Soziales

Das

Generationenmanifest

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012          Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen

Bundessozialgericht konkretisiert „angemessene” Unterkunftskosten bei Hartz IV

Die Hartz-IV-Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben ihre Rechtsprechung zur Berechnung „angemessener” Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt und weiter konkretisiert. So dürfen die Jobcenter aus einer Mietpreis-Datenbank nicht nur den Durchschnitt als „angemessen” ansehen, wenn die Datenbank nur „einfache” Wohnungen mehr

1200 Euro Grundeinkommen: Fast 2 Millionen Menschen wollen mitmachen

Erst gestern veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband eine Studie, die nachwies, dass die Regelleistungen bei Hartz IV nicht zum Leben ausreichen. Das führt zu vielen Verzweiflungstaten. Gerade dann, wenn außergewöhnliche Situationen eintreten, die nicht in den Regelsätzen inbegriffen sind. Wie auch in diesem Fall.

Ab sofort verlangen die Jobcenter wieder einen Weiterbewilligungsantrag. Dabei prüfen die Leistungsträger, ob sich der Hartz IV-Anspruch im Laufe der letzten 6 Monate verändert hat. Wer versucht seinen Antrag möglichst genau auszufüllen, kann ein böses Erwachen erleben, wie dieses Beispiel eindrucksvoll zeigt. mehr

Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. Leistungskürzungen bei sog. Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ein Sozialgericht in Berlin urteilte. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz. mehr

Welche Unterlagen dürfen Jobcenter verlangen bei einem Hartz IV Antrag? mehr

Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. Leistungskürzungen bei sog. Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ein Sozialgericht in Berlin urteilte. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz.

Eine Wohnung suchen und finden trotz negativem Schufa-Eintrag

Bei einem negativen Eintrag in der Schufa, ist es sehr schwer eine Wohnung zu finden. Wer hinzukommend auch noch Leistungen nach dem SGB II bezieht, wird doppelt so schwer haben. Wie man dennoch eine Wohnung findet, erläutert dieser Artikel. mehr

Miese Vermietertricks, die wir als Mieter unbedingt kennen sollten

Gerade in Zeiten der Pandemie sind internetfähige Computer für Schüler und Schülerinnen wichtig, um auch von Zuhause am Unterricht teilzunehmen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6 SGB II für einen „internetfähigen Computer nebst Zubehör“ anerkannt. Doch die Bundesagentur für Arbeit stellt sich in einer aktuellen Weisung gegen die Entscheidung.

In Deutschland existiert eine verdeckte Armut. Obwohl Hunderttausende einen Anspruch auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter hätten, stellen die Betroffenen keinen Antrag. Eine Studie beleuchtete das Ausmaß und die Gründe. mehr

Corona-Hartz-IV-Mehrbedarf für Schüler-Tablet – Klage erfolgreich!

Klage erfolgreich: Landessozialgericht Essen verweist auf digitalen Unterricht zuhause

Wegen der Corona-Pandemie müssen die Jobcenter Schülern ein Tablet bezahlen. Der digitale Unterricht mache einen internetfähigen Computer erforderlich urteilte das Landessozialgericht! Jetzt massenhaft Anträge stellen! mehr

Hartz IV-Nachzahlungen: Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage

Mit einer Untätigkeitsklage kann das Jobcenter gezwungen werden, endlich zu entscheiden. Eine solche Klage kann nach einer Frist von 3 Monaten eingereicht werden. Im vorliegenden Fall konnten für einem Hartz IV Bezieher 6.000 Euro plus weitere 1.131 Euro Nachzahlungen erstritten werden. mehr

Bloß kein Hartz IV – Hunderttausende fordern ein Grundeinkommen

Schufa-Auskunft? So geht's auch kostenlos!

Was ein Sachbearbeiter zu wissen meint und doch kein Psychologe ist: Warum sich eine Akteneinsicht lohnen kann

Hartz IV Beziehende müssen regelmäßig zu Meldeterminen im Jobcenter erscheinen. Wer diesen Gesprächen nicht nachkommt, wird mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen bestraft. Eine Akteneinsicht kann sich lohnen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Denn das was Jobcenter-Mitarbeiter über ihre “Kunden” verfassen, lässt einen erschaudern. mehr

06. März 2020

Statt Hartz IV: Besserer Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente

Was dürfen Jobcenter für einen Hartz IV-Antrag fordern?

Das wahre Armuts-Ausmaß: 6,38 Millionen auf ALG I oder Hartz IV angewiesen

Hartz IV-Antrag geht auch per Email und am Abend

Hartz IV-Sanktionen: Jetzt Überprüfungsantrag stellen! (mit Mustervorlage)

Hartz IV hat Armut verfestigt – Platz 1 für Deutschland vor Litauen

Hartz IV: Kopieren des Personalausweises ist rechtswidrig

Hartz IV-Unterlagen verschwinden ständig spurlos – Das ist der Ausweg!

Darlehen vom Jobcenter treiben Hartz IV-Bezieher in die Schuldenspirale

Hartz IV: Volle Kostenübernahme für zwei Mieten möglich

Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmt

Hartz IV: So sich gegen eine miese Behandlung des Jobcenters wehren!

Hartz IV: Übernahme von Miet- und Stromschulden durchs Jobcenter (/ Sozialamt)

Hartz IV: Hassbrief vom Jobcenter gegen Erwerbslose

Anspruch auf Vermittlungsgutschein – bei ALG I und Hartz IV

Diese Fahrraddistanz soll für Hartz-IV-Bezieher noch zumutbar sein

BGH stärkt die Rechte von Hartz IV Mietern

Hartz IV: Die Forderung nach einer Mietbescheinigung ist rechtswidrig

Das Wohngeld wird ab 2020 erhöht- damit dann raus aus Hartz IV?

Drei-Jahres-Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz kommt – Abwarten oder jetzt Antrag stellen?

Hartz IV-Rat: Was tun bei Mietmängeln? Mit Vorlagen!

Schufa oder Schuldnerverzeichnis: Unterschiede und Möglichkeiten des Löschens

Privatinsolvenz bei der Schufa so löschen lassen

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Negative Schufa-Einträge erschweren eine Auto-Zulassung – Das sind die Auswege!

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Hartz IV-Änderung beim Bildungspaket: Kommt das Geld bei den Kindern an?

Hartz IV-Antrag: Das sind die Folgen bei unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben

Online Hartz IV-Anträge bei der BA

Hartz IV: Eigenanteil von Schulbüchern muss das Jobcenter zahlen – auch im Nachhinein!

In einem aktuellem Urteil legte das Sozialgericht Köln fest, dass das Jobcenter Hartz IV-Beziehern den Eigenanteil für Schulbücher bezahlen muss.

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Hartz IV-Antrag auch am Abend per Mail gültig

Hartz IV: Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter

Hartz IV: Auf Einsicht des angefertigten Beratungsprotokolls bestehen

Hartz IV – Das Einmaleins beim Arbeitslosengeld II-Anspruch

Bei Hartz IV-Schikane: So ist ein Sachbearbeiterwechsel im Jobcenter möglich

Hartz IV und der Risikofaktor Armut: Arm stirbt früher

Hartz IV: So kannst Du Dich gegen eine miese Behandlung des Jobcenters wehren! (Dienstaufsichtsbeschwerde)

Hartz IV Antrag online stellen

Hartz IV-Skandal: Jobcenter verstoßen gegen das gesetzliche Arztgeheimnis

Geliehenes Geld für Schulden-Tilgung ist kein anrechenbares Einkommen

Hartz IV: Die Betriebskostennachforderung ist unbefristet zu übernehmen - Urteil

Hartz IV: Kommunen fordern totale Rechtsfreiheit bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten
Wie aus Unterlagen hervor geht, die der Sozialrechtler Harald Thomé auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, bereitet die ASMK Arbeitsgruppe der Bundesländer im Geheimen gravierende Änderungen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bald-rechtsfreiheit-bei-den-unterkunftskosten.php

So Anträge auf Erstausstattung stellen

Besondere Lebensereignisse erfordern zusätzliche Ausgaben. Damit du als Leistungsbezieher nicht mit den Kosten allein gelassen wirst, gewährt das Jobcenter dir in vielen Fällen eine Erstausstattung... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-so-antraege-auf-erstausstattung-stellen.php

1. Jobcenter verbaut vorsätzlich Existenzen

Dass das Jobcenter oft nicht nachvollziehbar handelt ist ja nichts Neues. Was aber einer Frau aus Mainz widerfahren ist, überbietet alles. Also wandte sie sich an hartz4widerspruch.de und bekam Hilfe... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verbaut-vorsaetzlich-existenzen.php

2. Hartz IV: Jobcenter Essen fordert Aufstocker aktiv zum Leistungsverzicht auf
Wir haben heute Unterlagen erhalten, die uns sprachlos machten. Eine alleinerziehende Mutter hatte das Glück, endlich einen Job zu finden. Daraufhin erhielt sie vom Jobcenter Essen eine Aufforderung zur Mitwirkung (diese liegt der Redaktion vor), in welcher sie aufgefordert wird.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-fordert-hartz-iv-leistungsverzicht.php

3. Keine Sperrzeit nach Job-Kündigung wegen Umzugs zum Lebensgefährten

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf bei der Verhängung einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I keinen Unterschied zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren machen. Kündigt eine ledige Arbeitslose wegen des Umzugs zu ihrem Lebensgefährten ihr Beschäftigungsverhältnis.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dann-sperrzeit-nach-job-kuendigung.php

4. Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

„Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/40-prozent-der-hartz-iv-klagen-erfolgreich.php

5. Jobcenter treibt immer mehr Menschen auf die Straße
In Deutschland gibt es immer mehr Arbeitslose. Einen Teil der Schuld tragen dabei die Jobcenter, denn mit ihrer mangelhaften Arbeit und ungerechtfertigten Sanktionen treiben sie reihenweise Bezieher von Hartz 4 auf die Straße... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-treiben-menschen-auf-die-strasse.php

6. Keine abschlagsfreie Rente ab 63 bei verspäteter Beitragsnachzahlung
LSG Stuttgart sieht keinen Härtefall wegen Beitragslücke
Rentenbeiträge wegen langer zurückliegender Beitragslücken freiwillig nachzahlen, um eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kassieren zu können, ist nicht möglich. Es stellt keine besondere Härte dar, wenn Versicherte damit nur mit Abschlägen vorzeitig in Renten gehen können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 8. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 10 R 2182/16)... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/abschlagfreie-rente-bei-zu-spaeten-beitraegen.html

7. Hartz IV und weitere vier Jahre GroKo – was erwartet uns?
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD wurden nun veröffentlicht. Was erwartet insbesondere Arbeitslose und ALG II Empfänger in den folgenden Jahren? Wem die Kurzfassung genügt: Brotkrumen für’s Volk, Entlastungen für Kommunen und „Wir geben Alles für die EU!“. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-groko-was-erwartet-uns.php

8. Jobcenter muss notwendige Schulbücher gesondert bezahlen
Jobcenter müssen Schülern im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarf voll bezahlen. Denn die Schulbuchkosten sind nicht in den 100 Euro des pauschalen sogenannten Schulbedarfspakets enthalten, welches Schüler pro Schuljahr vom Jobcenter beziehen können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 15. Januar 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AS 349/17). Wegen grundsätzlicher Bedeutung haben die Celler Richter die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/extra-hartz-iv-anspruch-auf-schulbuecher.php

1. "Seit November frieren wir!"

Wenn Behördenwillkür und Ignoranz zusammen kommen: Ein betroffenes Ehepaar berichtet.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-elend-seit-november-frieren-wir.php

2. Die neuen SGB II Regelleistungen und Mehrbedarfe in der Übersicht
Ab dem 01. Januar 2018 gelten neue Hartz IV Regelleistungen. In den folgenden Tabellen kann man genau ablesen, wie hoch der Anspruch ist, wenn 1,2,3 oder 5 Personen in einem Haushalt leben. Im weiteren findet sich eine Tabelle mit den Mehrbedarfsansprüchen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-neuen-hartz-iv-regelleistungen-2018.php

3. Die neuen Regelleistungen online berechnen
Die Regelsätze für 2018 liegen vor. Zusätzlich kann es sein, dass du Anspruch auf Mehrbedarfe hast. Auch die Wohnkosten wirken sich auf die Leistungsberechnung aus. Auf den ersten Blick ist also häufig nicht klar, was dir tatsächlich an Leistungen zusteht. Mit einem neuen Hartz 4-Rechner kannst du diese Frage nun endlich selbst beantworten... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/der-hartz-4-rechner-ermittelt-korrekte-leistungen.php

4. Mietkaution: Kein Darlehen mehr vom Jobcenter?

Wenn Hartz IV Leistungsbezieher eine neue Wohnung ziehen, fällt eine Mietkaution an. Weil die meisten Betroffenen die Kaution nicht selbst zahlen können, half das Jobcenter bisher mit einem Darlehen aus. Doch das musste danach mit 10 % des Hartz 4-Regelbedarfs monatlich abgestottert werden. Jetzt erkennen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mietkaution-kein-darlehen-mehr-vom-jobcenter.php

5. Schwarzblau in Österreich bringt Hartz-IV-Sozialraub und Verschärfungen
22.12.2017
Mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise so vor der Wahl in Österreich so nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schwarzblau-bringt-hartz-iv-sozialraub.php

1. Unregelmäßig erhaltender Unterhalt kann zu mehr Hartz IV führen: BSG: Grundsätzlich ist monatlicher Zufluss von Einkommen maßgeblich
Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/unregelmaeiger-unterhalt-fuehrt-zu-hartz-iv.php

2. Recht auf Kopien aus der Jobcenterakte
Immer wieder bekommen wir zu hören, dass die Jobcenter die Akten der Hartz IV Leistungsberechtigten nicht rausücken. Dabei ist es wichtig zu wissen, welche Notizen sich die Sachbearbeiter machen oder welche anstehenden Maßnahmen geplant sind, um sich entsprechend auch zur juristischen Gegenwehr vorzubereiten... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/recht-auf-kopien-aus-der-jobcenter-akte.php

3. Jobcenter: Trinkgeld ist Einkommen
Die Argumentation der Jobcenter ist klar. Reflexartig wird darauf verwiesen, dass Trinkgeld natürlich Einkommen ist. Wenn ein Hartz 4-Empfänger also nebenbei in der Kneipe jobbt, gibt es den Lohn vom Chef und das Trinkgeld.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-trinkgelder-ans-jobcenter-flieen.php

4. Ratgeber Maßnahmezuweisung SGB II

.. als kleine Ergänzung zu unserem Ratgeber "Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II bei Jobs und Maßnahmen zur Eingliederung" und weil immer wieder danach gefragt wird, hier nochmals etwas ausführlicher zur Maßnahmezuweisung.. Weiterlesen:

http://hartz.info/index.php?topic=108247.0

GEZ: Kein Rundfunkbeitrag für Hartz 4-Bezieher

Wer Sozialleistungen erhält, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Die Regelungen dazu wurden 2017 vereinfacht. Jetzt können Hartz 4-Empfänger auch rückwirkend Geld zurückbekommen. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gez-kein-rundfunkbeitrag-fuer-hartz-4-bezieher.php

Jobcenter-Hausverbot nur bei nachhaltiger Störung

Nur weil ein streitbarer Beistand für Hartz-IV-Bezieher einmalig im Jobcenter gegen das Fotografieverbot verstoßen hat, darf gegen ihn kein über 18-monatiges Hausverbot verhängt werden. Für die Zulässigkeit eines Hausverbots muss vielmehr eine massive oder nachhhaltige Störung des Geschäftsbetriebs.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-hausverbot-nur-bei-nachhaltiger-stoerung.php

1. Nichts ist vergessen: Die größten Skandale der Bundesagentur für Arbeit

Seit Bestehen der Bundesagentur für Arbeit kommt es beinahe jedes Jahr zu handfesten Skandalen. Bei der Flut an wirklichen Unverschämtheiten wird voriges wieder vergessen. Wir haben deshalb eine kleine Liste der BA-Skandale seit Bestehen der Hartz IV "Reformen" zusammengestellt.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/skandale-der-bundesagentur-fuer-arbeit-ba.php

2. Was soll alles im Hartz 4-Regelbedarf enthalten sein
Das neue Jahr steht vor der Tür und mit dem 1. Januar 2018 steigt der Regelsatz für Hartz 4-Empfänger wieder um ein paar Euro. Wer sich die Kalkulation der Behörden ansieht, fragt sich allerdings, wie damit ein vernünftiges Leben möglich sein soll. Wir haben nachgerechnet... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-beinhaltet-der-hartz-iv-regelbedarf-2018.php

3. Juristen kritisieren neue Düsseldorfer Tabelle 2018
„Leider gar kein Anlass zum Jubeln!“ kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig die vor einigen Tagen bekannt gewordenen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze für Kinder, die von ihren Eltern Barunterhalt erhalten, steigen ab 1. Januar 2018 um bis zu 7 € monatlich... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/scharfe-kritik-an-neuer-duesseldorfer-tabelle.php

4. Jobcenter schikaniert schwerkranke Frau

Wer schwer krank wird, ist den Behörden hilflos ausgeliefert. Folgende Geschichte ist nicht fiktiv, sondern gerade stattfindende brutale Realität. Den Akteuren, z. B. AOK Nordwest, wurde die nachfolgende Situation geschildert. Reaktion: „Ja, da können wir Ihnen auch nicht helfen“. Das Jobcenter Gelsenkirchen ist, wie üblich, überhaupt nicht zu erreichen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-schikaniert-schwerkranke-frau.php

2. „Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht“: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar

Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosengeld-beim-supermarkt.php

3. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Und wieder kassierte das Bundesverfassungsgericht eine berechtigte Hartz IV Klage. Es sollte urteilen, ob nicht nur die Wohnkosten "angemessen" seitens der Kostenträger übernommen werden sollten, sondern in tatsächlicher Höhe. Das Bundesverfassungsgericht sah darin keine Beschränkung des Grundrechts von Beziehern nach dem SGB II.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/057317a82d0a59701.php

4. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen miese Behandlung

Gegen miese Behandlung im Jobcenter: Viele Hartz IV-Bezieher haben sich schon einmal per Widerspruch gegen falsche Bescheide gewehrt. Nun gibt es auch ein effektives Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht beraten, oder wenn Leistungsempfänger drangsaliert werden: die Dienstaufsichtsbeschwerde... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-miese-behandlung.php

5. Sozialgerichte überfordert: Hartz 4-Klagen auf Höchststand
Fehler können mal vorkommen, aber sie müssen schnell ausgebügelt werden. Solche Weisheiten gelten scheinbar nicht für Jobcenter und Sozialgerichte. Fast zwei Jahre dauert es in manchen Bundesländern, bis Hartz 4-Bezieher bei den Sozialgerichten zu ihrem Recht kommen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-warten-lange-auf-klageverfahren.php

1. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen miese Behandlung

Gegen miese Behandlung im Jobcenter: Viele Hartz IV-Bezieher haben sich schon einmal per Widerspruch gegen falsche Bescheide gewehrt. Nun gibt es auch ein effektives Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht beraten, oder wenn Leistungsempfänger drangsaliert werden: die Dienstaufsichtsbeschwerde... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-miese-behandlung.php

3. Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 2018

1. Hartz IV Rebellin bekommt Auszeichnung
„Ich kann doch nicht angewiesen werden, ganz klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“. Am 29. Oktober 2017 wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Jana Grebe arbeitete bis zu ihrer Selbstkündigung als Fallmanagerin im Jobcenter in Osterholz-Scharmbeck (Niedersachsen)... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mitarbeiterin-bekommt-auszeichnung.php

2. Müssen Hartz 4-Empfänger den „gelben Schein“ vorlegen?

Oft herrscht keine Klarheit was bei einer Erkrankung zu tun ist. Eigentlich reicht eine Krankschreibung vom Hausarzt, manchmal muss aber noch mehr nachgewiesen werden. Was sagt die Rechtslage, und wie schützen sich Hartz 4-Bezieher am besten gegen das Jobcenter?.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/muessen-hartz4-bezieher-eine-krankmeldung-vorlegen.php

3. Muss mir das Jobcenter meine Akte zeigen?
Grundsätzlich ja. Wer Hartz IV-Leistungen bezieht oder einen Antrag gestellt hat, kann zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen die Einsicht in seine Akten beantragen (§ 25 SGB X). Wir empfehlen Ihnen, den Antrag schriftlich zu stellen. In der Regel wird die Behörde mit Ihnen einen Termin vereinbaren... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-habe-ich-anrecht-auf-akteneinsicht.php

4. Immer mehr Menschen überprüfen ihren Hartz IV Bescheid per Widerspruch erfolgreich!
Laut einer Antwort einer kleinen Anfrage durch Katja Kipping (Die Linke) waren 44,5 Prozent aller Widersprüche bei Hartz IV im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten erfolgreich, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur für Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 Prozent... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widersprueche-noch-erfolgreicher.php

5. Bundesrat billigt Hartz IV Erhöhung ab 1. Januar 2018. Sozialverband kritisiert unzureichende Anhebung
Zum Jahreswechsel sollen die Hartz IV Regelsätze durchschnittlich um 5 EUR erhöht werden. Das hat der Bundesrat nun gebilligt. Doch ist die Erhöhung auch ein Grund zum Feiern? Der Sozialverband VdK sagt Nein. Vielmehr seien grundlegende Reformen notwendig... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-im-schnitt-nur-5-euro-mehr.php

6. Weil eine Rentnerin Hunger hatte, stahl sie im Supermarkt Essen. Nun muss die ältere Dame für 90 Tage ins Gefängnis. Ein Gnadengesuch wurde abgelehnt.
Deutschland sorgt für seine armen Menschen. Oder doch nicht? Im Gegenteil, weil eine Rentnerin aus Bad Wörishofen „aus Hunger gestohlen" hat, hat das Gericht die 84-Jährige für 90 Tage Gefängnis verurteilt. "Es war aus reiner Not", sagte die betroffene Seniorin gegenüber der Zeitung "tz". "Früher habe ich als Schneiderin gearbeitet". Doch die Rente reiche nicht zum Leben... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diebstahl-aus-hunger-gefaengnis-fuer-rentnerin.php

7. Hartz-IV-Bezieher erhalten Brillenreparaturkosten erstattet
Jobcenter müssen für die Reparatur einer kaputten Brille aufkommen. Denn machen Hartz-IV-Bezieher entsprechende Reparaturkosten geltend, stellt dies einen Sonderbedarf dar, der nicht im Hartz-IV-Regelbedarf enthalten ist, urteilte am Mittwoch, 25. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 4/17 R)... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-brillenreparaturkosten-werden-erstattet.php

Keine Schonung für vom „Munde abgesparte“ Lebensversicherung: BSG: Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu verwerten
Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und Lebensversicherung zum Vermögensaufbau aus, haben sie Pech gehabt. Auch wenn sie sich die Versicherungsbeiträge „vom Munde abgespart“ haben, müssen sie die Lebensversicherung grundsätzlich für ihren Lebensunterhalt verwerten.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-duerfen-nicht-sparen.php

Ein-Euro-Job ablehnen: So gehts

Damit Hartz 4-Bezieher sich wieder an das Arbeitsleben gewöhnt und anschließend leichter in einen normalen Job zurückkehren kann, wurden die 1-Euro Jobs ins Leben gerufen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ein-euro-job-ablehnen-so-gehts.php

Die Würde

des Menschen

ist unantastbar?

Keine Schonung für vom „Munde abgesparte“ Lebensversicherung: BSG: Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu verwerten
Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und Lebensversicherung zum Vermögensaufbau aus, haben sie Pech gehabt. Auch wenn sie sich die Versicherungsbeiträge „vom Munde abgespart“ haben, müssen sie die Lebensversicherung grundsätzlich für ihren Lebensunterhalt verwerten.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-duerfen-nicht-sparen.php

Sozialgericht Landshut: Einkommensanrechnung nicht „grob unbillig“
Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre berufliche Tätigkeit Trinkgelder, müssen diese als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Denn es handelt sich hier um ein Entgelt für eine Leistung... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/trinkgelder-mindern-hartz-iv.php

Darf das Jobcenter meinen Mietvertrag kopieren?
Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in das Gesetz. Der Gesetzgeber erlaubt das Anfertigen von Kopien nämlich nur dann, wenn diese für die weitere Aufgabenerfüllung der Leistungsträger erforderlich sind.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-die-hartz-4-behoerde-den-mietvertrag-kopieren.php

Müssen Hobbys angemessen sein?

Können Hobbys auch unangemessen sein, wenn mit diesen Einkünfte erzielt werden, mit denen aber das Hobby voll finanziert wird? Über diese Frage musste das Sozialgericht Halle urteilen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/muessen-hobbys-bei-hartz-iv-angemessen-sein.php

Muss ich zu jeder Tages- und Nachtzeit für meinen Sachbearbeiter erreichbar sein?
Nein! Jedoch beinhaltet das SGB II für ALG II-Empfänger die Regelung, dass Leistungen nicht erhält, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des „zeit- und ortsnahen Bereiches“ aufhält und verweist insoweit auf die „Erreichbarkeits-Anordnung – EAO“ der BA (§ 7 Abs. 4a SGB II)... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-man-immer-erreichbar-sein.php

Darf der Sachbearbeiter bei der Kfz-Zulassungsstelle erfragen, ob ich ein Auto zugelassen habe?
Zunächst sollten Sie wissen, dass Sie auch als Sozialleistungsempfänger/Hartz IV Bezieher einen Auto besitzen dürfen. Sie sind jedoch zu wahrheitsgemäßen Angaben zu Ihrem Vermögen verpflichtet. Sie müssen daher angeben, ob Sie ein Kraftfahrzeug Ihr Eigen nennen und ggf. Angaben über den Wert und die Finanzierung/Unterhaltung machen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-das-jobcenter-nach-meinem-auto-forschen.php

Kein Hartz IV bei Neuwagen-Kauf Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben... Weiterlesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-hartz-iv-wegen-neuwagenkauf.php

1. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?

Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB
X). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. September 2008 (Az. B 14 AS 45/07 R) bestätigt. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-vorlage-von-kontoauszuegen-rechtens.php

2. Darf das Jobcenter die Vorlage meiner ec-Karte verlangen?
Nein! Zwar benötigt das Amt Ihre aktuelle Bankverbindung, um Ihnen die Leistung zu überweisen. Eine entsprechende Frage ist daher auch in den Antragsvordrucken enthalten. Die Vorlage Ihrer EC-Karte ist aber grundsätzlich nicht erforderlich.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-das-jobcenter-die-ec-karte-verlangen.php

3. Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit – Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“
Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/umsonst-arbeiten-neuauflage-der-buergerarbeit.php

4. Papierkrieg gegen Hartz IV Betroffene
Es ist allgemein bekannt, dass Behörden immer einen gewaltigen Papieraufwand betreiben. Dies schließt auch das Jobcenter mit ein. Es entstehen deswegen vor allem Nachteile für die Empfänger der Sozialleistungen, denn die Bürokratie ist unverständlich und unübersichtlich... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-papierkrieg-gegen-hartz-4-betroffene.php

Neue Regelleistungen ab Jahresbeginn 2018 

Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung gelten. Die Anpassungen wurden vom Bundeskabinett beschlossen... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-wird-ab-2018-angehoben.php

Hartz IV Sprache soll einfacher werden

Viele Dokumente, die von Behörden ausgestellt werden, sind geprägt von Floskeln und unverständlichen Klauseln. Dies führt dazu, dass die Empfänger Schwierigkeiten damit haben, den komplexen Inhalt zu verstehen. Dies betrifft auch die versendeten Unterlagen des Jobcenters... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sprache-soll-einfacher-werden.php

Zweifache Mutter soll einen falschen Vater für ihr Kind angeben
Einer Mutter in Havelland erhält von ihrem zuständigen Amt keine Hartz IV-Leistungen mehr. Denn das erwartet von ihr eine Bestätigung, dass ein Freund der Familie der Vater ihres jüngsten Kindes ist. Die Alleinstehende weigert sich diese Falschangabe zu machen und erhält deswegen vorerst keine weiteren Zahlungen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mutter-soll-falschen-vater-angeben.php

Was muss ich machen, wenn mein Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit ist, mich finanziell zu unterstützen?
Der Gesetzgeber vermutet zunächst lediglich, dass Sie von ihrem Verwandten/Verschwägerten finanziell unterstützt werden. Schließlich ist es nicht ungewöhnlich, wenn man sich „innerhalb der Familie“ hilft, insbesondere dann, wenn man zusammen wohnt. Sollte Ihr Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit sein, Sie finanziell zu unterstützen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-tun-wenn-verwandte-nicht-unterstuetzen.php

Pauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV

Erhalten Hartz-IV-Bezieher für eine ehrenamtliche Tätigkeit eine steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung, muss diese mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Denn bei solch einer Aufwandsentschädigung handelt es sich nicht um zweckgebundene Einnahmen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aufwandsentschaedigung-fuer-ehrenamt-mindert-hartz-4.php

Rechtsschutz gegen Hartz-IV-Kürzung nicht erst nach Räumungsklage

Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtsschutz-gegen-hartz-iv-kuerzung.php

Aufhebungsbescheid – wie du richtig reagierst.
Als Hartz 4-Empfänger wirkt sich leider jede Verbesserung der persönlichen finanziellen Lage auf die Leistungen aus, die einem monatlich zustehen. Das Jobcenter fordert, dass es über alle Veränderungen umgehend informiert wird, damit es die aktuell geltenden Bescheide direkt neu berechnen kann.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-aufhebungsbescheid-richtig-reagieren.php

Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben?

Grundsätzlich besteht unter Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Unterhaltsanspruch. Wenn Sie ALG II beziehen, müssen Ihre Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn Sie entweder minderjährig sind, oder Ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-muessen-kinder-ihre-finanzen-offenlegen.php

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erfolgreiche-hartz-iv-verfassungsbeschwerde.php

1. Diese häufigen Fehler der Jobcenter bringen finanzielle Nachteile

Oft wurde schon über die hohe Fehlerquote berichtet, die in der Arbeit der Jobcentern allgegenwärtig ist. Besonders alarmierend sind Statistiken, die zeigen, wie viele finanzielle Verluste die Hartz 4-Empfänger deswegen zu erleiden haben. Viele sind jedoch ahnungslos und nehmen die Falschberechnungen hin. Dabei erleiden die Betroffenen herbe finanzielle Verluste, die nicht sein müssten... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

2. Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben?
Grundsätzlich besteht unter Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Unterhaltsanspruch. Wenn Sie ALG II beziehen, müssen Ihre Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn Sie entweder minderjährig sind, oder Ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben oder aber Ihre Eltern grundsätzlich bereit sind.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-muessen-kinder-ihre-finanzen-offenlegen.php

3. Hohe Hartz-IV-Rückforderung wegen bewusst verschwiegenen Vermögens
Geben Hartz-IV-Bezieher vorsätzlich jahrelang ein über den Freibeträgen liegendes Vermögen nicht beim Jobcenter an, müssen sie sämtliche seitdem erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen. Da wegen des Vermögens nie Hilfebedürftigkeit bestanden hat, sei Arbeitslosengeld II.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hohe-hartz-iv-rueckforderungen-gerechtfertigt.php

4. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft (WG), einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft?

Bei der Berechnung der Hartz IV Regelsätze ist es relevant, wie der Leistungsberechtigte mit wem in einem Haushalt lebt. Denn zusammenlebende Partner bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft, in der sie zusammen für ihren Unterhalt sorgen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohn--oder-haushaltsgemeinschaft-bei-hartz-iv.php

5.Behörden sanktionieren wieder deutlich mehr
Nachdem die Sanktionsquote leicht gesunken war, drehen die Jobcenter wieder voll auf. So verhängten die Behörden in den ersten vier Monaten im Vergleich zum Vorjahresraum deutlich mehr Strafen. das ergab eine Berechnung der Bundesagentur für Arbeit... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/deutlich-mehr-hartz-iv-sanktionen.php

6. Verband warnt vor der Mini-Job-Falle

Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor den Folgen der stetig steigenden Zahl an Minijobbern für die Rentenentwicklung. Zu den jüngsten Entwicklungen erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands, Ilse Müller: „Wenn beinahe jeder vierte abhängig Beschäftigte in einem Mini-Job.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verband-warnt-vor-der-arbeitsmarktfalle-minijob.php

7. Arbeit in Vollzeit oder Hartz IV?

Schon mit den Leistungsbeträgen, die man als Hartz 4-Bezieher erhält, lebt man am Existenzminimum. Dennoch ist der Arbeitsmarkt für Niedriglohnverdiener oft keine wirkliche Option, um die Lebenssituation finanziell zu verbessern. Mit einfachen Rechnungen zeigen wir auf, unter welchen Bedingungen arbeiten belohnt wird... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeit-in-vollzeit-oder-hartz-iv.php

8. Hartz IV: Nebenjob und Ferienjob - eine Schuldenfalle für Schülerinnen und Schüler
Viele Schülerinnen und Schüler, die sich nicht nur in den Ferien etwas hinzuverdienen wollen, sondern schon während der Schulzeit nebenher mit einem Minijob Verantwortung übernehmen, landen in der Schuldenfalle, denn das (deutlich höhere) Einkommen während der Sommerferien.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schuldenfalle-ferienjob.php

Wichtige Änderungen bei der Sozialhilfe ab 1. Juli 2017

Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII – Sozialhilfe – erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-aenderungen-bei-der-sozialhilfe-2017.php

Wie kann man sich als Hartz 4-Leistungsbezieher gegen Pfändung schützen?

Grundsätzlich ist es möglich, dass auch Hartz 4-Bezieher gepfändet werden können. Sollte man Schulden bei einer Firma haben, hat diese das Recht dazu Hartz 4-Einkünfte pfänden zu lassen. Einen allgemeinen Pfändungsschutz wie bei Mutterschafts- oder Wohngeld gibt es für Hartz-4 Leistungen nicht... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfaendung-trotz-hartz-iv.php

Jobcenter lässt Hartz IV-Empfänger leiden und fordert fast EUR 1.000.

Moritz H. aus Bonn konnte seinen Augen kaum trauen, als er vor einigen Wochen einen Aufhebungs- sowie Erstattungsbescheid in der Post fand. In dem Brief von seinem Jobcenter Bonn stand, dass er zu Unrecht Leistungen erhalten habe und nun sage und schreibe 937,33 EUR auf einmal zurückzahlen sollte.
Das Jobcenter Gotha, zuletzt in einem BILD-Ranking auf Platz 3 (von 407) der meisten Sanktionen negativ aufgefallen, versucht mit aller Macht, sich für eine öffentliche Bloßstellung sich an dem „Kunden“ ordentlich zu rächen. Wie das Ganze ablief, wie das Jobcenter arbeitet, ist im beliebten und durchaus gefragten Gothaer Anzeigenmagazin „Oscar am Freitag“ veröffentlich worden. Das mag schon was heißen, wenn ein Presseverlag diesen Skandal über Facebook mitbekommt und um ein Interview des Betroffenen bittet... Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-laesst-leiden-und-fordert-1000-euro.php

Wie das Jobcenter Gotha auszog, um zu schikanieren!
Das Jobcenter Gotha, zuletzt in einem BILD-Ranking auf Platz 3 (von 407) der meisten Sanktionen negativ aufgefallen, versucht mit aller Macht, sich für eine öffentliche Bloßstellung sich an dem „Kunden“ ordentlich zu rächen. Wie das Ganze ablief, wie das Jobcenter arbeitet, ist im beliebten und durchaus gefragten Gothaer Anzeigenmagazin „Oscar am Freitag“ veröffentlich worden. Das mag schon was heißen, wenn ein Presseverlag diesen Skandal über Facebook mitbekommt und um ein Interview des Betroffenen bittet.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-grauen-jobcenter-gotha.php

"Pauschalierung von Kosten der Unterkunft": Das hat Folgen für Hartz IV Beziehende
Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren. Das führt dazu, dass es möglich ist neben der Kaltmiete auch Nebenkosten und sogar Heizkosten generell zu pauschalieren... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/folgen-der-pauschalisierung-der-wohnkosten.php

Seit 1. Juli 2017 gilt ein neuer Pfändungsfreibetrag!
Zum 1. Juli 2017 sind die Pfändungsfreigrenzen stark gestiegen. Die neuen Freigrenzen wurden bereits im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18 v. 07.04.17, S. 750ff.) veröffentlicht. Die Erhöhung war längst überfällig, da die letzte im Jahre 2015 stattfand... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-pfaendungsfreibetrag-seit-2017.php

Hartz IV Bezieher schickt Gerichtsvollzieher ins Jobcenter
Vor wenigen Wochen hat es einen neuen Jobcenter-Skandal gegeben. Das Jobcenter Rhein-Berg hat das Gesetz klar gebrochen und danach einen Gerichtsvollzieher am Hals gehabt. Schon einmal riskierte eine Behörde einen Besuch des Gerichtsvollziehers und machte sich so zum Gespött... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-laesst-jobcenter-pfaenden.php

1. Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten - oder hungern
Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden... Weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/2018-sollen-hartz-4-bezieher-hungern-oder-arbeiten.php

2. Obdachlosigkeit kostet mehr als günstiger Wohnraum
Obdachlosigkeit lässt sich von Erwerbslosigkeit nicht trennen. Wer einmal in die Mühlen des Hartz IV Systems gerutscht ist, der läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Ständig steigende Mieten stehen im Kontrast zu den Miethöhen, die Jobcenter für "angemessen" halten... Weiterelesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachlosigkeit-teurer-als-guenstiger-wohnraum.php

3. Grüne: Kritik an Hartz IV ist unerwünscht Ein Zehn-Punkte Plan der Grünen für den Bundesparteitag Mitte Juni steht, und er ist offen für alle Bündnisse, außer mit der AfD. Deshalb sind alle, laut Cem Özdemir „verbindlichen Angebote an die Wähler“ so unverbindlich, wie der Inhalt es nur zulässt.. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-kritik-an-hartz-iv-unerwuenscht.php

4. Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn
Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende Juni arbeiten sie jetzt bis zu 30 Stunden pro Woche, um die Schäden zu beseitigen. Sie hätten also im Klartext bei einer 30 Stunden Woche einen Wochenlohn von 30,00 Euro – für Schwerarbeit... Weiterlesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/moderne-sklaverei-fuer-hartz-iv-betroffene.php

8. „Jobwunder“ und Erwerbslosigkeit – Wie passt das zusammen?
Täglich melden die Konzerne neu geschaffene Arbeitsplätze. Der Arbeitsmarkt scheint zu boomen und zu boomen und zu boomen – zugleich fürchten viele Menschen um ihren Job, werden wirklich erwerbslos oder kommen aus der Arbeitslosigkeit nicht heraus... Weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobwunder-und-trotzdem-erwerbslosigkeit.php

1. Hartz-IV-Studie: Sanktionen sind eher willkürlich

2. Hartz-IV-Bezieher muss sich um Wohnungsverkauf bemühen: BSG: Jobcenter muss andernfalls Eigentümer keine Hilfen gewähren

3. Kein höheres Hartz IV wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens

4. Bedingungsloses Grundeinkommen kann Stress reduzieren

5. Hartz IV: Bei vorläufigen Entscheidungen eine abschließende beantragen!
6. Immer mehr Hartz-IV-Darlehen

Immer mehr Hungerlöhne in Deutschland

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und in diesem „Paradies“ wächst die Zahl der Niedriglöhner rapide. Jeder fünfte arbeitet für unter zehn Euro die Stunde... Weiterlesen:

Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig
Die Menschen, die auf Hartz-IV, Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber oder Grundsicherung im Alter abhängig sind, stieg bis Ende 2015 auf fast 10 %, das heißt auf acht Millionen. 2014 waren es 600.000 weniger... Weiter:

2. Willkür der Jobcenter – Klagen lohnt sich

3. Jobcenter dürfen keine Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen

4. Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen

Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber selbst keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen... Weiterlesen:

(...Demnach will die BA, dass flächendeckend Leistungen gekürzt werden, wenn es bei den Familienmitgliedern noch etwas zu holen gibt. - Bei Wohngemeinschaften dürfte das allerdings nicht funktionieren, da hier keine Einstandsgemeinschaft besteht.)

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Bei allen Behörden-Gängen: Immer eine Empfangsbestätigung ausfüllen lassen Da in den Ämtern und Behörden, egal welchen Bereiches, öfters Unterlagen „verloren“ gehen und der Einsender somit der Bürger immer zur Rechenschaft gezogen wird, ist es wichtig eine Empfangsbestätigung sich ausstellen zu lassen, da der Bürger immer haftbar gemacht wird. Das heißt bei jeder Abgabe der Unterlagen oder Dokumente sollten man sich eine Eingangsbestätigung gleich selbst mitbringen und auf der Rückseite die eingereichten Unterlagen aufzeichnen lassen. Einen kostenlosen Vordruck finden Sie im Anhang!.. Weiter:

und Vordrucke für Unterlagen-Abgabe - Alle Vordrucke im PDF-Format

Hartz IV-Strafen trotz Jobcenter-Fehler

Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzen.

Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch dazu ein Grundsatzurteil...

730 Euro sind Minimum für einen Erwachsensen, um würdevoll leben zu können

Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten berechnet werden.

Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit

Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL-Sendung „Team Wallraff - Reporter undercover“ auf die massive Missstände im Jobcenter hinwies, hagelte es vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) harsche Kritik. Im einem Interview mit der BA-internen Zeitung „Dialog“ erklärte Vorstands-Mitglied Raimund Becker, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter durch den Bericht von Wallraff verunglimpft fühlten. Nun melden sich Mitarbeiter der Behörde in einem anonymen Brief an Inge Hannemann..

Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf

Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken

Bosheit oder dümmliche Arroganz? Beides!

Hartz IV Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson (der sogenannte Beistand) ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig das Recht dazu: Es steht den Sachbearbeitern in den sogenannten „Jobcentern“ nicht zu, diese Tatsache irgendwie abfällig zu kommentieren oder sogar dieses Recht in Zweifel zu ziehen!

Unmenschliche Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner in Nürnberg

...soviel zum Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar, Artikel 1 Grundgesetz

Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhalten
Wenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung die Einreichung und den Nachweis von mindestens sechs Bewerbungen pro Monat fordert, muss auch eine Zusage zur Erstattung der Bewerbungskosten enthalten sein. Behält sich der Leistungsträger diese aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung vor, ist der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig...

Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-Beziehern

Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden.

Jobcenter zwingen Erwerbslose zum psychologischen Test – sonst drohen Sanktionen

Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Demnächst müsste der Zusatz, "aber nicht für Hartz IV Betroffene" gelten. Denn ein Recht auf Würde haben Menschen in Not kaum noch.

Hartz IV: Keine pauschale Umzug Ablehnung

Pauschaler Verweis des Jobcenters auf Selbsthilfe bei Umzug ist rechtswidrig

Klage vor dem Sozialgericht - Ratgeber Wie reiche ich eine Klage beim Sozialgericht ein

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft seit der Finanzkrise noch weiter auseinander

Immer mehr Einkommen konzentriert sich auf einzelne Spitzenverdiener

25. Januar 2014

Forum

Hartz IV: Jobcenter-Telefonlisten veröffentlicht

Piraten führen Telefonlisten-Projekt von Harald Thomé fort

Hartz IV: Recht auf Beistand beim Hausbesuch

Bundesagentur für Arbeit übt massenhaft Zensur

Hartz IV: Immer mehr von Zwangsrente betroffen

Petition 46483

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Keine Hartz IV-Kürzung ohne Anhörung

Hartz-4-Leistungen dürfen nicht ohne Anhörung des Leistungsbeziehers gekürzt werden

Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand.

Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS 38/12 R
 

Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz

Piraten erzwingen Herausgabe von internen Weisungen des Jobcenters

Gegen Zwangsverrentung  wehren - Rückforderungsbescheide

Ein Rechtsanwalt berichtet von skandalösen Zuständen und einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten bei den lokal zuständigen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat)

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Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung wenn gewichtige Gründe für die Kündigung sprechen

Einstiegsgeld - Pinneberger Hartz IV Ratgeber voller Rechtsfehler

Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann - Die Wahrheit über die Bundesagentur für Arbeit kann im Spiegel 26/2013 nachgelesen werden. Der Spiegelbericht basiert auf den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes!

1. Bundesrat zu den Regelbedarfen / Quasi eine Mustervorlage für  Widersprüche und Klagen

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Es gibt eine umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (BR-Drucksache 486/20 / Beschluss) vom 09.10.20)

Darin wird umfangreiche Kritik an den Regelbedarfen geäußert:

Auszüge:

(S. 2) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil aus dem Jahre 2010 eine transparente, sach- und realitätsgerechte Ermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung und der Sozialhilfe ohne willkürliche Abschläge gefordert. Auch in Anlehnung an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2014 ist festzustellen, dass der Gesetzgeber ernsthafte Bedenken, die auf tatsächliche Gefahren der Unterdeckung verweisen, nicht einfach auf sich beruhen lassen und durch die Fortschreibung der Regelsätze lösen darf. Er ist vielmehr gehalten, bei den periodisch anstehenden Neuermittlungen der Regelbedarfe zwischenzeitlich erkennbare Bedenken aufzugreifen und unzureichende Berechnungsmethoden zu korrigieren.

Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt hinter diesen Erwartungen allerdings weit zurück. Er lässt nicht erkennen, ob und in welchem Umfang neuere Erkenntnisse und Methoden der Regelbedarfsfestlegung geprüft und welche Begründungen zur Nichtberücksichtigung dieser alternativen Methoden geführt haben. Dies wäre aber das Mindeste, um dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden.

Aus fachlicher Sicht ist eine solche Weiterentwicklung der Methodik allerdings unbedingt erforderlich, um die Regelsätze im Sinne von Bedarfsgerechtigkeit fortzuentwickeln.

(S. 3) Zudem sind die Vorgaben, auf die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) hingewiesen hat, nicht umgesetzt worden.

(S. 4) Haushalte mit sogenannten „Aufstockern“ und „verdeckten Armen“ werden bei der Ermittlung der Regelbedarfe unverändert als Referenzgruppen herangezogen.

Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) stellt keine geeignete Grundlage für die sachgerechte Bedarfsermittlung der Energiekosten dar.

(S. 5) Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die EVS auch für langlebige und kostenintensive Konsumgüter (weiße Ware) keine geeignete Grundlage für die sachgerechte Bedarfsermittlung darstellt.

Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die EVS so weiter zu entwickeln ist, dass eine verfassungsgemäße und bedarfsgerechte Ermittlung der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen sowie des Gesamtbedarfs in Familienhaushalten möglich wird.

Eine Deckung der Anschaffungskosten für eine Sehhilfe aus dem jeweiligen Regelsatz ist daher kaum möglich, ...

(S. 6) Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass für Menschen mit Behinderung in anderen Wohnformen eine Einordnung in die höhere Regelbedarfsstufe 1 vorzunehmen ist.

Der Bundesrat hält es für fraglich, ob die EVS den veränderten Lebensbedingungen der Bevölkerung noch gerecht werden kann. Dies zeigt sich insbesondere in der Phase der Corona-Pandemie. In dieser Zeit ist der Stellenwert einer digitalen Grundausstattung mit Hard- und Software für alle Teile der Bevölkerung deutlich geworden.

Quelle: https://www.bundesrat.de/drs.html?id=486-20%28B%29

(Zitate aus Newsletter von Nobert Hermann)

Bemerkung dazu: der Bundesrat spricht die richtigen Punkte an, das ist bemerkenswert. Allerdings tut er das immer wieder, verweigert aber dann nicht die Zustimmung zum Gesetz. Dann würde tatsächlich Druck entstehen und die kritisierten Punkte könnten tatsächlich geändert werden.

Dazu noch kurz die Unverschämtheit von BA Chef Scheele, der den Regelsatz in der Grundsicherung als „großzügig“ ansieht und sagt  „die Systematik der Grundsicherung ist in Ordnung, da sehe ich keinen Korrekturbedarf“.  

Hier sollte Herr Scheele vielleicht mal die Menschen fragen, die von diesem Geld leben müssen und am Ende des Monats auf Tafeln angewiesen sind, insofern sie den geöffnet haben. Oder einfach nur mal die Stellungnahmen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände lesen, die ihm seit Jahren regelmäßig auf den Tisch flattern.

Stellungnahme von Herrn Scheele https://t1p.de/1ppu

2. Neue Weisung zu § 67 SGB II (Erleichterten Zugang zu SGB-II-Leistungen) und § 16e und § 16i SGB II

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Die neue Weisung zu § 67 SGB II beinhaltet:  

Wirkung der Weisung

Die Sonderregelungen (entschärfte Vermögensprüfung, Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten) gelten für Erst- und Weiterbewilligungsanträge im Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2020. Die gesetzliche Regelung (§ 67 Abs. 1 SGB II) stellt darauf ab, dass ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt – somit sind Erst- und auch Weiterbewilligungsanträge umfasst. Dies wird in der neuen Weisung vom 2.10.2020 bezogen auf die Vermögensprüfung explizit so klargestellt.

Etwas unübersichtlich dürfte die Anwendungspraxis dadurch werden, dass die Sonderregelungen jeweils für die Dauer von sechs Monaten gelten: Wurde im Frühjahr ein Antrag gestellt und hat das Jobcenter Leistungen für sechs Monate gewährt (was die BA-Weisung empfiehlt) gibt es kein Problem, da mit der Weiterbewilligung ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt, für den erneut die erleichterten Bedingungen gelten. Wurden jedoch Leistungen für 12 Monate gewährt (was ja eigentlich der Regelfall sein soll, § 41 Abs. 3 SGB II), sind die günstigen Sonderregelungen nach einem halben Jahr futsch, da kein neuer Bewilligungszeitraum beginnt…

2. SG Halle: Digitale Endgeräte stellen einen mit Schulbüchern vergleichbaren Bedarf dar und sind damit als erforderliches Lernmittel analog Schulbüchern nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen

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Das SG Halle hat in einem rechtskräftigen Urteil entschieden ( Urt. v. 25.08.2020 - S 5 AS 2203/18) das digitale Endgeräte einen mit Schulbüchern vergleichbaren Bedarf darstellen und damit als erforderliches Lernmittel analog den Schulbuchurteilen des BSG  vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R nach § 21 Abs. 6 SGB II von den Jobcentern zu übernehmen sind.

