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Kostenlose Selbstauskunft (gar nicht so einfach zu finden)

Schufa Holding AG, PF 102566, 44725 Bochum - Service Team: 0611 - 92 780, 8 - 19 Uhr

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1. Konto einrichten unter: www.meineschufa.de

2. ganz unten: "Auskunft erhalten" -> unten rechts "Datenkopie nach Art. 15 DS-GVO" -> Datenkopie bestellen -> "Jetzt beantragen"

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Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012          Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen

Kündigung: Darf mich der Arbeitgeber während einer Krankheit kündigen?

Wenn Arbeitnehmer eine längere Zeit krank sind, versuchen Arbeitgeber sich von dem Arbeitnehmer zu “entledigen”. Weil das aber nicht so einfach ist, bedienen sich die “Chefs” auch Tricks, um den Mitarbeiter loszuwerden. In solchen Fällen lohnt sich eine Kündigungsschutzklage. Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlen

Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung für Hartz IV Bezieher zahlen. Diese können dann als Kosten der Unterkunft gelten, wie das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS 76/20 R) urteilte. Mehr anzeigen

Neue Frist bei P-Konto - Sonst gehen Freibeträge verloren!

Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt Schuldner vor unberechtigten Zugriffen der Gläubiger und Schuldeneintreibern. Zugestandene Freibeträge können nicht einfach gepfändet werden. Ohne Not befristeten viele Sparkassen und Banken viele Jahre höhere Freibetragsgrenzen für P-Konten.  Mehr anzeigen

Minister kündigt an: Hartz IV Regelsätze werden steigen

Die Lage bei Hartz IV Beziehern spitzt sich zu. Die Inflationsrate ist auf dem höhsten Stand seit fast 30 Jahren. Die Energie- und Lebensmittelkosten steigen unverändert stark an. In einem Nebensatz kündigte Robert Habeck Erhöhungen bei Hartz IV an. Bitter notwendig und vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Mehr anzeigen

Kein Hartz-IV-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen

Langfristig erkrankte Hartz-IV-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen... Mehr anzeigen

Kündigung: So wird die Abfindung berechnet

Wer gekündigt wurde oder vom Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen hat, möchte natürlich wissen, wie hoch ein möglicher Abfindungsanspruch in der Regel ist. Ein neuer und kostenfreier Abfindungsrechner kann... Mehr anzeigen

Neue Hartz IV Regelsätze ein schlechter Witz

Die Verbraucherpreise sind im Dezember um 5 Prozent erneut gestiegen. In diesem Zusammenhang mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband für mehr Unterstützung für Hartz IV Bezieher und Geringverdiener. Mehr anzeigen

Die Privatinsolvenz oder schlechten Score bei der Schufa löschen

Wer einen oder mehrere negative Schufa-Einträge hat, hat es sehr schwer eine Wohnung zu finden, einen Handyvertrag abzuschließen oder Ratenkäufe zu vereinbaren. Überhaupt ist an einen Abschluss eines Verbraucherkredites nicht zu denken. Allerdings muss das nicht immer hingenommen werden. Die Verbraucherzentrale informiert! Mehr anzeigen

Hartz IV: Gibt es einen Anspruch bei Long COVID?

Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht besiegt. Die hochansteckende, wenn auch glimpflichere Omikron-Variante wütet, aber auch die Delta-Variante ist noch immer eine ernstzunehmende Gefahr. Betroffene von Hartz IV sind nicht nur durch die pandemiebedingten Preissteigerungen massiv unter Druck geraten. Mehr anzeigen

Längere Krankheit: Was ist wenn das Jobcenter Hartz IV verweigert?

Hartz IV oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage taucht immer dann auf, wenn Hartz IV Leistungsberechtigte über viele Monate hinweg krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen

Jobcenter muss PKW-Reparatur zahlen

Wer zusätzlich mit Hartz IV aufstocken muss, hat kaum Geld zur Verfügung, um teure Reparaturen für einen PKW zu zahlen. Was aber, wenn man auf das Auto angewiesen ist, um die Arbeitsstelle zu erreichen? Mit diesem Thema beschäftigte sich das Sozialgericht in Mainz und urteilte im Sinne des Klägers. Mehr anzeigen

Pfändungstabelle 2022 und aktuelle Pfändungsfreigrenzen

Wenn Sie die Pfändungstabelle für 2022 verwenden, sind sämtliche Freibeträge bereits eingearbeitet. Sie brauchen nur Ihren Lohn und die Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen zu ermitteln. Nun lesen Sie den entsprechenden Wert in der Tabelle ab...  Mehr anzeigen

Faktische Hartz IV Kürzung durch Stromkosten

Seit Monaten steigen die Strompreise. Die Stromkosten müssen über den Hartz IV Regelbedarf gezahlt werden. Eine Auswertung des Vergleichsportals “CHECK24” zeigte, dass der durchschnittliche Preis der Strom-Grundversorgung 29 Prozent über dem Regelbedarf für Strom liegt. Trotz der minimalen Erhöhung im kommenden Jahr. Mehr anzeigen

Minijob: Bei Kündigung kann Abfindung erwirkt werden

Was die meisten Arbeitnehmer nicht wissen: Auch für Minijobs gilt das Arbeitsrecht und der Kündigungsschutz. Hierbei existiert faktisch kein Unterschied. Im Falle einer Kündigung kann auch eine Abfindung erwirkt werden. Gegen-Hartz sprach darüber mit Rechtsanwalt Cem Altug.

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Schulden: Wichtige Änderungen beim Pfändungsschutz ab 2022

Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 21/20 R). Mehr anzeigen

Ab 2022 zahlen hier Hartz IV Bezieher keine Hundesteuer

Ab 2022 zahlen in einigen Regionen Hartz IV Bezieher keine Hundesteuer mehr. Allen voran hat das Land Berlin eine Änderung eingeführt, die Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe Bezieher entlasten wird. Mehr anzeigen

Hartz IV Weiterbewilligungsbescheide für 2022 sollen rechtswidrig sein

Nachdem Ende August die Statistiken für Inflation und Preissteigerung vorlagen, hatte die Regierung auf Grundlage der gesetzlichen Berechnungsquote die jährliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ermittelt. Mehr anzeigen

Hartz IV-Sanktionen: Diese Bescheide mit verfassungswidrigen Sanktionen sind rückwirkend ungültig

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 geurteilt, dass Sanktionen nach dem SGB II nicht mehr als 30 Prozent des Regelsatzes überschreiten dürfen. Sanktionen werden beispielsweise bei nicht wahrgenommener Mitwirkungspflicht oder dem Meldeversäumnis erlassen. Das Sozialgericht Speyer hat nun entschieden Mehr anzeigen

Hartz IV-Sanktionen: Diese Bescheide mit verfassungswidrigen Sanktionen sind rückwirkend ungültig

Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 geurteilt, dass Sanktionen nach dem SGB II nicht mehr als 30 Prozent des Regelsatzes überschreiten dürfen. Sanktionen werden beispielsweise bei nicht wahrgenommener Mitwirkungspflicht oder dem Meldeversäumnis erlassen. Das Sozialgericht Speyer hat nun entschieden. Mehr anzeigen

Strompreise: Erhöhte Abschläge oftmals rechtswidrig! Jetzt handeln!

Die Preise für Strom steigen seit einiger Zeit massiv an. Viele Kunden müssen feststellen, dass nunmehr die Energieversorger dazu übergehen, die monatlichen Abschläge deutlich anzuheben. Gerade für Geringverdiener und Hartz IV Bezieher bedeuten die hohen Abschläge ein finanzielles Fiasko. Allerdings sollten höhere Abschläge nicht einfach hingenommen werden. Mehr anzeigen

Hartz IV: Sofortzuschlag für 2,7 Millionen Kinder als Überbrückung zur Kindergrundsicherung

Die Regierung aus SPD, FDP und Grünen will durch die Einführung einer Kindergrundsicherung die Lage von Kindern und Jugendlichen in Armut verbessern. Bis zu deren Einführung will die neue Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) einen Sofortzuschlag als Überbrückung auszahlen. Mehr anzeigen

Arbeitnehmer in systemrelevanten Berufen sind auf Hartz IV angewiesen

In der Corona-Pandemie sind viele systemrelevante Berufsfelder sichtbarer geworden. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich außer gelegentlichem Applaus von Balkonen nichts an deren eigenen Situation verändert hätte. Tausende sind darauf angewiesen, ihr Einkommen mit Hartz IV aufzustocken. Weil sie, obwohl ihre Arbeit so wichtig für die Gesellschaft ist, nicht angemessen entlohnt werden. Mehr anzeigen

Deutsche Rentenversicherung: Grundrente bekämpft keine Altersartmut

Die so genannte Grundrente wurde zum Jahresbeginn 2021 eingeführt, erste Auszahlungen erfolgten im Spätsommer. Wie zu erwarten, ist die Enttäuschung groß. Die Deutsche Rentenversicherung bewertet den nötigen Mehraufwand im Vergleich zu der tatsächlichen Verbesserung der Situation der Betroffenen als unverhältnismäßig hoch und bescheinigt, dass die Grundrente kein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist. Mehr anzeigen

Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2022

Zum Jahresbeginn 2022 werden die Hartz IV Regelleistungen angehoben. Die erste erhöhte Auszahlung kommt allerdings schon im Dezember. Trotz der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld sind weitere Erhöhungen derzeit nicht geplant.

Der Eckregelsatz soll voraussichtlich um drei Euro steigen. Auch wenn zum Beispiel eine Regierung zwischen SPD, Grüne und Linken gebildet wird, wird sich daran zunächst nicht viel ändern. Mehr anzeigen

Wenig Geld und trotzdem Rundfunkbeitrag zahlen?

Hunderttausende Haushalte in Deutschland zahlen den Rundfunkbeitrag, liegen aber nur ganz knapp mit ihrem Haushaltseinkommen über Hartz IV. Was viele Bürger nicht wissen: Per Härtefallregelung können sich Betroffene dennoch befreien lassen! Mehr anzeigen

Darum bleibt das Bürgergeld Hartz IV

Nach vielen Mutmaßungen und Verlautbarungen liegt nun der Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Überwog zunächst die Hoffnung, dass das Hartz IV System durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Grundsicherung abgelöst würde, überwiegt nun die Ernüchterung. Das sog. Bürgergeld ändert nichts am Hartz IV-System. Mehr anzeigen

Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen – Sperre bei ALG 1 und Hartz IV droht

 Jetzt in der 4. Corona-Welle werden wieder Arbeitgeber versuchen, einige Mitarbeiter loszuwerden. Statt einer Kündigung wird oftmals ein sog. Aufhebungsvertrag vorgelegt. Denn bei einer Kündigung müssen Arbeitgeber oft eine Abfindung zahlen. Es wird nicht selten massiver Druck ausgeübt. Viele Betroffene berichten sogar von Mobbing. Mehr anzeigen

Wenig Geld und trotzdem Rundfunkbeitrag zahlen? GEZ

Hunderttausende Haushalte in Deutschland zahlen den Rundfunkbeitrag, liegen aber nur ganz knapp mit ihrem Haushaltseinkommen über Hartz IV. Was viele Bürger nicht wissen: Per Härtefallregelung können sich Betroffene dennoch befreien lassen! Mehr anzeigen

Darum bleibt das Bürgergeld Hartz IV

Nach vielen Mutmaßungen und Verlautbarungen liegt nun der Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Überwog zunächst die Hoffnung, dass das Hartz IV System durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Grundsicherung abgelöst würde, überwiegt nun die Ernüchterung. Das sog. Bürgergeld ändert nichts am Hartz IV-System. Mehr anzeigen

Hartz IV: Eingangsbestätigung im Jobcenter noch immer ein Glückslos

Endlich wurden alle Unterlagen zusammen getragen, der aufwendige Antrag oder Widerspruch ausgefüllt und dann heißt es Warten. Wenn nach Wochen noch immer keine Antwort vom Jobcenter kommt, greift man zum Telefon. Dort ist dann vom Jobcenter zu hören: “Leider liegen uns keine Unterlagen von Ihnen vor”. So oder so ähnlich geht es Tausende. Die Unterlagen verschwinden und die Anspruchszeit ist erloschen.  

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Hartz IV: Erstattungsanspruch bei Arbeit durch rechtswidrige Eingliederungsvereinbarung

Wenn ein Betroffener von Hartz IV aufgrund einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen bekommt, entsteht möglicherweise ein Erstattungsanspruch auf nicht gezahlte Leistungen, weil die erbrachte Arbeitsleistung unrechtmäßig erbracht wurde. Das hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden (Az.: L 4 AS 177/17). Mehr anzeigen

Hartz IV: Besser als Minijobs – Mit Aufwandsentschädigung weniger Abzüge

Wer Hartz IV bezieht, hat nur geringe Freibeträge, die nicht vom Jobcenter als Einkommen angerechnet werden. Daher lohnt es sich, über Alternativen nachzudenken. Eine Möglichkeit bietet die Aufwandsentschädigung. Mehr anzeigen

Geplantes Gutschein-System für Alltagshilfen vergisst Menschen in Armut und Hartz IV

Die künftige Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen will Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu gehört auch die Einführung eines Gutschein-Systems für Alltagshilfen ab 2023. Das kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil mit. Demnach sollen 40 Prozent der Kosten per Gutschein vom Staat übernommen werden und so legale Beschäftigung fördern und Eltern von kleinen Kindern und pflegende Angehörige entlasten. Insbesondere Menschen in Armut und Hartz IV werden dabei erneut vergessen. Mehr anzeigen

Banken erhöhen Gebühren – muss ich zustimmen

Immer mehr Banken erhöhen ihre Gebühren. Wer wenig verdient oder Hartz IV bezieht, muss schauen, wo er oder sie Einsparungen vornehmen kann. Bislang mussten Kunden aktiv den den Gebührenerhöhungen widersprechen. Wer schwieg, stimmte zu. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil solche Klauseln für ungültig erklärt. Doch manche Banken nötigen ihre Kunden zur Zustimmung. Mehr anzeigen

Zahlt das Jobcenter Strom- oder auch Mietschulden?

Muss das Jobcenter Stromschulden übernehmen? Was passiert, wenn die Miete nicht mehr gezahlt werden kann? Diese und andere Fragen erreichen die Redaktion sehr häufig. Unter Umständen kann eine Übernahme der Schulden durch das Jobcenter erreicht werden. Mehr anzeigen

3000 Euro Entschädigung bei überlangen Hartz IV Gerichtsverfahren – ohne Anrechnung

Erhalten Hartz-IV-Bezieher wegen eines überlangen Gerichtsstreits mit dem Jobcenter eine Entschädigung, darf die Behörde das Geld nicht als Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II entsprechend kürzen. Mehr anzeigen

Stadt zahlt mehr Hartz IV aus als andere Gemeinden

In München werden schon seit einigen Jahren höhere Regelsätze für Sozialhilfe und Hartz IV Bezieher/innen gezahlt. Auch im kommenden Jahr wollen die Landeshauptstadt sowie die Region die Regelleistungen freiwillig aufstocken. Das hat der Sozialausschuss des Stadtrats beschlossen. Mehr anzeigen

Infos zu, Mindestlohn ab 2022
Hier Infos zum Thema wie hoch der Mindestlohn im Jahr 2022 sein wird, wann er sich erhöht und welche Ausnahmen in 2022 gelten. Alle Infos beim DGB: https://t1p.de/bq8b

Neue Frist bei P-Konto beachten – sonst gehen Freibeträge verloren!

Ein P-Konto schützt zugestandene Freibeträge und damit vor dem Zugriff von Gläubigern und Schuldeneintreibern. Ohne Not befristeten viele Sparkassen und Banken viele Jahre höhere Freibetragsgrenzen für Pfändungsschutzkonten (P-Konto). Ein neues Gesetz ab Dezember 2021 setzt diese Frist auf zwei Jahre. Das ist allerdings dabei zu beachten. Mehr anzeigen

Hartz IV: Was tun wenn das Jobcenter sich nicht meldet

Vor acht Monaten hatte Karin B. einen Antrag auf Mehrbedarf gestellt. Doch vom Jobcenter kam keine Reaktion. Auch auf Nachfragen reagierte die Behörde nicht. Diese Erfahrung der Betroffenen, die selbst Hartz IV bezieht, ist bei weitem kein Einzelfall. Viele Jobcenter arbeiten viel zu langsam. Die Gründe: Viel Bürokratie und zu wenig Mitarbeiter. Deshalb müssen viele Menschen teilweise Monatelang auf eine Entscheidung warten. Was ist also in solchen Fällen zu tun? Mehr anzeigen

Bei Hartz IV müssen Ebay-Verkäufe offen gelegt werden 

Wer Hartz IV bezieht, versucht mit sich privaten Ebay-Verkäufen etwas dazu zu verdienen. Dürfen Verkäufe von gebrauchten Gegenständen dem Jobcenter verheimlicht werden? Das Sozialgericht in Oldenburg verneinte dies in einem aktuellem Eilverfahren. Mehr anzeigen

Abmahnung ist oftmals eine versteckte Kündigung

Spricht der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, kann ein solcher Schritt ein erster Hinweis auf eine bevorstehende Kündigung sein. Manche Arbeitgeber sammeln tatsächliche oder angebliche arbeitsrechtliche Verstöße, um sich von dem Mitarbeiter zu trennen. Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover berichtet, wie sich Arbeitnehmer in solchen Situationen verhalten sollten. Mehr anzeigen

Hartz IV: Falsche Rechtsbehelfsbelehrungen verlängern Widerspruchsfristen

Jeder Bescheid vom Jobcenter muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, um die Betroffenen über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Immer wieder sind diese Belehrungen aber unvollständig oder irreführend, wodurch auch der Bescheid an sich rechtswidrig wird. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat nur geurteilt, dass sich hierdurch auch die Frist für die Einreichung eines Widerspruchs verlängert. Mehr anzeigen

P-Konto: Sehr viele Verbesserungen beim Pfändungsschutzkonto

Das P-Konto schützt vor einem unberechtigtem Zugriff der Gläubiger. Zum 1. Dezember 2021 treten sehr viele Verbesserungen ein. Zum einen wird der Sockelbetrag erhöht und zum anderen werden die Ansparmöglichkeiten deutlich verbessert. Auch kann das Konto in ein P-Konto umgewandelt werden, selbst wenn es im Minus ist. Wir haben die wichtigsten Verbesserungen für Schuldner zusammengefasst.  

