafür soll im SGB II der Erwerbstätigenfreibetrag sorgen. Dieser wurde seit 2011 nicht verändert und hat daher durch die Inflation stark an Anreiz verloren – nun wird er im Bürgergeld erhöht. Mehr anzeigen

 

Wann wird das Bürgergeld ausgezahlt – Termine 2023

Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht (Bürgergeld), muss wissen, an welchen Tagen genau die Regelleistung ausgezahlt werden. Diese Tabelle hilft dabei, genau zu wissen, wann die Auszahlungstermine sind und an welchen Wochentagen die Überweisungen der Jobcenter getätigt werden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Erbschaft wird anrechnungsfrei beim SGB II

Bislang wurden Erbschaften bei Hartz IV so angerechnet, dass von einem kleineren Erbe nichts übrig blieb. Aber das ändert sich mit dem Bürgergeld ab Juli 2023. Mehr anzeigen

29. November 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

100 Prozent Sanktionen auch beim Bürgergeld

Eine 100 Prozent-Sanktion ist weiterhin auch beim Bürgergeld möglich. Zwar wurden die Sanktionsrichtlinien angepasst, allerdings sind komplette Leistungseinstellungen aufgrund einer “fehlenden Mitwirkungspflicht” noch immer möglich. Mehr anzeigen

 

Zusammenziehen trotz Hartz IV: Darauf musst Du achten!

Wer Hartz IV bzw. ab Januar 2023 das Bürgergeld bezieht, ist bestimmten Regeln des Jobcenters unterworfen. Wer einen neuen Partner oder Partnerin kennenlernt und zusammenziehen will, muss mit Leistungseinbußen rechnen. Mehr anzeigen

 

Hartz-IV-Kürzungen: Die 8 häufigsten Jobcenter-Fehler in Bescheiden

Eine Kanzlei, die sich auf Sozialrecht spezialisiert hat, geht davon aus, dass rund 50 Prozent der Erst- und Folgebescheide der Jobcenter fehlerhaft sind. Oftmals zu Ungunsten des Leistungsbeziehenden. Das sind die häufigsten acht Fehler, auf die Hartz IV- bzw. Bürgergeld Bezieher achten müssen. Mehr anzeigen

 

Wenn das Attest vom Arzt dem Jobcenter nicht

Wer Meldetermine im Jobcenter verpasst, muss mit Sanktionen rechnen. Selbst wer krank ist und einen Gelben Schein vom Arzt vorlegt, kann von Sanktionen bedroht sein. Das soll sich auch beim Bürgergeld nicht ändern. Wir zeigen die Fallstricke auf und wie sich Betroffene dagegen wehren können. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Schulden, Erben und Erinnerungsstücke

Häufig haben Leistungsberechtigte Schulden. Wenn sie versterben, vererben sie diese an ihre Nachkommen – viele haben davor Angst. Ein Artikel zur Beruhigung und zur Erklärung eines geschickten Vorgehens. Mehr anzeigen

 

Elterngeld – richtige Antragstellung für mehr Freibeträge trotz Hartz IV

Elterngeld wird bei Hartz-IV und Grundsicherung angerechnet, aber es gibt Freibeträge, teilweise über 300€ – ein Antrag lohnt sich daher immer. Diese Regelung bleibt auch im Bürgergeld identisch bestehen. Eine geschickte Antragsstellung macht daher viel aus. 
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Ortsabwesenheit in Hartz IV – das wird das Jobcenter nicht erklären

Ein Leistungsbeziehender in Hartz IV hat die Pflicht, für das Jobcenter erreichbar zu sein und muss daher ortsanwesend sein. Aber was bedeutet das eigentlich? Und wen betrifft das eigentlich? Hier ein paar Erklärungen, die man so vom Amt eher nicht bekommt. Mehr anzeigen

 

 

 

Statt Hartz IV: Alle Veränderungen durch das Bürgergeld

Das neue “Bürgergeld-Gesetz” wurde nunmehr beschlossen. Die einzelnen Teile davon werden zum ersten Januar 2023 und zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Das bedeutet, dass das Bürgergeld-Gesetz in zwei zeitlichen Abschnitten umgesetzt wird. Was aber ändert sich für Leistungsbeziehende? Alle Änderungen in der kommentierten Übersicht. Mehr anzeigen

23. November 2022

 

 

Hartz IV: Steigende Strompreise – Jetzt sind Sozialgerichte gefordert

Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox steigen die Strompreise im kommenden Jahr 2023 um rund 61 Prozent. Bei einigen Stromanbietern steigen die Stromkosten sogar um 100 ProzentDie Regelleistungen bei Hartz IV sind viel zu niedrig, um die steigenden Kosten abzudecken. Da der Gesetzgeber hierfür keine Abhilfe schafft, sind die Sozialgerichte gefordert. Die Chancen hierfür sind nicht schlecht... Mehr anzeigen

21. November 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dann werden Geschenke bei Hartz IV vom Jobcenter angerechnet

Geschenke an ALG II-Leistungsberechtigte von Freunden/ Familie/ Fremden können vom Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht.

Die Unterscheidung liegt an §11 Abs1 S1 SGB II: “Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld (…)”

Ausnahme sind nur Sachen, die im Rahmen einer Arbeit zufließen (§11 Abs1 S2 SGB II) Mehr anzeigen

 

Hartz IV & Weihnachten: Wann und wie viel wird überwiesen?

Durch die steigende Inflation müssen Hartz IV Beziehende jeden Tag neu berechnen, ob sie den Monat finanziell überstehen. Durch die anstehenden Weihnachtstage verschärft sich die Situation zusätzlich. Daher ist es gut zu wissen, wann die Grundsicherungsleistungen (Hartz IV, Sozialhilfe) ausgezahlt werden. Mehr anzeigen

 

Wohngeld statt Hartz IV: Deshalb könnte es Probleme geben

Der Deutsche Bundestag hat das neue “Wohngeld-Plus-Gesetz” beschlossen. Insbesondere durch eine Antragsflut sowie der Verweis der Jobcenter auf Vorrangigkeit, kann zu Problemen führen. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten

Hartz IV Beziehende im Märkischen Kreis können nun auf höhere Unterkunftskosten hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 6 AS 120/17) hat einer Klägerin Recht gegeben, dass das Konzept des Jobcenters Märkischer Kreis nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist. Mehr anzeigen

13. November 2022

 

Verein verteilt Energiepauschalen an Hartz IV Beziehende

Der Verein “Sanktionfrei e.V.” hat im Rahmen der “Unterstützungskampagne für Hartz-IV-Betroffene hoher Energiekosten” eine Umverteilungsaktion gestartet. Unterstützt werden Betroffene, die mit hohen Stromnachzahlungen zu kämpfen haben. Mehr anzeigen

10. November 2022

 

 

 

Bürgergeld-Regelsatz müsste 725 Euro betragen

Laut einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die geplante Hartz-IV-Erhöhung zum Jahreswechsel auf 502 Euro viel zu niedrig. Um wirksam Leistungsbeziehende im Rahmen der Bürgergeld-Reform vor Armut zu schützen, müsste der Regelsatz (Messwert Single-Haushalt)... Mehr anzeigen

09. November 2022

 

 

 

 

 

 

Wenn Arbeiten mit Hartz IV zu teuer ist – die Absetzbeträge vom Einkommen

Auf das Erwerbseinkommen gibt es in Hartz IV Absetzbeträge, das sind die Summen, die Arbeitende von ihrem Lohn “behalten” dürfen. Wann sich mit welchen Absetzbeträgen Arbeiten mit Hartz IV lohnt, erfahrt ihr hier. Mehr anzeigen

 

Mythos Bürgergeld – die “Doppelverdiener”-Familie mit 3 Kindern

Zum ersten Januar 2023 soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen – diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Stimmt das? Eine faktenbasierte Rechnung. Mehr anzeigen

 

Arbeitseinkommen in Hartz IV – so hoch ist der Erwerbstätigenfreibetrag

Es ist eine Frage der Perspektive: Arbeitet jemand in Hartz IV um mehr Geld zur Verfügung zu haben oder bekommt er Unterstützung, weil sein Lohn nicht ausreicht? Egal aus welcher Perspektive man es betrachtet, ob der “Normalzustand” Arbeit oder Leistungsbezug ist, es stellt sich die Frage, was bleibt vom Lohn? Mehr anzeigen

02. November 2022

 

 

 

 

Mythos Bürgergeld Arbeit lohnt nicht – eine Familie mit 2 Kindern

Zum Jahreswechsel soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen, diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Auch hier in diesem vorliegendem Leserbrief. Aber stimmt das? Eine faktenbasierte Rechnung:

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Stromschulden: Was tun wenn die Stromrechnung nicht bezahlt werden kann

Die stark steigenden Strom- und Energiepreise werden zunehmend für viele Menschen zu einer ernstzunehmenden Herausforderung. Was passiert, wenn man die Stromrechnung nicht bezahlt? Wann droht eine Stromsperre? Was kann gegen die Stromschulden und eine drohende Sperre unternommen werden? Dieser Artikel liefert hilfreiche Tipps. Mehr anzeigen

29. Oktober 2022

 

Das können Hartz IV Beziehende tun, wenn Jobcenter nicht erreichbar sind

Gestern berichteten wir, dass die Jobcenter für Hilfesuchende laut einer Umfrage-Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in der Mehrzahl kaum erreichbar sind. Was aber können Hartz IV oder auch Sozialhilfe Beziehende tun, wenn kein oder nur ein erschwerter Zugang zum Jobcenter besteht, die Notlage jedoch keinen zeitlichen Verzug erlaubt. Mehr anzeigen

24. Oktober 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Faktencheck: Stimmt diese Bürgergeld-Berechnung?

Während Erwerbslosen-Initiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Hartz IV kritische Projekte wie wir die geplante Ausgestaltung des Bürgergelds als zu unzureichend kritisieren, macht eine zweite Front Mobil gegen das Bürgergeld. Hierfür werden vor allem in den sozialen Medien Grafiken geteilt, die vermitteln sollen, dass sich Arbeiten angeblich nicht mehr lohnen würde.

Johannes Steffen hat sich die Mühe gemacht und einige Beispiele herausgesucht, um diese zu widerlegen... Mehr anzeigen

22. Oktober 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV Mehrbedarf für Strom so beantragen

In der Regel müssen die Kosten für Strom von den Hartz IV Regelleistungen bezahlt werden. Das soll sich auch beim geplanten Bürgergeld nicht ändern. Wer allerdings eine Heizung mit Strom betreibt, hat automatisch einen höheren Stromverbrauch. In solchen Fällen haben Leistungsbeziehende einen Anspruch auf einen Mehrbedarf. Mehr anzeigen

 

Wenn die Bank das P-Konto kündigt

Immer wieder kündigen Banken das Pfändungsschutzkonto (P-Konto), obwohl jede Kontoinhaber das Recht hat, gegenüber seiner Bank bei einer regulären Konto die zusätzliche Funktion Pfändungsschutz einzufordern. Wir zeigen die rechtlichen Möglichkeiten auf und haben einen Musterbrief am Ende des Artikels bereit gestellt. Mehr anzeigen

 

Neuer Mindestlohn: Das müssen Hartz IV Bezieher beachten

Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro seit dem 1. Oktober 2022 gilt, müssen aufstockende Hartz IV Bezieher dem Jobcenter bei einem verändertem Einkommen eine Änderungsmitteilung abgeben. Was ändert sich dadurch beim Bezug von Arbeitslosengeld II Leistungen? Mehr anzeigen

 

Was tun, wenn der Widerspruch abgelehnt wurde

Der Widerspruch ist das Mittel der Wahl, wenn das Jobcenter beispielsweise einen Mehrbedarf abgelehnt hat oder im aktuellen Hartz IV Bescheid Fehler bei der Berechnung der Leistungen entstanden sind. Was aber passiert, wenn das Jobcenter den Widerspruch ablehnt? Dieser kleine Leitfaden soll helfen. Mehr anzeigen

15. Oktober 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung?

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter betreiben, um zum Beispiel zu überprüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Wird eine solche Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft festgestellt, hätte das erhebliche finanzielle Auswirkungen bei den Hartz-IV-Leistungen. Wann und wie sind dem Jobcenter Grenzen gesetzt und wie können sich Überprüfte wehren? Mehr anzeigen

 

Schulden: Auto kann als Mittel zur Eingliederung unpfändbar sein

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei eine Pfändung aufgrund von Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof urteilte. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Mehr anzeigen

 

Wird der Dezember-Einmalzuschlag bei Hartz IV angerechnet?

Die sog. Gaspreiskommision hat aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise die Empfehlung abgegeben, dass alle Kunden im Monat Dezember erneut mit einer Einmalzahlung entlastet werden sollen. 

Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium schlägt vor, das Paket als Überbrückung einzusetzen, bis die reguläre Gaspreisbremse im März nächsten Jahres greift. Offen ist allerdings, wie Haushalte, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind, hiervon profitieren sollen.

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06. Oktober 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jobcenter will Heizkosten nicht übernehmen: Was ist zutun?

Die Heizkosten steigen und im Hinblick auf den kommenden Winter werden diese immer höher. Owohl das Heizen immer teurer wird, sinkt bei vielen Jobcentern die Bereitschaft, diese in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Wenn sich das Jobcenter weigert, die Kosten zu tragen, sind Hartz IV Bezieher allerdings nicht Rechtlos. Mehr anzeigen

 

Diese Fehler machen Jobcenter bei weiterbewilligten ALG II-Leistungen

Wenn Hartz IV Leistungen bewilligt wurden, gilt der Bescheid, den das Jobcenter zuschickt, zunächst nur für sechs bzw. 12 Monate. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Dabei passieren allerdings immer wieder Fehler. Mehr anzeigen

 

Wer Hartz IV-Bezieher verpetzt bleibt laut Urteil nicht immer anonym

Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 21/20 R). Mehr anzeigen

 

Wann das Jobcenter ein Darlehen gewähren muss

Das Hartz IV System aber auch das künftige Bürgergeld kennt nur pauschale Leistungen. Bedarfe sind allerdings oft individuell und werden entweder durch Mehrbedarfe abgedeckt oder durch zinslose Darlehen. Mehr anzeigen

27. September 2022

 

Das ist in dem Bürgergeld-Satz ab 2023 enthalten

Wir haben hier alle Einzelposten aufgelistet, die in den Regelleistungen enthalten sind und mit den Vorjahren ab 2018 verglichen. 