Das SG Halle dazu: Der Bedarf des Schülers ist nach § 21 Abs. 6 SGB II zu befriedigen, denn soweit sich die schulische Bildung mit einer im Einzelfall für die Schüler bzw. deren Eltern verbindlichen bzw. zwingenden - also auf Vorgabe der Gesamtkonferenz (§§ 27, 28 SchulG LSA) - Nutzung von Notebooks technisch fortentwickelt, stellen sich diese Notebooks oder Tablets bei entsprechender technischer Ausstattung im Hinblick auf den verfolgten Bildungszweck letztlich als mit Schulbüchern vergleichbar und damit als erforderliches Lernmittel dar. Dies bestätigt sich auch durch die vermehrte Verknüpfung schulischer Aufgaben mit entsprechenden Lernplattformen (z.B. moodle, sofatutor, simpleclub), deren Nutzung durch entsprechende internetfähige Notebooks ermöglicht wird und die zunehmend ein nicht nur nebensächlicher Bestandteil schulischer Wissensvermittlung sein werden.

2. Soweit zur Deckung dieses Bedarfs nicht auf den Regelbedarf und die damit verbundene Ansparkonzeption verwiesen werden kann, werden solche Sondersituation zur Bedarfsdeckung bei verfassungskonformer Auslegung dem Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zugeordnet (so für "klassische" Schulbücher BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R ).

Das Urteil hier zum Download: https://t1p.de/oafg

Kurz Bewertung: das SG Halle ist mit der Gleichsetzung von digitalen Endgeräten und Schulbüchern sehr weit gegangen. Inhaltlich hat das SG damit auf jeden Fall Recht. Da das BSG rausgearbeitet hat, dass zwar Bildungskosten im Regelbedarf vorhanden sind, diese aber für Schüler*innen der Oberstufe  im RB 2020 23 Cent im Monat betragen und dass daher eine eklatante Unterdeckung vorliegt, die durch verfassungskonforme Auslegung geschlossen werden muss. Das SG Halle stellt somit klar, dass der Anspruch besteht und sogar durch BSG Rechtsprechung gedeckt ist.

Wenn der Bedarf im Einzelfall durch kostenlose  Zurverfügungstellung von digitalen Endgeräten gedeckt ist, besteht der Bedarf nicht mehr, wenn diese aber erst nach Monaten gewährt wird, dann besteht er sehr wohl. Nähere Infos dazu hier: https://t1p.de/6i91

Mustervorlage zur Verfassungswidrigkeit der Grundleistungen im AsylbLG
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Es ist mir eine Ehre diese hochkarätige, rechtsgestaltende Initiative der strategischen Prozessführung zur gezielten Durchsetzung von Grund- und Menschrechten im Newsletter vorstellen und verbreiten zu können. Herzlichen Dank an die Kolleg*innen und Kollegen die diese erarbeitet haben.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine Mustervorlage für Richter*innen veröffentlicht, damit die verfassungswidrigen Grundleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz zeitnah dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden.

Seit einem Jahr müssen Asylsuchende in Sammelunterkünften von gerade einmal 316 Euro im Monat leben. Sie sollen Geld sparen, indem sie mit anderen Bewohner*innen gemeinsam einkaufen, kochen, essen – auch in der Corona-Pandemie. Viele Sozialgerichte haben im Eilverfahren bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Leistungskürzungen geäußert.

Gemeinsames Wirtschaften geht an der Realität in den Sammelunterkünften vorbei. Eine nachvollziehbare und sachlich differenzierte Bestimmung des Existenzminimums, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, sieht anders aus.

Mit der Mustervorlage will die GFF Sozialrichter*innen dabei unterstützen, die verfassungswidrige Kürzung im Hauptsacheverfahren vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Anwält*innen mit entsprechenden Verfahren vor den Sozialgerichten sind ebenfalls eingeladen, die Mustervorlage zu nutzen, um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht anzuregen.

Die Mustervorlage, sowie Erläuterungen zur Verwendung und Hintergrundmaterial (Historie der Norm, Rechtsprechungsübersicht,

Literaturübersicht) finden Sie hier:

https://freiheitsrechte.org/mustervorlage-asylblg

Hintergrund zum Instrument Mustervorlage:

Die Mustervorlage ist eine Anregung an Sozialrichter*innen, § 3a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Buchstabe b dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Auch Anwält*innen sind eingeladen, in ihren Verfahren diese Mustervorlage zu nutzen, um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht anzuregen. Das Instrument der Mustervorlage ist bereits erprobt. Die Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha, die im November 2019 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen führte, beruhte auf einer Mustervorlage der Bürgerinitiative Grundeinkommen. Das Bundesverfassungsgericht wies in dieser Entscheidung explizit darauf hin, dass es kein Problem sei, dass sich „das Gericht offensichtlich an einem öffentlich verfügbaren Muster orientierte […], da die Vorlage zeigt, dass sich das Gericht eventuell andernorts formulierte Argumente jedenfalls zu eigen gemacht hat“

1. Hubertus Heil weigert sich EU-Sozialcharta zu ratifizieren, das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung und das Recht auf Wohnung soll nicht aufgenommen werden  

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dagegen aus, ein neues “Recht auf Wohnen” und ein “Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung” per Gesetz festzuschreiben. Das geht aus dem Entwurf hervor, mit dem die Bundesregierung die revidierte Europäische Sozialcharta in deutsches Recht umsetzen will. Das Arbeitsministerium begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Regelungen “nicht ausreichend konturiert” seien.

Der Bundestag muss das Völkerrechtsabkommen ratifizieren, mit dem der Europarat soziale Grundrechte definiert. Bislang hat Deutschland das Abkommen nur unterzeichnet, die Vorgaben sind daher nicht bindend. Im Oktober könnte der Sozialausschuss des Bundestags über das Vorhaben beraten. Die Debatte darum schwelt seit Jahren. Sozialverbände greifen Heil für die löchrige Übernahme der Charta scharf an – vor allem weil Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das Bundesarbeitsministerium teilte dazu mit, seine “rechtstechnischen Vorbehalte” beruhten “keinesfalls auf einer politischen Distanz zu den Grundanliegen”.

Zu diesem Vorgang eine sehr klare Stellungnahme des DPWV: https://t1p.de/ylwf

DPWV berechnet und fordert armutsfeste Regelbedarfe ---------------------------------------------------------------------

Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt. Mehr dazu: 

https://www.der-paritaetische.de/publikationen/regelbedarfe-2021-alternative-berechnungen-zur-ermittlung-der-regelbedarfe-in-der-grundsicherung/

Der Spiegel hat diese Studie aufgegriffen: https://t1p.de/8hls  

Daher die Forderung armutsfeste Regelbedarfe, mind. 650 €! 

Zusammenfassung der Kritik an zu niedrigen Regelsätzen ---------------------------------------

Zur Kritik des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG)/Kabinettsbeschluss vom 19. August 2020:

Die KOS hat anhand der Stellungnahmen des DGB sowie verschiedener Wohlfahrtsverbände wesentliche Kritikpunkte am Gesetzesentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe zusammengestellt. Diese Zusammenstellung bezieht sich auf den Gesetzesentwurf in Form des Bundeskabinettbeschlusses vom 19.8.2020. Die vom Bundesministerium für Arbeit mittlerweile angekündigte Fortschreibung der Regelsätze um wenige Euro zusätzlich aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung im Jahr 2020, die die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mit berücksichtigen wollen, ist noch nicht in die Stellungnahme mit eingearbeitet.

Die Zusammenfassung gibt es hier: https://t1p.de/e2nj

6. BSG Urteil zur Anrechnung einer Betriebskostennachzahlung ------------------------------------------

Ich möchte auf ein spannendes  BSG Urteil hinweisen, nach welchem die Aufteilung einer aus einer Betriebskostenabrechnung erlangten Gutschrift als Einkommen auf sechs Monate rechtswidrig ist. Diese darf auch dann nicht durchgeführt werden, wenn der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung dieses Guthabens als Einkommen im betr. Monat vollständig entfällt.

Hier dürfte es regelmäßig zu rechtswidrigen Handeln durch die Jobcenter gekommen sein.

So das BSG vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 8/20 R. 

1. Endgültige Regelbedarfe für das Jahr 2021
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Jetzt stehen die Regelbedarfe für das Jahr 2021 fest. Diese Regelbedarfe zementieren die Armut und das Abgehängt-Sein von Millionen von Menschen, die auf Gedeih und Verderb auf diese Leistungen angewiesen sind. 

Kritik an den Regelbedarfen gibt es vielfältige: das BVerfG erklärt 2014 die RB’s für grade noch verfassungskonform und fordert den Gesetzgeber auf, diverse Nachbesserungen durchzuführen. Seit Jahren gibt es breite Kritik an der systematischen Kleinrechnung durch die Bundesregierung und das BMAS, im Sommer hat ein beispielsloser Zusammenschluss von Wohl- und Sozialverbänden, dem DGB bis hin zum Kinderschutzbund einen Coronazuschlag gefordert. All diese Forderungen perlen an der Bundesregierung ab. Sie wollen einfach nicht. Sie wollen lieber ein Land mit einem der größten Niedriglohnsektorten in Europa.

Das sind die neuen endgültigen RB‘s für 2021: 

RB Stufe 1:  Alleinstehende / Alleinerziehende  446 € (+ 14 €)

RB Stufe 2: Paare je Partner / in BG                  401 € (+ 12 €)

RB Stufe 3: U25’er im Elternhaus                       345 € (+   6 €)

RB Stufe 4: Jugendliche von 14 bis 17 J.           373 € (+ 45 €)

RB Stufe 5: Kinder von 6 bis 13 J.                     309 € (+   1 €)

RB Stufe 6: Kinder von 0 bis 5 J.                       283 € (+ 33 €)

Die neuen RB’s enthalten gegenüber den aktuellen RB’s deutliche Erhöhungen, das sind keine sozialen Großzügigkeiten der Bundesregierung, sondern nur die Umsetzungen der gesetzlichen Maßgaben. Im Ergebnis stellen die neuen RB‘s sogar eine Kürzung dar, da mit diesen nur in geringem Umfang Preissteigerungen berücksichtigt wurden. 

Hier die Gesetzestexte dazu: https://t1p.de/xo4a

Diese bedürfen natürlich der Zustimmung des Bundesrates, es ist leider (!) nicht damit zu rechnen, dass dieser die Zustimmung zu den Hungerregelbedarfen verweigern wird.  

Hier noch ein Twitter Video, in dem das BMAS sich durch völlige Ignoranz entlarvt und die Aussage trifft, wer Hartz IV – Leistungen beziehe, sei gar nicht arm: https://twitter.com/i/status/1296880887502700544

Nun die endgültige Aufteilung von Rüdiger Böker zur Aufteilung der RB’s von 2016 – 2021, diese gibt es hier zum Download: https://t1p.de/3pxo

DPWV: Arm, abgehängt, ausgegrenzt - Studie des Paritätischen belegt akute Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV
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Die vom DPWV vorgelegte Studie belegt, dass Hartz IV nicht vor Armut schützt, sondern sie manifestiert. Millionen Menschen sind von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, ausgegrenzt und werden immer weiter abgehängt. 

Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde. Der Paritätische kritisiert scharf, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die finanzielle und soziale Lage von Hartz IV-Beziehenden zu verbessern. Gerade in der aktuellen Krisensituation bedeute der Alltag mit Hartz IV existenzielle Not. Neben einer grundsätzlich endlich bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze seien daher sofortige finanzielle Hilfsmaßnahmen erforderlich, fordert der DPWV. 

Die Studie gibt es hier: https://t1p.de/vqgk

Anmerkung dazu: Die genaue Höhe der Regelbedarfe für das nächste Jahr muss die Bundesregierung noch festlegen. Die RB’s die in den letzten Monaten bekannt geworden sind, sind erstmal notwendige Anpassungen aus der letzten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Vermutlich wird die Bundesregierung die RB’s dann noch um ein paar Euro anheben. So kann sie vorgeben, dass sie auf die öffentliche Kritik reagiert habe. Hat sie aber nicht. Die RB’s werden durchgängig und systematisch klein gerechnet, alle möglichen weiteren Ansprüche, siehe z.B. der Anspruch auf digitale Endgeräte, werden mit allen erdenklichen Tricks klein gehalten bzw. ausgehebelt. 

Es müssen bedarfsdeckende Regelbedarfe her, mind. 600 EUR! 

Verivox: “Neuer Hartz-IV-Satz deckt Stromkosten nicht ausreichend ab”

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Der Hartz-IV-Satz für das Jahr 2021 enthält zu wenig Geld für Strom. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox beläuft sich der Fehlbetrag für Alleinlebende auf durchschnittlich 94 Euro pro Jahr. Besonders Haushalte in der Grundversorgung sind betroffen. Bis zu 197 Euro müssen Haushalte im kommenden Jahr an anderer Stelle einsparen, um ihre Stromkosten zu begleichen. Das ist so viel wie nie zuvor. Quelle und mehr: https://t1p.de/kzrk  

SG Köln erkennt Bedarf an digitalen Endgeräten in Höhe von 450 € für Laptop und Drucker zur notwendigen Teilhabe am Schulunterricht an 

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Das SG Köln hat mit Urteil vom 11. August 2020 - S 15 AS 456/19 einen Bedarf für einen Laptop und Drucker im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis anerkannt. Somit bewilligt die dritte Kammer des SG Köln nunmehr digitale Endgeräte. 

Das SG erklärt dazu, dass nach § 21 Abs. 6 SGB II, in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG, ein Anspruch auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe besteht, insofern sie nicht schon vom Regelbedarf abgedeckt sind. Dazu gehören digitale Endgeräte in Vorbereitung und Nachbereitung des Unterrichts oder für diesen selbst. Diese digitalen Endgeräte seien nicht im Regelbedarf berücksichtigt. In der Referenzgruppe der Jugendlichen vom 15.- 18. Lebensjahr sieht die Abtteilung 10 für Bildung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RBEG lediglich 0,22 EUR monatlich (jährlich 2,64 EUR) vor. Dieser geringe Bedarf rechtfertigt sich über die gesondert zu erbringenden BuT Leistungen. Digitale Endgeräte sind aber nicht im BuT enthalten. Das SG Köln nimmt Bezug auf die Schulbuchurteile des BSG vom 08.05.2019 und erklärt, dass der atypische Umfang eines grundsätzlich einer Bedarfsposition zuzurechnenden Bedarfes, der nicht vom Regelbedarf umfasst ist, einen Anspruch auf den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II entfalte. Weiterhin entwickelt das SG Köln, dass es sich um einen grundsicherungsrelevanten Bedarf für Bildung- und Teilhabe handele und die Anschaffung eines Laptops und Druckers, unabhängig von dem hier noch maßgeblichen Präsenzschulbetrieb, erforderlich sei. Denn selbst wenn die schulische Bildung in dieser klassischen analogen Form stattfindet, verlangten die Herausforderungen des digitalen Wandels nach einer spezifischen digitalen Bildung. Diese beinhalte sowohl die Vermittlung digitaler Kompetenz, als auch das Lernen mit digitalen Medien. Digitale Bildung vermittle dabei Schlüsselkompetenz für das selbstbestimmte Handeln in der digital geprägten Welt, schaffe die Vorrausetzungen für gesellschaftliche Teilhabe und bereite die Qualifikationsanforderung der digitalen Arbeitswelt vor.

Mit dem Urteil des SG Köln wurde eine mutige Position gegen die häufig vorherrschende   Ausgrenzung von Grundsicherungsleistungen beziehenden Kindern vorgenommen und deutlich gemacht, dass das menschenwürdiges Existenzminimum auch digitale Teilhabe, auch unabhängig von der Corona-Situation, beinhaltet. 

Das Urteil des SG Köln gibt es hier zum Download: https://t1p.de/slxx

Die systematische Kleinrechnung der Regelbedarfe für das Jahr 2021 

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Und wieder einmal werden die Regelbedarfe gezielt kleingerecht. Arme, alte, kranke Menschen sollen vorzeitig ableben, arbeitsfähige durch gezielte Unterdeckung in prekäre Beschäftigung gehungert werden. Anders ist das Regierungskahlkühl nicht zu verstehen, genau so, schafft es die Bundesregierung und das BMAS in einem der reichsten Länder der Erde einen immer größer werdenden Niedriglohnsektor durchzusetzen. 

Dazu eine umfangreiche Analyse des DW:  Regelsatz: willkürliche Abzüge im Gesetzentwurf 2020, hier zum Download: https://t1p.de/4f8x

Dazu der Regierungsentwurf des „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetze“: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/regelbedarfsermittlungsgesetz-2020.html mit umfangreichen Stellungnahmen. 

Und eine Tabelle zur Aufteilung und Entwicklung der RB’s von 2016-2021 von Ruediger Boeker: https://t1p.de/cu7p

Stefan Sell: Von Jahr zu Jahr wird der Fehlbetrag größer -  Hartz IV und die Stromkosten

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Stefan Sell widmet sich in seiner Veröffentlichung  der immer größer werden Schere der Energiekosten in den Regelbedarfen. 

Sein Artikel hier zum Download: https://t1p.de/8d1n

1. Verkürzung von Insolvenzverfahren auf drei Jahre schon ab 1.Oktober 2020

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Alle, die in das Insoverfahren wollen bzw. müssen, oder sich in der Schuldnerberatung befinden,  sollten diese Neureglung im Blick haben. Für alle ab dem 01.10.2020 eingereichten Insolvenzverfahren (auch für VerbraucherInnen) wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre reduziert werden.

Mehr dazu hier: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/verkuerzung-inso-drei-jahre/

2. LSG Hessen zu "Überbrückungsleistungen" für Unionsbürger*innen: Existenzminimum muss während der gesamten Zeit des Aufenthalts gesichert werden

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Im Kern kommt das LSG Hessen darin zu dem Ergebnis, dass stets und zu jeder Zeit während eines tatsächlichen Aufenthalts in Deutschland das gesamte Existenzminimum sichergestellt werden muss, die Begrenzung auf einen Monat also unzulässig ist. Auch die Beschränkung auf gekürzte Leistungen (Streichung des gesamten soziokulturellen Bedarfs!) ist demnach verfassungsrechtlich unzulässig.

Das ist ein sehr wichtiges Urteil und hat erhebliche Bedeutung für eine Reihe von EU-BürgerInnen. Mehr dazu in der Mail von Claudius Voigt vom 3.8.2020: https://t1p.de/qtb9  

Das Urteil gibt es hier: https://t1p.de/a795  

3. Forderung auf Anrechnungsfreiheit der Kindergelderhöhung 2021 

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Das Kindergeld  soll zum 1.1.2021 erhöht werden. Von 

204 € auf 219 € für das 1. + 2. Kind 

210 € auf 225 € für das 3. Kind 

235 € auf 250 € für jedes weitere Kind. 

In der Gesamtheit für jedes Kind 15 € mehr. 

Von der Kindergelderhöhung kommt aber im SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG-Bezug nichts an weil es komplett angerechnet wird. Hier ist mind. zu fordern, dass diese Kindergelderhöhung zur Kompensation der coronabedingten Mehraufwendungen anrechnungsfrei bleibt. Die Bundesregierung sagt, damit sollen insbesondere Familien und Bezieher mit niedrigem und mittleren Einkommen entlastet werden. Diese Entlastung muss auch bei den Betreffenden ankommen, daher #AnrechnungsfreiheitderKindergelderhöhung!  

Mitteilung der Bundesregierung: https://t1p.de/ba3d  

1. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS klein gerechnet werden

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Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe klein gerechnet werden. 

Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein  Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, noch nicht einmal 1/3, gekürzt. 

Mit solchen Statistiktricksereien werden die Regelbedarfe gezielt klein gerechnet. Diese Trickserei ist die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen. 

Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll  

Aus der Gesetzesbegründung: 

„Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Rohertragsquote der Gastronomie (Wirtschaftszweignummer 08-56) im Jahr 2017 bei 68,7 Prozent und damit die Wareneinsatzquote bei 31,3 Prozent. Deshalb werden 31,3 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen als regelbedarfsrelevant berücksichtigt (Statistisches Bundesamt, Genesis-Onlinedatenbank; Tabelle 45342-0001, Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Gastgewerbe (Zahlen für 2018 frühestens ab August 2020)“(S. 32, 2 Abs) Hier direkt zum Download: https://t1p.de/lh7w

Kurzbemerkung dazu: Da ja die Leistungsbeziehenden es vorziehen, sich eher nicht zur Wehr zu setzen und auf die Straße zu gehen, bleibt zu hoffen, dass diese wirklich miese Statistikmanipulation wenigstens mal von den Obergerichten gekippt wird und die Untergerichte bis dahin der Aufforderung des BVerfG aus dem Regelbedarfsurteil folgen und bei Unterdeckungen verfassungskonforme Auslegungen wagen. Punkte gäbe es genug, Schulbedarfe und digitale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind nur ein Teil davon.   

Stellungnahme und Kritik vom DPWV: https://t1p.de/9jun

Stellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen: https://t1p.de/gvrw

2. SG Mannheim: Schulcomputer muss als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB übernommen werden

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Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat.

Nach Auffassung des Sozialgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung zur Erfüllung der schulischen Anforderungen nach § 21 Abs. 6 SGB II analog zu. Ein direkter Anspruch aus dieser Norm scheitere jedoch daran, dass es sich bei den Kosten nicht um einen laufenden Bedarf handele. Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem solchen elektronischen Gerät gehöre bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum. Allerdings bestehe im Normengefüge des SGB II eine planwidrige Regelungslücke, deren Schließung eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II notwendig mache. Aus keiner der Anspruchsgrundlagen des SGB II ergebe sich ein direkter Anspruch des Klägers auf Gewährung der Kosten. 

Mehr dazu hier: https://t1p.de/e917

5. Stefan Sell Kinderarmut als „unbearbeitete Großbaustelle

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Stefan Sell setzt sich mit der Studie der Bertelsmann-Stiftung das Thema „Kinderarmut“ auseinander und greift die These die Corona-Krise droht das Problem der Kinderarmut zu verschärfen auf. 

Mehr dazu: https://t1p.de/4d8s

Weiteres zu den Regelbedarfen für das Jahr 2021/ Fortsetzung der Kleinrechnung der Regelbedarfe 
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Jetzt ist auch der Entwurf zum Regelbedarfsermittlungsgesetz  und die Sonderauswertungen aus der EVS aus dem Jahr 2018 bekannt. 

Mit dem vorgelegten Entwurf des Gesetzes schreibt das BMAS die Fehler und Schwächen des bestehenden Verfahrens nahezu unverändert fort. Wurden höhere Unterstützungsleistungen in der Coronakrise durch das BMAS auch mit Verweis auf die kommende Regelsatzanpassung abgewiesen, belegt das nun vorgelegte Regelbedarfsermittlungsgesetz, dass die erhebliche Unterdeckung der Bedarfe grundsätzlich beibehalten werden soll. 

Zugrunde gelegt wurden die Einkünfte der unteren 15 % der Bevölkerung, diese haben nach der EVS (ohne die WOHNKOSTEN) 602 EUR zum Leben zur Verfügung. Deren Einkünfte wurden zur Berechnung der Regelbedarfe statistisch zugrunde gelegt. Davon hat das BMAS noch mal mehr als 1/3 raus streichen lassen, um auf die armseligen 439 Euro in dem Regelbedarfe 1 zu kommen.

Diese Regelbedarfe sind die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen. 

Für Alleinstehende haben die Regelleistungen mind. 600 € zu betragen, für andere Gruppen, wie alleinerziehende, alte, kranke und behinderte Menschen die nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (können)  sogar mehr! 

Hier geht es zum Gesetzestextentwurf  und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll

Konsequenzen aus den Hartz- und Arbeitsmarktgesetzen: Massiver Wachstum des Niedriglohnsektors -----------------------------------------------------------------------------------------

Die Bertelsmann-Stiftung, die durchaus zu den Hartz – Gesetzes - Befürwortern gehört, kommt zu dem Ergebnis dass die Einführung des Niedriglohnsektors kein Sprungbrett für die Menschen, sondern eine Sackgasse ist.  

“Rund 7,7 Millionen und damit mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland verdienten 2018 weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde und arbeiteten damit im Niedriglohnsektor. Ein großer Teil von ihnen erhielt sogar weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Seit den 1990er Jahren ist Deutschlands Niedriglohnsektor um gut 60 Prozent gewachsen – in keinem anderen europäischen Land mit vergleichbarer Wirtschaftsleistung nimmt der Niedriglohnsektor ein solches Ausmaß an. Inzwischen haben einige Branchen ihr Geschäftsmodell auf niedrigen Löhnen aufgebaut. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, in unserem Auftrag.” – Quelle und mehr: PM der Bertelsmann-Stiftung

Mehr dazu, PM Bertelsmann-Stiftung und DIW Studie: https://t1p.de/lsm7  

Regelbedarfe für das Jahr 2021 
 

Das BMAS hat das Regelbedarfsermittlungsgesetz für das Jahr 2021 als Entwurf vorgelegt, demnach sollen die Regelbedarfe wie folgt festgesetzt werden: 

Regelbedarfsstufe 1 / Alleinstehende von 432 € auf 439 € / + 7 €

Regelbedarfsstufe 2 / Partner innerhalb BG von 389 € auf 395 € / + 6 €

Regelbedarfsstufe 3 / U 25 im Haushalt der Eltern von 345 € auf 361 € / + 6 €

Regelbedarfsstufe 4 / Jugendliche von 15 bis 17 J. von 328 € auf 367 € / + 39 €

Regelbedarfsstufe 5 / Kinder von 6-14 Jahren 308 € / keine Änderung

Regelbedarfsstufe 6 / Kinder von 0 bis unter 6 Jahren  von 250 € auf 279 € / + 29 €

Infos dazu hier: https://t1p.de/pnhq  

Kurze Position dazu: die Regelbedarfe sind in jeder Form unzureichend und nicht Bedarfs deckend, alleine für das Jahr 2021 steht eine Stromkostensteigerung in Höhe von 10 – 15 % an. Das BVerfG sagt: liegen solche Preissteigerungen vor, hat der Gesetzgeber auch kurzfristig Anpassungen vorzunehmen. Für Alleinstehende haben die Regelleistungen mind. 600 € zu betragen, für die anderen Personengruppen modifiziert angepasst. 

Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich - nach Ansicht des Bundesrates – lohnen

Der Bundesrat startet eine Initiative zur Änderung der Regelungen zur Einkommensanrechnung im SGB II. In einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung plädiert er dafür, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt - und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen. Mehr hier: https://t1p.de/8vb0

Tacheles startet Kampagne: Schulcomputer sofort!

Angesichts der Covid – 19 – Pandemie sind Schulcomputer für einkommensschwache Haushalte unabdingbar.

Seit 16. März 2020 sind die Schulen zur Vermeidung weiterer Infektionen durch das Covid-19-Virus bundesweit geschlossen. Der Unterricht wird digital fortgesetzt. Digitaler Unterricht ist für die meisten Schüler*innen und Schüler verpflichtend. Viele einkommensschwache Haushalte sind indes nicht mit Computern oder Laptops ausgestattet. Dementsprechend können die Kinder solcher Haushalte dem digitalen Unterricht nicht folgen. Mit jedem weiteren Tag den die Schulen geschlossen haben, wachsen die Rückstände bei diesen Kindern. Es ist durchaus möglich, dass die Schulschließungen auch weit über die Osterferien hinaus verlängert werden. Da die Schulen die notwendigen Geräte in der Regel nicht bereitstellen, kann ein Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten gegenüber den jeweiligen Sozialleistungsträgern bestehen. Der Verein Tacheles ermutigt Haushalte, die SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG- Leistungen beziehen, bei den zuständigen Behörden entsprechende Anträge zu stellen und notfalls gerichtlich zu erstreiten.

Dazu haben wir auf unserer Webseite einen Grundsatztext geschrieben, Musterschreiben veröffentlicht und ein Netzwerk von bundesweit tätigen Anwälten aufgestellt, die dabei behilflich sind diese Ansprüche durch zu klagen.

Die dahingehenden Infos, Musteranträge  sind auf der Tacheleswebseite zu finden: https://t1p.de/6i91

Weisung der BA zum Sozialschutz-Paket / Änderungen in § 67 SGB II / Vereinfachter Antrag und Kommentar dazu

Die BA hat eine zusammenfassende Weisung zum Sozialschutz-Paket herausgegeben. Eine Kurzzusammenfassung von Inge Hannemann: https://altonabloggt.com/2020/04/03/die-bundesagentur-fuer-arbeit-passt-jobcenter-weisungen-zu-corona-an/

Die Weisung gibt es hier: https://t1p.de/ls0d
 
Ergänzend dazu hat die BA einen vereinfachten Antrag zur Verfügung gestellt und reagiert damit auf die bundesweite Kritik an den bisher bestehenden hohen bürokratischen Hürden, um das Arbeitslosengeld II zu erhalten.
Den Antrag gibt es hier: https://www.arbeitsagentur.de/datei/ba146399.pdf
 

Positiv ist, dass sich die BA in Teilen bewegt das ein oder andere zu verbessern. Es sind mit Rechtsänderung  und ergänzender Weisung Teile der Forderungen des Vereins Tacheles umgesetzt worden, die gibt es hier: https://t1p.de/9lk0

Regelrecht unverschämt ist die Ignoranz mit der die BA auf die Hilferufe zu den Unterdeckungen durch die Regelbedarfe reagiert.

„Nach der aktuellen Gesetzeslage ist ein solcher Antrag auf einmalige Leistungen zur Vorbereitung einer häuslichen Quarantäne abzulehnen. Einmalige Leistungen sind in § 24 Absatz 3 SGB II abschließend geregelt. Die Regelbedarfe sind auskömmlich. Mit dem Budget des tatsächlich zur Verfügung stehenden Betrags ist eigenverantwortlich zu haushalten. Die leistungsberechtigten Personen treffen die Entscheidungen über dessen Verwendung. Dies betrifft auch Hinweise der Antragsteller*innen auf sogenannten „Hamstereinkäufe“ (BA Punkt 2.3 Nr. 2)

„Auch ein Mehrbedarf nach § 21 Absatz 6 SGB II (unabweisbare, laufende besondere Bedarfe in Härtefällen) kommt nicht in Betracht. Es ist schon zweifelhaft, ob es sich um einen laufenden Bedarf handelt, jedenfalls weicht dieser aber nicht erheblich vom durchschnittlichen Bedarf ab und er ist auch nicht besonders“ (BA Punkt 2.3 Nr. 3).

Dazu folgende  Bemerkung: das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seiner Entscheidung vom 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ausgeführt: „Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren“ (Rn 144), auch hat das BVerfG gesagt: „Auf die Gefahr einer Unterdeckung kann der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs reagieren. Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der Existenz sichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewähren (Rn 116)  

Diese Maßgaben vom BVerfG ignoriert die BA vollkommen. Das BVerfG hat klar vorgegeben, dass im Zweifelsfall  die jeweiligen Bedarfe durch verfassungskonforme Auslegung zu gewähren sind (Rn 116).

Die BA macht das Gegenteil, sie will mit dieser Weisung die Elendssituation zementieren und an alle Jobcenter die Orientierung schicken, es soll in keinem  einzigen Fall einen „Corona-Zuschlag“ geben.    Diese Position ist nicht akzeptabel. Durch die augenblickliche Situation entstehen SGB II-, SGB XII- und  AsylG-Haushalten Mehrkosten. Da preiswerte Lebensmittel ausverkauft sind, müssen teurere gekauft werden. Zudem fällt z.B. die Mittagsverpflegung für Kinder weg, die Tafeln haben teilweise geschlossen. Deshalb  benötigen diese Haushalte dringen einen Corona-Zuschlag um diese Mehrkosten abzufedern.

Dazu ein Vorschlag von Prof. Dr. Thomas Schmallowsky: https://doi.org/10.17176/20200324-195510-0

Wir vom Tacheles werden dazu nächste Woche einen konkreten Vorschlag präsentieren und veröffentlichen, wie eine konkrete Lösung aussehen kann.

Bundeskabinett hat die Grundrente beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 die lange geplante Grundrente beschlossen. Sie soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. 1,3 Millionen Menschen sollen davon profitieren. http://www.arbrb.de/gesetzgebung/61813.htm  dazu ein bisschen Umfassender: https://www.biallo.de/soziales/news/grundrente/#

Neue Weisungen der BA im SGB II und SGB I

Ich möchte auf verschiedene neue Weisungen der BA hinweisen. Im SGB II zu §§ § 7 / Berechtigte, § 6 / Außendienste; § 8 / Erwerbsfähigkeit  und zum § 52 / Automatisierter Datenabgleich.
Die Weisungen gibt es hier: https://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/
Besonders wichtig ist mir, auf die neue Weisung zur Beratungspflicht nach § 14 SGB I hinzuweisen. Alle LeserInnen meines NL möchte ich bitten, sich diese in Ruhe anzuschauen  und die Weisung mit der Realität zu vergleichen:

https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-i-14_ba015850.pdf
Für das SGB II gilt über den § 14 Abs. 2 SGB II eine weit über die Beratung nach § 14 SGB I hinausgehende Beratungspflicht. Diese hat sich nach § 14 Abs. 2 S. 3 SGB II am „Empfängerhorizont“ zu orientieren.
Aber bitte auch die sonstigen SGB I Weisungen mal anschauen.

Sozialrecht Justament zur Vorläufigen Leistungsbewilligungen im SGB II von 1/2020

Der Kollege Bernd Eckardt setzt sich in seinem neuesten Sozialrecht Justament mit der vorläufige Leistungsbewilligungen im SGB II und der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgericht sowie der hiervon abweichenden Verwaltungspraxis der Jobcenter auseinander.
Das lohnt sich zu lesen: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/1-2020_Sozialrecht_Justament.pdf

Urteil: Kosten einer Schädlingsbekämpfung in der Wohnung sind Kosten der Unterkunft

Kosten für die Schädlingsbekämpfung in einer Wohnung stellen Kosten der Unterkunft dar. Zu diesen Kosten gehören nicht nur der laufende Mietzins, die laufenden kalten Mietnebenkosten und die Heizkosten, sondern auch Kosten für Schönheitsreparaturen, die die im Regelbedarf enthaltenen Kosten für kleinere Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen einer Wohnung überschreiten. Dies muss erst recht für die Kosten von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen in einer Wohnung gelten, die von dem Mieter zu tragen sind. Letztlich geht es bei der Übernahme dieser Kosten um die Sicherung eines menschenwürdigen Wohnens (SG Reutlingen v.  27.11.2019 - S 4 AS 2464/19 ER).
Entscheidung: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=30260
Menschen in Armutsquartieren werden öfters mit Ungeziefer zu tun haben, daher ist dies ein Richtung weisendes Urteil, auf das man sich beziehen kann.

Materialien für die Beratung von Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen

Der VAMPF hat eine Reihe von Infomaterialien neu zusammengestellt: Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ wurde der Kinderzuschlag für Alleinerziehende und Familien mit mittleren Einkommen geöffnet. Seit Januar 2020 sind alle Verbesserungen in Kraft. Falls der Antrag bisher abgelehnt wurde, kann es sich jetzt für Alleinerziehende lohnen, ihn neu zu stellen! Dabei unterstützt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Alleinerziehende und die Fachkräfte, die sie beraten, mit aktuellen Informationsmaterialien:

·       Der Flyer „Starke-Familien-Gesetz. Verbesserungen für Alleinerziehende“ liefert kompakte Informationen über alles, was Einelternfamilien zum Kinderzuschlag wissen sollten.

·       Die Broschüre „Informationen für Alleinerziehende: Wenn das Einkommen nicht reicht - Ihre Ansprüche. Kinderzuschlag, Wohngeld & Co“ gibt Alleinerziehenden einen Überblick über relevante Leistungen. Neben den Neuerungen beim Kinderzuschlag informiert die Broschüre vor allem über Wissenswertes zum Wohngeld und zu ergänzenden SGB II-Leistungen. Sie beantwortet Fragen, die sich speziell für Alleinerziehende stellen: Gibt es Wechselwirkungen von Leistungen mit dem Kindesunterhalt/Unterhaltsvorschuss? Hat eine Umgangsregelung Folgen auf den Leistungsanspruch? Dazu gibt es praktische Tipps, anschauliche Beispiele und eine Übersicht, welche Leistungen zuerst beantragt werden müssen.

·       Für Beratungsfachkräfte haben wir in der Broschüre „Handreichung für die Beratung: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen. Kinderzuschlag, Wohngeld & Co“ zusätzlich weiterführende fachliche Informationen, Verweise auf wichtige Rechts­grundlagen und Berechnungsbeispiele für den Kinderzuschlagsanspruch aufbereitet.

Diese Materialien stehen unter www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren zum Download zur Verfügung.

Wohngeldrechner Online /Wohngeld 2020

Zum Jahreswechsel ist das sog. WohngeldstärkungsG in Kraft getreten. Nun gibt es auf den Seiten des BM Innern, Bau und Heimat einen Wohngeldrechner:

https://www.bmi.bund.de/DE/themen/bauen-wohnen/stadt-wohnen/wohnraumfoerderung/wohngeld/wohngeldrechner-2020-artikel.html

Thomé Newsletterreader 2019 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Info's aus 2019

 Einmal gesammelte Werke von den thematischen Beiträgen meiner Newsletter im letzten Jahr. Darin sind alle Newsletterbeiträge aus dem Jahr 2019 (127 Seiten).

Wer möchte, kann diese hier downloaden: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/Jahresuebersicht_NL_2019.pdf

Hier noch ein Link zum elektronischen Archiv, das geht auch noch was weiter zurück:  t1p.de/eerz

Regelbedarfe 2020/Zusammensetzung der RB’s

Jetzt erst mal ein paar Arbeitsmaterialien für das kommende Jahr. Die Kolleg*innen der Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen / KOS haben ihren Flyer mit den neuen Regelbedarfen und der Zusammensetzung dieser rausgegeben.
Den gibt es hier:  https://www.erwerbslos.de/images/stories/dokumente/infoblaetter/a-info_195_einleger.pdf

Dann haben wir eine vergleichbares Infoblatt „Alles auf einen Blick“, das bieten wir als rtf Dokument an.

Da kann sich jeder seine individuellen KdU Daten vor Ort selber eintragen, das gibt es hier:

https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2020/Alles_auf_einen_Blick_Wpt_01-2020_Version.rtf

Hier noch eine dezidierte Zusammensetzung aller Regelbedarfe von 2011 – 2020:

https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Ruediger-Boeker_RB_Aufteilung_2020.pdf

Änderungen im Sozialrecht 2020

Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni gibt einen ganz guten Überblick über die Änderungen im Sozialrecht im Jahr 2020, diesen gibt es hier:

http://www.ltsh.de/presseticker/2019-12/12/13-01-34-55eb/PI-XfIsHlXr-lt.pdf

Aktualisierter SGB II – Excelrechner

Unser Excelrechner ist aktualisiert, nicht nur die neuen Regelbedarfe, sondern auch die Änderungen bei Kinderzuschlag und Wohngeld ab 2020 sind eingefügt. Die Anzahl der Rechenformeln ist von 2.700 auf über 7.000 gestiegen.

Den Exelrechner gibt es hier:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/

EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten.

Existenzminimum nach Luxemburger Art – Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei Existenz sichernden Leistungen im Flüchtlingssozialrecht
Leistungen zur Gewährleistung eines menschenwürdigen Lebensstandards sind unantastbar. Das hat die große Kammer des EuGH in der Rs Haqbin (C-233/18) am 12. November 2019 für das Flüchtlingssozialrecht entschieden. § 1a AsylbLG wird den Anforderungen des EuGH nicht gerecht, und das BVerfG könnte am Ende den Kürzeren ziehen, wenn es die Rechtsprechung des EuGH nicht berücksichtigt und die Sozialgerichtsbarkeit in Sachen Sanktionssystem stattdessen Rat in Luxemburg sucht.

Diese Entscheidung des EUGH kam nur eine Woche nachdem das BVerfG mit langen, aber kaum überzeugenden Ausführungen (dazu z.B. hier) versucht hat, zu plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis zu 100 Prozent nicht auszuschließen seien. Der EuGH stellt mit dem Urteil klar, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht verhandelbar ist und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin eingeschränkt oder entzogen werden darf und die BVerfG-Entscheidung zu Sanktionen eben nicht EU-konform seien. 
Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten.
Hier das EuGH Urteil im Wortlaut: https://t1p.de/wobr
Und der dahingehende Aufsatz in Verfassungsblog:  https://verfassungsblog.de/existenzminimum-nach-luxemburger-art/

Das Urteil dürfte auch einige Relevanz in den Diskussionen in der SPD um das neue Sozialstaatskonzept entfalten. 

DIW-Studie: Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut

Die DIW-Studie mit einem erschreckenden Ergebnis: Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der Anspruchsberechtigten nicht in Anspruch genommen. Selbst das DIW fordert: Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollten Antragsverfahren vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden.
Hier sind neben gesetzlichen Änderungen im SGB XII zunächst erstmal die Information über Leistungsansprüche notwendig, die Leistungsträger sind nach § 13, 14 und 15 SGB I aufklärungs-,  beratungs- und auskunftspflichtig.
Grade aufgrund dieser gravierenden Situation ist es erforderlich, dass eine deutlich ausgeweitete Grundrente zum Tragen kommt!
Hier geht es zu der DIW – Studie:  https://www.diw.de/de/diw_01.c.699957.de/publikationen/wochenberichte/2019_49/starke_nichtinanspruchnahme_von_grundsicherung_deutet_auf_hohe_verdeckte_altersarmut.html

Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung

Dann möchte ich mal auf eine dezidierte Zusammenfassung hinweisen, in der die Eckpunkte der Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse zusammengefasst sind. Denke das ist in der Sozialberatung ein Thema, wenn Menschen krankenkassentechnisch ihren „Fehler des Lebens“ gemacht haben.   
Hier die Zusammenfassung: https://www.anwalt.de/rechtstipps/rueckkehr-in-die-gesetzliche-krankenversicherung_161249.html

Gemeinsame Position: Inhaftierung darf nicht zum Verlust der Wohnung führen

Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände der Straffälligenhilfe setzen sich für eine Sicherung der Wohnkosten für Inhaftierte ein: Zu häufig stehen die Betroffenen bei Entlassung buchstäblich auf der Straße, weil ihre Miete selbst bei kurzer Haftzeit nicht übernommen wurde. Oft wird geltendes Recht nur ungenügend umgesetzt.
Das Papier soll dabei helfen, indem es die Rechtslage darstellt, problematische Punkte aus der Praxis benennt und Lösungsansätze benennt. Zum Beispiel zeigte sich, dass ein Teil des Problems ist, dass nicht selten Anträge auf Übernahme der Wohnkosten gar nicht gestellt werden. Hier sehen wir die JVA in der Pflicht, bei Neuzugängen darauf zu achten, dass die Frage, was passiert mit der Wohnung während der Haft und kann der Betroffene nach der Haft in die Wohnung zurück, geklärt ist. Dies muss vor Ort mit den Beteiligten Akteuren besprochen werden. Ein weiteres Problem war, dass manche Sozialämter die Bewilligungsmöglichkeiten fast schon systematisch nicht ausschöpfen. Hier müsste man das Gespräch mit den betreffenden Sozialämtern gesucht werden.

Mehr hierzu hier in der aktuellen PM des DCV zur gemeinsamen Stellungnahme unter: https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/10-17-2019-inhaftierung-darf-nicht-zum-verlust-der-wohnung-fuehren, hier die Stellungnahme: https://tinyurl.com/szjy4uz

SG Bayreuth sieht die Anrechnung von Betriebskostenerstattung im SGB II – Leistungsbezug aus Zeiten des Nichtleistungsbezuges als nicht zulässig an

Das SG Bayreuth hat in einem Urteil (19.09.2019, Az. S 17 AS 7/19) entgegen der Rechtslage in § 22 Abs. 3 SGB II die Anrechnung von Betriebskostenguthaben aus Zeiten des Nichtleistungsbezuges in einer verfassungskonformen Auslegung als nicht zulässig erachtet. Das SG Bayreuth vergleicht dabei die Rückerstattung aus Zeiten ohne Leistungsbezug mit der Regelung der teilweisen Nichtanrechnung einer BK-Erstattung in dem Fall einer nichtvollständigen Anerkennung der KdU und der Differenzbetrag vom Leistungsberechtigten aus dem Regelbedarf erbracht wird (§ 22 Abs. 3 2. TS SGB II). 
Damit ist eine richtige, bundesweit auch relevante Diskussion eröffnet worden, das Urteil gibt es hier:

https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Urteil_S_17_AS_7-19.pdf

Aktualisierter SGB II – Rechner im Netz

Es ist auch schon der Excel-Rechner zum SGB II mit den neuen Regelbedarfen des Jahr 2020 gefüttert worden und diverse kleine Änderung sind eingearbeitet, diesen gibt es hier:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/

Schulbuch Kampagne geht los: Jetzt Schulbuchkosten beantragen!

Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme  von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R).  Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1. August.

Diese Urteile sind verbindliches Recht und müssen von den Jobcentern angewendet werden.

Kein Jobcenter hat hier mehr Ermessen.  

In der Folge haben jetzt auch schon zwei Sozialgerichte entschieden, dass dieser Anspruch sich auch auf die Übernahme der nach landesgesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Eigenanteile oder Selbstbehalte für Schulbücher bezieht (SG Köln v. 29.05.2019 – S 40 AS 352/19; SG Düsseldorf v. 5.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER).

Aufgrund der viel zu geringen Regelbedarfe im SGB II, im SGB XII und beim AsylbLG möchten wir dazu aufrufen, diese Schulkosten massenhaft zu beantragen, um dadurch diesen Anspruch für alle erkennbar und spürbar durchzusetzen.
Tacheles hat dazu eine Veröffentlichung und einen Musterantrag ins Netz gestellt. Diese Unterlagen sind hier zu finden:

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2542/

Langzeitbezieher/-innen von Hartz IV: Weniger als zwei Prozent finden Arbeit

Nur wenige Langzeitbezieher/-innen von Hartz IV schaffen die Integration in den Arbeitsmarkt. In 2018 gelang jeden Monat durchschnittlich knapp 47.000 Langzeitleistungsbezieherinnen und -beziehern die Integration in Beschäftigung – das entspricht nur rund 1,7% aller knapp 2,78 Mio. Langzeitbezieher/-innen von Hartz IV.

Mehr dazu gibt es hier:

http://www.o-ton-arbeitsmarkt.de/o-ton-news/langzeitbezieher-von-hartz-iv-weniger-als-zwei-prozent-finden-arbeit

Bundesrechnungshof kritisiert massiv die Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern

Der Bundesrechnungshof hat stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die Eingliederungsvereinbarungen zwischen Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft. Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung gestellt. Ausnahmen bildeten Jobcenter, die eigenständig durch die Kommunen betreut werden, so dass knapp 3,4 Millionen Daten verwendet werden konnten. Insgesamt prüften sie 625 Datensätze erwerbsfähiger Leistungsberechtigten in 212 Jobcentern. Das Ergebnis: Fast jede zweite Vereinbarung war ungültig oder fehlerhaft.
Mehr dazu auf der Seite von Inge Hannemann:

https://altonabloggt.com/2019/08/18/kritik-an-den-eingliederungsvereinbarungen-in-den-jobcentern-durch-den-bundesrechnungshof/
Einschließlich der Unterrichtung des BRH: http://inge-hannemann.de/wp-content/uploads/2019/08/BRH_EingliederungsvereinbarungJC.pdf

1. Wichtige Schulbuchentscheidung für NRW: Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen

Das SG Düsseldorf hat  (Beschluss v. 5.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER) in einer Eilentscheidung entschieden, dass die Eigenanteile für Schulbuchkosten in voller Höhe auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Die Begründung ist klar und prägnant:  „Die Antragsteller haben Anspruch auf Erstattung der Kosten als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Dies hat das Bundessozialgericht in zwei Fällen bereits im Mai 2019 entschieden (Az. B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Da insoweit offensichtlich ein Anspruch besteht in der Sache besteht, treten die Anforderungen an den Anforderungsgrund nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG zurück. Das Gericht kann nämlich aus rechtstattlichen Gründen - auch im einstweiligen Anordnungsverfahren - einen offensichtlich bestehenden Anspruch nicht mit der Begründung ablehnen, es bestehe keine Eilbedürftigkeit“.  
(Mit dem letzten Satz stellt das Gericht klar, dass wegen 96,94 EUR, um die es streitgegenständlich für vier Kinder ging, vom Grundsatz noch kein Anordnungsgrund, also die Pflicht zur sofortigen Eilentscheidung, besteht. Da aber vorliegend der eindeutige Rechtsanspruch auf die Leistung besteht, dann doch).

In der Praxis heißt das, dass in NRW alle Kinder, die SGB II - Leistungen beziehen und Zuzahlungen zu den Schulbüchern zu leisten sind, diesen Anspruch gegenüber dem Jobcenter geltend machen können. Dies gilt zumindest für Zuzahlungen/Eigenanteile ab Mai 2019. Das bedeutet hier ist der Anspruch auch rückwirkend möglich.
Hier erstmal der Beschluss des SG Düsseldorf:

https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/SG_Duesseldorf_S_35_AS_304619_ER11082019.pdf
  
Das SG Köln hat mit Urteil vom 29.05.2019 – S 40 AS 352/19 ebenfalls das zuständige Jobcenter zur Übernahme des Eigenanteils, im vorliegenden Fall in Höhe von 24 EUR (nach § 96 Abs. 3 SchulG NRW iVm VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) verpflichtet. Die Eigenanteile in NRW können bis 234 EUR gehen (https://bass.schul-welt.de/6228.htm). Das SG Köln sieht die Anspruchsgrundlage in analoger Anwendung im Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis. Das ist systematisch dieselbe Argumentation wie in der Tacheleskampagne zu Schulbedarfen.
Hier das Urteil: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/SG_Koeln_29.05.2019_-_S_40_AS_35219.pdf

Hier sind jetzt die Beratungsstellen und Wohlfahrtsverbände in NRW gefordert, diesen Anspruch bekannt zu machen, die Leistungsberechtigten darauf hinzuweisen und zu unterstützen.   
Ebenfalls ist der Landesgesetzgeber gefordert, hier eine Rechtsänderung zu schaffen und eine eigenanteilsfreie Lernmittelversorgung sicherzustellen.

Wichtiges Schulbuchurteil für NRW: Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen

Das SG Köln hat mit Urteil vom 29.05.2019 – S 40 AS 352/19 das zuständige Jobcenter zur Übernahme des Eigenanteils, im vorliegenden Fall in Höhe von 24 EUR (nach § 96 Abs. 3 SchulG NRW iVm VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) verpflichtet. Die Eigenanteile in NRW können bis 234 EUR gehen (https://bass.schul-welt.de/6228.htm). Das SG Köln sieht die Anspruchsgrundlage in analoger Anwendung im Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis. Das ist systematisch dieselbe Argumentation wie in der Tacheleskampagne zur Schulbedarfen.
Hier das Urteil: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/SG_Koeln_29.05.2019_-_S_40_AS_35219.pdf
Hier ein Link zur Schulbedarfskampagne:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/
Darauf aufbauend können Eltern in NRW bis max. Januar des jeweiligen Vorjahres, insofern sie diese Eigenbedarfskosten noch durch Quittungen und Schulträgerbescheinigung nachweisen können, ihren Anspruch geltend machen.
In anderen Bundesländern wäre zu prüfen, ob es auch dort Eigenbedarfe gibt, wenn das der Fall sein sollte, sollten und könnten dort auch Anträge auf Übernahme gestellt werden. 

