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Weniger Miete! Kein Kostenrisiko! - Übergang ALG2 -> Rente: 1. 2.
Alle werden reicher! Die Reichen reicher, die Armen zahlreicher!
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Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012 Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen |
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16. April 2021 |
Hartz IV: Musterantrag für Nebenkostenabrechnung beim Arbeitslosengeld IIZusätzlich zur Miete werden beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) “angemessene” Heizungskosten übernommen. Angemessen bedeutet einen regionalen Durchschnitt im Verbrauch. In Fällen in denen Warmwasser nicht über einen elektrischen Boiler produziert wird, sondern durch eine Heizungsanlage, werden die Kosten von der Summe der Kosten für Heizung abgezogen und vom Hartz IV Empfänger vom ALG- Regelsatz beglichen. Mehr anzeigen |
10. April 2021
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Bundesregierung lehnt höheren Hartz IV-Regelbedarf für Lebensmittel abDas Bundesarbeitsministerium sieht keinen Bedarf für eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel. Und das trotz der Empfehlung des Landwirtschaftsministeriums und der Tatsache, dass sich Betroffene regelmäßig keine vollwertige Mahlzeit leisten können. Die Gesundheit von Sozialleistungsempfängern ist der Regierung offenbar egal. Mehr anzeigen
Neue Pfändungstabelle für 2021 und alle PfändungsfreigrenzenDie Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die das unantastbare Einkommen bestimmen. Diese werden in regelmäßigen Abständen an die Lebenshaltungskosten angepasst. Somit ist es wichtig, dass die aktuelle Tabelle zugrunde gelegt wird. Die Pfändungstabelle wird gemäß § 850c Abs. 2a ZPO vom Gesetzgeber alle 2 Jahre angepasst. Mehr anzeigen
Jobcenter-Mitarbeiterin zum Beistand: “Ich mache hier die Gesetze”Hartz IV Beziehende haben, wie alle anderen Bürger auch, das Recht, sich einen Beistand begleiten zu lassen, der sie bei Amts,- und Behördengängen unterstützt. Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in gerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten oder durch einen Beistand vertreten zulassen, gehört zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die Rechtsnorm findet sich in § 13 SGB X. Mehr anzeigen |
01. April 2021
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Sozialschutzpaket III: Ab April neue Regelung bei vorläufiger Hartz IV-BewilligungAb dem 01. April kommt es im Rahmen des Sozialschutzpaket III zu einer wesentlichen Änderung der Einkommensanrechnung bei vorläufiger Leistungsgewährung. Künftig muss immer eine abschließende Entscheidung über die Bewilligung gefällt werden. Mehr anzeigen .Behördenwahnsinn: 1 Cent Hartz IV RückzahlungenJedes Jahr steigen die Verwaltungskosten im Hartz IV System. So mussten allein im letzten Jahr rund 72 Millionen Euro ausgegeben werden, um 30 Millionen Euro Kleinstbeträge bei Hartz IV Beziehern per Mahnverfahren wieder einzutreiben. Jedes normale Unternehmen würde diese offensichtliche Diskrepanz erkennen und gegensteuern. Nicht so bei der Bundesagentur für Arbeit. Einen echten Behörden-Klamauk erlebte eine Hartz IV Bezieherin aus Düsseldorf. Mehr anzeigen |
27. März 2021
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Hartz IV-Eilantrag: Statt 150 Euro 400 Euro Corona-Zuschuss 150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden wurde dieser Zuschlag als deutlich zu gering bewertet. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied in einem Eilverfahren nunmehr, dass der geplante Zuschlag im Mai verfassungswidrig sei (AZ: S 12 AS 711/21 ER – Beschluss vom 24 März 2021).... Mehr anzeigen |
25. März 2021
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Hartz IV: Jobcenter zahlen zu wenig Miete – jeder 5. muss selbst aufstocken Immer mehr Hartz IV Bezieher sind von einer Wohnkostenlücke betroffen. Das ergab eine kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke” im deutschen Bundestag an die Bundesregierung. Demnach muss jeder fünfte Arbeitslosengeld II Bezieher selbst die Mietkosten vom Regelsatz aufstocken. Mehr anzeigen
Hartz IV reicht nicht aus: Hier erhalten Hunde- und Katzenhalter Hilfen!Wer in Not gerät und Hartz IV bezieht, muss mit einem Regelsatz auskommen, der noch nicht einmal ein menschnewürdiges Leben ermöglicht. Wie sollen dann Hunde und Katzen ernährt werden? Schließlich waren die Haustiere oft schon vor dem Hartz IV-Bezug ein treuer Begleiter oder Mitglied der Familie. Mehr anzeigen
Erwerbslosenberatung: Öffnet die Eingangszonen für Hartz IV-Bezieher!Die 3. Welle der Corona-Pandemie hat begonnen. Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden kommen. Zwar wurden die Hürden der Antragsstellung von Sozial- und Hartz IV Leistungen gesenkt, allerdings mauern sich die Jobcenter vielerorts regelrecht ein. Mehr anzeigen
Hartz IV Aufstockung produziert niedrige LöhneWenn der Lohn nicht ausreicht, um sich und die Familie zu versorgen, müssen Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken. Dieses System fördert allerdings Niedriglöhne. Denn wenn Jobs derart unterbezahlt sind, so dass grundlegendste Dinge wie Miete und Nahrungsmittel nicht bezahlt werden könnten, würde niemand einen solchen Job ausüben. Hartz IV macht es allerdings möglich. Mehr anzeigen
Hartz IV-Regelsätze werden 2022 stagnierenDie Hartz IV-Regelsätze werden jährlich an die Lohnentwicklung und Preissteigerung angepasst. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie steigen die Preise zwar, aber die Löhne sinken zeitweise sogar. Für die Anpassung der Regelsätze für 2022 bedeutet das nichts Gutes. Mehr anzeigen
Immer mehr Sozialgerichte sehen keinen Hartz IV-Mehrbedarf für sichere MaskenNachdem es erst so aussah, als würden die Sozialgerichte einen Mehrbedarf für sichere FFP2-Masken als Schutz vor der Corona-Pandemie durchsetzen, fallen immer mehr Urteile negativ aus. Was gilt jetzt wo? Und wie ist mit der aktuellen Rechtslage umzugehen? Wir haben eine Übersicht der relevanten Urteile zusammengetragen. Mehr anzeigen |
18. März 2021
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Hartz IV: Rassistische Diskriminierung ist in den Jobcentern auf der Tagesordnung Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat heute anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus die Auswertung einer Umfrage bei 400 Beratungsstellen zu den Schwierigkeiten von EU-Bürgern bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei den Jobcentern veröffentlicht. Mit erschreckenden Ergebnissen. Mehr anzeigen
Corona-Konjunkturpaket unterstützt vor allem WohlhabendeAm Donnerstag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Coronahilfen des Bundes im ersten Jahr der Pandemie veröffentlicht. Diese zeigen deutlich, dass vor allem Wohlhabende von dem Konjunkturpaket profitiert haben, während dies für Menschen in Grundsicherung und Hartz IV nicht der Fall war. Mehr anzeigen
Hartz IV: Trotz Corona-Kontaktbeschränkungen drohen SanktionenAufgrund der Corona-Pandemie gelten weitreichende Kontaktbeschränkungen und Auflagen. Die Bundesregierung fordert dazu auf, soziale Kontakte stark einzuschränken, damit sich das Virus nicht ungebremst verbreitet. Bei einigen Jobcentern gelten diese sinnvollen Regeln offenbar nicht. Mehr anzeigen
Abfindungen bei Corona-Kündigungen oft zu niedrig – Das kannst Du tun!Wegen Corona ist die Wirtschaft stark eingebrochen. Viele Arbeitgeber bieten Ihren Arbeitnehmern jetzt Aufhebungsverträge mit Abfindungen an, um Kündigungsschutzklagen zu vermeiden. Das sieht auf den ersten Blick verlockend aus – ohne Kündigung aussteigen und auch noch Geld bekommen. Doch es gilt einiges zu beachten, verrät ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht! Mehr anzeigen
Arbeitslosengeld: 5000 Euro Rückzahlung wegen 1 Woche ProbearbeitKlicken Antragsteller in ihrem Online Antrag auf Arbeitslosengeld den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten” als „gelesen” an, sollten sie dieses auch tatsächlich vollständig gelesen haben. Denn wird ihnen dann später das Arbeitslosengeld wegen des Verstoßes gegen Meldepflichten rückwirkend gestrichen, können sie sich nicht mit Unkenntnis herausreden, entschied da Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 1. März 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AL 15/19). Mehr anzeigen |
11. März 2021 |
Die Folgen von Hartz IV: Mehr Armut und mehr Reichtum |
22. Februar 2021
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Alle neuen Corona-Zuschüsse für ALG II- Bezieher in der Übersicht Die Bundesregierung hat ein neues Sozialschutzpaket verabschiedet. In der vergangenen Woche wurden zudem verschiedene Urteile bzw. Beschlüsse veröffentlicht. Welche Hilfen gibt es für Hartz IV bzw. Sozialhilfe Bezieher? Wir geben eine Übersicht. Mehr anzeigen
Ratgeber: Klage beim Sozialgericht - So funktionierts! Die Sozialgerichte sind für die meisten, aber nicht für alle sozialrechtlichen Angelegenheiten zuständig. Es gibt einige Gebiete des Sozialrechts, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Die wichtigsten Fälle der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte sind das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilferecht), das BAföG und das Wohngeldgesetz. Mehr anzeigen |
21. Februar 2021
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Trotz Grundrente sicherheitshalber Hartz IV beantragenSeit dem 01. Januar 2021 gibt es die so genannte Grundrente, die eine Mindestabsicherung im Alter gewährleisten soll. Doch die Berechnung ist kompliziert und längst nicht alle Bedürftigen werden von ihr profitieren. Darum empfiehlt der Paritätische Gesamtverband, weiterhin Grundsicherung im Alter nach SGB II zu beantragen. Mehr anzeigen
Kontopfändung mit Kontosperrung – Schnelles Handeln erforderlich!Wenn das Konto durch die Bank gesperrt wurde, sind alle Gelder gesperrt. Es werden keine Überweisungen ausgeführt und am Bankautomaten wird die Auszahlung verweigert. In vielen Fällen wird zusätzlich noch die Geldkarte eingezogen. Nicht selten steckt eine Kontopfändung dahinter. Dann bleiben den Schuldnern genau 14 Tage Zeit, bis es noch schlimmer wird. Es ist also ratsam, schnell aktiv zu werden. Wir zeigen, was jetzt zutun ist. Mehr anzeigen
Hartz IV: Wenn das Jobcenter zur Senkung der Wohnkosten auffordertBei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft bzw. Miete und Heizung prüfen die Jobcenter die so genannte “Angemessenheit” der Wohnkosten anhand eines Vergleiches ähnlicher Wohnungen in der Umgebung. Sind solche Wohnungen verfügbar, können sie Betroffene zur Kostensenkung durch Umzug auffordern. Doch dabei gibt es einiges zu beachten. Mehr anzeigen |
14. Februar 2021
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5. Grundsicherung im Alter beantragen: Der neue Freibetrag in § 82a SGB XII führt zu einer deutlichen Ausweitung der Grundsicherungsberechtigten - Betroffene müssen Ihre Ansprüche sichern Die Grundrente war lange umstritten, Seit 1. Januar 2021 gibt es sie. Gesehen hat sie noch keiner, weil die Ermittlung der Voraussetzungen und die komplizierte Berechnung zu ersten Ergebnissen erst im Sommer 2021 führen werden. Einige Berechtigte werden auch bis Ende 2022 warten müssen. Beantragt werden muss die Grundrente nicht. Sie wird automatisch berechnet und gegebenenfalls bewilligt und dann auch nachgezahlt. Gleichzeitig mit der Grundrente ist ein neuer § 82a SGB XII geschaffen worden, der für Berechtigte auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung einen neuen Freibetrag von bis zu 223 € monatlich enthält. Voraussetzung sind 33 so genannte Grundrentenjahre. wenn diese erfüllt sind, gibt es den neuen Freibetrag auf Alterseinkünfte. Da Grundsicherung im Unterschied zur Grundrente nicht automatisch bewilligt wird, sondern beantragt werden muss, kann es in vielen Fällen angezeigt sein, zumindest vorsorglich Grundsicherung zu beantragen. Näheres in einem Artikel des Pari: https://t1p.de/buk6 |
14. Februar 2021
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Hartz IV: Jobcenter muss monatlich 129 Euro für FFP2-Masken zahlen Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag einen Hartz IV Beziehers zusätzlich zum ALG II Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129 EUR zahlen. mehr |
09. Januar 2021
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Arbeitsminister: Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld entstehen Aufgrund der Corona-Krise wurden die Jobcenter angewiesen, auf eine weitgehende Vermögensprüfung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) zu verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte nun an, dauerhaft auf die aufwendige Vermögensüberprüfung verzichten zu wollen. Aus Hartz IV soll laut Heil ein Bürgergeld entstehen. |
03. Januar 2021
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Das Bedingungslose Grundeinkommen - Linke stellt neues Konzept vor mehr
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27. Dezember 2020
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19. Sept. 2020
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07. Sept. 2020
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Kontopfändung – So wehrst Du Dich!Die Kontopfändung ist ein häufiges Mittel von Gläubigern, um ausbleibende Zahlungen und Schulden einzutreiben. Wird das Konto gepfändet, sollten Schuldner schnell erste Schritte einleiten. Dieser Ratgeber gibt eine Übersicht zur rechtlichen Lage und welche Gegenwehr möglich ist.
Fehlende Nachweise führten zum Jobcenter-BetrugErst gestern veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband eine Studie, die nachwies, dass die Regelleistungen bei Hartz IV nicht zum Leben ausreichen. Das führt zu vielen Verzweiflungstaten. Gerade dann, wenn außergewöhnliche Situationen eintreten, die nicht in den Regelsätzen inbegriffen sind. Wie auch in diesem Fall. |
06. August 2020
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Schildbürgerstreich im Jobcenter: Keine
Null, keine Hartz IV-Zahlung Ab sofort verlangen die Jobcenter wieder einen Weiterbewilligungsantrag. Dabei prüfen die Leistungsträger, ob sich der Hartz IV-Anspruch im Laufe der letzten 6 Monate verändert hat. Wer versucht seinen Antrag möglichst genau auszufüllen, kann ein böses Erwachen erleben, wie dieses Beispiel eindrucksvoll zeigt. mehr |
20. Juli 2020
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Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. Leistungskürzungen bei sog. Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ein Sozialgericht in Berlin urteilte. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz. mehr
Welche Unterlagen dürfen Jobcenter verlangen bei einem Hartz IV Antrag? mehr Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. Leistungskürzungen bei sog. Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ein Sozialgericht in Berlin urteilte. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz.
Eine Wohnung suchen und finden trotz negativem Schufa-Eintrag Bei einem negativen Eintrag in der Schufa, ist es sehr schwer eine Wohnung zu finden. Wer hinzukommend auch noch Leistungen nach dem SGB II bezieht, wird doppelt so schwer haben. Wie man dennoch eine Wohnung findet, erläutert dieser Artikel. mehr
Miese Vermietertricks, die wir als Mieter unbedingt kennen sollten
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13. Juli 2020
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Bundesagentur stellt sich gegen GerichtsentscheidungGerade in Zeiten der Pandemie sind internetfähige Computer für Schüler und Schülerinnen wichtig, um auch von Zuhause am Unterricht teilzunehmen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6 SGB II für einen „internetfähigen Computer nebst Zubehör“ anerkannt. Doch die Bundesagentur für Arbeit stellt sich in einer aktuellen Weisung gegen die Entscheidung.
Warum viele Hunderttausende keinen Antrag auf Grundsicherung oder Hartz IV stellenIn Deutschland existiert eine verdeckte Armut. Obwohl Hunderttausende einen Anspruch auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter hätten, stellen die Betroffenen keinen Antrag. Eine Studie beleuchtete das Ausmaß und die Gründe. mehr |
20. Juni 2020
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Neue Pfändungstabelle 2020 und Pfändungsfreigrenzen Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die das unantastbare Einkommen bestimmen. mehr |
26. Mai 2020
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Corona-Hartz-IV-Mehrbedarf für Schüler-Tablet – Klage erfolgreich! Klage erfolgreich: Landessozialgericht Essen verweist auf digitalen Unterricht zuhause Wegen der Corona-Pandemie müssen die Jobcenter Schülern ein Tablet bezahlen. Der digitale Unterricht mache einen internetfähigen Computer erforderlich urteilte das Landessozialgericht! Jetzt massenhaft Anträge stellen! mehr |
04. April 2020
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Hartz IV-Nachzahlungen: Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage
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31. März 2020
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Bloß kein Hartz IV – Hunderttausende fordern ein Grundeinkommen
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16. März 2020
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Schufa-Auskunft? So geht's auch kostenlos!Banken, Gewerbe und Versicherungen sichern sich ab. Durch Einträge in der Schufa-Datenbank können sie erkennen, ob jemand “kreditwürdig” ist oder nicht. Doch damit nicht genug. Wer über einen negative Score verfügt, hat es auch schwer, eine Wohnung zu finden. |
07. März 2020
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Was ein Sachbearbeiter zu wissen meint und doch kein Psychologe ist: Warum sich eine Akteneinsicht lohnen kannHartz IV Beziehende müssen regelmäßig zu Meldeterminen im Jobcenter erscheinen. Wer diesen Gesprächen nicht nachkommt, wird mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen bestraft. Eine Akteneinsicht kann sich lohnen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Denn das was Jobcenter-Mitarbeiter über ihre “Kunden” verfassen, lässt einen erschaudern. mehr |
06. März 2020
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Statt Hartz IV: Besserer Zugang zur vollen ErwerbsminderungsrenteChronisch Erkrankte und Behinderte haben nunmehr einen leichteren Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente. Zu einem Anspruch können auch mehrere „gewöhnliche” Leistungseinschränkungen führen, urteilte das Bundessozialgericht. mehr |
21. Dezember 2019 |
Was dürfen Jobcenter für einen Hartz IV-Antrag fordern?Teilweise werden Daten eingefordert, die mit dem Datenschutz kollidieren oder schlichtweg rechtswidrig sind. Was dürfen Jobcenter bei einem Antrag anfragen? mehr |
30. November 2019
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Das wahre Armuts-Ausmaß: 6,38 Millionen auf ALG I oder Hartz IV angewiesenLaut der Bundesagentur für Arbeit sind 2,23 Millionen Menschen arbeitslos. Trotzdem müssen 6,38 Millionen Menschen von ALG I oder Hartz IV leben. mehr
Wenn berühmte Schauspieler Hartz IV beziehen – und sanktioniert werden Die Schauspielerin Bettina Kenter-Götte musste am eigenen Leib erfahren, wie unmenschlich Hartz IV ist. Jetzt sprach sie über ihre Erfahrungen mit dem Jobcenter. mehr |
30. November 2019
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Hartz IV-Antrag geht auch per Email und am AbendVor dem Bundessozialgericht wurde der Frage nachgegangen, ob ein Hartz IV-Antrag auch per Email - und außerhalb der Geschäftszeiten - erfolgen darf. mehr |
09. November 2019
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Hartz IV-Sanktionen: Jetzt Überprüfungsantrag stellen! (mit Mustervorlage)Auch bei bestehenden Sanktionen kann es Sinn machen, einen Überprüfungsantrag zu stellen. mehr Hartz IV hat Armut verfestigt – Platz 1 für Deutschland vor LitauenLaut der Studie des Forschungsinstituts “Eurotsat” sind Arbeitslose innerhalb der EU in Deutschland besonders stark von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. mehr |
02. November 2019
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Hartz IV: Kopieren des Personalausweises ist rechtswidrigViele wissen nicht, dass das Kopieren des Personalausweises durch das Jobcenter rechtswidrig ist. Trotzdem kopieren viele Jobcenter die Nutzerdaten. mehr
Hartz IV-Unterlagen verschwinden ständig spurlos – Das ist der Ausweg!Es kommt immer wieder zu Vorfällen, in denen Unterlagen in Jobcentern angeblich spurlos verschwunden sind und deshalb nicht bearbeitet werden können. mehr
Darlehen vom Jobcenter treiben Hartz IV-Bezieher in die SchuldenspiraleJobcenter sind besonders hartnäckige Gläubiger. Dennoch müssen sich auch „Aufstocker“ immer häufiger beim Jobcenter verschulden. mehr
Hartz IV: Volle Kostenübernahme für zwei Mieten möglichWer umzieht, muss meistens mindestens für einen Monat doppelt Miete zahlen. Die Jobcenter müssen in bestimmten Fällen auch Doppelmieten übernehmen. mehr
Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmtDas Bundessozialgericht entschied, dass Jobcenter nicht einseitig ohne Fristen Eingliederungsvereinbarungen schließen dürfen. mehr |
26. Oktober 2019
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Hartz IV: So sich gegen eine miese Behandlung des Jobcenters wehren!
Niemand muss sich wie ein Mensch 3. Klasse behandeln lassen.
Ein effektives Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht beraten,
ist die Dienstaufsichtsbeschwerde.
mehr (RAe sehen das so: fff
- fristlos, formlos, fruchtlos)
Hartz IV: Übernahme von Miet- und Stromschulden durchs Jobcenter (/ Sozialamt)
Bezieher von Hartz IV
oder Sozialhilfe können einen Antrag auf Übernahme der Mietschulden,
Energie- oder Stromschulden stellen.
mehr
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12. Oktober 2019
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Hartz IV: Hassbrief vom Jobcenter gegen ErwerbsloseAls "Asis, Kanaken und lächerlichen Haufen Scheiße" bezeichnete das Kölner Jobcenter Hartz 4-Empfänger in einem Brief. Das ließen diese nicht auf sich sitzen. mehr Anspruch auf Vermittlungsgutschein – bei ALG I und Hartz IVDie Jobcenter weigern sich immer wieder, Vermittlungsgutscheine auszustellen. So beantragen Sie Ihren Gutschein richtig. mehr Diese Fahrraddistanz soll für Hartz-IV-Bezieher noch zumutbar seinStatt Auto soll ein Hartz 4-Betroffener Fahrrad fahren. Erfahren Sie, welche Wegstrecke laut LSG mit dem Rad zumutbar ist. mehr BGH stärkt die Rechte von Hartz IV MieternFast hätte er wegen einer Modernisierung seine Wohnung verloren. So stoppte der Hartz 4-Empfänger die Mieterhöhung. mehr |
29. Sept. 2019 |
Hartz IV: Die Forderung nach einer Mietbescheinigung ist rechtswidrigBei der Aufforderung eine Mietbescheinigung des Vermieters vorzulegen, verweisen die Sachbearbeiter immer auf die Mitwirkungspflicht. mehr |
21. Sept. 2019
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Das Wohngeld wird ab 2020 erhöht- damit dann raus aus Hartz IV?Der Wohngeldsatz wird nächstes Jahr deutlich erhöht. Viele könnten dann mit Wohngeld statt Hartz IV über die Runden kommen. mehr
Drei-Jahres-Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz kommt – Abwarten oder jetzt Antrag stellen?Privatinsolvenzen sollen bald in drei statt wie bisher fünf Jahren erledigt sein. Es kann sich lohnen, mit dem Insolvenzantrag noch zu warten. mehr
Hartz IV-Rat: Was tun bei Mietmängeln? Mit Vorlagen!Wer als Hartz IV-Bezieher Ärger mit dem Vermieter hat, muss ein paar Fallstricke beachten. Diese Beispielschreiben können dabei helfen. mehr Schufa oder Schuldnerverzeichnis: Unterschiede und Möglichkeiten des LöschensSchufa und Schuldnerverzeichnis sind nicht das gleiche. Einträge können in beiden Registern gelöscht werden. mehr |
15. Sept. 2019
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Privatinsolvenz bei der Schufa so löschen lassenWer einen negativen Eintrag bei der Schufa hat, wird enorme Probleme bekommen. So gehen Sie vor, um einen Eintrag löschen zu lassen.