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21. September 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Interner Prüfbericht zeigt eklatante Fehler der Jobcenter

Eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit zeigte zum Teil erhebliche Mängel bei den Eingliederungsmaßnahmen seitens der Arbeitsagenturen und Jobcentern. Bemängelt wurden Probleme bei den Auszahlungen von beantragten Hartz IV Leistungen, schlechte Vermittlung von Erwerbslosen sowie zahlreiche Verfahrensprobleme bei Widersprüchen. Mehr anzeigen

 

Wenn das Sozialamt pauschalierte Heizkosten ansetzt

Viele Bezieher von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) berichten aktuell von Problemen mit pauschalierten Heizkosten. Dieser kurze Ratgeber soll Abhilfe schaffen. Mehr anzeigen

 

Urteil: Ohne Bewerbungsbemühungen auch kein Wohngeld

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld gestrichen werden. Mehr anzeigen

 

Wichtige Änderungen beim Bürgergeld ab 2023

Zum Jahreswechsel soll Hartz IV durch ein Bürgergeld abgelöst werden. Die Ampel-Koalition hat nun einen weiteren, überarbeiteten Regierungsentwurf verabschiedet, der sich vom ersten Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten unterscheidet. Harald Thomé von Tacheles e.V. hat die Änderungen herausgearbeitet. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Warum die Hartz IV-Erhöhung kein Inflationsausgleich ist

Als das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung durch den Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, vorgestellt wurde, sagte dieser, dass der Hartz IV-Eckregelsatz beim künftigen Bürgergeld auf “ungefähr auf 500 Euro monatlich” steigen werde. Dadurch würde es eine Erhöhung geben, die eine „signifikante Erhöhung über den Inflationsausgleich hinaus“ sei. Ist das tatsächlich so? Bastian Wessels rechnete diese Aussage einmal durch. Mehr anzeigen

17. September 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Keine Rückforderungen unter 50 Euro beim Bürgergeld

Bei Hartz-IV-Rück- und Erstattungsansprüchen treiben die Jobcenter selbst Centbeträge ein. In Mahnverfahren wird sogar der hauseigene Inkassodienst der Bundesagentur für Arbeiteingeschaltet. Die Ampel-Koalition will mit Einführung des Bürgergeldes nun eine Bagatellgrenze einführen. Mehr anzeigen

 

Warum ein Widerspruch gegen zu niedrige Hartz IV-Regelleistungen wichtig ist

Ein vielbeachtetes Gutachten der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hatte ergeben, dass die derzeit gültigen Regelleistungen bei Hartz IV aufgrund der erhöhten Inflation gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. 

Trotz des Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, dass höhere Regelleistungen aufgrund steigender Ausgaben ablehnte, sind die Chancen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach wie vor gut, wie Ulrike Müller, Referentin für Existenzsicherung der Linkenfraktion betont. Mehr anzeigen

 

Kindergeld-Erhöhung nicht für Kinder in Hartz IV?

Gegenüber dem Portal “T-Online” stellte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus in Aussicht, das Kindergeld zu erhöhen. Bislang wird das Kindergeld bei Hartz IV als “Einkommen” angerechnet, weshalb Kinder in Bedarfsgemeinschaften leer ausgehen. 

Die Hartz-IV-Kritikerin und ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann fordert die Ministerin in einem offenen Brief dazu auf, die Benachteiligung gegenüber Nicht-Grundsicherungsleistungsberechtigten aufzuheben. Mehr anzeigen

 

Bewerbungskosten – was wird das Jobcenter zahlen?

Für Bewerbungskosten können Erstattungen beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Die Kosten für Bewerbungen müssen nicht immer aus den Hartz-IV-Regelleistungen bezahlt werden. Wir geben einen Überblick, welche Kosten erstattungsfähig sind und was zu tun ist, wenn die Kostenerstattung abgelehnt wurde. Mehr anzeigen

14. September 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hunderttausende erhalten nicht den vollen Hartz IV-Regelsatz

Hunderttausende Haushalte, die von Hartz IV oder Sozialhilfe Leistungen abhängig sind, erhalten noch nicht einmal den vollen, derzeit gültigen, Regelsatz. Vielfach müssen Betroffene nämlich aus den Regelleistungen Wohnkosten zahlen, Kürzungen aufgrund von Ersatz- und Erstattungsansprüchen hinnehmen und steigende Stromkosten ausgleichen. Mehr anzeigen

 

Heizkostengrenze für Hartz IV Bezieher – und kennt die Rechtslage nicht

In Zeiten galoppierenden Heizkosten werden populistische Stimmen lauter, die sich auf die finanziell Schwächsten der Gesellschaft stürzen. Nicht etwa ein Hinterbänkler fordert jetzt den Rotstift bei Hartz-IV-Beziehenden anzusetzen, sondern der CDU-Vize Carsten Linnemann.

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Jobcenter müssen bei Mietschulden einspringen

Das Bundessozialgericht urteilte, dass Jobcenter die Mietschulden in Form eines Darlehens zahlen müssen, Eine drohende Wohnungslosigkeit ist dabei nicht zwingend erforderlich. Zudem ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7/14 AS 52/21 R). Mehr anzeigen

 

Höhere Abschläge und Nachforderungen bei den Heizkosten – Das sollten Hartz IV Beziehende jetzt tun

Die Heizkosten steigen, die Abschläge werden höher und fast alle Haushalte in Deutschland werden sich auf Nachforderungen einstellen müssen. Für Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende übernehmen die Jobcenter bzw. die Sozialämter die “tatsächlichen Heizkosten”, wenn diese als “angemessen” seitens der Leistungsbehörde bewertet werden. Werden die Jobcenter auch die Nachforderungen übernehmen? Dieser Leitfaden gibt Antworten. Mehr anzeigen

 

Hohe Strom-Abschlagszahlungen und Nachforderungen beim Jobcenter beantragen

Die Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe Beziehende. Dieser kleine Leitfaden soll helfen, die Strompreise “irgendwie” zu meistern. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Alle neuen Bürgergeld-Regelleistungen ab 2023

Laut eines aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundesarbeitsministeriums sollen die Hartz IV Regelsätze im kommenden Jahr um 53 Euro steigen. Somit würde der Eckregelsatz für einen Alleinstehenden 502 Euro betragen. Damit die Sätze steigen, soll ein neues Berechnungssystem angewandt werden. Mehr anzeigen

10. September 2022

 

 

 

 

 

 

Keine tatsächliche Hartz IV Erhöhung sondern “ein schlechter Scherz”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK sehen in der angekündigten Anpassung der Regelsätze bei Hartz IV keine tatsächliche Entlastung. Die Pläne im Rahmen des 3. Entlastungspakets seien “in Summe nicht geeignet, den Ärmsten im Herbst Zuversicht zu geben.” Mehr anzeigen

 

Was tun bei Inkasso-Briefen der Arbeitsagentur Recklinghausen

Wer einen Brief mit einer Forderung von der Agentur für Arbeit Recklinghausen bekommt, wird sich wundern, warum nicht das zuständige Jobcenter schreibt. Welche Lösungsmöglichkeiten bestehen für Hartz IV Beziehende, wenn der Inkasso-Dienst der Bundesagentur für Arbeit schreibt. Mehr anzeigen

 

Wenn das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid schickt

Wer einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt, wird nach Prüfung einen Bescheid vom Jobcenter erhalten. Bei einem Ablehnungsbescheid werden die Hartz IV-Leistungen nach §7 SGB II verwehrt. Die Behörde muss jedoch genau aufführen, warum die Leistungen nicht gezahlt werden. Ein Widerspruch kann in bestimmten Fällen Abhilfe schaffen, um dennoch einen Anspruch zu erzielen. Mehr anzeigen

10. September 2022

 

 

Haushaltsenergie: Hohe Abschlagszahlungen und Nachforderungen für Strom –

Das sollten Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende beantragen 

Die Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe Beziehende. Dieser kleine Leitfaden soll helfen... Mehr anzeigen

01. September 2022

 

 

Unfassbares Urteil: Kein Inflationsausgleich für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher

Sozialhilfe- und Hartz IV Bezieher können wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: L 8 SO 56/22 B ER). Mehr anzeigen

26. August 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Steigt der Bürgergeld-Satz 2023 nur auf 470 Euro?

Wie immer zum Jahresbeginn werden die Regelleistungen bei Hartz IV angehoben. Äußerungen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) ließen hoffen, dass die Regelleistungen im Zuge der Reformen zum “Bürgergeld” deutlich steigen werden. Diese Hoffnungen scheinen wie Seifenblasen zu zerplatzen. Mehr anzeigen

 

Jobcenter zahlt nicht: So vorläufiges Recht bei Hartz IV erhalten

Jobcenter bearbeiten oft Anträge nur schleppend. Für die Betroffene bedeutet das, auf beispielsweise wichtige Mehrbedarfe teilweise Monatelang zu warten. Solche Zeitverzögerungen müssen Hartz IV Leistungsbeziehende allerdings nicht hinnehmen. Eine einstweilige Anordnung kann sinnvoll sein, wenn Verfahrenzeiten überlang andauern. Mehr anzeigen

 

Darf der Arbeitgeber eine Krankschreibung anzweifeln?

Nicht selten zweifeln Arbeitgeber die Krankschreibung des Arbeitnehmers an. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit dieser Frage im Rahmen eines Verfahrens. Mehr anzeigen

 

Mehrbedarf

Wer Allein erziehend ist, hat einen Hartz IV Anspruch auf einen Mehrbedarf. Welchen genauen Anspruch allein erziehende Mütter und Väter haben, zeigen wir in diesem Artikel auf. Mehr anzeigen

 

Unangemessene Wohnung – Wenn das Jobcenter trotzdem zahlen muss

Bei Hartz IV ist geregelt, wann das Jobcenter die Kosten für einen Umzug zahlen muss. Hierbei kommt es immer wieder zum Rechtsstreit, wenn die neue Wohnung nicht den Angemessenheitskriterien entspricht. Dabei haben die Jobcenter einen gewissen Spielraum, wenn der Umzug trotzdem notwendig ist, wie dieser Fall zeigt. Mehr anzeigen

 

Auszahlungen bei Hartz IV – Wann wird das ALG II überwiesen

Wenn der Monat zuende geht, fragen sich viele Leistungsbeziehende von Hartz IV, wann die nächste Überweisung der Regelleistungen und Mehrbedarfe auf dem Konto sind. Wenn kein Geld auf das Konto überwiesen wird, kann dieser kleine Ratgeber helfen. Mehr anzeigen

 

So können Hartz IV-Beziehende Amazon Prime günstiger nutzen

Die gesellschaftliche Teilhabe ist sehr eingeschränkt, wenn der Lebensunterhalt von Hartz IV bestritten werden muss. Am Abend einmal mit der Familie ins Kino gehen – das ist für die meisten Betroffenen undenkbar. Mehr anzeigen

19. August 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachzahlung der Gasrechnung – Hartz IV Anspruch haben viele Menschen

Die Gaspreise sind aufgrund der Ukraine-Krise stark gestiegen. Einige Experten gehen sogar von einer Verdreifachung der Gaspreise aus. Aus diesem Grund werden hohe Nachzahlungen erwartet. Was viele nicht wissen: Wer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, kann einen Hartz-IV-Antrag stellen, auch wenn er oder sie berufstätig sind. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Bei Mietminderungen können Konsequenzen folgen

Bei Hartz IV müssen Änderungen der Einkommensverhältnisse sofort bzw. mindestens innerhalb einer Woche beim Jobcenter gemeldet werden. Wird dies unterlassen, führt das zu nachhaltigen Konsequenzen. Das gelte auch bei Mietminderungen, wie ein Gericht entschied.

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Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen schickt

Wer Hartz IV bezieht, wird unter Umständen ein Anhörungsschreiben vom Jobcenter erhalten. Die Behörde will dann einen Sachverhalt klären. Leistungsbeziehende sollen die Gelegenheit bekommen, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht besteht, sich zu äußern, das erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

Hartz IV wird zu Bürgergeld, zu mehr wird’s nicht

Der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld liegt vor. Wir haben uns den Entwurf einmal genauer angesehen. Dabei ist zu beachten, dass es sich sich um den ersten Gesetzesentwurf handelt Der Inhalt kann sich im weiteren parlamentarischen Verfahren noch erheblich ändern. Mehr anzeigen

12. August 2022

 

Immer noch keine Einmalzahlung, keinen Sofortzuschlag erhalten? Das ist zutun! 

Viele Hartz IV Beziehende warten bislang vergeblich auf die seit dem 01. Juli 2022 fällige Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Ebenso warten viele bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf den versprochenen und dringend benötigten monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro. Mehr anzeigen

09. August 2022

 

 

 

 

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Das steht im Gesetzesentwurf 

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass das “neue” Bürgergeld zum Jahreswechsel 2023 umgesetzt wird. Damit solle die Ära “Hartz IV” enden. Ein erster Gesetzes-Referentenentwurf wurde nun veröffentlicht. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf weiterhin aus. 

Vorweg: Einige Vorhaben sind in dem Gesetzesentwurf zu begrüßen, anderes bleibt wie es ist. Eines steht allerdings jetzt schon fest: An den Sanktionen will auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP festhalten. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf aus.

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Wann Hartz IV zurückgezahlt werden muss

Wer einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellt, hat oftmals Sorge, die Sozialleistungen dem Jocenter irgendwann zurückerstatten zu müssen. Wir geben eine Übersicht, wann ein Rückzahlungsanspruch seitens des Jobcenters tatsächlich entstehen könnte und ob dieser auch gerechtfertigt ist. Mehr anzeigen

06. August 2022

 

 

Sechs Tage hungern mit Hartz IV

In Zeiten steigender Inflationsraten sind Menschen mit niedrigem Einkommen am härtesten getroffen, da vor allem die Preise für Grundnahrungsmittel am meisten steigen. Die Sozial- und Arbeitsmarktexpertin der Linken, Jessica Tatti, rechnete vor, dass Hartz IV Beziehende theoretisch aufgrund der Teuerungsraten sechs Tage hungern müssen. Mehr anzeigen

01. August 2022 Anspruch auf Sonderbedarf
23. Juli 2022

 

Verfassungsklage gegen zu niedrige Hartz IV Regelsätze

Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverbband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen. Mehr anzeigen

15. Juli 2022

 

 

Verfassungsklage gegen zu niedrige Hartz IV Regelsätze

Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen.