Ministerielle Arbeitshinweise zum WoGG NRW aktualisiert

Ich veröffentliche regelmäßig die Ministeriellen Arbeitshinweise zum WoGG NRW. Diese sind jetzt wieder aktualisiert worden. Diese Hinweise finden natürlich in jedem anderem Bundesland auch Anwendung.

Sie sind hier zu finden: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/wohngeldamt/

Neue zum 01.07.2019 wirksame Pfändungstabelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht

Turnusgemäß erfolgt zum 01.07.2019 eine Anpassung der Pfändungstabelle nach § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die entsprechende Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen des Bundesjustizministeriums wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGbl. I vom 11.04.2019, 443ff.)

Demnach steigt der unpfändbare Eingangsbetrag der Pfändungstabelle von bisher 1.139,99 € ab dem 01.07.2019 auf 1.179,99 €.

Weitere Infos hier: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/neue-pfaendungstabelle-im-bundesgesetzblatt-veroeffentlicht/

Die fiktive Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und Sanktionen

Inge Hannemann zerlegt die fiktive Jobbörse der BA und belegt das rund 40% der Jobangebote bei der BA Fakes sind.
Alles weitere auf Inges Seite:
http://inge-hannemann.de/die-fiktive-jobboerse-der-bundesagentur-fuer-arbeit-und-die-sanktionen/

Initiative des DPWV: Aufschiebende Wirkung bei Widersprüchen im Rahmen des SGB II

42 % aller Widersprüche im SGB II wird stattgegeben, weil die Behördenentscheidungen rechtswidrig sind. Auf  33 % aller Klagen trifft das ebenfalls zu. Belastende Entscheidungen gefährden die Existenz. Aus diesem Grund hat der DPWV folgerichtig die Initiative zur Einführung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen im Bereich des SGB II gestartet. Das Gesetz sieht diese grundsätzlich vor (§ 86a Abs. 1 SGG), nur durch das Hartz IV-eigene Sonderrecht in § 39 SGB II gilt diese Regelung nicht mehr.

Daher ist die Initiative zur Einführung der aufschiebenden Wirkung absolut zu begrüßen! Es wäre super, wenn die anderen Verbände sich dieser Initiative anschließen würden.
Mehr dazu hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Br-AfuerArbeit-Gesundheit-SGB_II-Fraktionen.pdf

Eckardt und Widerspruch e.V. zum Bildungs- und Teilhabepaket

Beide Kollegen haben sich mit den neuen BuT – Leistungen und Bernd Eckardt noch mal mit dem Schulbuchsurteil vom BSG befasst.
Widerspruch e.V. zum BuT: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Liste-AEnderungen-BuT-2019_WD_5-2019_II.pdf
Bernd Eckardt zur BuT und BSG – Schulbuchurteil: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/5-2019_Sozialrecht_Justament.pdf

Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern (und damit weiterer Schulbedarfe)

Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Mai die Jobcenter zur Übernahme von Kosten zur Anschaffung von Schulbüchern verurteilt. Das BSG argumentiert: weil die Schulbedarfe in den Regelleistungen evident unzureichend sind, vorliegend  für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent im Monat (nicht Tag) für Bildungsbedarfe, dann bestünde ein zusätzlicher Anspruch auf Bildungsbedarfe auf Zuschussbasis.
Das deckt sich genau mit der Argumentation, auf die Tacheles in seiner „Schulbedarfskampagne“ letztes Jahr schon hingewiesen hat.

Im Klagefall ging es um Schulbücher, in der Praxis geht es aber auch um Kopierkosten, Taschenrechner, PC‘s/Laptop und Tablets und alle kostenintensiveren Bedarfe oder auch um Bildungskosten für Über-25-Jährige.

Details zum Urteil, eine Einschätzung, Musteranträge gibt es hier:   https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/
Dazu noch ein Bericht von Herbert Masslau, der von der Verhandlung berichtet: http://www.herbertmasslau.de/bericht-bsg-8-5-2019.html

Ich rufe dazu auf Schulbedarfe nun offensiv zu beantragen.

Der DPWV hat das Urteil zutreffend als „schallende Ohrfeige“ für die Bundesregierung kommentiert: www.der-paritaetische.de/fachinfos/bundessozialgericht-paritaetischer-begruesst-schulbuecher-urteil-und-fordert-unverzuegliche-reformen-fuer/

1. Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz

 Die BA hat eine aktualisierte Version des Praxishandbuch für das Sozialgerichtliche Verfahren herausgegeben. In dem Handbuch ist der sozialrechtliche Rechtsschutz dargestellt, natürlich aus Behördensicht.
Ich kann dazu nur sagen, wenn das was darin vorgegeben wird, auch angewandt werden würde, hätten viele Hartz IV-Beziehende deutlich weniger Probleme. Allen, die sich wehren möchten, kann ich nur empfehlen, das Handbuch auszudrucken und intensiv damit zu arbeiten.
Das Praxishandbuch 3. Auflage,  Stand: 10/2018 gibt es hier zum Download:

https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/Praxishandbuch_SGG-Bundesagentur_fuer_Arbeit_2018.pdf

Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung

Seit dem 1.Mai gilt für alle Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung agieren die Pflicht Akutleistungsanträge über Supermarktkassen bar auszahlen zu lassen. Bisher wurde bei Akutanträgen häufig mit völlig diskriminierenden Lebensmittelgutscheinen geantwortet, jeder Supermarkt bekam mit (insofern er die Gutscheine überhaupt angenommen hat) dass es sich um Hartz IV-Beziehende handelte. Es durfte von dem Geld kein Tabak und Alkohol gezahlt werden und an Ende gab es den Kassenbon an das JC, damit dies auch noch im Detail jeden Einkauf mitbekommen konnte.
Damit ist mit der Neuregelung Schluss!

Jetzt hat es immer im Akutfall Geld zu geben, Lebensmittelgutscheine sind jetzt nur noch in drei Fällen zulässig: 1. Ungeeigneter Umgang mit Regelbedarf (§ 24 Abs. 2 SGB  II), 2. Wenn ein vom Regelbedarf umfasster unabweisbarer Bedarf vorliegt (§ 24 Abs. 1 SGB II) und Lebensmittelgutscheine bei Sanktionen (§ 31a Abs. 3 SGB II). In allen anderen Fällen haben bei Akutanträgen (Vorschüsse nach § 42 Abs. 1 S. 2 SGB I und bei vorläufiger Leistungsgewährung nach § 41a Abs. 1 SGB II) Geldleistungen zu erfolgen. Bei Optionskommunen kommt es im Einzelfall drauf an, welche Regelung diese getroffen hat. Aber auch hier hat ein diskriminierungsfreier und zügiger Zugang zum Geld organisiert zu werden, Sachleistungen sind auch hier, außer in den drei genannten Fällen, rechtswidrig.      
Artikel zur Geldgewährung:

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/arbeitslosengeld-nun-bundesweit-als-vorschuss-im-supermarkt-erhaeltlich-100.html

Heribert Prantl: Das Glück der Solidarität

Ein lesenswerter Artikel von Heribert Prantl (ex Chefredakteuer SZ):

Unser aller Grundnorm ist der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Sozialstaat ist die Einrichtung, die diese Würde organisiert. Das Grundgesetz mit dem Artikel 1 und den Grundrechten muss der Bauplan sein und bleiben für alles, was dieser Staat und diese Gesellschaft tun.

Rede zum Armutskongress 2019 "Baustelle Deutschland. Solidarisch Anpacken!"

Von Heribert Prantl https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++bfb394fe-5cf2-11e9-9bb5-52540088cada

ASMK Beschlüsse: SGB II – Vereinfachung

Bei den Beschlüssen der Arbeits- und Sozialministerkonferenzen gehe ich voll mit:

1. Abschaffung der Bedarfsanteilsmethode
2. Auskömmlicher Mehrbedarf bei Umgangsrechtswahrnehmung
3. Identifizierung und Umsetzung von Verwaltungsvereinfachung 

Diese sind hier auf Seite 46 zu finden: https://asmkintern.rlp.de/fileadmin/asmkintern/Beschluesse/Beschluesse_95_ASMK_Extern/Externes_Ergebnisprotokoll_ASMK_2018.pdf

DIW: „Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als bislang angenommen“

„Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor statt. Analysen auf Basis von Daten des Soziooekonomischen Panels, die erstmalig ausreichend Details über Nebentätigkeiten liefern, zeigen, dass es im Jahr 2017 über neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle gab, was einem Anteil von rund einem Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse entspricht. “ – Quelle und mehr

https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.618203.de
Dazu ergänzend: Über den Umgang mit den Besitzlosen in unserer Gesellschaft
https://www.heise.de/tp/features/Die-Armen-in-Deutschland-dem-Tod-so-nah-3195687.html

Meine neue Gesetzestextsammlung zum Existenzsicherungsrecht ist erhältlich

Meine neue Gesetzestextsammlung zum SGB II ist erschienen und erhältlich. Die Sammlung enthält vollständig das SGB II/SGB XII (incl. Vo’s)/SGB I/SGB X und diverse weitere Gesetze, die ganz oder teilweise ergänzend notwendig sind. Dies für den Top-Preis von 12,90 €. Die Textsammlung ist ein handliches Kompendium der ALG II-Beratungspraxis!
Details und Bestellung: https://www.lambertus.de/de/shop-details/existenzsicherungsrecht,2053.html

CV Rechtinformation: Krankenversicherung – Übernahme der Fahrtkosten durch die Krankenkasse

Für Menschen mit geringem Einkommen oder im SGB II/SGB XII – Bezug können Fahrkosten, die anlässlich von Erkrankungen entstehen, zu einer unzumutbaren Belastung werden. Dementsprechend wurde diese Rechtshilfe zur Übernahme der Fahrtkosten nach dem SGB V erstellt. Die Rechtshilfe gibt es zum Download hier:

harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/R-ID_2-19-1_UEbernahme_d._Fahrtk_durch_KK.pdf

Ergänzend dazu meine Folien, wo im Bereich der Mehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 SGB II, noch weitere Fahrkostenfälle dargestellt werden. Meine Folien gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/ , die Fahrtkostenmehrbedarfe ab Seite 23.

Starke-Familien-Gesetz verabschiedet / Änderungen beim Kinderzuschlag und Bildung und Teilhabeleistungen

Am 12.4.2019 hat der Bundesrat dem Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung und Verbesserung des Kinderzuschlags und der Leistungen für Bildung und Teilhabe zugestimmt (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG). 
Das beinhaltet viele Änderungen beim Kinderzuschlag, ausgeführt hier von Bernd Eckardt:

http://sozialrecht-justament.de/data/documents/4-2019_Sozialrecht_Justament.pdf
Dann gibt es eine Reihe durchaus positiver Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket, diese gelten ab 1.8.2019 :
- Keine gesonderte Beantragung der BuT - Leistungen
- Erhöhung des Schulstarterpakets von 100€ auf 150€
- Kostenloses Mittagessen ohne Eigenanteil
- Lernförderung auch dann, wenn Versetzung nicht gefährdet ist
- Kostenloses Bus- und Bahnticket
Das habe ich in meinen aktualisierten Folien ausgeführt: http://tinyurl.com/y23ezxxc und dort Folie 28 – 30
Hier eine Übersicht mit den Gesetzesmaterialien: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/54707.htm

Wichtige Gerichtsentscheidungen!

Für die die es noch nicht wissen, Tacheles veröffentlicht seit Jahren einen wöchentlichen Rechtsprechungsticker. Hier zu finden:  Startseite (https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/ ) > rechte Spalte Newsticker > Tacheles Rechtsprechungsticker
Dieser Tacheles Rechtsprechungsticker erscheint jeden Montag, dort werden relevante und auch mal nicht relevante Entscheidungen veröffentlicht. Hier ein Link zum Archiv: http://tinyurl.com/y65ge8ez
Mein Aufruf jetzt, wer wichtige Entscheidungen hat, möge uns diese zur Veröffentlichung übersenden. Schön wäre, wenn uns direkt Leitsätze der jeweiligen Entscheidung geschrieben werden könnten! Also her mit den Gerichtsentscheidungen!

Die Neureglungen zum Kinderzuschlag - eine ausführliche Handreichung / sozialrecht-justament

Der Kollege Bernd Eckardt hat in seinem aktuellen sozialrecht-justament eine ausführliche Handreichung zum neuen ab 1.8.19 geltenden Kinderzuschlag geschrieben,

diese gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2019_Sozialrecht_Justament.pdf

„Starke-Familien-Gesetz“ wurde beschlossen / Anhörung zu Wohnkosten im SGB II und SGB XII

a. Zum „Starke-Familien-Gesetz“ gab es eine Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Zahlreiche Sachverständige erläuterten, woran es überall hapert und dass es für „Stärke“ viel weitergehende Reformen brauche.

Die Stellungnahmen und Anträge der Grünen finden sich hier:

https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13/Anhoerungen/anhoerung-inhalt-627038 

Lesenswert ist unter anderem die Stellungnahme von Prof. Klundt, der mit der Unten-oben-Umverteilung von den 1980er-Jahren bis zur Agenda 2010 abrechnet.

Die BA ist dagegen der Auffassung, dass die Erhöhung der Schulbedarfe ausreicht und „zudem der digitalen Bildungsoffensiven Rechnung [trägt]". Der Gesamtbetrag dürfte zwar für die ggf. benötigte Ausstattung mit neuen Laptops oder Tablets als persönlichem Schuldbedarf nicht ausreichen. Die Betroffenen können aber im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf den Kauf gebrauchter Hardware verwiesen werden.

Mehr: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/086/1908616.pdf  

b. Anhörung zu Wohnkosten im SGB II und SGB XII

Zu Anträgen der LINKEN und der FDP, wie die Wohnkosten im SGB II und SGB XII neu zu berechnen sind, wurden im Ausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige angehört. Eine Zusammenfassung findet sich hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3cxMi1wYS1hcmJlaXQtc296aWFsZXMtd29obmtvc3Rlbi02MjcyNTY=&mod=mod538358     

Stellungnahmen und Protokoll: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11/39-sitzung-kdu-592220   

BSG-Richter Peter Becker vom 14. Senat geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass ein zwingender Verzicht auf Kostensenkungen bei Schwangeren, Alleinerziehenden, behinderten und schwer kranken Menschen sowie bei Über-60-Jährigen nach längerer Wohndauer der Rechtsprechung des BSG entspricht (S. 5 der Stellungnahme, zu Forderung 5.g) im LINKEN-Antrag. Vielleicht kann dies für Anträge auf Kostenübernahme genutzt werden.

5. BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung

Der BGH hat in einem wirklich bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen.  Der Kläger, ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof sprach dem Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zu.
Als Begründung führte der BGH aus: https://tinyurl.com/y9cu5a9w

Dieses Urteil ist meiner Meinung nach ziemlich bedeutsam, weil es klar und eindeutig ist und vom obersten Gericht getroffen wurde. Ich weise darauf hin, dass im SGB II sogar noch eine verschärfte Beratungspflicht besteht, da dort seit 1.8.2016 ein erweiterter Beratungsanspruch in § 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde, der sich zudem am Empfängerhorizont zu orientieren hat (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan)Beratung zur SGB II – Leistung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck, dass SGB II-Bezieher*innen noch mehr und erweitert zur SGB I-Beratung von den Jobcentern zu beraten sind. Die Konsequenz hat der BGH in seinem Urteil aufgezeigt. Wenn, verursacht durch unterlassenes Behördenhandeln, Leistungsbeziehenden wirtschaftliche Schäden entstanden sind, hat die Behörde zu haften.
Daher ein in der Klarheit absolut zu begrüßendes Urteil!
Ich empfehle einfach mal allen NL-LeserInnen, die Urteilsbegründung durchzulesen, es macht Spaß und ist wichtig!

Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität

Tacheles betreibt seit Jahren ein bundesweites Adressverzeichnis, dort sind bundesweite Beratungsstellen, Anwälte und Erwerbslosengruppen verzeichnet, die schwerpunktmäßig im Bereich des SGB II/SGB XII/SGB III aktiv sind. Insgesamt sind dort rund 2200 Einträge zu verzeichnen.

Ich möchte alle Newsletternutzerinnen und -nutzer dazu auffordern, sich und ihre Einrichtung dort einzutragen. Es ist das umfassendste Adressverzeichnis welches existiert. Für viele Menschen ist es einfach wichtig zu wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Rat und Hilfe benötigen. Für die Anwälte bedeutet es natürlich Zugang zu Mandaten. Aus dem Grund haben Anwälte auch für den Eintrag geringe Kosten zu zahlen (10 EUR im Monat). Der Verein Tacheles finanziert sich auch in wesentlichen Punkten über das Adressverzeichnis, anstatt seine Homepage mit Werbung zuzukleistern.

Ich möchte daher alle auffordern, sich in das Adressverzeichnis einzutragen und so diesen zentralen Anlaufpunkt für Beratung und Unterstützung im Existenzsicherungsbereich auszubauen und zu stärken. Die Anwälte möchte ich neben der Sinnhaftigkeit der Eintragung dazu auffordern, aus Solidarität gegenüber Tacheles, wir brauchen das Geld über die Adressdatenbank damit wir weiter als NGO unabhängig von öffentlicher Förderung agieren können.   

Hier geht es zur Adressdatenbank:  http://tacheles-sozialhilfe.de/adressverzeichnis/

Neue Weisungen der BA und Dolmetsch- und Übersetzungskosten

Von der BA gibt es zwei neue Weisungen, einmal den „Leitfaden Kundenreaktionsmanagement“ und den „Leitfaden zum Mindestlohngesetz“, früher hieß das Arbeitshilfe. Diese ist jetzt in Neudeutsch in "Leitfaden" umgetauft worden:
Den „Leitfaden Kundenreaktionsmanagement“ gibt es hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/Leitfaden_KRM.pdf
Den „Leitfaden zum Mindestlohngesetz“ hier: https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/Weisung-201901007-Anlage.pdf

Dann möchte ich noch auf die Weisungen zu Dolmetsch- und Übersetzungskosten im SGB II und im Sozialrecht überhaupt hinweisen. Die BA hat in dem internen Handbuch für den Dienstbetrieb zur „Inanspruchnahme von Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten“  Weisungen zum Übernahmeanspruch dieser veröffentlicht. Alle, die mit dieser Fragestellung zu tun haben, können die Weisungs- und Rechtslage daran klären. Den Handbuchhinweis: „Inanspruchnahme von Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten“ gibt es hier: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/HID14bersetzungsdienste.pdf

VG Münster: Bestattungsvorsorge von 10.500 € bei Pflegewohngeld angemessen

Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Pflegeheimbewohnerin ihre Bestattungsvorsorge nicht auflösen, um Pflegewohngeld zu erhalten. Die beklagte Behörde darf eine entsprechende Verwertung nicht verlangen

https://www.aeternitas.de/inhalt/aktuelles/meldungen/2019_01_15__12_18_04-Bestattungsvorsorge-von-10500-Euro-angemessen/show_data
Zum Urteil: http://www.justiz.nrw.de/nrwe/ovgs/vg_muenster/j2018/6_K_4230_17_Urteil_20181221.html

Jobcenter geben 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen einzutreiben

Also ein Euro zurückzufordern kostet also 3,33 EUR. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis 50 Euro zurückgefordert. Gekostet aber hat das rund 60 Millionen Euro.
Das berichtet Henrike Roßbach von der SZ auf der Basis von Daten der Bundesagentur für Arbeit, die der CDU-Bundestagsabgeordnete Kai Whittaker erfragt hat.
Roßbach dazu: Dass Kleinvieh auch Mist macht, ist das Lieblingssprichwort der Sparsamen. Besonders zur Sparsamkeit angehalten ist hierzulande natürlich die Verwaltung; schließlich arbeitet sie nicht mit eigenem Geld, sondern mit dem der steuer- und gebührenzahlenden Bürger. Allerdings ist es eine zweischneidige Sache, in Behörden immer auch den Pfennig zu ehren: Denn es kostet Geld, sich ums Kleingeld zu kümmern - manchmal sogar mehr, als es bringt und kommt in einem Kommentar zum Ergebnis: Schluss mit der Millionen-Verschwendung!
Dem ist nichts hinzuzufügen.
Die SZ dazu: https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/jobcenter-rueckforderung-zahlen-kosten-1.4345680  , die Tagesschau: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/jobcenter-rueckforderungen-101.html

Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2019 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Mit Wirkung zum 01.01.2019 hat nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze im SGB XII angehoben. Da die Münchner Anhebung dem BMJV erst nachträglich bekannt wurde, musste am 21. Februar 2019 eine zweite Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen, die rückwirkend in Kraft trat.

Die 2. PKH-Bekanntmachung 2019 des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist im Bundesgesetzblatt vom 27.02.2019 veröffentlicht (BGBl. 2019, 161) und bringt folgende Veränderungen:
Infoblatt zum Download: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Info_PKH-Rechenbogen_2019-PKHB.pdf

Berechnungsbogen zum Download: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/PKH-Rechenbogen_2019-Endfassung-a.pdf

Der neue „Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z“ für 2019/2020 ist raus und erhältlich

Der neue Leitfaden ist nun fertig. Die nun 30. Ausgabe leuchtet in einem herrlichen Rot.
Der Ratgeber beruht auf vielen Jahren Beratungs- und Schulungspraxis und einem bewährten Konzept, das im Laufe von 38 Jahren "Leitfadenarbeit" entwickelt wurde.
Autoren dieser Ausgabe: + Matthias Butenob, LAG Schuldnerberatung und RA, Hamburg  + Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, Berlin + Volker Gerloff, RA, Berlin + Helge Hildebrandt, RA, Kiel + Annette Höpfner, RA'in, Halle + Frank Jäger, Tacheles e.V. und Dozent für Sozialrecht, Wuppertal + Lars Johann, RA, Wuppertal + Uwe Klerks, RA, Duisburg + Claudia Mehlhorn, Dozentin für Krankenversicherungsrecht, Berlin + Volker Mundt, RA, Berlin + Sylvia Pfeiffer, Dozentin für Sozialrecht, Berlin + Joachim Schaller, RA, Hamburg + Sven Schumann, RA, Stein bei Nürnberg + Harald Thomé, Tacheles e.V. und Dozent für Sozialrecht, Wuppertal + Claudius Voigt, Sozialarbeiter, GGUA Flüchtlingshilfe, Münster

Er kann jetzt bestellt werden! Die Auslieferung dauert aber ein paar Tage. Der neue Leitfaden hat 770 Seiten und kostet 16,50 € inkl. Versand innerhalb Deutschlands. Bestellung ausschließlich über den Verlag mit folgendem Link:  www.dvs-buch.de Hinweis: Bitte nicht ungeduldig werden, der Verlag kriegt jetzt Unmengen von Bestellungen, das wird eine Zeit dauern bis die alle bearbeitet werden können!

Manipulationen der Sanktionsbefürworter zum Umfang der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht

Diese Sanktionskleinrechnung haben bei der Verhandlung am 15. Januar dargestellt, dass nur „3,1%" aller Hartz IV-Beziehenden sanktioniert worden, daher, handelt es sich nur um ein verschwindend kleines Problem.
Katja  Kipping von den Linken wirft Hubertus Heil nun ein „Kleinrechnen der Sanktionsbetroffenheit bei Hartz IV“ vor. Berechtigt. Vielmehr sei die reale Sanktionsbetroffenheitsquote 8,3 %.
Hier die Kipping Veröffentlichung dazu: 

https://www.katja-kipping.de/de/article/1531.wie-viele-menschen-sind-wirklich-von-hartz-iv-sanktionen-direkt-betroffen.html?
Die Junge Welt spricht vom „Amt für Täuschung“ und davon, dass „seit Jahren wird das wahre Ausmaß der Hartz-IV-Sanktionen verschleiert“: https://www.jungewelt.de/artikel/349647.bestrafungspädagogik-amt-für-täuschung.html

Die Vorwürfe der Kleinrechnung der Sanktionsbetroffenen sind richtig und zutreffend. Es ist schon ein starkes Stück, dass der Chef der BA und der Arbeitsminister derart das Verfassungsgericht und die Öffentlichkeit belügen.
Dann ein umfassender Bericht vom Deutschen Sozialgerichtstag zum Sanktionsverfahren und auch zur Kleinrechnung der Sanktionszahlen: http://94.186.214.5/sixcms/media.php/891/2019-02-17_Bericht_BVerfG_15012019.pdf?

Newsletter Einträge

Ich werde immer wieder gebeten, KollegInnen in den Newsletter einzutragen. Dazu einfach mal die Info, das könnt Ihr auch selbst. Hier sind die Links zu Ein- und aus Austragen:

https://harald-thome.de/newsletter/

Bitte macht das selbst, ich muss ja nicht wirklich für eine Eintragung angemailt werden.... 

Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt auch in Deutschland

Seit langem wird die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen gefordert. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein.

