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oder direkt auf der Homepage: www -> "Daten-Einblick" (auch auf dieser Seite von www.meineschufa.de) |
ib 19.01.2022 |
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gegen-hartz.de |
Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012 Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen |
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24. Mai 2023
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Ortsabwesenheit im Bürgergeld: Wenn das Jobcenter ein Mitspracherecht hat Eine Auszeit vom Alltagsstress ist für die meisten Bürgergeld-Bezieher aus finanziellen Gründen meist nicht möglich. Wenn Leistungsberechtigte für einige Wochen für das Jobcenter nicht erreichbar sind, muss dies dem Jobcenter vorher mitgeteilt werden. Wie lange können Leistungsberechtigte in den Urlaub fahren? Gibt es Zuschüsse? Welche Regeln gelten für Aufstocker? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem Artikel.Mehr anzeigen
Erwerbsminderungsrente: Arbeiten ohne Weiterbewilligung zu gefährdenDie Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist nicht sehr hoch, deshalb müssen viele Bezieher/innen ihre EM-Rente durch eine Erwerbstätigkeit aufbessern. Wir geben Auskunft darüber, wie viel die Betroffenen hinzuverdienen dürfen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Neuregelung ab Juli bei anrechnungsfreiem EinkommenWer Bürgergeld bezieht, dessen Einkommen wird auf die Leistungen angerechnet. Bestimmte Einnahmen werden im Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings nicht berücksichtigt und bleiben daher anrechnungsfrei. Neben den bereits in § 11a SGB II festgelegten Einnahmen sollen nach der neuen Bürgergeld-Verordnung weitere Einnahmen anrechnungsfrei gestellt werden. Mehr anzeigen
Was kann bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen beantragt werden? - BUTKinder die in finanziell (nicht sozial) schwachen Verhältnissen aufwachsen, sind durch die Gesellschaft sozial benachteiligt. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll die Auswirkungen der Finanzarmut abschwächen. Mehr anzeigen
Beim Jobcenter abmelden – Das muss beachtet werdenDie so genannte Grundrente wurde zum Jahresbeginn 2021 eingeführt, erste Auszahlungen erfolgten im Spätsommer. Wie zu erwarten, ist die Enttäuschung groß. Die Deutsche Rentenversicherung bewertet den nötigen Mehraufwand im Vergleich zu der tatsächlichen Verbesserung der Situation der Betroffenen als unverhältnismäßig hoch und bescheinigt, dass die Grundrente kein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist. Mehr anzeigen |
19. Mai 2023
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Armer Rentner bekam ein paar Euro geschenkt – Sozialamt reagiert hartWer Geld geschenkt bekommt und Sozialleistungen wie Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe bezieht, sollte die Geldgeschenke besser nicht auf sein Konto überweisen lassen. Denn dann schauen die Sozialbehörden genau hin und kürzen die Leistungen, auch wenn die Zuwendungen gering waren.
Bürgergeld: Zusammenziehen – Dann liegt keine Bedarfsgemeinschaft vorZiehen unverheiratete Paare zusammen, von denen eine Person erwerbstätig ist und die andere Bürgergeld bezieht, prüft das Jobcenter, ob eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Regelleistungen haben. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Ebay-Verkäufe werden dem Jobcenter gemeldetViele Bürgergeld-Bezieher bieten gebrauchte Waren auf Plafformen wie Ebay an, um die niedrig angesetzten Regelleistungen aufzubessern. Doch Vorsicht: Seit Januar diesen Jahres gilt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Dadurch gelangen die Daten an das Finanzamt und letztlich auch an das Jobcenter. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Wann verjähren Erstattungsansprüche der Jobcenter?Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass Ansprüche aus § 50 SGB X (Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 50 Abs. 4 SGB X). |
13. Mai 2023
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Bürgergeld, Wohngeld, Sozialhilfe: Wo der Antrag gestellt wird ist am Ende egalLeistungsberechtigte, die Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und weitere Leistungen beantragen wollen, haben teilweise mit Fristen zu tun oder mit Ämtern, die die Anträge nicht annehmen wollen, geschlossen sind. Was ist also zutun? Mehr anzeigen
Rundfunkbeitrag: Ablehnung der Härtefallregelung verstößt gegen GrundrechtWer über ein Einkommen verfügt, das unter dem Regelsatz des Bürgergeldes liegt, kann sich auch von den Rundfunkgebühren (früher GEZ) befreien lassen. Andernfalls werde “das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt”, entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1089/18). Mehr anzeigen
Bürgergeld: Neuer Mietvertrag über bewohnte Wohnung ist kein UmzugSchließt eine Bürgergeldbezieherin einen Mietvertrag für eine Wohnung ab, die sie zuvor als Mitbewohnerin in einer Wohngemeinschaft bewohnt hat, benötigt sie keine Zusicherung der Kostenübernahme durch das Jobcenter. Mehr anzeigen |
06. Mai 2023
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Bürgergeld: Widersprüche und Klagen – lohnt das noch?Die Rechtslage bei Hartz IV und jetzt auch beim Bürgergeld ist oft unklar. Dies liegt vor allem daran, dass die Leistungen nach dem SGB II pauschal berechnet werden und individuelle Mehrbedarfe häufig erstritten werden müssen. Oft fehlt es aber auch den Sachbearbeitern in den Behörden an ausreichendem Fachwissen, so dass nicht selten “aus dem Bauch heraus” entschieden wird. Mehr anzeigen
Rente mit der Kindererziehungszeiten erhöhen – auch nachträglichWer Kinder erzieht, hat Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Kindererziehungszeiten können unter bestimmten Voraussetzungen auf die gesetzliche Rente angerechnet werden. Allerdings müssen Eltern aktiv werden, denn die Anrechnung ist nur auf Antrag möglich. Eine Anrechnung kann auch nachträglich gestellt werden. Mehr anzeigen |
03. Mai 2023
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Rente: Bessere Hinzuverdienste bei Altersrente und ErwerbsminderungsrenteRentnerinnen und Rentner, die vorzeitig in Rente gehen, können ab dem 1. Januar 2023 so viel hinzuverdienen, wie sie möchten. Die Hinzuverdienstgrenze entfällt. Deutliche Verbesserungen gibt es auch für alle, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Hier wurde die Hinzuverdienstgrenze deutlich erhöht. Allerdings sind bestimmte Vorgaben bei der Erwerbsminderungsrente zu beachten. Mehr anzeigen |
29. April 2023
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Rente: Neuer Grundrentenfreibetrag im BürgergeldWer vor Eintritt der Rente mindestens 33 Jahre Grundrentenzeit gesammelt hat, bekommen einen hohen Freibetrag auf seine Rente. Das gilt nicht nur für Altersrentner sondern auch Erwerbsminderungs-, Witwen- und Waisenrentenbezieher. Mehr anzeigen |
25. April 2023
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Markige Sprüche gegen Bürgergeld: Anspruch und Realität von Markus SöderPolitiker, vor allem wenn sie Staatsämter bekleiden, sollten auch hohe Gehälter beziehen. Schließlich tragen sie eine große Verantwortung. Wenn sie aber hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleiben und zudem Stimmung gegen Armutsbetroffene machen, sollten kritische Bürger genauer hinschauen. Mehr anzeigen
Neue Zuverdienste in der Grundsicherung (SGB XII)Auch in der Grundsicherung gibt es Leistungsberechtigte denen es noch möglich ist Geld dazuzuverdienen. Welche Möglichkeiten gibt es und was passiert, wenn man mehrere kombiniert? In diesem Artikel geben wir Antworten zu den Zuverdiensten in der Grundsicherung nach SGB XII. Mehr anzeigen
P-Konto: Widerspruch gegen höhere Gebühren und weniger LeistungenWer Schulden hat, muss mit dem wenigen Geld im Rahmen der Pfändungsfreigrenze auskommen. Um die Freibeträge zu schützen, benötigen Schuldnerinnen und Schuldner ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Das bisherige Girokonto wird in ein P-Konto umgewandelt. Einige Banken sträuben sich und verlangen höhere Gebühren. Bisherige Leistungen werden bei der Umwandlung einfach gekündigt. Das darf nicht sein, warnen die Verbraucherzentralen. Betroffene können sich wehren. Mehr anzeigen
Die Bank kündigt das P-Konto?Ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) wird von Banken und Sparkassen nicht gerne geführt. Menschen mit Schulden sind allerdings auf die Umwandlung eines solchen Kontos angewiesen, damit der Pfändungsfreibetrag nicht gepfändet wird. Der Aufwand für die Banken ist höher und höhere Gebühren oder weniger Leistungen können die Institute ihren Kunden auch nicht zumuten. Wir erhalten häufig Mails von Leser/innen, die fragen, ob sie sich gegen die Kündigung ihres P-Kontos zur Wehr setzen können. Diese Fragen möchten wir hier beantworten. Mehr anzeigen
Widerspruchsfrist verstrichen? Überprüfungsantrag stellen!Wer einen Antrag beim Jobcenter stellt, erhält anschließend einen Bescheid. Wird der Antrag abgelehnt oder sind die beantragten Leistungen niedriger als beantragt, kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Was aber, wenn sich erst im Nachhinein herausstellt, dass der Bescheid des Jobcenters falsch sein könnte? Dann können Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe einen so genannten Überprüfungsantrag stellen. Mehr anzeigen
So setzt sich der Bürgergeld-Regelsatz zusammenDie Regelleistungen des Bürgergeldes umfassen verschiedene Ausgabepositionen. Zum Jahresbeginn wurden die Regelleistungen im Eckregelsatz auf 502 Euro angehoben. Doch wie setzen sich die Regelleistungen in den verschiedenen Regelsatzstufen zusammen? Wir geben einen Überblick. Mehr anzeigen
Wohngeld oder Bürgergeld: Musterrechnung einer Familie mit 2 KindernBei Familie Lütke arbeiten beide Elternteile, sie erzielen den gleichen Lohn. Ihre Kinder sind 15 und 13 Jahre alt. Die Miete inkl. Nebenkosten beträgt 890€, hinzu kommen 130€ Heizkosten. Familie Lütke steht für eine Vielzahl an Familien. Dieses fiktive Beispiel soll die allgemeingültige Situation zu verdeutlichen. In Berlin gilt Wohngeldstufe 4, das Beispiel ist somit auch 1:1 z.B. auf den Bodenseekreis, Braunschweig, Münster, Ludwigshafen,…, übertragbar. Mehr anzeigen
615 Euro zu wenig Stromkostenanteil im Bürgergeld-RegelsatzDer Verein “Sanktionsfrei” hatte eine sogenannte Umverteilungsaktion ins Leben gerufen, um Bürgergeldbeziehern bei hohen Stromnachzahlungen finanziell unter die Arme zu greifen. Der “Solitopf” ist längst leer, dennoch melden sich fast täglich Betroffene beim Verein. Mehr anzeigen |
20. April 2023
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P-Konto: Neue Pfändungsfreibeträge ab Juli 2023 Die Pfändungsfreibeträge erhöhen sich zum 1. Juli 2023. Die bisherigen Freibeträge auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gelten daher bis zum 30. Juli 2023. Die Tabelle und Berechnungsbeispiele findet ihr ihm Betrag. Mehr anzeigen
Neue Rententabelle: Die Rente steigt ab 1. Juli 2023Zum 1. Juli 2023 wird die Rente erhöht. Eine Rententabelle zeigt, wie viel mehr Rentnerinnen und Rentner bekommen. In Ostdeutschland fällt die Rentenerhöhung höher aus als in Westdeutschland. Mehr anzeigen |
14. April 2023
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Bürgergeld oder Wohngeld Anspruch? Eine Musterrechnung für eine Familie mit 1 KindViele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen. Mehr anzeigen |
10. April 2023
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P-Konto: Bei Schulden kann auch die Rente gepfändet werden Was viele Menschen nicht wissen: Auch Renten sind vor Pfändungen nicht sicher. Allerdings gibt es Pfändungsfreigrenzen, die das Existenzminimum sichern und die Erfüllung von Unterhaltspflichten ermöglichen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Schönheitsreparaturen der Wohnung – Was zahlt das Jobcenter?Abnutzung durch die normale Nutzung der Wohnung entsteht auch bei Bürgergeld und Grundsicherungs-Empfängern. Auch bei Ihnen kostet das Renovieren der Wohnung Geld – das sie nicht haben. Aber sie müssen die Kosten für Schönheitsreparturen auch nicht selbst tragen! Was muss also das Jobcenter zahlen?
Beim Bürgergeld können normale Bürger schnell zu Betrügern werdenWer Bürgergeld bezieht, muss sich an viele Regeln und Gesetze halten. Schnell steht der Vorwurf des “Betrugs” im Raum, wenn Meldungen an das Jobcenter vergessen oder nicht rechtzeitig gemacht werden. Nicht selten müssen sich die Betroffenen vor Gericht verantworten. Damit bewegen sich Leistungsberechtigte auf einem schmalen Grat, wie dieses Beispiel aus Stendal zeigt. Dort wurde ein Fall vor dem Amtsgericht verhandelt. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Musterantrag für NebenkostenabrechnungIn Deutschland beziehen 860.000 Menschen zusätzlich zu einer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen. 476.000 davon sind von Hartz IV betroffen. Menschen, die „aufstocken“ müssen, sind überwiegend Alleinerziehende, die im Niedriglohnsektor oder in Minijobs arbeiten und Beruf und Kinderbetreuung schwer unter einen Hut bekommen. Das geht erneut aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Mehr anzeigen
Kaffeetrick lässt Regelsatz beim Bürgergeld schrumpfenWährend einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin entschieden (Az.: B 14 AS 61/20 R). Bei Empfängern von „Arbeitslosengeld I” ist dies schon bisher üblich. Mehr anzeigen |
06. April 2023
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Bürgergeld-Urteil: Miete für Wohnung kann nicht unangemessen seinDie Mieten für vom Staat geförderte Sozialwohnungen können vom Jobcenter nicht als unangemessen angesehen werden. Sie sind daher ein geeigneter Maßstab für Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfänger, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 4. April 2023, bekannt gegebenen Urteil entschied (Az.: L 32 AS 1888/17). Das gelte auch und gerade dann, wenn sie laut Mietspiegel deutlich teurer sind als einfache Wohnungen.
Was tun wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung ablehntMit den Energiepreisen steigen auch die Nebenkostenabrechnungen. Diese müssen Bürgergeldempfänger beim zuständigen Jobcenter einreichen. Denn eine Nachzahlung kann nicht aus den laufenden Regelleistungen beglichen werden. Doch was tun, wenn das Jobcenter die Nachzahlung verweigert? Mehr anzeigen
FDP-Finanzminister Lindner zeigt Unkenntnis beim Bürgergeld und KindergeldDie geplante Kindergrundsicherung scheint zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich mit Verweis auf “leere Kassen” gegen die Einführung aus. Dabei zeigte Lindner Unkenntnis über die Anrechnung des Kindergeldes beim Bürgergeld. Mehr anzeigen
Neue Löschfristen bei der Schufa nach einer PrivatinsolvenzWer seine Schulden endlich beglichen hat, möchte einen Neuanfang starten. Doch Auskunfteien wie die Schufa speichern die Daten von Privatinsolvenzen in der Regel drei Jahre lang und sogar darüber hinaus. Für die Betroffenen bedeutet das, dass die keine Wohnung neu anmieten, Darlehen aufnehmen oder Handyverträge abschließen können. Mehr anzeigen |
01. April 2023
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Ungerechte Hinzuverdienste bei der Grundsicherung – im Gegensatz zum Bürgergeld Andreas Freund aus Ahrensburg bezieht seit acht Jahren eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die derzeitigen Hinzuverdienstregelungen machen ihm zu schaffen. Zwar ist die Rechtslage bei der Erwerbsminderungsrente ähnlich wie beim Bürgergeld, aber beim Hinzuverdienst werden die Betroffenen eindeutig benachteiligt.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Einstweiliger Rechtsschutz wenn das Jobcenter sich weigertIn besonderen Situationen brauchen Bürgergeld-Betroffene schnell Klarheit. Das gilt vor allem, wenn das Jobcenter Leistungen zu Unrecht nicht bewilligt. Mit Hilfe des “einstweiligen Rechtsschutzes” können Betroffene dennoch zu ihrem Recht kommen. Mehr anzeigen |
30. März 2023
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Sachbearbeiter in den Jobcentern müssen selbst Bürgergeld beziehen Es ist kaum zu glauben; auch Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in den Jobcentern müssen zum Teil selbst Bürgergeld-Leistungen beantragen. Das berichtet Katharina, eine Mitarbeiterin im Jobcenter Hannover.Mehr anzeigen
Schufa will Speicherungsdauer begrenzen – wird auch der Score gekippt?Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, bekommt im Alltag oft Probleme bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss eines Handyvertrags. Jahrelang werden Daten gespeichert, wenn ein Schuldner Privatinsolvenz anmelden musste. Die Schufa steht deshalb stark in der Kritik, der Bundesgerichtshof (BGH) sollte darüber entscheiden. Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und die Schufa ist selbst aktiv geworden. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Wann kommen die Änderungen bei den Unterkunftskosten?Immer wieder müssen sich Bürgergeldempfänger mit den Jobcentern über die Angemessenheit der Wohnkosten streiten. Zwar gilt derzeit eine sogenannte Karenzzeit bei “unangemessenen” Unterkunftskosten, diese endet jedoch nach 12 Monaten. Im Koalitionsvertrag wurde eine Änderung der Regelungen zu den Unterkunftskosten angekündigt. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Kann der Sachbearbeiter im Jobcenter ausgetauscht werden?Häufig berichten Bezieher von Bürgergeld oder Sozialhilfe, dass sie mit ihrem Sachbearbeiter im Jobcenter oder Sozialamt nicht zurechtkommen. Immer wieder käme es zu Unstimmigkeiten oder gar Streit. Häufig erhalten wir deshalb die Frage: Kann man den Sachbearbeiter wechseln? Mehr anzeigen
Leiharbeit: Löhne steigen ab 1.4.2023 in der ZeitarbeitViele Geringverdiener und Bürgergeld-Bezieher sind in der Zeitarbeit beschäftigt. Die Löhne sind in der Regel niedriger als in “normalen” Arbeitsverhältnissen. Ab dem 1. April 2023 und erneut zum 1. Januar 2024 werden die Mindestlöhne nach Tarifverhandlungen in der Leiharbeit erhöht. Mehr anzeigen
Neue Pfändungstabelle und Pfändungsfreibeträge für 2023Nach einer Gesetzesänderung werden die Pfändungsfreibeträge künftig jährlich angepasst. Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ab dem 1. Juli 2023 und wurden um durchschnittlich 5 Prozent erhöht. Die komplette Pfändungstabelle inklusive Freibeträge finden Sie hier. Mehr anzeigen |
25. März 2023
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Rente wird zum 1. Juli erhöht – Zuschlag von 300 Euro gefordertDer Sozialverband VdK fordert angesichts steigender Preise eine einmalige Ausgleichspauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. In den neuen Bundesländern steigen die Renten um 4,39 Prozent, in Ostdeutschland um 5,86 Prozent. Mehr anzeigen
Rentenbezug im SGB II – ein Vorteil im Bürgergeld?Bei der Anrechnung von Renten im SGB II (Bürgergeld) kommt es immer wieder zu Fehlern und es werden zustehende Freibeträge nicht gewährt. Dieser Artikel zeigt, welche Freibeträge auf Renten geltend gemacht werden können. Mehr anzeigen
Die 8 häufigsten Jobcenter-Fehler in Bürgergeld-BescheidenEine auf Sozialrecht spezialisierte Anwaltskanzlei geht davon aus, dass rund 50 Prozent der Erst- und Folgebescheide der Jobcenter fehlerhaft sind. Oft zum Nachteil der Leistungsempfänger. Das sind die acht häufigsten Fehler, auf die Bürgergeldempfänger achten sollten. Mehr anzeigen |
19. März 2023
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Hartz-4-Betrug? Gericht kritisiert Jobcenter-Chaos Immer wieder sehen sich Bezieher von Bürgergeld mit dem Vorwurf des “Betrugs” konfrontiert. Vor Gericht erweisen sich die Vorwürfe oft als haltlos oder übertrieben. Ein solcher Fall wurde jetzt vor dem Amtsgericht Sulingen verhandelt.Mehr anzeigen
Mit dem Bürgergeld kommt der KooperationsplanDie Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war bei Hartz IV ein Instrument der Jobcenter, um den Druck auf die Leistungsberechtigten zu erhöhen. Mit dem Bürgergeld wird die Eingliederungsvereinbarung nun durch einen „Kooperationsplan“ ersetzt. Was genau bedeutet das für Leistungsberechtigte? Wir geben Antworten. Mehr anzeigen
Bei Bürgergeld- oder Sozialhilfe Bezug von Zuzahlungen befreienViele Menschen, die auf Bürgergeld-Leistungen angewiesen sind, leiden an langwierigen oder chronischen Krankheiten. Wer dauerhaft krank ist, hat auch mehr Kosten zu tragen als andere. Ab einer bestimmten Belastungsgrenze können sich Betroffene deshalb von Zuzahlungen befreien lassen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Dann lohnt sich ein Widerspruch gegen SanktionenNachdem die Sanktionen zunächst in Form eines Sanktionsmoratoriums ausgesetzt wurden, werden sie nun, wenn auch in abgeschwächter Form, im Rahmen des Bürgergeldes wieder angewendet. Doch wann genau können Leistungsberechtigte sanktioniert werden? Was ist, wenn die Leistungskürzungen zu Unrecht erfolgt sind? Mehr anzeigen
Warum viele Menschen auf das Bürgergeld lieber verzichtenNicht wenige Menschen wollen weder das frühere Hartz IV noch das heutige Bürgergeld in Anspruch nehmen. Die Sozialwissenschaftlerin Jennifer Eckhardt ist der Frage nachgegangen, warum Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten, darauf verzichten. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Welche Bewerbungskosten zahlt das Jobcenter?Die meisten Menschen, die auf Leistungen des Bürgergeldes angewiesen sind, möchten so schnell wie möglich eine neue Arbeit finden. Da die Regelleistungen nach dem SGB II nicht ausreichen, um zum Beispiel gute Bewerbungsunterlagen zu erstellen oder die Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch zu bezahlen, können bestimmte Bewerbungskosten beim Jobcenter beantragt werden. Mehr anzeigen
Ärger im Jobcenter – Warum eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll sein kannTäglich erreichen unsere Redaktion Mails von Bürgergeldbeziehern. Viele berichten, dass sie sich von ihren Sachbearbeitern im Jobcenter schlecht behandelt fühlen. Oft geht es um rechtliche Auseinandersetzungen, weil bestimmte Leistungen nicht bewilligt werden, manchmal wird auch von Fehlverhalten einzelner Jobcenter-Mitarbeiter berichtet. Mehr anzeigen |
14. März 2023
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Jetzt mit korrektem Link zum Artikel: Sozialgericht wies Hartz-IV-Regelsatz-Klage ab – Die Begründung ist schlicht Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatten im vergangenen Jahr angekündigt, eine Musterklage gegen die damaligen Hartz-IV-Regelleistungen zu unterstützen. In erster Instanz wurde die Klage nun vor dem Sozialgericht Düsseldorf (AZ: S 40 AS 1622/22) durch Gerichtsbeschluss abgewiesen.Mehr anzeigen |
13. März 2023
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Jobcenter verursachte Jobverlust und forderte 6000 Euro Hartz IV zurück Der Vorwurf, Bürgergeld-Bezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Ansprüche auf Rückzahlung von Leistungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen.Mehr anzeigen
Wohngeld: Oft mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit – Bürgergeld beantragen als VorleistungDie Wohngeldreform hat bei den zuständigen Behörden zu einer regelrechten Antragsflut geführt. Vielerorts wird berichtet, dass bis zur Bewilligung rund ein halbes Jahr vergehen kann. Von den Jobcentern immer wieder abgelehnt, aber dennoch berechtigt: Viele Wohngeldberechtigte können in der Zwischenzeit einen Antrag auf Bürgergeld stellen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Jobcenter verwendet veraltete Unterkunftskosten-RichtlinienDie Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. hat eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter und das Sozialamt Wuppertal wegen rechtswidriger Handhabung der Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII eingereicht. Der Grund: Veraltete Werte bei der Ermittlung der “angemessenen Unterkunftskosten” für Sozialhilfe- und Bürgergeld-Beziehende. Mehr anzeigen
Nebenkostennachzahlung – Was muss das Jobcenter zahlen?Derzeit verschicken die Vermieter die Nebenkostenabrechnungen für das vergangene Jahr an die Mieter. Da die Teuerungsrate gestiegen ist, werden häufig Nachzahlungen fällig. Die Kosten der Unterkunft für Bürgergeld-Beziehern werden grundsätzlich vom Jobcenter übernommen. Zu den Unterkunftskosten gehören auch die Nebenkosten. Was passiert aber, wenn zu wenig Vorauszahlungen geleistet wurden und deshalb eine Nebenkostennachzahlung fällig wird?