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12. Juli 2022

 

 

 

 

 

 

 

Rechtswidrige Weisung der BA zu Hartz IV-Leistungskürzungen

Das “Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch” ist eindeutig: die Bundesregierung hat beschlossen, das ab 01. Juli 2022 nur noch wiederholte Meldepflichtverletzungen zu Leistungskürzungen in Höhe von maximal 10 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes führen dürfen. Die BA hat allerdings eine gegenteilig lautende Weisung herausgegeben. Mehr anzeigen

 

Hartz-IV-Bezieher müssen trotz Corona günstigere Wohnung suchen

Trotz einer Corona-Sonderregelung dürfen Hartz-IV-Bezieher nicht dauerhaft in zu teuren Wohnungen bleiben. Denn die sogenannte Angemessenheitsprüfung ist nicht aufgehoben, sondern wird „nur für sechs Monate ausgesetzt“, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 12. Mai 2022 entschied (Az.: L 2 AS 468/22 B ER). Mehr anzeigen

 

Heißen Herbst gegen Hartz IV-Kürzungspläne angekündigt

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, bei den Förderungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende massive Sparmaßnahmen umsetzen zu wollen. Die Opposition kündigt dagegen einen “heißen Herbst” an. Mehr anzeigen

09. Juli 2022

 

 

 

 

 

 

 

Lindner plant drastische Kürzungen im Hartz IV-System

Während sich SPD und Grüne bemühen, einen Wandel von Hartz IV zum Bürgergeld anzukündigen, will der Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu drastischen Kürzungen bei Hartz IV ansetzen. Lindner will vor allem bei der Förderung zur Eingliederung hunderte Millionen streichen. Damit steht der soziale Arbeitmarkt de facto bald vor dem Aus. Mehr anzeigen

 

Rentenbescheid konnte nicht nachgeprüft werden

Die Rentenversicherung darf die Begründung ihrer Rentenbescheide nicht so verkürzen und vereinfachen, dass die Berechnung der Rente kaum nachvollziehbar ist. Führt ein Rentenbescheid auch beitragsfreie und erwerbsgeminderte Zeiten auf, muss klar sein, welche Entgeltpunkte sich daraus ergeben, urteilte am Mittwoch, 6. Juli 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 21/21 R und B 5 R 22/21 R). Mehr anzeigen

 

So wird die Abfindung nach einer Kündigung berechnet

Wurde eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen, haben Mitarbeiter oft gute Chancen einen Anspruch auf eine Abfindung durchzusetzen. Wird ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungssumme seitens des Arbeitgebers vorgelegt, sollte die Summe ebenfalls geprüft werden. Ein neuer und kostenfreier Abfindungsrechner kann berechnen, ob überhaupt ein Abfindungsanpruch besteht und wie dieser ausfallen würde. Mehr anzeigen

06. Juli 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Reicht eine Email für einen Widerspruch?

Jobcenter müssen Leistungsbezieher darauf hinweisen, dass ein Widerspruch beispielsweise gegen einen Hartz IV Bescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann also einfach per Email ein Widerspruch eingelegt werden? Ja, aber es müssen bestimmte Vorraussetzungen erfüllt sein, die Hartz IV Beziehende meistens nur schwer erfüllen können. Mehr anzeigen

 

Angestellte können ihren Chef abmahnen

In der Praxis eher selten, aber rein rechtlich dürfen auch Mitarbeiter ihren Chef abmahnen. Eine Abmahnung seitens des Angestellten muss allerdings nach dem Arbeitsrecht begründet sein. Mehr anzeigen

 

Der Hartz IV Regelsatz müsste 687 Euro betragen

Der im Juli angekündigte Hartz IV Bonus in Höhe von 200 Euro entspricht einer Regelsatzerhöhung von etwas mehr als 16 Euro monatlich auf das gesamte Jahr gerechnet. Zu wenig, wie eine aktuelle Berechnung der Fraktion “Die Linke” und der Gewerkschaften aufzeigte.

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Millionen Hartz IV Bezieher erhalten Sofortzuschlag und Einmalzahlung nicht

Aktuell mehren sich die Meldungen, wonach ALG II Bezieher (Hartz IV) die von einem Jobcenter gE(=gemeinsame Einrichtung) betreut werden und die deshalb ihre Leistungen von der “Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus” auf’s Konto überwiesen bekommen, weder die 200 Euro Einmalzahlung (§ 73 SGB II) noch den Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind (§ 72 SGB II) erhalten haben, obwohl diese Leistungen laut § 42 SGB II zusammen mit der Hartz IV-Regelleistung und den Kosten für Unterkunft und Heizung hätten gezahlt werden müssen.
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Stromkosten: Deshalb sollte jetzt der Zählerstand abgelesen werden

Während einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin entschieden (Az.: B 14 AS 61/20 R). Bei Empfängern von „Arbeitslosengeld I” ist dies schon bisher üblich.
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30. Juni 2022

 

 

 

 

 

Pfändungsfreibetrag beim P-Konto steigt zum 1. Juli 2022

Ab dem ersten Juli 2022 steigt der Pfändungsfreibetrag. Somit haben Schuldner mit einem regelmäßigen Einkommmen ab Monatsbeginn einen höheren Freibetrag zur Verfügung, der nicht gepfändet werden darf. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Unterlagen an das Jobcenter die verloren gingen

Behauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Mehr anzeigen

 

Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen zurück und verlor

Behauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Mehr anzeigen

24. Juni 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Mitbewohner statt Bedarfsgemeinschaft? So geht's!

Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. 

Wer aber nicht verwandt ist und auch keine Liebesbeziehung führt und auch nicht verheiratet ist, bildet eine solche Gemeinschaft nicht. Das hätte nämlich Auswirkungen auf die Hartz IV Regelleistungen... Mehr anzeigen

 

Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten – Das gilt zu beachten!

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Für Schüler und Schülerinnen ist das die Gelegenheit, das Taschengeld aufzubessern. Für Schüler/innen in sog. Hartz IV Bedarfsgemeinschaften gelten neben den regulären Regeln noch einmal besondere Bestimmungen. Mehr anzeigen
 

Hartz IV: Stromsperre durch das Jobcenter

Die Heizkosten müssen in angemessener Höhe durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen werden. Wenn aber die Kosten für Heizstrom gezahlt werden sollen, kommt es immer wieder zu Problemen, wie dieses Beispiel zeigt. Mehr anzeigen

 

Diese Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten

Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende, aber auch Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Allerdings müssen hierfür unbedingt Fristen eingehalten werden! Mehr anzeigen

 

Wohnraum darf nicht pro Matratze vermietet werden

Wohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind sittenwidrig und damit nichtig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 2 W 45/22). Mehr anzeigen

18. Juni 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Hartz IV Anrechnung

Weil ein Hartz IV Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Hartz IV-Bezug deutlich reduziert. Das Bundessozialgericht stoppte allerdings die Behörde. Mehr anzeigen

 

Können Schulden verjähren?

Schulden können sich aufgrund unterschiedlicher Lebensereignisse anhäufen. Schuldner suchen daher nach geeigneten Strategien, die Schulden loszuwerden, wenn Forderungen nicht mehr beglichen werden können. Schulden können im Grundsatz auch verjähren. “Die Verjährungsfristen sind je nach Art der Verbindlichkeiten unterschiedlich”, betont Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: 9-Euro-Ticket-Rückzahlung – Bundesarbeitsministerium erhebt Widerspruch

Wir hatten zuerst berichtet, danach gab es eine bundesweite Medienberichterstattung, die nun dazu führte, dass das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einschritt. Das Ministerium “hält Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets von Hartz IV Beziehenden für ungerechtfertigt”.

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Garage oder Stellplatz Teil der Unterkunftskosten?

Übernimmt das Jobcenter die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage?
Vor allem in Städten werden Wohnungen oft mit einem Auto-Stellplatz oder Garage vermietet. In vielen Fällen ist das eine optionale Zumietung, oftmals aber auch ein
fester Bestandteil des Hauptmietvertrages. Die Frage ist, wann die Kosten durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen wird. Mehr anzeigen

 

Kündigung in der Probezeit – Dann ist eine Abfindung möglich

Wer erst kürzlich eingestellt und sogleich wieder eine Kündigung erhalten hat, kann unter bestimmten Vorraussetzungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken oder sogar den Job retten. Mehr anzeigen

14. Juni 2022

 

Jobcenter schlagen Alarm und fordern höhere Hartz IV Leistungen

Bereits im März diesen Jahres schlugen die Jobcenter Alarm. So warnte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jobcenter NRW (LAG) vor einem “nie gekannten Ausmaß von Energiearmut” in Hartz IV Haushalten. Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf, da “eine deutliche Unterdeckung” derzeit stattfinde. Mehr anzeigen

01. Juni 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Warum ein Kürzungsmoratorium jetzt wichtig ist

Die Inflation in Deutschland ist noch einmal auf 7,9 Prozent angewachsen. Weitere Anstiege werden on führenden Wirtschaftsökonomen erwartet. Dafür sind die Regelleistungen deutlich zu niedrig bemessen. Das Einmalzahlungs- und Sofortzuschlagsgesetz wird die Situation kaum verbessern. Mehr anzeigen

 

Inkasso-Briefe sollen vor allem Angst machen

Werden unberechtigte oder berechtigte Forderungen nicht beglichen, landet irgendwann ein Brief eines Inkasso-Büros im Briefkasten des (vermeintlichen) Schuldners. Die Schuldeneintreiber versuchen mit einer größt möglichen Drohkulisse den Betroffenen zum Zahlen der offenen Posten zu drängen. “Haben Sie keine Angst vor Inkassobriefen!” rät hingegen die Verbraucherzentrale in Hamburg. Mehr anzeigen

 

Hohe Hartz IV-Abzüge bei Auszahlungen

Nicht wenige Hartz IV Beziehende haben kein eigenes Konto, obwohl der Gesetzgeber das “Konto für Alle” den Banken gesetzlich vorgeschrieben hat. Dennoch verweigern viele Institute Konto, beispielsweise weil eine Privatinsolvenz oder Überschuldung vorliegt.

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Bürgergeld statt Hartz IV: Regelsätze sollen um 40 bis 50 Euro steigen

Neben einem Klimageld für Einkommensgruppen unter 4000 Euro brutto im Monat sollen nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) die Regelleistungen “um 40 bis 50 Euro” steigen. Zu wenig, wie die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes ermittelte. Mehr anzeigen

 

Wenn das Jobcenter nicht zahlt musst Du das tun!

Es kommt immer wieder vor, dass das Jobcenter keine Überweisung der Hartz IV-Leistungen vornimmt. In den meisten Fällen sind technische Gründe hierfür ursächlich. Mehr anzeigen

26. Mai 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Musterantrag für die Nebenkostenabrechnung

Die steigenden Energiepreise machen sich auch bei den Nebenkostenabrechnungen bemerkbar. Hartz IV Beziehende müssen dann die Kosten beim Jobcenter gesondert beantragen. Hierfür stellen wir einen Musterantrag zur Verfügung, der einfach kopiert werden kann... Mehr anzeigen

 

Bundesverfassungsgericht: Mehr kostenfreie Anwaltshilfe für Hartz IV-Bezieher

Hartz IV Bezieher bzw. mittellose Menschen müssen sich im Streit mit dem Jobcenter auch außergerichtlich wehren und bei komplexen Rechtsfragen zum Anwalt gehen können. Mehr anzeigen

 

Negativer Schufa-Eintrag – Oft stimmen die Daten nicht

Die Schufa sammelt jede Menge Daten, ohne diese zu überprüfen. Für Verbraucher kann sich ein schlechter Score allerdings fatal auswirken. Kredite, ein Autokauf auf Raten, eine Wohnung finden oder Handyerträge können faktisch unmöglich werden, wenn die Bonität vermeintlich negativ ist. Betroffene sollten daher alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen unberechtigt gespeicherte Daten vorzugehen.

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Hartz IV: Problem mit den Schülerfahrkarten und dem 9-Euro-Ticket?

Ab Juni 2022 soll das 9-Euro-Ticket als Entlastung für die steigenden Benzin- und Fahrtkosten eingeführt werden. Das allerdings könnte zu Problemen in Hartz IV bzw. Sozialhilfe-Haushalten bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Schülerfahrkarten führen. Mehr anzeigen

 

Sozialbetrüger nähren Mythos der Hartz IV-Hängematte

Weil die Sanktionen bei Hartz IV zum 1. Juli 2022 ausgesetzt werden, bemühen Wirtschaftsexperten den Mythos des Sozialbetrügers. Wer nicht mit Strafandrohung genötigt wird, würde sich mit dem kargen Hartz IV Regelsatz vergnügen. Dabei sind es vor allem Wohlhabende, die durch Tricks Sozialbetrug begehen und so den Hängematten-Mythos am Leben halten. Mehr anzeigen

19. Mai 2022

 

 

 

 

 

Nebenkostenabrechnung – Was zahlt das Jobcenter?

Durch die gestiegenen Strom- und Heizkosten wird es in fast allen Hartz IV Haushalten durch den Vermieter zu Nachzahlungen kommen. Wird das Jobcenter die Kosten übernehmen? Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Bis zu 60 Tage warten auf ein Erstgespräch

Durch die Corona-Krise waren die Jobcenter für Hartz IV Beziehende kaum erreichbar. Eine interne Revision prüfte daher die Arbeit von vier Jobcentern. Dabei wurden zum Teil erhebliche Mängel und sogar rechtswidriges Handeln der Behörden offenkundig. Mehr anzeigen

 

Mietschulden – 6 Tipps um Schulden abzubauen

Wer in die Schuldenspirale gerät, wird irgendwann Mietschulden anhäufen. Das passiert, wenn beispielsweise das Konto nicht mehr gedeckt oder gesperrt ist und die monatliche Mietzahlung nicht überwiesen wird. Cem Altug, Rechtsanwalt aus Hannover, gibt sechs Tipps, um Mietschulden abzubauen. Mehr anzeigen

15. Mai 2022

 

 

 

 

Eine Wohnung trotz negativer Schufa finden

Die meisten Vermieter verlangen vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine “freiwillige Schufa-Selbstauskunft”. Wer sich weigert, bekommt die Mietwohnung nicht. Wenn ein negativer Schufaeintrag besteht, sind die Chancen sowieso gleich bei Null. Wie betroffene Schuldner dennoch eine Wohnung finden können, beschreiben wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Rücklastschriften müssen durch das Jobcenter gezahlt werden.

Jobcenter sind dazu verpflichtet, die monatlichen Überweisungen pünktlich vorzunehmen, so dass laufenden Fixkosten rechtzeitig überwiesen

werden können. Mehr anzeigen

07. Mai 2022

 

 

 

 

 

 

Wie auch Rentner 300 Euro mehr bekommen können

Rentner und Rentnerinnen wurden bei dem Entlastungspaket schlicht weg vergessen. Durch einen Trick können Senioren dennoch von der Energiepreispauschale profitieren und somit 300 Euro erhalten. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Dürfen ALG II-Bezieher Jobangebote ablehnen?