Das berichtete Alexander Bornemann, Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium, auf der 36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) in Berlin. Hintergrund ist eine Einigung auf europäischer Ebene.

Die entsprechende gesetzliche Regelung des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juni 2019 vorliegen. Anschließend haben die EU-Mitgliedstaaten maximal drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.

Mehr unter: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2019/verbraucherinsolvenzen-schnellere-restschuldbefreiung-kommt/

Stefan Sell kommentiert die aktuellen Entscheidungen des BSG zu den KdU

Auf der einen Seite wird die Nichtzulässigkeit von Sanktionen im SGB II beim  BVerfG diskutiert, auf der anderen Seite wird ständig und ebenfalls in existenzvernichtender Höhe durch die Nichtanerkennung der tatsächlichen KdU sanktioniert, dazu hat durchaus das BVerfG durch vergangene Entscheidungspraxis beitragen.
Das dröselt Stefan Sell in seinem Beitrag auf:

http://aktuelle-sozialpolitik.de/2019/02/01/die-jobcenter-und-die-angemessenen-kosten-der-unterkunft/

Bayerisches Familiengeld: Bund und Freistaat erzielen Einigung

Im Streit über die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf ALG II haben sich Bund und Freistaat geeinigt. Das Bayrische Familiengeld Gesetz werde geringfügig geändert.   Damit werde jetzt im Interesse der Familien Rechtssicherheit geschaffen, so das Bayerische Sozialministerium. Das Familiengeld werde nicht mehr auf Grundsicherungsleistungen angerechnet. Die Änderung des Familiengeldgesetzes soll laut rückwirkend in Kraft treten. Die Jobcenter würden, soweit sie das Familiengeld bislang angerechnet haben, entsprechende Nachzahlungen veranlassen.

Mehr: https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/Hartz-IV-Empfaenger-erhalten-Familiengeld-vom-Bund-zurueck-id53345456.html

Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2019 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe

Mit Wirkung zum 01.01.2019 hat nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze angehoben. Damit konnte auch die Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen.
Weitere Infos mit Berechnungsbögen hier:

https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/neue-einkommens-freibetraege-ab-01-01-2018-fuer-die-beratungs-und-prozesskostenhilfe/

Newsletterjahresrückblick 2018

Dann habe ich wieder eine Zusammenstellung aller Newslettermeldungen aus dem Jahr 2018 erstellt. Dort können gesammelte Thomé Werke nachgelesen werden und über die pdf-Suche relativ einfach auch einzelne Themen abgefragt werden.
Sozialpolitischen Info's aus den Thomé-Newslettern 2018:

https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Jahresuebersicht_NL_2018.pdf

Wer die Zusammenstellung aller sozialpolitischen Info's aus 2017 sucht, findet die hier:

harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Jahresuebersicht_2017.pdf

Alles auf einen Blick: Neue Regelleistungen und andere Leistungssätze im Sozialrecht im Jahr 2019

Zur übersichtlichen Information gibt der Verein Tacheles immer ein Infoblatt „Alles auf einen Blick“ heraus. Dort stehen die aktuellen Leistungssätze im Sozialrecht, so die Regelbedarfe im SGB II/SGB XII; die Mehrbedarfe, Kindergeld, UVG und die Werte für die Unterkunftskosten drin. Das Dokument veröffentliche ich als rtf – Datei, so kann jede/r für seine Stadt Änderungen darin vornehmen.
Zum Download geht es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2447/

Hier noch eine Zusammenstellung der Regelbedarfe und Aufteilung der Regelbedarfe im Jahr 2019 durch die KOS: http://www.erwerbslos.de/images/a-info_190_einleger.pdf
Hier noch den Hinweis auf neue Werte bei der „Düsseldorfer Tabelle“ ab 2019:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_Tabelle/Tabelle-2019/Duesseldorfer-Tabelle-2019.pdf

Bertelsmannstudie: Geld für Familien kommt bei Kindern an

Die Stammtischparole, dass Kindergeld und andere Sozialleistungen von Hartz-IV-Empfänger*innen nur „versoffen“ werden würden, ist nun auch wissenschaftlich widerlegt. Dieser Vorwurf des massenhaften Zweckentfremdens von Geld, ist also durch diese empirische Studie so nicht haltbar. Vielmehr investieren Eltern in der Mehrzahl öffentliche Gelder in bessere Bildung. Die Bertelsmann-Stiftung hat dazu mitgeteilt: „Kinder profitieren von direkten staatlichen Geldtransfers wie dem Kindergeld. Entgegen bestehender Vorurteile werden diese sogenannten Direktzahlungen von den Eltern in der Regel nicht zweckentfremdet – und etwa für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgegeben. Sie werden vielmehr in größere Wohnungen, aber auch in bessere Betreuung, Bildung und in die Hobbys der Kinder investiert. Zudem reduzieren Eltern aufgrund des Kindergelds nicht ihre Arbeitszeit. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Analyse von Dr. Holger Stichnoth und seinem Team vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim in unserem Auftrag.“
Hier geht es zu der Studie: https://www.bertelsmann-stiftung.de/fileadmin/files/Projekte/Familie_und_Bildung/Studie_WB_Kommt_das_Geld_bei_den_Kindern_an_2018.pdf
Und eine DLF Kultur dazu im Gespräch mit Stefan Sell: https://www.deutschlandfunkkultur.de/wirtschaftswissenschaftler-sell-ueber-studie-geld-vom-staat.1008.de.html?dram:article_id=433846

Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort!

Das  Recht auf menschwürdiges Dasein ist unteilbar (Art 1 GG, Art. 22 AEMR, § 1 Abs. 1 S. 2 SGB  I). Dieses eigentlich unteilbare Grundrecht wurde in den letzten anderthalb Jahrzenten  mit Einführung von Hartz IV und den Änderungen der Agenda 2010  immer teilbarer gemacht. Das Sozialrecht, in dem „soziale Rechte weit auszulegen sind“ (§ 2 Abs. 2 SGB I) wurde mit Einführung vom SGB II/SGB XII, in ein Sonderrecht transformiert. Also ein Gesetz in dem das Sozialrecht nicht mehr Stück für Stück abgeschafft wird (§ 37 S. 1 SGB II iVm § 40 Abs. 1 S. 2 ff SGB II). „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ damit begründete Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering im Mai 2006 eine der rund 70 Hartz IV- Änderungen und Verschärfungen.   Die Konsequenzen sind deutlich sichtbar: Millionen dauerhaft von Gesellschaft und Arbeitsmarkt abgekoppelte und enttäuschte Menschen, Durchsetzung und Etablierung des Niedriglohnsektors, soziale Spaltung der Gesellschaft und damit ist das Hartz IV – System eines der Hauptursachen für das Erstarken der Rechten in Deutschland.

Von dieser Arbeitsmarktpolitik, die Menschenrechte mit Füßen tritt, muss sich verabschiedet werden. Der erste Schritt dazu ist ein Aussetzen aller Sanktionen im SGB II,  also ein „Sanktionsmoratorium“ bis das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Sanktionen entschieden hat.
Herr Heil als Arbeitsminister hat dazu folgendes gesagt:  "Wir werden Sanktionen abschaffen, die wirkungslos sind und den Betroffenen Angst machen" und weiter "Unwürdige Sanktionen gehören weg", "Gerade in Ballungsräumen mit angespanntem Wohnungsmarkt ist das zu viel der Härte" so Hubertus Heil im Tagessspiegel 24.11.2018.
So Herr Heil, dann fangen Sie an! Sie könnten ein Aussetzen der „viel zu harten Sanktionen“ durch weiteres Auslegen des Ermessens anordnen. Sie könnten, wenn Sie und Ihre Partei das denn ernsthaft wollen würden, ein Aussetzen aller Sanktionen einfordern. Sie könnten auch in einem anderen Bereich direkt aktiv werde, indem Sie beispielsweise verlauten ließen, dass Sie der Auffassung sind, dass PC’s für Schüler zum laufenden unabweisbarem Bedarf gehören. Herr Heil, machen Sie mal Nägel mit Köpfen.

Bernd Eckard im SOZIALRECHT-JUSTAMENT: Unterhaltsvorschuss, »Kinderwohngeld« und SGB II-Leistungen

Die November-Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT enthält einen Aufsatz, der sich mit der Problematik des Verhältnisses zwischen Unterhaltsvorschuss, sogenanntem Kinderwohngeld und SGB II-Leistungen beschäftigt. Da die Beantragung des Kinderwohngeldes eine freiwillige Entscheidung der Betroffenen ist, besteht hier ein großer Informations- und Beratungsbedarf. Zudem gibt es praktische Probleme bei der Beantragung von Unterhaltsvorschuss, sobald die Kinder das 12. Lebensjahr erreicht haben, der alleinerziehende Elternteil aber kein Einkommen von mindestens 600 Euro erzielt. Nebenbei wird im Aufsatz gezeigt, dass die Berechnung des Wohngeldes keine besondere Schwierigkeit darstellt und auch ohne Wohngeldrechner durchführbar ist.
Zur Ausgabe geht es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/11_2018_sozialrecht-justament.pdf

Stadt Dortmund: Kampf gegen Obdachlose - Hunderte Strafzettel gegen Obdachlose

Die Dortmunder Stadtverwaltung hat nichts anderes zu tun, als hunderte von Strafzetteln gegen Obdachlose zu verteilen. Damit reagiert die Stadt Dortmund genauso wie es seit einiger Zeit in Ungarn geschieht, wo Obdachlose ebenfalls zu Kriminellen gemacht werden und die Obdachlosigkeit landesweit unter Strafe gestellt wird. Hintergrund dazu: https://www.hinzundkunzt.de/ungarn-obdachlose/
Die dahingehende Straßensatzung der Stadt Dortmund muss sofort geändert werden und die Vorgesetzten haben bis dahin sofort und unverzüglich einen Nichtanwendungserlass rauszugeben. Dieses Verhalten der Stadt Dortmund muss sofort aufhören! Obdachlose gehören unterstützt und nicht kriminalisiert!
Hintergrund: https://www.welt.de/vermischtes/article184035396/Geldstrafen-Dortmund-verteilt-Hunderte-Strafzettel-an-Obdachlose.html

Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden

Das BVerfG will voraussichtlich am 15. ggf. auch am 16. Januar 2019 über die Verfassungskonformität der SGB II – Sanktionen entscheiden.
Tacheles ist in dem Verfahren, neben weiteren Institutionen, sachverständiger Dritter und hat in der Funktion eine Vorankündigung durch das BVerfG erhalten.
Nachdem über Monate und Jahre beim BVerfG andere Entscheidungen vorrangig bearbeitet wurden, kommen nun die SGB II-Sanktionen dran. Das ist erstmal zu begrüßen.
In Vorbereitung des Verfahrens hat das BVerfG eine Reihe von Dritten um Stellungnahme gebeten, darunter die Wohlfahrts-, Sozialverbände und Gewerkschaften und Tacheles als betroffenenvertretende Organisation, genauso Juristenvereinigungen und juristische Fachbände und die Bundesregierung und ihre Vertreter.
Die dahingehenden Stellungnahmen gibt es hier zum Nachlesen:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2207/
Die Stellungnahme von Tacheles, in der wir darlegen, warum wir die Sanktionen im SGB II für einen Verstoß gegen Völkerrecht, UN-Sozialpakt, Behindertenkonvention und gegen deutsches Verfassungsrecht halten und unserer Auffassung nach komplett unzulässig sind, gibt es hier:  https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2153/
Jetzt heißt es abwarten, was das BVerfG zu den Sanktionen entscheidet. Es ist nicht zu erwarten, dass das BVerfG diese komplett kippt. Es ist aber zu erwarten, dass es Teile davon für unzulässig erklärt. Der erste spannende Punkt ist, ob das BVerfG anordnen wird, dass bestimmte Sanktionspraktiken, wie Ungleichbehandlung von Unter- und Über 25-Jährigen, Sanktionen in die KdU und Lebensmittelgutscheine nur auf Antrag sofort für unzulässig erklärt oder ob es dem Gesetzgeber Zeit lässt, dies nach zu bestimmenden Kriterien neu festzusetzen.
Das anstehende Verfahren eröffnet weiterhin Raum für die damals politisch verantwortlichen Parteien, sich klar von Hartz IV-System und der damit untrennbar verbundenen Sanktionspraxis zu verabschieden.
Hier nun die Einladung des BVerfG zum Nachlesen: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BVerfG_24.10.2018.pdf

Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019

Nun die Regelsatzverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Jahr 2019 erlassen worden und im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden. Der Regelsatz wurde um wahnsinnige 2,02 % erhöht, bei Alleinstehenden von 416 € auf 424 €.  
Die Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019 im Bundesgesetzblatt gibt es hier: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/BGBl-2018-I-1766-RBSFV-2019.pdf
Aktuell hat der Sozialausschuss am Hochkommissariat für Menschenrechte / Vereinte Nationen die Regelsätze im SGB II/SGB XII geprüft. Der Ausschuss sei besorgt, dass das Niveau der Grundsicherung – also u.a. Hartz IV – keinen angemessenen Lebensstandard erlaube, heißt es in dem Papier. „Der Ausschuss empfiehlt eine Erhöhung der Grundsicherung durch eine Verbesserung der Berechnungsmethode“ (Abs. 47). Daneben fordert er u.a. die Überprüfung der Sanktionspraxis in den Jobcentern. Erhöht werden müssten auch die Mietsätze, um den hohen Preisen am Wohnungsmarkt zu entsprechen. Zudem sollten arme Haushalte vor Stromsperrungen geschützt werden.
Zu geringe Mietsätze mindern meistens das wenige Geld, das den Leistungsberechtigten zum Leben zur Verfügung steht weiter, weil die vom JC/Sozi nicht übernommenen Miet- und Heizkosten eben doch aus dem Regelsatz bezahlt werden.
Hier geht es zum Bericht der Vereinten Nationen: kda-bayern.de/vereinte-nationen-fordern-erhoehung-der-hartz-iv-regelsaetze/

Neuer SGB II Rechner im Netz

Der SGB II – Rechner ist angepasst auf die neuen Regelbedarfe und Änderungen im Unterhaltsvorschuss.
Den gibt es hier: tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/

Tacheles startet Schulbedarfskampagne: Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen

Wegen der deutlichen Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt. Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun massenhaft zu beantragen.
In den Regelleistungen für Kinder und Jugendliche sind für 0-6-Jährige 72 Cent, für 6-14-Jährige noch 53 Cent und für 14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent für den Bereich Bildung enthalten. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte die Bundesregierung bereits mit Beschluss vom Juli 2014 aufgefordert, die Bildungskosten in den Regelleistungen aufzustocken. Passiert ist in den zurückliegen vier Jahren allerdings nichts. Das BVerfG hat gleichzeitig die Gerichte aufgefordert, das Recht bis zu einer gesetzlichen Änderung weit auszulegen. Dieser weiten Auslegung in Form der Bewilligung der Schulbedarfe auf Zuschussbasis sind nun eine Reihe von Sozialgerichten bei Bildungs- und Schulbedarfen gefolgt.
Tacheles hat daher nun die “Schulbedarfskampagne“ gestartet, mit der im Bedarfsfall  PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher beantragt und durchgestritten werden sollen, aber auch um durch diese Kampagne, dauerhaft entsprechende Rechtsänderungen einzuleiten.  
Die Übernahme der Kosten für einmalige Bildungs- und Schulbedarfe ist ein notwendiger und überfälliger Schritt, um der Benachteiligung von Kindern und Jugendlichen aus einkommensbenachteiligten Familien entgegenzusteuern.
Einrichtungen, Beratungsstellen, Interessensverbünde sollten die Betroffenen über die Möglichkeit der Beantragung von Schulbedarfen offensiv informieren. Allen muss aber klar sein, die Schulbedarfe müssen erstmal gegenüber dem Jobcenter/Sozialamt erstritten  werden, dass heißt, in den meisten Fällen vor Gericht. Wobei ich von ein paar wenigen Fällen gehört habe, dass solche Schulbedarfe ohne Eilantrags- oder Klageverfahren auf Zuschussbasis bewilligt wurden.
Musterscheiben für die Anträge und eine umfassende „Bedienungsanleitung“ gibt es hier zum Download:

https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/ 
Wir fordern zudem alle Wohlfahrts- und Sozialverbände, Gewerkschaften, Vereinigungen zu bestimmten Themen, Betroffenenorganisationen, aber auch Partei auf diese Kampagne öffentlich zu unterstützen. Die Unterstützerliste erscheint dann tagesaktuell unter dem Artikel. Unterstützungserklärungen bitte an info@tacheles-sozialhilfe.de
Ferner wenn ihr positive Gerichtsentscheidungen habt, schickt die bitte an mich/oder Tacheles weiter, so das diese bekannt werden.

2. NRW - Arbeitshilfe Bildungs- und Teilhabepaket, 6. Aufl. für BuT

NRW - Arbeitshilfe Bildungs- und Teilhabepaket, 6. Aufl. für BuT

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine aktualisierte Auflage der Arbeitshilfe zum Bildungs- und Teilhabepaket veröffentlicht.
Diese gibt es hier: opal.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMI17-118.pdf

DV: Orientierungshilfe und Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz

Der Deutsche Verein hat eine hilfreiche Orientierungshilfe zum Bundesteilhabegesetz  und dem praktischen Umgang mit den Veränderungen in der Finanzierung bisheriger als stationär bezeichneter Einrichtungen der Eingliederungshilfe herausgegeben.
Die ausführlichen Empfehlungen sind abrufbar unter:

https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2018/dv-13-17_trennung-leistungen-bthg.pdf

SG Gotha verurteilt Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop in Höhe von 600€ 

Das SG Gotha hat mit Urteil vom 17. Aug. 2018  - S 26 AS 3971/17 das beklagte Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme eines internettauglichen PC/Laptop, nebst notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 EUR verurteilt. Das SG Gotha hat dazu ausgeführt, diese Kosten seien als Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen. Dieser wird benötigt damit die Kinder/Jugendlichen die schulischen Belange wie Anfertigungen von Hausarbeiten und Referaten erfüllen könnten. Das SG führt dazu aus: „jeder, der Kinder in einem schulfähigen Alter hat … müsste eigentlich wissen, dass ohne internetfähigen PC/Laptop die Befolgung organisatorischer Vorgaben der Schule zu großen Teilen nicht mehr möglich ist. Das fängt bei der Essenbestellung bei den einschlägigen Anbietern an, geht weiter über oftmals täglich aktualisierte Vertretungspläne der Schule und weiter über Referate bzw. Seminararbeiten, deren Fassung am Computer als selbstverständlich vorausgesetzt wird. … Es ist offensichtlich und selbstverständlich, dass es hier kleiner gesonderten Darlegung mehr bedarf.“ Und weiter: es handelt sich bei der Anschaffung eines PC/Laptops zur Erfüllung schulischer Belange auch um einen laufenden Bedarf i.S. von § 21 Abs. 6 SGB II. Denn der Computer/Laptop zwar nur einmal bezahlt, er erfüllt jedoch einen laufenden Bedarf, nämlich den, sachgerecht in ordnungsgemäßer Weise eine Schule besuchen zu können, ohne von vorneherein „abgehängt“ zu sein.“
Zusammengefasst, führt das SG Gotha aus, ein PC/Laptop gehört zur soziokulturellen und schulischen Teilhabe von Schülerinnen und Schülern und ist somit als Teil der Ausformung der Sicherstellung des menschenwürdigen Daseins auf Zuschussbasis zu erbringen.
 

Hier das Urteil zum Download: https://tinyurl.com/y763ajo6
Dieses neue Urteil, steht in einer Reihe weiterer Urteile, in denen die Jobcenter zur Übernahme von Bildungskosten nach § 21 Abs. 6 SGB //, d.h. auf Zuschussbasis verurteilt wurden. So Schulbücher (LSG Niedersachsen-Bremen, v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17,  internetfähigen PC (im Wert von 350 €) SG Cottbus v. 13.10.2016 – S 42 AS 1914/13)  und ein Tablet, welches schulischerseits benötigt wird (SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER). In den anderen Urteilen wird herausgearbeitet, dass die Höhe des Anspruchs für Lernmittel und Bildung nicht bedarfsgerecht ausgestaltet ist und es zu einer verfassungswidrigen Bedarfsunterdeckungen kommt  und daher wegen planwidrigen und massiver Regelungslücken für diese Bedarfe eine Anspruchsgrundlage geschaffen werden muss. Die Gerichte sehen hier als Grundlage, solange der Gesetzgeber diese nicht selber schafft, den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. 

Es sollten daher in der nächsten Zeit für Kinder, Jugendliche und Jungerwachsene und Auszubildende solche Lernmittel auf Basis des § 21 Abs. 6 SGB II beantragt und gerichtlich durchgefochten werden!
Als Begründung dafür hat das SG Gotha, sehr plakativ und sehr klar geliefert: ohne solche wären die Anspruchsberechtigten „abgehängt“. 
Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Außer zu sagen, der Kampf gegen das Abhängen von über 2 Mio. Kindern und Jugendlichen im SGB II (und SGB XII und AsylbLG) sollte und muss offensiv geführt werden.

Neue Dienstanweisungen zum Wohngeldrecht

Vom Ministerium NRW werden regelmäßig Verwaltungshinweise zur Gewährung von Wohngeld herausgegeben, diese finden trotzdem selbstverständlich bundesweit Anwendung. 
Hier sind die aktuellen Weisungen von 7 + 8/2018: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/wohngeldamt/

Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes

Dann möchte ich mal auf eine Kurzdarstellung zum Anspruchs auf Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (sog. Kinderpflegekrankengeld) nach § 45 SGB V hinweisen, das wird nachfolgend  gut zusammengefasst und könnte für die Beratung oder aber die eigene Beschäftigung wichtig sein. Die Kurzdarstellung gibt es hier:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/krankengeld-bei-erkrankung-eines-kindes_143085.html

1. BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung

Der BGH hat in einem wirklich bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von Sozialleistungsträgern hingewiesen.  Der Kläger, ein Mann, der mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof spracht dem Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch) Schadensersatz zu.
Als Begründung führte der BGH aus: https://tinyurl.com/y9cu5a9w

Dieses Urteil ist meiner Meinung nach für ziemlich bedeutsam, weil es klar und eindeutig ist und vom obersten Gericht getroffen wurde. Ich weise darauf hin, dass im SGB II sogar noch eine verschärfte Beratungspflicht besteht, da dort seit 1.8.2016 ein erweitertet Beratungsanspruch in § 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde, der sich zudem am Empfängerhorizont zu orientieren hat (§ 14 Abs. 2 Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan) Beratung zur SGB II – Leistung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck, dass SGB II-Bezieher*innen noch mehr und erweitert zur SGB I-Beratung von den Jobcentern zu beraten sind. Die Konsequenz hat der BGH in seinem Urteil aufgezeigt, wenn verursacht durch unterlassenes Behördenhandeln dem Leistungsbezieher*in wirtschaftliche Schäden entstanden sind, hat die Behörde zu haften.
Daher ein in der Klarheit ein absolut zu begrüßendes Urteil!

Armut trotz Erwerbstätigkeit
Es gibt mehr erwerbstätige Arme als Arbeitslose Menschen in Deutschland

Erwerbstätigkeit muss vor Armut und Grundsicherungsbezug schützen. Es ist ein Armutszeugnis, dass in unserem reichen Land über eine Million Erwerbstätige Arbeitslosengeld II beziehen müssen und vermutlich weitere 1 bis 2 Millionen einen Anspruch darauf haben. Wir müssen dafür sorgen, dass Erwerbstätige nicht auf Hartz IV angewiesen sind: Durch Eindämmung prekärer Beschäftigung, durch einen höheren Mindestlohn und durch eine neue Garantie des Existenzminimums jenseits von Hartz IV, damit auch Selbständige und Teilzeiterwerbstätige besser vor Armut geschützt werden. Da häufig Erwerbstätige mit Kindern betroffen sind, ist darüber hinaus eine Kindergrundsicherung notwendig.  So richtig Wolfgang Strengmann-Kuhn Grünen MdB, mit einer kleinen Anfrage und Auswertung derselben: http://www.strengmann-kuhn.de/parlament/auswertungen/es-gibt-mehr-erwerbstaetige-arme-als-arbeitslose-menschen-in-deutschland.html  

Neue Erwerbslosenzeitung Quer mit der 21. Ausgabe ist draußen

Ein Schwerpunkt ist das Thema Wohnen. Für das Bündnis „AufRecht bestehen“ ist Wohnen Menschenrecht für alle. Wie leicht und wie weit Mieten trotz einer „Mietpreisbremse“ erhöht werden können und wie wenig das der Entwicklung der Löhne entspricht, beschreibt Siegmund Stahl. Und von Fällen, wie in Heizungskostenabrechnungen von Vermietern andere Kosten hineingerechnet wurden, berichtet Energieberater Ulrich Schachtschneider.
Zu einem weiteren Thema der öffentlichen Diskussion finden sich in dieser Quer ausführliche Informationen: Kürzungseffekte bei der Berechnung der Regelsatzhöhe und eine alternative wissenschaftliche Berechnungsmethode beschreibt Kurt Nikolaus. Aller Protest gegen die zu niedrigen Regelsätze führten bisher zu keiner Änderung. Trotzdem gilt: Protest ist notwendig, sinnvoll - und immer wieder erfolgreich.
Die Quer zum Download gibt es hier: https://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html

Monitor: Bundesregierung rechnet Regelsätze politisch klein und spart damit 25 Mrd. Euro pro Jahr

1.    Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weit reichenden Folgen auch für Rentner*innen und Einkommenssteuerzahler*innen.  Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr (Monitor PM v. 17.05.2018).