Negative Schufa-Einträge erschweren eine Auto-Zulassung – Das sind die Auswege!Mit einem schlechten Schufa-Eintrag kann es schwierig werden, eine Autoversicherung zu finden. So umgeht ihr Probleme mit der Zulassung. |
11. August 2019
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Hartz IV-Änderung beim Bildungspaket: Kommt das Geld bei den Kindern an?Endlich müssen Sie nicht mehr für jede Leistung einzelne Anträge stellen. Sogar ein nachträgliches Abrufen der Leistungen ist möglich. mehr
Hartz IV-Antrag: Das sind die Folgen bei unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen AngabenVergessene oder unterschlagene Angaben beim Hartz IV Antrag? Das könnte passieren und so wehren Sie sich! mehr
Online Hartz IV-Anträge bei der BADie Jobcenter digitalisieren sich und weiten ihre Online-Service aus: Was bedeutet das für Sie? mehr |
13. Juli 2019
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Hartz IV: Eigenanteil von Schulbüchern muss das Jobcenter zahlen – auch im Nachhinein! In einem aktuellem Urteil legte das Sozialgericht Köln fest, dass das Jobcenter Hartz IV-Beziehern den Eigenanteil für Schulbücher bezahlen muss.
Hartz IV-Antrag auch am Abend per Mail gültig Das Jobcenter weigerte sich einen Antrag, der abends und per E-Mail verschickt wurde, als “rechtzeitig” zu bewerten. Doch die Richter gaben dem Kläger recht. mehr |
06. Juli 2019
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Hartz IV: Direktzahlung der Miete durchs JobcenterJobcenter dürfen die Miete nicht direkt an den Vermieter zahlen. Denn Hartz IV-Betroffene könnten benachteiligt werden, wenn ihr ALG II-Bezug bekannt wird. mehr |
29. Juni 2019
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Hartz IV: Auf Einsicht des angefertigten Beratungsprotokolls bestehenBei einem Termin in der Hartz IV-Behörde wird durch den zuständigen Sachbearbeiter ein Beratungsprotokoll angefertigt. Dieses kann im Streitfall als Beweismittel dienen. mehr
Hartz IV – Das Einmaleins beim Arbeitslosengeld II-AnspruchHartz IV ist ein komplexes System, das nicht einfach zu verstehen ist. Das Wichtigste zu Regelleistungen und Freibeträgen lesen Sie hier. |
25. Mai 2019
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Bei Hartz IV-Schikane: So ist ein Sachbearbeiterwechsel im Jobcenter möglichNicht selten werden Hartz IV-Bezieher in Jobcentern drangsaliert. Ein Wechsel des Sachbearbeiters kann jedoch schon wahre Wunder bewirken. Wir zeigen, wie es geht. Mehr
Hartz IV und der Risikofaktor Armut: Arm stirbt früherEine Studie belegt: Arme Menschen haben ein schwereres und kürzeres Leben. Im Schnitt leben Betroffene 5 Jahre weniger als Reiche. Mehr |
28. April 2019
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Hartz IV: So kannst Du Dich gegen eine miese Behandlung des Jobcenters wehren! (Dienstaufsichtsbeschwerde)
Schlecht beraten oder sogar
drangsaliert worden? Für viele Leute ist das Realität. Wehren Sie
sich gegen die Willkür des Jobcenters, wir zeigen Ihnen wie.
Mehr
Hartz IV Antrag online stellen
Hartz IV zu beantragen ist für viele
Menschen eine belastende Situation. Um Ihnen das zu vereinfachen,
können Sie Ihren Antrag bei uns online stellen.
Hartz IV: Jobcenter missachten immer
häufiger richterliche Fristen
Zwangsvollstreckung beim Jobcenter:
Über Monate ignorierte das Jobcenter ein richterliches Urteil und
zahlte nicht. Nun erhielt es die Quittung für sein Verhalten!
Mehr
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13. April 2019
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Hartz IV-Skandal: Jobcenter verstoßen gegen das gesetzliche ArztgeheimnisAufgedeckt: Ein Privatunternehmen versorgt das Jobcenter Wuppertal seit Jahren mit medizinischen Diagnosen von Hartz IV-Beziehern. Mehr Hartz IV-Polizei? Jobcenter führte mehrere “polizeiliche” Zeugenbefragungen durch Jobcenter greift vollkommen rechtswidrig zu polizeilichen Mitteln, indem es observiert, bespitzelt und Zeugenbefragungen durchführt. Mehr |
07. April 2019 | Wichtige Hartz IV-Hinweise für den Jobcenter-Alltag. Leitfaden, um durch den ARGE-Dschungel zu finden. Regeln kennen und Probleme vermeiden. Mehr |
20. März 2019 |
Geliehenes Geld für Schulden-Tilgung ist kein anrechenbares EinkommenDas Jobcenter will geliehenes Geld als Einkommen anrechnen und die Leistungen streichen. Sozialgericht urteilt dagegen. |
12. Februar 2019 |
Hartz IV: Die Betriebskostennachforderung ist unbefristet zu übernehmen - UrteilHartz IV-Bezieher reicht zwei Betriebskostenabrechnungen ein. Jobcenter fordert Guthaben zurück, lässt Nachforderung unberücksichtigt. |
26. Dezember 2018 | Hartz IV-Regelsatz reicht nicht für Strom |
19. Februar 2018
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Hartz IV:
Kommunen fordern totale Rechtsfreiheit bei der Angemessenheit der
Unterkunftskosten http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bald-rechtsfreiheit-bei-den-unterkunftskosten.php So Anträge auf Erstausstattung stellen Besondere Lebensereignisse erfordern zusätzliche Ausgaben. Damit du als Leistungsbezieher nicht mit den Kosten allein gelassen wirst, gewährt das Jobcenter dir in vielen Fällen eine Erstausstattung... Weiterlesen: |
26. Januar 2018
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1. Jobcenter verbaut vorsätzlich Existenzen Dass das Jobcenter oft nicht nachvollziehbar handelt ist ja nichts Neues. Was aber einer Frau aus Mainz widerfahren ist, überbietet alles. Also wandte sie sich an hartz4widerspruch.de und bekam Hilfe... Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verbaut-vorsaetzlich-existenzen.php
2. Hartz
IV: Jobcenter Essen fordert Aufstocker aktiv zum Leistungsverzicht auf http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-fordert-hartz-iv-leistungsverzicht.php 3. Keine Sperrzeit nach Job-Kündigung wegen Umzugs zum Lebensgefährten Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf bei der Verhängung einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I keinen Unterschied zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren machen. Kündigt eine ledige Arbeitslose wegen des Umzugs zu ihrem Lebensgefährten ihr Beschäftigungsverhältnis.. Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dann-sperrzeit-nach-job-kuendigung.php 4. Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich „Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden... Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/40-prozent-der-hartz-iv-klagen-erfolgreich.php
5. Jobcenter
treibt immer mehr Menschen auf die Straße http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-treiben-menschen-auf-die-strasse.php
6. Keine abschlagsfreie Rente ab 63 bei verspäteter
Beitragsnachzahlung http://www.gegen-hartz.de/urteile/abschlagfreie-rente-bei-zu-spaeten-beitraegen.html
7. Hartz IV und weitere vier Jahre GroKo – was erwartet uns? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-groko-was-erwartet-uns.php
8. Jobcenter
muss notwendige Schulbücher gesondert bezahlen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/extra-hartz-iv-anspruch-auf-schulbuecher.php |
07. Januar 2018
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1. "Seit November frieren wir!" Wenn Behördenwillkür und Ignoranz zusammen kommen: Ein betroffenes Ehepaar berichtet.. Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-elend-seit-november-frieren-wir.php
2. Die neuen SGB II Regelleistungen und Mehrbedarfe in der Übersicht http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-neuen-hartz-iv-regelleistungen-2018.php
3. Die neuen Regelleistungen online berechnen 4. Mietkaution: Kein Darlehen mehr vom Jobcenter? Wenn Hartz IV Leistungsbezieher eine neue Wohnung ziehen, fällt eine Mietkaution an. Weil die meisten Betroffenen die Kaution nicht selbst zahlen können, half das Jobcenter bisher mit einem Darlehen aus. Doch das musste danach mit 10 % des Hartz 4-Regelbedarfs monatlich abgestottert werden. Jetzt erkennen.. Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mietkaution-kein-darlehen-mehr-vom-jobcenter.php
5.
Schwarzblau in Österreich bringt Hartz-IV-Sozialraub und
Verschärfungen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schwarzblau-bringt-hartz-iv-sozialraub.php |
11. Dezember 2017
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1. Unregelmäßig
erhaltender Unterhalt kann zu mehr Hartz IV führen: BSG: Grundsätzlich
ist monatlicher Zufluss von Einkommen maßgeblich http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/unregelmaeiger-unterhalt-fuehrt-zu-hartz-iv.php
2. Recht
auf Kopien aus der Jobcenterakte http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/recht-auf-kopien-aus-der-jobcenter-akte.php
3. Jobcenter:
Trinkgeld ist Einkommen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-trinkgelder-ans-jobcenter-flieen.php 4. Ratgeber Maßnahmezuweisung SGB II .. als kleine Ergänzung zu unserem Ratgeber "Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II bei Jobs und Maßnahmen zur Eingliederung" und weil immer wieder danach gefragt wird, hier nochmals etwas ausführlicher zur Maßnahmezuweisung.. Weiterlesen: |
04. Dezember 2017
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GEZ: Kein Rundfunkbeitrag für Hartz 4-Bezieher Wer Sozialleistungen erhält, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Die Regelungen dazu wurden 2017 vereinfacht. Jetzt können Hartz 4-Empfänger auch rückwirkend Geld zurückbekommen. Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gez-kein-rundfunkbeitrag-fuer-hartz-4-bezieher.php Jobcenter-Hausverbot nur bei nachhaltiger Störung Nur weil ein streitbarer Beistand für Hartz-IV-Bezieher einmalig im Jobcenter gegen das Fotografieverbot verstoßen hat, darf gegen ihn kein über 18-monatiges Hausverbot verhängt werden. Für die Zulässigkeit eines Hausverbots muss vielmehr eine massive oder nachhhaltige Störung des Geschäftsbetriebs.. Weiterlesen: |
26. November 2017
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1. Nichts ist vergessen: Die größten Skandale der Bundesagentur für Arbeit Seit Bestehen der Bundesagentur für Arbeit kommt es beinahe jedes Jahr zu handfesten Skandalen. Bei der Flut an wirklichen Unverschämtheiten wird voriges wieder vergessen. Wir haben deshalb eine kleine Liste der BA-Skandale seit Bestehen der Hartz IV "Reformen" zusammengestellt.. Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/skandale-der-bundesagentur-fuer-arbeit-ba.php
2. Was soll alles im Hartz 4-Regelbedarf enthalten sein http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-beinhaltet-der-hartz-iv-regelbedarf-2018.php
3. Juristen
kritisieren neue Düsseldorfer Tabelle 2018 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/scharfe-kritik-an-neuer-duesseldorfer-tabelle.php 4. Jobcenter schikaniert schwerkranke Frau Wer schwer krank wird, ist den Behörden hilflos ausgeliefert. Folgende Geschichte ist nicht fiktiv, sondern gerade stattfindende brutale Realität. Den Akteuren, z. B. AOK Nordwest, wurde die nachfolgende Situation geschildert. Reaktion: „Ja, da können wir Ihnen auch nicht helfen“. Das Jobcenter Gelsenkirchen ist, wie üblich, überhaupt nicht zu erreichen... Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-schikaniert-schwerkranke-frau.php |
18. November 2017
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2. „Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht“: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden.. Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosengeld-beim-supermarkt.php
3. Erfolglose
Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen
Kosten der Unterkunft und Heizung http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/057317a82d0a59701.php 4. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen miese Behandlung
Gegen miese
Behandlung im Jobcenter: Viele Hartz IV-Bezieher haben sich schon
einmal per Widerspruch gegen falsche Bescheide gewehrt. Nun gibt es
auch ein effektives Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht
beraten, oder wenn Leistungsempfänger drangsaliert werden: die
Dienstaufsichtsbeschwerde... Weiter:
5. Sozialgerichte überfordert: Hartz 4-Klagen auf Höchststand |
11. November 2017
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1. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen miese Behandlung Gegen miese Behandlung im Jobcenter: Viele Hartz IV-Bezieher haben sich schon einmal per Widerspruch gegen falsche Bescheide gewehrt. Nun gibt es auch ein effektives Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht beraten, oder wenn Leistungsempfänger drangsaliert werden: die Dienstaufsichtsbeschwerde... Weiterlesen: 3. Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 2018 Mit der Düsseldorfer Tabelle werden die Sätze für den Kindesunterhalt geregelt. Der Unterhalt wird ab 2018 nun erhöht- allerdings werden auch die Einkommensklassen neu geregelt... Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/duesseldorfer-tabelle-neuer-unterhalt-ab-2018.php 4. Hartz-IV-Bezieher muss mit Jobcenter selbst kommunizieren Hartz-IV-Bezieher können nicht pauschal verlangen, dass jegliche Kommunikation mit dem Jobcenter über ihren Rechtsanwalt laufen muss. Auch für eine Ton- und Videoaufzeichnung von Gesprächen mit dem Jobcenter-Mitarbeiter „zur Beweissicherung“ fehlt.. Weiterlesen: 5. Rundfunkbeitragsbefreiung: Muss ich meinen Bewilligungsbescheid vorlegen? Hartz IV und Sozialhilfe-Bezieher haben das Recht auf eine Befreiung der Rundfunkgebühren. Allerdings herrscht oftmals Unklarheit, welche Unterlagen eingereicht werden müssen, um sich von Gebühren befreien zulassen. Diese Unklarheiten bestehen nicht nur seitens der Antragsteller sondern auch der Behörden. Wir sorgen deshalb für Klarheit!.. Weiterlesen:
6. Bundesrat
billigt Hartz IV Erhöhung ab 1. Januar 2018. Sozialverband
kritisiert unzureichende Anhebung http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-im-schnitt-nur-5-euro-mehr.php |
04. November 2017
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1. Hartz
IV Rebellin bekommt Auszeichnung http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mitarbeiterin-bekommt-auszeichnung.php 2. Müssen Hartz 4-Empfänger den „gelben Schein“ vorlegen? Oft herrscht keine Klarheit was bei einer Erkrankung zu tun ist. Eigentlich reicht eine Krankschreibung vom Hausarzt, manchmal muss aber noch mehr nachgewiesen werden. Was sagt die Rechtslage, und wie schützen sich Hartz 4-Bezieher am besten gegen das Jobcenter?.. Weiterlesen:
3. Muss mir
das Jobcenter meine Akte zeigen? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-habe-ich-anrecht-auf-akteneinsicht.php
4. Immer mehr
Menschen überprüfen ihren Hartz IV Bescheid per
Widerspruch erfolgreich! http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widersprueche-noch-erfolgreicher.php
5. Bundesrat
billigt Hartz IV Erhöhung ab 1. Januar 2018. Sozialverband kritisiert
unzureichende Anhebung http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-im-schnitt-nur-5-euro-mehr.php
6. Weil eine
Rentnerin Hunger hatte, stahl sie im Supermarkt Essen. Nun muss die
ältere Dame für 90 Tage ins Gefängnis. Ein Gnadengesuch wurde
abgelehnt. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diebstahl-aus-hunger-gefaengnis-fuer-rentnerin.php
7.
Hartz-IV-Bezieher erhalten Brillenreparaturkosten erstattet |
24. Oktober 2017
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Keine Schonung für vom „Munde abgesparte“
Lebensversicherung: BSG: Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu
verwerten http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-duerfen-nicht-sparen.php
Ein-Euro-Job ablehnen: So gehts Damit Hartz 4-Bezieher sich wieder an das Arbeitsleben gewöhnt und anschließend leichter in einen normalen Job zurückkehren kann, wurden die 1-Euro Jobs ins Leben gerufen... Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ein-euro-job-ablehnen-so-gehts.php |
15. Oktober 2017 Die Würde des Menschen ist unantastbar?
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Keine
Schonung für vom „Munde abgesparte“ Lebensversicherung: BSG:
Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu verwerten http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-duerfen-nicht-sparen.php
Sozialgericht
Landshut: Einkommensanrechnung nicht „grob
unbillig“ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/trinkgelder-mindern-hartz-iv.php
Darf das Jobcenter
meinen Mietvertrag kopieren?
Müssen Hobbys angemessen sein? Können Hobbys auch unangemessen sein, wenn mit diesen Einkünfte erzielt werden, mit denen aber das Hobby voll finanziert wird? Über diese Frage musste das Sozialgericht Halle urteilen... Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/muessen-hobbys-bei-hartz-iv-angemessen-sein.php
Muss ich zu jeder Tages- und
Nachtzeit für meinen Sachbearbeiter erreichbar sein? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-man-immer-erreichbar-sein.php |
24. Sept. 2017 |
Darf der
Sachbearbeiter bei der Kfz-Zulassungsstelle erfragen, ob ich ein Auto
zugelassen habe? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-das-jobcenter-nach-meinem-auto-forschen.php
Kein Hartz IV bei Neuwagen-Kauf Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben... Weiterlesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-hartz-iv-wegen-neuwagenkauf.php |
17. Sept. 2017
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1. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?
Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die
Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-vorlage-von-kontoauszuegen-rechtens.php
2. Darf
das Jobcenter die Vorlage meiner ec-Karte verlangen? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-das-jobcenter-die-ec-karte-verlangen.php
3. Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit –
Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/umsonst-arbeiten-neuauflage-der-buergerarbeit.php
4. Papierkrieg gegen Hartz IV Betroffene http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-papierkrieg-gegen-hartz-4-betroffene.php |
09. Sept. 2017
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Neue Regelleistungen ab Jahresbeginn 2018 Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung gelten. Die Anpassungen wurden vom Bundeskabinett beschlossen... Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-wird-ab-2018-angehoben.php
Hartz IV Sprache soll einfacher werden Viele Dokumente, die von Behörden ausgestellt werden, sind geprägt von Floskeln und unverständlichen Klauseln. Dies führt dazu, dass die Empfänger Schwierigkeiten damit haben, den komplexen Inhalt zu verstehen. Dies betrifft auch die versendeten Unterlagen des Jobcenters... Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sprache-soll-einfacher-werden.php |
02. Sept. 2017
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Zweifache Mutter soll einen falschen Vater
für ihr Kind angeben http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mutter-soll-falschen-vater-angeben.php
Was
muss ich machen, wenn mein Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit
ist, mich finanziell zu unterstützen? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-tun-wenn-verwandte-nicht-unterstuetzen.php
Pauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV Erhalten Hartz-IV-Bezieher für eine ehrenamtliche Tätigkeit eine steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung, muss diese mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Denn bei solch einer Aufwandsentschädigung handelt es sich nicht um zweckgebundene Einnahmen.. Weiterlesen:
Rechtsschutz gegen Hartz-IV-Kürzung nicht erst nach Räumungsklage Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor... Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtsschutz-gegen-hartz-iv-kuerzung.php
Aufhebungsbescheid – wie du richtig reagierst. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-aufhebungsbescheid-richtig-reagieren.php
Müssen
meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen
legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern
einen ALG II Antrag gestellt haben?
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erfolgreiche-hartz-iv-verfassungsbeschwerde.php |
19. August 2017
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1. Diese häufigen Fehler der Jobcenter bringen finanzielle Nachteile Oft wurde schon über die hohe Fehlerquote berichtet, die in der Arbeit der Jobcentern allgegenwärtig ist. Besonders alarmierend sind Statistiken, die zeigen, wie viele finanzielle Verluste die Hartz 4-Empfänger deswegen zu erleiden haben. Viele sind jedoch ahnungslos und nehmen die Falschberechnungen hin. Dabei erleiden die Betroffenen herbe finanzielle Verluste, die nicht sein müssten... Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php
2. Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im
Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber
Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben?
3. Hohe Hartz-IV-Rückforderung wegen bewusst verschwiegenen Vermögens http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hohe-hartz-iv-rueckforderungen-gerechtfertigt.php
4. Was
ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft (WG),
einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohn--oder-haushaltsgemeinschaft-bei-hartz-iv.php
5.Behörden
sanktionieren wieder deutlich mehr http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/deutlich-mehr-hartz-iv-sanktionen.php
6. Verband warnt vor der Mini-Job-Falle Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor den Folgen der stetig steigenden Zahl an Minijobbern für die Rentenentwicklung. Zu den jüngsten Entwicklungen erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands, Ilse Müller: „Wenn beinahe jeder vierte abhängig Beschäftigte in einem Mini-Job.. Weiterlesen:
7. Arbeit in Vollzeit oder Hartz IV?
Schon mit
den Leistungsbeträgen, die man als Hartz 4-Bezieher erhält, lebt man
am Existenzminimum. Dennoch ist der Arbeitsmarkt für
Niedriglohnverdiener oft keine wirkliche Option, um die
Lebenssituation finanziell zu verbessern. Mit einfachen Rechnungen
zeigen wir auf, unter welchen Bedingungen arbeiten belohnt wird...