Die meisten Bezieher von Hartz IV Leistungen wünschen sich einen neuen Job. Aber was ist, wenn das Vermittlungsangebot des Jobbcenters nicht passt? Darf das Jobangebot des Jobcenters ohne Konsequenzen abgelehnt werden? Mehr anzeigen

 

8 häufige Jobcenter Fehler, weshalb Hartz IV Bezieher weniger Geld erhalten

Die Kanzlei “rightmart” geht davon aus, dass etwa die Hälfte der Hartz IV Erst- und Folgebescheide fehlerhaft sind – zumeist zu Ungunsten der Antragsteller. Das sind die 5 häufigsten Fehler der Jobcenter. Mehr anzeigen

03. Mai 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neue Pfändungstabelle 2022: Rückwirkend höherer Pfändungsfreibetrag

 Laut § 850c Abs. 4 ZPO soll der Pfändungsfreibetrag jedes Jahr neu angepasst werden. Der Finanzausschuss hat sich in der vergangenen Woche mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 (Drs. 20/1333) befasst. Nunmehr soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro Mehr anzeigen

 

Krankengeld: Arbeitsloser klagte erfolgreich gegen Krankengeldfalle

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Fortzahlung von Krankengeld erleichtert. In zwei bekannt gegebenen Grundsatzurteilen vom Vortag betonten die Kasseler Richter den Willen des Gesetzgebers, die so genannte Krankengeldfalle zu beenden (Az.: B 3 KR 4/21 R und B 3 KR 9/21 R). Mehr anzeigen

 

ALG II-Antrag – Abgespeist mit Lebensmittelgutscheinen?

Wer einen Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt, muss trotz “vereinfachtem Verfahren” oft Wochen und sogar Monate auf die Leistungen warten. Oft bieten für die Zwischenzeit Jobcenter sog. Lebensmittelgutscheine an. Damit müssen sich Antragsteller allerdings nicht zufrieden geben. Mehr anzeigen

 

Abmahnungen sind oft versteckte Kündigung

Eine Abmahnung vom Chef kann ein Hinweis auf eine bevorstehende Kündigung sein. Wer betroffen ist, sollte bestimmte Aspekte beachten und Abmahnungen nicht einfach hinnehmen. Wurde eine Kündigung nach zwei Abmahnungen ausgesprochen, sind die Chancen auf eine Abfindung hoch, berichtet Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Mehr anzeigen

 

Schufa-Score ist intransparent und willkürlich

Wer heutzutage einen Handyvertrag oder einen neuen Mietvertrag unterzeichnen will, muss eine “freiwillige” Schufa-Auskunft vorlegen. Weil aber die Finanzüberwachung immer wieder fehlerhaft ist, kommt es immer wieder zu Problemen. Mehr anzeigen

30. April 2022

 

 

 

 

Drohungen von Inkasso-Firmen nicht gefallen lassen

Inkasso-Firmen versuchen häufig eine Drohkulisse aufzubauen, damit Schuldner die offenen Forderungen zahlen. Einige dieser Methoden sind allerdings rechtlich fragwürdig oder sogar rechtswidrig. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, dass rechtswidrige Androhungen in einem Aufforderungsschreiben versandte. Mehr anzeigen

 

Jobcenter müssen Schädlingsbekämpfung zahlen

Das Sozialgericht Reutlingen gab einer Hartz IV Bezieherin Recht, die die Kosten für eine Schädlingsbekämpfung bei ihrem Jobcenter geltend machen wollte. Die Behörde hatte sich zunächst geweigert. Wenn die Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen sind, müsse dies erst recht für die Kosten von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen gelten, so das Sozialgericht. Mehr anzeigen

23. April 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

450 Euro Minijob und Hartz IV – Das ist wichtig zu wissen

Wer Hartz IV bezieht, darf auch zusätzlich etwas Geld verdienen. Minijobs bieten die Möglichkeit, mit wenig Zeitaufwand das Einkommen aufzubessern. Allerdings müssen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Beziehende einiges beachten, damit der Zuverdienst nicht zur Falle wird.

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Kein Kindergeld bei längerer Krankheit

Wenn eine Krankheit bei einem Auszubildenden länger als sechs Monate andauert, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Das urteilte der Bundesfinanzhof am Donnerstag. Mehr anzeigen

 

Wenig Geld verdient und trotzdem Rundfunkbeitrag zahlen?

Hunderttausende zahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Wenn Einkommen nur nur ganz knapp über dem Hartz IV Regelsatz liegt, greift die Härtefallregelung. Dann kann eine Rundfunkgebührenbefreiung beantragt werden. Mehr anzeigen

 

Jobcenter will Taschengeld anrechnen

Regelmäßige Zuwendungen aus der Familie in Form eines Taschengeldes in geringer Höhe dürfen nicht bei Hartz IV angerechnet werden.

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Neues Hartz IV Forum – Aktive Hilfe bei Problemen mit ALG II

Seit dem Social Media wie Facebook oder Instagram im “World-Wide-Web” immer beliebter wurden, wurden Foren immer weniger besucht. Wir haben dennoch unser Forum weiter entwickelt, da es Hilfesuchenden ganz klar eine bessere Übersicht bietet. Mehr anzeigen

 

Kündigung: Vorsicht bei unechten Abfindungen

Wer von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, hat in vielen Konstellationen die Möglichkeit eine Afindung zu erwirken. Neben den “echten” Abfindungen gibt es auch die “unechten” Abfindungen. Bei unechten Abfindungen überwiegen oft die Nachteile. Mehr anzeigen

21. April 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Darf das Jobcenter eine Zwangsverrentung fordern?

Erwerbslose über 63 Jahre können eine Rente vorziehen. Aber darf das Jobcenter Arbeitslosengeld I oder Hartz IV Beziehern einen Rentenantrag einfordern? Ja, aber es existieren viele Ausnahmen. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Hunde- und Katzenhalter erhalten hier Unterstützung

Durch die anhaltende Krise steigen die Preise für Lebensmittel und Strom. Wer Haustiere hat, bekommt vom Jobcenter keine Unterstützung. Sozialhilfe- oder Hartz IV Beziehende können allerdings Hilfen in Anspruch nehmen, die wir in diesem Artikel erläutern... Mehr anzeigen

 

Kündigung: Abfindung erwirken auch bei einem Minijob?

Wurde ein Minijob seitens des Arbeitgebers gekündigt, kann auch hier unter Umständen eine Abfindung erwirkt werden. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Auch bei Minijobs greift das Arbeitsrecht und der gesetzliche Kündigungsschutz. Über dieses Thema berichtet der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Lange. Mehr anzeigen

 

Ohne Mahnungen muss der Schufa-Eintrag gelöscht werden

Laut eines Urteils des Landgerichts Schleswig-Holstein in Lübeck muss ein Schufa-Eintrag gelöscht werden, wenn zuvor nicht ausreichend das Mahnverfahren eingehalten wurde. Schufa-Einträge belasten Verbraucher im Besonderen, weshalb dem Urteil eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Mehr anzeigen

 

Indexmieten lassen Mieten durch Inflation stark steigen

Die Menschen in Deutschland erleben derzeit starke Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen: die Lebensmittel verteuern sich, die Strom- und Gaspreise steigen und die Benzinpreise klettern auf über zwei Euro je Liter. Mehr anzeigen

15. April 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Indexmieten lassen Mieten durch Inflation rasant steigen

Die Menschen in Deutschland erleben derzeit starke Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen: die Lebensmittel verteuern sich, die Strom- und Gaspreise steigen und die Benzinpreise klettern auf über zwei Euro je Liter. Was viele Menschen nicht wissen: Auch die Mieten können schon sehr bald stark ansteigen. Die größte Gefahr besteht bei sog. Indexmieten. Mehr anzeigen

 

Lücke verursacht Leben unter dem Hartz IV-Niveau

Die Initiative "Sanktionsfrei" berichtet von einem aktuellen Fallen. Eine Rentnerin muss ihre zu geringe Rente mit Grundsicherung aufstocken. Ohne Eigenschuld muss die Betroffene aber nun unter dem Existenzminimum leben. Und das ist sogar rein rechtlich gesehen "legitim". Aber wie kam es dazu? Mehr anzeigen

 

Kündigung: Mehr Geld bei einer Abfindung erzielen

Kinder getrennt lebender Eltern können höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen als das reguläre Sozialgeld. Nach einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen Jobcenter das Sozialgeld selbst zwar nicht erhöhen, sie müssen aber einen Mehrbedarf der Kinder anerkennen, der durch das getrennte Umgangsrecht ihrer Eltern entsteht (Az.: B 14 AS 73/20 R).

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Konto noch vor dem Insolvenzverfahren in ein P-Konto umwandeln

Eine Umwandlung eines Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt bis zur Freibetragsgrenze vor den Pfändungsabsichten der Gläubiger. Aber kann das P-Konto auch im privaten Insolvenzverfahren helfen?. Mehr anzeigen

 

Stromkosten aus den Hartz IV Regelsätzen rausnehmen!

Angesichts der Inflation und der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiekosten fordern Erwerbslosengruppen und Nationale Armutskonferenz gezielte Hilfen für in Armut lebende Haushalte. Mehr anzeigen

 

Immer höhere Kontogebühren nicht gefallen lassen

Die Banken erhöhen kontinuierlich die Kontoführungsgebühren. Gerade Geringverdiener und Bezieher von Hartz IV Leistungen müssen jeden Euro drei mal umdrehen. Die ausufernden Kosten muss sich allerdings niemand gefallen lassen. Mehr anzeigen

08. April 2022

 

 

 

 

 

 

Steigende Stromkosten: 100 Euro und mehr für Hartz IV Beziehende

 Mit dem Stromspar-Check von der Caritas können Hartz IV Beziehende, Wohngeld Empfänger, Grundsicherung- und Sozialhilfe Berechtigte kostenlose Soforthilfen wie Zeitschaltuhren und Strahlregler erhalten. Zusätzlich sind auch Zuschüsse in Höhe von 100 Euro und mehr möglich. Mehr anzeigen

 

Nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unter dem Hartz IV-Niveau

Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab, müssen ein Drittel aller Rentner, die 45 Jahre gearbeitet haben, in Deutschland mit einer Rente unter dem Hartz IV Niveau auskommen. Die Renten liegen damit unterhalb der Armutsschwelle. Mehr anzeigen
Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab, müssen ein Drittel aller Rentner, die 45 Jahre gearbeitet haben, in Deutschland mit einer

 

Hartz IV: Wenn das Jobcenter zu spät zahlt

Hartz IV Beziehende kennen das Problem: Das Jobcenter lässt sich bei der Bearbeitung der Anträge oftmals viel zu lange Zeit. Allerdings sind gerade Leistungsbezieher stark auf eine rechtzeitige Zahlung angewiesen. Was können Betroffene tun, wenn das Jobcenter mal wieder zu spät zahlt? Mehr anzeigen

02. April 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Strompreise: Höhere Abschläge oft nicht zulässigSeit Monaten steigen die Preise für Strom und Gas. Die Ukraine-Krise hat noch zusätzliche Preissteigerungen verursacht. Viele Stromanbieter sind nunmehr dazu übergegangen, die monatlichen Abschläge deutlich zu erhöhen. Dagegen können sich Verbraucher/innen allerdings wehren. Mehr anzeigen

 

Auch Fehler bei weiterbewilligten ALG II-Leistungen

Wenn Hartz IV Leistungen bewilligt wurden, gilt der Bescheid, den das Jobcenter zuschickt, zunächst nur für sechs bzw. 12 Monate. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Dabei passieren allerdings immer wieder Fehler. Mehr anzeigen

 

Jobcenter muss Kosten für Zelt zahlen

Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft. Jobcenter müssen daher die Stellplatzkosten als „Kosten der Unterkunft” erstatten, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 1. April 2022, bekannt gegebenen Urteil entschied (Az.: L 19 AS 1201/21). Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Neuer Online-Antrag auf Erstausstattung

Wer Hartz IV bezieht, hat in “besonderen Lebenslagen” Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Wer beispielsweise keinen Hausstand hat, weil er sich von seinem Partner getrennt hat, kann unter gewissen Vorraussetzungen einen Antrag auf Erstausstattung der Wohnung stellen. Aber auch andere Konstellationen können zutreffen. Mehr anzeigen

 

Neue Zuschüsse für Hartz IV Beziehende und Arbeitnehmer

Die Preise für Strom und Gas sind aufgrund der Ukraine Krise noch einmal deutlich gestiegen. Die Bundesregierung hat erneut ein so genanntes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Profitieren sollen nunmehr Arbeitnehmer/innen, Hartz IV Beziehende, Wohngeld Empfänger und Selbstständige. Mehr anzeigen

 

Wohnungslücke: Immer mehr Hartz IV Bezieher zahlen drauf

Angemessenen Wohnraum sollen die Jobcenter für Hartz IV Beziehende zahlen. Wie eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung zeigte, müssen jedoch immer mehr Leistungsbezieher/innen einen Anteil der Miete aus den Regelleistungen selbst zahlen. Mehr anzeigen

25. März 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommt die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze?

Laut eines internen Beratungspapiers verhandeln die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung über weitere Einmalzahlungen und eine Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV. Mehr anzeigen

 

Kann das Jobcenter Jahre später Hartz IV Leistungen zurück fordern?

Überzahlungen der Hartz IV Leistungen sind häufig. Überzahlungen kommen vor allem dann vor, wenn sich die Lebens- und Einkommensverhältnisse ändern. Wie lange aber kann das Jobcenter zu viel gezahlte Leistungen zurück verlangen? Mehr anzeigen

 

Umzugsaufforderung durch das Jobcenter – So einfach geht das nicht!

Die Kosten der Unterkunft sind ein häufiges Streitthema zwischen dem Jobcenter und Hartz IV Leistungsbeziehern. Wenn das Jobcenter zur Kostensenkung und damit zum Umzug auffordert, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Daher sollten Kostensenkungsaufforderungen nicht einfach hingenommen, sondern eingehend geprüft werden. Mehr anzeigen

 

Kündigung bei verschwiegenem Nebenjob?

Darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn dieser einen Nebenjob verschweigt? Darüber hatte das Arbeitsgericht Bielefeld zu entscheiden.

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Was tun, wenn die Bank das P-Konto kündigt

Häufig erhalten wir Anfragen von Betroffenen, weil die Bank das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gekündigt hat. Jeder Inhaber eines Kontos hat allerdings das Recht gegenüber seiner Bank ein reguläres Konto mit der Zusatzfunktion Pfändungsschutz auszustatten. Mehr anzeigen

 

Online Hartz IV Anträge stellen – Erstes Bundesland startet

Wer einen Hartz IV Antrag stellen will, muss sich derzeit noch mit sehr viel Papierkram herumärgern. Ein erstes Bundesland ermöglicht nun einen vollständigen digitalen Zugang zu Hartz IV Anträgen. Mehr anzeigen

 

Hartz IV-Anspruch auf eine Privatschule?