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BA-Anweisung zu einmaligen Bedarfen ignoriert Verfassungsgerichtsurteil

Die Waschmaschine ist kaputt? Eine finanzielle Krise für Menschen in Hartz IV. Normalerweise werden die Kosten für die Neuanschaffung in Form von Darlehen bewilligt, welche die Betroffenen jedoch in die Schuldenfalle drängen können.

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Trotz negativem Schufa-Eintrag eine Wohnung finden

Wer Schulden hat und obendrein noch Hartz IV bezieht, hat es sehr schwer eine Wohnung zu finden. Die meisten Vermieter verlangen eine freiwillige Schufa-Auskunft. Wer dieser “Freiwilligkeit” nicht nachkommt, wird die Wohnung auch nicht bekommen. Und wenn ein negativer Schufaeintrag vorhanden ist, sind die Chancen sowieso bei Null. Aber es kann auch klappen. Wir zeigen wie. Mehr anzeigen

Wird Hartz IV jetzt abgeschafft? Das soll sich mit dem Bürgergeld ändern

Die künftige Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will Hartz IV abschaffen. Stattdessen soll ein Bürgergeld geschaffen werden. Sind wir nach Jahrzehnten am Ziel, eine sanktionsfreie Grundsicherung oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen endlich durchgesetzt zu haben? Wir haben uns das Sondierungspapier zum Thema Sozialstaat genau angeschaut. Mehr anzeigen

Unser Fazit

Was ist also unser Fazit? Es bleibt im Großen und Ganzem alles so wie es ist. Ein wenig mehr Digitalisierung bei der Antragstellung und eventuell weniger Kleinkariertheit bei der Bewilligung von Leistungen. Somit – Stand heute – ist das Bürgergeld keine wirkliche Umgestaltung des Sozialstaats. Alles in allem bleibt der Gedanke, dass sich bis auf den Namen eigentlich nichts verändern wird. Hartz IV bleibt Hartz IV und heißt dann “Bürgergeld”. Ein Grund zum Jubeln gibt es unserer Meinung nach nicht. Leider.

Hartz IV Mehrbedarfe und Fristen: Rechtzeitig zusätzliche Leistungen sichern

Bei Hartz IV existieren sogenannte Mehrbedarfe. Diese sollen besondere Lebensumstände berücksichtigen. Oft müssen sich Leistungsbezieher selbst um einen Mehrbedarf bemühen, weil die Jobcenter kaum Aufklärungsarbeit leisten.

Im SGB II ist geregelt, dass je nach Bedarfsfall den Leistungsbeziehern Mehrbedarfe zusätzlich zu ihren Hartz IV Regelsätzen zustehen. Die wichtigsten Infos und wie du Mehrbedarfe beantragen kannst, die dir zustehen erfährst du in diesem Beitrag. Mehr anzeigen

Viele Verbesserungen beim Pfändungsschutzkonto

Wer hoch verschuldet ist, hat Anspruch auf ein so genanntes Pfändungsschutzkonto. Der Sockelbetrag, also der Betrag, der vor den Gläubigern geschützt ist, erhöht sich ab dem 1. Dezember 2021. Zudem werden die Ansparmöglichkeiten erweitert. Die wichtigsten Punkte haben wir einmal zusammengefasst. Mehr anzeigen

Hartz IV: Wegen explodierender Heizkosten drohen frostige Zeiten

Menschen in Armut und Hartz IV können immer öfter ihre Heizkosten nicht bezahlen. Das Statistische Bundesamt erfasste 2019 zwei Millionen Menschen, welche die Mehrkosten für den Heizbedarf nicht decken konnten. Bei Alleinerziehenden waren es sogar 7 Prozent. Dieses Jahr droht sich die Situation drastisch zu verschlechtern. Die Heizkosten für Erdgas werden voraussichtlich um 13 Prozent und die für Öl-Heizungen um 44 Prozent steigen! Betroffene von Hartz IV werden mit diesen Mehrkosten allein gelassen. Mehr anzeigen

Hartz IV: Fehlerhafte Bewilligung wiegt schwerer als falsche Antragsstellung

Nach § 34a SGB II müssen rechtswidrig erbrachte Leistungen ersetzt werden. Dies gilt dann, wenn diese Leistungen vorsätzlich oder grob fahrlässig beansprucht wurden. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass hierbei auch die unzureichende Sachbearbeitung durch Jobcenter berücksichtigt werden muss und vor allem, dass dieses Fehlverhalten des gesetzlichen Sozialleistungsträgers schwerer wiegt als ein mögliches Fehlverhalten des Betroffenen oder dessen ehrenamtlichen Betreuers. Mehr anzeigen

Hartz IV: Wenn die Schule unbezahlbar wird

Der Hartz IV-Regelsatz sieht für Bildungsmaterialien von Schulkindern 79 Cent vor. Im Monat! Zwar gibt es einen Zuschlag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Einschulungen und Schulausflüge über 154,50 Euro, aber die tatsächlichen Kosten können auch damit nicht gedeckt werden. Schulbücher, Ranzen, Taschenrechner, Klassenfahrten, Sportsachen – da kommen schnell hunderte Euros zusammen.

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Aufschlag für Rentner in Grundsicherung gefordert

Das Statistische Bundesamt prognostiziert, dass im Jahre 2035 etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland leben werden. Die Altersgruppe über 67 wird bis dahin über 20 Prozent wachsen. Schon jetzt sind 564.000 Rentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen, die tatsächliche Zahl der Bedürftigen liegt höher. Aufgrund geringer Löhnen drohen 6,3 Millionen Menschen trotz 45 Arbeitsjahren Renten auf Grundsicherungsniveau. Der Sozialverband VdK fordert daher einen Zuschlag auf die Grundsicherung im Alter und eine Reform des Rentensystems. Mehr anzeigen

Wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht – Das sind Deine Rechte!

Wenn die Schulden einem über den Kopf wachsen und man sich förmlich eingräbt, steht irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Dieser wird versuchen, die Schulden einzutreiben. Doch auch dann sind Schuldner nicht Rechte- oder Machtlos. Wie man sich zur Wehr setzen kann und auf was unbedingt geachtet werden sollte, beschreiben wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

Hartz IV: Anweisung der Bundesagentur verbietet „fiktives Einkommen“

Bei der Bemessung der Hartz IV-Regelsätze darf das Jobcenter nur tatsächlich vorhandenes Vermögen und Einkommen berücksichtigen. Oftmals wird aber immer noch ein „fiktives Einkommen“ mit einbezogen. Die Bundesagentur für Arbeit sah sich offenbar nun gezwungen, diese Praxis in einer internen Anweisung zu untersagen. Mehr anzeigen

Hartz IV: Ohne Hinweis müssen Heizkostennachzahlungen vom Jobcenter gezahlt werden

Miet- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft, werden vom Jobcenter anhand von Vergleichsräumen auf ihre „Angemessenheit“ geprüft. Überschreiten die Kosten diesen Rahmen, kann das Jobcenter unter Umständen zu einem Umzug oder geringerem Verbrauch auffordern oder die Betroffenen müssen den Teil der Kosten, welcher den Rahmen übersteigt, von den regelsätzen selbst bezahlen. Dies gilt allerdings nicht, wenn das Jobcenter keinen Hinweis erteilt hat, dass die Kosten zu hoch sind. Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter sanktionierte Gesundheitszustand

Jobcenter unterbreiten Hartz IV Beziehern Stellenangebote, auf die sich Leistungsbezieher bewerben müssen. Dabei ignorieren die Behörden nicht selten den Gesundheitszustand des Arbeitssuchenden. Wer sich aufgrund seines nachgewiesenen Gesundheitszustandes weigert, die Stellen anzunehmen, wird dennoch mit Leistungskürzungen sanktioniert. Das Sozialgericht Magdeburg gab nun einem Kläger Recht. Jobcenter müssen die Gesundheit von Hartz IV Beziehern beachten. Mehr anzeigen

Hartz IV: Neue Regelung beim Pfändungsschutz-Konto

Ab Ende des Jahres gelten beim Pfändungsschutzkonto neue Regeln. Die Änderungen in der Zivilprozessordnung sollen Schuldner besser schützen. Und auch Betroffene von Hartz IV profitieren durch höhere Freibeträge ab Dezember... Mehr anzeigen

Hartz IV: Besser als Minijob – Mit Aufwandsentschädigung weniger Abzüge

Wer Hartz IV bezieht, hat nur geringe Freibeträge, die nicht vom Jobcenter als Einkommen angerechnet werden. Daher lohnt es sich, über Alternativen nachzudenken. Eine Möglichkeit bietet die Aufwandsentschädigung. Mehr anzeigen

So wurden die Hartz IV-Regelsätze für 2022 gezielt klein gerechnet

Ende August hatte die Bundesregierung die neu berechneten Hartz IV-Regelsätze für 2022 bekannt gegeben. Betroffene erhalten demnach etwa 3 Euro mehr im Monat. Der Betrag berechnet sich aus einer gewichteten Berücksichtigung von Preissteigerung und dem durchschnittlichen Lohnniveau. Dieses Jahr hat die Berechnung jedoch einen besonders faden Beigeschmack. Mehr anzeigen

CDU und CSU Politiker wollen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher

Ein 49-jähriger Betroffener von Hartz IV beantragte Umzugs- und Mietkosten für eine neue Wohnung beim Es ist die Zeit des Wahlkampfs. Neu sind die Vorschläge nicht und werden immer wieder ausgegraben. Politiker von CDU und CSU fordern einen verpflichtenden Arbeitsdienst für langzeitarbeitslose Hartz IV Bezieher. Dabei soll es sich um “gemeinnützige Arbeiten” handeln, um Betroffene wieder zu “integrieren”.

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Ohne Mahnung muss Schufa-Eintrag gelöscht werden

Wer einen Schufa-Eintrag hat, hat im Alltag oftmals Probleme bei der Wohnungssuche oder dem Abschließen eines Handyvertrages. Es gibt aber Wege solche Einträge löschen zu lassen. Auch wenn sich die Schufa querstellt. Einige Wege haben wir bereits hier aufgezeigt. 

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Bundesregierung will 2022 Hartz IV-Hilfen in Milliardenhöhe kürzen

Noch bevor die Bundestagswahl vollzogen ist, legte die Bundesregierung einen Entwurf des Bundeshaushalts für 2022 vor. Wer hier aufmerksam liest, wird feststellen, dass im Vergleich Vorjahr massive Kürzungen im Bereich Hartz IV und Leistungen zur Eingliederung vorgenommen werden. Das passiert derzeit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Das berichtet das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe. Mehr anzeigen

Alle Hartz IV Regelsätze ab 2022

Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelsätze von zwei Euro für Kinder unter 14 und drei Euro für Jugendliche und Erwachsene angekündigt. Alle Bedarfe und Regelleistungen in der Übersicht! Mehr anzeigen

Privatinsolvenz oder schlechten Score so bei der Schufa löschen

Wer einen oder mehrere negative Schufa-Einträge hat, hat es sehr schwer eine Wohnung zu finden, einen Handyvertrag abzuschließen oder Ratenkäufe zu vereinbaren. Überhaupt nicht ist an einen Abschluss eines Verbraucherkredites zu denken. Allerdings muss das nicht immer hingenommen werden. Mehr anzeigen

Hartz IV: Wegen Pendlerpauschale trifft CO2-Steuer ärmere Haushalte am stärksten

Höhere Treibstoffpreise durch CO2-Steuer sollen den Wandel zu einer umweltfreundlicheren Verkehrswelt unterstützen. Allerdings sorgt die Pendlerpauschale dafür, dass Wohlhabendere, die ohnehin mehr CO2 produzieren, deutlich weniger von der CO2-Steuer getroffen werden, als ärmere Haushalte, deren Mobilität so eingeschränkt wird. Das zeigt eine Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Mehr anzeigen

Hartz IV: Private Altersvorsorge ist verwertbares Vermögen

Die Altersarmut in Deutschland wächst, immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Trotzdem müssen Betroffene von Hartz IV ihre private Altersvorsorge für ihren Lebensunterhalt aufwenden, wenn deren Auszahlung nicht ausdrücklich vertraglich vor Renteneintritt untersagt ist. Mehr anzeigen

Ab September wieder persönliche Arbeitslosmeldung

Wegen des Corona-Lockdowns waren die Jobcenter und Agenturen für Arbeit für Betroffene geschlossen, die Beantragung von Leistungen und Arbeitslosmeldung musste online erfolgen. Ab dem 01. September 2021 öffnen die Ämter wieder, allerdings vorerst mit eingeschränkten Öffnungszeiten. Eine Arbeitslosmeldung muss daher wieder persönlich am nächsten Öffnungstag nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen.
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So blockieren Sparkassen und Banken Konten für Hartz-IV Betroffene

Alle Bürger haben einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto, um Überweisungen und Auszahlungen tätigen zu können. Der Gesetzgeber wollte damit ein “Konto für Jedermann” schaffen. Banken drehen jedoch an den Gebühren und verhindern so den Zugang für Menschen mit einem niedrigerem Einkommen. Vor allem Verschuldete und Hartz IV Bezieher sind betroffen. Mehr anzeigen

Leiden mit ALG II: Psychischer Wertverlust durch Hartz IV

Alexander und Bettina Hammer veröffentlichten ihre Einsichten in die psychosozialen Probleme von Hartz-IV Betroffenen, die sich per Mail austauschten. Es handelt sich dabei nicht um „objektive Aussagen“, sondern um subjektive Befindlichkeiten, die es aber plausibel erscheinen lassen, dass ALG II, so die Autoren, sich zersetzend auf Psyche und Beziehungen auswirkt. Mehr anzeigen

Korruption bei der Bundesagentur für Arbeit?

Wer als Hartz IV Bezieher auch nur ein paar Euro Nebenverdienst bei Antragstellung zu wenig angibt, findet sich schnell wegen Sozialleistungsbetrug vor Gericht wieder. Doch was passiert, wenn ein Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit in seiner Amtszeit millionenschwere Privatgeschäfte abgewickelt und sich dabei kostenfrei von McKinsey Mitarbeitern unterstützen lässt, obwohl die selbe Beratungsfirma Aufträge der Bundesagentur erhielt? Bislang nichts. Die Linke fragte deshalb einmal bei der Bundesregierung nach.
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Ökonom fordert volle Anrechnung von 450-Euro-Jobs auf Hartz IV-Regelsätze

Während Verbände, Gewerkschaften und Parteien angesichts steigender Armut eine Anhebung des Mindestlohns und umfassendere Sozialabsicherung fordern, hat sich ein Ökonom des Instituts der Deutschen Wirtschaft dafür ausgesprochen, Einkünfte bis 450 Euro vollständig auf Hartz IV-Regelsätze anzurechnen. Mehr anzeigen (Wie asozial ist der denn? - Ein richtiger Asi! - ib)

Hartz IV: Diese Jobcenter zahlen zu wenig Miete

Hartz IV Betroffene müssen in “angemessenen Wohnungen” leben. Was “angemessen” ist, das bestimmen die Kommunen. Der Wohnungsmarkt wird allerdings immer angespannter. Es sind kaum noch günstige Wohnungen zu bekommen. Die Folge: Die Betroffenen müssen die zusätzlichen Mietkosten, die nicht vom Jobcenter übernommen werden, aus den niedrigen Regelleistungen selbst aufstocken. Mehr anzeigen

Mietpreissteigerungen besonders bei Hartz IV-Beziehern

Die Mieten steigen in Deutschland rasant – insbesondere bei Hartz-IV-Beziehern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordern einen bundesweiten Mietenstopp, um die vielerorts explodierenden Mieten einzudämmen und Zeit für den ausreichenden Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu gewinnen. IG Bau-Chef Feiger kritisiert massiv die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung. Dabei könnten Mehrausgaben für den sozialen Wohnungsmarkt im Nachgang zu Einsparungen führen. Mehr anzeigen

Jobcenter darf Hartz-IV-Zuschuss nicht verweigern

Jobcenter können von Hartz-IV-Beziehern den Verkauf oder die Beleihung ihres Miteigentumsanteils an einer Wohnung nur verlangen, wenn dies auch tatsächlich und rechtlich möglich ist. Vermögen ist dagegen nicht tatsächlich verwertbar, wenn dieses nicht marktgängig oder über den Marktwert hinaus belastet ist und sich in absehbarer Zeit kein Käufer findet, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am 31. Juli 2021 veröffentlichten Urteil. Mehr anzeigen

Hartz IV: Hunderttausende erhalten zu wenig Wohnkosten

Wer auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsunfähigkeit angewiesen ist, hat Anspruch auf die Erstattung angemessener Wohnkosten. Mehr anzeigen
 

Absurde Lücke beim Übergang vom Wohngeld zu Hartz IV

Wer Mindesteinkommen bezieht hat einen Anspruch auf Wohngeld. Dieser Anspruch erlischt, sobald ein Anspruch auf Hartz IV geltend gemacht wird. Da das Wohngeld auf den Regelsatz angerechnet wird, entsteht hier für Betroffene eine absurde Förderungslücke.