Der Regelsatz einer allein stehenden Person beträgt derzeit 416 EUR zum Leben. Dabei müsste er, nach Berechnungen von Monitor eigentlich 571 EUR betragen.
Bis 2011 wurde für die Ermittlung des RB das Verbrauchsverhalten der unteren 20 %  der Bevölkerung, ab 2011 wurden nur noch die unteren 15 % herangezogen. Damit wurde der Regelsatz politisch kleingerechnet.

Die Bundesregierung räumt dazu gegenüber Monitor ein, die Frage der Höhe des Regelbedarfs und des soziokulturellen Existenzminimums sei "nicht vorrangig eine Frage des Berechnungsverfahrens - sie muss politisch beantwortet werden.„ (Tagesschau.de 17.05.2018)
Insgesamt belaufen sich die Einbußen für Hartz IV-Empfänger*innen und Rentner*innen wegen zu  geringer RB‘s auf rund 10 Milliarden Euro jährlich.
Dabei leitet sich der steuerrechtliche Grundfreibetrag, also der Betrag, bis zu dem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss, auch aus dem Hartz IV-Satz ab. Dementsprechend würde sich der Freibetrag bei jedem Einkommensteuerpflichtigen schlagartig deutlich erhöhen: 155 Euro monatlich mehr Hartz IV hießen 1.860 Euro pro Jahr mehr Freibetrag für jeden Steuerzahler. Der Fiskus würde nach MONITOR-Berechnungen dadurch 15 Mrd. Euro pro Jahr verlieren.
Das ergibt:  insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr.

Mehr dazu: http://www.tagesschau.de/inland/hartz-vier-regelsatz-101.html
Der Beitrag als Video (7.08 Min.): https://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-hartz-iv-wie-die-bundesregierung-die-regelsaetze-niedrig-rechnet-100.html

Caritas Info: "Krankenversicherung der Rentner"

Nun ein weiteres Caritas NRW Infoblatt zum Thema Krankenversicherung für Rentner, das dürfte auch ganz wichtig sein.
Das gibt es hier:  tinyurl.com/y78beoy2

Aktuelles aus der Rechtsprechung für die Praxis:

Das BSG hat entschieden, dass Kosten für die Brillenreparatur zusätzlich vom Jobcenter/Sozialamt auf Zuschussbasis  zu übernehmen sind, dazu nähere Ausführungen.
Ferner haben eine Reihe von Gerichten entschieden, dass ein Kostenübernahmeanspruch auf  Bildungsbedarfe und Lernmittel wie ein Tablet, Schulbücher oder einen Internetfähigen Computer besteht. Dazu nähere Ausführungen auf der Tachelesseite und der Hinweis diese Bedarfe offensiv zu beantragen, insofern sie denn bestehen und auch so zu beraten.
Näheres dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2339/

Zur Diskussion um das „solidarische Grundeinkommen“ und dem Versuch der Umbenennung der Hartz – Gesetze

Nachdem Herr Spahn, als alles außer Gesundheitsminister, mit seinen Provokationen zu den Hartz IV-Gesetzes eine Diskussion um eben diese losgebrochen hat wird grade eine  Neuausrichtung oder auch Umbenennung der Hartz IV Gesetze öffentlich gestritten. Also Armut und Demütigung per Gesetz, soll jetzt nicht mehr so heißen, sondern „solidarisches Grundeinkommen“.
Dazu eine Kolumne von mir, diese ist hier zu finden:   https://tinyurl.com/y72cgdyg

5. Jonny Bruhn-Tripp: Grundsätze der Einkommensanrechnung im SGB II

Der Kollege Jonny Bruhn-Tripp vom Dortmunder Arbeitslosenzentrum hat ein Infoheft: „Überblick: A – Z der auf ALG II anzurechnen Einkünfte“ erstellt.
Das gibt es hier: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Jonny_Bruhn-Tripp_A-Z_aEK.pdf

Kritik an Essener Tafel

Die Entscheidung der Essener Tafel, als Neukundinnen und Neukunden nur noch Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit zuzulassen, ist auf breite Kritik durch die Freie Wohlfahrtspflege gestoßen.
Für Christian Woltering, Landesgeschäftsführer des Paritätischen NRW, ist der geplante Aufnahmestopp "Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten", die Entscheidung widerspreche den Grundsätzen der Tafeln.
Ein Artikel mit einem O-Ton von Christian Woltering kann hier gelesen werden: .
https://www.ksta.de/panorama/kritik-an-essener-tafel-aufnahmestopp-ist--wasser-auf-die-muehlen-der-rechtspopulisten--29769538
Ein Statement von Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, finden Sie hier:
http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/stellungnahmen-und-positionen/statement-von-ulrich-schneider-zur-essener-tafel/
Die Kritik der Diakonie finden Sie hier:
http://www.infranken.de/ueberregional/diakonie-kritisiert-aufnahmestopp-der-essener-tafel-fuer-auslaender;art55462,3204611
Die Pressemitteilung der Nationalen Armutskonferenz (nak) finden Sie hier:
https://www.nationale-armutskonferenz.de/2018/02/27/aufnahmestopp-der-essener-tafel-ist-ein-alarmsignal/
Einen lesenswerten Kommentar zum Thema finden Sie hier:
http://www.sueddeutsche.de/panorama/essener-tafel-die-vermessung-der-armut-1.3884771

Und hier eine geniale Antwort, diese hat Michel Abdollahi (Der deutsche Schäferhund) auf Facebook gegeben: https://tinyurl.com/ybzyhybs

SG Hannover: zu den Ansprüchen nach § 21 Abs. 6 SGB II gehört auch ein Tablet

Das SG Hannover hat in einem rechtskräftigen Eilverfahren (Beschluss v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER) ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen.
Anspruchsgrundlage für solche Bildungskosten ist die verfassungskonforme Auslegung des Mehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II. Bildungskosten sind in der Regel kein laufender Bedarf. Da die Deckung dieses Bedarfs verfassungsrechtlich zur Sicherung des Existenzminimums aber erforderlich ist, hat eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II zu erfolgen, um eine Bedarfsunterdeckung zu vermeiden. Für Bedarfsspitzen, also größere einmalige Bildungsbedarfe, gibt es keine Anspruchsgrundlage, es ist somit zu einer planwidrigen Regelungslücke gekommen, die nun verfassungskonform durch Auslegung des § 21 Abs. 6 SGB II zu füllen ist (LSG NDS v. 11.12.2017 - L 11 AS 349/17; SG Hildesheim v. 22.12.2015 - S 37 AS 1175/15; SG Hannover v. 06.02.2018 - S 68 AS 344/18 ER). 
Das dahingehende Urteil ist hier veröffentlicht: https://tinyurl.com/ycukezoy
Ein Artikel in der HAZ dazu hier: https://tinyurl.com/yalmc769 
Es entwickelt sich jetzt so langsam und endlich eine Rechtsprechung heraus, nach denen auch einmalige Schulbedarfe und PC's von den Jobcentern zu übernehmen sind. Endlich! Insgesamt muss dabei aber noch einiges geklärt werden.
Es ist Leistungsbeziehern nun zu empfehlen Schulbedarfsanträge zu stellen und die Ansprüche durch Gerichtsverfahren klären zu lassen.

SG Düsseldorf: 50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen

Das SG Düsseldorf hat mit Urteil vom 07.06.2017 - S 12 AS 3570/15 (rechtskräftig) entschieden, dass 50 Euro Taschengeld der Großmutter an den SGB II-Leistungsberechtigten wegen grober Unbilligkeit  nicht auf SGB II-Leistungen anzurechnen sind. Das SG Düsseldorf bezieht sich dabei auf § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB II, nach dem eine grobe Unbilligkeit dann vorliegt,  wenn der Einsatz der Einnahmen zum Lebensunterhalt anders als im Regelfall durch Hinzutreten atypischer Umstände als übermäßig hart, d.h. als nicht zumutbar oder als in hohem Maße unbillig erscheint. Im vorliegenden Fall war zu berücksichtigen, dass der Kläger das zugeflossene Taschengeldes nach seinem glaubhaften Vortrag dazu nutzte, um davon Bewerbungsaktivitäten (Fahrtkosten, Bewerbungsschreiben etc.) zu finanzieren. Daher hat das Taschengeld, insofern es nicht  ½ des Regelsatzes in der Stufe 1 übersteigt anrechnungsfrei zu bleiben.
Das Urteil gibt es hier: https://tinyurl.com/y7ue93rt

Auf Juris eine Kurzzusammenfassung: https://tinyurl.com/ydx3h4yh

BGH: Pfändung von Nachzahlung von ALG II sind unzulässig und würde Zweck widersprechen

Werden SGB II - Leistungen – auch größere Beträge - für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (BGH,  Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZB 27/17). Eine Pfändung würde dem Zweck von SGB II-Leistungen auf  Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zuwider laufen.
Den BGH-Beschluss gibt es hier: https://tinyurl.com/yapk7mzh

Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität

Tacheles betreibt seit Jahren ein bundesweites Adressverzeichnis, dort sind bundesweite Beratungsstellen, Anwälte und Erwerbslosengruppen verzeichnet, die schwerpunktmäßig im Bereich des SGB II/SGB XII/SGB III aktiv sind. Insgesamt sind dort rund 2200 Einträge zu verzeichnen.

Ich möchte alle Newsletternutzer*innen dazu auffordern, sich und ihre Einrichtung dort einzutragen. Es ist das umfassendste Adressverzeichnis welches existiert und für viele Menschen ist es einfach wichtig zu wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Rat und Hilfe benötigen. Für die Anwälte ist es natürlich Zugang zu Mandanten. Aus dem Grund haben Anwälte auch für den Eintrag geringe Kosten zu zahlen (10 EUR im Monat). Der Verein Tacheles finanziert sich auch in wesentlichen Punkten über das Adressverzeichnis, dies anstatt die Homepage mit Werbung zuzukleistern.

Ich möchte daher alle auffordern sich in das Adressverzeichnis einzutragen, um so diesen zentralen Anlaufpunkt für Beratung und Unterstützung im Existenzsicherungsbereich auszubauen und zu stärken. Die Anwälte möchte ich neben der Sinnhaftigkeit der Eintragung dazu auffordern, dies auch aus Solidarität gegenüber Tacheles zu tun. Wir brauchen das Geld über die Adressdatenbank damit wir weiter als NGO unabhängig von öffentlicher Förderung agieren zu können.    

Hier geht es zur Adressdatenbank:  http://tacheles-sozialhilfe.de/adressverzeichnis/

Erste GroKo Vertrags Bewertungen

Unabhängig vom Gewitter bei allen Koalitionären ist es wichtig, sich deren Koalitionsvertrag anzuschauen. Der DPWV hat das schon recht intensiv gemacht, daher beziehe ich mich darauf hauptsächlich.
Der DPWV stellt fest, eine offensive Sozialpolitik ließe sich nicht wirklich erkennen.

Der Koalitionsvertrag habe „gute“ Themen, die darin aufgeworfen werden. In der Gesamtschau sei festzustellen, dass konkrete Pläne für eine offensive und tatsächlich Problem lösende Sozialpolitik in der Vielzahl der Kompromisse nicht wirklich zu erkennen seien. Im Detail fänden sich zwar viele richtige Ansätze, aber halt nur Ansätze und eine Vielzahl der Maßnahmen stünden erneut unter Finanzierungsvorbehalt. Die großen sozialen Aufgaben würden nur sehr unzureichend oder auch so gut wie gar nicht angegangen.

Ferner sei der Verzicht auf zusätzliche Steuereinnahmen, etwa durch eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und hoher Vermögen, erneut das grundlegende Manko dieses Koalitionsvertrages. Dringend notwendige sozialpolitische Maßnahmen – von höheren Leistungen der Grundsicherung bis hin zu familienpolitischen Leistungsverbesserungen – sind ohne zusätzliche Steuermittel nicht realisierbar. Das Gleiche gilt für den dringend notwendigen Ausbau kommunaler und sozialer Infrastruktur.

Die DPWV Stellungnahme dazu gibt es 33-seitig hier: tinyurl.com/ybe47rxo

Festzustellen bleibt, dass fast sämtliche Verbesserungen überwiegend durch Verschärfungen und Verschlechterungen in der Flüchtlingspolitik erkauft worden sind, daher ist der Flüchtlings- und Migrationsteil natürlich von besonderer Bedeutung. Eine umfassende und hervorragende Analyse und Bewertung zu diesen Themen findet ihr auf den Seiten 25 bis 31.

Mir sticht als erstes ins Auge, dass das Kindergeld pro Kind in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden soll. Für 1,7 Mio. Kinder, die im SGB II Leistungsbezug sind bedeutet das wiederum, dass sie von der Kindergelderhöhung nichts haben werden, weil das Kindergeld dort zu 100 % angerechnet wird.

Hier kann nur die Forderung sein: Kindergeld sollte in allen Sozialleistungssystemen, so auch ALG II und Sozialhilfe komplett anrechnungsfrei bleiben. Denn nur so ist eine  wirkliche und menschenwürdige Teilhabe und Integration von Kindern aus armen oder einkommensschwachen Haushalten wirklich möglich. Mit „Reförmchen“ von Kindergelderhöhung um 30 EUR, ohne dass einkommensschwache Haushalte davon was sehen, ist nichts zu machen.
Das treibt die Spaltung der Gesellschaft und Radikalisierung nach rechts nur voran.

Redemanuskript "Rente muss zum Leben reichen"

Der Kollege Jonny Bruhn-Tripp vom Dortmunder Arbeitslosenzentrum hat sich in einem 106 seitigem Skript (!) zu dem Thema anschaulich und fundiert auseinandergesetzt. Darin wird die Forderung nach einer armutsvermeidenden und lebensstandardsichernden Rente Schritt für Schritt dargestellt.
Das Skript gibt es hier: https://tinyurl.com/y8osxboo

4. Rücknahme- bzw. Verzichtserklärungen von Anträgen beim Jobcenter

Mir wurde mehrfach von der Verwaltungspraxis des Jobcenters Berlin Steglitz-Zehlendorf berichtet, dass dort Unionsbürger*innen, die Anträge auf Hartz IV gestellt hatten, von den JC Mitarbeitern aufgefordert worden sind, eine Antragsrücknahmeerklärung zu unterzeichnen. Dies mit der Begründung, dass sie keinen SGB II-Anspruch hätten, selbst dann nicht, wenn sie vorher ALG I – Leistungen erhalten hätten.
Hier können zwei solche Rücknahmeerklärungen „bewundert“ werden: https://tinyurl.com/ybq7plfu
Dazu erst einmal folgende Grundsätze: Wenn Menschen Sozialleistungen beantragen, hat die Behörde über den Antrag zu entscheiden, entweder bewilligt sie ihn oder sie lehnt ihn ab. Bevor das Amt ablehnt, muss sie den Antragsteller nach § 24 SGB X anhören und ihm damit die Möglichkeit auf rechtliches Gehör einräumen. (Zudem ist das JC allumfassend Beratungspflichtig [§ 14 SGB I iVm  § 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II iVm § 14 Abs. 2 SGB II], es hätte hier den Hinweis geben müssen, dass mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auch bei Ablehnungsinteresse seinerseits ein SGB II - Leistungsanspruch besteht).
Dann hätte das JC einen rechtsmittelfähigen Versagungsbescheid erlassen müssen, um so dem  Antragsteller das förmliche  Rechtsmittelweg zu eröffnen.
Grundsätzlich ist es so, dass auch ein formloser Antrag ein wirksamer Antrag ist. Aus diesem Grund muss die Behörde dafür sorgen, dass er vervollständigt wird (§ 16 Abs. 3 SGB  I) und bei fehlenden Unterlagen diese im Rahmen der Mitwirkungspflichten nach §§ 60 ff SGB I einfordern. Dabei hat die Behörde Sorge zu tragen, dass der Leistungsberechtigte die Leistungen umfassend und zügig erhält (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I).
Danach kommt die Entscheidung, ob der Antragsteller Leistungen bekommt oder nicht. Als Alternative könnte noch wegen fehlender Mitwirkung versagt werden. Wenn das JC eine Entscheidung vermeiden möchte, könnte es noch versuchen dem Antragsteller eine Verzichtserklärung nach § 46 SGB I abzuverlangen. Das Zurückziehen eines Antrages ist faktisch eine Verzichtserklärung. Diesen Weg hat das JC Berlin Steglitz-Zehlendorf angewendet.
Allerdings regelt das Gesetz, dass ein Verzicht auf Sozialleistungen nach § 46 Abs. 2 SGB I unwirksam ist, wenn:

-          damit Rechtvorschriften umgangen werden
(die Falschbehauptung, es bestünde für osteuropäische Antragsteller grundsätzlich kein Leistungsanspruch und wenn der Antrag dann wegen dieser unrichtigen Behauptung zurückgezogen wird, ist dies eine Umgehung von Rechtsvorschriften vom Amtswegen)

-          damit andere Personen belastet werden. Das liegt immer dann vor, wenn im SGB II mehr als eine Person Antragsteller ist.
(Die „EinerfürAlle“-Regelung des § 38 SGB II fingiert nur die Beantragung und Entgegennahme von Leistungen, aber nicht die Rücknahme von Anträgen, daher sind bei einer Rücknahme der antragstellenden Person andere Personen und deren Rechtsansprüche „belastet“).

Zusammengefasst: diese Verwaltungspraxis des JC Berlin Steglitz-Zehlendorf (und bestimmt vieler anderer JC’s, die ähnlich verfahren) ist rechtswidrig. Es wird unter Darlegung falscher Tatsachen behauptet, es bestünde kein Leistungsanspruch. Allen Menschen, die hier abgewimmelt wurden, ist zu raten, jetzt rückwirkend Leistungsansprüche geltend zu machen. Denn der Verzicht ist bei Umgehung von Rechtsvorschriften unwirksam (§ 46 Abs. 2 SGB I). Das bedeutet, es gibt weiterhin einen wirksamen Antrag, der muss nur weiterhin geltend gemacht werden. Die Beratungsstellen sollten die Unwirksamkeitsregel des § 46 Abs. 2 SGB I im Kopf haben und die Menschen offensiv dabei begleiten wenigstens jetzt an ihr Geld zu kommen.

Zur Schnüffelei vom Jobcenter auf privaten Webseiten

Inge Hannemann hat auf ihrer Webseite dazu etwas zusammengestellt: Jobcenter schnüffeln gerne mal Erwerbslosen im Internet hinterher. Das ergab u.a. bereits 2015 eine Recherche des „Correctiv Netzwerkes“. Hierbei beriefen sie sich auf ein jährliches Branchentreffen der kommunalen Jobcenter-Chefs in Berlin.
Inge hat dazu einige Veröffentlichungen zusammengestellt, nach denen gezielte Internetrecherchen ohne Einwilligung des/der Betroffenen von Internetdaten gegen Ersterhebungsgrundsatz nach  § 67a Abs. 2, Satz 1 SGB X verstoßen und Recherchen im Internet nur im Beisein und aufgrund Einwilligung des Kunden durchgeführt werden dürfen.
Alles Weitere hier: http://inge-hannemann.de/jobcenter-schnueffelei-auf-privaten-webseiten/  

2. Leitfaden ALG II/Sozialhilfe /Aktualisierung durch Einleger

Für unseren „Leitfaden ALG II/Sozialhilfe“, den es im Übrigen hier gibt:   http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/leitfaden/#c51 haben wir einen aktualisierten Einleger zum Downloaden.
Den Einlegen gibt es hier: http://www.dvs-buch.de/pdf/lf_algii_aenderungen_2018.pdf

Der nächste Leitfaden ist für Oktober 2018 geplant.

5. Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII (Stand 2018)

Im Rahmen des Schuldnerschutzes bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ insbesondere in nachfolgend beschriebenen Fallgestaltungen von Bedeutung.
Daher hier umfassende Infos zu den aktuellen Bescheinigungen:

https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/neue-bescheinigungen-des-sozialrechtlichen-existenzminimums-nach-sgb-ii-und-sgb-xii/

1. Regelbedarfe 2018 / Übersichtsblatt und Bucheinleger

Der unten stehende Link verweist zu einem Übersichtsblatt über die Regelbedarfe im Jahr 2018, im Tacheles haben wir immer so ein Blatt mit den relevanten Bedarfen, RB’s, Mehrbedarfe, örtliche KdU, Kindergeld, UVG. Dort sind die Dateien als rtf Dateien veröffentlicht, so dass andere das für sich umändern und weiternutzen können. Dazu kommt noch ein Einleger, den Mensch sich in ein Buch einkleben kann.
Die Infos gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2287/

2. Private Altersvorsorge ab 2018 im SGB XII in Höhe von mind. 100 € bis max. 208 EUR mtl. privilegiert

Im SGB XII wird zum 1.1.2018 ein neuer Anrechnungsfreibetrag für Betriebs-, Riester- und Basisrenten sowie sonstige private Renten eingeführt. Der Freibetrag soll auch für den Teil der gesetzlichen Rente gelten, der auf freiwilligen Beiträgen beruht. Es sollen monatlich Beträge bis maximal zur Höhe des halben Regelbedarfs – derzeit also bis zu 208 € – anrechnungsfrei gestellt werden. Die Höhe des Freibetrags wird in zwei Schritten ermittelt: Zunächst gilt ein „Grundfreibetrag“ von 100 € als anrechnungsfrei, aus den übersteigenden Einkünften sind weitere 30 % anrechnungsfrei. Gedeckelt von 50 % des Regelsatzes, derzeit dann 208 €. Diese Regelungen wurden im sog. Betriebsrenten-Stärkungsgesetz beschlossen, materiell wurde der § 82 Abs. 4 und 5 SGB XII geändert.
Gesetzesblatt  (2017 Teil I Nr. 58): https://tinyurl.com/y9hnlscp    (Seite: 4 ff.)

Konsolidierte Darstellung von aba:  https://tinyurl.com/yd4dk5gx  (Seite 17 ff.)
In der Vergangenheit konnte Menschen, die später in Altersarmut und aufstockenden Grundsicherungsbezug kommen werden, nur gesagt werden, dass private Altersvorsorge gar keinen Sinn mache, weil vom Grundsicherungsamt alles angerechnet wird. Das ist jetzt durch die Gesetzesänderung anders und sollte auch zu einer anderen Beratungsstrategie führen.