Gerät eine alleinerziehende Mutter in den Hartz-IV-Bezug, muss das Jobcenter ihrem Kind nicht weiter den Besuch einer Privatschule finanzieren. Mehr anzeigen

 

Bei Gerichtsverzögerung Anspruch auf Entschädigungszahlung

Nicht selten kommt es zu Verzögerungen bei Klagen an den Gerichten. Wie das Bundessozialgericht nun urteilte, haben Kläger bei krankheits- bedingten Gerichtsverzögerung gute Aussichten auf Entschädigungszahlungen. Mehr anzeigen

18. März 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

“Hartz IV Empfänger unerwünscht” – Schadensersatz möglich!

 Vermieter wollen manchmal an bestimmte Personengruppen nicht vermieten. Das aber widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz. Ausgegrenzte haben bei einem Verstoß Anspruch auf Schadensersatz. Mehr anzeigen

 

Schulden: Keine Pfändung vom Elterngeld bis zur Mindestgrenze

Das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro bleibt bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Ehepartners außen vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 18. März 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: VII ZB 41/21).

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Mehr Sozialhilfe-Anspruch bei niedriger Miete und hohen Heizkosten

Bezieher von Sozialhilfe dürfen bei der Berücksichtigung der Übernahme der angemessenen Miet- und Heizkosten nicht gegenüber Arbeitslosengeld-II-Empfängern (Hartz IV) benachteiligt werden. Mehr anzeigen

 

Häufig vergessen: Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser

Hartz IV oder Sozialhilfe Beziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser, wenn Warmwasser über einen elektisch gespeisten Warmwasser-Boiler produziert wird. Doch in den Bescheiden wird genau dieser Mehrbedarf durch die Jobcenter immer wieder ignoriert oder schlichtweg vergessen. Mehr anzeigen

 

Keine Pfändung auf dem P-Konto bei Hartz IV Nachzahlungen

Ein P-Konto schützt bis zur Pfändungsgrenze vor den Zugriffen der Gläubiger. Was aber passiert, wenn das Jobcenter die Hartz IV Leistungen in einem Monat nachzahlt? Einer Kläger wurde die gesamte Nachzahlung gepfändet. Dagegen setzte sie sich erfolgreich zur Wehr.
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Negativen Schufa-Eintrag durch Betrug mit Wohnungsanzeigen

Wer eine Wohnung sucht, wird derzeit regelrecht verzweifeln. Vor allem kostengünstiger Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Diese Situation nutzen Betrüger aus und schalten fingierte Wohnungsanzeigen. Wer darauf reinfällt, muss mit Schulden und einem negativen Schufa-Eintrag rechnen. Mehr anzeigen

13. März 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Darf das Jobcenter in die Wohnung?

Immer wieder stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine Wohn- oder nach dem SGB II eine Bedarfs- oder Einstehgemeinschaft besteht. Das hat nämlich erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Hartz IV Bezug. In wie weit darf das Jobcenter Nachforschungen betreiben und wo sind die gesetzlichen Grenzen? Mehr anzeigen

 

Schufa Austragung musste erzwungen werden

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, ist heutzutage kaum Handlungsfähig. Handyverträge, Wohnungssuche und sogar die Zulassung eines PKWs sind deutlich erschwert. Selbst wenn die Eintragung rechtswidrig war, ist es oft schwer, die Eintragung löschen zu lassen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Mehr anzeigen

 

Darf ich ohne Zustimmung des Jobcenters umziehen?

Es gibt Anlässe und Momente im Leben, da muss man umziehen. Wer Hartz IV bezieht, muss sich den Umzug durch das Jobcenter genehmigen lassen, um z.B. Umzugskosten geltend machen zu können. Auch ohne Zustimmung kann jeder Mehr anzeigen

 

Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt das Jobcenter?

Wer einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, wird sich fragen, wie lange die Hartz IV-Leistungen weiter gezahlt werden. Im Grundsatz muss jedes Einkommen bei Hartz IV angerechnet werden. Aber wie lange erhalte ich weiterhin Arbeitslosengeld II und wie werden die Leistungen angerechnet? Diese und weitere Fragen wollen wir in diesem Artikel beantworten. Mehr anzeigen

09. März 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schwerbehindertenausweis gibt es regelmäßig nur befristet

Schwerbehinderte Menschen haben regelmäßig keinen Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis. Selbst wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Schwerbehinderteneigenschaft unbefristet vereinbart wurde. Mehr anzeigen

 

Mietschulden & Hartz IV: Muss das Jobcenter haften?

Zahlt das Jobcenter die Miete für einen Hartz-IV-Bezieher direkt an den Vermieter, kann dieser bei noch offenen Nebenkostennachzahlungen nicht die Behörde verklagen. Mehr anzeigen

 

Kündigung ohne Grund – geht das überhaupt?

Ohne Grund durch den Arbeitgeber gekündigt werden – geht das überhaupt? Nach dem Kündigungsschutzrecht muss eine verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigung begründet sein. Mehr anzeigen

 

Negativeintrag: Schufa muss 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Die Schufa speichert alle Daten, die zeigen, wie liquide ein Verbraucher ist und ob dieser offene Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern hat. Schon lange wird diese Einrichtung kritisiert, da oftmals Daten, die dort gespeichert sind, willkürlich und unrichtig erscheinen. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Falsche Berechnungsgrundlage für Wohnkosten

Jobcenter müssen für Hartz IV Beziehende die "angemessenen" Unterkunftskosten zahlen. In vielen Städten und Gemeinden sind die Wohnkosten allerdings viel zu niedrig angesetzt. Der Grund: Oftmals sind die Berechnungsgrundlagen falsch. Mehr anzeigen

 

Weniger als Hartz IV: Alleinerziehende sollte Rundfunkbeitrag zahlen

Eine alleinerziehende Studentin sollte Runfunkgebühren zahlen, obwohl ihr Einkommen sogar unter dem Hartz IV Regelsatz lag. Da sie über ein geringfügiges Einkommen verfügte, liefen Beitragsschulden auf. Die Klage ging bis zum Bundesverfassungsgericht. Mehr anzeigen

01. März 2022

 

Schuldenvergleich kann Alternative zur Privatinsolvenz sein

Wer überschuldet ist, wird irgendwann mit der Frage konfrontiert, eine Privatinsolvenz zu eröffnen. Ein solcher Schritt hat allerdings für Jahre schwerwiegende Konsequenzen. Der Schuldenvergleich kann allerdings eine Alternative sein. Mehr anzeigen

19. Februar 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Minderjährige haben Schulden bei der BA – was tun? (Ratgeber)

 Im vergangenen Jahr berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA), dass rund 570.000 Minderjährige Schulden in einer Gesamthöhe von 192,1 Mio. Euro angehäuft haben. Die Schulden haben die Minderjährigen meistens nicht selbst verursacht, sondern haften für ihre Eltern, wenn beispielsweise eine Bedarfsgemeinschaft zu viel Hartz IV Leistungen erhalten hat. Wenn die jungen Menschen in die Volljährigkeit kommen, müssen sie haften. Aber es gibt Möglichkeiten! Mehr anzeigen

 

Widerspruch prüfen gegen einen Mahnbescheid bei Schulden

Gläubiger versuchen mit allen Mitteln an die Außenstände heranzukommen. Ein gerichtliches Mahnverfahren soll Schuldner unter Druck setzen, damit diese – verbunden mit weiteren Kosten – die Außenstände zahlen. Oft sind die Gesamtforderungen allerdings nicht berechtigt.

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Wird eine Abfindung nach Kündigung auf Hartz IV angerechnet?

Im Falle einer Kündigung kann oft eine Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ausgehandelt werden. Muss der Betroffene nach Kündigung einen Hartz IV-Antrag stellen, so besteht die Frage, ob die Abfindung an Hartz IV angerechnet wird. Im Grundsatz ja, wie das Bundessozialgericht urteilte. Aber es gibt auch Auswege. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung verweigert

Wenn Hartz IV Bezieher eine Nebenkostenabrechnung erhalten, dann reichen sie diese dem Jobcenter ein. Denn schließlich kann die Nachzahlung nicht vom Arbeitslosengeld-II-Regelsatz beglichen werden. Normalerweise muss das Jobcenter die Kosten übernehmen. Viele Leistungsbehörden weigern sich allerdings. So sieht die Gegenwehr aus. Mehr anzeigen

18. Februar 2022

 

 

 

 

 

 

Wenn die Bank das P-Konto kündigt

Immer wieder wenden sich Betroffene an die Schuldnerberatungsstellen und berichten, dass die Bank das P-Konto gekündigt hat. Dabei hat jeder Kontoinhaber gegenüber seiner Bank das Recht, sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu führen. Wir zeigen die rechtlichen Möglichkeiten auf und haben einen Musterbrief am Ende des Artikels bereit gestellt. Mehr anzeigen

 

10 Prozent aller Hartz IV- und Sozialhilfe Bezieher leben ohne Wohnung

Fortlaufend schrumpft das Angebot von sozialem Wohnraum. Vor allem in Ballungsgebieten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Hinzukommend steigen die Preise für Strom und Gas. Betroffen sind Geringverdiener, Hartz IV, Sozialhilfe Bezieher und vor allem anerkannte Geflüchtete.

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Abfindung in der Probezeit: Besonderer Kündigungsschutz ausgeweitet

Der Beginn eines neuen Anstellungsverhältnisses durch Abschluss eines Arbeitsvertrages beginnt in der Regel mit einer Probezeit, in welcher die Bedingungen des allgemeinen Kündigungsschutzes wie Kündigungsfristen nicht vollständig gelten. Mehr anzeigen

12. Februar 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Banken verweigern Hartz IV Empfängern oft ein Konto

Hartz IV Bezieher haben es oftmals schwerer, ein Konto bei einer Bank zu eröffnen. Wenn dann auch noch Schulden dazu kommen, wird es oft noch problematischer. 

Der Gesetzgeber hat allerdings eindeutig Regeln aufgestellt, um ganau das zu verhindern. Dennoch kommt es im Alltag immer wieder vor, dass sogar Basiskonten mit Hinweis auf die “Schalterhygiene” verweigert werden. Betroffene sind allerdings nicht rechtlos. Mehr anzeigen

 

Negativer Schufa-Eintrag erschwert die Kfz-Zulassung

Ein oder mehrere Schufa-Einträge erschweren das alltägliche Leben. Wer eine neue Wohnung sucht, wird fast immer vor Abschluss eines Mietvertrages um eine Schufa-Selbstauskunft gebeten. Der Abschluss von Darlehen oder Handyverträgen wird deutlich erschwert. Was viele nicht wissen: Auch die Zulassung eines Autos ist mit Problemen behaftet! Der Grund ist nicht die KFZ-Zulassungsstelle, sondern der Abschluss einer KFZ-Haftpflichtversicherung. Mehr anzeigen

 

Ein Fehltag ohne Attest reicht für eine fristlose Kündigung?

Dürfen Mitarbeiter fristlos gekündigt werden, wenn sie nur einen Tag der Arbeit fernbleiben, ohne ein ärztliches Attest vorweisen zu können? Muss jedes Fernbleiben des Arbeitsplatzes ärztlich attestiert werden? Hat eine Kündigungsschutzklage Erfolg? Mehr anzeigen

 

Erhöhte Heizkosten – Jobcenter darf nicht ohne Warnung ablehnen

Durch die steigenden Strom- und Heizkosten geraten viele Hartz IV Betroffene in Bedrängnis. Bei Heizkostennachforderungen des Vermieters, dürfen Jobcenter Betroffene nicht einfach im Stich lassen. Denn ohne Vorwarnung darf das Jobcenter die Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten nicht einfach ablehnen, wie das Bundessozialgericht urteilte Az.: B 14 AS 57/19 R). Mehr anzeigen

05. Februar 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zahnersatz bei Hartz IV – Haben ALG II Bezieher einen Anspruch?

Zahnbehandlungen können aufwendig und kostenintensiv sein. Für Hartz IV Bezieher sind Zusatzkosten beim Zahnarzt kaum stemmbar. Zwar werden viele Kosten von den Krankenkassen beglichen, viele Leistungen allerdings nicht. Wir zeigen, welchen Anspruch Hartz IV Beziehende haben und welche Kosten beantragt werden können. Mehr anzeigen

 

Kündigung: Hohe Abfindung nach falscher Sozialauswahl

Wenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, bleiben betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Die gesetzlichen Sozialplankriterien müssen allerdings eingehalten werden. Diese sind sehr umfangreich und der Fehler steckt oft im Detail. Gekündigte sollten sich deshalb nicht voreilig zu einem Aufhebungsvertrag drängen lassen. Mehr anzeigen

 

Stromanbieterwechsel: Mit diesem Trick locken Anbieter in die teure Falle

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt aktuell vor untergeschobenen Energieverträgen. Gerade in Zeiten stetig steigender Strom- und Energiekosten versuchen Anbieter Verträge mit Tricks unterzujubeln. Und das, obwohl es eine Gesetzesänderung im Jahre 2021 im Sinne des Verbraucherschutzes gab. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Lebensleistung rauben will

Ein eigenes Haus gilt allgemein als Alterssicherung und wird in Zeiten erworben, wenn es einem finanziell gut geht. Doch wehe, man muss dann im Alter Hartz IV beantragen. Dann kann es ein böses Erwachen geben – wenn man sich nicht dagegen wehrt. Mehr anzeigen

 

Schulden: Dann haben Gläubiger keinen Anspruch auf Forderungen

Bei angehäuften Schulden sitzen die Gläubiger den Betroffenen im Nacken. Wer sich in einer solchen Situation befindet, braucht vor allem eins: Unterstützung. Rat und Tat leisten staatliche, gemeinnützige sowie private Schuldnerberatungsstellen. Bei letzteren sollte immer zuvor die Rechnungssumme vereinbart werden. Staatliche und Gemeinützige hingegen sind immer kostenfrei. Mehr anzeigen

 

Wir räumen auf mit Hartz IV-Vorurteilen

In Deutschland sind 5,3 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen. Hartz IV, das bedeutet immer noch auch Stigmatisierung. Obwohl sich die Einstellung ihnen gegenüber durch die Corona-Pandemie verbessert hat, sehen sich Betroffene regelmäßig im öffentlichen Diskurs durch vielzählige Vorurteile konfrontiert. Viele davon haben aber überhaupt keine sachliche Grundlage. Mehr anzeigen

 

Hartz IV-Versprechen: Wann kommt die Aussetzung der Sanktionen?

Zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Koalition aus SPD, Grüne und FDP vollmundig angekündigt, die Sanktionen bis zu den gesetzlichen Neuregelungen auszusetzen. Davon ist bis heute nicht viel übrig geblieben. Stattdessen kündigt Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele an, einen neuen Sanktionspfad zu eröffnen. Mehr anzeigen

31. Januar 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

Sozialgericht: Derzeitige Hartz IV Regelsätze angeblich verfassungsgemäß

Das Sozialgericht Oldenburg hat (Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER) entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. Von Seiten der Sozialberatung wurde starke Kritik geäußert. Es sei ein “reines Durchwinken der bestehenden Rechtslage”. Mehr anzeigen -> Tacheles

 

Hartz IV soll noch in diesem Jahr abgeschafft sein

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Hartz IV noch in diesem Jahr abzuschaffen. Davor soll es allerdings keine Erhöhungen der Regelleistungen geben. Einzig ein Zuschlag für Familien soll noch in diesem Jahr umgesetzt sein. Mehr anzeigen

 

Falsche Anhörung des Betriebsrats erhöht Abfindung bei einer Kündigung

Besonders im Falle einer Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Weil aber auf Seiten des Arbeitgebers aber auch des Betriebsrats oftmals Unkenntnis bestehen, sind die Kündigungen nicht rechtskonform. Diese Tatsache kann eine Abfindung für den Betroffenen deutlich erhöhen. Mehr anzeigen

 

Schulden bei der Krankenkasse – Trotz Hartz IV schuldenfrei werden

Die Kassenbeiträge werden im Falle eines Hartz IV Bezugs seitens des Jobcenters übernommen. Oft haben jedoch Betroffene vor dem Leistungsbezug Schulden bei ihrer Krankenkasse. Diese häufen sich aufgrund von Versäumniszinsen immer an. Es gibt jedoch Wege aus der Schuldenfalle. Wir zeigen wie. Mehr anzeigen

28. Januar 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kündigung: Abfindung auch in einem kleinen Betrieb erwirken

Abfindungen nach Kündigungen in großen Betrieben oder Konzernen gehören der Regel an. Doch was ist, wenn man als Arbeitnehmer in einem kleinen Betrieb gekündigt wird? Steht dem Gekündigten auch dann eine Abfindung zu? Mehr anzeigen

 

Das Jobcenter meldet sich einfach nicht – was tun?

Alles ist eingereicht, trotzdem meldet sich das Jobcenter über Wochen oder gar Monate nicht. So oder so ähnlich geraten häufig Hartz IV Antragsteller in schwerwiegende Situationen. Denn sie sind auf die Hilfe der Sozialbehörde angewiesen. Doch es gibt auch Strategien, dennoch den Leistungsanspruch durchzusetzen. Mehr anzeigen

 

Stromsperren: Neue und verbesserte Regeln bei Stromschulden

Wer seine Stromkosten nicht zahlen kann, muss mit einer Stromsperre rechnen. Hier sind jedoch ab sofort neue Regelungen in Kraft getreten, die Sperrungen vermeiden sollen. Die wichtigsten Verbesserungen stellen wir vor. Mehr anzeigen

 

Forscher: Hartz IV Regelsatz um 50 Prozent zu niedrig

Die Hartz IV Regelleistungen wurde zum Jahreswechsel um gerade einmal 3 Euro im Eckregelsatz angehoben. Bei den Kindern wurde der Satz sogar nur um 2 Euro angepasst. Experten der Paritätischen Forschungsstelle haben berechnet, dass die derzeitigen Regelleistungen um rund 50 Prozent zu niedrig bemessen sind. Mehr anzeigen

21. Januar 2022

 

 

 

Kündigung: Darf mich der Arbeitgeber während einer Krankheit kündigen?

Wenn Arbeitnehmer eine längere Zeit krank sind, versuchen Arbeitgeber sich von dem Arbeitnehmer zu “entledigen”. Weil das aber nicht so einfach ist, bedienen sich die “Chefs” auch Tricks, um den Mitarbeiter loszuwerden. In solchen Fällen lohnt sich eine Kündigungsschutzklage. Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlen

Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung für Hartz IV Bezieher zahlen. Diese können dann als Kosten der Unterkunft gelten, wie das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS 76/20 R) urteilte. Mehr anzeigen

16. Januar 2022

 

Neue Frist bei P-Konto - Sonst gehen Freibeträge verloren!

Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt Schuldner vor unberechtigten Zugriffen der Gläubiger und Schuldeneintreibern. Zugestandene Freibeträge können nicht einfach gepfändet werden. Ohne Not befristeten viele Sparkassen und Banken viele Jahre höhere Freibetragsgrenzen für P-Konten.  Mehr anzeigen

14. Januar 2022

 

 

Minister kündigt an: Hartz IV Regelsätze werden steigen

Die Lage bei Hartz IV Beziehern spitzt sich zu. Die Inflationsrate ist auf dem höhsten Stand seit fast 30 Jahren. Die Energie- und Lebensmittelkosten steigen unverändert stark an. In einem Nebensatz kündigte Robert Habeck Erhöhungen bei Hartz IV an. Bitter notwendig und vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Mehr anzeigen

08. Januar 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kein Hartz-IV-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen

Langfristig erkrankte Hartz-IV-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen... Mehr anzeigen

 

Kündigung: So wird die Abfindung berechnet

Wer gekündigt wurde oder vom Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen hat, möchte natürlich wissen, wie hoch ein möglicher Abfindungsanspruch in der Regel ist. Ein neuer und kostenfreier Abfindungsrechner kann... Mehr anzeigen

 

Neue Hartz IV Regelsätze ein schlechter Witz

Die Verbraucherpreise sind im Dezember um 5 Prozent erneut gestiegen. In diesem Zusammenhang mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband für mehr Unterstützung für Hartz IV Bezieher und Geringverdiener. Mehr anzeigen

 

Die Privatinsolvenz oder schlechten Score bei der Schufa löschen

Wer einen oder mehrere negative Schufa-Einträge hat, hat es sehr schwer eine Wohnung zu finden, einen Handyvertrag abzuschließen oder Ratenkäufe zu vereinbaren. Überhaupt ist an einen Abschluss eines Verbraucherkredites nicht zu denken. Allerdings muss das nicht immer hingenommen werden. Die Verbraucherzentrale informiert! Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Gibt es einen Anspruch bei Long COVID?

Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht besiegt. Die hochansteckende, wenn auch glimpflichere Omikron-Variante wütet, aber auch die Delta-Variante ist noch immer eine ernstzunehmende Gefahr. Betroffene von Hartz IV sind nicht nur durch die pandemiebedingten Preissteigerungen massiv unter Druck geraten. Mehr anzeigen

 

Längere Krankheit: Was ist wenn das Jobcenter Hartz IV verweigert?

Hartz IV oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage taucht immer dann auf, wenn Hartz IV Leistungsberechtigte über viele Monate hinweg krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen

 

Jobcenter muss PKW-Reparatur zahlen

Wer zusätzlich mit Hartz IV aufstocken muss, hat kaum Geld zur Verfügung, um teure Reparaturen für einen PKW zu zahlen. Was aber, wenn man auf das Auto angewiesen ist, um die Arbeitsstelle zu erreichen? Mit diesem Thema beschäftigte sich das Sozialgericht in Mainz und urteilte im Sinne des Klägers. Mehr anzeigen

21. Februar 2017 60 Millionen für wertlose Hartz IV Software versenkt Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg. Weiter:
14.06.2013

Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann - Die Wahrheit über die Bundesagentur für Arbeit kann im Spiegel 26/2013 nachgelesen werden. Der Spiegelbericht basiert auf den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes!

 

 

Harald Thomé Downloads - Newsletter 2017 - Ältere Newsletter - Online-Version anzeigen
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19. November 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4. Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen
Bis zum Jahresende werden bei Mieter*innen die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2022 eintrudeln. Dabei werden in einer Vielzahl von Fällen Nachzahlungen erfolgen.
Auch Menschen, die sich nicht im SGB II/SGB XII-Leistungsbezug befinden, beispielsweise Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben Anspruch auf anteilige Übernahme der ungedeckten Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen. Voraussetzung ist, dass der Übernahmeantrag im Monat der Fälligkeit der Forderung beim Jobcenter/Sozialamt gestellt wird. Damit werden die Menschen im Monat der Fälligkeit der Forderung für einen Monat anteilig hilfebedürftig im Sinne des SGB II/SGB XII. Hier wäre es extrem hilfreich, dass auf diesen Anspruch durch Aushänge, aber auch medial hingewiesen wird.
Dazu ein alter Artikel aus 2022:
https://t1p.de/cljcb (Bei der Berechnung müssten die Daten aktualisiert werden) und auch unter energie-hilfe.org, hier zu finden: https://t1p.de/amrgv

 

5. Die vielen kleinen Schweinereien … oder wie die rassistische Mobilisierung von AfD und Merz Wirkung zeigen
Im Rahmen des „Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ empfiehlt nun der  Ausschuss für Arbeit und Soziales die Kürzung der Regelleistungen von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften mit Verpflegung, je nach Regelbedarfsstufe zwischen 98 EUR – 186 EUR. So soll entsprechend § 142 SGB XII (Seite 9) und § 68 SGB II (Seite 11).
Hier in der Sozialausschussstellungnahme vom 8.11.2023 nachzulesen:
https://t1p.de/958cr

05. November 2023

Sondernewsletter

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
heute gibt es einen Sondernewsletter, mit diesem möchte ich auf einen neues Projekt von Tacheles hinweisen. Wir haben die  bundesweite Suchmaschine und Adressdatenbank
Sozialportal.net gestartet. 
Hier können und sollen Menschen, die Hilfe, Beratung und Rechtsrat in den unterschiedlichen Problemlagen suchen Support finden können. Seien es Schwierigkeiten mit ihrem Vermieter oder dem Arbeitgeber, Probleme mit dem Jobcenter oder Sozialamt, sie brauchen Hilfe wegen Sucht, Schulden oder Straffälligkeit / Haft, haben Fragen zum Thema Gesundheit, haben Gewalt erfahren, sind von Obdachlosigkeit betroffen oder, oder, oder… 
Das Ganze ist ein
Mitmachprojekt und wir fordern euch auf, tragt Eure/Ihre Stelle und Einrichtung oder Anwaltskanzlei dort ein. Prüft die Aktualität der eingetragenen Daten, tragt somit dazu bei, dass das Sozialport.net größer, aktueller und besser wird. Wir haben quasi nur da Gerüst geliefert. 

Nun zum Aufruf: 


Sozialportal.net
Die Suchmaschine für Beratung und Hilfe - EINE FÜR ALLES 

 

Viele Menschen suchen Beratung und Hilfe in den unterschiedlichsten Problemlagen. Seien es Schwierigkeiten mit ihrem Vermieter oder dem Arbeitgeber, Probleme mit dem Jobcenter oder Sozialamt, sie brauchen Hilfe wegen Sucht, Schulden oder Straffälligkeit / Haft, haben Fragen zum Thema Gesundheit, haben Gewalt erfahren, sind von Obdachlosigkeit betroffen oder, oder, oder…

Fast so unüberschaubar wie die Probleme ist für die Betroffenen oft auch die Beratungslandschaft und -infrastruktur in ihrer Umgebung: Welche Angebote gibt es und wie kann ich mich dort melden?

Mit dem Sozialportal hat Tacheles e.V. nun eine Online-Plattform geschaffen, mit der alle genau die Hilfe finden, die sie gerade brauchen. Ratsuchende erhalten einen Überblick über die Beratungsinfrastruktur in ihrer Umgebung und finden Beratungsstellen oder Rechtsanwaltskanzleien, mit der passenden Expertise zu ihrer individuellen Problemlage.

Was unterscheidet das Sozialportal von anderen Adressdatenbanken?

Bestehende Adressverzeichnisse bilden entweder ausschließlich die Beratungsstellen und Hilfsangebote eines einzelnen Trägers ab oder sind nur auf einen speziellen Bereich, wie z.B. Angebote für Arbeitslose, beschränkt.

Auch im bisher von Tacheles betriebenen Adressverzeichnis (my-sozialberatung.de) wurden ausschließlich Beratungsstellen / Initiativen und Anwaltskanzleien mit Arbeitsschwerpunkt SGB II/ SGB III/ SGB XII und allgemeine Existenzsicherung gelistet.

Diese Begrenzung wollen wir im neuen Sozialportal aufbrechen und auch Beratungsstellen, Initiativen und Rechtsanwält*innen mit anderen Arbeitsschwerpunkten aufnehmen. Ein Bezug zu Themenfeldern sozialer Arbeit soll aber weiterhin bestehen bleiben.

Das Sozialportal bietet dadurch eine Übersicht über das komplette Beratungs- und Hilfeangebot aus einer Hand.

Nutzerfreundlichkeit und Funktionalität

Im Vergleich zu unserer bisherigen, etwas in die Jahre gekommenen Adressdatenbank, ist das Sozialportal moderner und übersichtlicher gestaltet. Es bietet eine ansprechende Benutzeroberfläche, umfassende Such- und Filteroptionen für die Ratsuchenden sowie eine einfache und praktische Profilverwaltung für Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen.
Das Sozialportal ist neu und lebt vom Mitmachen

Wir laden alle Beratungsstrukturen, Rechtsanwält*innen, Selbsthilfeinitiativen und andere Institutionen, die sich für die Rechtsmobilisierung ratsuchender Menschen einsetzen, ein sich in das Sozialportal einzutragen und es dadurch zu DER bundesweiten und trägerübergreifenden Adressdatenbank für Beratung und Hilfe werden zu lassen.

Die Anmeldung dauert nur 5 Minuten und ist für Beratungsstellen und Selbsthilfeinitiativen kostenlos. Rechtsanwält*innen zahlen lediglich eine kleine Gebühr, die der Vereinsarbeit von Tacheles e.V. zu Gute kommt.

 

Hier geht’s zur Anmeldung: https://www.sozialportal.net/anmelden

Wir würden uns außerdem sehr freuen, wenn ihr mithelft das Sozialportal bekannt zu machen, z.B. indem ihr ein Banner auf eure Homepage setzt. Banner in verschiedenen Größen könnt ihr unter folgenden Links herunterladen

 

Außerdem haben wir ein Plakat zum Sozialportal erstellt, dass ihr ausdrucken und aushängen oder als PDF-Datei über E-Mail-Verteiler schicken oder könnt. Das gibt es unter folgendem Link zum Download:                 https://sozialportal.net/files/img/Plakat.pdf

 

Und nun viel Spaß mit dem neuen Sozialportal!
Ihr/Eurer Tacheles Team 

So das war es dann auch für diesen Newsletter, ich bitte um maximale Verbreitung, auch in anderen Verteilern, der jeweiligen Supportstruktur, denkt Ihr/Sie bitte dran, eine trägerübergreifende und die Anwälte einbeziehende Beratungsstrukturdatenbank gibt es nicht und ist ein einzigartiges Projekt, um das wachsen und relevant werden zu lassen, bedarf es
MITMACHEN. Dazu möchte ich auffordern. 