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Lieber pleite, als Hartz IV

Aufgrund des Corona-Lockdowns waren viele Selbstständige gezwungen, ihre Geschäfte zu schließen. Um ihnen über die Runden zu helfen, war der Zugang zu Hartz IV im Rahmen des Sozialpakets deutlich erleichtert worden. Doch viele haben davon keinen Gebrauch gemacht.
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Jobcenter starten Durchleuchtungen von Hartz IV-Beziehern

Aus einem Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass die Jobcenter künftig verstärkt Hartz IV-Bezieher durchleuchten wollen...  Mehr anzeigen

Jobcenter strich Hartz IV, weil Alleinerziehende in WG zog

Betroffene, die mit anderen in einer Wohnung leben, bilden mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft. Beziehen diese anderen Personen keine Hartz IV-Leistungen, wirkt sich dies auf die Leistungsansprüche aus. Im Zweifelsfall muss umständlich bewiesen werden, dass keine tatsächliche Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Das Sozialgericht München hat kürzlich geurteilt, wann keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Mehr anzeigen

10 Prozent aller Hartz IV- und Sozialhilfe Bezieher sind ohne Wohnung

Das Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist unzureichend, der Sozialwohnungsbestand ist fortlaufend geschrumpft. Es fehlt insbesondere an bezahlbarem Wohnraum für wohnungslose Menschen, für Menschen im Niedrigeinkommensbereich, für die Menschen, die Transferleistungen beziehen, und für anerkannte Geflüchtete. Mehr anzeigen

So vorläufiges Recht auf Hartz IV erhalten

In den Jobcentern werden Anträge oftmals zu lange bearbeitet. Das muss nicht einfach hingenommen werden. Mittels einer Einstweiligen Anordnung können voraussichtlich zustehenden Leistungen per Gericht erzwungen werden. Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter muss Fahrzeugreparatur bezahlen

Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, ihr Gehalt mit Hartz IV aufzustocken, um ihren Lebensunterhalt decken zu können. Wer zum Erreichen seines Arbeitsplatzes auf ein Auto angewiesen ist, muss das Jobcenter anfallende Reparaturkosten übernehmen. Mehr anzeigen

Das ändert sich ab Juli bei der Rente, Hartz IV und Mindestlohn

Ab Juli 2021 wird der Mindestlohn leicht angehoben, die Rente im Osten wird erhöht und bei Hartz IV wird es einen Kindesbonus geben. Die Änderungen im Einzelnen in der Übersicht. Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter muss Versicherungsleistungen zahlen

Sieht der Mietvertrag eines Hartz-IV-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. Mehr anzeigen

Benachteiligung von Kindern in Hartz IV – Regelsätze nicht annähernd bedarfsgerecht

Eine Auswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass Eltern 2018 durchschnittlich 763 Euro im Monat für ihr Kind ausgegeben haben. Der Hartz IV-Regelsatz sah abhängig vom Alter lediglich 240 bis 332 € vor. Mehr anzeigen

Hartz IV: Achtung bei privaten Ebay-Verkäufen im Internet

Die Jobcenter beginnen, private Ebay-Verkäufe von Hartz IV Beziehern genauer zu beleuchten. Einen ersten Anhaltspunkt für die Jobcenter sind Überweisungen auf den Kontoauszügen. Diese müssen nämlich bei einem Erst- bzw. Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II vorgelegt werden. Häufig werden Leistungsbezieher verdächtigt, gewerbsmäßig bei Ebay zu verkaufen. Mehr anzeigen

Keine Pfändung wenn das Jobcenter Hartz IV nachzahlt

Werden Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) nachgezahlt, dürfen Gläubiger darauf nicht zugreifen. Das urteilte der Bundesgerichtshof.

Ein wichtiges Urteil bezüglich Schulden und Hartz IV fällte der Bundesgerichtshof. Die Klägerin hat Schulden und bezieht Hartz IV. Der Gläubiger hat eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet. Dabei will dieser auch auf die Nachzahlung des Jobcenters zugreifen. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Gläubiger hierauf Zugriff hat. Mehr anzeigen

Hartz IV: Wenn die Reha zur Belastung wird

Viele Aktivitäten sind mit Ausgaben verbunden und können für Betroffene von Hartz IV eine große finanzielle und psychische Belastung darstellen. Legt das Jobcenter dann noch Bedingungen auf, deren Nichteinhaltung zu Sanktionen führen würde, geraten Betroffene in einen erniedrigenden Teufelskreis. Mehr anzeigen

Widerspruch gegen einen Mahnbescheid bei Schulden

Wenn ein Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid vom Gericht im Briefkasten landet, sollten Betroffene unbedingt handeln. Forderungen seitens eines Gläubigers sollten immer genau überprüft werden. Manchmal sind die Forderungen unberechtigt. Wichtig: Ein Gericht prüft nicht die Richtigkeit eines Anspruchs! Mehr anzeigen

Widerspruch gegen einen Mahnbescheid bei Schulden

Wenn ein Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid vom Gericht im Briefkasten landet, sollten Betroffene unbedingt handeln. Forderungen seitens eines Gläubigers sollten immer genau überprüft werden. Manchmal sind die Forderungen unberechtigt. Wichtig: Ein Gericht prüft nicht die Richtigkeit eines Anspruchs! Mehr anzeigen

Ausgezogener haftet nicht ewig für Miete der früheren Ehewohnung

Wenn sich ein Ehepaar trennt und der Mann die gemeinsame Wohnung verlässt, muss er nicht ewig mit für die Miete haften. Ein Jahr nach seinem Auszug aus kann er gegebenenfalls die Kündigung der Wohnung verlangen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Mittwoch, 16. Juni 2021, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 13 UF 2/21). Mehr anzeigen

Skandal: Bochumer Schulamt verhinderte Computer-Zuschuss für Kinder in Hartz IV

Familien mit Kindern, die in Hartz IV leben, haben einen Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe von bis zu 350 Euro für ein digitales Endgerät wie einen Computer, ein Tablet oder Smartphone mit entsprechender Ausrüstung, damit die Kinder am Distanzunterricht während des Home Schoolings teilnehmen können. Das Bochumer Schulamt soll die Schulen angewiesen haben, derartige Anträge ungültig zu machen, damit das Jobcenter diese ablehnt. Mehr anzeigen

Gekündigt in der Probezeit – Ist die Kündigung immer rechtens?

Viele Arbeitgeber nutzen die Probezeit, um einschätzen zu können, ob der Arbeitnehmer die angetretene Stelle nach seinen Vorstellungen gänzlich ausfüllt. Nach § 622 Abs. 3 BGB darf eine solche Probezeit maximal sechs Monate andauern, sagt Rechtsanwalt Cem Altug. Dabei muss die Probezeit immer im Arbeitsvertrag zuvor vereinbart sein. Enthält der Arbeitsvertrag keine Probezeit, so besteht diese auch nicht.

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Hartz IV: Schlechte Erreichbarkeit von Jobcentern auch in Notlagen

Viele Jobcenter sind durch die aktuelle Pandemie-Situation noch immer kaum erreichbar sind. “Das gilt sogar in akuten Notsituationen”, kritisiert das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen”. Persönliche Vorsprachen in der Behörde sind kaum möglich. Die Situation von Hartz IV / Sozialhilfe Beziehern wird dadurch verschärft, mahnt das Bündnis. Mehr anzeigen

Ministerium und Bundesagentur verhöhnen Hartz IV Bezieher

Am Dienstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des Arbeits- und Sozialministers, der Bildungsministerin und der Bundesagentur für Arbeit zur „Nationalen Weiterbildungsstrategie“ statt. Die dort getroffenen Äußerungen müssen für jeden Betroffenen von Hartz IV wie der blanke Hohn erscheinen... Mehr anzeigen

Privatinsolvenz – Wieder nach 3 Jahren schuldenfrei werden

Auf einmal wächst einem alles über den Kopf. Rechnungen werden nicht mehr geöffnet, das Konto ist überzogen und die Gläubiger sitzen einem im Nacken. Viele Betroffene wissen nicht mehr, wie sie den nächsten Tag überstehen können.

Auch für solche schweren Lebenssituationen gibt es Lösungen. In nur drei Jahren können Schuldner wieder finanziell neu durchstarten. Im Gespräch mit “gegen-hartz.de” erläutert Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover das Privatinsolvenzverfahren.  Mehr anzeigen

Geld zurück: Banken müssen Kontogebühren erstatten

Der Bundesgerichtshof hat im April geurteilt, dass Banken automatisch erhöhte Kontogebühren zurückerstatten müssen. Entsprechende Regelungen in den AGBs sind unzulässig. Betroffene sollten jetzt aktiv werden und eine Erstattung fordern. Mehr anzeigen

Ist die Rente am Ende?

Wegen steigender Preise und Inflation durch die Corona-Pandemie wird eine Nullrunde bei Rente und Hartz IV erwartet. Die Zahl der Menschen, die im Alter auf auf Grundsicherung angewiesen sind, wird dadurch weiter steigen. Jetzt fordert der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums eine Erhöhung des Renteneintrittalters auf 68 Jahre. Andernfalls käme es zu drastischen Finanzierungsengpässen.
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Verbände fordern Abkehr vom Hartz IV-System

In der Pandemie wurde der Zugang zu Hartz IV bedeutend vereinfacht. Beispielsweise findet derzeit keine Prüfung des Vermögens statt. Sozialverbände fordern nun eine Grundsicherung ohne Sanktionen und starren Kontrollen. Zudem müssten die Zuverdienste verbessert werden. Mehr anzeigen

Hartz IV: 100 Euro mehr monatlich erhalten – so geht's!

Seit dem 1. August gelten die neuen Regelungen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Hartz IV und einkommensschwache Haushalte (SGB II, Kinderzuschlag, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld oder Asylbewerber-Leistungen). Wer bestimmte Leistungen in Anspruch nimmt, kann bis zu 100 EUR mehr im Monat haben. Die Entlastungen sind zwar nicht ausreichend, aber ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. 

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Elterngeld: 420 Euro mehr Hartz IV durch diesen Trick

Im Grundsatz wird das Elterngeld bei Hartz IV Beziehenden angerechnet. Eltern dürfen allerdings 30 EUR im Monat Versicherungspauschale behalten. Mit einem legalen Trick können sich allerdings Eltern 420 Euro bei Antragstellung zusätzlich sichern. Mehr anzeigen

Zahnersatz bei Hartz IV – Diesen Anspruch haben ALG II Leistungsbezieher

Aufwendige Zahnbehandlungen beim Zahnarzt sind langwierig und vor allem teuer. Im Grundsatz haben alle Menschen einen Anspruch auf eine umfängliche medizinische Versorgung. Viele Kosten werden von den Kassen übernommen, allerdings einige Leistungen nicht. Wir zeigen, welchen Anspruch Hartz IV Beziehende haben und welche Kosten beantragt werden können. Mehr anzeigen

Schuldenfrei werden! Nach 3 Jahren Privatinsolvenz. Alles zum Ablauf, Kosten, Vor- und Nachteilen

Auf einmal wächst einem alles über den Kopf. Rechnungen werden nicht mehr geöffnet, das Konto ist überzogen und die Gläubiger sitzen einem im Nacken. Viele Betroffene wissen nicht mehr, wie sie den nächsten Tag überstehen können. 

Auch für solche schweren Lebenssituationen gibt es Lösungen. In nur drei Jahren können Schuldner wieder finanziell neu durchstarten. Im Gespräch mit “gegen-hartz.de” erläutert Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover das Privatinsolvenzverfahren.  Mehr anzeigen

Kündigung durch Corona: Darf der Chef jetzt kündigen?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie halten die Welt in Atem. Die Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit steigt im Lockdown drastisch. Viele Unternehmen fürchten die Insolvenz. Arbeitnehmer machen sich daher Sorge um ihre Arbeitsplätze. Doch ein Verweis auf die Corona-Pandemie ist kein ausreichender Grund für eine Kündigung! Mehr anzeigen

Arbeitslosengeld: Bei Kündigungen müssen folgende Fristen eingehalten werden

Kündigungen gehören heute zum gesellschaftlichen Alltag und sind seit längerer Zeit schon keine Ausnahme mehr. Deshalb ist es wichtig zu wissen, welche Rechte man als gekündigter Arbeitnehmer hat! Im ersten Jahr nach der Kündigung steht einem gekündigten Arbeitnehmer Arbeitslosengeld I zu- danach verschlechter sich die Situation und man ist auf Hartz IV angewiesen. Doch zu vor sollten entsprechende Möglichkeiten genutzt werden: Mehr anzeigen

Erhebliche Verschlechterungen bei ebay für private Verkäufer

Vor allem Niedriglöhner, Rentner und Hartz IV Bezieher nutzen die Plattform “ebay”, um gebrauchte Gegenstände privat zu verkaufen, um wenigstens ein, zwei Euro mehr in der Tasche zu haben. Doch genau das wird jetzt deutlich erschwert. Mehr anzeigen

Kündigung: Darf der Chef mich während einer Krankheit kündigen? Wenn Arbeitnehmer dauerhaft krankgeschrieben sind, versuchen viele Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu kündigen. Weil das aber schwierig ist, versuchen Chefs mit Tricks den Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Mehr anzeigen

Die pfändungsfreien Beträge steigen um 6,28! Der Grundfreibetrag stiegt somit auf 1.252,64 Euro. Die neuen Stufen wurden im Bundesgesetzblatt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung veröffentlicht, BGBl. 2021 I Nr. 24, Seite 1099) veröffentlicht... Die neuen Freibeträge in der Übersicht: Mehr anzeigen

Privatinsolvenz und schlechten Score so bei der Schufa löschen

Eigentlich wird der Hartz IV Regelsatz immer zum Jahresanfang angepasst. Für das kommende Jahr könnte allerdings eine Nullrunde anstehen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt. Das bedeutet bei gleichzeitigen Preissteigerungen eine defacto Hartz IV Kürzung. Mehr anzeigen

Schulden: In diesen Konstellationen haben Gläubiger keinen Anspruch

Wer Schulden hat, dem sitzen die Gläubiger im Nacken. In solchen Situationen benötigt man viel Nerven und vor allem Unterstützung. Unterstützen können staatliche, gemeinnützige sowie private Schuldnerberatungsstellen. Bei letzteren sollte immer zuvor die Rechnungssumme vereinbart werden. Staatliche und Gemeinnützige hingegen sind immer kostenlos. Mehr anzeigen

Erstattungsforderungen wird nicht durch Mahnungen gehemmt

Verändern sich die Berechnungsgrundlagen für einen Hartz IV-Anspruch oder kommt es zu unvorhergesehenen Einnahmen der Betroffenen, fordern die Jobcenter per Erstattungsbescheid „unrechtmäßig“ erhaltene Leistungen zurück. Das kann es innerhalb von vier Jahren tun, bei einem feststellenden Verwaltungsakt sogar bis zu 30 Jahre nach der Bewilligung. Das Bundessozialgericht hat jetzt geurteilt, dass eine Mahnung kein solcher Verwaltungsakt ist. Mehr anzeigen

Bafög-Sätze verfassungswidrig ermittelt? Klage geht zum Bundesverfassungsgericht

Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen den Bafög-Satz für Studenten dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Bafög-Sätze würden nicht transparent ermittelt, rügten die Leipziger Richter am Donnerstag, 20. Mai 2021 (Az.: 5 C 11.18). Sie forderten „ein nachvollziehbares Zahlenwerk” auf der Basis zeitnaher Ermittlungen. Mehr anzeigen

Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz zahlen

Können Hartz-IV-Bezieher einen im Wohnungsmietvertrag enthaltenen Garagenstellplatz nicht gesondert kündigen, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten übernehmen. Mehr anzeigen

Hartz IV: Mitbewohner statt Einstehgemeinschaft? So geht's!

Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter grundsätzlich eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Wer aber nicht verwandt ist und auch keine Liebesbeziehung führt und auch nicht verheiratet ist, bildet eine solche Gemeinschaft nicht.  Das hätte nämlich Auswirkungen auf die Hartz IV Regelleistungen. Aber Achtung: Das Jobcenter prüft regelmäßig, ob nicht doch eine Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft vorliegt. Ein Ausweg ist ein Untermietvertrag. Mehr anzeigen

Privatkredite sind laut BSG-Urteil bei Hartz IV kein Einkommen

Zahlungen der Bank aus einem privaten Darlehen gelten bei Hartz-IV-Empfängern nicht als Einkommen. Wer übergangsweise auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, kann dies daher mit einem Bankdarlehen aufstocken, wie das Bundessozialgericht (BSG) bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: B 4 AS 30/20 R) Mehr anzeigen

Zu hohe Heizkosten? Jobcenter darf ohne Warnung nicht Hartz IV kürzen!

Ohne vorherige Warnung über zu hohe Heizkosten darf das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern nicht bei späteren Heizkostennachforderungen des Vermieters im Stich lassen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 19. Mai 2021, urteilte. Mehr anzeigen

Hartz IV Ärger mit dem Jobcenter? So einen Beratungshilfeschein holen!

Fast alle Hartz IV Beziehenden haben irgendwann Ärger mit dem Jobcenter. Neben Hartz IV Foren und ehrenamtlichen Erwerbslosen-Beratungsstellen kann auch ein Anwalt eingeschaltet werden. Wir zeigen, wann und wie ein Beratungshilfeschein beantragt werden kann.

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Oftmals vergessen: Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser

Hartz IV/Sozialhilfe Beziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser, wenn Warmwasser über einen elektisch gespeisten Warmwasser-Boiler produziert wird. Doch in den Bescheiden wird genau dieser Mehrbedarf durch die Jobcenter immer wieder ignoriert oder schlichtweg vergessen. Mehr anzeigen

Renten- und Hartz IV-Nullrunden stehen an

Eigentlich wird der Hartz IV Regelsatz immer zum Jahresanfang angepasst. Für das kommende Jahr könnte allerdings eine Nullrunde anstehen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt. Das bedeutet bei gleichzeitigen Preissteigerungen eine defacto Hartz IV Kürzung... Weiterlesen Mehr anzeigen

Kündigung und Abfindung: Fünf Tipps die Du unbedingt einhalten solltest

Irgend etwas stimmt in der Firma nicht mehr. Das spüren Arbeitnehmer. Wenn die ersten Entlassungen in dem Betrieb folgen, ist es ratsam, sich vorzubereiten. Denn während die meisten Arbeitnehmer sich eher wenig mit dem Arbeitsrecht auskennen, nutzen viele Arbeitgeber genau diese Ahnungslosigkeit aus. Deshalb ist es wichtig, sich vorzubreiten und nicht gleich “klein beizugeben”. Denn “unter Umständen verlieren Arbeitnehmer damit hohe Abfindungssummen”, wie Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover bestätigt.

Diese Tipps sind dafür gedacht, nicht gleich den Kopf in den Sand zu stecken, sondern sich vorzubereiten. Mehr anzeigen

Nach Kündigung: Abfindungsanspruch prüfen

Hartz IV: Verlängerung der Widerspruchsfrist durch falsche Rechtsfolgenbelehrungen

Der Widerspruch gegen einen Leistungs- oder Rückzahlungsbescheid des Jobcenters muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erfolgen. Die Widerspruchsfrist verlängert sich jedoch auf ein Jahr, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unvollständig ist! Mehr anzeigen

Hartz IV: Zahlt das Jobcenter Strom- und Mietschulden?