Weiterlesen:
8. Hartz
IV: Nebenjob und Ferienjob - eine Schuldenfalle für Schülerinnen und
Schüler http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schuldenfalle-ferienjob.php |
05. August 2017 |
Wichtige Änderungen bei der Sozialhilfe ab 1. Juli 2017 Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII – Sozialhilfe – erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel... Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-aenderungen-bei-der-sozialhilfe-2017.php |
29. Juli 2017 |
Wie kann man sich als Hartz 4-Leistungsbezieher gegen Pfändung schützen? Grundsätzlich ist es möglich, dass auch Hartz 4-Bezieher gepfändet werden können. Sollte man Schulden bei einer Firma haben, hat diese das Recht dazu Hartz 4-Einkünfte pfänden zu lassen. Einen allgemeinen Pfändungsschutz wie bei Mutterschafts- oder Wohngeld gibt es für Hartz-4 Leistungen nicht... Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfaendung-trotz-hartz-iv.php
Jobcenter lässt Hartz IV-Empfänger leiden und fordert fast EUR 1.000.
Moritz H. aus Bonn konnte seinen Augen kaum trauen, als er vor einigen
Wochen einen Aufhebungs- sowie Erstattungsbescheid in der Post fand.
In dem Brief von seinem Jobcenter Bonn stand, dass er zu
Unrecht Leistungen erhalten habe und nun sage und schreibe 937,33 EUR
auf einmal zurückzahlen sollte. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-laesst-leiden-und-fordert-1000-euro.php
Wie das Jobcenter Gotha auszog, um zu schikanieren! http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-grauen-jobcenter-gotha.php |
22. Juli 2017 |
"Pauschalierung von Kosten der Unterkunft": Das hat Folgen für
Hartz IV Beziehende http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/folgen-der-pauschalisierung-der-wohnkosten.php
Seit 1. Juli 2017 gilt ein neuer Pfändungsfreibetrag! http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-pfaendungsfreibetrag-seit-2017.php
Hartz IV Bezieher schickt Gerichtsvollzieher ins Jobcenter http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-laesst-jobcenter-pfaenden.php |
26. Juni 2017
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Jetzt geht der Skandal erst richtig los:
1. Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten - oder
hungern
2. Obdachlosigkeit
kostet mehr als günstiger Wohnraum 3. Grüne: Kritik an Hartz IV ist unerwünscht Ein Zehn-Punkte Plan der Grünen für den Bundesparteitag Mitte Juni steht, und er ist offen für alle Bündnisse, außer mit der AfD. Deshalb sind alle, laut Cem Özdemir „verbindlichen Angebote an die Wähler“ so unverbindlich, wie der Inhalt es nur zulässt.. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-kritik-an-hartz-iv-unerwuenscht.php
4.
Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn
8. „Jobwunder“ und Erwerbslosigkeit – Wie passt das zusammen? |
14. Juni 2017 | Die Sozialdemokraten in Österreich sind gegen Hartz IV In Österreich denkt das Finanzministerium daran, ein Modell wie Hartz-IV einzuführen. Der Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ warnte vor einer „Zerstörung des Sozialsystems“. Menschen in die Armut zu treiben habe nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun, kritisiert Sozialminister Stöger. Das Finanzministerium betont, so ein Modell sei gar nicht geplant... Weiterlesen: |
27. Mai 2017 |
1. Hartz-IV-Studie: Sanktionen sind eher willkürlich 3. Kein höheres Hartz IV wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens 4. Bedingungsloses Grundeinkommen kann Stress reduzieren
5. Hartz
IV: Bei vorläufigen Entscheidungen eine abschließende beantragen! |
16. Mai 2017 | Inge Hannemann legt Abgeordnetenmandat nieder Aus gesundheitlichen Gründen legt Inge Hannemann zum 31. Juli ihr Mandat als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nieder. Mit ihr verliert die Fraktion DIE LINKE eine profilierte Arbeitsmarktexpertin und bundesweit bekannte Kämpferin gegen das Hartz IV-System. Weiterlesen: |
16. Mai 2017 | Die Schonvermögensgrenzen bei Beratungshilfen und der Prozesskostenhilfe wurden erhöht Die Schonvermögensgrenzen bei der anwaltschaftlichen Beratungshilfen sowie bei der Prozesskostenhilfe wurden angepasst. Dadurch können nun mehr Betroffene die Beratungshilfe sowie die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, als dies zuvor der Fall war. Weiterlesen: |
16. Mai 2017 | Wirtschaftsforschung: Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun CDU / CSU und SPD sehen die Hartz-Gesetze als wesentlich für die gesunkene Arbeitslosigkeit. Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung rückt diese Propaganda jetzt gerade... Weiterlesen: |
16. Mai 2017 | Peter Hartz will wieder neue „Reformen“ Es war lange ruhig um den verurteilten Wirtschaftskriminellen Peter Hartz, dessen Name mit Hartz-IV für gesetzlich verordnete Armut und den Entzug von Grundrechten für Erwerbslose steht. 2007 gab er sein 2002 verliehenes Bundesverdienstkreuz erster Klasse zurück, nachdem er rechtskräftig wegen Untreue verurteilt worden war... Weiterlesen: |
29. April 2017 | Die neue Pfändungstabelle für 2017 Nicht selten sind Hartz IV Bezieher hoh verschuldet. Dann ist es wichtig zu wissen, was gepfändet werden kann und was nicht. Eine Orientierung gibt die neue Pfändungstabelle. Die Freigrenzen erhöhen sich ab dem 1. Juli 2017!.. Weiterlesen: |
01. April 2017 | Rente |
11. März 2017 | Städtische Hartz-IV-Mietobergrenze nicht vom Umland abhängig Jobcenter dürfen nicht günstige Mieten im Umland mit im Blick haben, um die angemessene und zu übernehmende Miete in einer Großstadt zu bestimmen. Denn bei solch einem Verfahren führt die Einbeziehung der wesentlich günstigeren Mietpreise in den kleineren Kommunen zu einer deutlich niedrigeren und damit unzutreffenden Mietobergrenze für die Großstadt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 19. Dezember 2016 zur Stadt Göttingen (Az.: L 11 AS 953/16 B ER)... Weiterlesen: |
21. Februar 2017 | 60 Millionen für wertlose Hartz IV Software versenkt Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg. Weiter: |
14. Februar 2017 | Oft Umzugsaufforderung von Hartz IV Behörden Der häufigste Grund für Klagen und Widersprüche gegen Bescheide der Jobcenter waren Kosten für die Unterkunft. Die Kläger bekommen zu 40 % Recht. Das Bundessozialgericht forderte von den Kommunen längst ein „schlüssiges Konzept“ dafür, was angemessene Mieten sind... Weiter: |
14. Februar 2017 | Das Bundessozialgericht spricht: kein Hund bei Hartz IV Das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 08.02.2017, Az. 14 AS 10/16 R, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: ALG II Bezieher haben kein Recht auf einen Hund als Haustier. Geklagt hatte eine Erwerbstätige, deren geringes Einkommen mit ALG II aufgestockt werden muss und welche die Beiträge zur landesgesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung gemäß § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II von ihrem Einkommen absetzen wollte. Lesen Sie weiter: |
04. Februar 2017 | Recht auf Urlaub für Hartz-IV-Bezieher Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Der Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger nehmen keinen Urlaub in dem Sinne von Arbeitnehmern. Sie unterbrechen also keine Erwerbsarbeit. Aber das Jobcenter verlangt, dass sie für eine eventuelle Arbeitsvermittlung parat stehen, und das können sie im Urlaub nicht. Weiter: |
15. Januar 2017 | Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken. Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die Gerichtskosten für ihre Klage gegen die Unmenschlichkeit bezahlen. Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber, das Jobcenter, weil dieser sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen... Weiterlesen: |
07. Januar 2017 | Das sind alle Hartz IV Neuerungen in der Übersicht 2017 ändert sich für Hartz-IV-Bezieher und Sozialhilfeempfänger einiges. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen. Im Einzelfall wird der Regelsatz herauf‐ oder herabgesetzt, wenn ein Bedarf für mehr als einem Monat nachweisbar anderweitig gedeckt ist oder unausweichlich oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt. Bei abweichendem Regelsatz sind für die monatlich ersparten Ausgaben die Beträge zugrunde zu legen, die sich aus den Tabellen des Regelbedarf‐Ermittlungsgesetzes ergeben... Weiter: |
07. Januar 2017 | Dürfen ältere Hartz-IV-Bezieher ihr Vermögen behalten? Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pflaz, Malu Dreyer, fordert, die Lebensarbeitszeit in das Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern einzubeziehen. Die bisherigen 10 000 Euro seien zu wenig für ein langes Erwerbsleben... Weiterlesen: |
27. Dezember 2016 | Bundesregierung fälscht Armutsbericht Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist Wirklichkeit: Die Bundesregierung strich, laut der Tageszeitung Neues Deutschland, Passagen, die belegen, dass Reichtum darüber entscheidet, dass jemand Einfluss auf die Politik nimmt bzw. Armut darüber, dass Menschen keinen Einfluss haben... Weiterlesen: |
17. Dezember 2016 |
Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene Hartz-IV-Beziehern sind Schikanen ausgesetzt und sehen sich oft einem Rechtsstreit mit Jobcentern gegenüber. Die Willkür der Jobcenter lässt sich zwar nicht aufheben, aber gute Vorbereitung stärkt den Widerstand... Weiter: |
17. Dezember 2016 |
Immer mehr Hungerlöhne in Deutschland Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und in diesem „Paradies“ wächst die Zahl der Niedriglöhner rapide. Jeder fünfte arbeitet für unter zehn Euro die Stunde... Weiterlesen: |
17. Dezember 2016 |
Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig |
10. Dezember 2016 | Wenn das Jobcenter nicht zahlen will: Erste Hilfe in der Not! Was tun, wenn am Monatsanfang das Jobcenter kein Geld überweist. Einige Regeln helfen, schnell an die fälligen Bezüge zu kommen. Weiter: |
10. Dezember 2016 | Einstweilige Anordnung, bei Ablehnung von Hartz IV Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren... Weiter: |
10. Dezember 2016 | Bei überlangen Verfahren geht eine Entscheidungsanspruch an das Jobcenter über, wenn Kläger Hartz IV Bezieher ist Der Rechtsanwalt Dr. Preiß-Jankowski weist auf das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22.09.2016 zum Aktenzeichen L 15 SF 21/15 EK AS hin. Hintergrund ist, daß eigentlich jedem Bürger ein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn sein Gerichtsverfahren unangemessen lang wird. Das ist in §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz geregelt... Weiter: |
10. Dezember 2016 | Diakonie fordert: 150 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher Die Diakonie schlägt Alarm: Hartz-IV ermögliche zu wenig Teilhabe am sozialen Leben. Die Hartz-IV-Sätze seien willkürlich und müssten um ein Drittel angehoben werden... Weiter: |
19. Dezember 2016 |
1. CSU
hetzt in Nazi-Jargon:
„Hartz IV-Schmarotzer“ 2. Willkür der Jobcenter – Klagen lohnt sich 3. Jobcenter dürfen keine Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen |
03. Sept. 2016 | Hartz IV Sozialbetrug durch das BMAS? Wenn ein Hartz-IV-Betroffener sich nicht an das SGB II hält wird er sanktioniert. Wenn das Arbeitsministerium sich nicht an die Vorgaben des BVerfG, des Regelbedarfsermittlungsgesetz und den damit in Verbindung stehenden Paragraphen der Sozialgesetzbücher hält wird der Hartz-IV-Betroffene ebenfalls „Quasi-Sanktioniert“... Weiterlesen: |
27. August 2016 |
Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber selbst keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen... Weiterlesen: (...Demnach will die BA, dass flächendeckend Leistungen gekürzt werden, wenn es bei den Familienmitgliedern noch etwas zu holen gibt. - Bei Wohngemeinschaften dürfte das allerdings nicht funktionieren, da hier keine Einstandsgemeinschaft besteht.) |
20. August 2016 | Aktueller Hartz IV Zahlungskalender 2016 und 2017 Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist immer im Voraus zu zahlen und muss Leistungsberechtigten daher am Monatsersten zur Verfügung stehen. Damit ergeben sich für die Jahre 2016 und 2017 folgende Termine: |
20. August 2016 | Wegweisendes Urteil: Behörden dürfen nicht einfach Sinnloskurse vermitteln Hartz IV Bezieher müssen vom Jobcenter vermittelte unpassende Kurse nicht akzeptieren. Das urteilte aktuell das Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15). Damit gaben die Richter einer 61jährigen Ingenieurin Recht, die sich vehement gegen eine Sinnlosmaßnahme gewehrt hatte... Weiterlesen: |
13. August 2016 | Das Hartz-IV-Stasi-Spitzel Geschäft Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte Dritte zu einer „Informellen Mitarbeit“ unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 5000 Euro... Weiter: |
30. Juli 2016 | Alle Hartz IV Änderungen ab 1. August 2016: "Zuckerbrot und Peitsche": Der Bundestag hat das 9. SGB II-Änderungen am 23. Juni 2016 durchgewunken. Es wird größtenteils am 1. August 2016 in Kraft treten. Ottokar aus unserem Hartz.INFO Forum hat euch alle Änderungen aufgelistet. .. Weiter: |
23. Juli 2016 | Hartz IV Bescheid kostenlos überprüfen lassen Spätestens alle paar Monate erhalten Leistungsempfänger einen neuen Hartz-IV-Bescheid vom Jobcenter. In der Regel stellen sich dann direkt viele Fragen: Ist der Hartz-IV-Satz richtig berechnet? Sind meine Mehrbedarfe enthalten? Wurde das Einkommen richtig angerechnet? Die Frage ist nicht unberechtigt: Etwa jeder zweite Hartz IV Bescheid ist fehlerhaft und in den meisten Fällen zu ungunsten des Leistungsberechtigten... Weiter: |
23. Juli 2016 | Fast 5 Millionen Menschen beantragen kein Hartz IV Experten haben errechnet, dass rund 5 Millionen Menschen in Deutschland eigentlich einen Hartz IV Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Somit verzichten rund 44 Prozent der Leistungsberechtigten auf Hartz IV Leistungen... Weiter: |
16. Juli 2016 | BILD und weitere Medien verbreiten Falschmeldung von gesunkenen Hartz IV Langzeitbezug Zur Zeit berichten zahlreiche Medien davon, dass sich der Dauerbezug von Hartz IV stark verringert hätte. Zuerst berichtete die BILD-Zeitung über das Absinken der Bezugszahlen. Doch das ist eine Falschmeldung, wie sich bei genauem Hinsehen herausstellte... Weiter: (Nach meinem Kenntnisstand beläuft sich die Zahl der Hartz IV - Empfänger auf mehr als 7 Millionen!!! - ib) |
16. Juli 2016 | Urteil: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig Es ist rechtswidrig, einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind... Weiter: |
09. Juli 2016 | Die Zahl, die (fast) Niemand kennt: Über 7 Millionen Hartz IV Bezieher! Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann... Weiter: |
03. Juli 2017 | Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit - und Zwangsarbeit ist verboten Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956... Weiter: |
19. Juni 2016 | Hartz IV Verfassungsklage: Was lief schief? Das Sozialgericht Gotha sah es in seinem Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) als erwiesen an, dass bei einer Hartz IV Sanktion die Menschenwürde des Betroffenen verletzt wird, wenn es im Nachfolgenden zu Leistungskürzungen kommt. Schließlich sei das Existenzminimum in der Verfassung verankert, dass durch eine Leistungskürzung unterschritten werde. Demnach seien Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig... Weiter: |
11. Juni 2016 | Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid? Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun könne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge... Weiter: |
04. Juni 2016 | Jobcenter müssen Nachzahlungen übernehmen Bisher galt in Jobcentern die Devise: Sie übernehmen keine Betriebskostennachzahlungen, wenn die Meite gekürzt worden ist. Das Sozialgericht Berlin sieht das anders. Laut Urteil vom 26.8.2015 muss das Jobcenter Betriebskostennachforderungen trotz einer Mietkürzung im Abrechnungszeitraum übernehmen, wenn die gewährten Zahlungen für Unterkunft und Heizung zu niedrig waren. Dann bliebe ein die tatsächlichen Unterkunftskosten.. Weiter: |
14. Mai 2016 | Kfz-Haftpflicht erhöht Hartz-IV-Anspruch Hartz-IV-Bezieher mit weiteren Einkünften können die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abziehen und auf diese Weise höheres Arbeitslosengeld II beanspruchen. Hierfür müssen sie noch nicht einmal Eigentümer des Autos oder selbst Versicherungsnehmer sein, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.. Weiter: |
23. April 2016 | Gleitsichtbrille muss bezahlt werden: Der Schlüssel: Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget Das Sozialgericht Frankfurt hat das Jobcenter Frankfurt zur Übernahmen der Kosten für eine Gleitsichtbrille verpflichtet. Geklagt hatte ein Hartz IV Bezieher, dessen zuständige Behörde einen Antrag auf Kostenerstattung widersprach... Weiter: |
13. März 2016 | Betroffenenbericht: So gehen Jobcenter mit "Kunden" um Ich erhielt heute einen sehr erschütternden Brief einer Betroffenen, die seit 2005 Hartz IV bezieht und sich ständig beworben hatte. Die Frau ist 59 Jahre und hat eine 30% Behinderung mit dem Merkmal „dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit“, da sie an Asthma und COPD leidet. Sie hatte einen Termin aufgrund einer Akteneinsicht im Jobcenter. Leider wusste sie nicht, dass sie im Zimmer der Geschäftsführerin landet... Weiter: |
13. März 2016 | Bei erforderlichem Umzug muss das Jobcenter die Ummeldekosten für Telefon und Internet übernehmen Wurde ein Umzug angeordnet oder genehmigt, dann muss das Jobcenter auch die angemessenen Kosten für einen Umzug wie Packmaterialen, Umzugswagen und Renovierungsutensilien bezahlen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die Umstellung von Telefon und Internet aus? Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Celle können diese von Hartz IV Beziehern ebenfalls geltend gemacht werden (Az.: L 6 AS 1349/13)... Weiterlesen: |
20. Februar 2016 | Unterhaltspflicht trotz Hartz IV Auch ein Hartz-IV-Empfänger kann zur Zahlung von Unterhalt für sein Kind verpflichtet sein. Denn wenn er sich nicht ernsthaft um eine Vollbeschäftigung bemüht, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 16. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 UF 213/15). Damit sprach das OLG einem heute knapp dreijährigen Mädchen Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 236 Euro zu... Weiter: |
20. Februar 2016 | BSG lüftet Jobcenter-Deckel für Unterkunftskosten Hartz-IV-Empfänger, die ohne Genehmigung ihres Jobcenters umziehen, müssen zwar eine Deckelung ihrer Unterkunftsleistungen hinnehmen. Doch diese ist „nicht statisch“, bekräftigte am Mittwoch, 17. Februar 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 12/15 R). Der Deckel müsse angehoben werden, wenn auch die als angemessen anerkannten Mietkosten steigen... Weiter: |
20. Februar 2016 | Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch Die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse.. Weiter: |
13. Februar 2016 | Sogar lebenslange Sanktionen geplant? Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen bis zu vier Jahre reichen können. Wie wir aber nach nochmaliger Prüfung feststellen mussten, ist die hier geschilderte Änderung deutlich weitreichender, als zunächst angenommen. Tatsächlich wird damit die Voraussetzung für eine Sanktion bis zum Tod - und darüber hinaus.. Weiter: |
13. Februar 2016 | Aufgedeckt: Überlastungssituationen führen zu "verschwundenen Unterlagen" in den Jobcentern Immer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren daraufhin, alle eingereichten Unterlagen zu kopieren und diese per Bestätigung am Kundenschalter des Jobcenters abzugeben. Die Unterlagen sind dann per Bestätigung durch den Entgegennehmenden zu quittieren. Nur dann kann im Nachhinein nachgewiesen werden, dass es zu keinen Verzögerungen bei der Einreichung kam. Doch warum passieren diese Fälle so gehäuft in fast allen Jobcentern? Eine Blick in die internen Strukturen verrät einiges. Lesen Sie Weiter: |
06. Februar 2016 | Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Weiter: |
30. Januar 2016 |
Hartz IV: Spart das Jobcenter Essen auf Kosten von
Erwerbslosen? In den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen
des Jobcenters Essen findet sich folgende Formulierung/Regelung: Diese EGV ist gültig ab … bis …, längstens jedoch bis zum Ende des Leistungsanspruches. Ein Anspruch auf Leistungen aus dieser EGV besteht nur, sofern auch ein Zahlungsanspruch auf SGB II-Leistungen besteht... Weiter: |
23. Januar 2016 !!! |
Hartz IV Leistungen auch im Monat der Rentenzahlung!!! Wer von Hartz IV in die Rente wechselt, darf keinen Ausfall von Leistungen in dem Monat des Wechsel erfahren. Denn leider kommt es immer wieder dazu. Die ALG II-Leistungen immer am letzten Tag des laufenden Monats für den kommenden Monat ausgezahlt werden. Die Rente wird im Gegensatz dazu am letzten Tag eines Monats für den laufenden Monat überwiesen. „Bei einem Übergang von Leistungen nach dem SGB II zu Rentenzahlungen würde es insofern zu einer erheblichen Deckungslücke kommen“, sagt Rechtsanwalt Kay Füsslein. Weiter: |
23. Januar 2016 ! |
Bei allen Behörden-Gängen: Immer eine Empfangsbestätigung ausfüllen lassen Da in den Ämtern und Behörden, egal welchen Bereiches, öfters Unterlagen „verloren“ gehen und der Einsender somit der Bürger immer zur Rechenschaft gezogen wird, ist es wichtig eine Empfangsbestätigung sich ausstellen zu lassen, da der Bürger immer haftbar gemacht wird. Das heißt bei jeder Abgabe der Unterlagen oder Dokumente sollten man sich eine Eingangsbestätigung gleich selbst mitbringen und auf der Rückseite die eingereichten Unterlagen aufzeichnen lassen. Einen kostenlosen Vordruck finden Sie im Anhang!.. Weiter: und Vordrucke für Unterlagen-Abgabe - Alle Vordrucke im PDF-Format |
23. Januar 2016 | Hartz IV verwehrt ohne Bescheid? Werden einem Antragsteller Hartz IV Leistungen verweigert, ohne dass ein rechtsgültiger Bescheid erlassen wurde, sollten Betroffene von dem Jobcenter „schriftlich unter Fristsetzung einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen“, sagt Rechtsanwalt Frank Weiland. Nur dann ist es nämlich möglich, gegen die Ablehnung einen Widerspruch und gegebenenfalls eine Klage beim zuständigen Sozialgericht einzulegen... Weiter: |
23. Januar 2016 | So geht's weiter mit dem Musterwiderspruch Im Dezember hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland dazu geraten, gegen die seit 01.01.2016 geltenden Hartz IV Regelsätze Widerspruch einzulegen und hatten dazu einen Musterwiderspruch zur Verügung gestellt. Es war natürlich zu erwarten, dass die Jobcenter bzw. Sozialhilfe dem Widerspruch nicht abhelfen, sondern sich entweder für unzuständig halten oder keinen Fehler vom Gesetzesgeber erkennen wollten. Inzwischen haben schon einige Jobcenter.. Weiter: |
23. Januar 2016 | Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler Es ist keine Seltenheit, dass Unterlagen von Hartz IV-Antragstellern im Jobcenter verloren gehen. Wer erwartet, dass die Behörde für den Schaden aufkommt, irrt. Vielmehr müssen die Leistungsberechtigten zum Teil erhebliche Einbußen in Kauf nehmen, sofern sie nicht stichhaltig beweisen können, dass die Unterlagen tatsächlich abgegeben bzw. zugeschickt wurden... Weiter: |
16. Januar 2016 | Darlehensrückzahlung bei Hartz IV sind grundsätzlich auf 10 Prozent des Hartz IV-Regelbedarfs beschränkt. Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung der Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, zeigte, sind die monatlichen Darlehensrückzahlungen bei Hartz IV grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt worden. Dies soll in einer Fachanweisung der Bundesagentur für Arbeit klargestellt werden. „Ein kleiner Fortschritt... Weiter: |
09. Januar 2016 | Keine Zwangsverrentung beim Bundesfreiwilligendienst Wieder einmal hat der Rechtsanwalt Kay Füßlein dem Jobcenter gezeigt, dass auch Hartz IV Bezieher Rechte haben. Eine Mandantin des Anwalts war im Bundesfreiwilligendienst tätig. Dennoch bekam sie die bekannte Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente zugesandt. Hier aber besteht ein Dissens zu einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts... Weiter: |
25. Dezember 2015 |
Widerspruch einlegen: Hartz IV
Regelleistungen verfassungswidrig! Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Weiter: |
13. Dezember 2015 | Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hartz IV Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten muss... Weiter: |
13. Dezember 2015 | Keine Hartz IV-Einstellung wenn Rente ausbleibt Es kommt vor, dass Leistungsberechtigte ohne Geld dastehen, weil Klärungen der Rentenkasse ausbleiben. Das Jobcenter zahlt nicht, weil es die Position vertritt, es bestünde ein Rentenanspruch. Einen ähnlich gelagerten Fall begleitete der Rechtsanwalt Kay Füßlein aus Berlin... Weiter: |