Dann kann ein Härtefall-Mehrbedarf Antrag gestellt werdenDie Regelleistungen des Bürgergeldes sind pauschaliert. Sie sollen daher nur einen pauschalierten Bedarf abdecken. In verschiedenen Lebenssituationen kann jedoch in Härtefällen ein Mehrbedarf entstehen. Zu den Voraussetzungen schreibt das SGB II vor, dass ein unabweisbarer, laufender und besonderer Bedarf vorliegen muss, der einen Härtefallmehrbedarf rechtfertigt. Eine weitere Grundvoraussetzung ist, dass der Bedarf nicht durch die Regelleistungen gedeckt ist. Mehr anzeigen
Bürgergeld-Anspruch auf Mehrbedarf für AlleinerziehendeViele Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes sind alleinerziehend. Wenn nur ein Elternteil die Kinder erzieht und versorgt, bedeutet dies mehr Einschränkungen und finanzielle Mehrkosten, da die Versorgung nur durch eine Person gewährleistet ist. Deshalb gibt es beim Bürgergeld (wie früher bei Hartz IV) einen Mehrbedarf für Alleinerziehende. Mehr anzeigen |
10. März 2023
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Armutsbericht: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand Die Armutsquote in Deutschland erreicht einen traurigen Rekord. Laut dem aktuellen Armutsbericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Diese Umzugskosten muss das Jobcenter zahlenAuch wer Bürgergeld bezieht, muss manchmal umziehen. Häufig erreichen unsere Redaktion Fragen zu den Kosten: Muss das Jobcenter die Umzugskosten übernehmen? Die Antwort: Es kommt darauf an, ob das Jobcenter dem Umzug zugestimmt hat. Mehr anzeigen
Urlaubs- und Krankheitszeiten – Das gilt bei einem MinijobAuch Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Urlaub und bekommen Lohn, auch wenn sie krank sind. Nicht nur geleistete Stunden müssen bezahlt werden. |
02. März 2023
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Wenn das Jobcenter rechtswidrig Bürgergeld wegen vorrangiger Leistungen ablehnt Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter einen Bürgergeld-Antrag ablehnen und auf vorrangige Leistungen wie zum Beispiel Wohngeld und Kinderzuschlag verweisen. Das ist allerdings rechtswidrig, wie der Hilfeverein Tacheles e.V. mahnt.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Zahlt das Jobcenter die Beiträge für einen Mieterverein?Muss das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern die Beiträge für einen Mieterverein im Rahmen des § 22 SGB II zahlen? Diese Frage hat der Sozialrechtsexperte Harald Thomé dem Ministerium für Arbeit und Soziales Nordrhein-Westfalen gestellt. Die Antwort: Nur in konkreten Einzelfällen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Was tun bei einem AnhörungsbogenWer Bürgergeld bezieht, kann vom Jobcenter ein Anhörungsschreiben erhalten. Die Behörde möchte damit einen bestimmten Sachverhalt klären. Leistungsberechtigten soll Gelegenheit gegeben werden, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht zur Stellungnahme besteht, erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen
Seit 2 Wochen ohne Strom: Jobcenter will Bürgergeld-Bezieherin mit Kind nicht helfenDie Stromkosten müssen aus dem Bürgergeld-Regelsatz bezahlt werden. Der Stromanteil von 40,74 Euro ist jedoch viel zu gering, um die steigenden Stromkosten zu bezahlen. Immer mehr Menschen geraten deshalb in finanzielle Not. So geht es derzeit auch einer allein erziehenden Mutter mit einem Kind. Seit gut zwei Wochen ist sie ohne Strom. Doch das Jobcenter will nicht helfen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Scheitert die Kindergrundsicherung?Die Bundesregierung will ab 2025 eine Kindergrundsicherung einführen. So jedenfalls das Koalitionsversprechen. Doch die FDP blockiert das Vorhaben und verweist auf die Schuldenbremse. Mehr anzeigen
Generalstaatsanwältin will Bürgergeld-Bezieher nicht mehr ins Gefängnis schickenWährend sich Gut- und Normalverdiener meistens kaum Probleme haben, Geldstrafen zu bezahlen, müssen Sozialhilfe- oder Bürgergeld-Beziehende nicht selten ins Gefängnis, weil sie die Strafen nicht zahlen können. Die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers setzt sich daher für geringere Geldstrafen ein, wenn Betroffene beispielsweise Bürgergeld Leistungen beziehen. Mehr anzeigen |
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Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012 Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen |
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27. Februar 2023
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Wenn die Rente nicht ausreicht: Neue Zuschüsse für RentnerWeil die Teuerungsrate immer weiter steigt, müssen insbesondere Rentner und Rentnerinnen besonders sparsam leben. Was viele Betroffene allerdings kaum wissen: Wenn das Geld kaum ausreicht, können auch Zuschüsse zur Rente beantragt werden. Wir erklären, welche Zuschüsse das sind. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Krankmeldung beim Jobcenter: So Kosten sparenSeit dem 1. Januar 2023 erfolgen Arbeitsunfähigkeitsmeldungen digital an die Krankenkassen. Auf diese Daten können Arbeitgeber zugreifen, Arbeitsämter oder Jobcenter jedoch (noch) nicht. Damit ergibt sich scheinbar das Problem, dass man keine Papierausfertigung für das Jobcenter mehr bekommt. Das ist aber gar nicht so. Mehr anzeigen |
22. Februar 2023
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Jobcenter erhalten Tausende Euro Strafgelder Der Verein Correctiv ist der Frage nachgegangen, wohin Strafgelder bei eingestellten Strafverfahren landen. Das Ergebnis: Zum Beispiel bei den Jobcentern.Mehr anzeigen
Dann haben Studenten einen Wohngeld-AnspruchDie meisten Studis haben keinen Anspruch auf Wohngeld – aber diejenigen, die ihn haben, ahnen häufig nichts davon, dass sie ihn haben und dann ist er meist auch noch recht hoch.. Hier einige Fälle, in denen dieser Anspruch besteht. Mehr anzeigen
Diese Rechtsfehler im Bürgergeld wurden korrigiertDie Bürgergeld-Gesetze wurden faktisch im “Hauruck” Verfahren umgesetzt. Als feststand, dass die Bürgergeld-Reform in zwei Schritten umgesetzt wird, wurden einige Rechtslücken nicht bedacht. Einige wurden nunmehr korrigiert. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Wann Du einen Überprüfungsantrag stellen solltestEin Überprüfungsantrag können Bürgergeld-Beziehende stellen, wenn Leistungen nicht zugesprochen oder unberechtigt gekürzt wurden. Der Überprüfungsantrag ist ein Mittel der Wahl, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen und damit auch der Klageweg verschlossen bleibt. Wir erklären, wann ein solcher Antrag Sinn macht.
Bürgergeld: Karenzzeit auch bei laufendem LeistungsbezugUrsprünglich sollte die Karenzzeit im Bürgergeld 24 Monate betragen. Im weiteren Verlauf wurde diese Karenzphase auf 12 Monate reduziert. Vielfach herrscht die Meinung, dass die Schonzeit nur für Neuantragstellende im SGB II und SGB XII gelten. Das ist allerdings falsch, wie der Sozialrechtsexperte Harald Thomé bestätigt. Mehr anzeigen |
19. Februar 2023
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2022 waren 50 Prozent der Hartz IV Bescheide falsch Die Sozialberatung Ruhr e.V. berichtet, dass etwa 50 Prozent der vorgelegten Hartz-IV-Bescheide falsch waren. Die Beratungsstelle vermutet einen Systemfehler. Es würde sich dabei nicht um einzelne Fehler von Sachbearbeitern in den Jobcentern handeln.Mehr anzeigen
Dann müssen Bürgergeld-Leistungen zurückgezahlt werdenBei einem Bürgergeld-Antrag haben Antragsteller die Sorge, dass das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurückverlangen könnte. Die Sorge ist nicht unberechtigt, da Rückforderungen nicht selten vorkommen. In welchen Situationen das passieren kann, erläutern wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen
Bei Mietschulden kann das Jobcenter helfenMietrückstände können schnell entstehen, wenn das Geld knapp wird. Bei Bürgergeld-Bezug werden die Mietkosten meistens direkt an den Vermieter überwiesen. Wer anspruchsberechtigt ist, aber noch keinen Antrag auf Bürgergeld gestellt hat, sollte dies – auch wegen den Mietschulden – schnell nachholen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Mehr anzeigen
Rundfunkbeitrag: GEZ verschickt tausende “blaue Briefe”Viele Haushalte in Deurschland werden Post vom Beitragsservice erhalten. Derzeit läuft eine große Abgleichaktion, um säumige Zahler ausfindig zu machen.
Wenn das Jobcenter wilde Bürgergeld-Formulare zustelltWer Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bzw. Bürgergeld) beantragt, wird in der Regel offizielle Formulare zum Ausfüllen zugestellt bekommen. Einige Jobcenter haben sich allerdings eigene (zusätzliche) Formulare erstellt, die rechtlich nicht zulässig sind. Von einem Fall berichtete zum Beispiel die Erwerbslosengruppe “Basta” aus Berlin. Mehr anzeigen
Kranke verlieren keine Arbeitslosengeld-Tage mehrWenn das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers während einer Krankschreibung endet, reicht es aus, wenn er sich am ersten Arbeitstag nach Ende der Krankschreibung arbeitslos meldet, an dem die örtliche Arbeitsagentur geöffnet hat. Mehr anzeigen |
17. Februar 2023
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Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter Stellplatz oder Garage zahlen Die Mietkosten für Parkplatz, Garage oder Tiefgaragenstellplatz können unabhängig davon ob der Mieter ein Auto besitzt ein Teil der zu zahlenden Kosten der Unterkunft sein. Häufig gibt es bei der Übernahme Probleme.Mehr anzeigen
Härtere Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung als beim BürgergeldDie Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII folgt eigenen Regeln. Diese sind wesentlich härter als im Bürgergeld. Mehr anzeigen
Brillenversicherung für Teenies – bezahlt durch das Jobcenter30€/Monat mehr für Jugendliche von 14-18Jahren durch eine Brillenversicherung. Diese ist eine angemessene private Versicherung nach §6 Abs1 Nr2 Bürgergeld-V und führt damit zu einem pauschalen monatlichen 30€-Versicherungsfreibetrag, Mehr anzeigen
Kindergrundsicherung – das neue Kinder-BürgergeldAb 2025 soll die neue Kindergrundsicherung eingeführt werden. Gleichzeitig wird das heutige Kindergeld eingestellt. Erste Eckpunkte, wie die künftige Kindergrundsicherung aussehen soll, sind nun erstellt, aber nicht öffentlich einsehbar. Mehr anzeigen
Kündigung ohne Grund? Sich wehren mit einer AbfindungWer aus heiterem Himmel gekündigt wird, wird sich nach dem Grund fragen. In vielen Fällen wird der Arbeitgeber sagen, die Kündigung erfolgte „betriebsbedingt“. In anderen Fällen wird der Chef sagen, es sei eine verhaltens- und personenbedingte Kündigung. Oft sind keinerlei Anzeichen für eine Kündigung im Vorfeld erkennbar. Bei einer Kündigung sollten sich Betroffene nicht einfach ihrem Schicksal hingegen, sondern im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken. |
13. Februar 2023
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Bürgergeld: Diese Absetzbeträge können beim Jobcenter geltend gemacht werden Bei einem Brutto-Einkommen von über 400€ können im Bürgergeld statt des 100€ Grundfreibetrags diverse Absetzbeträge beim Jobcenter geltend gemacht, andere können immer daneben geltend gemacht werden. Dieser und der Artikel über den Erwerbstätigenfreibetrag ergänzen einander.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt das Jobcenter?Wurde ein neuer Job gefunden, stellt sich die Frage, wie lange das Jobcenter noch zahlt. In diesem Fall gilt das Zuflussprinzip. Wir erklären, was es damit aufsich hat. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Anspruch auf Schulbedarf – auch für volljährige SchülerAuch volljährige Schüler unter 25 Jahren haben Anspruch auf 116€ am 1.8. und 58€ am 1.2. (Stand 2023) für persönlichen Schulbedarf. Dafür müssen sie Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem AsylBLG berechtigt sein und erhalten. Mehr anzeigen
Bei Bürgergeld-Mehrbedarfen sind Fristen einzuhaltenWer Bürgergeld bezieht, erhält pauschale Leistungen. Diese gelten für alle Leistungsbeziehenden, je nach Altersgruppe, gleichermaßen. Für besondere Lebensumstände gibt es Sonder- bzw. Mehrbedarfe. Diese müssen allerdings gesondert beim Jobcenter beantragt werden. Wichtig ist, dass dabei auch Fristen eingehalten werden. Mehr anzeigen |
08. Februar 2023
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Bürgergeld: Dieser Passus verbietet Sanktionen Mit der Einführung des Bürgergelds sind auch die Sanktionen wieder zurückgekehrt. Der Gesetzgeber hat diese allerdings in “Leistungsminderungen” umbenannt. Einige Leistungsbeziehende können allerdings nicht sanktioniert werden. Dennoch wird es zu Leistungsminderungen kommen, obwohl die Jobcenter das durch einen neuen Passus in der Gesetzgebung nicht mehr dürfen.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Jobcenter muss Reparatur der Brille zahlenBrillen – ein leidiges Thema, denn weder die Krankenkasse noch das Jobcenter zahlen (normalerweise) den Kauf einer Brille. Aber die Reparaturkosten für das gebrochene Glas oder Gestell werden vom Jobcenter für Bürgergeld-Beziehende übernommen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Dann kannst Du Möbel und Haushaltsgeräte beantragenDie Regelleistungen beim Bürgergeld reichen kaum aus, um davon Möbel bzw. Einrichtungsgegenstände zu kaufen. In bestimmten Lebenslagen kann beim Jobcenter ein Antrag auf Ausstattung für Möbel gestellt werden. Geregelt ist das im § 24 Abs. 3 SGB II. Mehr anzeigen |
04. Februar 2023
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Bürgergeld: Behörde fragt Alleinerziehende, warum sie nicht verhütet hat Das ist ein Skandal, auf den wir euch heute aufmerksam machen wollen. Erstens: Das Jobcenter verweigert die Zahlungen für das Kind, zweitens: der Landkreis stellt höchst intime Fragen, die die Menschenwürde deutlich verletzen. Aber lest selbst: Mehr anzeigen |
02. Februar 2023
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Jobcenter berechnen in diesen Fällen oft falsche Mietobergrenzen Vielfach berechnen die Jobcenter die Mietobergrenzen für Bedarfsgemeinschaften beim Bürgergeld falsch. Dieser Ratgeber soll dabei helfen, in verschiedenen Konstellationen eine höhere Mietobergrenze zu erstreiten.Mehr anzeigen
Wohngeld oder Bürgergeld: Alleinerziehende mit 3 Kindern im städtischen BereichViele Menschen wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Wohngeld plus Kinderzuschlag haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen. Mehr anzeigen
Wohngeld plus Kinderzuschlag oder Bürgergeld: Beispielrechnung einer Familie mit 2 Kindern
Viele
Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf Hilfeleistungen wie das
Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es
erhebliche Summen und es hängen daran auch noch wesentliche
Entlastungen. Diese exemplarisch Berechnung kann helfen, um eine
Einschätzung hierüber zu treffen. |
28. Januar 2023
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Zu wenig Bürgergeld für 49-Euro-Ticket – kommt das Sozialticket?Nach dem das 9-Euro-Ticket ein voller Erfolg war, soll nun das 49 Euro Ticket zum ersten Mai 2023 starten. Allerdings deckt der Bürgergeld-Regelbedarfsposten “Verkehr” nicht die Anschaffungskosten ab. Mehr anzeigen
Altersvorsorge in unbegrenzter Höhe jetzt möglichBeim neuen Bürgergeld gilt die Altersvorsorge per Versicherung nicht als Vermögen. Die Altersvorsorge per Versicherrung ist daher in unbegrenzter Höhe möglich. Mehr anzeigen
Falscher Bürgergeld Bescheid – Jobcenter müssen Schadensersatz leistenVielfach sind Bescheide seitens der Jobcenter nicht korrekt berechnet. Das liegt zum Teil an der komplexen Rechtslage im SGB II. Auch die Neueinführung des Bürgergelds wird zu Fehlern führen. Leistungsbeziehende haben in verschiedenen Konstellationen im Nachhinein ein Anspruch auf Schadensersatz. Wir erläutern in diesem Artikel, wann das der Fall ist. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Eine Beschwerde über das Jobcenter – so geht'sIm Zuge der Bürgergeld-Reform sollen die Sachbearbeiter/innen in den Jobcenter “mehr auf Augenhöhe” mit den Leistungsberechtigten kommunizieren und planen. Ob dies tatsächlich gelingt, wird sich zeigen. Mehr anzeigen |
25. Januar 2023
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Bürgergeld: Muss das Jobcenter einen Führerschein finanzieren? Wer Bürgergeld-Leistungen (zuvor Hartz IV) bezieht, kann aus den Regelleistungen nicht die Kosten für einen Führerschein aufbringen. Je nach Fahrschule und Ausbildungsdauer müssen Fahrschüler etwa 2000 Euro für eine Fahrerlaubnis aufbringen.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Probejahr verhindert Kürzungen beim RegelsatzBei Bedarfsgemeinschaften wird gemeinschaftliches Versorgen seitens des Jobcenters unterstellt. Deshalb sind die Regelleistungen bei Paaren niedriger als bei Alleinstehenden. Der Regelsatz für Singles liegt bei 502 EUR monatlich. Paare beziehen jeweils 451 Euro im Monat. Ein Probejahr kann die Regelsatzkürzung verhindern. Mehr anzeigen
Fristen einhalten bei Befreiung des Rundfunkbeitrages (GEZ)Wer Bürgergeld-, Sozialhilfe- oder Asylbewerberleistungen bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Dabei müssen allerdings Fristen eingehalten werden. Die Befreiung von den Gebühren erfolgt nicht automatisch. Mehr anzeigen
So bekommst Du einen Bürgergeld-VorschussWer Bürgergeld-Leistungen beim Jobcenter beantragt, muss sich auf längere Bearbeitungszeiten einstellen. Die meisten Antragsteller befinden sich allerdings in einer finanziellen Notlage. Die Beantragung eines Vorschusses kann helfen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Welches Auto dürfen Leistungsbezieher fahren?uch wenn der Regelbedarf im neuen Bürgergeld den Kauf und Haltung eines selbstgenutzten PKWs nicht vorsieht, dürfen Leistungsbeziehende ein Auto besitzen. Wie bei Hartz IV gelten allerdings Regeln. So darf ein Auto einen angemessenen Wert nicht überschreiten. Mehr anzeigen |
20. Januar 2023
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Zahnschmerzen oder Lücken und kein Geld – Härtefallantrag stellen! Die Zusatzkosten beim Zahnarzt sind ein Angstthema für Armutsbetroffene, manche lassen sich aus Angst vor Eigenanteilen trotz Schmerzen nicht behandeln. Es gibt mit dem Härtefallantrag aber eine Möglichkeit beim Zahnersatz diese Kosten zu senken oder komplett zu vermeiden.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Wann muss das Jobcenter Berufsbekleidung zahlen?Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht und einen Antrag auf Berufsbekleidung beim Jobcenter stellt, wird in den meisten Fällen einen Ablehnungsbescheid bekommen. Das war bereits zu Hartz IV Zeiten so. Oft ist die Ablehnung allerdings seitens der Behörde zu Unrecht. Denn wenn es zu einer Unterdeckung des Bedarfs kommt, muss das Jobcenter in vielen Fällen zahlen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Mitbewohner statt einer Bedarfsgemeinschaft? So geht dasWenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Das ist auch beim Bürgergeld so. Dann werden die Regelleistungen entsprechend reduziert. Mehr anzeigen
Bürgergeld Erstausstattung: Anspruch auf ein KinderbettKinder von Bürgergeld-Beziehern müssen nicht in zu kleinen Betten schlafen. Wenn das Kind aus seinem Bett herausgewachsen ist und daher ein größeres benötigt, dann ist dieses Kinderbett eine Erstausstattung der Wohnung und wird daher vom Jobcenter bezahlt. Mehr anzeigen
Erstausstattung beim Bürgergeld: Anspruch auf SchülerschreibtischJedes Kind braucht einen Arbeitsplatz zum Hausaufgaben machen und lernen. Der Schülerschreibtisch ist eine Erstausstattung der Wohnung nach §24 Abs3 Nr1 SGB II und wird daher vom Jobcenter übernommen. Mehr anzeigen
Düsseldorfer Tabelle 2023: Steigender Unterhalt, aber auch Selbstbehalt
Die Düsseldorfer Tabelle ist in Deutschland die
Richtlinie für Unterhalt. |
12. Januar 2023