Seit langem steigen die Strompreise. In diesem Jahr allein haben die fast 400 Stromlieferanten ihre Preise erhöht. Durch eine Unterdeckung in den Regelsätzen kommen immer mehr Hartz IV Beziehende in Bedrängnis und häufen Stromschulden an. Können Miet- oder Stromschulden beim Jobcenter geltend gemacht werden? Mehr anzeigen

So löscht man seine Einträge bei Schufa und Schuldnerverzeichnis

Wer negative Einträge in der Schufa und im Schuldnerverzeichnis hat, ist praktisch Geschäftsunfähig. Mietverträge, Handyverträge oder gar Kredite sind nicht möglich. Es gibt aber Möglichkeiten negative Einträge zu löschen. Wir zeigen, wie und wann dies möglich ist.

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(Grund)rente

Kindesunterhalt für 2021 – Das sind die aktuellen Unterhaltssätze

Seit 2021 sind die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben, gestiegen. Schon zum ersten Januar 2020 ist der Kindesunterhalt in der untersten Einkommensgruppe zwischen 15 und 21 Euro im Monat angehoben worden. Mehr anzeigen

Kündigung: Abfindung nach ungenauer Sozialauswahl

Immer mehr Unternehmen geraten durch die Corona-Krise in Schieflagen und müssen nach und nach Kündigungen aussprechen. Oft wird versucht, den Mitarbeiter zu einem Auflösungsvertrag zu drängen. Doch in vielen Fällen haben Gekündigte einen Anspruch auf eine Abfindung. Diese kann je nach Betriebszugehörigkeit sehr hoch ausfallen. Mehr anzeigen

ALG I und Hartz IV: Arbeitslosenzeit zählt für Rente

Die Höhe der Rentenzahlungen sind bekanntlich an das Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit geknüpft. Doch auch die Dauer der Arbeitslosigkeit wird auf die Mindestversicherungszeit angerechnet. Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlen

Frauenhäuser bieten Schutz für Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen oder bedroht sind und von ihren früheren Partnern verfolgt werden. Das Jobcenter muss für Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, die Kosten für einen begründeten Aufenthalt in einem Frauenhaus übernehmen. Mehr anzeigen

So hoch muss eine Abfindung nach einer Kündigung sein

Die meisten Kündigungen sind rechtswidrig. Mit Hilfe einer Kündigungsschutzklage können sich Angestellte gegen eine Kündigung wehren. Wer sich erfolgreich wehrt, kann mit einer Abfindung rechnen. So hoch muss die Abfindung bei einer rechtswidrigen Kündigung mindestens ausfallen... Weiterlesen Mehr anzeigen

Hartz IV: Musterantrag für Nebenkostenabrechnung beim Arbeitslosengeld II

Zusätzlich zur Miete werden beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) “angemessene” Heizungskosten übernommen. Angemessen bedeutet einen regionalen Durchschnitt im Verbrauch. In Fällen in denen Warmwasser nicht über einen elektrischen Boiler produziert wird, sondern durch eine Heizungsanlage, werden die Kosten von der Summe der Kosten für Heizung abgezogen und vom Hartz IV Empfänger vom ALG- Regelsatz beglichen. Mehr anzeigen

Bundesregierung lehnt höheren Hartz IV-Regelbedarf für Lebensmittel ab

Das Bundesarbeitsministerium sieht keinen Bedarf für eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel. Und das trotz der Empfehlung des Landwirtschaftsministeriums und der Tatsache, dass sich Betroffene regelmäßig keine vollwertige Mahlzeit leisten können. Die Gesundheit von Sozialleistungsempfängern ist der Regierung offenbar egal. Mehr anzeigen

Neue Pfändungstabelle für 2021 und alle Pfändungsfreigrenzen

Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die das unantastbare Einkommen bestimmen. Diese werden in regelmäßigen Abständen an die Lebenshaltungskosten angepasst. Somit ist es wichtig, dass die aktuelle Tabelle zugrunde gelegt wird. Die Pfändungstabelle wird gemäß § 850c Abs. 2a ZPO vom Gesetzgeber alle 2 Jahre angepasst. Mehr anzeigen

Jobcenter-Mitarbeiterin zum Beistand: “Ich mache hier die Gesetze”

Hartz IV Beziehende haben, wie alle anderen Bürger auch, das Recht, sich einen Beistand begleiten zu lassen, der sie bei Amts,- und Behördengängen unterstützt. Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in gerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten oder durch einen Beistand vertreten zulassen, gehört zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die Rechtsnorm findet sich in § 13 SGB X. Mehr anzeigen

Sozialschutzpaket III: Ab April neue Regelung bei vorläufiger Hartz IV-Bewilligung

Ab dem 01. April kommt es im Rahmen des Sozialschutzpaket III zu einer wesentlichen Änderung der Einkommensanrechnung bei vorläufiger Leistungsgewährung. Künftig muss immer eine abschließende Entscheidung über die Bewilligung gefällt werden. Mehr anzeigen

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Behördenwahnsinn: 1 Cent Hartz IV Rückzahlungen

Jedes Jahr steigen die Verwaltungskosten im Hartz IV System. So mussten allein im letzten Jahr rund 72 Millionen Euro ausgegeben werden, um 30 Millionen Euro Kleinstbeträge bei Hartz IV Beziehern per Mahnverfahren wieder einzutreiben. Jedes normale Unternehmen würde diese offensichtliche Diskrepanz erkennen und gegensteuern. Nicht so bei der Bundesagentur für Arbeit. Einen echten Behörden-Klamauk erlebte eine Hartz IV Bezieherin aus Düsseldorf. Mehr anzeigen

Hartz IV-Eilantrag: Statt 150 Euro 400 Euro Corona-Zuschuss

150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden wurde dieser Zuschlag als deutlich zu gering bewertet. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied in einem Eilverfahren nunmehr, dass der geplante Zuschlag im Mai verfassungswidrig sei (AZ: S 12 AS 711/21 ER – Beschluss vom 24 März 2021).... Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter zahlen zu wenig Miete – jeder 5. muss selbst aufstocken

Immer mehr Hartz IV Bezieher sind von einer Wohnkostenlücke betroffen. Das ergab eine kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke” im deutschen Bundestag an die Bundesregierung. Demnach muss jeder fünfte Arbeitslosengeld II Bezieher selbst die Mietkosten vom Regelsatz aufstocken. Mehr anzeigen

Hartz IV reicht nicht aus: Hier erhalten Hunde- und Katzenhalter Hilfen!

Wer in Not gerät und Hartz IV bezieht, muss mit einem Regelsatz auskommen, der noch nicht einmal ein menschnewürdiges Leben ermöglicht. Wie sollen dann Hunde und Katzen ernährt werden? Schließlich waren die Haustiere oft schon vor dem Hartz IV-Bezug ein treuer Begleiter oder Mitglied der Familie. Mehr anzeigen

Erwerbslosenberatung: Öffnet die Eingangszonen für Hartz IV-Bezieher!

Die 3. Welle der Corona-Pandemie hat begonnen. Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden kommen. Zwar wurden die Hürden der Antragsstellung von Sozial- und Hartz IV Leistungen gesenkt, allerdings mauern sich die Jobcenter vielerorts regelrecht ein. Mehr anzeigen

Hartz IV Aufstockung produziert niedrige Löhne

Wenn der Lohn nicht ausreicht, um sich und die Familie zu versorgen, müssen Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken. Dieses System fördert allerdings Niedriglöhne. Denn wenn Jobs derart unterbezahlt sind, so dass grundlegendste Dinge wie Miete und Nahrungsmittel nicht bezahlt werden könnten, würde niemand einen solchen Job ausüben. Hartz IV macht es allerdings möglich. Mehr anzeigen

Hartz IV-Regelsätze werden 2022 stagnieren

Die Hartz IV-Regelsätze werden jährlich an die Lohnentwicklung und Preissteigerung angepasst. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie steigen die Preise zwar, aber die Löhne sinken zeitweise sogar. Für die Anpassung der Regelsätze für 2022 bedeutet das nichts Gutes. Mehr anzeigen

Immer mehr Sozialgerichte sehen keinen Hartz IV-Mehrbedarf für sichere Masken

Nachdem es erst so aussah, als würden die Sozialgerichte einen Mehrbedarf für sichere FFP2-Masken als Schutz vor der Corona-Pandemie durchsetzen, fallen immer mehr Urteile negativ aus. Was gilt jetzt wo? Und wie ist mit der aktuellen Rechtslage umzugehen? Wir haben eine Übersicht der relevanten Urteile zusammengetragen. Mehr anzeigen

Hartz IV: Rassistische Diskriminierung ist in den Jobcentern auf der Tagesordnung

Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat heute anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus die Auswertung einer Umfrage bei 400 Beratungsstellen zu den Schwierigkeiten von EU-Bürgern bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei den Jobcentern veröffentlicht. Mit erschreckenden Ergebnissen. Mehr anzeigen

Corona-Konjunkturpaket unterstützt vor allem Wohlhabende

Am Donnerstag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Coronahilfen des Bundes im ersten Jahr der Pandemie veröffentlicht. Diese zeigen deutlich, dass vor allem Wohlhabende von dem Konjunkturpaket profitiert haben, während dies für Menschen in Grundsicherung und Hartz IV nicht der Fall war. Mehr anzeigen

Hartz IV: Trotz Corona-Kontaktbeschränkungen drohen Sanktionen

Aufgrund der Corona-Pandemie gelten weitreichende Kontaktbeschränkungen und Auflagen. Die Bundesregierung fordert dazu auf, soziale Kontakte stark einzuschränken, damit sich das Virus nicht ungebremst verbreitet. Bei einigen Jobcentern gelten diese sinnvollen Regeln offenbar nicht. Mehr anzeigen

Abfindungen bei Corona-Kündigungen oft zu niedrig – Das kannst Du tun!

Wegen Corona ist die Wirtschaft stark eingebrochen. Viele Arbeitgeber bieten Ihren Arbeitnehmern jetzt Aufhebungsverträge mit Abfindungen an, um Kündigungsschutzklagen zu vermeiden. Das sieht auf den ersten Blick verlockend aus – ohne Kündigung aussteigen und auch noch Geld bekommen. Doch es gilt einiges zu beachten, verrät ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht! Mehr anzeigen

Arbeitslosengeld: 5000 Euro Rückzahlung wegen 1 Woche Probearbeit

Klicken Antragsteller in ihrem Online Antrag auf Arbeitslosengeld den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten” als „gelesen” an, sollten sie dieses auch tatsächlich vollständig gelesen haben. Denn wird ihnen dann später das Arbeitslosengeld wegen des Verstoßes gegen Meldepflichten rückwirkend gestrichen, können sie sich nicht mit Unkenntnis herausreden, entschied da Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 1. März 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AL 15/19). Mehr anzeigen

Die Folgen von Hartz IV: Mehr Armut und mehr Reichtum 

Die Bundesregierung hat kürzlich den Entwurf des sechsten Armuts- und Reichtumsberichts unter dem Titel „Lebenslagen in Deutschland“ vorgelegt. Der über 480 Seiten lange Bericht zeigt die Entwicklung der Vermögensverhältnisse in der Bundesrepublik. Und auch die Folgen der Hartz-Reformen. Mehr anzeigen

Alle neuen Corona-Zuschüsse für ALG II- Bezieher in der Übersicht

Die Bundesregierung hat ein neues Sozialschutzpaket verabschiedet. In der vergangenen Woche wurden zudem verschiedene Urteile bzw. Beschlüsse veröffentlicht. Welche Hilfen gibt es für Hartz IV bzw. Sozialhilfe Bezieher? Wir geben eine Übersicht. Mehr anzeigen

Ratgeber: Klage beim Sozialgericht - So funktionierts!

Die Sozialgerichte sind für die meisten, aber nicht für alle sozialrechtlichen Angelegenheiten zuständig. Es gibt einige Gebiete des Sozialrechts, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Die wichtigsten Fälle der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte sind das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilferecht), das BAföG und das Wohngeldgesetz. Mehr anzeigen

Trotz Grundrente sicherheitshalber Hartz IV beantragen

Seit dem 01. Januar 2021 gibt es die so genannte Grundrente, die eine Mindestabsicherung im Alter gewährleisten soll. Doch die Berechnung ist kompliziert und längst nicht alle Bedürftigen werden von ihr profitieren. Darum empfiehlt der Paritätische Gesamtverband, weiterhin Grundsicherung im Alter nach SGB II zu beantragen. Mehr anzeigen

Kontopfändung mit Kontosperrung – Schnelles Handeln erforderlich!

Wenn das Konto durch die Bank gesperrt wurde, sind alle Gelder gesperrt. Es werden keine Überweisungen ausgeführt und am Bankautomaten wird die Auszahlung verweigert. In vielen Fällen wird zusätzlich noch die Geldkarte eingezogen. Nicht selten steckt eine Kontopfändung dahinter. Dann bleiben den Schuldnern genau 14 Tage Zeit, bis es noch schlimmer wird. Es ist also ratsam, schnell aktiv zu werden. Wir zeigen, was jetzt zutun ist. Mehr anzeigen

Hartz IV: Wenn das Jobcenter zur Senkung der Wohnkosten auffordert

Bei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft bzw. Miete und Heizung prüfen die Jobcenter die so genannte “Angemessenheit” der Wohnkosten anhand eines Vergleiches ähnlicher Wohnungen in der Umgebung.  Sind solche Wohnungen verfügbar, können sie Betroffene zur Kostensenkung durch Umzug auffordern. Doch dabei gibt es einiges zu beachten. Mehr anzeigen

5. Grundsicherung im Alter beantragen: Der neue Freibetrag in § 82a SGB XII führt zu einer deutlichen Ausweitung der Grundsicherungsberechtigten - Betroffene müssen Ihre Ansprüche sichern

Die Grundrente war lange umstritten, Seit 1. Januar 2021 gibt es sie. Gesehen hat sie noch keiner, weil die Ermittlung der Voraussetzungen und die komplizierte Berechnung zu ersten Ergebnissen erst im Sommer 2021 führen werden. Einige Berechtigte werden auch bis Ende 2022 warten müssen. Beantragt werden muss die Grundrente nicht. Sie wird automatisch berechnet und gegebenenfalls bewilligt und dann auch nachgezahlt.

Gleichzeitig mit der Grundrente ist ein neuer § 82a SGB XII geschaffen worden, der für Berechtigte auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung einen neuen Freibetrag von bis zu 223 € monatlich enthält. Voraussetzung sind 33 so genannte Grundrentenjahre. wenn diese erfüllt sind, gibt es den neuen Freibetrag auf Alterseinkünfte.

Da Grundsicherung im Unterschied zur Grundrente nicht automatisch bewilligt wird, sondern beantragt werden muss, kann es in vielen Fällen angezeigt sein, zumindest vorsorglich Grundsicherung zu beantragen. Näheres in einem Artikel des Pari: https://t1p.de/buk6

Hartz IV: Jobcenter muss monatlich 129 Euro für FFP2-Masken zahlen

Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag einen Hartz IV Beziehers zusätzlich zum ALG II Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129 EUR zahlen. mehr

Arbeitsminister: Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld entstehen

 Aufgrund der Corona-Krise wurden die Jobcenter angewiesen, auf eine weitgehende Vermögensprüfung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) zu verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte nun an, dauerhaft auf die aufwendige Vermögensüberprüfung verzichten zu wollen. Aus Hartz IV soll laut Heil ein Bürgergeld entstehen. Mehr anzeigen

Das Bedingungslose Grundeinkommen - Linke stellt neues Konzept vor mehr

Wohngeld steigt erneut ab 2021 – Alternative zu Hartz IV mit Kindergeld plus Kinderzuschlag

Zum ersten Januar 2021 wird das Wohngeld erhöht. Damit tritt die 2. Wohngeldnovelle in Kraft. Rund 1 Million Wohngeld-Bezieher profitieren von der Anpassung. Ein Zwei-Personen-Haushalt kann mit einer durchschnittlichen Wohngeld-Erhöhung von etwa 12 Euro im Monat rechnen. Für Arbeitnehmer, die mit Hartz IV aufstocken müssen, kann es sich lohnen einmal nachzurechnen, ob das Wohngeld sowie der Kinderzuschlag ausreichen könnten, um aus dem Hartz-System zu entkommen. mehr

Bringt die Grundrente ab Januar wirklich, was sie verspricht?

Am 1. Januar tritt die Grundrente in Deutschland in Kraft. Das was Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) das “zentrale sozialpolitische Reformprojekt dieser Bundesregierung” nennt, sieht auf den ersten Blick ein viel versprechend aus, soll es doch ein Aufstocken von geringen Rentenbezügen mit Hartz IV ersetzen und Zusatzleistungen künftig ohne Antrag automatisch durch das Finanzamt zugewiesen werden. Doch viele Senioren wird das neue Modell gar nicht erreichen.

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Hartz IV Regelsatz ohne Tricks: 658 statt 446 Euro!

Zum ersten Januar 2021 werden die Hartz IV Regelleistungen erhöht. Das sei nicht ausreichend, beklagen Sozialverbände, Gewerkschaften, Linke und Grüne. Die Bundesregierung würde insbesondere den Bedarf für Kinder klein rechnen, beklagt die Linkspartei und legt eigene Berechnungen vor.

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Bundessozialgericht konkretisiert „angemessene” Unterkunftskosten bei Hartz IV

Die Hartz-IV-Senate des Bundessozialgerichts (BSG) haben ihre Rechtsprechung zur Berechnung „angemessener” Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger bekräftigt und weiter konkretisiert. So dürfen die Jobcenter aus einer Mietpreis-Datenbank nicht nur den Durchschnitt als „angemessen” ansehen, wenn die Datenbank nur „einfache” Wohnungen mehr

1200 Euro Grundeinkommen: Fast 2 Millionen Menschen wollen mitmachen

Erst gestern veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband eine Studie, die nachwies, dass die Regelleistungen bei Hartz IV nicht zum Leben ausreichen. Das führt zu vielen Verzweiflungstaten. Gerade dann, wenn außergewöhnliche Situationen eintreten, die nicht in den Regelsätzen inbegriffen sind. Wie auch in diesem Fall.