Schulbedarf

1. LSG Niedersachsen-Bremen urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind

Noch muss etwas spekuliert werden, weil die Urteilstexte des LSG noch nicht vorliegen. Klar ist aber, dass das LSG Niedersachsen-Bremen (NSB) der Argumentation der Kläger gefolgt ist, die dargelegt haben, dass das Schulbedarfspaket mit starren 100 EUR nicht den Anforderungen des BVerfG genüge und dass, solange keine besondere gesetzliche Regelung existiere, die Schulmaterialkosten vollständig zu übernehmen seien. Einer der Klagepunkte waren Schulbücher von rund 200 EUR pro Kind.
Das Gericht sprach gegenüber dem NDR von einer „Pionierentscheidung“.
Die PM des Gerichts gibt es hier:  https://tinyurl.com/y8n3cj6w
Die NDR Berichterstattung hier: https://tinyurl.com/y88f5neu
Tacheles hatte anlässlich des erstinstanzlichen Urteils zu Schulkosten im Mai 2016 eine Kampagne mit Musterschreiben gestartet, die kann jetzt exakt so weitergeführt werden, nur ist jetzt das Urteil des LSG NDB noch mit einzubauen, ich möchte daher auf unsere damalige Kampagne verweisen: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2015/

Umfang von Armut in Deutschland: 7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016

Die umfassendste Sozialkürzung, die sozialpolitische Weichenstellung rund um die Hartz-Gesetze „wirken“:   7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung. Vermutlich wird sich diese Zahl trotz guter Konjunktur (für die Kapitalseite) im Jahr 2017 noch gesteigert haben. Wenn man dazu noch die Menschen rechnen würde, die Einkommen auf dem Niveau von SGB II/SGB XII beziehen, aber keine Leistungen beantragen, wären wir bei weit mehr als 10 Mio. Menschen.
Wohngeld beziehende Menschen sind leider nicht in der Statistik von Statistikbundesamt, dessen Übersicht ist hier zu finden:   https://www.destatis.de/DE/PresseService/Presse/Pressemitteilungen/2017/11/PD17_429_228.html

Über 6 Millionen Menschen drohten im Jahr 2016 Stromabschaltungen

Im Jahr 2016 wurde nach Angaben der Bundesnetzagentur rund 330.000 Haushalten der Strom gesperrt. Die Zahl der Androhungen liegt bei über 6 Millionen. Eine Studie vom Deutschen Caritasverband (DCV) gemeinsam mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) analysierte nun erstmals, wer von diesen Stromsperren betroffen ist. Das sind vor allem ALG II-Empfänger und verschuldete Menschen.
Mehr dazu hier: https://www.sozial.de/ueber-6-millionen-menschen-drohen-stromabschaltungen.html

Broschüre der LAG SB Berlin: „Wegweiser durch mein Insolvenzverfahren“

Die Broschüre ist ein Wegweiser durch das Insolvenzverfahren, für alle die die Feinheiten wissen wollen: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/broschuere-der-lag-sb-berlin-wegweiser-durch-mein-insolvenzverfahren/ 

5. SG Dortmund: Hausverbot in einem Jobcenter nur bei massiver oder nachhaltiger Störung (aber nicht um sich Beistände vom Hals zu halten)

Die Kollegen von Aufrecht e.V. aus Iserlohn,  hatten in der Wartezone des Jobcenters Märkischer Kreis ein Foto von einem aus datenschutzrechtlicher Sicht zu  beanstandenden Vordruck der Behörde gemacht, obwohl in den Räumen des Jobcenters ein allgemeines Verbot von Lichtbildaufnahmen besteht. Das Jobcenter hatte deswegen ein Hausverbot über mehr als 18 Monate verhängt und damit versucht die Beistandstätigkeit massiv einzuschränken. (SG Do v. 09.11.2017 -  S 30 AS 5263/17 ER)

1. Broschüre „Ausgeschlossen oder privilegiert – zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen und ihren Familienangehörigen“

Der DPWV hat in Zusammenarbeit mit Claudius Voigt eine aktuelle Broschüre zu den aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen herausgegeben. Diese ist relevant für alle Bereiche in denen diese mit sozialrechtlicher Beratung zu tun haben, sei es in der Wohnungslosenhilfe, der Jugendsozialarbeit, in Frauenhäuser, Kliniken, aber auch bei der normalen Existenzsicherungsberatung,  um nur mal ein paar Bereiche zu nennen.
Hier geht es zu der Broschüre:  https://tinyurl.com/ybjmnmt9
Dazu auch noch eine Arbeitshilfe von der Caritas: https://tinyurl.com/y79ev2og

2. Gutachten zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von Unionsbürger*innen

Es wird kalt und verdammt viele Unionsbürger*innen leben auf der Straße, daher hat  die BAG-Wohnungslosenhilfe ein Rechtsgutachten zum Anspruch auf Unterbringung von Unionsbürger*innen erstellen lassen. Das Gutachten gibt es hier: http://www.bagw.de/de/themen/notversorgung/gutacht.html 
Dazu möchte ich noch auf ein ´wichtiges Urteil des VG München verweisen, wo dieses klargestellt hat, dass eine Abweisung von einer Obdachlosenunterkunft nur dann zulässig ist wenn woanders eine vorübergehende Unterkunftsmöglichkeiten gegeben ist.  Sonst muss eine Obdachlosenunterkunft Unionsbürger*innen trotz allen Unionsbürgerausschlussgesetzen (Danke Frau Nahles und SPD) aufnehmen, so das VG München,
Beschluss v. 09.08.2017 – M 22 E 17.3587, mit Urteil, welches hier zu finden ist: https://tinyurl.com/y8brtklj

3. Neue Richtlinien zum Bundeselterngesetz/ Unterhaltsvorschuss

Es gibt neue Richtlinien zum BEEG, diese sind hier zu finden: https://tinyurl.com/yb7q9jq5 , die zum UVG hier: https://tinyurl.com/y7tb7j6o
Die landesrechtlichen Regelungen zum BEEG aus NRW gibt es hier:

http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/jugendamt/

4. Protest gegen die Streichung der Sozialtickets in NRW / 9. Dez. Demo in Wuppertal

1.       Die schwarz-gelbe Landesregierung in NRW plant bis 2020 die schrittweise Abschaffung der Finanzierung des Sozialtickets und schränkt damit unmittelbar die Mobilität armer Bürgerinnen und Bürger ein. Dagegen regt sich jetzt Protest, von Seiten des Vereins Tacheles und unterstützender weiterer Organisationen rufen wir zu einer breiten Protestdemonstration am 9. Dezember in Wuppertal auf um sich dieser unsozialen Kürzungspolitik von CDU und FDP entgegenzustellen: Hände weg vom Sozialticket!
Den Demoaufruf gibt es hier:  http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2271/

Eine Beschreibung der Folgen der Ticketstreichung hier: http://www.bento.de/politik/sozialticket-welche-konsequenzen-es-fuer-jessica-hat-wenn-das-sozialticket-in-nrw-abgeschafft-wird-1879375/
und einen sehr guten Beitrag im WDR dazu:  https://tinyurl.com/y9mq392x
Dazu noch ganz aktuell ein Beitrag von Stefan Sell unter Sozialpolitik aktuell:

https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/11/das-sozialticket-und-die-mobilitaet.html
Nachahmung und Teilnahme und öffentliche Unterstützung wäre super!

5. Neuer Heizkostenspiegel für 2017

Das BSG bestimmt in ständiger (auch häufig ignorierter) Rechtsprechung,  dass die jeweiligen Werte des Heizkostenspiegels eine Nichtprüfungsgrenze darstellen. Das bedeutet: bis zu den jeweiligen Werten sind die Heizkosten immer angemessen.  Heizkosten können erst dann als unangemessen gelten, wenn der obere Grenzwert des lokalen bzw. bundesweiten Heizspiegels überschritten ist. Dabei ist von der jeweils als abstrakt geltenden angemes-senen Wohnungsgröße und auf den Wert der abstrakt als angemessenen Wohnfläche geltenden qm auszugehen (BSG v. 12.6.2013 - B 14 AS 60/12 R; BSG v. 4.6.2014 - B 14 AS 53/13 R).
Der neue Heizkostenspiegel ist hier zu finden:  https://www.heizspiegel.de/heizspiegel/

1. Nicht-Entscheidung des BVerfG zu Unterkunftskosten

Das BVerfG hat letzte Woche in drei Fällen seine Beschlüsse zu Unterkunftskosten  veröffentlicht, in zwei Fällen war es eine Verfassungsbeschwerde einer Leistungsbezieherin, dazu der Vorlagebeschluss des SG Mainz. Das BVerfG hat darin festgestellt, dass, wenn es an einer gesetzlichen KdU-Satzung fehlt, ein mehrstufiges Verfahren zur Ermittlung der KdU-Bedarfe gemäß der BSG Rechtsprechung nötig sei. Das BVerfG akzeptiert die Warnfunktion der  Kostensenkungsaufforderung und die Kriterien des BSG für ein "schlüssiges Konzept" und wenn es diese nicht gibt, sieht es die Festsetzung der angemessenen KdU nach dem WoGG mit 10 % Sicherheitszuschlag als zulässig an.
Also wurde die bisherige BSG-Rechtsprechung zu „schlüssigen Konzepten“ vom BVerfG damit abgesegnet und für verfassungskonform erklärt.
Das BVerfG hat aber auch betont: Es müssen immer die Besonderheiten des Einzelfalls berücksichtigt werden (Rz 17).
In seinem Beschluss vom 01.08.2017 - 1 BvR 1910/12 hat das BVerfG noch dargestellt, dass "relevante Nachteile" zu prüfen seien, so beispielsweise "auch möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben". Bei der Prüfung des Anordnungsgrundes müsse berücksichtigt werden, "welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Beschwerdeführer gehabt hätte".

In der aktuellen Entscheidung hat es nur noch gesagt, „Besonderheiten des Einzelfalls“, die im vorherigen Beschluss genannten Kriterien sind zur Konkretisierung anzuwenden  und müssen nun im Detail weiter eingefordert und durchgestritten werden.  

Ganz übel war der Leitsatz nicht „jedwede Unterkunft [müsse] im Falle einer Bedürftigkeit staatlich zu finanziert und Mietkosten unbegrenzt …erstattet werden.“ Diese Aussage hat das BVerfG betoniert und diese wird uns bis zu einer Klarstellung durch das BVerfG immer entgegengehalten werden.

Inhaltlich ist die Entscheidung des BVerfG für eine Vielzahl von Leistungsberechtigten ein Schlag ins Gesicht. So werden beispielsweise in Berlin Monat für Monat 4,7 Mio. EUR vom Jobcenter für KdU nicht übernommen. Das sind  über 56 Mio. EUR in einem Jahr. Das sind aber nur die Wohnkosten, die das JC nach einer Kostensenkungsaufforderung nicht übernimmt. Es fehlen die Wohnkosten von den Haushalten, die von vorn herein in zu teure Wohnungen ziehen. In Berlin ist davon auszugehen, dass dieser Teil doppelt so hoch ist. Alleine diese Zahl beweist, dass die Festlegung auf die BSG-Rechtsprechung zu „schlüssigen Konzepten“ überholt ist und modifiziert werden muss. Hier wäre deutlich mehr Einsicht in die konkreten Probleme der fast 7 Mio. SGB II – Leistungsberechtigten zu wünschen gewesen und nicht nur BVerfG-rechtliche  Einsicht in die finanzielle Belastungen der Kommunen. Oder anders: 43,53 % aller BG’s in Berlin leben in Wohnungen, deren Preis sich oberhalb der örtlichen MOG befindet, Näheres dazu hier: http://tinyurl.com/yclthdxb


Mit den BVerfG – Beschlüssen hat die Auseinandersetzung um die Frage, wie die Angemessenheit von Aufwendungen der Unterkunft seitens des Gesetzgebers geregelt sein muss, ein vorläufiges Ende gefunden:

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-096.html

Eine Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos und der Vorlagebeschluss des SG Mainz wurde als unzulässig zurückgewiesen. Das heißt, dass bis auf weiteres die Rechtsprechung der Tatsacheninstanzen jeweils über die Schlüssigkeit von Konzepten entscheiden bzw. selbst schlüssig ermitteln muss.
Es geht also darum konkrete "schlüssige Konzepte" kritisch zu beleuchten und methodische Fehler aufzudecken und die Anwendung  des Einzelfallgrundsatzes einzufordern. Auf der Straße, in den Parlamenten, bei Gericht. Die Konsequenzen werden grade auch von anderer Seite deutlich, die Zahl der Wohnungslosen hat sich verdoppelt.

Dann noch ganz frisch reingekommen eine Einschätzung von  Roland Rosenow zu den Beschlüssen des BVerfG: http://www.srif.de/meldung/nicht-entscheidungen-aus-karlsruhe-zu-den-kosten-der-unterkunft-im-sgb-ii.html

Dazu auch lesenswert, Stefan Sell  zur Nicht-Entscheidung des BVerfG „das Bundesverfassungsgericht hat wie gesagt die Akte für sich selbst geschlossen - was die Grundsatzfrage der "Angemessenheit" angeht“:
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/11/das-bundesverfassungsgericht-und-die-wohnkosten-sgb2.html

Hier zur BVerfG PM und dort zu den Beschlüssen: http://tinyurl.com/ybjg9o6z

2. Rüdiger Böker: Aufteilung nach EVS-Abteilungen des Regel-Bedarfs für 2011 – 2018

Der Kollege Rüdiger Böker hat die Aufteilung Regelbedarfe der letzten Jahre und natürlich auch für das Jahr 2018 gemacht. Die Aufteilung gibt es hier: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Boeker-Aufteilung-RB_2018_nach-EVS-Abteilungen.pdf
Hier noch die Veröffentlichung der RB für das nächste Jahr im Bundesgesetzplatt:

http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/RBSFV_2018.pdf

3. Bundesweite Kampagne gegen die Aufrechnung der Wohnungsbeschaffungskosten

Diese Kampagne ist jetzt vom bundesweiten Bündnis „Auf Recht Bestehen“ aufgegriffen worden und es gab von diesem Bündnis einen Brief an die Bundestagsfraktionen und Parteien.
Den Brief an die Parteien gibt es hier:

http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Schreiben_Mietkautionen_Auf_Recht_Bestehen.pdf

4. LSG NRW: Auch per E-Mail kann ein wirksamer Antrag gestellt werden

Das LSG NRW setzt sich in dem rechtskräftigen Urteil  (v. 14.09.2017-L19 AS 360/17) intensiv mit den Formen der Antragstellung auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass mit einer  E-Mail ein wirksamer Antrag gestellt werden kann und es dabei keiner Eingangsbestätigung der Gegenseite bedarf.
Ein lesenswertes und beachtenswertes Urteil: http://tinyurl.com/ya86wds6

5. Kritik an den neuen Werten der Düsseldorfer Tabelle für 2018

„Leider gar kein Anlass zum Jubeln!“ kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig die vor einigen Tagen bekannt gewordenen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze für Kinder, die von ihren Eltern Barunterhalt erhalten, steigen ab 1. Januar 2018 um bis zu 7 € monatlich. Doch für die Masse der Kinder ist dies leider trotzdem ein Rückschritt, sie bekommen im Ergebnis sogar weniger Unterhalt. Denn gleichzeitig wurden die Einkommensgruppen angehoben und zwar um stolze 400 € je Stufe.
Mehr dazu hier:  https://www.djb.de/Kom-u-AS/K2/pm17-38/

6. Rentenpolitik mal anders, am Beispiel Dänemark

Manchmal soll ein Blick über die Landesgrenze helfen: Wer seit dem 15. Lebensjahr mindestens drei Jahre lang in Dänemark gewohnt hat, bekommt beim Renteneintritt die Volksrente, die sich aus einem Grundbetrag und der Rentenzulage errechnet. Nach 40 in Dänemark verbrachten Jahren ist der volle Anspruch von umgerechnet rund 1.600 Euro im Monat erreicht. Mehr dazu hier: https://publik.verdi.de/2017/ausgabe-07/spezial/generationen/seite-17/A0

Ein ähnliches Rentenmodel ist auch für Deutschland zu fordern und nicht noch Rente unterhalb des SGB II(SGB XII-Bedarfes, wie es leider für eine Vielzahl prekär Beschäftigter, Frauen und Alleinerziehender bittere Armutsrealität ist und wird. 

5. Europäischer Gerichtshof für Menschrechte kritisiert fehlende Kennzeichnung von Polizisten

Der „Europäische Gerichtshof für Menschenrechte“ (EGMR) hat in einem aktuellen Urteil vom  v. 09.11.2017, Az. 47274/15 erneut bekräftigt, dass Polizisten im Einsatz eindeutig identifizierbar sein müssen. Dies gelte insbesondere, wenn sie „unmittelbaren Zwang“, also Gewalt zur Durchsetzung einer Maßnahme einsetzen. Vor den Hintergrund der massiven Polizeiübergriffe beim „Festival der Demokratie“ – G20 – Gipfel in Hamburg und des in NRW schon verabschiedeten Aufgabe der Polizeilichen Kennzeichnungspflicht eine absolut notwendige und überfällige Entscheidung.
Hintergrund dazu:
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/egmr-47274-15-fussball-muenchen-polizei-gewalt-fans-untersuchung/
und http://www.sueddeutsche.de/muenchen/urteil-am-menschengerichtshof-watschn-fuer-die-muenchner-polizei-1.3743073

Brille:

BSG stellt fest, Brillen gehören nicht zum Regelbedarf und Reparaturen sind als Zuschussregelung zu übernehmen ++ Was heißt das für die Praxis ?

Das hat BSG entschieden, dass die Kosten für Brillenreparaturen  nicht im Regelbedarf enthalten sind und daher unabweisbare Kosten zur Reparatur einer Brille „als nicht vom Regelbedarf umfasste therapeutischen Geräte und Ausrüstungen“ nach § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II auf Zuschussbasis  zu übernehmen sind. Der Terminsbericht ist hier zu finden: http://tinyurl.com/y8ef45ej

Inhaltlich muss jetzt geklärt werden,  ob die Brillenerstanschaffung vom Regelbedarf umfasst ist.  Hier ist zu vertreten dass sie nicht enthalten ist, das hat das BVerfG im Urteil vom 23. Juli 2014 - BVerfG, 1 BvL 10/12, Rz 120  „Gesundheitskosten wie für Sehhilfen“ festgestellt, genau so der Krankenkassensenat des BSG mit Urteil vom 24. Juni 2016 in der Klage B 3 KR 21/15 R, dies ist hier zu finden: http://tinyurl.com/y8csqdh7

Nach dem Urteil des BSG würde ich jetzt folgende Strategien zum Thema Brille anraten:

• Brillenerst- bzw. wiederbeschaffung im Rahmen der Menschenwürde. Da es im SGB V (Krankenkassenrecht) keine geeignete Grundlage auf Übernahme von Brillenbeschaffungskosten und es für einmalige atypische , nicht vom Regelsatz umfasste Bedarfe auch keine Anspruchsgrundlage gibt, müssen diese nach § 73 SGB XII beim Sozialamt beantragt und von dort übernommen werden. (Das ist die gleiche Systematik wie Passbeschaffungskosten  die das LSG NSB vor kurzem entschieden hat: http://tinyurl.com/ycngxzmk). Ein Anspruch nach § 73 SGB  XII ist für SGB II- und SGB XII-Bezieher*innen möglich. 

• Brille im Rahmen des Vermittlungsbudgets.  Das SG Frankfurt hat mit Urteil vom 19.03.2016-S 19 AS 141/13 das JC  Frankfurt zur Übernahme der Kosten für die Erstanschaffung einer Gleitsichtbrille im Rahmen der Förderung aus dem Vermittlungsbudget verurteilt. Das SG hast das begründet:  Jede Person, die ALG-II bezieht, muss für den gesamten Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen und „eine ausreichende Sehfähigkeit auch für die Ferne [ist] erforderlich, um unnötige Gefährdung für sich und andere nach Möglichkeit auszuschließen“. Um dem Arbeitsmarkt vollwertig zur Verfügung zu stehen ist die Brille zwingend notwendig. Im vorliegenden Fall ist das Ermessen auf null reduziert. Das VB-Urteil gibt es hier:  http://tinyurl.com/y8u63rod

• Brille im Rahmen der Altenhilfe. „Die Altenhilfe soll dazu beitragen, Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu verhüten, zu überwinden oder zu mildern und alten Menschen die Möglichkeit erhalten, selbstbestimmt am Leben in der Gemeinschaft teilzunehmen und ihre Fähigkeit zur Selbsthilfe zu stärken“ so § 71 Abs. 1 SGB  XII. Sie bestimmt auch dass Kosten zur Aufrechterhaltung von sozialen Kontakten im Rahmen des § 71 Abs. 2 Nr. 6 SGB XII zu übernehmen sind. „Sehen können“ als Voraussetzung.
  Altenhilfe gilt klassisch ab 60 Jahre,  die Leistungen sollen auch erbracht werden, wenn sie der Vorbereitung auf das Alter dienen (§ 71 Abs. 3 SGB XII). Also auch schon vorher, wenn es sich um altersbedingtes Nachlassen der Sehstärke handelt. Die Altenhilfe ist auch für SGB II’er zugänglich. 

• Brillenreparatur aufgrund des aktuellen Urteil des BSG (http://tinyurl.com/y8ef45ej) aufgrund § 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II  und §v 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB XII auf Zuschussbasis vom Jobcenter/Sozialsamt zu erbringen.
  Spannend wird die Frage sein ob in einfachster Form oder in vorheriger Form. Denn die Reparatur leitet sich aus dem Lateinischen ab  (reparare „wiederherstellen“) und bedeutet wiederherstellen, das bedeutet in den vorherigen Zustand und wenn der etwas wertiger war, dann auch in den wertigeren Zustand.

Hier wird einiges zu streiten sein, in der nächsten Zeit! Aber der Weg ist jetzt durch das BSG Urteil endlich offen.

SG Gießen: Angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII

Das SG Gießen hat mit Urteil vom 25.07.2017 - S 18 SO 160/16 festgestellt, dass eine angemessene finanzielle Vorsorge in einem geschützten Bestattungsvorsorgevertrag für den Todesfall, hier hat das SG Gießen festgestellt hat, dass 5.000 Euro in jedem Fall angemessen sind, nach § 90Abs. 3 SGB XII dem Vermögensschutz unterliegen.
Ich denke dies ist ein klares, richtiges Urteil, welches nunmehr auch von anderen Sozialverwaltungen oder vom Gesetzgeber mit einem zusätzlichen normierten Schonvermögen umgesetzt werden sollte. Weitere Details hier:  http://tinyurl.com/yaefxzqs

Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich

Mit einem sehr wichtigen Urteil hat der BGH entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch umfasst. Bisher hat der BGH die Ersatzpflicht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter grundsätzlich auf daraus folgende Vermögensschäden beschränkt. Hier gibt es jetzt eine deutliche Rechtspositionsänderung.
Damit hat der BGH grundsätzlich den Weg aufgemacht bei Eingriffen in immaterielle Rechtsgüter zum Beispiel bei übergriffigen Eingriffen durch Jobcenter Schadensersatzansprüche gegen diese geltend machen zu können.
Mehr dazu hier: http://www.afp-medienrecht.de/49532.htm

In eigener Sache: Diffamierung und Bedrohung von Tacheles und meiner Person

Ich möchte mit diesem Newsletter zunächst auf eine massive Diffamierungskampagne der Wuppertaler AfD und weiterer rechter Organisationen gegen den Verein Tacheles und gegen mich als Person hinweisen.

Auslöser dieser Diffamierungskampagne ist eine Aktion des Wuppertaler Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ , welches immer wieder offensiv eine „antirassistische Müllentsorgung“ vor AfD Infoständen durchführt. (Passanten werden aufgerufen sich AfD Flyer zu holen und sie in Müllsäcken gleich wieder zu entsorgen).  Wir wissen, dass die AfD immer Schuldige braucht. In anderem Zusammenhang sind es die Geflüchteten oder Menschen muslimischen Glaubens. Für den Gegenwind, den sie in Wuppertal erfahren, haben sie sich als Schuldige mich als Person ausgesucht. Anlass war eine Bagatelle: in einem Wuppertaler Newsletter von Tacheles wurde selbstverständlich über diese antirassistische Aktion informiert und diese Kampagne unterstützt.
Ich werde nun als „Bekenner zu linksextremer Gewalt“ und „geistiger Brandstifter“ diffamiert, unser Newsletter als "linksextreme Agitation" bezeichnet.

Diese Kampagne wird von der AFD Wuppertal und Pro Wuppertal  betrieben und natürlich auf deren Medien bundesweit verbreitet.
Entsprechende Drohmails trudeln hier in der Folge ein, so werde ich aufgefordert:  „Ihre berufliche Position sollten Sie sofort beenden, denn hier sind Sie nicht mehr tragbar“ und ich gehöre in die Psychiatrie oder Gefängnis,  andere wünschen mir „euch mal so lange in den Arsch ficken bis ihr Blut und Knochensplitter scheißt und kotzt“ (sorry ist aber Zitat). ….

Wer sich ein Bild machen will über die Diffamierungskampagne: http://tinyurl.com/y8nfjx95   und hier:  http://tinyurl.com/y9udxgya  (jeweils original AFD und PRO Seiten)
„Fanpost“ ist auf meiner Facebook zu lesen:  https://www.facebook.com/harald.thome.3

Ich möchte diese Diffamierungskampagne öffentlich machen. Und ich möchte anderen, die von einem solchem Shitstorm betroffen sind, Mut machen, das auch zu tun.
Wir dürfen dieses Land nicht einem blau/roten oder braunen Mob überlassen!
Es steht auf der Tagesordnung, dass erstmalig in der Nachkriegszeit wieder eine in einigen Teilen faschistische Partei ins Parlament einziehen wird.  Die völkische Ideologie wird offen vertreten, AFD Funktionäre ergehen sich in NS-Vernichtungsphantasien von „Entsorgen“ bis „an die Wand stellen“.
Es ist Zeit sich gegen diese reaktionäre Welle, gegen die alten und neuen Nazis mit aller Kraft zu stellen. Hier und jetzt aktiv zu werden, aufzustehen, sich den Rassisten immer und immer wieder mutig in den Weg zu stellen.  Klar und ganz klar zu sagen, NIE WIEDER!
Das NIE WIEDER drückt sich auch bei den Wahlen aus, jeder Nichtwähler ist ein faktischer Wähler für die AfD. Und wer mit der Politik in Deutschland so gar nichts anfangen kann, für die oder den gibt es die erste und einzige Alternative, wie sie sich selbst nennt: DIE PARTEI wählen.
Geht wählen! Antifaschistischer Selbstschutz kostet etwas: wer uns hier finanziell unterstützten will, soll das gerne tun, hier die Spendendaten   von Tacheles:  http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden/ 

Regelbedarfe für das Jahr 2018

Das Bundeskabinett hat letzte Woche die entsprechende Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfssätze auf den Weg gebracht. Der Bundesrat wird dieser VO zustimmen:
Im nächsten Jahr wird es folgende Regelbedarfe geben:

RB Stufe 1 - 416 Euro (+ 7 Euro)
RB Stufe 2 - 374 Euro (+ 6 Euro)
RB Stufe 3 - 332 Euro (+ 5 Euro)
RB Stufe 4 - 316 Euro (+ 5 Euro)
RB Stufe 5 - 296 Euro (+ 5 Euro)
RB Stufe 6 - 240 Euro (+ 3 Euro)

Details dazu hier: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-06-neue-regelsaetze-grundsicherung-2018.html
Die Regelleistungen sind weiter Hungerleistungen, Leben auf unterstem, grade noch so verfassungskonformen Niveau (BVerfG 2014). Das Ziel ist weiterhin dasselbe: Erhalt und Ausbau des Niedriglohnsektors. 

Überblick: Existenzsicherungsrecht des SGB II (Hartz IV) von Jonny Bruhn-Tripp

Der Aktivist und Sozialberater Jonny Bruhn-Tripp aus Dortmund, hat die Ergebnisse seiner langjährigen Arbeit in einer 654 Seiten umfassen Grundsatzschrift  zusammengefasst. Diese ist in zehn einzelne "Bücher" aufgeteilt, die auch unabhängig voneinander durchgearbeitet werden können.
Er nimmt einmal fundiert das SGB II auseinander, diese gibt es hier zum Download:  http://tinyurl.com/ycpe3pwx