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Bürgergeld-Regelsatz: 725 Euro plus Strom sind Realität Zwar wurden die Regelleistungen zum ersten Januar 2023 deutlich erhöht, allerdings spiegelt die Erhöhung nur einen Inflationsausgleich wider. Demnach ist die Erhöhung lediglich eine Anpassung nach dem alten Hartz-IV-Prinzip. Dr. Andreas Aust vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erklärt, warum die Regelleistungen im Bürgergeld eigentlich 725 Euro (Eckregelsatz, Single-Haushalt) plus Stromkosten betragen müssten. Mehr anzeigen
Schufa-Auskunft? So geht's auch kostenfreiIm Internet offerieren zahlreiche Anbieter eine Schufa-Auskunft. Die Auskunft ist allerdings mit nicht geringen Kosten verbunden. Das muss nicht sein. Wir zeigen, wie eine Auskunft tatsächlich kostenlos erfolgen könnte. Mehr anzeigen
Millionen stellen keinen Antrag auf Bürgergeld oder GrundsicherungSehr viele Menschen in Deutschland leben unter dem Existenzminimum. Dennoch beantragen die Betroffenen kein Bürgergeld, aufstockende Leistungen oder Grundsicherung im Alter. Eine Studie zeigte die Hintergründe und das Ausmaß. Mehr anzeigen |
09. Januar 2023
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Kinderzuschlag, Wohngeld, Bürgergeld: Alle Entlastungspakete für 2023 Die Bundesregierung hat eine Reihe von Entlastungspaketen auf den Weg gebracht. Viele Pakete sind bereits umgesetzt, einige sind zwar geplant, aber noch nicht in ein Gesetz festgeschrieben und damit noch nicht gültig. Diese Übersicht soll helfen, Ansprüche nicht zu verpassen und geltend zu machen.Mehr anzeigen
Kündigung: Vorsichtig bei unechten AbfindungenBei einer Kündigung seitens des Arbeitgebers kann oft eine Abfindung erwirkt werden. Allerdings wissen viele Betroffene nicht, dass es einen Unterschied zwischen “echten” Abfindungen “unechten” Abfindungen gibt. Bei unechten Abfindungen überwiegen allerdings oft die Nachteile. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Jobcenter verlangen weiterhin Krankmeldung in PapierformSeit dem Jahreswechsel 2023 sind gesetzlich versicherte Arbeitnehmer in Deutschland nicht mehr verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Krankmeldung vorzulegen. Arbeitsagenturen und Jobcenter verlangen weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in Papierform. |
05. Januar 2023
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Bürgergeld: Höhere Freibeträge bei diesen Einnahmen in Teil des Bürgergelds wurde nun zum Jahreswechsel eingeführt. Neben den Freibeträgen beim Erwerbseinkommen existieren auch weitere Einnahmemöglichkeiten. Wie werden diese beim Bürgergeld angerechnet und welche Freibeträge gelten??Mehr anzeigen
Jobcenter stellte Hartz IV Bezieher öffentlich an den Internet-PrangerImmer wieder entwickeln Jobcenter ein besonderes Eigenleben. Das eine Jobcenter lehnt die Bearbeitung von Emails ab (wir berichteten hier) die andere Behörde veröffentlicht sensible Daten von Leistungsbeziehern im Internet. Mehr anzeigen
Ebay-Verkäufe: Neues Gesetz macht Privatverkäufer gläsernHeute tritt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft. Darin geht es um Tätigkeiten, welche gegen eine Vergütung erbracht werden (Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und Verkehrsmitteln, Erbringung persönlicher Dienstleistungen, Verkauf von Waren). Auf was müssen Privatverkäufer achten, wenn sie gebrauchte Artikel z.B. über die Plattform ebay verkaufen? Mehr anzeigen
Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöstDie Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war im Hartz IV System oftmals ein Instrument der Jobcenter, Hartz IV Beziehende unter Druck zu setzen. Die Eingliederungsvereinbarung soll nun durch im Zuge der Einführung des Bürgergelds durch den “Plan zur Verbesserung der Teilhabe” abgelöst werden. Mehr anzeigen
Schulden: Diese Drohungen der Inkasso-Firmen sind “heiße Luft”Wer Schulden hat, wird wahrscheinlich auch mit Inkasso-Briefen und Anrufen konfrontiert sein. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen ist, möglichst schnell und effektiv Außenstände bei Schuldner einzuholen und damit Geld zu verdienen. Dabei bedienen sich die Firmen oftmals zweifelhafter Drohungen, die sich in der Realität als “heiße Luft” herausstellen. Mehr anzeigen
Ortsabwesenheit-Regeln beim Bürgergeld verschärftWer Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss sich anders als bei anderen Sozialleistungen, sehr viel strengeren Regeln unterordnen. Obwohl die Ampel-Koalition bekundete, beim Bürgergeld sollen sich Jobcenter und Leistungsberechtigte künftig auf “Augenhöhe” begegnen, wurden neben einigen Verbesserungen auch strengere Regeln eingeführt. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Kommt der Zuschuss für energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte?Bislang ist geregelt, dass große Anschaffungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden müssen. Hierzu müssen Leistungsbeziehende Rücklagen bilden. Das ist bei steigenden Preisen und zu gering gerechneten Regelleistungen kaum möglich. Mehr anzeigen |
25. Dezember 2022
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Bürgergeld: Kommt der Zuschuss für energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte? Bislang ist geregelt, dass große Anschaffungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden müssen. Hierzu müssen Leistungsbeziehende Rücklagen bilden. Das ist bei steigenden Preisen und zu gering gerechneten Regelleistungen kaum möglich.Mehr anzeigen
Bürgergeld statt Hartz IV: Die Rückkehr der Angst vor SanktionenAktuell gilt bei Hartz IV das Sanktionsmoratorium -Sanktionen sind nur bei wiederholten Meldeversäumnissen und bis maximal 10% möglich. Ab 1.Januar 2023 kehren Sanktionen mit dem Namen “Leistungsminderung” im Rahmen der Bürgergeld-Einführung zurück. Mehr anzeigen
Jobcenter stellt Schwangeren komplett die Hartz IV Leistungen einBei Hartz IV und auch später beim Bürgergeld gibt es so genannte Mitwirkungspflichten. Werden diese nicht erfüllt, kann das Jobcenter die Leistungen “durch die Hintertür” um 100 Prozent sanktionieren und damit einstellen. Der Verein “Sanktionsfrei” berichtet von einem aktuellen Fall. Mehr anzeigen
Statt Hartz IV: Bürgergeld wird in diesen zwei Schritten ausgerolltDen ursprünglichen Plan, das Bürgergeld im Januar 2023 vollständig einzuführen und umzusetzen, ist gescheitert. Aufgrund zahlreicher Debatten, Änderungen und ungenügender Kapazitäten wird das Bürgergeld in zwei Schritten ersetzen. Mehr anzeigen
Statt Hartz IV Wohngeld beantragen – das führt zu ProblemenDie Bundesregierung hat die Wohngeldreform auf den Weg gebracht. Ab 2023 werden dadurch viele Hunderttausende Menschen Wohngeldberechtigt und sind damit nicht mehr auf Hartz IV bzw. auf das Bürgergeld angewiesen. Doch die Behörden melden bereits jetzt eine Überforderungssituation – und diese führt zu enormen Problemen für die Antragstellende. Mehr anzeigen |
16. Dezember 2022
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Achtung bei Verzichtserklärungen im JobcenterSehr häufig werden Hartz-IV-Leistungsberechtigten “Verzichtserklärungen” von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Mehr anzeigen |
09. Dezember 2022
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Bürgergeld statt Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Erwerbseinkommen “Arbeit soll sich lohnen” – dafür soll im SGB II der Erwerbstätigenfreibetrag sorgen. Dieser wurde seit 2011 nicht verändert und hat daher durch die Inflation stark an Anreiz verloren – nun wird er im Bürgergeld erhöht.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Bessere Verdienstmöglichkeiten für SchülerFür Schüler bis 25 Jahre verbessern sich im Gegensatz zu Hartz IV im Bürgergeld die Verdienstmöglichkeiten deutlich. Damit haben Jugendliche und junge Erwachsene bessere Möglichkeiten sich Wünsche/Bedürfnisse zu erfüllen. “Schüler” meint in diesem Zusammenhang auch Azubis, die eine schulische Ausbildung absolvieren und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Mehr anzeigen
Bürgergeld statt Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Erwerbseinkommen“Arbeit soll sich lohnen” – dafür soll im SGB II der Erwerbstätigenfreibetrag sorgen. Dieser wurde seit 2011 nicht verändert und hat daher durch die Inflation stark an Anreiz verloren – nun wird er im Bürgergeld erhöht. Mehr anzeigen
Wann wird das Bürgergeld ausgezahlt – Termine 2023Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht (Bürgergeld), muss wissen, an welchen Tagen genau die Regelleistung ausgezahlt werden. Diese Tabelle hilft dabei, genau zu wissen, wann die Auszahlungstermine sind und an welchen Wochentagen die Überweisungen der Jobcenter getätigt werden. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Erbschaft wird anrechnungsfrei beim SGB IIBislang wurden Erbschaften bei Hartz IV so angerechnet, dass von einem kleineren Erbe nichts übrig blieb. Aber das ändert sich mit dem Bürgergeld ab Juli 2023. Mehr anzeigen |
29. November 2022
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100 Prozent Sanktionen auch beim Bürgergeld Eine 100 Prozent-Sanktion ist weiterhin auch beim Bürgergeld möglich. Zwar wurden die Sanktionsrichtlinien angepasst, allerdings sind komplette Leistungseinstellungen aufgrund einer “fehlenden Mitwirkungspflicht” noch immer möglich.Mehr anzeigen
Zusammenziehen trotz Hartz IV: Darauf musst Du achten!Wer Hartz IV bzw. ab Januar 2023 das Bürgergeld bezieht, ist bestimmten Regeln des Jobcenters unterworfen. Wer einen neuen Partner oder Partnerin kennenlernt und zusammenziehen will, muss mit Leistungseinbußen rechnen. Mehr anzeigen
Hartz-IV-Kürzungen: Die 8 häufigsten Jobcenter-Fehler in BescheidenEine Kanzlei, die sich auf Sozialrecht spezialisiert hat, geht davon aus, dass rund 50 Prozent der Erst- und Folgebescheide der Jobcenter fehlerhaft sind. Oftmals zu Ungunsten des Leistungsbeziehenden. Das sind die häufigsten acht Fehler, auf die Hartz IV- bzw. Bürgergeld Bezieher achten müssen. Mehr anzeigen
Wenn das Attest vom Arzt dem Jobcenter nichtWer Meldetermine im Jobcenter verpasst, muss mit Sanktionen rechnen. Selbst wer krank ist und einen Gelben Schein vom Arzt vorlegt, kann von Sanktionen bedroht sein. Das soll sich auch beim Bürgergeld nicht ändern. Wir zeigen die Fallstricke auf und wie sich Betroffene dagegen wehren können. Mehr anzeigen
Hartz IV: Schulden, Erben und ErinnerungsstückeHäufig haben Leistungsberechtigte Schulden. Wenn sie versterben, vererben sie diese an ihre Nachkommen – viele haben davor Angst. Ein Artikel zur Beruhigung und zur Erklärung eines geschickten Vorgehens. Mehr anzeigen
Elterngeld – richtige Antragstellung für mehr Freibeträge trotz Hartz IV
Elterngeld wird bei Hartz-IV und Grundsicherung
angerechnet, aber es gibt Freibeträge, teilweise über 300€ – ein
Antrag lohnt sich daher immer. Diese Regelung bleibt auch im
Bürgergeld identisch bestehen. Eine geschickte Antragsstellung macht
daher viel aus.
Ortsabwesenheit in Hartz IV – das wird das Jobcenter nicht erklärenEin Leistungsbeziehender in Hartz IV hat die Pflicht, für das Jobcenter erreichbar zu sein und muss daher ortsanwesend sein. Aber was bedeutet das eigentlich? Und wen betrifft das eigentlich? Hier ein paar Erklärungen, die man so vom Amt eher nicht bekommt. Mehr anzeigen |
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Statt Hartz IV: Alle Veränderungen durch das Bürgergeld Das neue “Bürgergeld-Gesetz” wurde nunmehr beschlossen. Die einzelnen Teile davon werden zum ersten Januar 2023 und zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Das bedeutet, dass das Bürgergeld-Gesetz in zwei zeitlichen Abschnitten umgesetzt wird. Was aber ändert sich für Leistungsbeziehende? Alle Änderungen in der kommentierten Übersicht.Mehr anzeigen |
23. November 2022
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Hartz IV: Steigende Strompreise – Jetzt sind Sozialgerichte gefordert Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox steigen die Strompreise im kommenden Jahr 2023 um rund 61 Prozent. Bei einigen Stromanbietern steigen die Stromkosten sogar um 100 Prozent. Die Regelleistungen bei Hartz IV sind viel zu niedrig, um die steigenden Kosten abzudecken. Da der Gesetzgeber hierfür keine Abhilfe schafft, sind die Sozialgerichte gefordert. Die Chancen hierfür sind nicht schlecht...Mehr anzeigen |
21. November 2022
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Dann werden Geschenke bei Hartz IV vom Jobcenter angerechnetGeschenke an ALG II-Leistungsberechtigte von Freunden/ Familie/ Fremden können vom Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht. Die Unterscheidung liegt an §11 Abs1 S1 SGB II: “Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld (…)” Ausnahme sind nur Sachen, die im Rahmen einer Arbeit zufließen (§11 Abs1 S2 SGB II) Mehr anzeigen
Hartz IV & Weihnachten: Wann und wie viel wird überwiesen?Durch die steigende Inflation müssen Hartz IV Beziehende jeden Tag neu berechnen, ob sie den Monat finanziell überstehen. Durch die anstehenden Weihnachtstage verschärft sich die Situation zusätzlich. Daher ist es gut zu wissen, wann die Grundsicherungsleistungen (Hartz IV, Sozialhilfe) ausgezahlt werden. Mehr anzeigen
Wohngeld statt Hartz IV: Deshalb könnte es Probleme gebenDer Deutsche Bundestag hat das neue “Wohngeld-Plus-Gesetz” beschlossen. Insbesondere durch eine Antragsflut sowie der Verweis der Jobcenter auf Vorrangigkeit, kann zu Problemen führen. Mehr anzeigen
Hartz IV: Kein schlüssiges Konzept für UnterkunftskostenHartz IV Beziehende im Märkischen Kreis können nun auf höhere Unterkunftskosten hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 6 AS 120/17) hat einer Klägerin Recht gegeben, dass das Konzept des Jobcenters Märkischer Kreis nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist. Mehr anzeigen |
13. November 2022
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Verein verteilt Energiepauschalen an Hartz IV Beziehende Der Verein “Sanktionfrei e.V.” hat im Rahmen der “Unterstützungskampagne für Hartz-IV-Betroffene hoher Energiekosten” eine Umverteilungsaktion gestartet. Unterstützt werden Betroffene, die mit hohen Stromnachzahlungen zu kämpfen haben.Mehr anzeigen |
10. November 2022
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Bürgergeld-Regelsatz müsste 725 Euro betragen Laut einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die geplante Hartz-IV-Erhöhung zum Jahreswechsel auf 502 Euro viel zu niedrig. Um wirksam Leistungsbeziehende im Rahmen der Bürgergeld-Reform vor Armut zu schützen, müsste der Regelsatz (Messwert Single-Haushalt)...Mehr anzeigen |
09. November 2022
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Wenn Arbeiten mit Hartz IV zu teuer ist – die Absetzbeträge vom EinkommenAuf das Erwerbseinkommen gibt es in Hartz IV Absetzbeträge, das sind die Summen, die Arbeitende von ihrem Lohn “behalten” dürfen. Wann sich mit welchen Absetzbeträgen Arbeiten mit Hartz IV lohnt, erfahrt ihr hier. Mehr anzeigen
Mythos Bürgergeld – die “Doppelverdiener”-Familie mit 3 KindernZum ersten Januar 2023 soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen – diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Stimmt das? Eine faktenbasierte Rechnung. Mehr anzeigen
Arbeitseinkommen in Hartz IV – so hoch ist der ErwerbstätigenfreibetragEs ist eine Frage der Perspektive: Arbeitet jemand in Hartz IV um mehr Geld zur Verfügung zu haben oder bekommt er Unterstützung, weil sein Lohn nicht ausreicht? Egal aus welcher Perspektive man es betrachtet, ob der “Normalzustand” Arbeit oder Leistungsbezug ist, es stellt sich die Frage, was bleibt vom Lohn? Mehr anzeigen |
02. November 2022
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Mythos Bürgergeld Arbeit lohnt nicht – eine Familie mit 2 Kindern Zum Jahreswechsel soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen, diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Auch hier in diesem vorliegendem Leserbrief. Aber stimmt das? Eine faktenbasierte Rechnung:
Stromschulden: Was tun wenn die Stromrechnung nicht bezahlt werden kannDie stark steigenden Strom- und Energiepreise werden zunehmend für viele Menschen zu einer ernstzunehmenden Herausforderung. Was passiert, wenn man die Stromrechnung nicht bezahlt? Wann droht eine Stromsperre? Was kann gegen die Stromschulden und eine drohende Sperre unternommen werden? Dieser Artikel liefert hilfreiche Tipps. Mehr anzeigen |
29. Oktober 2022
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Das können Hartz IV Beziehende tun, wenn Jobcenter nicht erreichbar sindGestern berichteten wir, dass die Jobcenter für Hilfesuchende laut einer Umfrage-Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in der Mehrzahl kaum erreichbar sind. Was aber können Hartz IV oder auch Sozialhilfe Beziehende tun, wenn kein oder nur ein erschwerter Zugang zum Jobcenter besteht, die Notlage jedoch keinen zeitlichen Verzug erlaubt. Mehr anzeigen |
24. Oktober 2022
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Während Erwerbslosen-Initiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Hartz IV kritische Projekte wie wir die geplante Ausgestaltung des Bürgergelds als zu unzureichend kritisieren, macht eine zweite Front Mobil gegen das Bürgergeld. Hierfür werden vor allem in den sozialen Medien Grafiken geteilt, die vermitteln sollen, dass sich Arbeiten angeblich nicht mehr lohnen würde. Johannes Steffen hat sich die Mühe gemacht und einige Beispiele herausgesucht, um diese zu widerlegen... Mehr anzeigen |
22. Oktober 2022
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Hartz IV Mehrbedarf für Strom so beantragenIn der Regel müssen die Kosten für Strom von den Hartz IV Regelleistungen bezahlt werden. Das soll sich auch beim geplanten Bürgergeld nicht ändern. Wer allerdings eine Heizung mit Strom betreibt, hat automatisch einen höheren Stromverbrauch. In solchen Fällen haben Leistungsbeziehende einen Anspruch auf einen Mehrbedarf. Mehr anzeigen
Wenn die Bank das P-Konto kündigtImmer wieder kündigen Banken das Pfändungsschutzkonto (P-Konto), obwohl jede Kontoinhaber das Recht hat, gegenüber seiner Bank bei einer regulären Konto die zusätzliche Funktion Pfändungsschutz einzufordern. Wir zeigen die rechtlichen Möglichkeiten auf und haben einen Musterbrief am Ende des Artikels bereit gestellt. Mehr anzeigen
Neuer Mindestlohn: Das müssen Hartz IV Bezieher beachtenDurch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro seit dem 1. Oktober 2022 gilt, müssen aufstockende Hartz IV Bezieher dem Jobcenter bei einem verändertem Einkommen eine Änderungsmitteilung abgeben. Was ändert sich dadurch beim Bezug von Arbeitslosengeld II Leistungen? Mehr anzeigen
Was tun, wenn der Widerspruch abgelehnt wurdeDer Widerspruch ist das Mittel der Wahl, wenn das Jobcenter beispielsweise einen Mehrbedarf abgelehnt hat oder im aktuellen Hartz IV Bescheid Fehler bei der Berechnung der Leistungen entstanden sind. Was aber passiert, wenn das Jobcenter den Widerspruch ablehnt? Dieser kleine Leitfaden soll helfen. Mehr anzeigen |
15. Oktober 2022
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Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung?Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter betreiben, um zum Beispiel zu überprüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Wird eine solche Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft festgestellt, hätte das erhebliche finanzielle Auswirkungen bei den Hartz-IV-Leistungen. Wann und wie sind dem Jobcenter Grenzen gesetzt und wie können sich Überprüfte wehren? Mehr anzeigen
Schulden: Auto kann als Mittel zur Eingliederung unpfändbar seinAus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei eine Pfändung aufgrund von Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof urteilte. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Mehr anzeigen