Ab sofort verlangen die Jobcenter wieder einen Weiterbewilligungsantrag. Dabei prüfen die Leistungsträger, ob sich der Hartz IV-Anspruch im Laufe der letzten 6 Monate verändert hat. Wer versucht seinen Antrag möglichst genau auszufüllen, kann ein böses Erwachen erleben, wie dieses Beispiel eindrucksvoll zeigt. mehr

Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. Leistungskürzungen bei sog. Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ein Sozialgericht in Berlin urteilte. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz. mehr

Welche Unterlagen dürfen Jobcenter verlangen bei einem Hartz IV Antrag? mehr

Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. Leistungskürzungen bei sog. Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ein Sozialgericht in Berlin urteilte. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz.

Eine Wohnung suchen und finden trotz negativem Schufa-Eintrag

Bei einem negativen Eintrag in der Schufa, ist es sehr schwer eine Wohnung zu finden. Wer hinzukommend auch noch Leistungen nach dem SGB II bezieht, wird doppelt so schwer haben. Wie man dennoch eine Wohnung findet, erläutert dieser Artikel. mehr

Miese Vermietertricks, die wir als Mieter unbedingt kennen sollten

Gerade in Zeiten der Pandemie sind internetfähige Computer für Schüler und Schülerinnen wichtig, um auch von Zuhause am Unterricht teilzunehmen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6 SGB II für einen „internetfähigen Computer nebst Zubehör“ anerkannt. Doch die Bundesagentur für Arbeit stellt sich in einer aktuellen Weisung gegen die Entscheidung.

In Deutschland existiert eine verdeckte Armut. Obwohl Hunderttausende einen Anspruch auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter hätten, stellen die Betroffenen keinen Antrag. Eine Studie beleuchtete das Ausmaß und die Gründe. mehr

Corona-Hartz-IV-Mehrbedarf für Schüler-Tablet – Klage erfolgreich!

Klage erfolgreich: Landessozialgericht Essen verweist auf digitalen Unterricht zuhause

Wegen der Corona-Pandemie müssen die Jobcenter Schülern ein Tablet bezahlen. Der digitale Unterricht mache einen internetfähigen Computer erforderlich urteilte das Landessozialgericht! Jetzt massenhaft Anträge stellen! mehr

Hartz IV-Nachzahlungen: Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage

Mit einer Untätigkeitsklage kann das Jobcenter gezwungen werden, endlich zu entscheiden. Eine solche Klage kann nach einer Frist von 3 Monaten eingereicht werden. Im vorliegenden Fall konnten für einem Hartz IV Bezieher 6.000 Euro plus weitere 1.131 Euro Nachzahlungen erstritten werden. mehr

Bloß kein Hartz IV – Hunderttausende fordern ein Grundeinkommen

Schufa-Auskunft? So geht's auch kostenlos!

Was ein Sachbearbeiter zu wissen meint und doch kein Psychologe ist: Warum sich eine Akteneinsicht lohnen kann

Hartz IV Beziehende müssen regelmäßig zu Meldeterminen im Jobcenter erscheinen. Wer diesen Gesprächen nicht nachkommt, wird mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen bestraft. Eine Akteneinsicht kann sich lohnen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Denn das was Jobcenter-Mitarbeiter über ihre “Kunden” verfassen, lässt einen erschaudern. mehr

06. März 2020

Statt Hartz IV: Besserer Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente

Was dürfen Jobcenter für einen Hartz IV-Antrag fordern?

Das wahre Armuts-Ausmaß: 6,38 Millionen auf ALG I oder Hartz IV angewiesen

Hartz IV-Antrag geht auch per Email und am Abend

Hartz IV-Sanktionen: Jetzt Überprüfungsantrag stellen! (mit Mustervorlage)

Hartz IV hat Armut verfestigt – Platz 1 für Deutschland vor Litauen

Hartz IV: Kopieren des Personalausweises ist rechtswidrig

Hartz IV-Unterlagen verschwinden ständig spurlos – Das ist der Ausweg!

Darlehen vom Jobcenter treiben Hartz IV-Bezieher in die Schuldenspirale

Hartz IV: Volle Kostenübernahme für zwei Mieten möglich

Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmt

Hartz IV: So sich gegen eine miese Behandlung des Jobcenters wehren!

Hartz IV: Übernahme von Miet- und Stromschulden durchs Jobcenter (/ Sozialamt)

Hartz IV: Hassbrief vom Jobcenter gegen Erwerbslose

Anspruch auf Vermittlungsgutschein – bei ALG I und Hartz IV

Diese Fahrraddistanz soll für Hartz-IV-Bezieher noch zumutbar sein

BGH stärkt die Rechte von Hartz IV Mietern

Hartz IV: Die Forderung nach einer Mietbescheinigung ist rechtswidrig

Das Wohngeld wird ab 2020 erhöht- damit dann raus aus Hartz IV?

Drei-Jahres-Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz kommt – Abwarten oder jetzt Antrag stellen?

Hartz IV-Rat: Was tun bei Mietmängeln? Mit Vorlagen!

Schufa oder Schuldnerverzeichnis: Unterschiede und Möglichkeiten des Löschens

Privatinsolvenz bei der Schufa so löschen lassen

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Negative Schufa-Einträge erschweren eine Auto-Zulassung – Das sind die Auswege!

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Hartz IV-Änderung beim Bildungspaket: Kommt das Geld bei den Kindern an?

Hartz IV-Antrag: Das sind die Folgen bei unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen Angaben

Online Hartz IV-Anträge bei der BA

Hartz IV: Eigenanteil von Schulbüchern muss das Jobcenter zahlen – auch im Nachhinein!

In einem aktuellem Urteil legte das Sozialgericht Köln fest, dass das Jobcenter Hartz IV-Beziehern den Eigenanteil für Schulbücher bezahlen muss.

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Hartz IV-Antrag auch am Abend per Mail gültig

Hartz IV: Direktzahlung der Miete durchs Jobcenter

Hartz IV: Auf Einsicht des angefertigten Beratungsprotokolls bestehen

Hartz IV – Das Einmaleins beim Arbeitslosengeld II-Anspruch

Bei Hartz IV-Schikane: So ist ein Sachbearbeiterwechsel im Jobcenter möglich

Hartz IV und der Risikofaktor Armut: Arm stirbt früher

Hartz IV: So kannst Du Dich gegen eine miese Behandlung des Jobcenters wehren! (Dienstaufsichtsbeschwerde)

Hartz IV Antrag online stellen

Hartz IV-Skandal: Jobcenter verstoßen gegen das gesetzliche Arztgeheimnis

Geliehenes Geld für Schulden-Tilgung ist kein anrechenbares Einkommen

Hartz IV: Die Betriebskostennachforderung ist unbefristet zu übernehmen - Urteil

Hartz IV: Kommunen fordern totale Rechtsfreiheit bei der Angemessenheit der Unterkunftskosten
Wie aus Unterlagen hervor geht, die der Sozialrechtler Harald Thomé auf seiner Internetseite veröffentlicht hat, bereitet die ASMK Arbeitsgruppe der Bundesländer im Geheimen gravierende Änderungen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bald-rechtsfreiheit-bei-den-unterkunftskosten.php

So Anträge auf Erstausstattung stellen

Besondere Lebensereignisse erfordern zusätzliche Ausgaben. Damit du als Leistungsbezieher nicht mit den Kosten allein gelassen wirst, gewährt das Jobcenter dir in vielen Fällen eine Erstausstattung... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-so-antraege-auf-erstausstattung-stellen.php

1. Jobcenter verbaut vorsätzlich Existenzen

Dass das Jobcenter oft nicht nachvollziehbar handelt ist ja nichts Neues. Was aber einer Frau aus Mainz widerfahren ist, überbietet alles. Also wandte sie sich an hartz4widerspruch.de und bekam Hilfe... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verbaut-vorsaetzlich-existenzen.php

2. Hartz IV: Jobcenter Essen fordert Aufstocker aktiv zum Leistungsverzicht auf
Wir haben heute Unterlagen erhalten, die uns sprachlos machten. Eine alleinerziehende Mutter hatte das Glück, endlich einen Job zu finden. Daraufhin erhielt sie vom Jobcenter Essen eine Aufforderung zur Mitwirkung (diese liegt der Redaktion vor), in welcher sie aufgefordert wird.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-fordert-hartz-iv-leistungsverzicht.php

3. Keine Sperrzeit nach Job-Kündigung wegen Umzugs zum Lebensgefährten

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf bei der Verhängung einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I keinen Unterschied zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren machen. Kündigt eine ledige Arbeitslose wegen des Umzugs zu ihrem Lebensgefährten ihr Beschäftigungsverhältnis.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dann-sperrzeit-nach-job-kuendigung.php

4. Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich

„Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/40-prozent-der-hartz-iv-klagen-erfolgreich.php

5. Jobcenter treibt immer mehr Menschen auf die Straße
In Deutschland gibt es immer mehr Arbeitslose. Einen Teil der Schuld tragen dabei die Jobcenter, denn mit ihrer mangelhaften Arbeit und ungerechtfertigten Sanktionen treiben sie reihenweise Bezieher von Hartz 4 auf die Straße... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-treiben-menschen-auf-die-strasse.php

6. Keine abschlagsfreie Rente ab 63 bei verspäteter Beitragsnachzahlung
LSG Stuttgart sieht keinen Härtefall wegen Beitragslücke
Rentenbeiträge wegen langer zurückliegender Beitragslücken freiwillig nachzahlen, um eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren kassieren zu können, ist nicht möglich. Es stellt keine besondere Härte dar, wenn Versicherte damit nur mit Abschlägen vorzeitig in Renten gehen können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem am Montag, 8. Januar 2018, bekanntgegebenen Urteil (Az.: L 10 R 2182/16)... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/urteile/abschlagfreie-rente-bei-zu-spaeten-beitraegen.html

7. Hartz IV und weitere vier Jahre GroKo – was erwartet uns?
Die Ergebnisse der Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD wurden nun veröffentlicht. Was erwartet insbesondere Arbeitslose und ALG II Empfänger in den folgenden Jahren? Wem die Kurzfassung genügt: Brotkrumen für’s Volk, Entlastungen für Kommunen und „Wir geben Alles für die EU!“. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-groko-was-erwartet-uns.php

8. Jobcenter muss notwendige Schulbücher gesondert bezahlen
Jobcenter müssen Schülern im Hartz-IV-Bezug die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarf voll bezahlen. Denn die Schulbuchkosten sind nicht in den 100 Euro des pauschalen sogenannten Schulbedarfspakets enthalten, welches Schüler pro Schuljahr vom Jobcenter beziehen können, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 15. Januar 2018, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AS 349/17). Wegen grundsätzlicher Bedeutung haben die Celler Richter die Revision zum Bundessozialgericht (BSG) in Kassel zugelassen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/extra-hartz-iv-anspruch-auf-schulbuecher.php

1. "Seit November frieren wir!"

Wenn Behördenwillkür und Ignoranz zusammen kommen: Ein betroffenes Ehepaar berichtet.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-elend-seit-november-frieren-wir.php

2. Die neuen SGB II Regelleistungen und Mehrbedarfe in der Übersicht
Ab dem 01. Januar 2018 gelten neue Hartz IV Regelleistungen. In den folgenden Tabellen kann man genau ablesen, wie hoch der Anspruch ist, wenn 1,2,3 oder 5 Personen in einem Haushalt leben. Im weiteren findet sich eine Tabelle mit den Mehrbedarfsansprüchen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-neuen-hartz-iv-regelleistungen-2018.php

3. Die neuen Regelleistungen online berechnen
Die Regelsätze für 2018 liegen vor. Zusätzlich kann es sein, dass du Anspruch auf Mehrbedarfe hast. Auch die Wohnkosten wirken sich auf die Leistungsberechnung aus. Auf den ersten Blick ist also häufig nicht klar, was dir tatsächlich an Leistungen zusteht. Mit einem neuen Hartz 4-Rechner kannst du diese Frage nun endlich selbst beantworten... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/der-hartz-4-rechner-ermittelt-korrekte-leistungen.php

4. Mietkaution: Kein Darlehen mehr vom Jobcenter?

Wenn Hartz IV Leistungsbezieher eine neue Wohnung ziehen, fällt eine Mietkaution an. Weil die meisten Betroffenen die Kaution nicht selbst zahlen können, half das Jobcenter bisher mit einem Darlehen aus. Doch das musste danach mit 10 % des Hartz 4-Regelbedarfs monatlich abgestottert werden. Jetzt erkennen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mietkaution-kein-darlehen-mehr-vom-jobcenter.php

5. Schwarzblau in Österreich bringt Hartz-IV-Sozialraub und Verschärfungen
22.12.2017
Mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise so vor der Wahl in Österreich so nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schwarzblau-bringt-hartz-iv-sozialraub.php

1. Unregelmäßig erhaltender Unterhalt kann zu mehr Hartz IV führen: BSG: Grundsätzlich ist monatlicher Zufluss von Einkommen maßgeblich
Alleinerziehende Hartz-IV-Bezieher müssen sich Unterhaltszahlungen von ihrem Ex-Partner grundsätzlich nur in dem Monat als Einkommen mindernd anrechnen lassen, in dem das Geld auf ihr Konto geflossen ist... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/unregelmaeiger-unterhalt-fuehrt-zu-hartz-iv.php

2. Recht auf Kopien aus der Jobcenterakte
Immer wieder bekommen wir zu hören, dass die Jobcenter die Akten der Hartz IV Leistungsberechtigten nicht rausücken. Dabei ist es wichtig zu wissen, welche Notizen sich die Sachbearbeiter machen oder welche anstehenden Maßnahmen geplant sind, um sich entsprechend auch zur juristischen Gegenwehr vorzubereiten... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/recht-auf-kopien-aus-der-jobcenter-akte.php

3. Jobcenter: Trinkgeld ist Einkommen
Die Argumentation der Jobcenter ist klar. Reflexartig wird darauf verwiesen, dass Trinkgeld natürlich Einkommen ist. Wenn ein Hartz 4-Empfänger also nebenbei in der Kneipe jobbt, gibt es den Lohn vom Chef und das Trinkgeld.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-trinkgelder-ans-jobcenter-flieen.php

4. Ratgeber Maßnahmezuweisung SGB II

.. als kleine Ergänzung zu unserem Ratgeber "Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II bei Jobs und Maßnahmen zur Eingliederung" und weil immer wieder danach gefragt wird, hier nochmals etwas ausführlicher zur Maßnahmezuweisung.. Weiterlesen:

http://hartz.info/index.php?topic=108247.0

GEZ: Kein Rundfunkbeitrag für Hartz 4-Bezieher

Wer Sozialleistungen erhält, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Die Regelungen dazu wurden 2017 vereinfacht. Jetzt können Hartz 4-Empfänger auch rückwirkend Geld zurückbekommen. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gez-kein-rundfunkbeitrag-fuer-hartz-4-bezieher.php

Jobcenter-Hausverbot nur bei nachhaltiger Störung

Nur weil ein streitbarer Beistand für Hartz-IV-Bezieher einmalig im Jobcenter gegen das Fotografieverbot verstoßen hat, darf gegen ihn kein über 18-monatiges Hausverbot verhängt werden. Für die Zulässigkeit eines Hausverbots muss vielmehr eine massive oder nachhhaltige Störung des Geschäftsbetriebs.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-hausverbot-nur-bei-nachhaltiger-stoerung.php

1. Nichts ist vergessen: Die größten Skandale der Bundesagentur für Arbeit

Seit Bestehen der Bundesagentur für Arbeit kommt es beinahe jedes Jahr zu handfesten Skandalen. Bei der Flut an wirklichen Unverschämtheiten wird voriges wieder vergessen. Wir haben deshalb eine kleine Liste der BA-Skandale seit Bestehen der Hartz IV "Reformen" zusammengestellt.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/skandale-der-bundesagentur-fuer-arbeit-ba.php

2. Was soll alles im Hartz 4-Regelbedarf enthalten sein
Das neue Jahr steht vor der Tür und mit dem 1. Januar 2018 steigt der Regelsatz für Hartz 4-Empfänger wieder um ein paar Euro. Wer sich die Kalkulation der Behörden ansieht, fragt sich allerdings, wie damit ein vernünftiges Leben möglich sein soll. Wir haben nachgerechnet... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-beinhaltet-der-hartz-iv-regelbedarf-2018.php

3. Juristen kritisieren neue Düsseldorfer Tabelle 2018
„Leider gar kein Anlass zum Jubeln!“ kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig die vor einigen Tagen bekannt gewordenen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze für Kinder, die von ihren Eltern Barunterhalt erhalten, steigen ab 1. Januar 2018 um bis zu 7 € monatlich... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/scharfe-kritik-an-neuer-duesseldorfer-tabelle.php

4. Jobcenter schikaniert schwerkranke Frau

Wer schwer krank wird, ist den Behörden hilflos ausgeliefert. Folgende Geschichte ist nicht fiktiv, sondern gerade stattfindende brutale Realität. Den Akteuren, z. B. AOK Nordwest, wurde die nachfolgende Situation geschildert. Reaktion: „Ja, da können wir Ihnen auch nicht helfen“. Das Jobcenter Gelsenkirchen ist, wie üblich, überhaupt nicht zu erreichen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-schikaniert-schwerkranke-frau.php

2. „Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht“: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar

Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosengeld-beim-supermarkt.php

3. Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen Kosten der Unterkunft und Heizung
Und wieder kassierte das Bundesverfassungsgericht eine berechtigte Hartz IV Klage. Es sollte urteilen, ob nicht nur die Wohnkosten "angemessen" seitens der Kostenträger übernommen werden sollten, sondern in tatsächlicher Höhe. Das Bundesverfassungsgericht sah darin keine Beschränkung des Grundrechts von Beziehern nach dem SGB II.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/057317a82d0a59701.php

4. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen miese Behandlung

Gegen miese Behandlung im Jobcenter: Viele Hartz IV-Bezieher haben sich schon einmal per Widerspruch gegen falsche Bescheide gewehrt. Nun gibt es auch ein effektives Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht beraten, oder wenn Leistungsempfänger drangsaliert werden: die Dienstaufsichtsbeschwerde... Weiter:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-miese-behandlung.php