13. Dezember 2015 | Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lässt die Hartz IV Sätze ebenso klein rechnen wie ihre Vorgängerin 2010 musste die damalige Bundesregierung die Hartz IV Regelleistungen neu berechnen, da das Bundesverfassungsgericht eindeutig urteilte, dass diese verfassungswidrig seien. Und ein weiteres Mal trickste die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), um Geld zu sparen. Die Berechnungsgrundlagen wurden zu damaliger Zeit nicht nur von Erwerbslosengruppen, Wohlfahrtsverbänden und Linkspartei kritisiert.. Weiter: So ist die SPD Verräter am eigenen Klientel - ib |
13. Dezember 2015 | Stasi-Methoden bei Hartz IV-Maßnahmen Ohne Berücksichtigung und Nichtbeachtung des Gesundheitsstandes und Erkrankungen, werden Hartz IV Betroffene in Arbeitsmaßnahmen und Projekte hinein gepresst und von den sog. Integrationskräften regelrecht verheizt. Die Arbeitsgeber bekommen zusätzlich eine sog. Auffangprämie, damit sie Arbeitssklaven aufnehmen, bezahlen und ausbeuten können. Die Arbeitsschutzgesetze und Arbeitszeitgesetze werden massiv umgangen. Dies betrifft auch die Lohnfortzahlung und den Gesundheitsschutz... Weiter: |
28. November 2015 | Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren Arbeitslosengeld II-Zahlungen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren Hartz IV Leistungen führen. Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden. Das LSG hat nun aber klargestellt.. Weiterlesen: |
21. November 2015 | Bestehende Ansprüche aus dem Jahre 2014 durch einen Überprüfungsantrag sichern Bis zum Jahresende mit dem Stichtag 31.12.2015 sind zeitweilige Hartz IV-Ansprüche bis ins Jahr 2014 durch einen Überprüfungsantrag zu sichern. Wir zeigen warum es wichtig ist einen solchen Antrag auf Überprüfung zu stellen und worauf zu achten ist... Weiter: |
21. November 2015 | Keine Betriebskostenguthaben-Anrechnung bei Eigenleistungen Eigenleistungen aus den laufenden Hartz IV Regelleistungen dürfen bei der Rückerstattung der zu viel gezahlten Betriebskosten nicht als Einkommen angerechnet werden. Das berichtet der Rechtsanwalt Kay Füßlein und beruft sich dabei auf ein gefälltes Urteil des Sozialgerichts Berlin. „Folgendes Urteil betrifft nur ALG II-Empfänger, die aus ihrem Regelsatz selbst den Differenzbetrag zur tatsächlichen Miete gezahlt haben“, so Füßlein (AZ: SG Berlin S 27 AS 2022/14).. Weiter: |
14. November 2015 |
Warum einen Überprüfungsantrag beim Hartz IV Bescheid stellen Experten vermuten, dass jeder zweite Hartz IV Bescheid mindestens teilweise fehlerhaft ist. Oft werden Leistungen nicht anerkannt, obwohl es eine rechtliche Grundlage hierfür gibt. Weil Viele erst zu spät auf den Fehler der Behörde aufmerksam werden, ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen. Doch Betroffene müssen das nicht einfach so hinnehmen, sondern können sich mit einem Überprüfungsantrag zur Wehr setzen... Weiter: |
24. Oktober 2015 | Das sind die Regelsätze 2016 (inkl. Aufteilung) Weiter: |
10. Oktober 2015 | Hausaufgaben bei Hartz IV? Immer wieder lassen sich Jobcenter besondere Schikanen einfallen. So verlangte das Jobcenter Eichstätt von einem Hartz IV Bezieher, dass dieser „Hausaufgaben“ zu erledigen habe. Diese seien als „Grundlage für eine integrationsorientierte Persönlichkeitsentwicklung“ wichtig, so die Behörde. Weil der Betroffene die „Hausaufgabe“ nicht zur Zufriedenheit des Jobcenters erfüllte, sanktionierte die Behörde den Mann. Das Sozialgericht München wies in einem Beschluss eine solche Sanktion entschieden zurück. Es gebe keine Pflicht, derartige Hausaufgaben zu erledigen, so das Gericht. (Az.: S 8 AS 1505/15 ER)... Weiterlesen: |
03. Oktober 2015 | Das Jobcenter-Bremen informierte einen Verstorbenen über seine Leistungseinstellung und forderte zu einer Stellungnahme auf „Es ist einfach nur Willkür“, sagen Viele, die dem Hartz IV-System ausgesetzt sind. Vieles ist auch deshalb so schlimm, weil eine ausufernde Bürokratie über Zuspruch oder Ablehnung entscheidet. Ein makaberes Beispiel ereignete sich jüngst in Bremen. Dort versuchte das Jobcenter einen Verstorbenen darüber in Kenntnis zu setzen, dass er nunmehr nach seinem Ableben keinen Anspruch auf Hartz IV hat... Weiter: |
03. Oktober 2015 | Ökonom kritisiert die Hartz IV Sanktionen als Grundgesetzwidrig Ein Existenzminimum ist bei Hartz IV nicht gesichert, kritisiert der renommierte Ökonom Philip Kovce gegenüber dem Deutschlandfunk. Denn durch die die Sanktionen und dem damit verbundenen Leistungsentzug seien die Sozialleistungen „Verhandlungssache“. „Wir sollten das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen“, fordert daher Kovce... |
5. September 2015 | Einstweilige Anordnung bei ALG II Ablehnung Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren... |
29. August 2015 | Annahme einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur bei gemeinsamem Haushalt Das Jobcenter darf nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Eheleuten gleichsetzen und eine Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft voraussetzen. Das stellte das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 29. August 2014 klar (Aktenzeichen: S 18 AS 4309/14 ER). Demnach ist die Liebesbeziehung eines Paares unter Beibehaltung getrennter Haushalte keine Grundlage, auf der das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft annehmen darf... |
29. August 2015 | Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung |
29. August 2015 | Das sind die Grundrechte von Hartz IV Beziehern! |
22. August 2015 |
Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzen. Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch dazu ein Grundsatzurteil... |
6. Juni 2015 |
Ein
Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der
Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 Bezieher Die Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. Es wird von dieser Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und dessen Schreibtischtäter ein klares Feindbild gegen Hartz 4 Empfänger geschaffen. Daraus resultiert Unterdrückung, permanente Ausgrenzung, Herabsetzung, systematische Diskriminierung, Ausspähung von Daten und Diskreditierung... |
30. Mai 2015 |
730 Euro sind Minimum für einen Erwachsensen, um würdevoll leben zu können
Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen |
30. Mai 2015 |
Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL-Sendung „Team Wallraff - Reporter undercover“ auf die massive Missstände im Jobcenter hinwies, hagelte es vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) harsche Kritik. Im einem Interview mit der BA-internen Zeitung „Dialog“ erklärte Vorstands-Mitglied Raimund Becker, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter durch den Bericht von Wallraff verunglimpft fühlten. Nun melden sich Mitarbeiter der Behörde in einem anonymen Brief an Inge Hannemann.. |
28. Mai 2015 | Die Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig! Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundes-verfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. |
16. Mai 2015 | Viele Ein-Euro-Jobs sind nicht "zusätzlich" und deshalb rechtswidrig. Betroffene sollten sich daher zur Wehr setzen! |
16. Mai 2015 | Sanktionen um zu sparen? Jobcenter strafen mehr als bei der Jobsuche zu helfen |
9. Mai 2015 | Arbeitsagenturen und Jobcenter sind bei der effektiven Jobvermittlung nur selten beteiligt |
9. Mai 2015 | Wie die Bundesagentur bei den Statistiken trickst |
18. April 2015 |
Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken |
18. April 2015 | Niedrige Mietobergrenzen bringen viele Hartz IV-Bezieher in Notlage |
17. März 2015 | System Hartz IV: "Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus" - Süddeutsche-Zeitung |
14. März 2015 |
Bosheit oder dümmliche Arroganz? Beides! Hartz IV Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson (der sogenannte Beistand) ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig das Recht dazu: Es steht den Sachbearbeitern in den sogenannten „Jobcentern“ nicht zu, diese Tatsache irgendwie abfällig zu kommentieren oder sogar dieses Recht in Zweifel zu ziehen! |
21. Februar 2015 | Bewerbungskostenerstattung vom Jobcenter erst nach Untätigkeitsklage Hartz IV-Bezieher müssen mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen rechnen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Ganz anders sieht es auf Seiten des Jobcenters aus. Die Behörde benötigt nicht selten mehrere Monate für die Bearbeitung von Anträgen. Das bleibt jedoch für das Amt folgenlos. Erwerbslose berichtet über eine Hartz IV-Bezieherin, die über ein Jahr auf die Erstattung von Bewerbungskosten warten musste. Erst eine Untätigkeitsklage verhalf der Frau zu ihrem Recht... |
03. Januar 2015 |
Unmenschliche Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner in Nürnberg ...soviel zum Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar, Artikel 1 Grundgesetz |
03. Januar 2015 | Alleiniges Erscheinen ohne Sprechen reicht bei Meldetermin im Jobcenter nicht aus Bei einem Meldetermin im Jobcenter reicht es nicht aus, alleinig zu erscheinen. Hartz IV Betroffene müssen laut eines aktuellen Urteils auch mit dem Sachbearbeiter kommunizieren. Eine Sanktion ist dann rechtens, weil das Verweigern der Kommunikation als Meldepflichtverletzung gewertet werden darf, wie das Sozialgericht Konstanz urteilte... |
27. Dezember 2014 | Das ändert sich 2015 für Beschäftigte, Erwerbslose und Versicherte |
20. Dezember 2014 | "Wenn Würde nichts mehr wert ist" Ein Gastbeitrag von Klaus Ernst (Die Linke) |
20. Dezember 2014 | Neue Düsseldorfer Tabelle: Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen erhöhen sich ab 1. Januar 2015 |
06. November 2014 | Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern, um Arbeitslosenstatistik zu schönen? Die Zahl der Zwangsverrentungen von Hartz IV-Beziehern hat sich seit 2008 verdreifacht. Dabei müssen die Betroffenen häufig deutliche Abschläge ihrer Rente in Kauf nehmen. |
29. November 2014 | Bezieher von Wohngeld oder Hartz IV haben Anspruch auf 4 % Zinsen, wenn das Amt deutlich verspätet zahlt |
22. November 2014 | Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen von Thomas Kallay |
22. November 2014 | Analyse 10 Jahre Hartz IV: Eine Katastrophe! |
22. November 2014 | Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht |
15. November 2014 | Klage des Jobcenters endet mit Freispruch für Hartz IV-Anwalt Für das Jobcenter wurde Lange zunehmend lästig... |
08. November 2014 | Nahles Hartz IV Paket ist eine Mogelpackung |
08. November 2014 | 2,6 Millionen Deutsche sind Multijobber |
08. November 2014 | Anzahl der Hartz IV Empfänger: Über 6 Millionen |
08. November 2014 | Linke fordert Abschaffung von grundlos befristeten Arbeitsverhältnissen und die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung |
04. Oktober 2014 | Charta der Selbstverständlichkeiten! Ein respektvoller und freundlicher Umgangston, Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind. Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände.. |
17. August 2014 |
Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu
Bewerbungskostenübernahme beinhalten |
10. August 2014 | Hartz IV ist gescheitert - Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Wohnkosten durch Untervermietung senken |
02. August 2014 |
Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-Beziehern Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden. |
02. August 2014 | 150 € Abwrackprämie für Kühlschränke, die älter als 10 Jahre sind |
26. Juli 2014 | BSG kippt ungerechte Sozialhilfe-Regelung - Sozialhilfebezieher, die mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, haben Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1 (391 Euro). Das entschied der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 23. Juli 2014 in drei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung. Bisher galt die Regelbedarfsstufe 3 (313 Euro) für diesen Personenkreis... |
07. Juni 2014 | Inge Hannemann: Argumente gegen Hartz IV |
Mehrbedarf für Alleinerziehende - Mehrbedarfe bei Hartz 4 hilft Hartz 4 | |
31. Mai 2014 | Jobcenter Logo verstößt gegen den Datenschutz |
31. Mai 2014 |
Jobcenter zwingen Erwerbslose zum psychologischen Test – sonst drohen Sanktionen Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Demnächst müsste der Zusatz, "aber nicht für Hartz IV Betroffene" gelten. Denn ein Recht auf Würde haben Menschen in Not kaum noch. |
24. Mai 2014 | Jobcenter dürfen kein fiktives Einkommen berechnen |
10. Mai 2014 |
Hartz IV: Keine pauschale Umzug AblehnungPauschaler Verweis des Jobcenters auf Selbsthilfe bei Umzug ist rechtswidrig |
10. Mai 2014 |
Klage vor dem Sozialgericht - Ratgeber Wie reiche ich eine Klage beim Sozialgericht ein |
10. Mai 2014 |
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft seit der Finanzkrise noch weiter auseinander Immer mehr Einkommen konzentriert sich auf einzelne Spitzenverdiener |
22. März 2014 | Urteil: Aufforderung zum Beantragen von Frührente ist nur rechtmäßig, wenn zuvor eine umfassende Interessenabwägung stattgefunden hat |
1. März 2014 | Bundesregierung plant weitere Verschärfungen bei Hartz IV - Entrechtung von Hartz IV-Beziehern geplant |
22. Februar 2014 | Mietminderung |
8. Februar 2014 | Thomas Kallay: Bundesgerichtshof: Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen |
8. Februar 2014 | Neuer Rekord: Verwaltungskosten der Jobcenter steigen in schwindelerregende Höhe |
25. Januar 2014 |
Hartz IV: Jobcenter-Telefonlisten veröffentlichtPiraten führen Telefonlisten-Projekt von Harald Thomé fort |
25. Januar 2014 | Jeder 10. Akademiker von Niederiglohn betroffen |
25. Januar 2014 |
Hartz IV: Recht auf Beistand beim Hausbesuch |
18. Januar 2014 |
Bundesagentur für Arbeit übt massenhaft Zensur |
11. Januar 2014 |
Hartz IV: Immer mehr von Zwangsrente betroffen |
21. November 2013 |
Petition 46483Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 |
25. Oktober 2013 |
Keine Hartz IV-Kürzung ohne AnhörungHartz-4-Leistungen dürfen nicht ohne Anhörung des Leistungsbeziehers gekürzt werden Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand. Das urteilte das
Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS 38/12 R |
15. Oktober 2013 |
Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz |
Oktober 2013 |
Piraten erzwingen Herausgabe von internen Weisungen des Jobcenters |
September 2013 |
Gegen Zwangsverrentung wehren - Rückforderungsbescheide |
August 2013 |
Ein Rechtsanwalt berichtet von skandalösen Zuständen und einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten bei den lokal zuständigen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat) ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung wenn gewichtige Gründe für die Kündigung sprechen |
Juli 2013 |
Einstiegsgeld - Pinneberger Hartz IV Ratgeber voller Rechtsfehler |
14.06.2013 |
Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann - Die Wahrheit über die Bundesagentur für Arbeit kann im Spiegel 26/2013 nachgelesen werden. Der Spiegelbericht basiert auf den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes! |
Harald Thomé | Downloads - Newsletter 2017 - Ältere Newsletter |
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18. April 2021
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3. Digitale Endgeräte auch im KiZ und Wohngeldrecht Wir haben unseren Artikel zum Anspruch auf digitale Endgeräte auf der Tacheles-Seite aktualisiert und einiges zum Thema digitale Geräte im Kinderzuschlag (Kiz) und beim Wohngeldbezug veröffentlicht, denn auch dort besteht ein Anspruch. Auch neu ist eine Weisung des BMI, nach der auch einmalige SGB II/SGB XII – Bedarfe trotz Wohngeld möglich sind, entsprechend natürlich auch Bedarfe in Form von digitalen Endgeräten. Den aktualisierten Artikel zu den digitalen Geräten und auch die WoGG-Weisung gibt es hier: https://t1p.de/7tzl
7. KdU – Richtlinien deutlich aktualisiert Dann möchte ich mal mit ein bisschen Stolz auf die immer größer werdende Sammlung von bundesweiten KdU – Richtlinien hinweisen. Diese wurden deutlich aktualisiert. Zu den KdU – Richtlinien geht es hier: und gibt es hier: https://t1p.de/ixqj Die Richtlinien zur Erstausstattung haben ebenfalls eine deutliche Überarbeitung erfahren, die gibt es hier: https://t1p.de/lf1f und zu den BuT – Leistungen hier: https://t1p.de/a1sr |
11. April 2021
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4. KdU Richtlinien Die Sammlung der KdU, aber auch zur Erstausstattung und BuT ist deutlich umfangreicher geworden. Wer noch mit Aktualisierungen beitragen kann und will, kann das gerne machen. Hier ist der Link zu den KdU – Richtlinien: https://t1p.de/ixqj Und über den Link geht es zu den anderen Weisungen: https://t1p.de/jbli
5. Aktualisierte SGB II – Folien im Netz Dann habe ich wieder mal aktualisierte SGB II-Folien im Netz, diese gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/ |
06. April 2021
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1. Neue Weisung zu den Sozialschutzpaketen / § 67 SGB II Die BA hat eine neue Weisung zu den Sozialschutz-Paketen herausgegeben, diese beinhaltet stichpunkthaft folgende Dinge: - Verlängerung des zeitlicher Geltungsbereichs bis 12/2021 - Endgültige Entscheidung nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes von Amts wegen - Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, Zahlungszeitpunkte und Nichtanrechenbarkeit - Zum Umgang mit Mehrbedarfsanträgen - Zur Anrechenfreiheit von Liquiditätshilfen - Hinweis zur vermittlerischen Betreuung von Selbständigen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit Die Weisung gibt es hier unter § 67 SGB II: https://t1p.de/buca
2. Neuer Wohngeldrechner auf der Tachelesseite Die Diakonische Bezirksstelle des ev. Kirchenbezirkes Weinsberg-Neuenstadt hat einen Wohngeldrechner zur bundesweiten Berechnung von Wohngeld erstellt und Tacheles zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Der Link zu dem Wohngeld- (und SGB II) -Rechner: https://t1p.de/rncu
4. Sanktionsstatistik: 2020: 48% der Widersprüche und 70% der Klagen erfolgreich gegen Sanktionen nach dem Urteil des BVerfG erfolgreich Wehren lohnt sich, besonders gegen oft rechtswidriges Verwaltungshandeln der Jobcenter. Diese neue Statistik, die den Zeitraum nach dem BVerfG – Urteil belegt, zeigt, dass die Jobcenter nur begrenzt aus dem Urteil gelernt haben. Dazu auf der Seite von Katja Kipping: https://t1p.de/55ek Die Antwort der Bundesregierung mit den Daten: https://t1p.de/hc9z |
28. März 2021
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1. Zum aktuellen Beschluss vom 24.03.2021 des SG Karlsruhe Das SG Karlsruhe hat mit dem genannten Beschluss einen monatlichen Anspruch von 34,40 € für Atemschutzmasken zuerkannt. Ferner hat es in sehr deutlichen Worten den Einmalzuschlag von 150 €, der im Mai 2021 zur Auszahlung kommen wird, für sechs Monate als zu gering und verfassungswidrig tituliert. Ferner kritisiert das SG Karlsruhe, dass der Einmalzuschlag von 150 € ein ins Blaue hinein angesetzter Betrag sei. Insgesamt eine sehr klare Entscheidung, die eine Klatsche für die Krisenpolitik der Bundesregierung darstellt Das Gericht kassiert das wahltaktische Almosen der Großen Koalition und fordert echte Hilfen, wie Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik der Grünen im Bundestag, das genannt hat. Der Beschluss des SG Karlsruhe ist hier nachzulesen: https://t1p.de/uxmo Ein Versuch der Einschätzung: Grundsätzlich ist der Beschlusstenor absolut zu befürworten. Das SG Karlsruhe stellt darin wiederholt das armutspolitische Versagen dieser Bundesregierung in der Corona-Krise fest und schließt sich der Forderung von rund 50 Gewerkschaften und Sozialverbänden, für die Dauer der Pandemie finanzielle Soforthilfe in Höhe von 100 Euro pro Kopf und Monat für alle, an. Zur juristischen Einordnung: Ausgehend von der ersten Entscheidung des SG Karlsruhe bezüglich 129 EUR Maskenmehrbedarf (v. 11.02.2021 - S 12 AS 213/21 ER) gab es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen. Einhellig war, dass der Mehrbedarf abgelehnt wurde. Hier prallen Welten aufeinander. Die Gerichte versuchen jedes erdenkliche Argument zu finden, um den Anspruch auf Mehrkosten zu verneinen. Keine/-r der RichterInnen kann sich wirklich vorstellen, was es heißt, in der pandemischen Situation ohne finanzielle Rücklagen dazustehen und dass Mehrkosten, die durch Masken, Homeschooling, teurere Lebensmittel, Wegfall von Lebensmittelausgaben der Tafel, ausgefallenes Schulessen, gestiegenen Stromkosten, Spritpreise usw. entstehen, nicht einfach aufgefangen werden können. Mit der Arroganz der Gutprivilegierten werden die Anträge auf pandemische Zuschläge durch die Bank weggewischt. Einzige Ausnahme das SG Karlsruhe. Natürlich ist es eine politische Frage, ob und in welcher Höhe GrundsicherungsleistungsempfängerInnen solidarische Unterstützung bzw. einen Coronazuschlag erhalten. Ob im Gesetzgebungsverfahren 25 EUR im Monat oder 100 EUR entschieden wird. Allerdings hat das BVerfG schon in seinem Regelsatzurteil 2014 die Sozialgerichte aufgefordert, wegen der eklatanten Unterdeckung der Regelbedarfe im Zweifel die Bedarfe durch verfassungskonforme Entscheidungen zu decken und dabei kurzfristige Preissteigerung (und neu aufkommende Bedarfe) von regelbedarfsrelevanten Güter zu berücksichtigen (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 144). Genau das wird wegen des konstanten Versagens der Politik von den Betroffenen gefordert und von den Gerichten systematisch verweigert. Hier ist eine deutlich andere Position der Gerichte zu erwarten, denn die Gerichte haben in einem Rechtsstaat dafür Sorge zu tragen, dass soziale Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (§ 2 Abs. 2 SGB I). Stefan Sell zum Thema: https://t1p.de/duoa Lto zu ablehnenden Entscheidungen: https://t1p.de/sy2w
3. BSG: Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe Das BSG hat endlich entschieden, dass zwischen Wohngeld und Sozialhilfe ein Wahlrecht besteht und kein SGB XII – Beziehender ins Wohngeld gehen muss, wenn das für diesen Menschen wirtschaftlich nachteilig ist. „Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für bedürftige Menschen lohnen. Steht ihnen ohne Wohngeld ergänzende Sozialhilfe zu, dann können Betroffene mitunter Vergünstigungen für Sozialhilfebezieher - wie günstigere Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr - nutzen, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Dienstag verkündeten Urteil klar. (AZ: B 8 SO 2/20 R) Sozialhilfeträger dürften für den Erhalt ergänzender Sozialhilfe nicht verlangen, dass die mittellose Person zuerst Wohngeld beantragt, befand das Gericht“. Weiter: https://t1p.de/obuo Dazu RA Kay Füßlein, zuständiger RA bei diesem Verfahren: Kein Nachrang der Sozialhilfe zum Wohngeld Mit Urteil vom 23.03.2021 hat das Bundessozialgericht (B 8 SO 2/20 R) eine als grundsätzlich zu bezeichnende Entscheidung getroffen. In der Sache gibt es um die Frage, ob eine Wahlmöglichkeit zwischen den Leistungen nach dem SGB XII und den Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gibt. Die Sozialämter waren den letzten Jahren dazu übergegangen, Leistungen nach dem SGB XII unter Verweis auf § 2 SGB XII – dem Nachranggrundsatz- zu verweigern. Die Frage war daher, ob § 2 SGB XII dies wirklich beinhaltet. Mit Urteil vom 23.03.2021 entschied das Bundessozialgericht: Der sogenannte Nachranggrundsatz des § 2 Abs 1 SGB XII steht einer Leistungsgewährung nicht entgegen. Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der Nachranggrundsatz grundsätzlich keine isolierte Ausschlussnorm, sondern als Programmsatz lediglich ein Gebot der Sozialhilfe darstellt, aus dem sich keine unmittelbaren Rechtsfolgen ableiten lassen. Die bislang offen gelassene Frage, ob extreme Ausnahmefälle eine Ausnahme hiervon rechtfertigen, hat der Senat verneint. § 2 Abs 1 SGB XII stellt generell keine Ausschlussnorm dar. Der Nachrang wird ausreichend durch spezielle, den Nachranggrundsatz konkretisierende Normen umgesetzt. Quelle: https://t1p.de/xzg1
4. Rechtsänderung im Rahmen des Sozialschutzpakets III: Änderung des § 41a Abs. 4 SGB II/ § 67 Abs. 4 SGB II Im Rahmen des Sozialschutzpaket III wird es ab 1. April 2021 in Bezug auf die Einkommensanrechnung bei vorläufiger Leistungsgewährung zu einer wesentlichen Änderung kommen. Statt dem bisherigen Abs. 4 kommt es zu folgender Regelung: „(4) Die abschließende Entscheidung nach Absatz 3 soll nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgen“ (§ 41a Abs.4 SGB II - Neu). Siehe: https://t1p.de/5izl Das bedeutet, dass kein Durchschnittseinkommen im Sinne des alten § 41a Abs. 4 SGB II mehr zu ermitteln ist, sondern das jetzt die Regeln von § 2, 3 SLG II-V gelten. Ferner bedeutet es, dass für Bewilligungszeiträume, die ab 1. April 2021 beginnen und bei denen vorläufig über die Leistungsansprüche entschieden wird, ist demnach zwingend eine abschließende Entscheidung zu treffen ist. Die bisherige Rechtslage ist, dass für zuvor begonnene Bewilligungsabschnitte es nur auf Antrag des Leistungsberechtigten eine abschließende Entscheidung gibt (§ 67 Abs. 4 S. 2 SG B II – alt) Zur Gesetzesbegründung: https://t1p.de/qdq1 (Seite 18).