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

01. November 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Regelsätze für 2024 beschlossen: Bundesrat stimmt zu
Der Bundesrat hat am 13.10. den neuen Regelsätzen für das Jahr 2024 zugestimmt; genauer der – Achtung Wortungeheuer: – Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2024; siehe BR-Drs. 454/23. Siehe:
https://t1p.de/5dwpi und auf der Seite des BMAS: https://t1p.de/93yi7

Alleinstehende Erwachsene erhalten ab Januar 2024 monatlich 563 Euro – 61 Euro mehr als bisher. Übersicht:

Regelbedarfsstufe 1 (alleinlebende Erwachsene)         563 Euro

Regelbedarfsstufe 2 (Erwachsene Partner*innen)        506 Euro

Regelbedarfsstufe 3 (Erwachsene; § 27b SGB XII)      451 Euro

Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche 14 bis 17 Jahre)     471 Euro

Regelbedarfsstufe 5 (Kind 6 bis 13 Jahre)                   390 Euro

Regelbedarfsstufe 6 (Kind bis 6 Jahre)                        357 Euro

Auch die Beträge für den persönlichen Schulbedarf erhöhen sich um etwa zwölf Prozent: im ersten Schulhalbjahr von 116 Euro auf 130 Euro und im zweiten Schulhalbjahr von 58 Euro auf 65 Euro. Zum Schulbedarf zählen zum Beispiel Schreibutensilien, Taschenrechner oder Bastelmaterial.

Siehe für weitere Informationen und eine Einordnung die Seite des Paritätischen. Daraus: “In der politischen Debatte wird verschiedentlich wieder einmal auf ein Lohnabstandsgebot verwiesen: Erwerbsarbeit lohne sich nicht oder nur zu wenig, weil die Grundsicherungsleistungen zu stark stiegen. Dazu prinzipiell: die rechtliche Norm eines Lohnabstandes wurde vom Bundesverfassungsgericht 2010 kritisiert und findet sich seitdem nicht mehr im Gesetz. Für die Ermittlung des Existenzminimum sind die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt rechtlich nicht relevant. Gleichwohl ist es eine gesellschaftlich geteilte Norm, dass Erwerbstätige mehr Geld zur Verfügung haben sollen als Nicht-Erwerbstätige. Dies ist mit den geltenden Regeln auch gewährleistet, da [wird ausgeführt]”

 

Kurzbemerkung dazu:

 

Die Regelleistungen sind und bleiben zu niedrig, soziokulturelle TEILHABE, also menschenwürdiges Leben ist damit nicht möglich. Der Paritätische fordert richtig, diese müssten mindestens 813 EUR betragen. Erste Schritte in diese Richtung können und müssen sein:

  • Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelsätzen, Einordnung der Haushaltsenergie in die KdU!

  • Wegen der eklatanten Unterdeckung der Regelleistungen grundsätzliche Gewährung von Ersatzbeschaffungsgegenständen oberhalb von 100 EUR auf Zuschussbasis, d.h. konsequente Umsetzung des § 21 Abs. 6 SGB II/§ 30 Abs. 10 SGB XII.

  •  Aufgabe der Deckelung der Unterkunftskosten wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S. 6 SGB II.

Das sind natürlich nur teilweise Vorschläge, aber damit könnte die Not kurzfristig gemildert werden. Für den zweiten Punkt bedarf es nur einer Änderung einer Dienstanweisung durch das BMAS, hier ist also Herr Heil gefragt!

 

4. Die BA und deren Hotline und ihre Probleme mit Bevollmächtigungen von Beratungsstellen
Mitarbeitende am Servicetelefon der BA erklärte einer Mitarbeiterin einer Beratungsstelle, „d
ass auf Schweigepflichtsentbindungen Namen + Adresse + Geburtsdatum + Unterschrift jeder Beratungsstellenmitarbeiterin“ erforderlich seien.
Diese Vorgabe wurde berechtigt von der Beratungsstellenkollegin als ziemlich kritisch angesehen und eine Beschwerde an die BA Zentrale und an den Bundesdatenschutzbeauftragten (BFDI) zur Klärung des Sachverhalts geschrieben.

Die Antwort der BA ist klar und deutlich: „
Die Bundesagentur für Arbeit macht grundsätzlich keine Vorgaben hinsichtlich der Ausgestaltung von Vollmachten und Schweigepflichtentbindungen, da die Vollmachterteilung grundsätzlich formfrei möglich ist. […] Um Missverständnisse auszuräumen und die Frage der Bevollmächtigung von Einrichtungen klarzustellen, hat der zuständige Fachbereich der Zentrale einen weiteren FAQ-Eintrag entworfen, der die Bevollmächtigung von Einrichtungen behandelt. Dieser sieht vor, dass eine Nennung einzelner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen nicht erforderlich ist.“

 Damit stellt die BA deutlich klar, dass
keinesfalls Namen + Adresse + Geburtsdatum + Unterschrift jeder Beratungsstellenmitarbeiterin in Vollmachten erforderlich sind.

Die Stellungnahmen der BA, die Weisung und die etwas zu kurz geratene Stellungnahme des BFDI zum Download:
https://t1p.de/ett2m

Kurzbemerkung:  Herzlichen Dank an die Kollegin, dass sie aufgehorcht und die Frage gestellt hat, ob das so richtig sein kann. Darum geht es nämlich. Die Verwaltung ist in einem Rechtsstaat an das Gesetz gebunden (Art. 20 Abs. 3 GG, § 31 SGB I), dessen Regeln werden aber immer wieder missachtet. Daher ist es Aufgabe von BürgerInnen, Beratungsstellen, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden das Behördenhandeln immer wieder mal Infrage zu stellen und im Zweifel die Fachaufsichtsbehörden oder die Gerichte einzuschalten, um die Einhaltung des Rechts, genauer gesagt der Grundrechte, einzufordern. Die BA hat im vorliegenden Fall hervorragend reagiert, eine Stellungnahme abgegeben und dafür Sorge getragen, dass die Weisung präzisiert wird. Der BFDI hat eher gepatzt, er hätte die Eingabe nutzen sollen und müssen, hier der BA nochmal deutlich den Datenschutzverstoß aufzuzeigen. Eigentlich genau der Job des Bundesdatenschutzbeauftragten.

Ich möchte andere ermutigen, aufmerksam zu sein und „komische“ Dinge auf Recht und Gesetz zu hinterfragen und wenn Ihr/Sie Missstände erkennt, diese anzugreifen. Einschalten von Aufsichtsbehörden kann ein Weg dazu sein.

 

5. Auch 2024 im SGB II Pflicht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung einzureichen
Die BA teilt in einer aktuellen Weisung zur AUB mit, dass zum elektronischen Abruf von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen (AUB’s) keine Rechtsgrundlage besteht und deswegen die AUB’s
weiterhin in Papierform einzureichen sind. Allerdings entfällt diese Pflicht für SGB III’er und Menschen, die aufstockend Bürgergeld erhalten. Mehr dazu in der Weisung vom 23.10., hier zum Downloaden:
https://t1p.de/er7s3

24. Oktober 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Aus der parlamentarisches zu Existenzsicherung der Linken
Anhörung im Bundestag: VdK und Paritäter unterstützen Forderungen der LINKEn, Einkommen und Vermögen im SGB XII besser zu schützen und einen Mehrbedarf für alte und kranke Menschen einzuführen.

Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung werden gegenüber denen im Bürgergeld benachteiligt - und das, obwohl bei ihnen klar ist, dass sie keine Chancen mehr haben, sich durch Erwerbsarbeit aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Zudem berücksichtigen die Regelsätze keine altersbedingten Mehrbedarfe, z.B. im Bereich Gesundheit und Mobilität. Diese Benachteiligung soll der vorliegende Antrag beenden
weitere Infos auf der Webseite der Linkspartei:
https://t1p.de/1lym1

Aus dem Newsletter der Linkspartei zur parlamentarisches zu Existenzsicherung, wer daran Interesse hat in den Verteiler aufgenommen zu werden, bitte per Email an ulrike.mueller@linksfraktion.de  

 

4. Zur Wohnkostenlücke 2022
Die Linke hat endlich ihre schon überfällige Anfrage zur Wohnkostenlücke im Jahr 2022 gestellt. Aus der Webseite der Linken dazu:
In der Grundsicherung werden Miete und Heizkosten grundsätzlich nur übernommen, wenn sie vor Ort als angemessen gelten. Die lokalen Richtwerte sind oft extrem niedrig, teilweise sogar rechtswidrig. Viele Menschen erhalten deshalb nicht ihre volle Miete ("Wohnkostenlücke"). Sie zahlen dann aus dem Regelsatz drauf und sparen z.B. am Essen. Wir fragen fürs Jahr 2022 ab, wie viele Menschen betroffen waren, wie sich die Wohngeld-Plus-Reform ausgewirkt haben und was die Bundesregierung plant
Die Anfrage gibt es hier:
https://t1p.de/y3szx
An der Antwort wird deutlich, wie hoch die Wohnkostenlücke, in jedem Ort, in jedem Bundesland und bundesweit ist. Es ist zu erwarten, das sie trotz „Angemessenheitsfiktion“ nach § 67 Abs. 3 SGB II noch gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist.  Eine nähere Einschätzung, wenn die Antwort vorliegt.

15. Oktober 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Die gewollte Ungleichbehandlung zwischen SGB XII und SGB II (Hartz 4)
Die Fraktion der CDU/ CSU im Deutschen Bundestag fragt bei der Bundesregierung nach, warum die Menschen, die Grundsicherung nach SGB XII beziehen, gegenüber denen, die Leistungen nach SGB II bekommen in diversen Regelungen diskriminiert und benachteiligt werden. Vorliegend, warum der Vermögensfreibetrag im SGB XII 10.000 EUR im SGB II 15.000 EUR beträgt.
Die Antwort der Bundesregierung: „Beim SGB II steht das Fördern und Fordern im

Vordergrund. Das in § 1 SGB II normierte Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist,

durch geeignete unterstützende Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige

Leistungsberechtigte durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ihre Hilfebedürftigkeit

möglichst zügig und vollständig beenden.“ Und „bei den Beziehenden von Grundsicherung nach dem SGB XII regelmäßig um solche Personen, die weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein können, die Regelaltersgrenze überschritten haben oder dauerhaft erwerbsgemindert sind. Eine Vermittlung in Arbeit sieht das Leistungssystem des SGB XII - anders als das des SGB II - indes nicht vor. Insofern ist bei diesen Personenkreisen aufgrund der unterschiedlichen Systematik und Zielsetzung des SGB II und des SGB XII eine unterschiedliche Behandlung folgerichtig.“

Mit anderen Worten: Gleichbehandlung und ein Leben in Würde, zählt bei den SGB XII’ern nicht, da sie zur kapitalistischen Verwertung nicht mehr gebraucht werden und daher „folgerichtig“ abgeschrieben sind.     
Die dahingehende Antwort der Bundesregierung ist hier zu finden:
https://t1p.de/2ik8b
Diese Ungleichbehandlung muss aufhören! Tacheles hat diese in seiner Stellungnahme zum   SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz vom 9.5.2023 umfassend herausgearbeitet und kritisiert:
https://t1p.de/v3ivy
Hier sind Sozialverbände und Politik gefragt, überfällige Reformen durchzuführen und ggf. eine Zustimmung im Bundesrat bei fehlender Anpassung zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz zu verweigern und damit eine Gleichbehandlung durchzusetzen.

2. Merkblatt zur Ortsabwesenheit im SGB II
Die Kollegen von der ASG / Hannover haben ein übersichtliches Merkblatt zu den Regeln zur Ortsabwesenheit im SGB II erstellt. Das Merkblatt gibt es in zwei Versionen, mit Rechtsquelle und ohne. Das kann so zur Information und Beratung verwendet werden.
Merkblatt ohne Rechtsgrundlagen:
https://t1p.de/opz82
Merkblatt mit Rechtsgrundlagen:
https://t1p.de/0u6ad

4. Die Linke legt umfangreiches Forderungspaket zur Verbesserung der Lebenssituation der SGB II+ SGB XII’er vor/ Kern: Herausnahme des Stroms aus der Regelleistung
Die Linke hat in einem Antrag »Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken« folgende Forderungen aufgestellt:
Übernahme von Stromkosten bis zu einer Nicht-Prüfungsgrenze in voller  Höhe + Übernahmepflicht vom Stromschulden + Herausnahme von Kühlschränken und Waschmaschinen aus dem Regelsatz + Schaffung eines Anspruchs auf einmalige Leistungen bei defektem Elektrogroßgeräten.
Der Antrag der Linken ist zu unterstützen und die Materialien hier zu finden:
https://t1p.de/i5pbb

5. Ein Bundes-Transparenzgesetz muss her… und was die Ampel im Koalitionsvertrag eigentlich festgelegt hat
Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklären die drei Parteien vollmundig: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit…“ Diesem Anspruch ist die Ampel-Regierung bislang nicht gerecht geworden. Die Planung ist, erst Ende 2024 einen Gesetzentwurf der Regierung vorzulegen, das lässt befürchten, dass das Vorhaben dem Vorwahlkampf 2025 zum Opfer fällt.

Wegen Untätigkeit der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien und Fraktionen hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis bereits im Oktober 2022 seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetzvorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde erarbeitet von Mehr Demokratie, der Open Knowledge Foundation mit ihrer Transparenzplattform FragDenStaat, der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland sowie der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Unterstützt wird er außerdem von den Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol, Wikimedia Deutschland und dem Deutschen Journalisten-Verband.
Dieser richtig gute Gesetzesentwurfsvorschlag ist hier zu finden:
https://t1p.de/m94q7

Dazu ein hervorragender Kommentar von  Hartmut Bäumer, er war Vorsitzender von Transparency Deutschland, in der Frankfurter Rundschau: https://t1p.de/gfsqw
Dem ist sich anzuschließen, ein solches Transparenzgesetz ist unabdingbar für einen demokratischen Rechtsstatt und stärkt die Bürger*innengrundrechte erheblich. 