5. Sozialgerichte überfordert: Hartz 4-Klagen auf Höchststand
Fehler können mal vorkommen, aber sie müssen schnell ausgebügelt werden. Solche Weisheiten gelten scheinbar nicht für Jobcenter und Sozialgerichte. Fast zwei Jahre dauert es in manchen Bundesländern, bis Hartz 4-Bezieher bei den Sozialgerichten zu ihrem Recht kommen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-warten-lange-auf-klageverfahren.php

1. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen miese Behandlung

Gegen miese Behandlung im Jobcenter: Viele Hartz IV-Bezieher haben sich schon einmal per Widerspruch gegen falsche Bescheide gewehrt. Nun gibt es auch ein effektives Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht beraten, oder wenn Leistungsempfänger drangsaliert werden: die Dienstaufsichtsbeschwerde... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dienstaufsichtsbeschwerde-gegen-miese-behandlung.php

3. Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 2018

1. Hartz IV Rebellin bekommt Auszeichnung
„Ich kann doch nicht angewiesen werden, ganz klar gegen die Menschenwürde zu verstoßen“. Am 29. Oktober 2017 wurde Jana Grebe mit dem „Preis für Zivilcourage“ durch die Solbach-Freise-Stiftung ausgezeichnet. Jana Grebe arbeitete bis zu ihrer Selbstkündigung als Fallmanagerin im Jobcenter in Osterholz-Scharmbeck (Niedersachsen)... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mitarbeiterin-bekommt-auszeichnung.php

2. Müssen Hartz 4-Empfänger den „gelben Schein“ vorlegen?

Oft herrscht keine Klarheit was bei einer Erkrankung zu tun ist. Eigentlich reicht eine Krankschreibung vom Hausarzt, manchmal muss aber noch mehr nachgewiesen werden. Was sagt die Rechtslage, und wie schützen sich Hartz 4-Bezieher am besten gegen das Jobcenter?.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/muessen-hartz4-bezieher-eine-krankmeldung-vorlegen.php

3. Muss mir das Jobcenter meine Akte zeigen?
Grundsätzlich ja. Wer Hartz IV-Leistungen bezieht oder einen Antrag gestellt hat, kann zur Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen die Einsicht in seine Akten beantragen (§ 25 SGB X). Wir empfehlen Ihnen, den Antrag schriftlich zu stellen. In der Regel wird die Behörde mit Ihnen einen Termin vereinbaren... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-habe-ich-anrecht-auf-akteneinsicht.php

4. Immer mehr Menschen überprüfen ihren Hartz IV Bescheid per Widerspruch erfolgreich!
Laut einer Antwort einer kleinen Anfrage durch Katja Kipping (Die Linke) waren 44,5 Prozent aller Widersprüche bei Hartz IV im Jahr 2016 ganz oder teilweise zugunsten erfolgreich, im Jahr 2015 waren es 43,4 Prozent. Auch bei den Klagen sieht es nicht viel anders aus: Im Jahr 2016 wurden 34,0 Prozent ganz oder teilweise zugunsten der Betroffenen entschieden bzw. endeten mit Nachgeben der Agentur für Arbeit. Im Jahr 2015 waren es 33,4 Prozent... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widersprueche-noch-erfolgreicher.php

5. Bundesrat billigt Hartz IV Erhöhung ab 1. Januar 2018. Sozialverband kritisiert unzureichende Anhebung
Zum Jahreswechsel sollen die Hartz IV Regelsätze durchschnittlich um 5 EUR erhöht werden. Das hat der Bundesrat nun gebilligt. Doch ist die Erhöhung auch ein Grund zum Feiern? Der Sozialverband VdK sagt Nein. Vielmehr seien grundlegende Reformen notwendig... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-im-schnitt-nur-5-euro-mehr.php

6. Weil eine Rentnerin Hunger hatte, stahl sie im Supermarkt Essen. Nun muss die ältere Dame für 90 Tage ins Gefängnis. Ein Gnadengesuch wurde abgelehnt.
Deutschland sorgt für seine armen Menschen. Oder doch nicht? Im Gegenteil, weil eine Rentnerin aus Bad Wörishofen „aus Hunger gestohlen" hat, hat das Gericht die 84-Jährige für 90 Tage Gefängnis verurteilt. "Es war aus reiner Not", sagte die betroffene Seniorin gegenüber der Zeitung "tz". "Früher habe ich als Schneiderin gearbeitet". Doch die Rente reiche nicht zum Leben... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diebstahl-aus-hunger-gefaengnis-fuer-rentnerin.php

7. Hartz-IV-Bezieher erhalten Brillenreparaturkosten erstattet
Jobcenter müssen für die Reparatur einer kaputten Brille aufkommen. Denn machen Hartz-IV-Bezieher entsprechende Reparaturkosten geltend, stellt dies einen Sonderbedarf dar, der nicht im Hartz-IV-Regelbedarf enthalten ist, urteilte am Mittwoch, 25. Oktober 2017, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 4/17 R)... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-brillenreparaturkosten-werden-erstattet.php

Keine Schonung für vom „Munde abgesparte“ Lebensversicherung: BSG: Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu verwerten
Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und Lebensversicherung zum Vermögensaufbau aus, haben sie Pech gehabt. Auch wenn sie sich die Versicherungsbeiträge „vom Munde abgespart“ haben, müssen sie die Lebensversicherung grundsätzlich für ihren Lebensunterhalt verwerten.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-duerfen-nicht-sparen.php

Ein-Euro-Job ablehnen: So gehts

Damit Hartz 4-Bezieher sich wieder an das Arbeitsleben gewöhnt und anschließend leichter in einen normalen Job zurückkehren kann, wurden die 1-Euro Jobs ins Leben gerufen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ein-euro-job-ablehnen-so-gehts.php

Die Würde

des Menschen

ist unantastbar?

Keine Schonung für vom „Munde abgesparte“ Lebensversicherung: BSG: Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu verwerten
Üben sich Hartz-IV-Bezieher in Konsumverzicht und geben ihr Geld lieber für eine private Renten- und Lebensversicherung zum Vermögensaufbau aus, haben sie Pech gehabt. Auch wenn sie sich die Versicherungsbeiträge „vom Munde abgespart“ haben, müssen sie die Lebensversicherung grundsätzlich für ihren Lebensunterhalt verwerten.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-duerfen-nicht-sparen.php

Sozialgericht Landshut: Einkommensanrechnung nicht „grob unbillig“
Erhalten Hartz-IV-Aufstocker für ihre berufliche Tätigkeit Trinkgelder, müssen diese als Einkommen mindernd auf Hartz-IV-Leistungen angerechnet werden. Denn es handelt sich hier um ein Entgelt für eine Leistung... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/trinkgelder-mindern-hartz-iv.php

Darf das Jobcenter meinen Mietvertrag kopieren?
Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in das Gesetz. Der Gesetzgeber erlaubt das Anfertigen von Kopien nämlich nur dann, wenn diese für die weitere Aufgabenerfüllung der Leistungsträger erforderlich sind.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-die-hartz-4-behoerde-den-mietvertrag-kopieren.php

Müssen Hobbys angemessen sein?

Können Hobbys auch unangemessen sein, wenn mit diesen Einkünfte erzielt werden, mit denen aber das Hobby voll finanziert wird? Über diese Frage musste das Sozialgericht Halle urteilen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/muessen-hobbys-bei-hartz-iv-angemessen-sein.php

Muss ich zu jeder Tages- und Nachtzeit für meinen Sachbearbeiter erreichbar sein?
Nein! Jedoch beinhaltet das SGB II für ALG II-Empfänger die Regelung, dass Leistungen nicht erhält, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des „zeit- und ortsnahen Bereiches“ aufhält und verweist insoweit auf die „Erreichbarkeits-Anordnung – EAO“ der BA (§ 7 Abs. 4a SGB II)... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-man-immer-erreichbar-sein.php

Darf der Sachbearbeiter bei der Kfz-Zulassungsstelle erfragen, ob ich ein Auto zugelassen habe?
Zunächst sollten Sie wissen, dass Sie auch als Sozialleistungsempfänger/Hartz IV Bezieher einen Auto besitzen dürfen. Sie sind jedoch zu wahrheitsgemäßen Angaben zu Ihrem Vermögen verpflichtet. Sie müssen daher angeben, ob Sie ein Kraftfahrzeug Ihr Eigen nennen und ggf. Angaben über den Wert und die Finanzierung/Unterhaltung machen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-das-jobcenter-nach-meinem-auto-forschen.php

Kein Hartz IV bei Neuwagen-Kauf Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben... Weiterlesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-hartz-iv-wegen-neuwagenkauf.php

1. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?

Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB
X). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. September 2008 (Az. B 14 AS 45/07 R) bestätigt. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-vorlage-von-kontoauszuegen-rechtens.php

2. Darf das Jobcenter die Vorlage meiner ec-Karte verlangen?
Nein! Zwar benötigt das Amt Ihre aktuelle Bankverbindung, um Ihnen die Leistung zu überweisen. Eine entsprechende Frage ist daher auch in den Antragsvordrucken enthalten. Die Vorlage Ihrer EC-Karte ist aber grundsätzlich nicht erforderlich.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-das-jobcenter-die-ec-karte-verlangen.php

3. Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit – Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“
Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/umsonst-arbeiten-neuauflage-der-buergerarbeit.php

4. Papierkrieg gegen Hartz IV Betroffene
Es ist allgemein bekannt, dass Behörden immer einen gewaltigen Papieraufwand betreiben. Dies schließt auch das Jobcenter mit ein. Es entstehen deswegen vor allem Nachteile für die Empfänger der Sozialleistungen, denn die Bürokratie ist unverständlich und unübersichtlich... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-papierkrieg-gegen-hartz-4-betroffene.php

Neue Regelleistungen ab Jahresbeginn 2018 

Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung gelten. Die Anpassungen wurden vom Bundeskabinett beschlossen... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-wird-ab-2018-angehoben.php

Hartz IV Sprache soll einfacher werden

Viele Dokumente, die von Behörden ausgestellt werden, sind geprägt von Floskeln und unverständlichen Klauseln. Dies führt dazu, dass die Empfänger Schwierigkeiten damit haben, den komplexen Inhalt zu verstehen. Dies betrifft auch die versendeten Unterlagen des Jobcenters... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sprache-soll-einfacher-werden.php

Zweifache Mutter soll einen falschen Vater für ihr Kind angeben
Einer Mutter in Havelland erhält von ihrem zuständigen Amt keine Hartz IV-Leistungen mehr. Denn das erwartet von ihr eine Bestätigung, dass ein Freund der Familie der Vater ihres jüngsten Kindes ist. Die Alleinstehende weigert sich diese Falschangabe zu machen und erhält deswegen vorerst keine weiteren Zahlungen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mutter-soll-falschen-vater-angeben.php

Was muss ich machen, wenn mein Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit ist, mich finanziell zu unterstützen?
Der Gesetzgeber vermutet zunächst lediglich, dass Sie von ihrem Verwandten/Verschwägerten finanziell unterstützt werden. Schließlich ist es nicht ungewöhnlich, wenn man sich „innerhalb der Familie“ hilft, insbesondere dann, wenn man zusammen wohnt. Sollte Ihr Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit sein, Sie finanziell zu unterstützen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-tun-wenn-verwandte-nicht-unterstuetzen.php

Pauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV

Erhalten Hartz-IV-Bezieher für eine ehrenamtliche Tätigkeit eine steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung, muss diese mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Denn bei solch einer Aufwandsentschädigung handelt es sich nicht um zweckgebundene Einnahmen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aufwandsentschaedigung-fuer-ehrenamt-mindert-hartz-4.php

Rechtsschutz gegen Hartz-IV-Kürzung nicht erst nach Räumungsklage

Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtsschutz-gegen-hartz-iv-kuerzung.php

Aufhebungsbescheid – wie du richtig reagierst.
Als Hartz 4-Empfänger wirkt sich leider jede Verbesserung der persönlichen finanziellen Lage auf die Leistungen aus, die einem monatlich zustehen. Das Jobcenter fordert, dass es über alle Veränderungen umgehend informiert wird, damit es die aktuell geltenden Bescheide direkt neu berechnen kann.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-aufhebungsbescheid-richtig-reagieren.php

Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben?

Grundsätzlich besteht unter Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Unterhaltsanspruch. Wenn Sie ALG II beziehen, müssen Ihre Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn Sie entweder minderjährig sind, oder Ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-muessen-kinder-ihre-finanzen-offenlegen.php

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erfolgreiche-hartz-iv-verfassungsbeschwerde.php

1. Diese häufigen Fehler der Jobcenter bringen finanzielle Nachteile

Oft wurde schon über die hohe Fehlerquote berichtet, die in der Arbeit der Jobcentern allgegenwärtig ist. Besonders alarmierend sind Statistiken, die zeigen, wie viele finanzielle Verluste die Hartz 4-Empfänger deswegen zu erleiden haben. Viele sind jedoch ahnungslos und nehmen die Falschberechnungen hin. Dabei erleiden die Betroffenen herbe finanzielle Verluste, die nicht sein müssten... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

2. Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben?
Grundsätzlich besteht unter Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Unterhaltsanspruch. Wenn Sie ALG II beziehen, müssen Ihre Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn Sie entweder minderjährig sind, oder Ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben oder aber Ihre Eltern grundsätzlich bereit sind.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-muessen-kinder-ihre-finanzen-offenlegen.php

3. Hohe Hartz-IV-Rückforderung wegen bewusst verschwiegenen Vermögens
Geben Hartz-IV-Bezieher vorsätzlich jahrelang ein über den Freibeträgen liegendes Vermögen nicht beim Jobcenter an, müssen sie sämtliche seitdem erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen. Da wegen des Vermögens nie Hilfebedürftigkeit bestanden hat, sei Arbeitslosengeld II.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hohe-hartz-iv-rueckforderungen-gerechtfertigt.php

4. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft (WG), einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft?

Bei der Berechnung der Hartz IV Regelsätze ist es relevant, wie der Leistungsberechtigte mit wem in einem Haushalt lebt. Denn zusammenlebende Partner bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft, in der sie zusammen für ihren Unterhalt sorgen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohn--oder-haushaltsgemeinschaft-bei-hartz-iv.php

5.Behörden sanktionieren wieder deutlich mehr
Nachdem die Sanktionsquote leicht gesunken war, drehen die Jobcenter wieder voll auf. So verhängten die Behörden in den ersten vier Monaten im Vergleich zum Vorjahresraum deutlich mehr Strafen. das ergab eine Berechnung der Bundesagentur für Arbeit... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/deutlich-mehr-hartz-iv-sanktionen.php

6. Verband warnt vor der Mini-Job-Falle

Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor den Folgen der stetig steigenden Zahl an Minijobbern für die Rentenentwicklung. Zu den jüngsten Entwicklungen erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands, Ilse Müller: „Wenn beinahe jeder vierte abhängig Beschäftigte in einem Mini-Job.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verband-warnt-vor-der-arbeitsmarktfalle-minijob.php

7. Arbeit in Vollzeit oder Hartz IV?

Schon mit den Leistungsbeträgen, die man als Hartz 4-Bezieher erhält, lebt man am Existenzminimum. Dennoch ist der Arbeitsmarkt für Niedriglohnverdiener oft keine wirkliche Option, um die Lebenssituation finanziell zu verbessern. Mit einfachen Rechnungen zeigen wir auf, unter welchen Bedingungen arbeiten belohnt wird... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeit-in-vollzeit-oder-hartz-iv.php

8. Hartz IV: Nebenjob und Ferienjob - eine Schuldenfalle für Schülerinnen und Schüler
Viele Schülerinnen und Schüler, die sich nicht nur in den Ferien etwas hinzuverdienen wollen, sondern schon während der Schulzeit nebenher mit einem Minijob Verantwortung übernehmen, landen in der Schuldenfalle, denn das (deutlich höhere) Einkommen während der Sommerferien.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schuldenfalle-ferienjob.php

Wichtige Änderungen bei der Sozialhilfe ab 1. Juli 2017

Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII – Sozialhilfe – erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-aenderungen-bei-der-sozialhilfe-2017.php

Wie kann man sich als Hartz 4-Leistungsbezieher gegen Pfändung schützen?

Grundsätzlich ist es möglich, dass auch Hartz 4-Bezieher gepfändet werden können. Sollte man Schulden bei einer Firma haben, hat diese das Recht dazu Hartz 4-Einkünfte pfänden zu lassen. Einen allgemeinen Pfändungsschutz wie bei Mutterschafts- oder Wohngeld gibt es für Hartz-4 Leistungen nicht... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfaendung-trotz-hartz-iv.php

Jobcenter lässt Hartz IV-Empfänger leiden und fordert fast EUR 1.000.