Wird der Dezember-Einmalzuschlag bei Hartz IV angerechnet?Die sog. Gaspreiskommision hat aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise die Empfehlung abgegeben, dass alle Kunden im Monat Dezember erneut mit einer Einmalzahlung entlastet werden sollen. Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium schlägt vor, das Paket als Überbrückung einzusetzen, bis die reguläre Gaspreisbremse im März nächsten Jahres greift. Offen ist allerdings, wie Haushalte, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind, hiervon profitieren sollen. |
06. Oktober 2022
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Jobcenter will Heizkosten nicht übernehmen: Was ist zutun? Die Heizkosten steigen und im Hinblick auf den kommenden Winter werden diese immer höher. Owohl das Heizen immer teurer wird, sinkt bei vielen Jobcentern die Bereitschaft, diese in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Wenn sich das Jobcenter weigert, die Kosten zu tragen, sind Hartz IV Bezieher allerdings nicht Rechtlos.Mehr anzeigen
Diese Fehler machen Jobcenter bei weiterbewilligten ALG II-LeistungenWenn Hartz IV Leistungen bewilligt wurden, gilt der Bescheid, den das Jobcenter zuschickt, zunächst nur für sechs bzw. 12 Monate. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Dabei passieren allerdings immer wieder Fehler. Mehr anzeigen
Wer Hartz IV-Bezieher verpetzt bleibt laut Urteil nicht immer anonymKinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 21/20 R). Mehr anzeigen
Wann das Jobcenter ein Darlehen gewähren mussDas Hartz IV System aber auch das künftige Bürgergeld kennt nur pauschale Leistungen. Bedarfe sind allerdings oft individuell und werden entweder durch Mehrbedarfe abgedeckt oder durch zinslose Darlehen. Mehr anzeigen |
27. September 2022
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Das ist in dem Bürgergeld-Satz ab 2023 enthalten Wir haben hier alle Einzelposten aufgelistet, die in den Regelleistungen enthalten sind und mit den Vorjahren ab 2018 verglichen. |
21. September 2022
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Interner Prüfbericht zeigt eklatante Fehler der Jobcenter Eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit zeigte zum Teil erhebliche Mängel bei den Eingliederungsmaßnahmen seitens der Arbeitsagenturen und Jobcentern. Bemängelt wurden Probleme bei den Auszahlungen von beantragten Hartz IV Leistungen, schlechte Vermittlung von Erwerbslosen sowie zahlreiche Verfahrensprobleme bei Widersprüchen. Mehr anzeigen
Wenn das Sozialamt pauschalierte Heizkosten ansetztViele Bezieher von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) berichten aktuell von Problemen mit pauschalierten Heizkosten. Dieser kurze Ratgeber soll Abhilfe schaffen. Mehr anzeigen
Urteil: Ohne Bewerbungsbemühungen auch kein WohngeldAuch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld gestrichen werden. Mehr anzeigen
Wichtige Änderungen beim Bürgergeld ab 2023Zum Jahreswechsel soll Hartz IV durch ein Bürgergeld abgelöst werden. Die Ampel-Koalition hat nun einen weiteren, überarbeiteten Regierungsentwurf verabschiedet, der sich vom ersten Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten unterscheidet. Harald Thomé von Tacheles e.V. hat die Änderungen herausgearbeitet. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Warum die Hartz IV-Erhöhung kein Inflationsausgleich istAls das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung durch den Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, vorgestellt wurde, sagte dieser, dass der Hartz IV-Eckregelsatz beim künftigen Bürgergeld auf “ungefähr auf 500 Euro monatlich” steigen werde. Dadurch würde es eine Erhöhung geben, die eine „signifikante Erhöhung über den Inflationsausgleich hinaus“ sei. Ist das tatsächlich so? Bastian Wessels rechnete diese Aussage einmal durch. Mehr anzeigen |
17. September 2022
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Keine Rückforderungen unter 50 Euro beim Bürgergeld Bei Hartz-IV-Rück- und Erstattungsansprüchen treiben die Jobcenter selbst Centbeträge ein. In Mahnverfahren wird sogar der hauseigene Inkassodienst der Bundesagentur für Arbeiteingeschaltet. Die Ampel-Koalition will mit Einführung des Bürgergeldes nun eine Bagatellgrenze einführen.Mehr anzeigen
Warum ein Widerspruch gegen zu niedrige Hartz IV-Regelleistungen wichtig istEin vielbeachtetes Gutachten der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hatte ergeben, dass die derzeit gültigen Regelleistungen bei Hartz IV aufgrund der erhöhten Inflation gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Trotz des Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, dass höhere Regelleistungen aufgrund steigender Ausgaben ablehnte, sind die Chancen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach wie vor gut, wie Ulrike Müller, Referentin für Existenzsicherung der Linkenfraktion betont. Mehr anzeigen
Kindergeld-Erhöhung nicht für Kinder in Hartz IV?Gegenüber dem Portal “T-Online” stellte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus in Aussicht, das Kindergeld zu erhöhen. Bislang wird das Kindergeld bei Hartz IV als “Einkommen” angerechnet, weshalb Kinder in Bedarfsgemeinschaften leer ausgehen. Die Hartz-IV-Kritikerin und ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann fordert die Ministerin in einem offenen Brief dazu auf, die Benachteiligung gegenüber Nicht-Grundsicherungsleistungsberechtigten aufzuheben. Mehr anzeigen
Bewerbungskosten – was wird das Jobcenter zahlen?Für Bewerbungskosten können Erstattungen beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Die Kosten für Bewerbungen müssen nicht immer aus den Hartz-IV-Regelleistungen bezahlt werden. Wir geben einen Überblick, welche Kosten erstattungsfähig sind und was zu tun ist, wenn die Kostenerstattung abgelehnt wurde. Mehr anzeigen |
14. September 2022
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Hunderttausende erhalten nicht den vollen Hartz IV-Regelsatz Hunderttausende Haushalte, die von Hartz IV oder Sozialhilfe Leistungen abhängig sind, erhalten noch nicht einmal den vollen, derzeit gültigen, Regelsatz. Vielfach müssen Betroffene nämlich aus den Regelleistungen Wohnkosten zahlen, Kürzungen aufgrund von Ersatz- und Erstattungsansprüchen hinnehmen und steigende Stromkosten ausgleichen.Mehr anzeigen
Heizkostengrenze für Hartz IV Bezieher – und kennt die Rechtslage nichtIn Zeiten galoppierenden Heizkosten werden populistische Stimmen lauter, die sich auf die finanziell Schwächsten der Gesellschaft stürzen. Nicht etwa ein Hinterbänkler fordert jetzt den Rotstift bei Hartz-IV-Beziehenden anzusetzen, sondern der CDU-Vize Carsten Linnemann.
Jobcenter müssen bei Mietschulden einspringenDas Bundessozialgericht urteilte, dass Jobcenter die Mietschulden in Form eines Darlehens zahlen müssen, Eine drohende Wohnungslosigkeit ist dabei nicht zwingend erforderlich. Zudem ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7/14 AS 52/21 R). Mehr anzeigen
Höhere Abschläge und Nachforderungen bei den Heizkosten – Das sollten Hartz IV Beziehende jetzt tunDie Heizkosten steigen, die Abschläge werden höher und fast alle Haushalte in Deutschland werden sich auf Nachforderungen einstellen müssen. Für Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende übernehmen die Jobcenter bzw. die Sozialämter die “tatsächlichen Heizkosten”, wenn diese als “angemessen” seitens der Leistungsbehörde bewertet werden. Werden die Jobcenter auch die Nachforderungen übernehmen? Dieser Leitfaden gibt Antworten. Mehr anzeigen
Hohe Strom-Abschlagszahlungen und Nachforderungen beim Jobcenter beantragenDie Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe Beziehende. Dieser kleine Leitfaden soll helfen, die Strompreise “irgendwie” zu meistern. Mehr anzeigen
Hartz IV: Alle neuen Bürgergeld-Regelleistungen ab 2023Laut eines aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundesarbeitsministeriums sollen die Hartz IV Regelsätze im kommenden Jahr um 53 Euro steigen. Somit würde der Eckregelsatz für einen Alleinstehenden 502 Euro betragen. Damit die Sätze steigen, soll ein neues Berechnungssystem angewandt werden. Mehr anzeigen |
10. September 2022
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Keine tatsächliche Hartz IV Erhöhung sondern “ein schlechter Scherz” Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK sehen in der angekündigten Anpassung der Regelsätze bei Hartz IV keine tatsächliche Entlastung. Die Pläne im Rahmen des 3. Entlastungspakets seien “in Summe nicht geeignet, den Ärmsten im Herbst Zuversicht zu geben.”Mehr anzeigen
Was tun bei Inkasso-Briefen der Arbeitsagentur RecklinghausenWer einen Brief mit einer Forderung von der Agentur für Arbeit Recklinghausen bekommt, wird sich wundern, warum nicht das zuständige Jobcenter schreibt. Welche Lösungsmöglichkeiten bestehen für Hartz IV Beziehende, wenn der Inkasso-Dienst der Bundesagentur für Arbeit schreibt. Mehr anzeigen
Wenn das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid schicktWer einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt, wird nach Prüfung einen Bescheid vom Jobcenter erhalten. Bei einem Ablehnungsbescheid werden die Hartz IV-Leistungen nach §7 SGB II verwehrt. Die Behörde muss jedoch genau aufführen, warum die Leistungen nicht gezahlt werden. Ein Widerspruch kann in bestimmten Fällen Abhilfe schaffen, um dennoch einen Anspruch zu erzielen. Mehr anzeigen |
10. September 2022
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Haushaltsenergie: Hohe Abschlagszahlungen und Nachforderungen für Strom – Das sollten Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende beantragen Die Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe Beziehende. Dieser kleine Leitfaden soll helfen... Mehr anzeigen |
01. September 2022
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Unfassbares Urteil: Kein Inflationsausgleich für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher Sozialhilfe- und Hartz IV Bezieher können wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: L 8 SO 56/22 B ER).Mehr anzeigen |
26. August 2022
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Steigt der Bürgergeld-Satz 2023 nur auf 470 Euro? Wie immer zum Jahresbeginn werden die Regelleistungen bei Hartz IV angehoben. Äußerungen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) ließen hoffen, dass die Regelleistungen im Zuge der Reformen zum “Bürgergeld” deutlich steigen werden. Diese Hoffnungen scheinen wie Seifenblasen zu zerplatzen.Mehr anzeigen
Jobcenter zahlt nicht: So vorläufiges Recht bei Hartz IV erhaltenJobcenter bearbeiten oft Anträge nur schleppend. Für die Betroffene bedeutet das, auf beispielsweise wichtige Mehrbedarfe teilweise Monatelang zu warten. Solche Zeitverzögerungen müssen Hartz IV Leistungsbeziehende allerdings nicht hinnehmen. Eine einstweilige Anordnung kann sinnvoll sein, wenn Verfahrenzeiten überlang andauern. Mehr anzeigen
Darf der Arbeitgeber eine Krankschreibung anzweifeln?Nicht selten zweifeln Arbeitgeber die Krankschreibung des Arbeitnehmers an. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit dieser Frage im Rahmen eines Verfahrens. Mehr anzeigen
MehrbedarfWer Allein erziehend ist, hat einen Hartz IV Anspruch auf einen Mehrbedarf. Welchen genauen Anspruch allein erziehende Mütter und Väter haben, zeigen wir in diesem Artikel auf. Mehr anzeigen
Unangemessene Wohnung – Wenn das Jobcenter trotzdem zahlen mussBei Hartz IV ist geregelt, wann das Jobcenter die Kosten für einen Umzug zahlen muss. Hierbei kommt es immer wieder zum Rechtsstreit, wenn die neue Wohnung nicht den Angemessenheitskriterien entspricht. Dabei haben die Jobcenter einen gewissen Spielraum, wenn der Umzug trotzdem notwendig ist, wie dieser Fall zeigt. Mehr anzeigen
Auszahlungen bei Hartz IV – Wann wird das ALG II überwiesenWenn der Monat zuende geht, fragen sich viele Leistungsbeziehende von Hartz IV, wann die nächste Überweisung der Regelleistungen und Mehrbedarfe auf dem Konto sind. Wenn kein Geld auf das Konto überwiesen wird, kann dieser kleine Ratgeber helfen. Mehr anzeigen
So können Hartz IV-Beziehende Amazon Prime günstiger nutzenDie gesellschaftliche Teilhabe ist sehr eingeschränkt, wenn der Lebensunterhalt von Hartz IV bestritten werden muss. Am Abend einmal mit der Familie ins Kino gehen – das ist für die meisten Betroffenen undenkbar. Mehr anzeigen |
19. August 2022
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Nachzahlung der Gasrechnung – Hartz IV Anspruch haben viele Menschen Die Gaspreise sind aufgrund der Ukraine-Krise stark gestiegen. Einige Experten gehen sogar von einer Verdreifachung der Gaspreise aus. Aus diesem Grund werden hohe Nachzahlungen erwartet. Was viele nicht wissen: Wer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, kann einen Hartz-IV-Antrag stellen, auch wenn er oder sie berufstätig sind.Mehr anzeigen
Hartz IV: Bei Mietminderungen können Konsequenzen folgenBei Hartz IV müssen Änderungen der Einkommensverhältnisse sofort bzw. mindestens innerhalb einer Woche beim Jobcenter gemeldet werden. Wird dies unterlassen, führt das zu nachhaltigen Konsequenzen. Das gelte auch bei Mietminderungen, wie ein Gericht entschied.
Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen schickt
Wer Hartz
IV bezieht, wird unter Umständen ein Anhörungsschreiben vom Jobcenter
erhalten. Die Behörde will dann einen Sachverhalt klären.
Leistungsbeziehende sollen die Gelegenheit bekommen, sich zu
bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich
Betroffene in
solchen Situationen
verhalten sollten
und ob eine Pflicht besteht, sich zu äußern, das erklären wir in
diesem Artikel.
Mehr anzeigen Der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld liegt vor. Wir haben uns den Entwurf einmal genauer angesehen. Dabei ist zu beachten, dass es sich sich um den ersten Gesetzesentwurf handelt Der Inhalt kann sich im weiteren parlamentarischen Verfahren noch erheblich ändern. Mehr anzeigen |
12. August 2022
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Immer noch keine Einmalzahlung, keinen Sofortzuschlag erhalten? Das ist zutun! Viele Hartz IV Beziehende warten bislang vergeblich auf die seit dem 01. Juli 2022 fällige Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Ebenso warten viele bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf den versprochenen und dringend benötigten monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro.Mehr anzeigen |
09. August 2022
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Bürgergeld statt Hartz IV: Das steht im Gesetzesentwurf Der Bundesarbeitsminister Hubertus Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass das “neue” Bürgergeld zum Jahreswechsel 2023 umgesetzt wird. Damit solle die Ära “Hartz IV” enden. Ein erster Gesetzes-Referentenentwurf wurde nun veröffentlicht. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf weiterhin aus. Vorweg: Einige Vorhaben sind in dem Gesetzesentwurf zu begrüßen, anderes bleibt wie es ist. Eines steht allerdings jetzt schon fest: An den Sanktionen will auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP festhalten. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf aus.
Wann Hartz IV zurückgezahlt werden mussWer einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellt, hat oftmals Sorge, die Sozialleistungen dem Jocenter irgendwann zurückerstatten zu müssen. Wir geben eine Übersicht, wann ein Rückzahlungsanspruch seitens des Jobcenters tatsächlich entstehen könnte und ob dieser auch gerechtfertigt ist. Mehr anzeigen |
06. August 2022
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Sechs Tage hungern mit Hartz IV In Zeiten steigender Inflationsraten sind Menschen mit niedrigem Einkommen am härtesten getroffen, da vor allem die Preise für Grundnahrungsmittel am meisten steigen. Die Sozial- und Arbeitsmarktexpertin der Linken, Jessica Tatti, rechnete vor, dass Hartz IV Beziehende theoretisch aufgrund der Teuerungsraten sechs Tage hungern müssen. Mehr anzeigen |
01. August 2022 | Anspruch auf Sonderbedarf |
23. Juli 2022
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Verfassungsklage gegen zu niedrige Hartz IV RegelsätzeAngesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverbband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen. Mehr anzeigen |
15. Juli 2022
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Verfassungsklage gegen zu niedrige Hartz IV Regelsätze Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen. |
12. Juli 2022
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Rechtswidrige Weisung der BA zu Hartz IV-Leistungskürzungen Das “Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch” ist eindeutig: die Bundesregierung hat beschlossen, das ab 01. Juli 2022 nur noch wiederholte Meldepflichtverletzungen zu Leistungskürzungen in Höhe von maximal 10 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes führen dürfen. Die BA hat allerdings eine gegenteilig lautende Weisung herausgegeben. Mehr anzeigen
Hartz-IV-Bezieher müssen trotz Corona günstigere Wohnung suchenTrotz einer Corona-Sonderregelung dürfen Hartz-IV-Bezieher nicht dauerhaft in zu teuren Wohnungen bleiben. Denn die sogenannte Angemessenheitsprüfung ist nicht aufgehoben, sondern wird „nur für sechs Monate ausgesetzt“, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 12. Mai 2022 entschied (Az.: L 2 AS 468/22 B ER). Mehr anzeigen
Heißen Herbst gegen Hartz IV-Kürzungspläne angekündigtDer Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, bei den Förderungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende massive Sparmaßnahmen umsetzen zu wollen. Die Opposition kündigt dagegen einen “heißen Herbst” an. Mehr anzeigen |
09. Juli 2022
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Lindner plant drastische Kürzungen im Hartz IV-System Während sich SPD und Grüne bemühen, einen Wandel von Hartz IV zum Bürgergeld anzukündigen, will der Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu drastischen Kürzungen bei Hartz IV ansetzen. Lindner will vor allem bei der Förderung zur Eingliederung hunderte Millionen streichen. Damit steht der soziale Arbeitmarkt de facto bald vor dem Aus. Mehr anzeigen
Rentenbescheid konnte nicht nachgeprüft werdenDie Rentenversicherung darf die Begründung ihrer Rentenbescheide nicht so verkürzen und vereinfachen, dass die Berechnung der Rente kaum nachvollziehbar ist. Führt ein Rentenbescheid auch beitragsfreie und erwerbsgeminderte Zeiten auf, muss klar sein, welche Entgeltpunkte sich daraus ergeben, urteilte am Mittwoch, 6. Juli 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 21/21 R und B 5 R 22/21 R). Mehr anzeigen
So wird die Abfindung nach einer Kündigung berechnetWurde eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen, haben Mitarbeiter oft gute Chancen einen Anspruch auf eine Abfindung durchzusetzen. Wird ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungssumme seitens des Arbeitgebers vorgelegt, sollte die Summe ebenfalls geprüft werden. Ein neuer und kostenfreier Abfindungsrechner kann berechnen, ob überhaupt ein Abfindungsanpruch besteht und wie dieser ausfallen würde. Mehr anzeigen |
06. Juli 2022
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Hartz IV: Reicht eine Email für einen Widerspruch?Jobcenter müssen Leistungsbezieher darauf hinweisen, dass ein Widerspruch beispielsweise gegen einen Hartz IV Bescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann also einfach per Email ein Widerspruch eingelegt werden? Ja, aber es müssen bestimmte Vorraussetzungen erfüllt sein, die Hartz IV Beziehende meistens nur schwer erfüllen können. Mehr anzeigen
Angestellte können ihren Chef abmahnenIn der Praxis eher selten, aber rein rechtlich dürfen auch Mitarbeiter ihren Chef abmahnen. Eine Abmahnung seitens des Angestellten muss allerdings nach dem Arbeitsrecht begründet sein. Mehr anzeigen
Der Hartz IV Regelsatz müsste 687 Euro betragenDer im Juli angekündigte Hartz IV Bonus in Höhe von 200 Euro entspricht einer Regelsatzerhöhung von etwas mehr als 16 Euro monatlich auf das gesamte Jahr gerechnet. Zu wenig, wie eine aktuelle Berechnung der Fraktion “Die Linke” und der Gewerkschaften aufzeigte.