5. BMAS legt Entwurf eines Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vor Das BMAS hat am 22. März seinen Entwurf eines Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts vorgelegt. Eine frühere Fassung, die den Entwurfsstand vor Abschluss der Ressortabstimmung abbildete, hatte der Paritätische bereits veröffentlich. Bereits eine erste Durchsicht zeigt, dass, wie bei vorangegangenen Berichten, auch in diesem Bericht kritische Bewertungen aus dem Ursprungsentwurf nicht in den offiziellen Berichtsentwurf übernommen wurden. Das BMAS lädt die beteiligten Verbände dazu ein, bis zum 9. April zum Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Mehr dazu auf der Seite des Pari: https://t1p.de/2a1l |
22. März 2021
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1. Corona in Deutschland: Armut wird in der Pandemie zur tödlichen Gefahr Das RKI hat jetzt erstmals Daten darüber vorgelegt, in welchen Gebieten es in Deutschland sehr viele Infektionen und eine höhere Sterblichkeit gab. Im Dezember und Januar, auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle, „lag die Covid-19-Sterblichkeit in sozial stark benachteiligten Regionen um rund 50 bis 70 Prozent höher als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung.“ Das bedeutet, wir müssen über Umverteilung reden! Die Parteien haben sich im Vorfeld der Bundestagswahl zu positionieren! Mehr dazu in der FR vom 18.03.2021: https://t1p.de/uk9s
6. KdU Lücke: im Jahr 2019 wurden bei 17,2 % aller SGB II – Beziehenden die KdU nicht in tatsächlicher Höhe Übernommen Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung wurden im Jahr 2019 bei 499.906 Bedarfsgemeinschaften durchschnittlich 86 EUR nicht vom Jobcenter übernommen, bzw. mußten diese Kosten von den Leistungsbeziehenden selber gezahlt werden. Mehr dazu auf der Seite von Katja Kipping: https://t1p.de/ncbj
7. Broschüre und umfassende Info: Die neue Grundrente für langjährig Versicherte Nach vielen Jahren kontroverser Diskussionen hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD darauf verständigt, eine Mindestsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen – die Grundrente. Die Broschüre gibt es zum Download hier: https://t1p.de/kwi8 |
07. März 2021
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1. Bundesregierung legt Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht vor: Soziale Spaltung nimmt weiter zu – nicht nur wegen Corona Der Bericht zeigt, dass sich die soziale Spaltung immer weiter fortsetzt. Sowohl die Spreizung der Einkommen feiert neue Höchststände als auch die ungerechte Vermögensverteilung: Die Hälfte der Bevölkerung besitzt nur ein halbes Prozent des Privatvermögens. Der Bericht zeigt auch, dass es kaum noch reale Möglichkeiten gibt, durch Erwerbsarbeit und persönlichen Einsatz einen gesellschaftlichen Aufstieg zu erzielen. Arm bleibt arm, reich bleibt reich und wird reicher. Im Kern genau das was mit der Agenda 2010 -Reform angeschoben und gewollt wurde. Auch in der Corona-Pandemie zeigt sich: Während die Zahl und das Vermögen der Millionäre und Milliardäre in Deutschland weiter wächst, haben breite Teile der Bevölkerung massive Reallohnverluste zu beklagen.
Nun der Pari mit den Kernaussagen dazu: „Zu den zentralen Befunden des Berichtsentwurfes zählen die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung: “Die obere Hälfte der Verteilung verfügte über 70 Prozent aller Einkommen, die untere Hälfte über 30 Prozent” (S. 44, alle Seitenzahlen beziehen sich auf die Nummerierung des Berichtsentwurfes). Die Vermögen sind sogar noch ungleicher verteilt: “Haushalte in der oberen Hälfte der Verteilung besaßen etwa 97,5 Prozent, Personen etwa 99,5 Prozent des Gesamtvermögens” (S. 45). Eine der Kernaussagen des Vertrauens ist, dass es zu einer fortschreitenden Polarisierung der Einkommens- und Vermögenslagen kommt: 9,1 Wesentliche Rechte, maW: Haben die Pole der Verteilung Mitte der Jahre Jahre noch 8 Finanzen der Bevölkerungsvertretung, Vertretung sich dort im letzten Beobachtungszeitraum 20 Zustände. ” (S.130) Die Verfestigung von Armut ist auch darauf zurückzuführen, dass aus Armut vergleichsweise wenige Wege hinausführen, ebenso wie aus Reichtum, der im Bericht in der Lebenslage "Wohlhabenheit" verortet wird: „Mit Werten von 70,0 Prozent (‚Armut‘), 65,0 Prozent (‚Mitte‘) und 65,5 Prozent (‚Wohlhabenheit‘) waren jeweils etwa zwei Drittel der Personen auch in der Folgeperiode noch in der gleichen sozialen Lage, die sie in der ersten Periode innehatten. Dass aus der ‚Armut‘ heraus nur in geringem Umfang Aufstiege in die ‚Untere Mitte‘ oder gar in Lagen darüber hinaus gelangen, zeigt die hohe Brisanz dieser verfestigten Lage.“ (S.133)
Ich möchte an der Stelle an eine hervorragende und
immer noch zutreffende Analyse von Arno Luik erinnern: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1339/
2. DCV: Mehrbedarf für digitale Endgeräte für den Schulunterricht nach § 21 SGB II Der Caritasverband hat für seine Berater*innen eine Arbeitshilfe zum Mehrbedarf für digitale Endgeräte für den Schulunterricht nach § 21 SGB II erstellt. Aufgrund der zum 1.1.2021 in Kraft getretenen Änderung des § 21 Abs. 6 SGB II (Härtefallklausel) ist nun unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einmaligen unabweisbaren besonderen Bedarfen ein Zuschuss möglich. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat daraufhin am 01.02.2021 eine fachliche Weisung zum § 21 SGB II zur Übernahme von digitalen Endgeräten zur Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht nach § 21 Absatz 6 SGB II erlassen und klargestellt, dass ein einmaliger unabweisbarer besonderer Bedarf besteht, soweit Schülerinnen und Schülern von ihrer jeweiligen Schule digitale Endgeräte nicht zur Verfügung gestellt werden. Dieser Bedarf ist aufgrund seiner Höhe auch nicht über ein Darlehen nach § 21 Absatz 6 SGB II i. V. m. § 24 Absatz 1 SGB II zu decken, sondern durch einen Zuschuss. Falls Ihnen Informationen zugehen, dass es bei der Umsetzung des Anspruchs auf Mehrbedarf Probleme gibt, können Sie eine entsprechende Rückmeldung geben an christiane.kranz@caritas.de, Referat Lebensläufe und Grundsatzfragen, DCV Freiburg Aus Newsletter Existenzsicherung / Sozialrecht 2/2021 Die Arbeitshilfe gibt es hier zum Download: https://t1p.de/ydjx
4. Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel” Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die Kampagne Mietenstopp, die von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde. Quelle und mehr: https://mietenstopp.de
6. Sperrzeiten im SGB III: Neues Verfahren - neue Rechtsfolgenbelehrungen Die bisherige Praxis für gestaffelte Sperrzeiten (§ 159 Abs. 4 SGB III), unter anderem für die Ablehnung von Stellenangeboten, wurde vom Bundessozialgericht 2019 beanstandet. Neu: Vor Eintritt der zweiten oder dritten Sperrzeit muss die arbeitslose Person einen Bescheid über den Eintritt einer ersten oder zweiten Sperrzeit erhalten. Wird diese nicht vorher verschickt, ist eine längere Sperrzeit nicht möglich. Außerdem wurden für die Rechtsfolgenbelehrungen neue Texte erforderlich, da die alte Form als nicht ausreichend beschieden wurde. Die Bundesagentur für Arbeit hat zwischenzeitlich ihre Fachlichen Weisungen an die Rechtsprechung angepasst. Die neuen Texte der Rechtsfolgenbelehrungen wurden als Anlage zu den Fachlichen Weisungen veröffentlicht. Ergänzung: Die wichtigen Gründe für Arbeitsaufgabe, Stellenablehnungen usw. wurden beibehalten (ab Pkt. 159.1.2). In der Anlage 6 wurden verschiedene Beispiele zur Prüfung von Sperrzeittatbeständen aufgenommen. Die Weisung gibt es hier: https://t1p.de/vsoj
7. Neue Weisung zu § 7 SGB II Die BA hat die Weisungen zu § 7 SGB II geändert, hier eine Zusammenfassung der Änderungen durch die BA: https://t1p.de/iefd Hier die Weisungen zum Download: https://t1p.de/buca |
07. Februar 2021
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6. Infos zur Grundrente ab 2021 ------------------------------------------------------ Ich will mal ein paar Hinweise zur neuen Grundrente geben, hier sind die Dinge ganz gut zusammengefasst: https://www.ihre-vorsorge.de/magazin/lesen/grundrente-die-haeufigsten-fragen-und-antworten.html https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/FAQ/grundrente/grundrente_faq_liste.html |
17. Januar 2021 |
Neues Sozialrecht-Justament vom Januar 2021 Vom Kollegen Bernd Eckardt aus Nürnberg gibt es eine neue Ausgabe, in der er sich intensiver mit den Neuregelungen aus 2021 im Grundsicherungsbereich auseinandersetzt, das SJ gibt es hier : http://sozialrecht-justament.de/data/documents/SJ-01-2021.pdf |
10. Januar 2021
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1. Neue SGB II – Folien im Netz ----------------------------------- Meinen SGB II-Foliensatz habe ich weitgehend überarbeiten können. Es sind jetzt alle wesentlichen Änderungen aus 2021 eingearbeitet: - natürlich die neuen Regelbedarfe - Übersicht über die Rechtsänderungen zum Jahresbeginn (Seite 6) - Überblick der Regeln des Sozialschutz-Paketes (Seite 3 - 5) - Auslegung des neuen Härtefallbedarfes in § 21 Abs. 6 SGB II (Seite 32 - 39) Ich veröffentliche mein Skript, weil ich Aufklärung über die Details von Hartz IV geben möchte. Detaillierte Kenntnis und Information ist die Voraussetzung dafür, dass die über 6 Mio. Millionen Hartz IV–Leistungsbezieher*innen und ihre Berater*innen konkreter verstehen, was und warum das mit Ihnen passiert. Durch detailliertes Wissen kann für demokratische Rechte und gegen die Entrechtung durch Hartz IV gekämpft werden. Das Sozialrecht war davon geprägt, dass „soziale Rechte weit auszulegen sind“ (§ 2 Abs. 2 SGB I). Heute gibt es im SGB II/SGB XII fast nur noch Sonderrecht, also ein Gesetz in dem das Sozialrecht des SGB I/SGB X nicht mehr gilt. Mir liegt es am Herzen, dass durch dieses Land ein starker Ruck geht, der sich gegen die völlige Demontage sozialer Sicherungssysteme und demokratischen Rechte wendet. Druck auf der Straße und solidarisches Handeln in den Behörden ist entscheidend. Diese sind hier zu finden: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/
2. Hubertus Heil plant SGB II – Reform / Grüne wollen eine Garantiesicherung statt Hartz IV einführen -------------------------------------------- Arbeitsminister Hubertus Heil plant eine SGB II – Reform. Ein Gesetzesentwurf ist diese Woche ans Kanzlersamt gegangen, aber noch nicht öffentlich bekannt. Aus diesem sickern erste Stichpunkte durch: - Begrenzung der Sanktionen auf 30 % - keine Kürzung mehr von Wohnkosten - erleichterten Zugang zum SGB II, bzw. während einer Karenzzeit von zwei Jahren soll Vermögen bis 60.000 € nicht geprüft werden und keine KdU Angemessenheitsprüfung stattfinden Weiteres hier: https://t1p.de/gscx Allerdings erklärt die Union im Bundestag gleich ihre Ablehnung der SGB II- Reform: https://t1p.de/atqu Wir werden sehen, was sich draus entwickelt. Die Grünen haben am 9. Januar 2021 das Konzept „Hartz IV überwinden – Garantiesicherung einführen“ vorgelegt. Dieses ist hier zu finden: https://t1p.de/0p2s Dazu auch: https://t1p.de/xu5v Wenn man die Medien verfolgt, wird deutlich wie aus allen Kanälen dagegen geschossen wird, so zB die FDP „kein Grundeinkommen durch die Hintertür“: https://t1p.de/ib77 Großes Lob kam vom Paritätischen: https://t1p.de/x06y
6. Reader mit Thomé Newslettern aus 2020 -------------------------------------------------------- Dann habe ich wieder mal meine gesammelten Werke an Newslettern von den thematischen Beiträgen meiner Newsletter im letzten Jahr zusammengestellt. Darin sind alle Newsletterbeiträge aus dem Jahr 2021 (109 Seiten). Wer möchte, kann diese hier downloaden: https://t1p.de/xglg 7. KdU Richtlinien auf Aktualität überprüfen ------------------------------------------------------ Wir veröffentlichen die uns bekannten kommunalen Richtlinien (KdU/Erstausstattung/BuT). Hier möchte ich alle Newsletterleser*innen bitten, zu prüfen, ob ihr ggf. aktuelle Richtlinien vorliegen habt oder welche auf den Webseiten eurer Jobcenter veröffentlicht sind, und, wenn ja, mir diese bitte zu übersenden. Auch cool wäre, wenn diejenigen die ein bisschen Zeit haben, mal eine Internetrecherche für die eigene und Nachbarkommunen durchführen könnten. Die Datenbank ist hier: http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/ |
04. Januar 2021
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Infos zu aktuellen Gesetzesänderungen im SGB II -------------------------------------------------------------------- Im Grundsicherungsbereich gab es die ein oder andere Gesetzesänderung auf die ich aufmerksam machen möchte. Die Wichtigsten sind:
Es gab noch ein paar kleinere Änderungen, die aber für das Leistungsrecht nicht von erheblicher Bedeutung sind. Wer sich die Änderungen im Detail anschauen will, kann das hier zum - SGB II machen: https://t1p.de/3yiq - ALG II-V: https://t1p.de/9cz5 - SGB XII: https://t1p.de/8qbe - Noch ein Arbeitsblatt „Alles auf einen Blick“, mit den Wichtigsten sozialrechtlichen Parametern, wie Regelbedarfen, Mehrbedarfen, Höhe Kindergeld, Unterhaltsvorschuss Das Arbeitsblatt kann modifiziert um die KdU von anderen Beratungsstellen verwendet werden. Hier das Arbeitsblatt in Word zur Weiterverwendung zum Download: https://t1p.de/3kyb Hier noch eine Zusammenstellung der KOS zu den Änderungen 2021: https://t1p.de/feq0
Wichtig zu wissen: Keine Sanktionierung bei telefonischen Meldeterminen ----------------------------------------------------------- Im Zuge der pandemiebedingten Praxis erfolgt die Aufforderung der Jobcenter, Meldetermine nun auch telefonisch durchzuführen. Eine Meldeaufforderung zu einem Telefontermin ist nicht sanktionsfähig, da § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III als Pflicht vorschreibt „zu erscheinen“. Eine Nichterfüllung eines Telefontermins ist kein Erscheinen und deshalb auch nicht sanktionsfähig. So auch die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken: https://t1p.de/z2rm
Linke: Sonderzahlung für die Ärmsten ------------------------------------------------ Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/25252), durch eine Sonderzahlung für die Ärmsten soziale Härten in der Pandemie zu vermeiden. Zur Begründung schreibt die Fraktion, Menschen mit wenig Geld wie Hartz-IV-Beziehende, Geringverdienende oder Alleinerziehende seien am stärksten von Einkommensrückgängen beziehungsweise coronabedingten Mehrausgaben betroffen, denn Leiharbeiter*innen, Minijobber*innen und anderweitig prekär Beschäftigte würden am häufigsten entlassen. Die Bundesregierung solle deshalb unter anderem für das Arbeitslosengeld II und alle weiteren Leistungen, die das Existenzminimum absichern sollen, rückwirkend ab dem 1. März 2020 einen deutlichen Corona-Zuschlag von 100 Euro einführen. Das Kurzarbeitergeld solle einheitlich auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden. Die Kinder- und Jugendarbeit müsse so ausgestattet werden, dass sie auch in Krisenzeiten mit ihren Angeboten erreichbar bleibt. Kündigungen von Mietverträgen aufgrund von pandemiebedingten Mietschulden sollen untersagt werden, verlangt Die Linke. https://www.bundestag.de/presse/hib/814032-814032 Auch wenn es nicht realistisch ist, dass diese Forderungen politisch durchkommen, sind sie absolut richtig. Wenn das jetzt bundesweit durch langanhaltende Proteste auf der Straße Widerhall finden würde, sähen die Erfolgsaussichten allerdings anders aus, möchte ich wenigstens mal bemerkt haben. |
29. November 2020
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1. Regelbedarfe für 2021 nun verabschiedet --------------------------------------- Der Bundesrat hat die Regelbedarfe für das nächste Jahr letzten Freitag durch gewunken, diese sind nun also beschlossen. Die Kritik der Wohlfahrts- und Sozialverbände, des Bundesrates (der aber dann doch nicht offensiv geworden ist) und des Bundesverfassungsgerichts wurden von der Bundesregierung weitgehend nicht berücksichtigt. Hier auf Juris der Text dazu: https://t1p.de/yhwr mit dem nun endgültig verabschiedeten Gesetzestext. Presseerklärung von Aufrecht bestehen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz: https://t1p.de/oexv
Aufteilung Regenbedarfe 2021 von Rüdiger Böker: Für alle, die wissen wollen, was im Einzelnen in den Hungerregelbedarfen drinsteckt, wie viel für Strom, Bildung, Bekleidung, Essen … das kann in der Aufteilung von Rüdiger Böker gefunden werden, diese gibt es hier: https://t1p.de/8qns |
22. November 2020
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DPWV: Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf Rekordhoch ----------------------------------------------- Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen werden. Der Verband wirft der Bundesregierung eine „armutspolitische Verweigerungshaltung“ vor und fordert unter der Überschrift „Gegen Armut hilft Geld” eine sofortige Anhebung der finanziellen Unterstützungsleistungen für arme Menschen sowie armutsfeste Reformen der Sozialversicherungen.