Moritz H. aus Bonn konnte seinen Augen kaum trauen, als er vor einigen Wochen einen Aufhebungs- sowie Erstattungsbescheid in der Post fand. In dem Brief von seinem Jobcenter Bonn stand, dass er zu Unrecht Leistungen erhalten habe und nun sage und schreibe 937,33 EUR auf einmal zurückzahlen sollte.
Das Jobcenter Gotha, zuletzt in einem BILD-Ranking auf Platz 3 (von 407) der meisten Sanktionen negativ aufgefallen, versucht mit aller Macht, sich für eine öffentliche Bloßstellung sich an dem „Kunden“ ordentlich zu rächen. Wie das Ganze ablief, wie das Jobcenter arbeitet, ist im beliebten und durchaus gefragten Gothaer Anzeigenmagazin „Oscar am Freitag“ veröffentlich worden. Das mag schon was heißen, wenn ein Presseverlag diesen Skandal über Facebook mitbekommt und um ein Interview des Betroffenen bittet... Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-laesst-leiden-und-fordert-1000-euro.php

Wie das Jobcenter Gotha auszog, um zu schikanieren!
Das Jobcenter Gotha, zuletzt in einem BILD-Ranking auf Platz 3 (von 407) der meisten Sanktionen negativ aufgefallen, versucht mit aller Macht, sich für eine öffentliche Bloßstellung sich an dem „Kunden“ ordentlich zu rächen. Wie das Ganze ablief, wie das Jobcenter arbeitet, ist im beliebten und durchaus gefragten Gothaer Anzeigenmagazin „Oscar am Freitag“ veröffentlich worden. Das mag schon was heißen, wenn ein Presseverlag diesen Skandal über Facebook mitbekommt und um ein Interview des Betroffenen bittet.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-grauen-jobcenter-gotha.php

"Pauschalierung von Kosten der Unterkunft": Das hat Folgen für Hartz IV Beziehende
Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren. Das führt dazu, dass es möglich ist neben der Kaltmiete auch Nebenkosten und sogar Heizkosten generell zu pauschalieren... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/folgen-der-pauschalisierung-der-wohnkosten.php

Seit 1. Juli 2017 gilt ein neuer Pfändungsfreibetrag!
Zum 1. Juli 2017 sind die Pfändungsfreigrenzen stark gestiegen. Die neuen Freigrenzen wurden bereits im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18 v. 07.04.17, S. 750ff.) veröffentlicht. Die Erhöhung war längst überfällig, da die letzte im Jahre 2015 stattfand... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-pfaendungsfreibetrag-seit-2017.php

Hartz IV Bezieher schickt Gerichtsvollzieher ins Jobcenter
Vor wenigen Wochen hat es einen neuen Jobcenter-Skandal gegeben. Das Jobcenter Rhein-Berg hat das Gesetz klar gebrochen und danach einen Gerichtsvollzieher am Hals gehabt. Schon einmal riskierte eine Behörde einen Besuch des Gerichtsvollziehers und machte sich so zum Gespött... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-laesst-jobcenter-pfaenden.php

1. Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten - oder hungern
Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden... Weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/2018-sollen-hartz-4-bezieher-hungern-oder-arbeiten.php

2. Obdachlosigkeit kostet mehr als günstiger Wohnraum
Obdachlosigkeit lässt sich von Erwerbslosigkeit nicht trennen. Wer einmal in die Mühlen des Hartz IV Systems gerutscht ist, der läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Ständig steigende Mieten stehen im Kontrast zu den Miethöhen, die Jobcenter für "angemessen" halten... Weiterelesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachlosigkeit-teurer-als-guenstiger-wohnraum.php

3. Grüne: Kritik an Hartz IV ist unerwünscht Ein Zehn-Punkte Plan der Grünen für den Bundesparteitag Mitte Juni steht, und er ist offen für alle Bündnisse, außer mit der AfD. Deshalb sind alle, laut Cem Özdemir „verbindlichen Angebote an die Wähler“ so unverbindlich, wie der Inhalt es nur zulässt.. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-kritik-an-hartz-iv-unerwuenscht.php

4. Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn
Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende Juni arbeiten sie jetzt bis zu 30 Stunden pro Woche, um die Schäden zu beseitigen. Sie hätten also im Klartext bei einer 30 Stunden Woche einen Wochenlohn von 30,00 Euro – für Schwerarbeit... Weiterlesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/moderne-sklaverei-fuer-hartz-iv-betroffene.php

8. „Jobwunder“ und Erwerbslosigkeit – Wie passt das zusammen?
Täglich melden die Konzerne neu geschaffene Arbeitsplätze. Der Arbeitsmarkt scheint zu boomen und zu boomen und zu boomen – zugleich fürchten viele Menschen um ihren Job, werden wirklich erwerbslos oder kommen aus der Arbeitslosigkeit nicht heraus... Weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobwunder-und-trotzdem-erwerbslosigkeit.php

1. Hartz-IV-Studie: Sanktionen sind eher willkürlich

2. Hartz-IV-Bezieher muss sich um Wohnungsverkauf bemühen: BSG: Jobcenter muss andernfalls Eigentümer keine Hilfen gewähren

3. Kein höheres Hartz IV wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens

4. Bedingungsloses Grundeinkommen kann Stress reduzieren

5. Hartz IV: Bei vorläufigen Entscheidungen eine abschließende beantragen!
6. Immer mehr Hartz-IV-Darlehen

Immer mehr Hungerlöhne in Deutschland

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und in diesem „Paradies“ wächst die Zahl der Niedriglöhner rapide. Jeder fünfte arbeitet für unter zehn Euro die Stunde... Weiterlesen:

Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig
Die Menschen, die auf Hartz-IV, Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber oder Grundsicherung im Alter abhängig sind, stieg bis Ende 2015 auf fast 10 %, das heißt auf acht Millionen. 2014 waren es 600.000 weniger... Weiter:

2. Willkür der Jobcenter – Klagen lohnt sich

3. Jobcenter dürfen keine Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen

4. Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen

Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber selbst keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen... Weiterlesen:

(...Demnach will die BA, dass flächendeckend Leistungen gekürzt werden, wenn es bei den Familienmitgliedern noch etwas zu holen gibt. - Bei Wohngemeinschaften dürfte das allerdings nicht funktionieren, da hier keine Einstandsgemeinschaft besteht.)

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Bei allen Behörden-Gängen: Immer eine Empfangsbestätigung ausfüllen lassen Da in den Ämtern und Behörden, egal welchen Bereiches, öfters Unterlagen „verloren“ gehen und der Einsender somit der Bürger immer zur Rechenschaft gezogen wird, ist es wichtig eine Empfangsbestätigung sich ausstellen zu lassen, da der Bürger immer haftbar gemacht wird. Das heißt bei jeder Abgabe der Unterlagen oder Dokumente sollten man sich eine Eingangsbestätigung gleich selbst mitbringen und auf der Rückseite die eingereichten Unterlagen aufzeichnen lassen. Einen kostenlosen Vordruck finden Sie im Anhang!.. Weiter:

und Vordrucke für Unterlagen-Abgabe - Alle Vordrucke im PDF-Format

Hartz IV-Strafen trotz Jobcenter-Fehler

Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzen.

Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch dazu ein Grundsatzurteil...

730 Euro sind Minimum für einen Erwachsensen, um würdevoll leben zu können

Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten berechnet werden.

Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit

Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL-Sendung „Team Wallraff - Reporter undercover“ auf die massive Missstände im Jobcenter hinwies, hagelte es vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) harsche Kritik. Im einem Interview mit der BA-internen Zeitung „Dialog“ erklärte Vorstands-Mitglied Raimund Becker, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter durch den Bericht von Wallraff verunglimpft fühlten. Nun melden sich Mitarbeiter der Behörde in einem anonymen Brief an Inge Hannemann..

Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf

Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken

Bosheit oder dümmliche Arroganz? Beides!

Hartz IV Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson (der sogenannte Beistand) ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig das Recht dazu: Es steht den Sachbearbeitern in den sogenannten „Jobcentern“ nicht zu, diese Tatsache irgendwie abfällig zu kommentieren oder sogar dieses Recht in Zweifel zu ziehen!

Unmenschliche Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner in Nürnberg

...soviel zum Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar, Artikel 1 Grundgesetz

Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhalten
Wenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung die Einreichung und den Nachweis von mindestens sechs Bewerbungen pro Monat fordert, muss auch eine Zusage zur Erstattung der Bewerbungskosten enthalten sein. Behält sich der Leistungsträger diese aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung vor, ist der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig...

Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-Beziehern

Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden.

Jobcenter zwingen Erwerbslose zum psychologischen Test – sonst drohen Sanktionen

Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Demnächst müsste der Zusatz, "aber nicht für Hartz IV Betroffene" gelten. Denn ein Recht auf Würde haben Menschen in Not kaum noch.

Hartz IV: Keine pauschale Umzug Ablehnung

Pauschaler Verweis des Jobcenters auf Selbsthilfe bei Umzug ist rechtswidrig

Klage vor dem Sozialgericht - Ratgeber Wie reiche ich eine Klage beim Sozialgericht ein

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft seit der Finanzkrise noch weiter auseinander

Immer mehr Einkommen konzentriert sich auf einzelne Spitzenverdiener

25. Januar 2014

Forum

Hartz IV: Jobcenter-Telefonlisten veröffentlicht

Piraten führen Telefonlisten-Projekt von Harald Thomé fort

Hartz IV: Recht auf Beistand beim Hausbesuch

Bundesagentur für Arbeit übt massenhaft Zensur

Hartz IV: Immer mehr von Zwangsrente betroffen

Petition 46483

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Keine Hartz IV-Kürzung ohne Anhörung

Hartz-4-Leistungen dürfen nicht ohne Anhörung des Leistungsbeziehers gekürzt werden

Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand.

Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS 38/12 R
 

Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz

Piraten erzwingen Herausgabe von internen Weisungen des Jobcenters

Gegen Zwangsverrentung  wehren - Rückforderungsbescheide

Ein Rechtsanwalt berichtet von skandalösen Zuständen und einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten bei den lokal zuständigen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat)

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Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung wenn gewichtige Gründe für die Kündigung sprechen

Einstiegsgeld - Pinneberger Hartz IV Ratgeber voller Rechtsfehler

Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann - Die Wahrheit über die Bundesagentur für Arbeit kann im Spiegel 26/2013 nachgelesen werden. Der Spiegelbericht basiert auf den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes!

1. Inflation, Energiekosten und Corona – Sofortzuschlag von 100 € jetzt!
Die Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG sind um 0,76 % (bzw. 3 und sogar nur 2 EURO gestiegen).
Die Inflationsrate bzw. "Teuerungsrate" ist in Deutschland derzeit auf dem höchsten Stand seit fast 30 Jahren. Im Dezember 2021 lag sie bei 5,3 Prozent im Vergleich zum Dezember 2020. Eine höhere Inflation gab es letztmals im Juni 1992 mit damals 5,8 Prozent, erklärte das Bundesamt für Statistik am 6.1.2022.
PM Destatis: https://t1p.de/7maa
Die Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG waren schon immer unzureichend, sind jetzt erst recht unzureichend.
Gleichzeitig explodieren die Stromkosten, auch diese müssen aus den Regelleistungen erbracht werden. Ganz zu schweigen von coronabedingten Mehrkosten, bis hin zu den Kosten für FFP2-Masken.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinen beiden Regelsatzurteilen von 2010 und 2014 für den Fall einer solchen Situation vorgegeben:
Kommt es zu kurzfristig „auftretende[n], extreme[n] Preissteigerungen“ sei zwingend eine kurzfristige Anpassung vorgeschrieben.
Dies wurde in dem Kurzgutachten von Prof. Anne Lenze (https://t1p.de/p9sgs hervorragend rausgearbeitet.

Exakt eine solche Situation, die das BVerfG genannt hat, liegt jetzt vor, die Lebenshaltungs- und Energiekosten schnellen in die Höhe und es ist daher JETZT an der Zeit, dass es einen Sofortzuschlag von 100 € geben muss.
 
Die Ampel wird sich daran messen lassen müssen, ob ihr weiterhin die Lebenssituation von Millionen Menschen egal ist und sie deren Würde durch  Ignoranz und trotz der Vorgaben des BVerfG mit Füßen tritt oder ob sie jetzt etwas tut.

Dazu auch das LabourNet: https://t1p.de/q8ogb
und die Forderung von Tacheles: Herausnahme der Bedarfe für Haushaltsenergie aus dem Regelbedarf und Berücksichtigung als Kosten der Unterkunft: https://t1p.de/bz7t
 

2. 2022 Einleger für den Leitfaden ALG II /Sozialhilfe von A-Z
Der Einleger zu den wesentlichen Änderungen in diesem Jahr ist fertig und hier downloadbar: https://t1p.de/40ff.  Der Einleger beinhaltet die wesentlichsten Änderungen im SGB II und SGB XII für das Jahr 2022

3. Zusammenstellung aller Newsletter aus dem Jahr 2021
Dann habe ich wieder einmal eine Zusammenstellung aller Newsletter aus dem letzten Jahr erstellt. Alle Infos kompakt zum Nachlesen, den Newsletterreader 2021, gibt es hier zum Download: https://t1p.de/jvgf

6. Neue SGB II – Folien im Netz
Dieses Jahr konnte ich die Zeit zwischen den Feiertagen nutzen, um einiges an meinen Folien zu ändern. Insbesondere der Bereich Antragstellung, KdU und Sozialschutzpaket ist umfassend geändert. Auch sind die Folien mit einem groben Inhaltsregister versehen. Diese gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/informationen/folien-sgb-ii.html

3. Ampel lehnt Antrag der Linken zur Existenzminimum-Sicherung ab

Der Bundestag hat am 14.12.2021 nach halbstündiger Aussprache einen Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ (20/100) abgelehnt. Die Linke stimmte für ihren Antrag, die AfD enthielt sich, die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Einen weiteren Antrag der Linken mit dem Titel „Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie Mindestsicherung statt Bürgergeld“ (20/271) überwies das Parlament zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales. Mehr dazu: https://t1p.de/znc2d
Kurze Bewertung dazu: Diese Entscheidung bedeutet, dass in einer, in der Schärfe noch nie da gewesenen Krise und während massiven Preissteigerungen keine Solidarität mit den SGB II/SGB XII/AsylbLG – Leistungsbeziehenden geübt wird.  Die Begründung ist nur noch zynisch:
Die allgemeine Preissteigerung belaufe sich angeblich auf den starken Preisanstieg bei Kraftstoffen, Heizöl und Gas, sowie einem Sondereffekt aufgrund der Mehrwertsteuersenkung im zweiten Halbjahr 2020. Dieser Sondereffekt trete nur im zweiten Halbjahr 2021 auf und bedeute keine zusätzliche Belastung für die Leistungsbeziehenden.
Tatsache ist aber, dass die gesamten Lebenshaltungskosten auch durch den Anstieg der Energiekosten drastisch steigen. Ebenso müssen Betroffene die gestiegenen Kosten für Strom bewältigen, welche nicht von den Sozialleistungsträgern übernommen werden. Daher ist eine Erhöhung der Regelleistungen zwingend erforderlich!
Kaja Kipping, Die Linke, hat das zutreffend kommentiert: Der Vertrauensbruch wird hängenbleiben, hier mehr dazu: https://t1p.de/ve5z
Liebe SPD und Grüne, so wird das nix mit der Überwindung von Hartz-IV!

4. Armut in der Pandemie: Paritätischer stellt Bericht zur Armut in Deutschland vor
Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 16,1 Prozent (rechnerisch 13,4 Millionen Menschen) im Pandemie-Jahr 2020 einen neuen Höchststand erreicht. Auch wenn das Ausmaß der Armut nicht proportional zum Wirtschaftseinbruch und dem damit verbundenen Beschäftigungsabbau zunahm, gibt es eindeutige Corona-Verlierer*innen: So sind es laut der Studie des Wohlfahrtsverbandes vor allem die Selbstständigen, unter denen die Einkommensarmut zugenommen hat. Der Verband wirft der Politik armutspolitische Versäumnisse vor und appelliert an die neue Bundesregierung, nicht nur die im Koalitionsvertrag angekündigten Maßnahmen wie Kindergrundsicherung oder Verbesserungen bei Wohngeld und BAföG zügig und entschlossen anzugehen. Zwingend, so die Forderung, sei darüber hinaus insbesondere eine bedarfsgerechte Anhebung der Regelsätze in der Grundsicherung.
Zum Armutsbericht des Pari: https://t1p.de/yjjw

5. Neues von der Bundesagentur für Arbeit: neue Weisungen
Die BA hat es diesmal geschafft, vor dem Jahreswechsel neue Fachliche Hinweise zum SGB II rauszugeben, so sind folgende Dienstanweisungen neu: zu § 16d und § 16i SGB II.
Ferner gibt es ein „FACTSHEET Sanktionen“ also Zahlen und Fakten zu Sanktionen. Das gibt es hier: https://t1p.de/apz0o und Auszüge aus einer Arbeitshilfe Datenschutz mit Hinweisen, wann eine Datenübermittlung von der Agentur für Arbeit an das Jobcenter zulässig sein könnte, diese gibt es hier: https://t1p.de/h5o7
Die neuen Dienstanweisungen gibt es hier: https://t1p.de/buca
 

6. Sozialrecht Justamente: zu Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiete – Teil 2
Der Kollege Bernd Eckardt hat in seiner Dez. Ausgabe des Sozialrecht-Justamente den zweiten Teil seiner Veröffentlichung zu den Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiete veröffentlicht. Das Heft gibt es hier: https://t1p.de/hcct

7. LSG Niedersachsen-Bremen: dass die Einlegung eines Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form entspricht
Das LSG NDS hat jüngst nochmal entschieden und klargestellt, dass die Einreichung eines Widerspruchs per einfacher Mail nicht ausreichend ist und nicht den gesetzlichen Anforderungen der Schriftformerfordernis entspricht. Das LSG sagt in seiner Presseerklärung: „Für einen normalen Menschen sei nicht nachvollziehbar, weshalb Unterschiede zwischen Fax und E-Mail gezogen würden. E-Mails gehörten zur ganz normalen täglichen Kommunikation“. Hier die PM vom LSG NDS: https://t1p.de/6fk6

Anmerkung von mir dazu: auch ein an eine E-Mail drangehängtes PDF mit dem Widerspruch reicht nicht aus!

Eine kurze und gute Erklärung von RAin Vicky Jennifer Paesen dazu: https://t1p.de/ques

2. In der Grundsicherung geplante Änderungen laut Koalitionsvertrag
Ich habe einmal die geplanten Änderungen in der Grundsicherung, die sich aus dem Koalitionsvertrag und dem Papier von Sven Lehmann ergeben, zusammengefasst. Das dürfte ein einigermaßen vollständiger Überblick der geplanten Änderungen sein. Das Überblickpapier gibt es hier zum Download: https://t1p.de/i6a1
Zusammenfassung aus meiner Sicht: Bürgergeld bleibt Hartz IV und ist Armut per Gesetz, solange es keine höheren Regelleistungen gibt und die Sanktionen bestehen bleiben.

4. Ein klassisches Tauschgeschäft: Der eine bekommt einen höheren Mindestlohn, der andere eine Verfestigung und Ausweitung der Minijobs
Prof. Stefan Sell analysiert den Koalitionsvertrag zu diesem Thema: https://t1p.de/3ltk

5. Abgesetzt: Bundestagsdebatte über Linken-Antrag zur Erhöhung der Existenzminimum-Sicherung
“Existenzminimum sichern – Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ lautet der Titel eines Antrags der Fraktion Die Linke (20/100), den der Bundestag ursprünglich am Donnerstag, 9. Dezember 2021, erstmals eine halbe Stunde lang beraten wollte. Die Debatte zu der Vorlage wurde jedoch von der Tagesordnung abgesetzt.
Das bedeutet, die Ampel hat diese Debatte mit ihrer Bundestagsmehrheit abgelehnt.