Millionen Hartz IV Bezieher erhalten Sofortzuschlag und Einmalzahlung nicht
Aktuell
mehren sich die Meldungen, wonach ALG II Bezieher (Hartz IV) die von
einem Jobcenter gE(=gemeinsame Einrichtung) betreut werden und die
deshalb ihre Leistungen von der “Bundesagentur fuer
Arbeit-Service-Haus” auf’s Konto überwiesen bekommen, weder die 200
Euro Einmalzahlung (§ 73 SGB II) noch den Sofortzuschlag von 20
Euro pro Kind (§ 72 SGB II) erhalten haben, obwohl diese
Leistungen laut § 42 SGB II zusammen mit der Hartz IV-Regelleistung
und den Kosten für Unterkunft und Heizung
hätten gezahlt werden müssen.
Stromkosten: Deshalb sollte jetzt der Zählerstand abgelesen werden
Während einer geförderten Weiterbildung muss das
Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung
bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem
am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag
zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin entschieden (Az.: B 14
AS 61/20 R). Bei Empfängern von „Arbeitslosengeld I” ist dies schon
bisher üblich.
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30. Juni 2022
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Pfändungsfreibetrag beim P-Konto steigt zum 1. Juli 2022Ab dem ersten Juli 2022 steigt der Pfändungsfreibetrag. Somit haben Schuldner mit einem regelmäßigen Einkommmen ab Monatsbeginn einen höheren Freibetrag zur Verfügung, der nicht gepfändet werden darf. Mehr anzeigen
Hartz IV: Unterlagen an das Jobcenter die verloren gingenBehauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Mehr anzeigen
Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen zurück und verlorBehauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Mehr anzeigen |
24. Juni 2022
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Hartz IV: Mitbewohner statt Bedarfsgemeinschaft? So geht's! Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Wer aber nicht verwandt ist und auch keine Liebesbeziehung führt und auch nicht verheiratet ist, bildet eine solche Gemeinschaft nicht. Das hätte nämlich Auswirkungen auf die Hartz IV Regelleistungen... Mehr anzeigen
Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten – Das gilt zu beachten!
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Für Schüler und
Schülerinnen ist das die Gelegenheit, das Taschengeld aufzubessern.
Für Schüler/innen in sog. Hartz IV Bedarfsgemeinschaften gelten neben
den regulären Regeln noch einmal besondere Bestimmungen. Mehr
anzeigen Hartz IV: Stromsperre durch das JobcenterDie Heizkosten müssen in angemessener Höhe durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen werden. Wenn aber die Kosten für Heizstrom gezahlt werden sollen, kommt es immer wieder zu Problemen, wie dieses Beispiel zeigt. Mehr anzeigen
Diese Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhaltenHartz IV und Sozialhilfe Beziehende, aber auch Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Allerdings müssen hierfür unbedingt Fristen eingehalten werden! Mehr anzeigen
Wohnraum darf nicht pro Matratze vermietet werdenWohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind sittenwidrig und damit nichtig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 2 W 45/22). Mehr anzeigen |
18. Juni 2022
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3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Hartz IV Anrechnung Weil ein Hartz IV Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Hartz IV-Bezug deutlich reduziert. Das Bundessozialgericht stoppte allerdings die Behörde. Mehr anzeigen
Können Schulden verjähren?Schulden können sich aufgrund unterschiedlicher Lebensereignisse anhäufen. Schuldner suchen daher nach geeigneten Strategien, die Schulden loszuwerden, wenn Forderungen nicht mehr beglichen werden können. Schulden können im Grundsatz auch verjähren. “Die Verjährungsfristen sind je nach Art der Verbindlichkeiten unterschiedlich”, betont Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Mehr anzeigen
Hartz IV: 9-Euro-Ticket-Rückzahlung – Bundesarbeitsministerium erhebt WiderspruchWir hatten zuerst berichtet, danach gab es eine bundesweite Medienberichterstattung, die nun dazu führte, dass das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einschritt. Das Ministerium “hält Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets von Hartz IV Beziehenden für ungerechtfertigt”.
Garage oder Stellplatz Teil der Unterkunftskosten?
Übernimmt das Jobcenter die Kosten für einen Stellplatz
oder eine Garage?
Kündigung in der Probezeit – Dann ist eine Abfindung möglichWer erst kürzlich eingestellt und sogleich wieder eine Kündigung erhalten hat, kann unter bestimmten Vorraussetzungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken oder sogar den Job retten. Mehr anzeigen |
14. Juni 2022
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Jobcenter schlagen Alarm und fordern höhere Hartz IV LeistungenBereits im März diesen Jahres schlugen die Jobcenter Alarm. So warnte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jobcenter NRW (LAG) vor einem “nie gekannten Ausmaß von Energiearmut” in Hartz IV Haushalten. Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf, da “eine deutliche Unterdeckung” derzeit stattfinde. Mehr anzeigen |
01. Juni 2022
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Hartz IV: Warum ein Kürzungsmoratorium jetzt wichtig ist Die Inflation in Deutschland ist noch einmal auf 7,9 Prozent angewachsen. Weitere Anstiege werden on führenden Wirtschaftsökonomen erwartet. Dafür sind die Regelleistungen deutlich zu niedrig bemessen. Das Einmalzahlungs- und Sofortzuschlagsgesetz wird die Situation kaum verbessern. Mehr anzeigen
Inkasso-Briefe sollen vor allem Angst machenWerden unberechtigte oder berechtigte Forderungen nicht beglichen, landet irgendwann ein Brief eines Inkasso-Büros im Briefkasten des (vermeintlichen) Schuldners. Die Schuldeneintreiber versuchen mit einer größt möglichen Drohkulisse den Betroffenen zum Zahlen der offenen Posten zu drängen. “Haben Sie keine Angst vor Inkassobriefen!” rät hingegen die Verbraucherzentrale in Hamburg. Mehr anzeigen
Hohe Hartz IV-Abzüge bei AuszahlungenNicht wenige Hartz IV Beziehende haben kein eigenes Konto, obwohl der Gesetzgeber das “Konto für Alle” den Banken gesetzlich vorgeschrieben hat. Dennoch verweigern viele Institute Konto, beispielsweise weil eine Privatinsolvenz oder Überschuldung vorliegt.
Bürgergeld statt Hartz IV: Regelsätze sollen um 40 bis 50 Euro steigenNeben einem Klimageld für Einkommensgruppen unter 4000 Euro brutto im Monat sollen nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) die Regelleistungen “um 40 bis 50 Euro” steigen. Zu wenig, wie die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes ermittelte. Mehr anzeigen
Wenn das Jobcenter nicht zahlt musst Du das tun!Es kommt immer wieder vor, dass das Jobcenter keine Überweisung der Hartz IV-Leistungen vornimmt. In den meisten Fällen sind technische Gründe hierfür ursächlich. Mehr anzeigen |
26. Mai 2022
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Hartz IV: Musterantrag für die Nebenkostenabrechnung Die steigenden Energiepreise machen sich auch bei den Nebenkostenabrechnungen bemerkbar. Hartz IV Beziehende müssen dann die Kosten beim Jobcenter gesondert beantragen. Hierfür stellen wir einen Musterantrag zur Verfügung, der einfach kopiert werden kann... Mehr anzeigen
Bundesverfassungsgericht: Mehr kostenfreie Anwaltshilfe für Hartz IV-BezieherHartz IV Bezieher bzw. mittellose Menschen müssen sich im Streit mit dem Jobcenter auch außergerichtlich wehren und bei komplexen Rechtsfragen zum Anwalt gehen können. Mehr anzeigen
Negativer Schufa-Eintrag – Oft stimmen die Daten nichtDie Schufa sammelt jede Menge Daten, ohne diese zu überprüfen. Für Verbraucher kann sich ein schlechter Score allerdings fatal auswirken. Kredite, ein Autokauf auf Raten, eine Wohnung finden oder Handyerträge können faktisch unmöglich werden, wenn die Bonität vermeintlich negativ ist. Betroffene sollten daher alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen unberechtigt gespeicherte Daten vorzugehen.
Hartz IV: Problem mit den Schülerfahrkarten und dem 9-Euro-Ticket?Ab Juni 2022 soll das 9-Euro-Ticket als Entlastung für die steigenden Benzin- und Fahrtkosten eingeführt werden. Das allerdings könnte zu Problemen in Hartz IV bzw. Sozialhilfe-Haushalten bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Schülerfahrkarten führen. Mehr anzeigen
Sozialbetrüger nähren Mythos der Hartz IV-HängematteWeil die Sanktionen bei Hartz IV zum 1. Juli 2022 ausgesetzt werden, bemühen Wirtschaftsexperten den Mythos des Sozialbetrügers. Wer nicht mit Strafandrohung genötigt wird, würde sich mit dem kargen Hartz IV Regelsatz vergnügen. Dabei sind es vor allem Wohlhabende, die durch Tricks Sozialbetrug begehen und so den Hängematten-Mythos am Leben halten. Mehr anzeigen |
19. Mai 2022
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Nebenkostenabrechnung – Was zahlt das Jobcenter?Durch die gestiegenen Strom- und Heizkosten wird es in fast allen Hartz IV Haushalten durch den Vermieter zu Nachzahlungen kommen. Wird das Jobcenter die Kosten übernehmen? Mehr anzeigen
Hartz IV: Bis zu 60 Tage warten auf ein ErstgesprächDurch die Corona-Krise waren die Jobcenter für Hartz IV Beziehende kaum erreichbar. Eine interne Revision prüfte daher die Arbeit von vier Jobcentern. Dabei wurden zum Teil erhebliche Mängel und sogar rechtswidriges Handeln der Behörden offenkundig. Mehr anzeigen
Mietschulden – 6 Tipps um Schulden abzubauenWer in die Schuldenspirale gerät, wird irgendwann Mietschulden anhäufen. Das passiert, wenn beispielsweise das Konto nicht mehr gedeckt oder gesperrt ist und die monatliche Mietzahlung nicht überwiesen wird. Cem Altug, Rechtsanwalt aus Hannover, gibt sechs Tipps, um Mietschulden abzubauen. Mehr anzeigen |
15. Mai 2022
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Eine Wohnung trotz negativer Schufa findenDie meisten Vermieter verlangen vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine “freiwillige Schufa-Selbstauskunft”. Wer sich weigert, bekommt die Mietwohnung nicht. Wenn ein negativer Schufaeintrag besteht, sind die Chancen sowieso gleich bei Null. Wie betroffene Schuldner dennoch eine Wohnung finden können, beschreiben wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen
Rücklastschriften müssen durch das Jobcenter gezahlt werden. Jobcenter sind dazu verpflichtet, die monatlichen Überweisungen pünktlich vorzunehmen, so dass laufenden Fixkosten rechtzeitig überwiesen werden können. Mehr anzeigen |
07. Mai 2022
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Wie auch Rentner 300 Euro mehr bekommen können Rentner und Rentnerinnen wurden bei dem Entlastungspaket schlicht weg vergessen. Durch einen Trick können Senioren dennoch von der Energiepreispauschale profitieren und somit 300 Euro erhalten. Mehr anzeigen
Hartz IV: Dürfen ALG II-Bezieher Jobangebote ablehnen?Die meisten Bezieher von Hartz IV Leistungen wünschen sich einen neuen Job. Aber was ist, wenn das Vermittlungsangebot des Jobbcenters nicht passt? Darf das Jobangebot des Jobcenters ohne Konsequenzen abgelehnt werden? Mehr anzeigen
8 häufige Jobcenter Fehler, weshalb Hartz IV Bezieher weniger Geld erhaltenDie Kanzlei “rightmart” geht davon aus, dass etwa die Hälfte der Hartz IV Erst- und Folgebescheide fehlerhaft sind – zumeist zu Ungunsten der Antragsteller. Das sind die 5 häufigsten Fehler der Jobcenter. Mehr anzeigen |
03. Mai 2022
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Neue Pfändungstabelle 2022: Rückwirkend höherer Pfändungsfreibetrag Laut § 850c Abs. 4 ZPO soll der Pfändungsfreibetrag jedes Jahr neu angepasst werden. Der Finanzausschuss hat sich in der vergangenen Woche mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 (Drs. 20/1333) befasst. Nunmehr soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro Mehr anzeigen
Krankengeld: Arbeitsloser klagte erfolgreich gegen KrankengeldfalleDas Bundessozialgericht (BSG) hat die Fortzahlung von Krankengeld erleichtert. In zwei bekannt gegebenen Grundsatzurteilen vom Vortag betonten die Kasseler Richter den Willen des Gesetzgebers, die so genannte Krankengeldfalle zu beenden (Az.: B 3 KR 4/21 R und B 3 KR 9/21 R). Mehr anzeigen
ALG II-Antrag – Abgespeist mit Lebensmittelgutscheinen?Wer einen Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt, muss trotz “vereinfachtem Verfahren” oft Wochen und sogar Monate auf die Leistungen warten. Oft bieten für die Zwischenzeit Jobcenter sog. Lebensmittelgutscheine an. Damit müssen sich Antragsteller allerdings nicht zufrieden geben. Mehr anzeigen
Abmahnungen sind oft versteckte KündigungEine Abmahnung vom Chef kann ein Hinweis auf eine bevorstehende Kündigung sein. Wer betroffen ist, sollte bestimmte Aspekte beachten und Abmahnungen nicht einfach hinnehmen. Wurde eine Kündigung nach zwei Abmahnungen ausgesprochen, sind die Chancen auf eine Abfindung hoch, berichtet Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Mehr anzeigen
Schufa-Score ist intransparent und willkürlichWer heutzutage einen Handyvertrag oder einen neuen Mietvertrag unterzeichnen will, muss eine “freiwillige” Schufa-Auskunft vorlegen. Weil aber die Finanzüberwachung immer wieder fehlerhaft ist, kommt es immer wieder zu Problemen. Mehr anzeigen |
30. April 2022
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Drohungen von Inkasso-Firmen nicht gefallen lassenInkasso-Firmen versuchen häufig eine Drohkulisse aufzubauen, damit Schuldner die offenen Forderungen zahlen. Einige dieser Methoden sind allerdings rechtlich fragwürdig oder sogar rechtswidrig. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, dass rechtswidrige Androhungen in einem Aufforderungsschreiben versandte. Mehr anzeigen
Jobcenter müssen Schädlingsbekämpfung zahlenDas Sozialgericht Reutlingen gab einer Hartz IV Bezieherin Recht, die die Kosten für eine Schädlingsbekämpfung bei ihrem Jobcenter geltend machen wollte. Die Behörde hatte sich zunächst geweigert. Wenn die Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen sind, müsse dies erst recht für die Kosten von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen gelten, so das Sozialgericht. Mehr anzeigen |
23. April 2022
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450 Euro Minijob und Hartz IV – Das ist wichtig zu wissen Wer Hartz IV bezieht, darf auch zusätzlich etwas Geld verdienen. Minijobs bieten die Möglichkeit, mit wenig Zeitaufwand das Einkommen aufzubessern. Allerdings müssen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Beziehende einiges beachten, damit der Zuverdienst nicht zur Falle wird.
Kein Kindergeld bei längerer KrankheitWenn eine Krankheit bei einem Auszubildenden länger als sechs Monate andauert, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Das urteilte der Bundesfinanzhof am Donnerstag. Mehr anzeigen
Wenig Geld verdient und trotzdem Rundfunkbeitrag zahlen?Hunderttausende zahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Wenn Einkommen nur nur ganz knapp über dem Hartz IV Regelsatz liegt, greift die Härtefallregelung. Dann kann eine Rundfunkgebührenbefreiung beantragt werden. Mehr anzeigen
Jobcenter will Taschengeld anrechnenRegelmäßige Zuwendungen aus der Familie in Form eines Taschengeldes in geringer Höhe dürfen nicht bei Hartz IV angerechnet werden.
Neues Hartz IV Forum – Aktive Hilfe bei Problemen mit ALG IISeit dem Social Media wie Facebook oder Instagram im “World-Wide-Web” immer beliebter wurden, wurden Foren immer weniger besucht. Wir haben dennoch unser Forum weiter entwickelt, da es Hilfesuchenden ganz klar eine bessere Übersicht bietet. Mehr anzeigen
Kündigung: Vorsicht bei unechten AbfindungenWer von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, hat in vielen Konstellationen die Möglichkeit eine Afindung zu erwirken. Neben den “echten” Abfindungen gibt es auch die “unechten” Abfindungen. Bei unechten Abfindungen überwiegen oft die Nachteile. Mehr anzeigen |
21. April 2022
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Hartz IV: Darf das Jobcenter eine Zwangsverrentung fordern? Erwerbslose über 63 Jahre können eine Rente vorziehen. Aber darf das Jobcenter Arbeitslosengeld I oder Hartz IV Beziehern einen Rentenantrag einfordern? Ja, aber es existieren viele Ausnahmen. Mehr anzeigen
Hartz IV: Hunde- und Katzenhalter erhalten hier UnterstützungDurch die anhaltende Krise steigen die Preise für Lebensmittel und Strom. Wer Haustiere hat, bekommt vom Jobcenter keine Unterstützung. Sozialhilfe- oder Hartz IV Beziehende können allerdings Hilfen in Anspruch nehmen, die wir in diesem Artikel erläutern... Mehr anzeigen
Kündigung: Abfindung erwirken auch bei einem Minijob?Wurde ein Minijob seitens des Arbeitgebers gekündigt, kann auch hier unter Umständen eine Abfindung erwirkt werden. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Auch bei Minijobs greift das Arbeitsrecht und der gesetzliche Kündigungsschutz. Über dieses Thema berichtet der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Lange. Mehr anzeigen
Ohne Mahnungen muss der Schufa-Eintrag gelöscht werdenLaut eines Urteils des Landgerichts Schleswig-Holstein in Lübeck muss ein Schufa-Eintrag gelöscht werden, wenn zuvor nicht ausreichend das Mahnverfahren eingehalten wurde. Schufa-Einträge belasten Verbraucher im Besonderen, weshalb dem Urteil eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Mehr anzeigen
Indexmieten lassen Mieten durch Inflation stark steigenDie Menschen in Deutschland erleben derzeit starke Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen: die Lebensmittel verteuern sich, die Strom- und Gaspreise steigen und die Benzinpreise klettern auf über zwei Euro je Liter. Mehr anzeigen |
15. April 2022
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Indexmieten lassen Mieten durch Inflation rasant steigen Die Menschen in Deutschland erleben derzeit starke Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen: die Lebensmittel verteuern sich, die Strom- und Gaspreise steigen und die Benzinpreise klettern auf über zwei Euro je Liter. Was viele Menschen nicht wissen: Auch die Mieten können schon sehr bald stark ansteigen. Die größte Gefahr besteht bei sog. Indexmieten. Mehr anzeigen
Lücke verursacht Leben unter dem Hartz IV-NiveauDie Initiative "Sanktionsfrei" berichtet von einem aktuellen Fallen. Eine Rentnerin muss ihre zu geringe Rente mit Grundsicherung aufstocken. Ohne Eigenschuld muss die Betroffene aber nun unter dem Existenzminimum leben. Und das ist sogar rein rechtlich gesehen "legitim". Aber wie kam es dazu? Mehr anzeigen
Kündigung: Mehr Geld bei einer Abfindung erzielenKinder getrennt lebender Eltern können höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen als das reguläre Sozialgeld. Nach einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen Jobcenter das Sozialgeld selbst zwar nicht erhöhen, sie müssen aber einen Mehrbedarf der Kinder anerkennen, der durch das getrennte Umgangsrecht ihrer Eltern entsteht (Az.: B 14 AS 73/20 R).
Konto noch vor dem Insolvenzverfahren in ein P-Konto umwandelnEine Umwandlung eines Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt bis zur Freibetragsgrenze vor den Pfändungsabsichten der Gläubiger. Aber kann das P-Konto auch im privaten Insolvenzverfahren helfen?. Mehr anzeigen
Stromkosten aus den Hartz IV Regelsätzen rausnehmen!Angesichts der Inflation und der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiekosten fordern Erwerbslosengruppen und Nationale Armutskonferenz gezielte Hilfen für in Armut lebende Haushalte. Mehr anzeigen
Immer höhere Kontogebühren nicht gefallen lassenDie Banken erhöhen kontinuierlich die Kontoführungsgebühren. Gerade Geringverdiener und Bezieher von Hartz IV Leistungen müssen jeden Euro drei mal umdrehen. Die ausufernden Kosten muss sich allerdings niemand gefallen lassen. Mehr anzeigen |
08. April 2022
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Steigende Stromkosten: 100 Euro und mehr für Hartz IV Beziehende Mit dem Stromspar-Check von der Caritas können Hartz IV Beziehende, Wohngeld Empfänger, Grundsicherung- und Sozialhilfe Berechtigte kostenlose Soforthilfen wie Zeitschaltuhren und Strahlregler erhalten. Zusätzlich sind auch Zuschüsse in Höhe von 100 Euro und mehr möglich. Mehr anzeigen
Nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unter dem Hartz IV-Niveau
Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab,
müssen ein Drittel aller
Rentner, die 45 Jahre gearbeitet haben,
in Deutschland mit einer
Rente
unter dem Hartz IV Niveau
auskommen. Die Renten liegen damit unterhalb der Armutsschwelle.