  

6. Übersicht der wesentlichen Änderungen in der Kindergrundsicherung vom Referentenentwurf zur Kabinettsfassung des BKG veröffentlicht
Wie im letzten Newsletter angekündigt, ist jetzt eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen auf der Tacheles Webseite veröffentlicht, diese gibt es hier:
https://t1p.de/uvajc

7. Beachtenswerte Rede von Robert Habeck & Erinnern heißt Verantwortung übernehmen und verpflichtet!
Ich möchte auf diese brillante Rede von Robert Habeck hinweisen, eine Rede die dieser furchtbaren Zeit würdig und staatsmännisch ist. Daher bitte anhören und berücksichtigen. Zur Rede: https://t1p.de/nq2gs
Nach dem Massaker der Hamas vom 7. Okt., dem brutalste Pogrom seit dem Holocaust kann es für verantwortliche Menschen, Demokraten, Antifaschisten, Linke und für Menschen und Organisationen, die für Menschenrechte eintreten, nur eine Konsequenz  geben:
Erinnern heißt Verantwortung übernehmen und verpflichtet hier und jetzt zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden.

Und dies auch dann, wenn es verdammt viel, an der jetzigen israelischen Regierung und ihrem Ministerpräsidenten zu kritisieren gibt. Diese und dieser ist Mitverantwortlich für die jetzige Eskalation, auch diese Kritik sollte klar zum Ausdruck gebracht werden.
Ich möchte die Leserinnen und Leser auffordern, aufgrund der historischen Verantwortung als Deutsche den Jüdinnen und Juden unsere uneingeschränkte Solidarität zu kommen zu lassen!

08. Oktober 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Kindergrundsicherung, die never-ending story
Eigentlich ist ein Entwurf der Kindergrundsicherung im Kabinett verabschiedet worden. Aber nach der Verabschiedung kündigte die FDP-Fraktion am 6. Oktober an, dass sie die Kindergrundsicherung in der verabschiedeten Version
blockieren werde, es müssen noch „stärkere Arbeitsanreize“ geschaffen werden.
Dabei beinhaltet der jetzige Gesetzesentwurf gegenüber zum ministeriellen Referentenentwurf einige erhebliche Änderungen und Verschärfungen.
Eine Gegenüberstellung der beiden Gesetzesentwürfe und den Änderungen und Verschärfungen ist in Arbeit und wird alsbald auf der Tacheleswebseite zu finden sein.
Gesetzesentwurf der Regierung vom 27.0.2023:
https://t1p.de/18y2o
Gesammelte Stellungnahmen im Gesetzgebungsverfahren:
https://t1p.de/f3es3
Zur FDP Blockade:
https://t1p.de/2rt5g

Fazit: Mit jeder Änderung ist der Kindergrundsicherung weniger abzugewinnen, es ist eben keine Leistung für alle Kinder,
sie führt eben nicht dazu Armut und Armutsrisiken zu verhindern. Die Kindergrundsicherung ist eine Verwaltungsreform, die kaum Verbesserungen gegenüber dem bisher bestehenden System bringt. Anstatt dieses rassistische und diskriminierende Gesetz, was seinen Namen nicht wert ist, durch zu setzen, wäre es ehrlicher und richtiger, von dem Projekt der Kindergrundsicherung komplett Abstand zu nehmen, da es die Koalitionäre mit der Bekämpfung von Kinderarmut nicht ernst meinen. Denn eine Kindergrundsicherung, die ihren Namen wert ist, müsste wirtschaftlich deutlich höher ausfallen. Falls das Geld dafür nicht da sein sollte, müsste halt mal über eine höhere Besteuerung von Reichen nachgedacht werden.

Die Tachelesstellungnahme im Gesetzgebungsverfahren gibt es hier nachzulesen:
https://t1p.de/a82vc

Dazu auch ein sehr guter Kommentar in der Taz: Kindergrundsicherung hilft nicht
Berlins Kinder bleiben arm, Download: https://t1p.de/bdak7

 

3. Marcel Fratzscher vom DIW kritisiert die populistische Debatte um das Bürgergeld
Aus dem Beitrag des Herrn Fratzscher: „Wieder ist ein heftiger Streit über das Bürgergeld entbrannt. Die Erhöhung um zwölf Prozent, oder 61 Euro pro Monat sehen manche als Kardinalfehler, der ein vermeintliches Lohnabstandsgebot verletzt und die Anzahl der Bezieher des Bürgergeldes erhöhen wird. Andere sehen darin eine notwendige Anpassung in Zeiten hoher Inflation. Das Fatale dieser Diskussion ist, dass sie von
populistischen und falschen Argumenten geprägt wird. Es ist höchste Zeit, mit den Mythen aufzuräumen.
Zu dem richtigen und lesenswerten Beitrag:
https://t1p.de/8anf3

Dazu auch Barbara Dribbusch in der Taz: Bürgergeld und Kindergrundsicherung -
Vorsicht, vergiftete Erzählungen!

Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür nicht in Geiselhaft genommen werden. Zum Artikel: https://t1p.de/8h3q9

24. September 2023

 

6. Bürgergeld scheint zu klappen: Fast 286.000 mehr Widersprüche gegen Bürgergeld-Bescheide
Die Organisation hartziv.org hat in einem aktuellen Artikel die bisherige Anzahl von Widersprüchen gegenüber dem Vorjahr geprüft, diese haben sich um 7,08 % von 266.000 auf 286.000 Widersprüche erhöht. Diese Infos hier:
https://t1p.de/1obat

17. September 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Wohl keine Gleichbehandlung zwischen dem SGB II und SGB XII – oder die gewollte Benachteiligung der „Alten, Kranken und Behinderten“ durch den Gesetzgeber
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ (20/8344) vorgelegt … dies erfolgte unter anderem „aus Gründen des Gleichlaufs“ = Gleichbehandlung zwischen dem SGB II und SGB XII, so zumindest die Formulierung der Bundesregierung.
Die Realität sind anders aus. Restriktive Regelungen des SGB II zur Anrechnung von einmaligen Einnahmen aus Zeiten vor dem Zufluss werden übernommen. In den Punkten, wo eine Gleichbehandlung dringend erfolgen müsste, passiert nichts. Tacheles hatte im Gesetzgebungsverfahren eine umfassende Stellungnahme geschrieben und insbesondere diese Ungleichbehandlung herausgearbeitet. Wer sich diese, neben dem Referentenentwurf, anschauen will findet sie hier:
https://t1p.de/v3ivy
Den aktuellen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 13.09.2023 gibt es hier:
https://t1p.de/to624

Das Tacheles und ich appellieren noch mal eindringlich an den Gesetzgeber: Die Anpassungen vom SGB XII an das SGB II sind dringend vorzunehmen. Dies nicht zu tun bedeutet, diese Menschen abzuschreiben. Kümmert Euch um diese Menschen. Sie sind alt, krank oder behindert und benötigen gesellschaftliche Solidarität UND treibt sie nicht in die Arme der Rassisten und Nazis. Denn das ist eine Konsequenz des Abschreibens von Menschen!

 

5. Neue Weisungen zum Wohngeldgesetz
Auf der Tacheles-Seite sind neue ministeriale Weisungen des Landes NRW zum WoGG (hat auch in der Rest der Republik Gültigkeit) und Ministerielle Bearbeitungshinweise des Landes NRW zur Einkommensanrechnung nach dem WoGG veröffentlicht.
Außerdem Durchführungshinweise des BMWSB zur Verjährung von Erstattungsansprüchen nach § 50 Absatz 4 und § 52 Absatz 2 SGB X.
Letzte sind von großer Bedeutung, weil es hier um die Formalien geht, dass  Erstattungsansprüche nach vier Jahren verjähren und was die Behörde zu tun hat, um dies zu hemmen.
Die ministeriellen Bearbeitungshinweise um WoGG, gibt es hier:
https://t1p.de/oa6zp, die Bearbeitungshinweise zur Einkommensanrechnung: https://t1p.de/6trqm und Durchführungshinweise des BMWSB zur Verjährung von Erstattungsansprüchen gibt es hier: https://t1p.de/eau16

 

6. EU-Parlament verabschiedet EU-Verbraucherkreditrichtlinie mit Recht auf unabhängige und kostenfreie Schuldnerberatung
Aus der PM der BAG-SB vom 12.09.2023: Mit der gestern vom EU-Parlament verabschiedeten EU-Verbraucherkreditrichtlinie [vgl. www.europarl.europa.eu] wird erstmals in der Geschichte die Voraussetzung für ein Recht auf unabhängige und kostenfreie Schuldnerberatung geschaffen. „Das ist ein Meilenstein, der hilft, dass überschuldete Menschen schnell Rat bekommen und nicht länger von unseriösen Anbietern abgezockt werden”, sagte Ines Moers, Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Schuldnerberatung e. V. (BAG-SB). „Wir begrüßen die Entscheidung des EU-Parlaments ausdrücklich, denn mit dieser Richtlinie kann in Deutschland endlich ein Recht auf Schuldnerberatung umgesetzt werden. Die unsägliche Situation, mit der je nach Wohnort der Zugang unterschiedlich geregelt ist, hat somit bald hoffentlich endlich ein Ende”.
Zur PM der BAG-SB:
https://t1p.de/5a1i3

10. September 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Zum Gesetzesentwurf der Kindergrundsicherung
Dieser liegt nun vor und Tacheles hat ihn auf 26 Seiten Stellungnahme und 20 Seiten (nachgereichten) Erklärungen zu den Berechnungen zerlegt.

Unser Resümee zur Kindergrundsicherung:
Wesentliche Verbesserungen bringt diese nicht, in einigen Stellen sogar Verschlechterungen. Es wird ein bisher in der Schärfe nicht bekanntes sozialrechtliches Sanktionsrecht bei fehlender Mitwirkung geschaffen und mit der Kindergrundsicherung wird ein rassistisch geprägtes Vierklassensystem von berechtigten und ausgeschlossenen Kindern ohne deutsche Staatsangehörigkeit etabliert.
Kinderarmut wird mit dem Gesetz nicht überwunden, sondern zementiert.
Die Tachelesstellungnahme, der Referentenentwurf und Musterrechnungen gibt es hier:
https://t1p.de/a82vc

Dazu noch die Stellungnahme des Paritätischen:
https://t1p.de/oekmw

Hinweis: Die Bundesagentur für Arbeit hält die Umsetzung der Kindergrundsicherung für das Jahr 2025 für nicht realistisch, mehr dazu:
https://t1p.de/v1lxr 

Petition zur Einplanung von 12 Milliarden Euro für die Finanzierung der geplanten Kindergrundsicherung

Ich wurde gebeten auf diese Petition hinzuweisen. In dieser wird gefordert, die ursprünglich geplanten 12 Milliarden EUR für die Kindergrundsicherung zu verwenden. Ich halte nicht wirklich viel von Petitionen, aber sie sind ein demokratisches Beteiligungsinstrument, rufe aber trotzdem zur Teilnahme auf.
Denkt bitte daran, die Mitzeichnungsfrist ist
Montag, den 11.09.2023, also wer das will muss jetzt die Petition unterzeichnen: https://t1p.de/13gtc

 

2. Praxishilfe: Aufteilung der Regelsätze 2016 – 2024
Der Kollege Rüdiger Böker hat dankenswerterweise eine Übersicht der Aufteilung der Regelleistungen von 2018 bis 2024 erstellt. Diese gibt es hier zum Download:
https://t1p.de/asc9t

 

3. BMAS-Gutachten: Regelsatz-Berechnung ist ein "Statistik-Warenkorb", kein Statistikmodell
Die Bundesregierung stellt immer wieder dar, dass sie die Regelsätze nach einem klaren Statistik-Modell berechnet habe, indem es keine politische Spielräume gäbe.
Mit dieser Behauptung redet sie sich standardmäßig heraus, wenn kritisiert wird, dass die Anteile bei der Berechnung zu niedrig sind - für gesunde Ernährung, für Windeln, für einen Zoobesuch usw.

Ein Forschungsbericht, der für das Bundessozialministeriums erstellt wurde, klärt nun auf: Die Bezeichnung als Statistik-Modell ist unzutreffend. Tatsächlich handelt es sich um einen "Statistik-Warenkorb". Der Bericht ist hier zu finden:  https://t1p.de/cvu63 (S. 8, 9, 29, 55). Um einen Statistik-Warenkorb - und nicht um ein Statistik-Modell - handelt es sich, weil zwar Statistiken über Ausgaben die Grundlage bilden, davon aber nicht alle Posten übernommen werden, sondern munter rausgestrichen wird.

Wenn der politische Wille bestände könnten die Regelsätze höher sein, der besteht nur nicht, daher sind sie nicht höher.  Das würde sich nur durch Druck auf der Straße (aber nicht durch eine Querfrontbildung à la Wagenknecht) oder durch Regelsatzklagen vor dem BVerfG ändern.

 

4. Wohnkostenlücken im SGB II
Im Jahr 2021 betrug die durchschnittliche Wohnkostenlücke (also die nicht vom Jobcenter übernommenen Unterkunfts- und Heizkosten) bundesweit 437 Millionen Euro. Durchschnittlich wurden 91 Euro je Monat von den SGB II-Beziehenden nicht übernommen. Bei Familien mit Kindern sogar 106 Euro. Diese Kürzung erfolgt bei knapp 400.000 Haushalten (siehe Thomé NL 32/2022, Nr. 5, Download:
https://t1p.de/dky5w)
Für das Jahr 2022 sind noch keine Zahlen bekannt.
Aber durch eine Recherche des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ist bekannt geworden, dass
allein im Jahr 2020 durch Sozialgerichte in 24 Fällen rechtswidrige, also zu niedrige, KdU Richtwerte festgestellt wurden.
Siehe dazu:
https://t1p.de/e3w3v

Ein aktuelles Beispiel dafür ist die vermutlich rechtswidrige Festsetzung der Unterkunftskosten im Landkreis Göttingen, bei der zum 01.08.2023 für 1 Personen Haushalte die KdU von  540 Euro auf 511 Euro gesenkt wurden. 

Es ist auf den ersten Blick klar, dass Mieten, d.h. ja auch inkl. Betriebskosten, nicht preiswerter, sondern nur teurer werden.
Es ist anzunehmen, dass der LK Göttingen irgendwann zu der Liste der Jobcenter gehören wird, deren Mietwert wieder einmal vom Gericht kassiert werden wird. Bis dahin wird der Landkreis aber viel Geld „gespart“ haben. Natürlich auf Kosten der Einkommensschwachen.

 

6. Sächsische OVG: Auch bei One-Night-Stand muss UVG gezahlt werden
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 24. Mai 2023 - 5 A 350/22 entschieden, dass Mütter auch bei einem One-Night-Stand Unterhaltsvorschuss für ihre Kinder erhalten können. Allerdings muss die Mutter alles in ihrer Macht Stehende tun, um den unbekannten Vater ausfindig zu machen. Das behördliche Verlangen die Vatersuche per öffentlichen Aushang im Café durchzuführen wurde vom OVG als unzumutbar angesehen. Weitere Infos:
https://t1p.de/a2w98

 

7. SG HH gesteht einem Blinden SGB II-Bezieher den Anspruch auf unverschlü