Hier der Antrag der Linken: https://t1p.de/i5ln
Hier die Ablehnung zur Sitzung am 9. Dez.2021: https://t1p.de/ebnzy

Dass höhere Regelsätze nicht interessieren, wurde bereits im Koalitionsvertrag deutlich. Diese seien nach Aussage eines Mitgliedes der Verhandlungstruppe mit FDP und SPD nicht möglich gewesen. So wird Hartz IV nicht überwunden liebe SPD!

6. BSG Urteil zu verwertbarem Vermögen
Das Bundessozialgericht hat für das SGB XII eine wichtige Entscheidung zu Vermögen getroffen. Da der Wortlaut im SGB XII und SGB II identisch ist, ist dieses Urteil auch im SGB II anzuwenden.
In beiden Gesetzen haben wir die Vorschrift „verwertbares Vermögen“ ist einzusetzen (§12 Abs. 1 SGB II/§ 90 Abs. 1 SGB XII).
Das BSG hat klargestellt: Verwertbar ist Vermögen dann, wenn seine Gegenstände übertragen oder belastet werden können. Dies muss prognostisch innerhalb eines angemessenen Zeitraums - in der Regel zwölf Monate - möglich sein. Anderenfalls verfügt der Vermögensinhabende nicht über bereite Mittel.
Hier der Terminsbericht des BSG: https://t1p.de/44uu

Kurze Anmerkung: in der Zeit der Sozialschutzregeln gelten in beiden Gesetzen deutlich geänderte Vermögensregeln, so 60.000 EUR für die erste Person und 30.000 EUR für jede weitere Person. Das Vermögen ist zu addieren (§ 67 Abs. 2 SGB II/§141 Abs. 2 SGB XII).

3. Rechtswidrige Richtlinien für die Wohnkosten

„Eine Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zeigt, dass allein im Jahr 2020 Sozialgerichte in 24 Fällen rechtswidrige, zu niedrige Richtwerte für Miete und Heizung ("Kosten der Unterkunft und Heizung") feststellten, von denen zehntausende Hartz-IV-BezieherInnen direkt oder indirekt betroffen waren. Viele von ihnen haben zu Unrecht nicht ihre volle Miete erhalten und mussten diese Wohnkostenlücke aus dem Regelsatz zahlen. Die Urteile betrafen acht Städte bzw. Kreise zu unterschiedlichen Zeiträumen zwischen 2014 und 2020. Dort lebten mehrere zehntausend Hartz-IV-BezieherInnen.

Wenn man diese Urteile mit der Wohnkostenlücke - also mit den Haushalten, bei denen das Jobcenter nicht die volle Miete übernimmt, weil sie angeblich nicht angemessen ist - vergleicht, zeigt sich, dass in den betroffenen Kreise bis zu ein Drittel der SGB-II-Haushalte bei ihrer Miete zwischen draufzahlen muss, und zwar zwischen 51 und 73 Euro.

 Diese Fälle sind nur ein kleiner Ausschnitt von rechtswidrigen Richtwerten, denn sie basieren nur auf Urteilen aus dem Jahr 2020, die in der Datenbank juris veröffentlicht wurden. Wenn man noch weiter recherchieren würde, würde man noch zahlreiche weitere Sozialgerichtsentscheidungen finden, in denen Konzepte für Wohnkosten als rechtswidrig erkannt wurden. Hier wäre sozialwissenschaftliche Forschung sinnvoll, um herauszufinden, inwiefern man von einer hohen Wohnkostenlücke auf ein rechtswidriges Konzept schließen kann“ Text Ulrike Müller.
Weitere Infos dazu in einer Zusammenfassung von Ulrike Müller, Referentin für Existenzsicherung bei der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag: https://t1p.de/odv5 - WD Zusammenstellung der Urteile: https://t1p.de/s2zm5

5. Ab dem 021.01.2022 können Arbeitsuchendmeldungen auch elektronisch erfolgen
Das mit der Digitalisierung beginnt zu laufen …. Zum 1.1.2022 wird der § 141 SGB III geändert, danach ist die Arbeitsuchendmeldung nicht mehr an die „persönliche“ Meldung gebunden und kann nunmehr auch elektronisch erfolgen. Details dazu hier: https://t1p.de/ay2yx

4. BA bestätigt Anspruch auf schriftliche Eingangsbestätigung von eingereichten Unterlagen
Bundesweit erreichen uns immer wieder Infos, dass eingereichte Unterlagen in den Jobcentern verloren gehen und manche Jobcenter aber keine Eingangsbestätigungen über eingereichte Unterlagen geben. Dies obwohl es von der BA eine klare Weisung gibt, dass es auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten eine Eingangsbestätigung geben soll, diese Weisung vom 20.06.2018 / Weisung 201806011 gibt es hier zum Download: https://t1p.de/1oww.
Wegen der Aktualität der Fragestellung hatte der Verein Tacheles dazu noch mal eine Anfrage an die BA gerichtet. Von dieser kam mit Schreiben vom 19.11.2021 die Bestätigung, dass dieser Anspruch auf Eingangsbestätigung trotz Corona-Pandemie besteht. Download des neuerlichen Schreibens: https://t1p.de/ahj0
Übrigens: In Wuppertal wurde vom Jobcenter verbindlich bestätigt, dass es Eingangsbestätigungen gibt und sogar eingeworfene Unterlagen mit Eingangsbestätigung zurück geschickt werden: https://t1p.de/rrqts (in dieser Sache: best Jobcenter!)

5. Zu Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiet
Der Kollege Bernd Eckardt beschäftigt sich in seiner neuesten Ausgabe des SOZIALRECHT-JUSTAMENT mit Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II und angrenzender Rechtsgebiet.
Das ist ein sehr formelles Thema, in der Beratung aber ein sehr wichtiges, besonders da hier das BSG jüngst entschieden hat, dass es bei Erstattungsbescheiden zur Verhinderung der Verjährung eines Durchsetzungsbescheides im Sinne des § 52 Abs. 2 SGB X bedarf, sonst ist ein Erstattungsbescheid nach vier Jahren verjährt (BSG 4.3.2021 – B 11 AL 5/20 R) und dass ein Mahngebührenbescheid kein solcher Durchsetzungsbescheid sei.
Alles Weitere im aktuelle SJ: https://t1p.de/jk5x
 

6. Arbeitskreis kritische Sozialarbeit: Positionspapier zum Zeugnisverweigerungsrecht verfasst
Der AKS hat ein Positionspapier zum Zeugnisverweigerungsrecht verfasst, denn Ohne Zeugnisverweigerungsrecht ist keine professionelle Soziale Arbeit möglich.
Recht haben sie und daher sollte das Papier Pflichtlektüre werden, insbesondere bei Sozialarbeiter*innen, die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit für die Jobcenter erbringen und die gesetzlich bestimmt über den § 61 Abs. 1 S. 2 SGB II zu den faktischen Informationszuträgern der Jobcenter gemacht werden sollen.
Hier die Infos vom AKS: https://t1p.de/p9v7j

1. Anlässlich der laufenden Verhandlungen der Ampelkoalition hier ein paar Punkte, die zu berücksichtigen sind
Angesichts der laufen Verhandlungen hinsichtlich der Existenzgrundsicherung und der Themen der Ampelkoalition möchte ich noch einige Punkte einbringen, die bitte zu berücksichtigen sind: 

• Bürgergeld bleibt Hartz IV, solange nicht die Sanktionen abgeschafft wurden und eine menschenwürdige Existenzsicherung von mind. 600 € eingeführt wird.

• Die Strom- und Heizpreise explodieren und wird Grundsicherungsbeziehende und Niedriglohnhaushalte erheblich belasten, hier muss ein Sofortprogramm aufgelegt werden. Bezugspunkt sollte sein, dass alle SGB II/SGB XII/AsylbLG/Kiz und WoGG-Beziehenden vorab mit monatlichen Soforthilfen von mind. 50 € ausgestattet werden sollten.

• Die Verwaltung ist als bürgerfreundliche Verwaltung auszugestalten, das betrifft gesetzliche Grundregeln wie den „Europäische Kodex für gute Verwaltungspraxis“ in Kombination der „Allgemeine Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern“ (AGO), in Verbindung einer drei wöchigen Genehmigungsfiktion insbesondere im Grundsicherungsrecht, aber am liebsten im gesamten Sozialrecht.

• Neunivellierung der Angemessenheitsregeln der KdU im SGB II/SGB XII. Eigenanteile von durchschnittlich 86 € pro Haushalt, als Wohnkostenlücke dürfen nicht mehr vorkommen.

• Im SGB XII sind diverse Änderungen durchzuführen: höhere Regelbedarfe, höheres Schonvermögen, höhere Anrechnungsfreibeträge bei Zuverdienst, Berücksichtigung von alters-, krankheits- und behindertenspezifischen Besonderheiten bei den Unterkunftskosten. Schaffung einer Anspruchsgrundlage für laufende und einmalige Bedarfe.

• Wenn Kindergeld oder andere Sozialleistungen zurückgefordert werden, muss zumindest im SGB II/SGB XII/AsylbLG-Haushalten gesetzlich normiert die wiederholte Antragstellung von § 28 SGB X zulässig sein.

• Eine Reihe von Vorschlägen zur „bürgerfreundlichen Verwaltung“ hatte Tacheles bereits am 18. Nov.2020 gemacht, diese sind hier zu finden: https://t1p.de/wzyo

• Es ist eine bundesweite Mietbremse einzuführen. Mieten sind vielerorts nicht bezahlbar, hier muss eine gesetzliche Begrenzungsregelung per Bundesgesetz eingeführt werden.

Gerne können diese Punkte im Bedarfsfall konkretisiert und ausgefüllt werden.

Wichtig ist: dem Kind lediglich einen anderen Namen zu geben und damit zu hoffen, die parteipolitische Verantwortung würde vergessen, reicht nicht.

Das System Hartz IV war und ist Teil der Agenda 2010. Diese umfasste eine Vielzahl von Regelungen: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe, verkürzte Dauer des Arbeitslosengeldbezugs, Kürzung des Krankengeldes aus der gesetzlichen Krankenversicherung und zahlloser medizinischer Leistungen, Aufweichung des Kündigungsschutzes, Umlage der Kosten der Sozialversicherung auf die Beschäftigten, Senkung der sog. Lohnnebenkosten. Hartz IV bedeutet Massenverarmung, Zwangsarbeit und Sanktionen bis zur Existenzvernichtung, Gängelung und Bevormundung langzeitarbeitsloser Menschen, Regelbedarfe, die seit 17 Jahren das Existenzminimum nicht decken und Armut und einen stetigen Verstoß gegen die Menschenwürde bedeuten.
Aber auch Ausbau der Leiharbeit, Mini-Jobs, prekärer Beschäftigung und die gezielte  Schaffung eines riesigen Niedriglohnsektors.

Solange nicht mit diesem System gebrochen wird, bleibt Bürgergeld  »Hartz IV«, allenfalls kann man es Hartz V nennen.

Ich möchte auf einen einfach nur passenden Kommentar von Arno Link aus dem Jahr 2004 verweisen: Wirtschaft und Politik bauen diesen Staat rücksichtslos um. Was der SPD gestern noch heilig war, ist heute Teufelszeug. Die Reformen zertrümmern das Land — es wird kalt in Deutschland, der Artikel hat immer noch Aktualität und ist hier zu finden: https://t1p.de/x21a

1. Dienstanweisung der BA zu den einmaligen Bedarfen ist eine Katastrophe und verstößt gegen geltendes Recht
Es muss Alarm geschlagen werden!
Zehn (!) Monate nach Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes (RBEG) hat es die Bundesagentur für Arbeit (BA) geschafft eine Dienstanweisungen zu den besonderen Bedarfen nach § 21 Abs. 6 SGB II herauszugegeben.
Mit dem RBEG wurde geregelt, dass nunmehr nicht auf laufende, sondern auch einmalige unabweisbare Bedarfe ein Anspruch besteht und damit von den Jobcentern bewilligt werden können.
Ein solcher Bedarf ist jedem durch den Anspruch auf digitale Endgeräte nach § 21 Abs. 6 SGB bekannt.
Die BA führt jetzt in ihrer Weisung dazu aus,

„Bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung für die Anerkennung eines Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Letzteres ist der Fall bei Bedarfen, die nicht vom Regelbedarf erfasst werden. Bei einmaligen Bedarfen, die vom Regelbedarf erfasst sind, kommt dagegen grundsätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 in Betracht. Dieses kann aber ausnahmsweise nicht zumutbar sein, insbesondere wenn die leistungsberechtigte Person aufgrund eines nicht absehbaren und nicht selbst zu verantwortenden Notfallseinen außergewöhnlich hohen Finanzbedarf hat.
Kurzfristige Bedarfsspitzen (z. B. Waschmaschine, Wintermantel) sind im Regelfall durch ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 auszugleichen.“  (FH zu § 21 Rn 4, Seite 12).

Nachfolgend kommen diverse Ausführungen, warum, eben kein Anspruch für einmalige Bedarfe bestünde.

Die BA versucht mit dieser Weisung die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu unterlaufen, welches im zweiten Regelsatzurteil klar und deutlich vorgegeben hat, dass die Regelbedarfe in einer Höhe bemessen sind, die kurz vor der Verfassungswidrigkeit liegen und in dem außerdem vorgegeben wurde, dass eine Anspruchsgrundlage für Elektrogroßgeräte, Brillen und einmalige Bedarfe zu schaffen sind (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12).
Der Gesetzgeber hatte diese Anforderung des BVerfG sieben Jahre später in dem RBEG 2021 umgesetzt und eine Anspruchsgrundlage für einmaligen Bedarfe eingeführt (§ 21 Abs. 6 SGB II).

Anstatt jetzt auszuführen, wann ein solcher Anspruch besteht oder nicht, führt die BA in ihrer frisch veröffentlichten Weisung nun aus: „bei einmaligen Bedarfen, die vom Regelbedarf erfasst sind, kommt dagegen grundsätzlich ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 in Betracht“.
Damit sagt die BA: ist ein Bedarf vom Regelsatz umfasst, gibt es nur Darlehen und eben keine einmaligen Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II, die auf Zuschussbasis zu erbringen sind. 

Dieser Weisungstenor ist angeordneter Rechtsbruch. Deswegen schlage ich hier und jetzt Alarm.

Nach dem ab dem 1.1.2021 geltenden Recht sind einmalige Bedarfe sehr wohl zu gewähren, wenn ein Darlehn nach § 24 Abs. 1 SGB II nicht zumutbar ist (§21 Abs. 6 SGB II).
Ein solches Darlehen ist dann nicht zumutbar, wenn die Bedarfe in der Höhe zu gering im Regelsatz bemessen sind oder sonstige unzumutbare Belastungen beim Leistungsberechtigten vorliegen. Letzteres könnten nicht in voller Höhe übernommene KdU sein, weitere Rückzahlungsverpflichtungen wie Aufrechnungen oder aber auch die gestiegenen Energiepreise und die Nichtberücksichtigung dieser im Regelbedarf.

Auch führt das Gesetz aus, dass einmalige Bedarfe zu gewähren sind, wenn ein Darlehen „wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist“. Das bedeutet, wenn diese Bedarfsposition gar nicht im Regelsatz vorhanden ist. Zu diesem Punkt schweigt sich die BA in Ihrer Weisung komplett aus.

Aus meiner Sicht wird mit der Weisung Rechtsbruch angeordnet. Die Weisung ist für alle BA Mitarbeitenden verbindlich, kein BA Mitarbeiter wird es wagen, solche Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II gegen die in der Weisung dargelegte Rechtsauffassung zu gewähren.
Mit dieser vertretenden Rechtsposition zwingt die BA die Leistungsberechtigten die Ansprüche weiterhin auf dem Klageweg durchsetzen zu müssen und über Rechtsprechung deren Position anzugreifen.

Hier mal eine Liste von klassischen einmaligen Bedarfen:

• Brillen

• Elektrogroßgeräte

• Gebühren für Pässe und Passbeschaffungskosten

• Kosten für Dolmetscher und Übersetzer

• Kosten zur Beschaffung von Papieren, Geburtsurkunden, Heiratsfähigkeitsbescheinigungen

• Digitale Endgeräte

• Reisekosten zu schwer erkrankten oder sterbenden Angehörigen oder zur Beerdigung

Die Kosten dieser genannten einmaligen Bedarfe sind so erheblich, dass die in den Regelleistungen dafür vorgesehenen Beträge bei weitem nicht ausreichen. So wird beispielsweise ein Leistungsberechtigter für eine Waschmaschine Jahrzehnte ansparen müssen. Eben wegen dieser zu geringen Bemessung besteht kein ausreichender finanzieller Spielraum für ein Darlehen.

Diese notwendige Öffnung wurde vom BVerfG gesehen, vom Gesetzgeber umgesetzt, von der BA wird durch Dienstanweisung nun versucht, diese auszuschließen.     

Natürlich besteht hier noch umfassender Klärungsbedarf im Detail. Dass die BA dies aber vollständig ignoriert und entgegen der Rechtslage ein „weiter so“ anordnet ist schon ein starkes Stück, lieber Herr Heil, Frau Kramme und Herr Scheele.

Die Weisung der BA zu § 21 SGB II vom 19.10.2021 zum Download: https://t1p.de/lbjh

1. Zur Ampelkoalition / Sondierungspapier von SPD, Grüne und FDP
Die Ampel konstituiert sich, sie haben ein erstes Sondierungspapier rausgegeben, in dem die Ziele der neuen Ziele formuliert werden.

Darin heißt es: „»Abschaffung« von Hartz IV

Anstelle der bisherigen Grundsicherung werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.

Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen.

Während der Coronakrise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen.

An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können.

Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen“.

Das Papier gibt es hier zum Download: https://t1p.de/o36e

Der Spiegel hat das ganz gut rausgearbeitet: https://t1p.de/cpea

Dazu ein paar Anmerkungen: Bürgergeld bleibt Hartz IV. Hartz IV ist erst dann abgeschafft, wenn die Sanktionen abgeschafft wurden. Alles andere ist Etikettenschwindel.