Mehr anzeigen
Hartz IV: Wenn das Jobcenter zu spät zahltHartz IV Beziehende kennen das Problem: Das Jobcenter lässt sich bei der Bearbeitung der Anträge oftmals viel zu lange Zeit. Allerdings sind gerade Leistungsbezieher stark auf eine rechtzeitige Zahlung angewiesen. Was können Betroffene tun, wenn das Jobcenter mal wieder zu spät zahlt? Mehr anzeigen |
02. April 2022
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Strompreise: Höhere Abschläge oft nicht zulässigSeit Monaten steigen die Preise für Strom und Gas. Die Ukraine-Krise hat noch zusätzliche Preissteigerungen verursacht. Viele Stromanbieter sind nunmehr dazu übergegangen, die monatlichen Abschläge deutlich zu erhöhen. Dagegen können sich Verbraucher/innen allerdings wehren. Mehr anzeigen
Auch Fehler bei weiterbewilligten ALG II-LeistungenWenn Hartz IV Leistungen bewilligt wurden, gilt der Bescheid, den das Jobcenter zuschickt, zunächst nur für sechs bzw. 12 Monate. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Dabei passieren allerdings immer wieder Fehler. Mehr anzeigen
Jobcenter muss Kosten für Zelt zahlenEin Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft. Jobcenter müssen daher die Stellplatzkosten als „Kosten der Unterkunft” erstatten, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 1. April 2022, bekannt gegebenen Urteil entschied (Az.: L 19 AS 1201/21). Mehr anzeigen
Hartz IV: Neuer Online-Antrag auf ErstausstattungWer Hartz IV bezieht, hat in “besonderen Lebenslagen” Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Wer beispielsweise keinen Hausstand hat, weil er sich von seinem Partner getrennt hat, kann unter gewissen Vorraussetzungen einen Antrag auf Erstausstattung der Wohnung stellen. Aber auch andere Konstellationen können zutreffen. Mehr anzeigen
Neue Zuschüsse für Hartz IV Beziehende und ArbeitnehmerDie Preise für Strom und Gas sind aufgrund der Ukraine Krise noch einmal deutlich gestiegen. Die Bundesregierung hat erneut ein so genanntes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Profitieren sollen nunmehr Arbeitnehmer/innen, Hartz IV Beziehende, Wohngeld Empfänger und Selbstständige. Mehr anzeigen
Wohnungslücke: Immer mehr Hartz IV Bezieher zahlen draufAngemessenen Wohnraum sollen die Jobcenter für Hartz IV Beziehende zahlen. Wie eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung zeigte, müssen jedoch immer mehr Leistungsbezieher/innen einen Anteil der Miete aus den Regelleistungen selbst zahlen. Mehr anzeigen |
25. März 2022
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Laut eines internen Beratungspapiers verhandeln die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung über weitere Einmalzahlungen und eine Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV. Mehr anzeigen
Kann das Jobcenter Jahre später Hartz IV Leistungen zurück fordern?Überzahlungen der Hartz IV Leistungen sind häufig. Überzahlungen kommen vor allem dann vor, wenn sich die Lebens- und Einkommensverhältnisse ändern. Wie lange aber kann das Jobcenter zu viel gezahlte Leistungen zurück verlangen? Mehr anzeigen
Umzugsaufforderung durch das Jobcenter – So einfach geht das nicht!Die Kosten der Unterkunft sind ein häufiges Streitthema zwischen dem Jobcenter und Hartz IV Leistungsbeziehern. Wenn das Jobcenter zur Kostensenkung und damit zum Umzug auffordert, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Daher sollten Kostensenkungsaufforderungen nicht einfach hingenommen, sondern eingehend geprüft werden. Mehr anzeigen
Kündigung bei verschwiegenem Nebenjob?Darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn dieser einen Nebenjob verschweigt? Darüber hatte das Arbeitsgericht Bielefeld zu entscheiden.
Was tun, wenn die Bank das P-Konto kündigtHäufig erhalten wir Anfragen von Betroffenen, weil die Bank das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gekündigt hat. Jeder Inhaber eines Kontos hat allerdings das Recht gegenüber seiner Bank ein reguläres Konto mit der Zusatzfunktion Pfändungsschutz auszustatten. Mehr anzeigen
Online Hartz IV Anträge stellen – Erstes Bundesland startetWer einen Hartz IV Antrag stellen will, muss sich derzeit noch mit sehr viel Papierkram herumärgern. Ein erstes Bundesland ermöglicht nun einen vollständigen digitalen Zugang zu Hartz IV Anträgen. Mehr anzeigen
Hartz IV-Anspruch auf eine Privatschule?Gerät eine alleinerziehende Mutter in den Hartz-IV-Bezug, muss das Jobcenter ihrem Kind nicht weiter den Besuch einer Privatschule finanzieren. Mehr anzeigen
Bei Gerichtsverzögerung Anspruch auf EntschädigungszahlungNicht selten kommt es zu Verzögerungen bei Klagen an den Gerichten. Wie das Bundessozialgericht nun urteilte, haben Kläger bei krankheits- bedingten Gerichtsverzögerung gute Aussichten auf Entschädigungszahlungen. Mehr anzeigen |
18. März 2022
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“Hartz IV Empfänger unerwünscht” – Schadensersatz möglich! Vermieter wollen manchmal an bestimmte Personengruppen nicht vermieten. Das aber widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz. Ausgegrenzte haben bei einem Verstoß Anspruch auf Schadensersatz. Mehr anzeigen
Schulden: Keine Pfändung vom Elterngeld bis zur MindestgrenzeDas Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro bleibt bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Ehepartners außen vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 18. März 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: VII ZB 41/21).
Mehr Sozialhilfe-Anspruch bei niedriger Miete und hohen HeizkostenBezieher von Sozialhilfe dürfen bei der Berücksichtigung der Übernahme der angemessenen Miet- und Heizkosten nicht gegenüber Arbeitslosengeld-II-Empfängern (Hartz IV) benachteiligt werden. Mehr anzeigen
Häufig vergessen: Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für WarmwasserHartz IV oder Sozialhilfe Beziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser, wenn Warmwasser über einen elektisch gespeisten Warmwasser-Boiler produziert wird. Doch in den Bescheiden wird genau dieser Mehrbedarf durch die Jobcenter immer wieder ignoriert oder schlichtweg vergessen. Mehr anzeigen
Keine Pfändung auf dem P-Konto bei Hartz IV Nachzahlungen
Ein P-Konto
schützt bis zur Pfändungsgrenze vor den Zugriffen der Gläubiger. Was
aber passiert, wenn das Jobcenter die Hartz IV Leistungen in einem
Monat nachzahlt? Einer Kläger wurde die gesamte Nachzahlung gepfändet.
Dagegen setzte sie sich erfolgreich zur Wehr.
Negativen Schufa-Eintrag durch Betrug mit WohnungsanzeigenWer eine Wohnung sucht, wird derzeit regelrecht verzweifeln. Vor allem kostengünstiger Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Diese Situation nutzen Betrüger aus und schalten fingierte Wohnungsanzeigen. Wer darauf reinfällt, muss mit Schulden und einem negativen Schufa-Eintrag rechnen. Mehr anzeigen |
13. März 2022
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Hartz IV: Darf das Jobcenter in die Wohnung? Immer wieder stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine Wohn- oder nach dem SGB II eine Bedarfs- oder Einstehgemeinschaft besteht. Das hat nämlich erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Hartz IV Bezug. In wie weit darf das Jobcenter Nachforschungen betreiben und wo sind die gesetzlichen Grenzen? Mehr anzeigen
Schufa Austragung musste erzwungen werdenWer einen negativen Schufa-Eintrag hat, ist heutzutage kaum Handlungsfähig. Handyverträge, Wohnungssuche und sogar die Zulassung eines PKWs sind deutlich erschwert. Selbst wenn die Eintragung rechtswidrig war, ist es oft schwer, die Eintragung löschen zu lassen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Mehr anzeigen
Darf ich ohne Zustimmung des Jobcenters umziehen?Es gibt Anlässe und Momente im Leben, da muss man umziehen. Wer Hartz IV bezieht, muss sich den Umzug durch das Jobcenter genehmigen lassen, um z.B. Umzugskosten geltend machen zu können. Auch ohne Zustimmung kann jeder Mehr anzeigen
Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt das Jobcenter?Wer einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, wird sich fragen, wie lange die Hartz IV-Leistungen weiter gezahlt werden. Im Grundsatz muss jedes Einkommen bei Hartz IV angerechnet werden. Aber wie lange erhalte ich weiterhin Arbeitslosengeld II und wie werden die Leistungen angerechnet? Diese und weitere Fragen wollen wir in diesem Artikel beantworten. Mehr anzeigen |
09. März 2022
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Schwerbehindertenausweis gibt es regelmäßig nur befristetSchwerbehinderte Menschen haben regelmäßig keinen Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis. Selbst wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Schwerbehinderteneigenschaft unbefristet vereinbart wurde. Mehr anzeigen
Mietschulden & Hartz IV: Muss das Jobcenter haften?Zahlt das Jobcenter die Miete für einen Hartz-IV-Bezieher direkt an den Vermieter, kann dieser bei noch offenen Nebenkostennachzahlungen nicht die Behörde verklagen. Mehr anzeigen
Kündigung ohne Grund – geht das überhaupt?Ohne Grund durch den Arbeitgeber gekündigt werden – geht das überhaupt? Nach dem Kündigungsschutzrecht muss eine verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigung begründet sein. Mehr anzeigen
Negativeintrag: Schufa muss 5000 Euro Schmerzensgeld zahlenDie Schufa speichert alle Daten, die zeigen, wie liquide ein Verbraucher ist und ob dieser offene Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern hat. Schon lange wird diese Einrichtung kritisiert, da oftmals Daten, die dort gespeichert sind, willkürlich und unrichtig erscheinen. Mehr anzeigen
Hartz IV: Falsche Berechnungsgrundlage für WohnkostenJobcenter müssen für Hartz IV Beziehende die "angemessenen" Unterkunftskosten zahlen. In vielen Städten und Gemeinden sind die Wohnkosten allerdings viel zu niedrig angesetzt. Der Grund: Oftmals sind die Berechnungsgrundlagen falsch. Mehr anzeigen
Weniger als Hartz IV: Alleinerziehende sollte Rundfunkbeitrag zahlenEine alleinerziehende Studentin sollte Runfunkgebühren zahlen, obwohl ihr Einkommen sogar unter dem Hartz IV Regelsatz lag. Da sie über ein geringfügiges Einkommen verfügte, liefen Beitragsschulden auf. Die Klage ging bis zum Bundesverfassungsgericht. Mehr anzeigen |
01. März 2022
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Schuldenvergleich kann Alternative zur Privatinsolvenz seinWer überschuldet ist, wird irgendwann mit der Frage konfrontiert, eine Privatinsolvenz zu eröffnen. Ein solcher Schritt hat allerdings für Jahre schwerwiegende Konsequenzen. Der Schuldenvergleich kann allerdings eine Alternative sein. Mehr anzeigen |
19. Februar 2022
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Hartz IV: Minderjährige haben Schulden bei der BA – was tun? (Ratgeber) Im vergangenen Jahr berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA), dass rund 570.000 Minderjährige Schulden in einer Gesamthöhe von 192,1 Mio. Euro angehäuft haben. Die Schulden haben die Minderjährigen meistens nicht selbst verursacht, sondern haften für ihre Eltern, wenn beispielsweise eine Bedarfsgemeinschaft zu viel Hartz IV Leistungen erhalten hat. Wenn die jungen Menschen in die Volljährigkeit kommen, müssen sie haften. Aber es gibt Möglichkeiten! Mehr anzeigen
Widerspruch prüfen gegen einen Mahnbescheid bei SchuldenGläubiger versuchen mit allen Mitteln an die Außenstände heranzukommen. Ein gerichtliches Mahnverfahren soll Schuldner unter Druck setzen, damit diese – verbunden mit weiteren Kosten – die Außenstände zahlen. Oft sind die Gesamtforderungen allerdings nicht berechtigt.
Wird eine Abfindung nach Kündigung auf Hartz IV angerechnet?Im Falle einer Kündigung kann oft eine Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ausgehandelt werden. Muss der Betroffene nach Kündigung einen Hartz IV-Antrag stellen, so besteht die Frage, ob die Abfindung an Hartz IV angerechnet wird. Im Grundsatz ja, wie das Bundessozialgericht urteilte. Aber es gibt auch Auswege. Mehr anzeigen
Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung verweigertWenn Hartz IV Bezieher eine Nebenkostenabrechnung erhalten, dann reichen sie diese dem Jobcenter ein. Denn schließlich kann die Nachzahlung nicht vom Arbeitslosengeld-II-Regelsatz beglichen werden. Normalerweise muss das Jobcenter die Kosten übernehmen. Viele Leistungsbehörden weigern sich allerdings. So sieht die Gegenwehr aus. Mehr anzeigen |
18. Februar 2022
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Wenn die Bank das P-Konto kündigtImmer wieder wenden sich Betroffene an die Schuldnerberatungsstellen und berichten, dass die Bank das P-Konto gekündigt hat. Dabei hat jeder Kontoinhaber gegenüber seiner Bank das Recht, sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu führen. Wir zeigen die rechtlichen Möglichkeiten auf und haben einen Musterbrief am Ende des Artikels bereit gestellt. Mehr anzeigen
10 Prozent aller Hartz IV- und Sozialhilfe Bezieher leben ohne WohnungFortlaufend schrumpft das Angebot von sozialem Wohnraum. Vor allem in Ballungsgebieten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Hinzukommend steigen die Preise für Strom und Gas. Betroffen sind Geringverdiener, Hartz IV, Sozialhilfe Bezieher und vor allem anerkannte Geflüchtete.
Abfindung in der Probezeit: Besonderer Kündigungsschutz ausgeweitetDer Beginn eines neuen Anstellungsverhältnisses durch Abschluss eines Arbeitsvertrages beginnt in der Regel mit einer Probezeit, in welcher die Bedingungen des allgemeinen Kündigungsschutzes wie Kündigungsfristen nicht vollständig gelten. Mehr anzeigen |
12. Februar 2022
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Banken verweigern Hartz IV Empfängern oft ein KontoHartz IV Bezieher haben es oftmals schwerer, ein Konto bei einer Bank zu eröffnen. Wenn dann auch noch Schulden dazu kommen, wird es oft noch problematischer. Der Gesetzgeber hat allerdings eindeutig Regeln aufgestellt, um ganau das zu verhindern. Dennoch kommt es im Alltag immer wieder vor, dass sogar Basiskonten mit Hinweis auf die “Schalterhygiene” verweigert werden. Betroffene sind allerdings nicht rechtlos. Mehr anzeigen
Negativer Schufa-Eintrag erschwert die Kfz-ZulassungEin oder mehrere Schufa-Einträge erschweren das alltägliche Leben. Wer eine neue Wohnung sucht, wird fast immer vor Abschluss eines Mietvertrages um eine Schufa-Selbstauskunft gebeten. Der Abschluss von Darlehen oder Handyverträgen wird deutlich erschwert. Was viele nicht wissen: Auch die Zulassung eines Autos ist mit Problemen behaftet! Der Grund ist nicht die KFZ-Zulassungsstelle, sondern der Abschluss einer KFZ-Haftpflichtversicherung. Mehr anzeigen
Ein Fehltag ohne Attest reicht für eine fristlose Kündigung?Dürfen Mitarbeiter fristlos gekündigt werden, wenn sie nur einen Tag der Arbeit fernbleiben, ohne ein ärztliches Attest vorweisen zu können? Muss jedes Fernbleiben des Arbeitsplatzes ärztlich attestiert werden? Hat eine Kündigungsschutzklage Erfolg? Mehr anzeigen
Erhöhte Heizkosten – Jobcenter darf nicht ohne Warnung ablehnenDurch die steigenden Strom- und Heizkosten geraten viele Hartz IV Betroffene in Bedrängnis. Bei Heizkostennachforderungen des Vermieters, dürfen Jobcenter Betroffene nicht einfach im Stich lassen. Denn ohne Vorwarnung darf das Jobcenter die Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten nicht einfach ablehnen, wie das Bundessozialgericht urteilte Az.: B 14 AS 57/19 R). Mehr anzeigen |
05. Februar 2022
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Zahnersatz bei Hartz IV – Haben ALG II Bezieher einen Anspruch? Zahnbehandlungen können aufwendig und kostenintensiv sein. Für Hartz IV Bezieher sind Zusatzkosten beim Zahnarzt kaum stemmbar. Zwar werden viele Kosten von den Krankenkassen beglichen, viele Leistungen allerdings nicht. Wir zeigen, welchen Anspruch Hartz IV Beziehende haben und welche Kosten beantragt werden können.Mehr anzeigen
Kündigung: Hohe Abfindung nach falscher SozialauswahlWenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, bleiben betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Die gesetzlichen Sozialplankriterien müssen allerdings eingehalten werden. Diese sind sehr umfangreich und der Fehler steckt oft im Detail. Gekündigte sollten sich deshalb nicht voreilig zu einem Aufhebungsvertrag drängen lassen. Mehr anzeigen
Stromanbieterwechsel: Mit diesem Trick locken Anbieter in die teure FalleDie Verbraucherzentrale Hamburg warnt aktuell vor untergeschobenen Energieverträgen. Gerade in Zeiten stetig steigender Strom- und Energiekosten versuchen Anbieter Verträge mit Tricks unterzujubeln. Und das, obwohl es eine Gesetzesänderung im Jahre 2021 im Sinne des Verbraucherschutzes gab. Mehr anzeigen
Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Lebensleistung rauben willEin eigenes Haus gilt allgemein als Alterssicherung und wird in Zeiten erworben, wenn es einem finanziell gut geht. Doch wehe, man muss dann im Alter Hartz IV beantragen. Dann kann es ein böses Erwachen geben – wenn man sich nicht dagegen wehrt. Mehr anzeigen
Schulden: Dann haben Gläubiger keinen Anspruch auf ForderungenBei angehäuften Schulden sitzen die Gläubiger den Betroffenen im Nacken. Wer sich in einer solchen Situation befindet, braucht vor allem eins: Unterstützung. Rat und Tat leisten staatliche, gemeinnützige sowie private Schuldnerberatungsstellen. Bei letzteren sollte immer zuvor die Rechnungssumme vereinbart werden. Staatliche und Gemeinützige hingegen sind immer kostenfrei. Mehr anzeigen
Wir räumen auf mit Hartz IV-VorurteilenIn Deutschland sind 5,3 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen. Hartz IV, das bedeutet immer noch auch Stigmatisierung. Obwohl sich die Einstellung ihnen gegenüber durch die Corona-Pandemie verbessert hat, sehen sich Betroffene regelmäßig im öffentlichen Diskurs durch vielzählige Vorurteile konfrontiert. Viele davon haben aber überhaupt keine sachliche Grundlage. Mehr anzeigen
Hartz IV-Versprechen: Wann kommt die Aussetzung der Sanktionen?Zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Koalition aus SPD, Grüne und FDP vollmundig angekündigt, die Sanktionen bis zu den gesetzlichen Neuregelungen auszusetzen. Davon ist bis heute nicht viel übrig geblieben. Stattdessen kündigt Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele an, einen neuen Sanktionspfad zu eröffnen. Mehr anzeigen |
31. Januar 2022
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Sozialgericht: Derzeitige Hartz IV Regelsätze angeblich verfassungsgemäß Das Sozialgericht Oldenburg hat (Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER) entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. Von Seiten der Sozialberatung wurde starke Kritik geäußert. Es sei ein “reines Durchwinken der bestehenden Rechtslage”. Mehr anzeigen -> Tacheles
Hartz IV soll noch in diesem Jahr abgeschafft seinDer Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Hartz IV noch in diesem Jahr abzuschaffen. Davor soll es allerdings keine Erhöhungen der Regelleistungen geben. Einzig ein Zuschlag für Familien soll noch in diesem Jahr umgesetzt sein. Mehr anzeigen
Falsche Anhörung des Betriebsrats erhöht Abfindung bei einer KündigungBesonders im Falle einer Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Weil aber auf Seiten des Arbeitgebers aber auch des Betriebsrats oftmals Unkenntnis bestehen, sind die Kündigungen nicht rechtskonform. Diese Tatsache kann eine Abfindung für den Betroffenen deutlich erhöhen. Mehr anzeigen
Schulden bei der Krankenkasse – Trotz Hartz IV schuldenfrei werdenDie Kassenbeiträge werden im Falle eines Hartz IV Bezugs seitens des Jobcenters übernommen. Oft haben jedoch Betroffene vor dem Leistungsbezug Schulden bei ihrer Krankenkasse. Diese häufen sich aufgrund von Versäumniszinsen immer an. Es gibt jedoch Wege aus der Schuldenfalle. Wir zeigen wie. Mehr anzeigen |
28. Januar 2022
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Kündigung: Abfindung auch in einem kleinen Betrieb erwirkenAbfindungen nach Kündigungen in großen Betrieben oder Konzernen gehören der Regel an. Doch was ist, wenn man als Arbeitnehmer in einem kleinen Betrieb gekündigt wird? Steht dem Gekündigten auch dann eine Abfindung zu? Mehr anzeigen
Das Jobcenter meldet sich einfach nicht – was tun?Alles ist eingereicht, trotzdem meldet sich das Jobcenter über Wochen oder gar Monate nicht. So oder so ähnlich geraten häufig Hartz IV Antragsteller in schwerwiegende Situationen. Denn sie sind auf die Hilfe der Sozialbehörde angewiesen. Doch es gibt auch Strategien, dennoch den Leistungsanspruch durchzusetzen. Mehr anzeigen
Stromsperren: Neue und verbesserte Regeln bei StromschuldenWer seine Stromkosten nicht zahlen kann, muss mit einer Stromsperre rechnen. Hier sind jedoch ab sofort neue Regelungen in Kraft getreten, die Sperrungen vermeiden sollen. Die wichtigsten Verbesserungen stellen wir vor. Mehr anzeigen
Forscher: Hartz IV Regelsatz um 50 Prozent zu niedrigDie Hartz IV Regelleistungen wurde zum Jahreswechsel um gerade einmal 3 Euro im Eckregelsatz angehoben. Bei den Kindern wurde der Satz sogar nur um 2 Euro angepasst. Experten der Paritätischen Forschungsstelle haben berechnet, dass die derzeitigen Regelleistungen um rund 50 Prozent zu niedrig bemessen sind. Mehr anzeigen |
21. Januar 2022
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Kündigung: Darf mich der Arbeitgeber während einer Krankheit kündigen?Wenn Arbeitnehmer eine längere Zeit krank sind, versuchen Arbeitgeber sich von dem Arbeitnehmer zu “entledigen”. Weil das aber nicht so einfach ist, bedienen sich die “Chefs” auch Tricks, um den Mitarbeiter loszuwerden. In solchen Fällen lohnt sich eine Kündigungsschutzklage. Mehr anzeigen Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlenUnter Umständen muss das Jobcenter die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung für Hartz IV Bezieher zahlen. Diese können dann als Kosten der Unterkunft gelten, wie das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS 76/20 R) urteilte. Mehr anzeigen |
16. Januar 2022
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Neue Frist bei P-Konto - Sonst gehen Freibeträge verloren! Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt Schuldner vor unberechtigten Zugriffen der Gläubiger und Schuldeneintreibern. Zugestandene Freibeträge können nicht einfach gepfändet werden. Ohne Not befristeten viele Sparkassen und Banken viele Jahre höhere Freibetragsgrenzen für P-Konten. Mehr anzeigen |
14. Januar 2022
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Minister kündigt an: Hartz IV Regelsätze werden steigenDie Lage bei Hartz IV Beziehern spitzt sich zu. Die Inflationsrate ist auf dem höhsten Stand seit fast 30 Jahren. Die Energie- und Lebensmittelkosten steigen unverändert stark an. In einem Nebensatz kündigte Robert Habeck Erhöhungen bei Hartz IV an. Bitter notwendig und vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Mehr anzeigen |
08. Januar 2022
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Kein Hartz-IV-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen Langfristig erkrankte Hartz-IV-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen... Mehr anzeigen
Kündigung: So wird die Abfindung berechnetWer gekündigt wurde oder vom Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen hat, möchte natürlich wissen, wie hoch ein möglicher Abfindungsanspruch in der Regel ist. Ein neuer und kostenfreier Abfindungsrechner kann... Mehr anzeigen
Neue Hartz IV Regelsätze ein schlechter WitzDie Verbraucherpreise sind im Dezember um 5 Prozent erneut gestiegen. In diesem Zusammenhang mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband für mehr Unterstützung für Hartz IV Bezieher und Geringverdiener. Mehr anzeigen
Die Privatinsolvenz oder schlechten Score bei der Schufa löschenWer einen oder mehrere negative Schufa-Einträge hat, hat es sehr schwer eine Wohnung zu finden, einen Handyvertrag abzuschließen oder Ratenkäufe zu vereinbaren. Überhaupt ist an einen Abschluss eines Verbraucherkredites nicht zu denken. Allerdings muss das nicht immer hingenommen werden. Die Verbraucherzentrale informiert! Mehr anzeigen
Hartz IV: Gibt es einen Anspruch bei Long COVID?Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht besiegt. Die hochansteckende, wenn auch glimpflichere Omikron-Variante wütet, aber auch die Delta-Variante ist noch immer eine ernstzunehmende Gefahr. Betroffene von Hartz IV sind nicht nur durch die pandemiebedingten Preissteigerungen massiv unter Druck geraten. Mehr anzeigen
Längere Krankheit: Was ist wenn das Jobcenter Hartz IV verweigert?Hartz IV oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage taucht immer dann auf, wenn Hartz IV Leistungsberechtigte über viele Monate hinweg krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen
Jobcenter muss PKW-Reparatur zahlenWer zusätzlich mit Hartz IV aufstocken muss, hat kaum Geld zur Verfügung, um teure Reparaturen für einen PKW zu zahlen. Was aber, wenn man auf das Auto angewiesen ist, um die Arbeitsstelle zu erreichen? Mit diesem Thema beschäftigte sich das Sozialgericht in Mainz und urteilte im Sinne des Klägers. Mehr anzeigen |
21. Februar 2017 | 60 Millionen für wertlose Hartz IV Software versenkt Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg. Weiter: |
14.06.2013 |
Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann - Die Wahrheit über die Bundesagentur für Arbeit kann im Spiegel 26/2013 nachgelesen werden. Der Spiegelbericht basiert auf den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes! |
Harald Thomé | Downloads - Newsletter 2017 - Ältere Newsletter - Online-Version anzeigen |
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21. Mai 2023
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5. Änderungen beim
Kabelfernsehen:
Abschaffung des Nebenkostenprivilegs |
14. Mai 2023
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5.