Mehr dazu hier: https://t1p.de/aizw |
26. Oktober 2020
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1. Kritik des Bundesrates an den Regelbedarfen und
die Antwort der Bundesregierung In meinem letzten Newsletter (37/2020) hatte ich über die massive Kritik des Bundesrates an den SGB II/SGB XII Regelbedarfen berichtet ( https://t1p.de/966e). Die Bundesregierung hat jetzt auf diese geantwortet und, wie leider zu erwarten war, alle Anmerkungen und Vorschläge des Bundesrats zurückgewiesen. Das Dokument gibt es hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/235/1923549.pdf 7. EX – Fallmanagerin Jana Grebe - Hartz-IV: Nicht einfach wegschauen - auch wenn es der leichte Weg ist ------------------------------------------------------- Jana Grebe, eine aus Wuppertal kommende und nun wieder in Wuppertal lebende Frau, hat eine Zeitlang für das Jobcenter des Kreis Osterholz gearbeitet und ist dort reichlich mit dem Arbeitgeber zusammengerasselt. Jana hat das einzige Richtige gemacht, sie hat sich dem verlangten rechtswidrigen Verhalten widersetzt. Dazu ein aktueller Artikel aus der FR zum mutigen Kampf von Jana: https://t1p.de/aha2
Der Aussage ist nichts hinzuzufügen: NICHT EINFACH WEGSCHAUEN ! |
19. Oktober 2020
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1. Bundesrat zu den Regelbedarfen / Quasi eine Mustervorlage für Widersprüche und Klagen ------------------------------------------------------------------------ Es gibt eine umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (BR-Drucksache 486/20 / Beschluss) vom 09.10.20) Darin wird umfangreiche Kritik an den Regelbedarfen geäußert: Auszüge: (S. 2) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil aus dem Jahre 2010 eine transparente, sach- und realitätsgerechte Ermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung und der Sozialhilfe ohne willkürliche Abschläge gefordert. Auch in Anlehnung an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2014 ist festzustellen, dass der Gesetzgeber ernsthafte Bedenken, die auf tatsächliche Gefahren der Unterdeckung verweisen, nicht einfach auf sich beruhen lassen und durch die Fortschreibung der Regelsätze lösen darf. Er ist vielmehr gehalten, bei den periodisch anstehenden Neuermittlungen der Regelbedarfe zwischenzeitlich erkennbare Bedenken aufzugreifen und unzureichende Berechnungsmethoden zu korrigieren. Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt hinter diesen Erwartungen allerdings weit zurück. Er lässt nicht erkennen, ob und in welchem Umfang neuere Erkenntnisse und Methoden der Regelbedarfsfestlegung geprüft und welche Begründungen zur Nichtberücksichtigung dieser alternativen Methoden geführt haben. Dies wäre aber das Mindeste, um dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Aus fachlicher Sicht ist eine solche Weiterentwicklung der Methodik allerdings unbedingt erforderlich, um die Regelsätze im Sinne von Bedarfsgerechtigkeit fortzuentwickeln. (S. 3) Zudem sind die Vorgaben, auf die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) hingewiesen hat, nicht umgesetzt worden. (S. 4) Haushalte mit sogenannten „Aufstockern“ und „verdeckten Armen“ werden bei der Ermittlung der Regelbedarfe unverändert als Referenzgruppen herangezogen. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) stellt keine geeignete Grundlage für die sachgerechte Bedarfsermittlung der Energiekosten dar. (S. 5) Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die EVS auch für langlebige und kostenintensive Konsumgüter (weiße Ware) keine geeignete Grundlage für die sachgerechte Bedarfsermittlung darstellt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die EVS so weiter zu entwickeln ist, dass eine verfassungsgemäße und bedarfsgerechte Ermittlung der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen sowie des Gesamtbedarfs in Familienhaushalten möglich wird. Eine Deckung der Anschaffungskosten für eine Sehhilfe aus dem jeweiligen Regelsatz ist daher kaum möglich, ... (S. 6) Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass für Menschen mit Behinderung in anderen Wohnformen eine Einordnung in die höhere Regelbedarfsstufe 1 vorzunehmen ist. Der Bundesrat hält es für fraglich, ob die EVS den veränderten Lebensbedingungen der Bevölkerung noch gerecht werden kann. Dies zeigt sich insbesondere in der Phase der Corona-Pandemie. In dieser Zeit ist der Stellenwert einer digitalen Grundausstattung mit Hard- und Software für alle Teile der Bevölkerung deutlich geworden. Quelle: https://www.bundesrat.de/drs.html?id=486-20%28B%29 (Zitate aus Newsletter von Nobert Hermann) Bemerkung dazu: der Bundesrat spricht die richtigen Punkte an, das ist bemerkenswert. Allerdings tut er das immer wieder, verweigert aber dann nicht die Zustimmung zum Gesetz. Dann würde tatsächlich Druck entstehen und die kritisierten Punkte könnten tatsächlich geändert werden.
Dazu noch kurz die Unverschämtheit von BA Chef Scheele, der den Regelsatz in der Grundsicherung als „großzügig“ ansieht und sagt „die Systematik der Grundsicherung ist in Ordnung, da sehe ich keinen Korrekturbedarf“. Hier sollte Herr Scheele vielleicht mal die Menschen fragen, die von diesem Geld leben müssen und am Ende des Monats auf Tafeln angewiesen sind, insofern sie den geöffnet haben. Oder einfach nur mal die Stellungnahmen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände lesen, die ihm seit Jahren regelmäßig auf den Tisch flattern. Stellungnahme von Herrn Scheele https://t1p.de/1ppu
----------------------------------------------- Die neue Weisung zu § 67 SGB II beinhaltet: Wirkung der Weisung Die Sonderregelungen (entschärfte Vermögensprüfung, Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten) gelten für Erst- und Weiterbewilligungsanträge im Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2020. Die gesetzliche Regelung (§ 67 Abs. 1 SGB II) stellt darauf ab, dass ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt – somit sind Erst- und auch Weiterbewilligungsanträge umfasst. Dies wird in der neuen Weisung vom 2.10.2020 bezogen auf die Vermögensprüfung explizit so klargestellt. Etwas unübersichtlich dürfte die Anwendungspraxis dadurch werden, dass die Sonderregelungen jeweils für die Dauer von sechs Monaten gelten: Wurde im Frühjahr ein Antrag gestellt und hat das Jobcenter Leistungen für sechs Monate gewährt (was die BA-Weisung empfiehlt) gibt es kein Problem, da mit der Weiterbewilligung ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt, für den erneut die erleichterten Bedingungen gelten. Wurden jedoch Leistungen für 12 Monate gewährt (was ja eigentlich der Regelfall sein soll, § 41 Abs. 3 SGB II), sind die günstigen Sonderregelungen nach einem halben Jahr futsch, da kein neuer Bewilligungszeitraum beginnt… |
10. Oktober 2020
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2. SG Halle: Digitale Endgeräte stellen einen mit Schulbüchern vergleichbaren Bedarf dar und sind damit als erforderliches Lernmittel analog Schulbüchern nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen ------------------------------------------------------------------- Das SG Halle hat in einem rechtskräftigen Urteil entschieden ( Urt. v. 25.08.2020 - S 5 AS 2203/18) das digitale Endgeräte einen mit Schulbüchern vergleichbaren Bedarf darstellen und damit als erforderliches Lernmittel analog den Schulbuchurteilen des BSG vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R nach § 21 Abs. 6 SGB II von den Jobcentern zu übernehmen sind. Das SG Halle dazu: Der Bedarf des Schülers ist nach § 21 Abs. 6 SGB II zu befriedigen, denn soweit sich die schulische Bildung mit einer im Einzelfall für die Schüler bzw. deren Eltern verbindlichen bzw. zwingenden - also auf Vorgabe der Gesamtkonferenz (§§ 27, 28 SchulG LSA) - Nutzung von Notebooks technisch fortentwickelt, stellen sich diese Notebooks oder Tablets bei entsprechender technischer Ausstattung im Hinblick auf den verfolgten Bildungszweck letztlich als mit Schulbüchern vergleichbar und damit als erforderliches Lernmittel dar. Dies bestätigt sich auch durch die vermehrte Verknüpfung schulischer Aufgaben mit entsprechenden Lernplattformen (z.B. moodle, sofatutor, simpleclub), deren Nutzung durch entsprechende internetfähige Notebooks ermöglicht wird und die zunehmend ein nicht nur nebensächlicher Bestandteil schulischer Wissensvermittlung sein werden. 2. Soweit zur Deckung dieses Bedarfs nicht auf den Regelbedarf und die damit verbundene Ansparkonzeption verwiesen werden kann, werden solche Sondersituation zur Bedarfsdeckung bei verfassungskonformer Auslegung dem Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zugeordnet (so für "klassische" Schulbücher BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R ). Das Urteil hier zum Download: https://t1p.de/oafg
Kurz Bewertung: das SG Halle ist mit der Gleichsetzung von digitalen Endgeräten und Schulbüchern sehr weit gegangen. Inhaltlich hat das SG damit auf jeden Fall Recht. Da das BSG rausgearbeitet hat, dass zwar Bildungskosten im Regelbedarf vorhanden sind, diese aber für Schüler*innen der Oberstufe im RB 2020 23 Cent im Monat betragen und dass daher eine eklatante Unterdeckung vorliegt, die durch verfassungskonforme Auslegung geschlossen werden muss. Das SG Halle stellt somit klar, dass der Anspruch besteht und sogar durch BSG Rechtsprechung gedeckt ist. Wenn der Bedarf im Einzelfall durch kostenlose Zurverfügungstellung von digitalen Endgeräten gedeckt ist, besteht der Bedarf nicht mehr, wenn diese aber erst nach Monaten gewährt wird, dann besteht er sehr wohl. Nähere Infos dazu hier: https://t1p.de/6i91 |
03. Oktober 2020
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Mustervorlage zur Verfassungswidrigkeit der
Grundleistungen im AsylbLG Es ist mir eine Ehre diese hochkarätige, rechtsgestaltende Initiative der strategischen Prozessführung zur gezielten Durchsetzung von Grund- und Menschrechten im Newsletter vorstellen und verbreiten zu können. Herzlichen Dank an die Kolleg*innen und Kollegen die diese erarbeitet haben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine Mustervorlage für Richter*innen veröffentlicht, damit die verfassungswidrigen Grundleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz zeitnah dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Seit einem Jahr müssen Asylsuchende in Sammelunterkünften von gerade einmal 316 Euro im Monat leben. Sie sollen Geld sparen, indem sie mit anderen Bewohner*innen gemeinsam einkaufen, kochen, essen – auch in der Corona-Pandemie. Viele Sozialgerichte haben im Eilverfahren bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Leistungskürzungen geäußert. Gemeinsames Wirtschaften geht an der Realität in den Sammelunterkünften vorbei. Eine nachvollziehbare und sachlich differenzierte Bestimmung des Existenzminimums, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, sieht anders aus. Mit der Mustervorlage will die GFF Sozialrichter*innen dabei unterstützen, die verfassungswidrige Kürzung im Hauptsacheverfahren vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Anwält*innen mit entsprechenden Verfahren vor den Sozialgerichten sind ebenfalls eingeladen, die Mustervorlage zu nutzen, um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht anzuregen.
Die Mustervorlage, sowie Erläuterungen zur Verwendung und Hintergrundmaterial (Historie der Norm, Rechtsprechungsübersicht, Literaturübersicht) finden Sie hier: https://freiheitsrechte.org/mustervorlage-asylblg
Hintergrund zum Instrument Mustervorlage: Die Mustervorlage ist eine Anregung an Sozialrichter*innen, § 3a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Buchstabe b dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Auch Anwält*innen sind eingeladen, in ihren Verfahren diese Mustervorlage zu nutzen, um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht anzuregen. Das Instrument der Mustervorlage ist bereits erprobt. Die Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha, die im November 2019 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen führte, beruhte auf einer Mustervorlage der Bürgerinitiative Grundeinkommen. Das Bundesverfassungsgericht wies in dieser Entscheidung explizit darauf hin, dass es kein Problem sei, dass sich „das Gericht offensichtlich an einem öffentlich verfügbaren Muster orientierte […], da die Vorlage zeigt, dass sich das Gericht eventuell andernorts formulierte Argumente jedenfalls zu eigen gemacht hat“ |
27. Sept. 2020
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1. Hubertus Heil weigert sich EU-Sozialcharta zu ratifizieren, das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung und das Recht auf Wohnung soll nicht aufgenommen werden ----------------------------------------------------------------------------- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dagegen aus, ein neues “Recht auf Wohnen” und ein “Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung” per Gesetz festzuschreiben. Das geht aus dem Entwurf hervor, mit dem die Bundesregierung die revidierte Europäische Sozialcharta in deutsches Recht umsetzen will. Das Arbeitsministerium begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Regelungen “nicht ausreichend konturiert” seien. Der Bundestag muss das Völkerrechtsabkommen ratifizieren, mit dem der Europarat soziale Grundrechte definiert. Bislang hat Deutschland das Abkommen nur unterzeichnet, die Vorgaben sind daher nicht bindend. Im Oktober könnte der Sozialausschuss des Bundestags über das Vorhaben beraten. Die Debatte darum schwelt seit Jahren. Sozialverbände greifen Heil für die löchrige Übernahme der Charta scharf an – vor allem weil Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das Bundesarbeitsministerium teilte dazu mit, seine “rechtstechnischen Vorbehalte” beruhten “keinesfalls auf einer politischen Distanz zu den Grundanliegen”. Zu diesem Vorgang eine sehr klare Stellungnahme des DPWV: https://t1p.de/ylwf |
21. Sept. 2020
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DPWV berechnet und fordert armutsfeste Regelbedarfe --------------------------------------------------------------------- Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt. Mehr dazu: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/regelbedarfe-2021-alternative-berechnungen-zur-ermittlung-der-regelbedarfe-in-der-grundsicherung/ Der Spiegel hat diese Studie aufgegriffen: https://t1p.de/8hls Daher die Forderung armutsfeste Regelbedarfe, mind. 650 €!
Zusammenfassung der Kritik an zu niedrigen Regelsätzen --------------------------------------- Zur Kritik des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG)/Kabinettsbeschluss vom 19. August 2020: Die KOS hat anhand der Stellungnahmen des DGB sowie verschiedener Wohlfahrtsverbände wesentliche Kritikpunkte am Gesetzesentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe zusammengestellt. Diese Zusammenstellung bezieht sich auf den Gesetzesentwurf in Form des Bundeskabinettbeschlusses vom 19.8.2020. Die vom Bundesministerium für Arbeit mittlerweile angekündigte Fortschreibung der Regelsätze um wenige Euro zusätzlich aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung im Jahr 2020, die die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mit berücksichtigen wollen, ist noch nicht in die Stellungnahme mit eingearbeitet. Die Zusammenfassung gibt es hier: https://t1p.de/e2nj
6. BSG Urteil zur Anrechnung einer Betriebskostennachzahlung ------------------------------------------ Ich möchte auf ein spannendes BSG Urteil hinweisen, nach welchem die Aufteilung einer aus einer Betriebskostenabrechnung erlangten Gutschrift als Einkommen auf sechs Monate rechtswidrig ist. Diese darf auch dann nicht durchgeführt werden, wenn der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung dieses Guthabens als Einkommen im betr. Monat vollständig entfällt. Hier dürfte es regelmäßig zu rechtswidrigen Handeln durch die Jobcenter gekommen sein. So das BSG vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 8/20 R. |
13. Sept. 2020
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1. Endgültige
Regelbedarfe für das Jahr 2021 Jetzt stehen die Regelbedarfe für das Jahr 2021 fest. Diese Regelbedarfe zementieren die Armut und das Abgehängt-Sein von Millionen von Menschen, die auf Gedeih und Verderb auf diese Leistungen angewiesen sind. Kritik an den Regelbedarfen gibt es vielfältige: das BVerfG erklärt 2014 die RB’s für grade noch verfassungskonform und fordert den Gesetzgeber auf, diverse Nachbesserungen durchzuführen. Seit Jahren gibt es breite Kritik an der systematischen Kleinrechnung durch die Bundesregierung und das BMAS, im Sommer hat ein beispielsloser Zusammenschluss von Wohl- und Sozialverbänden, dem DGB bis hin zum Kinderschutzbund einen Coronazuschlag gefordert. All diese Forderungen perlen an der Bundesregierung ab. Sie wollen einfach nicht. Sie wollen lieber ein Land mit einem der größten Niedriglohnsektorten in Europa. Das sind die neuen endgültigen RB‘s für 2021: RB Stufe 1: Alleinstehende / Alleinerziehende 446 € (+ 14 €) RB Stufe 2: Paare je Partner / in BG 401 € (+ 12 €) RB Stufe 3: U25’er im Elternhaus 345 € (+ 6 €) RB Stufe 4: Jugendliche von 14 bis 17 J. 373 € (+ 45 €) RB Stufe 5: Kinder von 6 bis 13 J. 309 € (+ 1 €) RB Stufe 6: Kinder von 0 bis 5 J. 283 € (+ 33 €) Die neuen RB’s enthalten gegenüber den aktuellen RB’s deutliche Erhöhungen, das sind keine sozialen Großzügigkeiten der Bundesregierung, sondern nur die Umsetzungen der gesetzlichen Maßgaben. Im Ergebnis stellen die neuen RB‘s sogar eine Kürzung dar, da mit diesen nur in geringem Umfang Preissteigerungen berücksichtigt wurden. Hier die Gesetzestexte dazu: https://t1p.de/xo4a Diese bedürfen natürlich der Zustimmung des Bundesrates, es ist leider (!) nicht damit zu rechnen, dass dieser die Zustimmung zu den Hungerregelbedarfen verweigern wird. Hier noch ein Twitter Video, in dem das BMAS sich durch völlige Ignoranz entlarvt und die Aussage trifft, wer Hartz IV – Leistungen beziehe, sei gar nicht arm: https://twitter.com/i/status/1296880887502700544 Nun die endgültige Aufteilung von Rüdiger Böker zur Aufteilung der RB’s von 2016 – 2021, diese gibt es hier zum Download: https://t1p.de/3pxo |
06. Sept. 2020
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DPWV: Arm, abgehängt, ausgegrenzt - Studie des
Paritätischen belegt
akute
Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV Die vom DPWV vorgelegte Studie belegt, dass Hartz IV nicht vor Armut schützt, sondern sie manifestiert. Millionen Menschen sind von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, ausgegrenzt und werden immer weiter abgehängt. Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde. Der Paritätische kritisiert scharf, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die finanzielle und soziale Lage von Hartz IV-Beziehenden zu verbessern. Gerade in der aktuellen Krisensituation bedeute der Alltag mit Hartz IV existenzielle Not. Neben einer grundsätzlich endlich bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze seien daher sofortige finanzielle Hilfsmaßnahmen erforderlich, fordert der DPWV. Die Studie gibt es hier: https://t1p.de/vqgk Anmerkung dazu: Die genaue Höhe der Regelbedarfe für das nächste Jahr muss die Bundesregierung noch festlegen. Die RB’s die in den letzten Monaten bekannt geworden sind, sind erstmal notwendige Anpassungen aus der letzten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Vermutlich wird die Bundesregierung die RB’s dann noch um ein paar Euro anheben. So kann sie vorgeben, dass sie auf die öffentliche Kritik reagiert habe. Hat sie aber nicht. Die RB’s werden durchgängig und systematisch klein gerechnet, alle möglichen weiteren Ansprüche, siehe z.B. der Anspruch auf digitale Endgeräte, werden mit allen erdenklichen Tricks klein gehalten bzw. ausgehebelt. Es müssen bedarfsdeckende Regelbedarfe her, mind. 600 EUR!