WoGG-Weisungen zur
Verjährung von
Erstattungsansprüchen
6. Datenschutzweisung:
Kopierverbot von Pässen und
Personalausweisen
im Rahmen der Identitätsprüfung sowie der Umgang mit Aufenthaltstiteln
7. Neue
Weisung der BA zu § 41a SGB II/Vorläufige
Leistungsgewährung |
02. April 2023
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6.
SCHUFA löscht Restschuldbefreiung
ab
sofort nach sechs Monaten |
27. März 2023
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1. Änderungen bei den
Unterkunftskosten
müssen alsbald erfolgen!
Dazu möchte ich anmerken: eine Reform bei den
Unterkunftskosten ist dringend notwendig. Es fehlen Millionen an
Wohnungen, immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung,
der Neubau von Wohnungen stagniert,
die Spekulation mit
Wohnraum wird immer heftiger
und dringend benötigte migrantische Arbeitskräfte und Geflüchtete
belasten den Wohnungsmarkt außerdem. Die Wohnkostenlücke für SGB
II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende wird immer heftiger. Hier müssen
dringend Änderungen erfolgen.
6. Für NRW:
Stärkungspaket NRW
Als Folge des russischen Angriffskrieges steigen deutschlandweit die Preise für Energie und Lebensmittel. Viele Menschen, vor allem mit geringem Einkommen, sorgen sich um die Sicherung ihres täglichen Bedarfs, aber auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stehen vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung sieht deshalb, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, weiteren Handlungsbedarf und stellt im Rahmen des „Stärkungspakts Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut“ für das Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Infos hier: https://t1p.de/rd83j |
19. März 2023
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2. BVerfG stellt klar: für eine
Untätigkeitsklage
bedarf es
keiner vorheriger Mahnung
an die entsprechende Behörde
3. Das
SG Düsseldorf
kann
keine verfassungswidrigen
Regelleistungen erkennen
…. und sieht bei höheren Regelleistungen die Gefahr „dass breite
Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben“
Kurzer Kommentar:
Es macht den Eindruck, als sollte hier von der 40. Kammer des SG
Düsseldorf eine politische Entscheidung getroffen werden. Der
Gerichtsbescheid hat nicht im Entferntesten mit dem dezidiert
vorgetragenen Klageinhalt zu tun. Außerdem ist ein Verstoß gegen die
Menschenwürde in jedem Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden,
allgemeinpolitische Erwägungen und zudem falschen Erwägungen haben
dabei außer Betracht zu bleiben.
4.
Armut deutlich größer als
angenommen:
Paritätischer legt überarbeitete Neuauflage seines
Armutsberichts 2022
vor
Unter
Rückgriff auf Daten des Statistischen Bundesamtes legte der
Paritätische Wohlfahrtsverband heute eine aktualisierte Neuauflage
seines Armutsberichts 2022 (Berichtsjahr 2021) vor. Notwendig geworden
war die Überarbeitung, da das Bundesamt nach bereits im letzten Jahr
veröffentlichten Erstergebnissen zu den Armutsquoten jetzt
Endergebnisse für das Berichtsjahr 2021 mit zum Teil gravierenden
Abweichungen vorlegte. So betrug die Kinderarmut nicht, wie zuerst
berechnet, 20,8 Prozent, sondern sogar 21,3 Prozent. Die Armutsquote
von Alleinerziehenden stieg auf 42,3 statt auf 41,6 Prozent. (Anmerkung: vielleicht sollte die 40. Kammer des SG Düsseldorf den mal intensiv lesen)
7. Der
EuGH-Generalanwalt
hält die
deutsche SCHUFA
für
rechtswidrig
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26. Februar 2023
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1.
Ablehnung
mit Verweis auf
vorrangige Leistungen
am Beispiel des Landkreises Kassel
4. MAGS NRW zur Übernahme von
Beiträgen
für
Mietervereinen
im SGB II |
20. Februar 2023
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4. Neuer SGB II – Rechner am Start |
12. Februar 2023
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2. Einige Überlegungen zu den Stromkosten in den SGB
II/SGB XII-Regelleistungen |
05. Februar 2023
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1. Hinweis
auf Textesammlung zu
Existenzsicherungsrecht
/Änderungen
rund um das
Bürgergeldgesetz
2. Weisungen zum WoGG
3. Deutsches
Institut für Menschenrechte - Zwangsräumungen wegen
Miet-
und Energieschulden
vermeiden
5. Zum neuen
Sanktionsrecht im Bürgergeldgesetz:
Keine Sanktionen in die KdU
und Heizung
6.
Deutschlandticket:
Paritätischer fordert
bundesweites Sozialticket
für arme Menschen Das geplante Deutschlandticket ist kein würdiger Nachfolger. Der Preis von 49 Euro, den die Ampel und die Bundesländer für das Ticket veranschlagen, ist für viele Menschen nicht finanzierbar. Ob man ein günstigeres Ticket bekommt, wenn man Transferleistungen bezieht, hängt leider vom Wohnort und der jeweiligen Landesregierung ab. Das ist unfair. Ein Ticket-Flickenteppich muss vermieden werden. Wir brauchen ein bundesweites Sozialticket, damit sich auch arme Menschen Nah- und Fernverkehr leisten können." Nachzulesen hier: https://t1p.de/uri8u Bemerkung dazu: hier sollte neben dem „Deutschlandticket“ noch ein Sozialticket aufgelegt werden. Sozusagen mit 20 EUR durch Deutschland, das wäre sozial, das wäre ökologisch und würde bei armen Menschen unmittelbar ankommen und für diese Lösungen schaffen. |
29. Januar 2023
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7.
Rechtssprechungsübersichten
von RA Uwe Klerks aus dem SGB II aus 2021 und 2022 |
22. Januar 2023
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4. Das
Wohngeld-Desaster
ist perfekt: –
Online gestellte Anträge sind verschwunden
5. Neue Folien zum SGB II –
Aktualisierung zum Bürgergeld
veröffentlicht und neue Weisung der BA zu § 7 SGB II
7. Kurzer Hinweis zu Regelungen im Bürgergeld
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15. Januar 2023
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2. Neue
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur
Unterstützung von psychisch
Kranken im SGB II
Die Empfehlungen richten sich vorrangig an die Träger der Grundsicherung und die Jobcenter, außerdem an den Bund, die Länder, die Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung und an freigemeinnützige Träger.
Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass ein erheblicher Anteil der
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II
von psychischen Beeinträchtigungen und
psychischen Erkrankungen betroffen ist.
Aus Krankenkassendaten lässt sich der Anteil an Versicherten mit einer
psychiatrischen Diagnose innerhalb eines Jahres nach
Erwerbsstatus differenziert ermitteln. Unter den Versicherten der AOK
lag der entsprechende Anteil bei
zuletzt rund 40 %. |
08. Januar 2023
|
3. Weisungen der BA zum sog. Bürgergeld / BMAS zur
Sozialhilfe
6. Studie
belegt
Kaufkraftverluste in der
Grundsicherung
6. Studie
belegt
Kaufkraftverluste in der
Grundsicherung
7.
Aufruf zur Solidarität mit den Kämpfen in Lützerath und Iran |
18. Dezember 2022
|
2. Wohngeldreform: Es muss Alarm geschlagen werden
Solange Hilfebedürftigkeit im Sinne SGB II / SGB XII
besteht, sollten dringend zunächst die Grundsicherungsleistungen
beantragt werden
Untätigkeitsklageoptionen mit sehr langen Bearbeitungszeiträumen zu rechnen.
d)
Anpassung der MOG-Mietwerte an die neuen WoGG Werte
3. BMAS zu den Regelungen im Bürgergeld im SGB XII
4. Die Bundesregierung will die Einführung eines
zusätzlichen einmaligen Bedarfs für die Anschaffung energieeffizienter
Haushaltsgroßgeräte prüfen
5. Der Bundestag hat am 10.11.2022 die Ratifikation des
Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt beschlossen
7.
Zusammenstellung aller Thomé Newsletter aus dem Jahr 2022 |
11. Dezember 2022
|
2.
SGB II und SGB XII – Gesetzestext: Lesefassung zu den Änderungen durch
sog. "Bürgergeldgesetz"
4.
SOZIALRECHT-JUSTAMENT Ausgabe Nov./Dez. 2022
7. Arbeitsbescheinigungen: Arbeitgeber müssen
ab 1.1.2023 Bescheinigungen digital übermitteln Dazu eine Zusammenfassung auf der Seite der BA: https://t1p.de/22u4m und https://t1p.de/9as5, ein guter Überblick ebenfalls unter lohn-info.de : https://t1p.de/pteq6 - Dazu die aktuelle Weisung bei der BA: https://t1p.de/e75e6 |
04. Dezember 2022
|
1. SGB II – Gesetzestext Lesefassung zu den Änderungen im sog. "Bürgergeldgesetz" Auf Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) seien dort keine Lesefassungen der SGB II – Änderungen vorhanden. Was wir ehrlich gesagt für entweder unrichtig oder ungeheuerlich halten.
Da aber Lesetexte der SGB II - Änderungen rund um das sog. "Bürgergeldgesetz" unabdingbar notwendig sind, um sich mit den kommenden Rechtsänderungen im Detail auseinanderzusetzen zu können, und weil wir keine Lust haben uns stetig durch vier Gesetzestextänderungen durchwühlen zu müssen, haben wir nun eine Lesefassung des SGB II - Gesetzestextes als Mini-NGO selbst erstellt, sozusagen als „Arbeitsfutter“. Das Ergebnis wollen wir selbstverständlich für alle zur Verfügung stellen. Eine Fassung zum SGB XII ist auch in Arbeit, diese kommt in den nächsten Tagen auf die Tacheles Website.
Warum machen wir das, was eigentlich die Verwaltung machen müsste: die Änderungen müssen bekannt werden. Alle müssen die Möglichkeit haben, sich im Detail und nachvollziehbar mit den Änderungen auseinandersetzen zu können. Und nur wer seine Rechte kennt, kann dafür eintreten! Hier geht es nun zur konsolidierten Fassung: https://t1p.de/awkyb
2. Angemessenheitsfiktion in den Unterkunftskosten -
Für das Jahr 2021 und 2022 jetzt Überprüfungsanträge stellen!
5. Aufgaben für das nächste Jahr
Um
diese Eckpunkte wird es in den nächsten Jahren gehen, hier
Verbesserungen, politisch, juristisch und auf der Straße einzufordern.
7.
Ab
2023 unbegrenzter Hinzuverdienst für Frührentner*innen möglich |
27. November 2022
|
1.
Bürgergeldgesetz verabschiedet:
Armut, Sanktion und
Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität
6. Praxisleitfaden zur Einschaltung des
Ärztlichen Dienstes
im Bereich des SGB II und des SGB III |
20. November 2022
|
2. Zur Diskussion um das Bürgergeld: DIW schaltet sich
ein - Die falschen Behauptungen über das Bürgergeld sind gefährlich
Der
Streit um das Bürgergeld spaltet das Land. Die Diskussion wird jedoch
mit vielen falschen Informationen oder fragwürdigen Behauptungen
geführt. Schlimmer noch: Einige Politikerinnen und Politiker scheinen
bewusst die Diskussion zu emotionalisieren und tragen letztlich einen
politischen Machtkampf auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der
Gesellschaft aus. Dies ist problematisch, da es die soziale
Polarisierung weiter verschärft, eine emotionale Neiddebatte schürt
und von den tatsächlichen Problemen ablenkt. Mehr auf der Seite des
DIW:
https://t1p.de/zo0bw
3. Hinweise zum Umgang mit Strompreissteigerungen –
Sozialgerichte sind gefordert
5. Zur Anrechnungsfreiheit der
Inflationsausgleichsprämien von bis zu 3000 € im SGB XII
Nach
dem Urteil dürfen behinderte Menschen vom Sozialamt nicht allein
gelassen werden. Stattdessen sei vielmehr durch den Leistungsträger
eine individuelle Hilfestellung geboten, um eine Wohnung zu finden.
Wenn vom Amt keine Hilfe angeboten werde oder dieses auch keine
günstigere Wohnung finde, sei dann „grundsätzlich von der konkreten
Angemessenheit der (gegenwärtigen) Wohnung auszugehen“. |
07. November 2022
|
Thomé Sondernewsletter Newsletter 44/2022 vom 07.11.2022
Energiekrise: Erwerbslosenverein Tacheles e.V. und Paritätischer
Wohlfahrtsverband starten bundesweite
Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher
Energiekosten
Auf der Anforderungsseite
können Flyer und Plakate kostenfrei bestellt oder zum Selbstausdrucken
herunter geladen werden:
https://www.energie-hilfe.org/infomaterial.html
das gibt es hier: https://www.energie-hilfe.org/de/infos-fuer-beratende/hinweise-zur-rechtsdurchsetzung.html
d. Beratung
und Support finden
f. Tacheles
und der Paritätische bieten keine Einzelfallberatung an
So, das war es dann. Mit besten und kollegialen Grüßen Harald Thomé |
30. Oktober 2022
|
7. Neue Weisung der BA zu § 12a SGB II |
11. Oktober 2022
|
1. Kabinett
beschließt
300 Euro Einmalzahlung für
Rentnerinnen und Rentner
sowie die Anhebung der Obergrenze für
Midijobs
auf
2000 Euro Das Kabinett hat die Einmalzahlung für Rentner*innen und Anhebung der Obergrenze für Midijobs am 5. Okt. beschlossen, dahingehende nähere Infos auf der Seite des BMAS: https://t1p.de/72544 |
25. September 2022
|
3. Referentenentwurf
„eines Gesetzes zur
Erhöhung des Wohngeldes“
vorgelegt Die "Wohngeld Plus"-Reform setzt sich aus drei Komponenten zusammen: Wohngeldkomponente: Die Reform sieht eine Erhöhung der Anzahl der Wohngeldhaushalte von rund 600.000 Haushalte auf zwei Millionen Haushalte vor. Das wird möglich durch eine Anhebung des allgemeinen Leistungsniveaus (u. a. durch Anpassung der Wohngeldformel). Heizkostenkomponente Die Heizkostenkomponente ist ab dem 01.01.2023 ein fortlaufender Leistungsbaustein im Wohngeld. Die Höhe der Heizkostenkomponente ist so gewählt, dass im Durchschnitt aller Empfängerinnen und Empfänger die durch eine Preisverdoppelung gegenüber 2020 entstehenden Mehrbelastungen ausgeglichen werden. Dies führt in der Wohngeldberechnung im Schnitt zu 1,20 Euro je qm mehr Wohngeld. Als Pauschale angelegt setzt die Komponente Anreize zur Sparsamkeit. Die Fortschreibung zum 01.01.2025 erfolgt im Rahmen der Wohngeld-Dynamisierung (Bezug Heizkostenkomponente: Preisindex Heizenergie Statistisches Bundesamt). Klimakomponente
Die
Klimakomponente soll höhere Mieten durch energetische Sanierungen des
Gebäudebestands und energieeffiziente Neubauten zur Erreichung der
Klimaschutzziele pauschal abfedern. Es wird ein Zuschlag auf die
Miethöchstbeträge des Wohngeldes von 0,40 Euro je qm vorgesehen. Die
bürokratiearme Lösung sieht einen gesamtwirtschaftlichen
Pauschalansatz ohne Nachweiserfordernis in der Wohngeld-Administration
vor.
4. Am 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf 12 Euro – Reallohnrückgang durch Inflation Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 01.10.2022 auf 12 Euro pro Stunde. Zugleich führt die hohe Inflation im 2. Quartal 2022 zu einem Reallohnrückgang von 4,4 %, nachdem die Reallöhne im 1. Quartal 2022 um 1,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken waren.
PM
BMAS vom 03.06.2022 zum Mindestlohn:
https://t1p.de/w5g91
5. Zusammensetzung der Regelbedarfe in Bürgerhartz und
Sozialhilfe in 2023 |
18. September 2022
|
1. Wesentliche Änderungen im
Bürgerhartz-Gesetz
der Regierungsentwurf
Ich habe mal die wesentlichen Änderungen gegenüber dem
Referentenentwurf zusammengefasst:
2. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 12 (Seite 14): nur noch
ein "angemessenes" Kfz geschont, vorher jedes Kfz.
3. Institut
für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin (INES):
Hartz
IV-Sanktionen verfehlen Wirkung und machen krank |
11. September 2022
|
1. Jetzt sind sie raus, die neuen Regelsätze für 2023 |
05. September 2022
|
2. Konkrete Punkte, die getan werden müssten, um die Armen zu entlasten / Vorgehen gegen legale Kürzungen unter das Existenzminium
Politik und Verwaltung sollten hier genau aufpassen, denn das sind
konkrete Vorschläge, wie außerhalb der fälligen deutlichen Erhöhungen
der Regelleistungen, Sofortzuschlägen und einer Erhöhung der
Zuverdienstgrenzen, die derzeit legale Kürzung unter das
Existenzminium angegangen werden muss bzw. kann.
Diese
Kürzungen müssen in der Zeit der Krise aufgegeben werden. (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022) Daher ist die Haushaltsenergie aus den Regelbedarfen herauszunehmen und den Unterkunftskosten zuzuordnen. Damit würde den Maßgaben des BVerfG hinsichtlich Haushaltsenergie Rechnung getragen, die Mehrbedarfe für Warmwasser könnten gestrichen und es würde den Leistungsbeziehenden eine kurzfristige und dringend benötigte Hilfe zuteil werden.
3. Stellungnahmen zum
Bürgergeldgesetz
auf der Webseite des BMAS veröffentlicht
4. Papier von
AufRecht bestehen zum Thema
Energiekostenübernahme |
28. August 2022
|
5. Hohe Gas- und Heizkostennachforderungen
6. Interview
mit Frank Jäger vom Tacheles zum
Bürgergeld
7. Sozialproteste und „heißer Herbst“ und einige
Anmerkungen dazu Den Appell, nicht mit Rechten auf die Straße zu gehen, richte ich hier ebenfalls an die Partei DIE LINKE. Wenn diese sich nicht komplett ins politische Abseits katapultieren möchte, darf sie keine Querfront bilden, so wie es Teile der Linken mit Aufrufen zu Montagsdemonstrationen tun. Der Begriff Montagsdemonstrationen ist von den Nazis gekapert worden und da muss es eine 100 % Trennlinie geben: Ohne Ausnahme, kein Schulterschluss mit Nazis! |
22. August 2022
|
1. Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig
und veröffentlicht
5. SGB II:
Wohnkostenlücke
steigt weiter an
6. Artikel in
der Taz zum Übernahmeanspruch von
Heiz- und
Betriebskostennachforderungen |
15. August 2022
|
6. Zum Thema Anrechnung der sog. Energiepauschale in
Höhe von 300 EUR im Sozialrecht |
06. August 2022
|
2. Studie des DIW zu Hartz IV bestätigt Forderung nach
höheren Regelsätzen
4. Kampagnen zum Thema Heizkosten- und
Betriebskostenjahresabrechnungen für Leistungsbeziehende und
Nicht-Leistungsbeziehende sind jetzt erforderlich
Grundsätzlich besteht für Leistungsbeziehende nach dem SGB II und SGB XII ein Übernahmeanspruch der Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe (so § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 67 Abs. 3 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII iVm § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Dieser Übernahmeanspruch ist aber bereits eingeschränkt, wenn die Leistungsbeziehenden zuvor wirksam zur Kostensenkung aufgefordert wurden (§ 67 Abs. 3 S. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3 S. 3 SGB XII). In dem Fall einer horrenden Abrechnung wird gewiss ein Übernahmeanspruch im Rahmen der Wohnraumsicherung nach § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II/bzw. § 36 Abs. 1 S. 21 SGB XII) bestehen. Im SGB XII kann der Übernahmeanspruch auch noch wegen restriktivster Anwendung der Begrenzung wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II bestehen. (Hier wäre aber eine Übernahme im Rahmen der Wohnraumsicherung gerechtfertigt). Um diesen Anspruch realisieren zu können, müssen SGB XII – Beziehende und Analogleistungsbeziehende Geflüchtete im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB XII im Monat der Fälligkeit beim Sozialamt einen Antrag stellen. Wird dieser Antrag nicht rechtzeitig gestellt, entfällt der Anspruch auf Übernahme auf Zuschussbasis. Darüber müssen die Menschen dringend aufgeklärt werden! Der Übernahmeanspruch besteht auch für nichtleistungsbeziehende Menschen, wenn sie im Monat der Fälligkeit der Nachzahlung einen SGB II/SGB XII – Antrag stellen. Das BSG sagt dazu, dass Nachzahlungen aus Neben- und Heizkostenabrechnungen immer Bedarf im Monat der Fälligkeit (BSG 22.3.2010 – B 4 AS 62/09 R) sind und es dabei unerheblich ist, ob die Nachforderung in Zeiten des Nichtleistungsbezuges entstanden ist (BSG 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R).
In dem Fall wäre der „normale sozialrechtliche Bedarf“ (Regelleistungen, Mehrbedarfe, Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe) zu berücksichtigen und dann der jeweilige fällige Nachzahlungsbetrag in tatsächlicher Höhe. Ist dieser Bedarf nicht durch eigenes Einkommen gedeckt, besteht hier für einen Monat ein SGB II/SGB XII – Leistungsanspruch in Höhe des ungedeckten Bedarfes. Das ist vielen Verdienenden nicht bekannt.
6. Vorankündigung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z
/ Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant / Klarstellung
Die 32. Auflage des Leitfadens 2023/2024 entsteht parallel zur geplanten großen Reform der Hartz- IV-Gesetze („Bürgergeld“) und bezieht diese selbstverständlich mit ein. Neue Stichworte kommen hinzu, andere werden redaktionell angepasst. Der Leitfaden wird unter Mitarbeit des gesamten, bewährten Autor:innenenteams erstmals im NOMOS-Verlag veröffentlicht. Abhängig von den Rechtsänderungen ist die Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant und kann bereits jetzt vorbestellt werden. Ca. 800 Seiten, ca. 23 Euro, ET reformabhängig 1. HJ 2023
Vorbestellungen über den NOMOS-Shop Der Vorteil: Sie brauchen sich danach um nichts mehr kümmern. Sobald der Leitfaden erschienen ist, wird er Ihnen portofrei zugeschickt. Vorbestellungen: https://t1p.de/vn9cl
7.
Handelsregister.de ab sofort ohne Registrierung
kostenfrei „Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) zum 01.08.2022 wird der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister sowie der elektronisch verfügbaren Dokumente über das Gemeinsame Registerportal der Länder ab dem 01.08.2022 kostenfrei angeboten. Eine Registrierung und auch ein Login sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich.“ |
31. Juli 2022
|
2. Zum Thema Heizkosten- und
Betriebskostenjahresabrechnungen für
Leistungsbeziehende und nicht Leistungsbeziehende / Aufklärung und
Handeln erforderlich
4. SOZIALRECHT-JUSTAMENT Juli 2022
6. Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt
7. Ein paar Anmerkungen zu den Bürgergeldreformen an
Politik und Betroffene
Wenn
ich bei den Worten des Kanzlers bleibe „Wir lassen die Bürgerinnen
und Bürger nicht alleine“
ist jetzt dringender Handlungsbedarf, denn es werden Millionen
Menschen in der schlimmsten Krise in der Nachkriegszeit weitgehend
alleine gelassen. |
24. Juli 2022
|
1. Grundzüge des „Bürgergeldes“
vorgestellt
Des
Weiteren könnte sofort geändert werden: 2. Wiedereinführung einmaliger Beihilfen, so wie es das BVerfG selbst fordert (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 116) und durch Weisung zu § 21 Abs. 6 SGB II aus dem Hause des BMAS und der BA blockiert werden. 3. Einführung eines Aufrechnungsmoratoriums: im SGB II gibt es eine Vielzahl von Kürzungen /Aufrechnung der sowieso unzureichenden Regelbedarfe, diese Kürzungen müssen für einen Zeitraum von mind. zwei Jahre ausgesetzt werden. Die bis 2011 geltende Rechtslage: die Regelleistung stellt das Existenzminimum da und darf nicht gekürzt werden (§ 51 SGB I) ist wieder anzuwenden, bzw. die Kürzungsregeln in der Existenzsicherung sind raus zunehmen (mehr unter https://t1p.de/f6ur9, Thomé NL 19/2021, Nr. 2). 4. Aussetzen aller Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten. Nach § 22 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB II können Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt werden. Im Jahr 2020 lag die sog. Wohnkostenlücke bei rd. 450.000 Haushalten durchschnittlich bei 87 EUR pro gekürztem Haushalt, in einzelnen Städten/Kreisen lagen die Kürzungen bei bis zu 234,84 EUR monatlich (siehe https://t1p.de/q2o8). Für das Jahr 2021 sind noch keine Zahlen bekannt. Diese Kürzungen des Existenzminimums müssen unverzüglich aufhören, daher ist hier auch ein KdU - Moratorium umzusetzen. 5. Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut. Dann müssen Regelungen zum Thema gestiegene Energiepreise gefunden werden, Tacheles hat dazu im April schon konkrete Vorschläge an Herrn Heil gemacht: https://t1p.de/zxvc2 Diese sind unfreundlicher weise von Herrn Heil bis heute unbeantwortet geblieben.
Als
letztes möchte ich mahnend an die Millionen von Rentner*Innen
erinnern, die meisten können noch nicht mal arbeiten gehen, um etwas
dazu zu verdienen. Hier müssen schnell umfassende Verbesserungen
gefunden werden.
3. Neue
Weisung
zum Thema
Mitwirkungspflichten
im SGB II von der BA
6.
Menschenrechtsinstitut fordert
Mindeststandards für die
Notunterbringung von Wohnungslosen |
17. Juli 2022
|
1. Arbeitsminister Heil und wie seine Ankündigungen zu
werten sind
2. VdK und SoVD: Sozialverbände klagen für höhere
Grundsicherung / Die FDP
Beide Verbände wollen daher nun in Musterstreitverfahren bis vor das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen. Dieses soll klären, ob der
Gesetzgeber seine Pflicht verletzt, auf Preissteigerungen zeitnah zu
reagieren. Sie berufen sich dabei auf zwei Urteile aus den Jahren
2010 und 2014. Dort heißt es unter anderem: „Ist eine Existenz
gefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme
Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei
nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“
(1
BvL 10/12 u.a - Urteile vom 23.7.2014).
4. BSG Urteil
zur
Anrechnung von Trinkgeld
5. BSG zu den Voraussetzungen der Mietschuldenübernahme
6. Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert
29-Euro-Ticket/Geringverdienende brauchen eine Perspektive nach dem
9-Euro-Ticket |
10. Juli 2022
|
1.
Verbraucherschutzministerin Lemke für ein Moratorium zu Strom- und
Gassperren –
eine gute Initiative, aber
es sind noch weitere Schritte nötig!
Dieser Katalog ist hier zu finden: https://t1p.de/bz7t
Zudem
hatte Tacheles im April 2022 in einem offenen Brief an Herrn Heil
konkrete Vorschläge zur Umsetzung gegeben, wie aktuell mit
Erwerbslosen, RentnerInnen, Niedriglöhnern, Auszubildenden, bis
hin zu Geflüchteten konkret mit der drohenden Energiearmut umgegangen
werden kann, diese Infos gibt es hier:
https://t1p.de/zxvc2
2.
SG
Detmold zur
Verjährung von
Darlehensforderungen nach drei Jahren nach § 195 BGB
3.
Lindner
plant
drastische Kürzungen
für
Langzeitarbeitslose im SGB
II
4.
Pflegereport 2022:
Arme Menschen
und Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden
durchschnittlich 10 Jahre früher pflegebedürftig "... aufgrund schwerer Arbeitsbedingungen zehn Jahre jünger pflegebedürftig ...",
und
die "schwerere Arbeits- und Lebensbedingungen, niedrigere Einkommen,
weniger Gesundheitsvorsorge, höhere Altersarmut, schlechter
ausgestattete Wohnungen und nicht zuletzt Diskriminierungserfahrungen". |
04. Juli 2022
|
1. Ankündigung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant Der Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z setzt seit Jahrzehnten Standards in der Sozialberatung. Er ist das Ratgeberwerk zum SGB II und SGB XII in einem Band. In ihn fließt unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé die langjährige Beratungs- und Schulungspraxis der Autor:innen ein. Beziehende von Sozialleistungen erkennen ihre Rechte auf einen Blick, Sozialberater:innen, Mitarbeiter:innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält:innen erhalten fachliche Unterstützung für die Durchsetzung der Ansprüche der Ratsuchenden. Die 32. Auflage des Leitfadens 2023/2024 entsteht parallel zur geplanten großen Reform der Hartz- IV-Gesetze („Bürgergeld“) und bezieht diese selbstverständlich mit ein. Neue Stichworte kommen hinzu, andere werden redaktionell angepasst. Der Leitfaden wird unter Mitarbeit des gesamten, bewährten Autor:innenenteams erstmals im NOMOS-Verlag veröffentlicht. Abhängig von den Rechtsänderungen ist die Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant und kann bereits jetzt vorbestellt werden. Ca. 800 Seiten, ca. 23 Euro, Erscheinungstermin reformabhängig im 1. HJ 2023 Vorbestellungen über den NOMOS-Shop Der Vorteil: Sie brauchen sich danach um nichts mehr kümmern. Sobald das Werk erschienen ist, wird es Ihnen portofrei und mit vierzehntägigem Rückgaberecht zugeschickt. Vorbestellungen: https://t1p.de/vn9cl
2. Neue
Weisungen der BA insbesondere zum
Sanktionsmoratorium
3. Der
Paritätische
Armutsbericht 2022
13,8
Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen
gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische
Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer
weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung,
umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei
den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und
BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um
zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu
gewährleisten.
4.
Vorankündigung Aktionstag Oktober 2022 von
"AufRecht bestehen"
6.
Zum Umgang mit erhöhten
Abschlägen für Energie und Heizung und Jahresabrechnungen für Energie
und Heizung
|
07. Juni 2022
|
5. Neue Pfändungstabelle 2022 mit Rückwirkung auf Januar 2022
6. BSG: Absetzung des Grundfreibetrages für jeden Monat der Arbeit |
24. Mai 2022
|
1. Zum Sanktionsmoratorium bzw. dem Heraufbeschwören
eines drohenden Untergangs des Abendlandes
Genau
das ist aber der Alltag für Hartz IV-Beziehende. Es gibt bisher oft
eben keine notwendige Förderung, sondern lediglich unnötiges
Schikanieren. |
16. Mai 2022
|
1. Bundestag stimmt
Einmalzahlung und Sofortzuschlagsgesetz incl. Regelungern zu den
UkrainerInnen zu
4. „Am Limit“. „So geht das nicht mehr weiter“: Vielen Tafeln geht die
Puste aus |
01. Mai 2022
|
3. Pari kritisiert
unzureichende Entlastung einkommensschwacher Haushalte und mahnt dringend Hartz-IV-Erhöhung an
4. Stefan Sell zur
zunehmenden Energiearmut und Offener Brief von Tacheles
5. Erhöhter
Pfändungsfreibetrag ab Juli 2022, mit Rückwirkung auf Jan. 2022
7. Neue Weisungen der BA - VABest zum SGB II vom 08.09.2021, Download: https://t1p.de/y4jy
- VABest zu anderen Ansprüchen vom 13.08.2020, Download:
https://t1p.de/notp2 |
17. April 2022
|
1. Offener Brief an Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und das BMaS zu Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut bisher unbekannten Ausmaßes
Angesichts der Energiekrise mit drastischen Teuerungsraten für Strom
und Heizenergie richtet Tacheles einen offenen Brief an Minister Heil,
in welchem konkrete Handlungsperspektiven und -notwendigkeiten
aufgezeigt werden.
2.
Essen: Sozialdezernent fordert 100 Euro mehr Grundsicherung
Während die Lebensmittelteuerung bereits jetzt für jeden notgedrungen
Preisbewussten spürbar und bedrückend sei, werde das ganze Ausmaß der
Energiekosten wohl erst bei der Nebenkostennachzahlung präsentiert.
„Ich habe die Sorge, dass viele dann nicht mehr können und wir in den
Beratungsstellen Tragödien erleben“, so der Sozialdezernent. Die
Essener Verbraucherzentrale berichtet bereits jetzt über erheblichen
Andrang. „Hier droht sozialer
Sprengstoff, deshalb komme ich früh mit diesem Thema.“
Mit den angedachten Einmalzahlungen sei es auf keinen Fall getan.
3. Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zu den neuen Arbeitsverhältnissen "Das ist eine Prekarisierung, die wir früher nicht kannten"
Ein
hochaktuelles Interview mit Inken Gallner, Präsidentin des
Bundesarbeitsgerichts, über neue Arbeitsverhältnisse wie im 19.
Jahrhundert, drohende Kündigungswellen und darüber, wie Frauen, die
schlechter bezahlt werden als Männer, dagegen klagen können. |
12. April 2022
|
3.
Erwerbslose und Armutskonferenz kritisieren Gießkannenprinzip bei
Energiehilfen: “„Der
notwendige Energieverbrauch muss übernommen werden“
„Während Erwerbstätige einen Energiekostenzuschlag von 300 Euro
erhalten, bekommen Leistungsberechtigte in der Grundsicherung gerade
einmal 200 Euro. Das wird in den wenigsten Fällen ausreichen, die
ansteigenden Stromkosten aufzufangen“, kritisiert Jürgen Schneider vom
Koordinierungskreis der Nationalen Armutskonferenz. Schneider ergänzt:
„Damit ist auch noch lange nicht die Inflation ausgeglichen. Die drei
Euro Regelsatzerhöhung, die es am Anfang des Jahres gab, ist weit
hinter den tatsächlichen Kostensteigerungen zurückgeblieben.“ Schon
vor Inflation, Pandemie und Ukraine-Krieg hätte der Regelsatz nach
Berechnungen von Sozialverbänden mindestens 160 Euro höher liegen
müssen, so Schneider. |
03. April 2022
|
1. Überblick über die aktuellen Rechtsänderungen in
Bezug aus das Grundsicherungsrecht
Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz: „Kindersofortzuschlag“
von 20 € monatlich ab Juli 2022
„Einmalzahlung“
für höhere Lebenshaltungskosten in Höhe von
100 €
für Juli
22
Weitere Punkte des „Entlastungspakets“
3. Handreichung: Teilhabeleistungen, Leistungen der
Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen zur Pflege für Personen aus der
Ukraine |
28. März 2022
|
1. Infos zum
Energiekosten-Entlastungspaket
2. Infos zu kommenden Rechtsänderungen
Den
Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich erhalten ab dem
01.07.2022 alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im
Haushalt der Eltern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB
XII, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Kinderzuschlag oder auf
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz
(BVG) haben. Damit sollen hilfebedürftiger Familien unterstützt
werden.
b. Einmalzahlung für höhere Lebenshaltungskosten in Höhe von 100 EUR für Juli angekündigt
Erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen nach SGB II, SGB XII,
AsylbLG oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG
erhalten, sollen zum 01.07.2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 100
Euro erhalten. Diese dient dem Ausgleich von erhöhten
Lebenshaltungskosten und von pandemiebedingten Ausgaben.
c. Einmaliger Heizkostenzuschuss nach dem Heizkostenzuschussgesetz (HeizkZuschG)
Der
von der Bundesregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss für
Wohngeldbeziehende, Studierende, Schüler*innen sowie Auszubildende mit
unterstützenden Leistungen wird deutlich erhöht. Wegen der steigenden
Energiepreise hat die Koalition den Betrag auf 270 Euro für
Single-Haushalte, die Wohngeld beziehen, gegenüber den ursprünglichen
Planungen verdoppelt. Mehrpersonenhaushalte erhalten höhere Zahlungen.
Studierende und Auszubildende bekommen 230 Euro. Alle Berechtigten
(Leistungsbeziehende von Oktober 2021 bis März 2022) bekommen den
Zuschuss im Laufe des Jahres von Amts wegen, ohne Antragstellung (zum
Pfändungsschutz siehe Für die Praxis). Der Bundestag hat das
Heizkostenzuschussgesetz am 17.03.2022 verabschiedet, es tritt im 1.
Juni 2022 in Kraft.
3. KOS Info
zu
Wohngeld |
22. März 2022
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1. Vom Sanktionsmoratorium zum Sanktionsmoratömchen
Im verabschiedeten Regierungsentwurf heißt es jetzt: nur die Sanktionen nach § 31a SGB II werden ausgesetzt. Das heißt: die “Meldeversäumnisse”, also die Sanktionen nach § 32 SGB II, werden weiterhin sanktioniert. Diese Meldeversäumnisse machen aber ca. 70 % aller Sanktionen aus. Zudem besteht die Gefahr, dass die sog. Pflichtverletzungen, also die Sanktionen nach § 31a SGB II, die jetzt im Rahmen des Moratoriums nicht sanktioniert werden dürfen, nachträglich noch sanktioniert werden. Denn nach § 31b Abs. 1 S. 5 SGB II ist bis zu sechs Monate nach dem sog. Pflichtversäumnis noch eine Sanktion möglich. Es besteht somit die ernste Gefahr, dass das schönklingende Sanktionsmoratorium ab Jan. 2023 mit nachträglich durchgeführten Sanktionen durch die Jobcenter ausgehöhlt werden. Soviel zum Thema "MEHR FORTSCHRITT WAGEN" durch die Ampel. Bürgergeld bleibt Hartz IV, solange nicht Bedarfs deckende Regelleistungen gezahlt und die Sanktionen abgeschafft werden! Hier nun der verabschiedete Gesetzestext: https://t1p.de/kk1l2
2. Sozialschutzregelungen in § 67 SGB
II und § 141 SGB XII auf BWZ bis Dez. 2022 verlängert |