Verivox: “Neuer Hartz-IV-Satz deckt Stromkosten nicht ausreichend ab” ------------------------------------------------------------------ Der Hartz-IV-Satz für das Jahr 2021 enthält zu wenig Geld für Strom. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox beläuft sich der Fehlbetrag für Alleinlebende auf durchschnittlich 94 Euro pro Jahr. Besonders Haushalte in der Grundversorgung sind betroffen. Bis zu 197 Euro müssen Haushalte im kommenden Jahr an anderer Stelle einsparen, um ihre Stromkosten zu begleichen. Das ist so viel wie nie zuvor. Quelle und mehr: https://t1p.de/kzrk |
02. Sept. 2020
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SG Köln erkennt Bedarf an digitalen Endgeräten in Höhe von 450 € für Laptop und Drucker zur notwendigen Teilhabe am Schulunterricht an ------------------------------------------ Das SG Köln hat mit Urteil vom 11. August 2020 - S 15 AS 456/19 einen Bedarf für einen Laptop und Drucker im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis anerkannt. Somit bewilligt die dritte Kammer des SG Köln nunmehr digitale Endgeräte. Das SG erklärt dazu, dass nach § 21 Abs. 6 SGB II, in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG, ein Anspruch auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe besteht, insofern sie nicht schon vom Regelbedarf abgedeckt sind. Dazu gehören digitale Endgeräte in Vorbereitung und Nachbereitung des Unterrichts oder für diesen selbst. Diese digitalen Endgeräte seien nicht im Regelbedarf berücksichtigt. In der Referenzgruppe der Jugendlichen vom 15.- 18. Lebensjahr sieht die Abtteilung 10 für Bildung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RBEG lediglich 0,22 EUR monatlich (jährlich 2,64 EUR) vor. Dieser geringe Bedarf rechtfertigt sich über die gesondert zu erbringenden BuT Leistungen. Digitale Endgeräte sind aber nicht im BuT enthalten. Das SG Köln nimmt Bezug auf die Schulbuchurteile des BSG vom 08.05.2019 und erklärt, dass der atypische Umfang eines grundsätzlich einer Bedarfsposition zuzurechnenden Bedarfes, der nicht vom Regelbedarf umfasst ist, einen Anspruch auf den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II entfalte. Weiterhin entwickelt das SG Köln, dass es sich um einen grundsicherungsrelevanten Bedarf für Bildung- und Teilhabe handele und die Anschaffung eines Laptops und Druckers, unabhängig von dem hier noch maßgeblichen Präsenzschulbetrieb, erforderlich sei. Denn selbst wenn die schulische Bildung in dieser klassischen analogen Form stattfindet, verlangten die Herausforderungen des digitalen Wandels nach einer spezifischen digitalen Bildung. Diese beinhalte sowohl die Vermittlung digitaler Kompetenz, als auch das Lernen mit digitalen Medien. Digitale Bildung vermittle dabei Schlüsselkompetenz für das selbstbestimmte Handeln in der digital geprägten Welt, schaffe die Vorrausetzungen für gesellschaftliche Teilhabe und bereite die Qualifikationsanforderung der digitalen Arbeitswelt vor. Mit dem Urteil des SG Köln wurde eine mutige Position gegen die häufig vorherrschende Ausgrenzung von Grundsicherungsleistungen beziehenden Kindern vorgenommen und deutlich gemacht, dass das menschenwürdiges Existenzminimum auch digitale Teilhabe, auch unabhängig von der Corona-Situation, beinhaltet.
Das Urteil des SG Köln gibt es hier zum Download: https://t1p.de/slxx
Die systematische Kleinrechnung der Regelbedarfe für das Jahr 2021 -------------------------------------------- Und wieder einmal werden die Regelbedarfe gezielt kleingerecht. Arme, alte, kranke Menschen sollen vorzeitig ableben, arbeitsfähige durch gezielte Unterdeckung in prekäre Beschäftigung gehungert werden. Anders ist das Regierungskahlkühl nicht zu verstehen, genau so, schafft es die Bundesregierung und das BMAS in einem der reichsten Länder der Erde einen immer größer werdenden Niedriglohnsektor durchzusetzen. Dazu eine umfangreiche Analyse des DW: Regelsatz: willkürliche Abzüge im Gesetzentwurf 2020, hier zum Download: https://t1p.de/4f8x Dazu der Regierungsentwurf des „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetze“: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/regelbedarfsermittlungsgesetz-2020.html mit umfangreichen Stellungnahmen. Und eine Tabelle zur Aufteilung und Entwicklung der RB’s von 2016-2021 von Ruediger Boeker: https://t1p.de/cu7p
Stefan Sell: Von Jahr zu Jahr wird der Fehlbetrag größer - Hartz IV und die Stromkosten -------------------------------------- Stefan Sell widmet sich in seiner Veröffentlichung der immer größer werden Schere der Energiekosten in den Regelbedarfen. Sein Artikel hier zum Download: https://t1p.de/8d1n |
05. August 2020
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1. Verkürzung von Insolvenzverfahren auf drei Jahre schon ab 1.Oktober 2020 --------------------------------------------------------------------------- Alle, die in das Insoverfahren wollen bzw. müssen, oder sich in der Schuldnerberatung befinden, sollten diese Neureglung im Blick haben. Für alle ab dem 01.10.2020 eingereichten Insolvenzverfahren (auch für VerbraucherInnen) wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre reduziert werden. Mehr dazu hier: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/verkuerzung-inso-drei-jahre/
2. LSG Hessen zu "Überbrückungsleistungen" für Unionsbürger*innen: Existenzminimum muss während der gesamten Zeit des Aufenthalts gesichert werden ---------------------------------------------------------------------------- Im Kern kommt das LSG Hessen darin zu dem Ergebnis, dass stets und zu jeder Zeit während eines tatsächlichen Aufenthalts in Deutschland das gesamte Existenzminimum sichergestellt werden muss, die Begrenzung auf einen Monat also unzulässig ist. Auch die Beschränkung auf gekürzte Leistungen (Streichung des gesamten soziokulturellen Bedarfs!) ist demnach verfassungsrechtlich unzulässig. Das ist ein sehr wichtiges Urteil und hat erhebliche Bedeutung für eine Reihe von EU-BürgerInnen. Mehr dazu in der Mail von Claudius Voigt vom 3.8.2020: https://t1p.de/qtb9 Das Urteil gibt es hier: https://t1p.de/a795
3. Forderung auf Anrechnungsfreiheit der Kindergelderhöhung 2021 --------------------------------------------------------------- Das Kindergeld soll zum 1.1.2021 erhöht werden. Von 204 € auf 219 € für das 1. + 2. Kind 210 € auf 225 € für das 3. Kind 235 € auf 250 € für jedes weitere Kind. In der Gesamtheit für jedes Kind 15 € mehr. Von der Kindergelderhöhung kommt aber im SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG-Bezug nichts an weil es komplett angerechnet wird. Hier ist mind. zu fordern, dass diese Kindergelderhöhung zur Kompensation der coronabedingten Mehraufwendungen anrechnungsfrei bleibt. Die Bundesregierung sagt, damit sollen insbesondere Familien und Bezieher mit niedrigem und mittleren Einkommen entlastet werden. Diese Entlastung muss auch bei den Betreffenden ankommen, daher #AnrechnungsfreiheitderKindergelderhöhung! Mitteilung der Bundesregierung: https://t1p.de/ba3d |
26. Juli 2020
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1. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS klein gerechnet werden ------------------------------------------------------------------------------------- Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe klein gerechnet werden. Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, noch nicht einmal 1/3, gekürzt. Mit solchen Statistiktricksereien werden die Regelbedarfe gezielt klein gerechnet. Diese Trickserei ist die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen. Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll Aus der Gesetzesbegründung: „Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Rohertragsquote der Gastronomie (Wirtschaftszweignummer 08-56) im Jahr 2017 bei 68,7 Prozent und damit die Wareneinsatzquote bei 31,3 Prozent. Deshalb werden 31,3 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen als regelbedarfsrelevant berücksichtigt (Statistisches Bundesamt, Genesis-Onlinedatenbank; Tabelle 45342-0001, Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Gastgewerbe (Zahlen für 2018 frühestens ab August 2020)“(S. 32, 2 Abs) Hier direkt zum Download: https://t1p.de/lh7w Kurzbemerkung dazu: Da ja die Leistungsbeziehenden es vorziehen, sich eher nicht zur Wehr zu setzen und auf die Straße zu gehen, bleibt zu hoffen, dass diese wirklich miese Statistikmanipulation wenigstens mal von den Obergerichten gekippt wird und die Untergerichte bis dahin der Aufforderung des BVerfG aus dem Regelbedarfsurteil folgen und bei Unterdeckungen verfassungskonforme Auslegungen wagen. Punkte gäbe es genug, Schulbedarfe und digitale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind nur ein Teil davon.
Stellungnahme und Kritik vom DPWV: https://t1p.de/9jun Stellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen: https://t1p.de/gvrw
2. SG Mannheim: Schulcomputer muss als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB übernommen werden ------------------------------------------------------------------------- Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat. Nach Auffassung des Sozialgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung zur Erfüllung der schulischen Anforderungen nach § 21 Abs. 6 SGB II analog zu. Ein direkter Anspruch aus dieser Norm scheitere jedoch daran, dass es sich bei den Kosten nicht um einen laufenden Bedarf handele. Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem solchen elektronischen Gerät gehöre bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum. Allerdings bestehe im Normengefüge des SGB II eine planwidrige Regelungslücke, deren Schließung eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II notwendig mache. Aus keiner der Anspruchsgrundlagen des SGB II ergebe sich ein direkter Anspruch des Klägers auf Gewährung der Kosten. Mehr dazu hier: https://t1p.de/e917
5. Stefan Sell Kinderarmut als „unbearbeitete Großbaustelle ------------------------------------ Stefan Sell setzt sich mit der Studie der Bertelsmann-Stiftung das Thema „Kinderarmut“ auseinander und greift die These die Corona-Krise droht das Problem der Kinderarmut zu verschärfen auf. Mehr dazu: https://t1p.de/4d8s |
20. Juli 2020
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Weiteres zu den Regelbedarfen für das Jahr 2021/
Fortsetzung der Kleinrechnung der Regelbedarfe Jetzt ist auch der Entwurf zum Regelbedarfsermittlungsgesetz und die Sonderauswertungen aus der EVS aus dem Jahr 2018 bekannt. Mit dem vorgelegten Entwurf des Gesetzes schreibt das BMAS die Fehler und Schwächen des bestehenden Verfahrens nahezu unverändert fort. Wurden höhere Unterstützungsleistungen in der Coronakrise durch das BMAS auch mit Verweis auf die kommende Regelsatzanpassung abgewiesen, belegt das nun vorgelegte Regelbedarfsermittlungsgesetz, dass die erhebliche Unterdeckung der Bedarfe grundsätzlich beibehalten werden soll. Zugrunde gelegt wurden die Einkünfte der unteren 15 % der Bevölkerung, diese haben nach der EVS (ohne die WOHNKOSTEN) 602 EUR zum Leben zur Verfügung. Deren Einkünfte wurden zur Berechnung der Regelbedarfe statistisch zugrunde gelegt. Davon hat das BMAS noch mal mehr als 1/3 raus streichen lassen, um auf die armseligen 439 Euro in dem Regelbedarfe 1 zu kommen. Diese Regelbedarfe sind die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen. Für Alleinstehende haben die Regelleistungen mind. 600 € zu betragen, für andere Gruppen, wie alleinerziehende, alte, kranke und behinderte Menschen die nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (können) sogar mehr! Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll
Konsequenzen aus den Hartz- und Arbeitsmarktgesetzen: Massiver Wachstum des Niedriglohnsektors ----------------------------------------------------------------------------------------- Die Bertelsmann-Stiftung, die durchaus zu den Hartz – Gesetzes - Befürwortern gehört, kommt zu dem Ergebnis dass die Einführung des Niedriglohnsektors kein Sprungbrett für die Menschen, sondern eine Sackgasse ist. “Rund 7,7 Millionen und damit mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland verdienten 2018 weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde und arbeiteten damit im Niedriglohnsektor. Ein großer Teil von ihnen erhielt sogar weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Seit den 1990er Jahren ist Deutschlands Niedriglohnsektor um gut 60 Prozent gewachsen – in keinem anderen europäischen Land mit vergleichbarer Wirtschaftsleistung nimmt der Niedriglohnsektor ein solches Ausmaß an. Inzwischen haben einige Branchen ihr Geschäftsmodell auf niedrigen Löhnen aufgebaut. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, in unserem Auftrag.” – Quelle und mehr: PM der Bertelsmann-Stiftung Mehr dazu, PM Bertelsmann-Stiftung und DIW Studie: https://t1p.de/lsm7 |
12. Juli 2020
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Regelbedarfe für das Jahr 2021 Das BMAS hat das Regelbedarfsermittlungsgesetz für das Jahr 2021 als Entwurf vorgelegt, demnach sollen die Regelbedarfe wie folgt festgesetzt werden:
Regelbedarfsstufe 1 / Alleinstehende von 432 € auf 439 € / + 7 € Regelbedarfsstufe 2 / Partner innerhalb BG von 389 € auf 395 € / + 6 € Regelbedarfsstufe 3 / U 25 im Haushalt der Eltern von 345 € auf 361 € / + 6 € Regelbedarfsstufe 4 / Jugendliche von 15 bis 17 J. von 328 € auf 367 € / + 39 € Regelbedarfsstufe 5 / Kinder von 6-14 Jahren 308 € / keine Änderung Regelbedarfsstufe 6 / Kinder von 0 bis unter 6 Jahren von 250 € auf 279 € / + 29 €
Infos dazu hier: https://t1p.de/pnhq Kurze Position dazu: die Regelbedarfe sind in jeder Form unzureichend und nicht Bedarfs deckend, alleine für das Jahr 2021 steht eine Stromkostensteigerung in Höhe von 10 – 15 % an. Das BVerfG sagt: liegen solche Preissteigerungen vor, hat der Gesetzgeber auch kurzfristig Anpassungen vorzunehmen. Für Alleinstehende haben die Regelleistungen mind. 600 € zu betragen, für die anderen Personengruppen modifiziert angepasst. |
21. Juni 2020
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Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich - nach Ansicht des Bundesrates – lohnen
Der Bundesrat startet eine Initiative zur Änderung der Regelungen zur Einkommensanrechnung im SGB II. In einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung plädiert er dafür, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt - und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen. Mehr hier: https://t1p.de/8vb0 |
16. April 2020
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Tacheles startet Kampagne: Schulcomputer sofort!
Angesichts der Covid – 19 – Pandemie sind Schulcomputer für einkommensschwache Haushalte unabdingbar. Seit 16. März 2020 sind die Schulen zur Vermeidung weiterer Infektionen durch das Covid-19-Virus bundesweit geschlossen. Der Unterricht wird digital fortgesetzt. Digitaler Unterricht ist für die meisten Schüler*innen und Schüler verpflichtend. Viele einkommensschwache Haushalte sind indes nicht mit Computern oder Laptops ausgestattet. Dementsprechend können die Kinder solcher Haushalte dem digitalen Unterricht nicht folgen. Mit jedem weiteren Tag den die Schulen geschlossen haben, wachsen die Rückstände bei diesen Kindern. Es ist durchaus möglich, dass die Schulschließungen auch weit über die Osterferien hinaus verlängert werden. Da die Schulen die notwendigen Geräte in der Regel nicht bereitstellen, kann ein Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten gegenüber den jeweiligen Sozialleistungsträgern bestehen. Der Verein Tacheles ermutigt Haushalte, die SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG- Leistungen beziehen, bei den zuständigen Behörden entsprechende Anträge zu stellen und notfalls gerichtlich zu erstreiten. Dazu haben wir auf unserer Webseite einen Grundsatztext geschrieben, Musterschreiben veröffentlicht und ein Netzwerk von bundesweit tätigen Anwälten aufgestellt, die dabei behilflich sind diese Ansprüche durch zu klagen. Die dahingehenden Infos, Musteranträge sind auf der Tacheleswebseite zu finden: https://t1p.de/6i91 |
07. April 2020
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Weisung der BA zum Sozialschutz-Paket / Änderungen in § 67 SGB II / Vereinfachter Antrag und Kommentar dazu
Die BA hat eine zusammenfassende Weisung zum Sozialschutz-Paket herausgegeben. Eine Kurzzusammenfassung von Inge Hannemann: https://altonabloggt.com/2020/04/03/die-bundesagentur-fuer-arbeit-passt-jobcenter-weisungen-zu-corona-an/
Die Weisung gibt es hier:
https://t1p.de/ls0d Positiv ist, dass sich die BA in Teilen bewegt das ein oder andere zu verbessern. Es sind mit Rechtsänderung und ergänzender Weisung Teile der Forderungen des Vereins Tacheles umgesetzt worden, die gibt es hier: https://t1p.de/9lk0
Regelrecht unverschämt ist
die Ignoranz mit der die BA auf die Hilferufe zu den Unterdeckungen
durch die Regelbedarfe reagiert. Wir vom Tacheles werden dazu nächste Woche einen konkreten Vorschlag präsentieren und veröffentlichen, wie eine konkrete Lösung aussehen kann. |
03. März 2020
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Bundeskabinett hat die Grundrente beschlossen Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 die lange geplante Grundrente beschlossen. Sie soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. 1,3 Millionen Menschen sollen davon profitieren. http://www.arbrb.de/gesetzgebung/61813.htm dazu ein bisschen Umfassender: https://www.biallo.de/soziales/news/grundrente/# |
02. Februar 2020
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Neue Weisungen der BA im SGB II und SGB I
Ich möchte auf verschiedene neue
Weisungen der BA hinweisen. Im SGB II zu §§ § 7 / Berechtigte, § 6 /
Außendienste; § 8 / Erwerbsfähigkeit und zum § 52 / Automatisierter
Datenabgleich.
https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-i-14_ba015850.pdf
Sozialrecht Justament zur Vorläufigen Leistungsbewilligungen im SGB II von 1/2020
Der Kollege Bernd Eckardt setzt
sich in seinem neuesten Sozialrecht Justament mit der vorläufige
Leistungsbewilligungen im SGB II und der neueren Rechtsprechung des
Bundessozialgericht sowie der hiervon abweichenden Verwaltungspraxis
der Jobcenter auseinander.
Urteil: Kosten einer Schädlingsbekämpfung in der Wohnung sind Kosten der Unterkunft
Kosten für die
Schädlingsbekämpfung in einer Wohnung stellen Kosten der Unterkunft
dar. Zu diesen Kosten gehören nicht nur der laufende Mietzins, die
laufenden kalten Mietnebenkosten und die Heizkosten, sondern auch
Kosten für Schönheitsreparaturen, die die im Regelbedarf enthaltenen
Kosten für kleinere Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen einer
Wohnung überschreiten. Dies muss erst recht für die Kosten von
Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen in einer Wohnung gelten, die von dem
Mieter zu tragen sind. Letztlich geht es bei der Übernahme dieser
Kosten um die Sicherung eines menschenwürdigen Wohnens (SG Reutlingen
v. 27.11.2019 - S 4 AS 2464/19 ER). |
20. Januar 2020
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Materialien für die Beratung von Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen Der VAMPF hat eine Reihe von Infomaterialien neu zusammengestellt: Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ wurde der Kinderzuschlag für Alleinerziehende und Familien mit mittleren Einkommen geöffnet. Seit Januar 2020 sind alle Verbesserungen in Kraft. Falls der Antrag bisher abgelehnt wurde, kann es sich jetzt für Alleinerziehende lohnen, ihn neu zu stellen! Dabei unterstützt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Alleinerziehende und die Fachkräfte, die sie beraten, mit aktuellen Informationsmaterialien: · Der Flyer „Starke-Familien-Gesetz. Verbesserungen für Alleinerziehende“ liefert kompakte Informationen über alles, was Einelternfamilien zum Kinderzuschlag wissen sollten. · Die Broschüre „Informationen für Alleinerziehende: Wenn das Einkommen nicht reicht - Ihre Ansprüche. Kinderzuschlag, Wohngeld & Co“ gibt Alleinerziehenden einen Überblick über relevante Leistungen. Neben den Neuerungen beim Kinderzuschlag informiert die Broschüre vor allem über Wissenswertes zum Wohngeld und zu ergänzenden SGB II-Leistungen. Sie beantwortet Fragen, die sich speziell für Alleinerziehende stellen: Gibt es Wechselwirkungen von Leistungen mit dem Kindesunterhalt/Unterhaltsvorschuss? Hat eine Umgangsregelung Folgen auf den Leistungsanspruch? Dazu gibt es praktische Tipps, anschauliche Beispiele und eine Übersicht, welche Leistungen zuerst beantragt werden müssen. · Für Beratungsfachkräfte haben wir in der Broschüre „Handreichung für die Beratung: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen. Kinderzuschlag, Wohngeld & Co“ zusätzlich weiterführende fachliche Informationen, Verweise auf wichtige Rechtsgrundlagen und Berechnungsbeispiele für den Kinderzuschlagsanspruch aufbereitet. Diese Materialien stehen unter www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren zum Download zur Verfügung.
Wohngeldrechner Online /Wohngeld 2020 Zum Jahreswechsel ist das sog. WohngeldstärkungsG in Kraft getreten. Nun gibt es auf den Seiten des BM Innern, Bau und Heimat einen Wohngeldrechner: |
08. Januar 2020
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Thomé Newsletterreader 2019 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Info's aus 2019 Einmal gesammelte Werke von den thematischen Beiträgen meiner Newsletter im letzten Jahr. Darin sind alle Newsletterbeiträge aus dem Jahr 2019 (127 Seiten). Wer möchte, kann diese hier downloaden: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/Jahresuebersicht_NL_2019.pdf Hier noch ein Link zum elektronischen Archiv, das geht auch noch was weiter zurück: t1p.de/eerz Regelbedarfe 2020/Zusammensetzung der RB’s
Jetzt erst mal ein paar
Arbeitsmaterialien für das kommende Jahr. Die Kolleg*innen der
Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen / KOS
haben ihren Flyer mit den neuen Regelbedarfen und der Zusammensetzung
dieser rausgegeben.
https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2020/Alles_auf_einen_Blick_Wpt_01-2020_Version.rtf
https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Ruediger-Boeker_RB_Aufteilung_2020.pdf Änderungen im Sozialrecht 2020 Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni gibt einen ganz guten Überblick über die Änderungen im Sozialrecht im Jahr 2020, diesen gibt es hier: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-12/12/13-01-34-55eb/PI-XfIsHlXr-lt.pdf Aktualisierter SGB II – Excelrechner Unser Excelrechner ist aktualisiert, nicht nur die neuen Regelbedarfe, sondern auch die Änderungen bei Kinderzuschlag und Wohngeld ab 2020 sind eingefügt. Die Anzahl der Rechenformeln ist von 2.700 auf über 7.000 gestiegen. Den Exelrechner gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/ |
10. Dezember 2019
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EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten.
Existenzminimum nach Luxemburger Art –
Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei Existenz sichernden
Leistungen im Flüchtlingssozialrecht
Diese Entscheidung des EUGH kam nur eine
Woche nachdem das
BVerfG mit langen, aber kaum
überzeugenden Ausführungen (dazu z.B.
hier) versucht hat, zu
plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein
Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis
zu 100 Prozent nicht auszuschließen seien. Der EuGH stellt mit dem
Urteil klar, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht
verhandelbar ist und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin
eingeschränkt oder entzogen werden darf und die BVerfG-Entscheidung zu
Sanktionen eben nicht EU-konform seien. Das Urteil dürfte auch einige Relevanz in den Diskussionen in der SPD um das neue Sozialstaatskonzept entfalten.
DIW-Studie: Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut
Die DIW-Studie mit einem erschreckenden
Ergebnis: Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der
Anspruchsberechtigten nicht in Anspruch genommen. Selbst das DIW
fordert: Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollten Antragsverfahren
vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. |
02. Dezember 2019
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Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung
Dann möchte ich mal auf eine
dezidierte Zusammenfassung hinweisen, in der die Eckpunkte der
Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse zusammengefasst sind.
Denke das ist in der Sozialberatung ein Thema, wenn Menschen
krankenkassentechnisch ihren „Fehler des Lebens“ gemacht haben. |
17. November 2019
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Gemeinsame Position: Inhaftierung darf nicht zum Verlust der Wohnung führen
Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände der
Straffälligenhilfe setzen sich für eine Sicherung der Wohnkosten für
Inhaftierte ein: Zu häufig stehen die Betroffenen bei Entlassung
buchstäblich auf der Straße, weil ihre Miete selbst bei kurzer
Haftzeit nicht übernommen wurde. Oft wird geltendes Recht nur
ungenügend umgesetzt. Mehr hierzu hier in der aktuellen PM des DCV zur gemeinsamen Stellungnahme unter: https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/10-17-2019-inhaftierung-darf-nicht-zum-verlust-der-wohnung-fuehren, hier die Stellungnahme: https://tinyurl.com/szjy4uz |
13. Oktober 2019
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SG Bayreuth sieht die Anrechnung von Betriebskostenerstattung im SGB II – Leistungsbezug aus Zeiten des Nichtleistungsbezuges als nicht zulässig an
Das SG Bayreuth hat in einem
Urteil (19.09.2019, Az. S 17 AS 7/19) entgegen der Rechtslage in § 22
Abs. 3 SGB II die Anrechnung von Betriebskostenguthaben aus Zeiten des
Nichtleistungsbezuges in einer verfassungskonformen Auslegung als
nicht zulässig erachtet. Das SG Bayreuth vergleicht dabei die
Rückerstattung aus Zeiten ohne Leistungsbezug mit der Regelung der
teilweisen Nichtanrechnung einer BK-Erstattung in dem Fall einer
nichtvollständigen Anerkennung der KdU und der Differenzbetrag vom
Leistungsberechtigten aus dem Regelbedarf erbracht wird (§ 22 Abs. 3
2. TS SGB II). https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Urteil_S_17_AS_7-19.pdf |
30. Sept. 2019 |
Aktualisierter SGB II – Rechner im Netz Es ist auch schon der Excel-Rechner zum SGB II mit den neuen Regelbedarfen des Jahr 2020 gefüttert worden und diverse kleine Änderung sind eingearbeitet, diesen gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/ |
20. August 2019
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Schulbuch Kampagne geht los: Jetzt Schulbuchkosten beantragen! Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1. August. Diese Urteile sind verbindliches Recht und müssen von den Jobcentern angewendet werden. Kein Jobcenter hat hier mehr Ermessen. In der Folge haben jetzt auch schon zwei Sozialgerichte entschieden, dass dieser Anspruch sich auch auf die Übernahme der nach landesgesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Eigenanteile oder Selbstbehalte für Schulbücher bezieht (SG Köln v. 29.05.2019 – S 40 AS 352/19; SG Düsseldorf v. 5.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER).
Aufgrund der viel zu geringen
Regelbedarfe im SGB II, im SGB XII und beim AsylbLG möchten wir dazu
aufrufen, diese Schulkosten massenhaft zu beantragen, um dadurch
diesen Anspruch für alle erkennbar und spürbar durchzusetzen. https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2542/
Langzeitbezieher/-innen von Hartz IV: Weniger als zwei Prozent finden Arbeit Nur wenige Langzeitbezieher/-innen von Hartz IV schaffen die Integration in den Arbeitsmarkt. In 2018 gelang jeden Monat durchschnittlich knapp 47.000 Langzeitleistungsbezieherinnen und -beziehern die Integration in Beschäftigung – das entspricht nur rund 1,7% aller knapp 2,78 Mio. Langzeitbezieher/-innen von Hartz IV. Mehr dazu gibt es hier:
Bundesrechnungshof kritisiert massiv die Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern
Der Bundesrechnungshof hat
stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die
Eingliederungsvereinbarungen zwischen
Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft.
Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in
den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung
gestellt. Ausnahmen bildeten Jobcenter, die eigenständig durch die
Kommunen betreut werden, so dass knapp 3,4 Millionen Daten verwendet
werden konnten. Insgesamt prüften sie 625 Datensätze erwerbsfähiger
Leistungsberechtigten in 212 Jobcentern. Das Ergebnis: Fast jede
zweite Vereinbarung war ungültig oder fehlerhaft.
https://altonabloggt.com/2019/08/18/kritik-an-den-eingliederungsvereinbarungen-in-den-jobcentern-durch-den-bundesrechnungshof/
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12. August 2019
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1. Wichtige Schulbuchentscheidung für NRW: Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen
Das SG Düsseldorf hat
(Beschluss v. 5.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER) in einer Eilentscheidung
entschieden, dass die Eigenanteile für Schulbuchkosten in voller Höhe
auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Die Begründung ist klar und
prägnant: „Die Antragsteller haben Anspruch auf Erstattung der
Kosten als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Dies hat das
Bundessozialgericht in zwei Fällen bereits im Mai 2019 entschieden (Az.
B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Da insoweit offensichtlich ein
Anspruch besteht in der Sache besteht, treten die Anforderungen an den
Anforderungsgrund nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG zurück. Das Gericht kann
nämlich aus rechtstattlichen Gründen - auch im einstweiligen
Anordnungsverfahren - einen offensichtlich bestehenden Anspruch nicht
mit der Begründung ablehnen, es bestehe keine Eilbedürftigkeit“.
https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/SG_Duesseldorf_S_35_AS_304619_ER11082019.pdf
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06. Juni 2019
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Wichtiges Schulbuchurteil für NRW: Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen
Das SG Köln hat mit Urteil vom
29.05.2019 – S 40 AS 352/19 das zuständige Jobcenter zur Übernahme des
Eigenanteils, im vorliegenden Fall in Höhe von 24 EUR (nach § 96 Abs.
3 SchulG NRW iVm VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) verpflichtet. Die
Eigenanteile in NRW können bis 234 EUR gehen (https://bass.schul-welt.de/6228.htm).
Das SG Köln sieht die Anspruchsgrundlage in analoger Anwendung im
Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis. Das ist
systematisch dieselbe Argumentation wie in der Tacheleskampagne zur
Schulbedarfen.
Ministerielle Arbeitshinweise zum WoGG NRW aktualisiert Ich veröffentliche regelmäßig die Ministeriellen Arbeitshinweise zum WoGG NRW. Diese sind jetzt wieder aktualisiert worden. Diese Hinweise finden natürlich in jedem anderem Bundesland auch Anwendung. Sie sind hier zu finden: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/wohngeldamt/ |
28. Mai 2019
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Neue zum 01.07.2019 wirksame Pfändungstabelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Turnusgemäß erfolgt zum 01.07.2019 eine Anpassung der Pfändungstabelle nach § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die entsprechende Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen des Bundesjustizministeriums wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGbl. I vom 11.04.2019, 443ff.) Demnach steigt der unpfändbare Eingangsbetrag der Pfändungstabelle von bisher 1.139,99 € ab dem 01.07.2019 auf 1.179,99 €. Weitere Infos hier: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/neue-pfaendungstabelle-im-bundesgesetzblatt-veroeffentlicht/ |
20. Mai 2019
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Die fiktive Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und Sanktionen
Inge
Hannemann zerlegt die fiktive Jobbörse der BA und
belegt das rund 40% der Jobangebote bei der BA Fakes sind.
Initiative des DPWV: Aufschiebende Wirkung bei Widersprüchen im Rahmen des SGB II 42 % aller Widersprüche im SGB II wird stattgegeben, weil die Behördenentscheidungen rechtswidrig sind. Auf 33 % aller Klagen trifft das ebenfalls zu. Belastende Entscheidungen gefährden die Existenz. Aus diesem Grund hat der DPWV folgerichtig die Initiative zur Einführung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen im Bereich des SGB II gestartet. Das Gesetz sieht diese grundsätzlich vor (§ 86a Abs. 1 SGG), nur durch das Hartz IV-eigene Sonderrecht in § 39 SGB II gilt diese Regelung nicht mehr.
Daher ist die Initiative zur
Einführung der aufschiebenden Wirkung absolut zu begrüßen! Es wäre
super, wenn die anderen Verbände sich dieser Initiative anschließen
würden.
Eckardt und Widerspruch e.V. zum Bildungs- und Teilhabepaket
Beide Kollegen haben sich mit
den neuen BuT – Leistungen und Bernd Eckardt noch mal mit dem
Schulbuchsurteil vom BSG befasst. |
13. Mai 2019
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Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern (und damit weiterer Schulbedarfe)
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Mai die
Jobcenter zur Übernahme von Kosten zur Anschaffung von Schulbüchern
verurteilt. Das BSG argumentiert: weil die Schulbedarfe in den
Regelleistungen evident unzureichend sind, vorliegend für
14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent im Monat (nicht Tag) für
Bildungsbedarfe, dann bestünde ein zusätzlicher Anspruch auf
Bildungsbedarfe auf Zuschussbasis. Im Klagefall ging es um Schulbücher, in der Praxis geht es aber auch um Kopierkosten, Taschenrechner, PC‘s/Laptop und Tablets und alle kostenintensiveren Bedarfe oder auch um Bildungskosten für Über-25-Jährige.
Details zum Urteil, eine
Einschätzung, Musteranträge gibt es hier:
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/
Ich rufe dazu auf Schulbedarfe nun offensiv zu
beantragen. |
29. April 2019
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1. Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz
Die BA hat eine aktualisierte
Version des Praxishandbuch für das Sozialgerichtliche Verfahren
herausgegeben. In dem Handbuch ist der sozialrechtliche Rechtsschutz
dargestellt, natürlich aus Behördensicht. https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/Praxishandbuch_SGG-Bundesagentur_fuer_Arbeit_2018.pdf
Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
Seit dem 1.Mai gilt für alle
Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung agieren die Pflicht
Akutleistungsanträge über Supermarktkassen bar auszahlen zu lassen.
Bisher wurde bei Akutanträgen häufig mit völlig diskriminierenden
Lebensmittelgutscheinen geantwortet, jeder Supermarkt bekam mit
(insofern er die Gutscheine überhaupt angenommen hat) dass es sich um
Hartz IV-Beziehende handelte. Es durfte von dem Geld kein Tabak und
Alkohol gezahlt werden und an Ende gab es den Kassenbon an das JC,
damit dies auch noch im Detail jeden Einkauf mitbekommen konnte.
Heribert Prantl: Das Glück der Solidarität Ein lesenswerter Artikel von Heribert Prantl (ex Chefredakteuer SZ): Unser aller Grundnorm ist der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Sozialstaat ist die Einrichtung, die diese Würde organisiert. Das Grundgesetz mit dem Artikel 1 und den Grundrechten muss der Bauplan sein und bleiben für alles, was dieser Staat und diese Gesellschaft tun. Rede zum Armutskongress 2019 "Baustelle Deutschland. Solidarisch Anpacken!" Von Heribert Prantl https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++bfb394fe-5cf2-11e9-9bb5-52540088cada
ASMK Beschlüsse: SGB II – Vereinfachung Bei den Beschlüssen der Arbeits- und Sozialministerkonferenzen gehe ich voll mit:
1. Abschaffung der Bedarfsanteilsmethode Diese sind hier auf Seite 46 zu finden: https://asmkintern.rlp.de/fileadmin/asmkintern/Beschluesse/Beschluesse_95_ASMK_Extern/Externes_Ergebnisprotokoll_ASMK_2018.pdf
DIW: „Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als bislang angenommen“ „Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor statt. Analysen auf Basis von Daten des Soziooekonomischen Panels, die erstmalig ausreichend Details über Nebentätigkeiten liefern, zeigen, dass es im Jahr 2017 über neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle gab, was einem Anteil von rund einem Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse entspricht. “ – Quelle und mehr
https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.618203.de
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21. April 2019
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Meine neue Gesetzestextsammlung zum Existenzsicherungsrecht ist erhältlich
Meine neue
Gesetzestextsammlung zum SGB II ist erschienen und erhältlich. Die
Sammlung enthält vollständig das SGB II/SGB XII (incl. Vo’s)/SGB I/SGB
X und diverse weitere Gesetze, die ganz oder teilweise ergänzend
notwendig sind. Dies für den Top-Preis von 12,90 €. Die
Textsammlung ist ein handliches Kompendium der ALG II-Beratungspraxis! CV Rechtinformation: Krankenversicherung – Übernahme der Fahrtkosten durch die Krankenkasse Für Menschen mit geringem Einkommen oder im SGB II/SGB XII – Bezug können Fahrkosten, die anlässlich von Erkrankungen entstehen, zu einer unzumutbaren Belastung werden. Dementsprechend wurde diese Rechtshilfe zur Übernahme der Fahrtkosten nach dem SGB V erstellt. Die Rechtshilfe gibt es zum Download hier: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/R-ID_2-19-1_UEbernahme_d._Fahrtk_durch_KK.pdf Ergänzend dazu meine Folien, wo im Bereich der Mehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 SGB II, noch weitere Fahrkostenfälle dargestellt werden. Meine Folien gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/ , die Fahrtkostenmehrbedarfe ab Seite 23. |
14. April 2019
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Starke-Familien-Gesetz verabschiedet / Änderungen beim Kinderzuschlag und Bildung und Teilhabeleistungen
Am 12.4.2019 hat der Bundesrat
dem Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und
ihren Kindern durch die Neugestaltung und Verbesserung des
Kinderzuschlags und der Leistungen für Bildung und Teilhabe
zugestimmt (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG).
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/4-2019_Sozialrecht_Justament.pdf
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07. April 2019
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Wichtige Gerichtsentscheidungen!
Für die die es noch nicht
wissen, Tacheles veröffentlicht seit Jahren einen wöchentlichen
Rechtsprechungsticker. Hier zu finden: Startseite (https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/
) > rechte Spalte Newsticker > Tacheles Rechtsprechungsticker |
01. April 2019
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Die Neureglungen zum Kinderzuschlag - eine ausführliche Handreichung / sozialrecht-justament Der Kollege Bernd Eckardt hat in seinem aktuellen sozialrecht-justament eine ausführliche Handreichung zum neuen ab 1.8.19 geltenden Kinderzuschlag geschrieben, diese gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2019_Sozialrecht_Justament.pdf
„Starke-Familien-Gesetz“ wurde beschlossen / Anhörung zu Wohnkosten im SGB II und SGB XII a. Zum „Starke-Familien-Gesetz“ gab es eine Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zahlreiche Sachverständige erläuterten, woran es überall hapert und dass es für „Stärke“ viel weitergehende Reformen brauche. Die Stellungnahmen und Anträge der Grünen finden sich hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13/Anhoerungen/anhoerung-inhalt-627038 Lesenswert ist unter anderem die Stellungnahme von Prof. Klundt, der mit der Unten-oben-Umverteilung von den 1980er-Jahren bis zur Agenda 2010 abrechnet. Die BA ist dagegen der Auffassung, dass die Erhöhung der Schulbedarfe ausreicht und „zudem der digitalen Bildungsoffensiven Rechnung [trägt]". Der Gesamtbetrag dürfte zwar für die ggf. benötigte Ausstattung mit neuen Laptops oder Tablets als persönlichem Schuldbedarf nicht ausreichen. Die Betroffenen können aber im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf den Kauf gebrauchter Hardware verwiesen werden. Mehr: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/086/1908616.pdf b. Anhörung zu Wohnkosten im SGB II und SGB XII Zu Anträgen der LINKEN und der FDP, wie die Wohnkosten im SGB II und SGB XII neu zu berechnen sind, wurden im Ausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige angehört. Eine Zusammenfassung findet sich hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3cxMi1wYS1hcmJlaXQtc296aWFsZXMtd29obmtvc3Rlbi02MjcyNTY=&mod=mod538358 Stellungnahmen und Protokoll: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11/39-sitzung-kdu-592220 BSG-Richter Peter Becker vom 14. Senat geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass ein zwingender Verzicht auf Kostensenkungen bei Schwangeren, Alleinerziehenden, behinderten und schwer kranken Menschen sowie bei Über-60-Jährigen nach längerer Wohndauer der Rechtsprechung des BSG entspricht (S. 5 der Stellungnahme, zu Forderung 5.g) im LINKEN-Antrag. Vielleicht kann dies für Anträge auf Kostenübernahme genutzt werden. |
25. März 2019
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5. BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung
Der BGH hat in einem wirklich
bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von
Sozialleistungsträgern hingewiesen. Der Kläger, ein Mann, der mit
seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte
bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim
Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die
deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm
dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof sprach dem
Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch)
Schadensersatz zu.
Dieses Urteil ist meiner Meinung nach ziemlich
bedeutsam, weil es klar und eindeutig ist und vom obersten Gericht
getroffen wurde. Ich weise darauf hin, dass im SGB II sogar noch
eine verschärfte Beratungspflicht besteht, da dort seit 1.8.2016 ein
erweiterter Beratungsanspruch in § 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde,
der sich zudem am Empfängerhorizont zu orientieren hat (§ 14 Abs. 2
Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan)Beratung zur SGB II
– Leistung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck,
dass SGB II-Bezieher*innen noch mehr und erweitert zur SGB I-Beratung
von den Jobcentern zu beraten sind. Die Konsequenz hat der BGH in
seinem Urteil aufgezeigt. Wenn, verursacht durch unterlassenes
Behördenhandeln, Leistungsbeziehenden wirtschaftliche Schäden
entstanden sind, hat die Behörde zu haften.
Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität Tacheles betreibt seit Jahren ein bundesweites Adressverzeichnis, dort sind bundesweite Beratungsstellen, Anwälte und Erwerbslosengruppen verzeichnet, die schwerpunktmäßig im Bereich des SGB II/SGB XII/SGB III aktiv sind. Insgesamt sind dort rund 2200 Einträge zu verzeichnen. Ich möchte alle Newsletternutzerinnen und -nutzer dazu auffordern, sich und ihre Einrichtung dort einzutragen. Es ist das umfassendste Adressverzeichnis welches existiert. Für viele Menschen ist es einfach wichtig zu wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Rat und Hilfe benötigen. Für die Anwälte bedeutet es natürlich Zugang zu Mandaten. Aus dem Grund haben Anwälte auch für den Eintrag geringe Kosten zu zahlen (10 EUR im Monat). Der Verein Tacheles finanziert sich auch in wesentlichen Punkten über das Adressverzeichnis, anstatt seine Homepage mit Werbung zuzukleistern. Ich möchte daher alle auffordern, sich in das Adressverzeichnis einzutragen und so diesen zentralen Anlaufpunkt für Beratung und Unterstützung im Existenzsicherungsbereich auszubauen und zu stärken. Die Anwälte möchte ich neben der Sinnhaftigkeit der Eintragung dazu auffordern, aus Solidarität gegenüber Tacheles, wir brauchen das Geld über die Adressdatenbank damit wir weiter als NGO unabhängig von öffentlicher Förderung agieren können. Hier geht es zur Adressdatenbank: http://tacheles-sozialhilfe.de/adressverzeichnis/ |
10. März 2019
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Neue Weisungen der BA und Dolmetsch- und Übersetzungskosten
Von der BA gibt es zwei neue
Weisungen, einmal den „Leitfaden Kundenreaktionsmanagement“ und
den „Leitfaden zum Mindestlohngesetz“, früher hieß das
Arbeitshilfe. Diese ist jetzt in Neudeutsch in "Leitfaden"
umgetauft worden: Dann möchte ich noch auf die Weisungen zu Dolmetsch- und Übersetzungskosten im SGB II und im Sozialrecht überhaupt hinweisen. Die BA hat in dem internen Handbuch für den Dienstbetrieb zur „Inanspruchnahme von Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten“ Weisungen zum Übernahmeanspruch dieser veröffentlicht. Alle, die mit dieser Fragestellung zu tun haben, können die Weisungs- und Rechtslage daran klären. Den Handbuchhinweis: „Inanspruchnahme von Übersetzungs- und Dolmetscherdiensten“ gibt es hier: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/HID14bersetzungsdienste.pdf VG Münster: Bestattungsvorsorge von 10.500 € bei Pflegewohngeld angemessen Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Pflegeheimbewohnerin ihre Bestattungsvorsorge nicht auflösen, um Pflegewohngeld zu erhalten. Die beklagte Behörde darf eine entsprechende Verwertung nicht verlangen
https://www.aeternitas.de/inhalt/aktuelles/meldungen/2019_01_15__12_18_04-Bestattungsvorsorge-von-10500-Euro-angemessen/show_data |
02. März 2019
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Jobcenter geben 60 Millionen Euro aus, um 18 Millionen einzutreiben
Also ein Euro
zurückzufordern kostet also 3,33 EUR.
Im Jahr 2018 wurden insgesamt 18 Millionen Euro an Kleinbeträgen bis
50 Euro zurückgefordert. Gekostet aber hat das rund 60 Millionen Euro.
Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2019 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe Mit Wirkung zum 01.01.2019 hat nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich) gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine bundesweit höchsten Regelsätze im SGB XII angehoben. Da die Münchner Anhebung dem BMJV erst nachträglich bekannt wurde, musste am 21. Februar 2019 eine zweite Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen, die rückwirkend in Kraft trat.
Die 2. PKH-Bekanntmachung 2019
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz ist im
Bundesgesetzblatt vom 27.02.2019 veröffentlicht (BGBl. 2019, 161) und
bringt folgende Veränderungen: Berechnungsbogen zum Download: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/PKH-Rechenbogen_2019-Endfassung-a.pdf |
02. März 2019 |
Der neue „Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z“ für 2019/2020 ist raus und erhältlich
Der neue Leitfaden ist nun fertig.
Die nun 30. Ausgabe leuchtet in einem herrlichen Rot. Er kann jetzt bestellt werden! Die Auslieferung dauert aber ein paar Tage. Der neue Leitfaden hat 770 Seiten und kostet 16,50 € inkl. Versand innerhalb Deutschlands. Bestellung ausschließlich über den Verlag mit folgendem Link: www.dvs-buch.de Hinweis: Bitte nicht ungeduldig werden, der Verlag kriegt jetzt Unmengen von Bestellungen, das wird eine Zeit dauern bis die alle bearbeitet werden können! |
25. Februar 2019
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Manipulationen der Sanktionsbefürworter zum Umfang der Sanktionen beim Bundesverfassungsgericht
Diese Sanktionskleinrechnung
haben bei der Verhandlung am 15. Januar dargestellt, dass nur
„3,1%" aller Hartz IV-Beziehenden sanktioniert worden, daher,
handelt es sich nur um ein verschwindend kleines Problem.
https://www.katja-kipping.de/de/article/1531.wie-viele-menschen-sind-wirklich-von-hartz-iv-sanktionen-direkt-betroffen.html?
Die Vorwürfe der Kleinrechnung
der Sanktionsbetroffenen sind richtig und zutreffend. Es ist schon
ein starkes Stück, dass der Chef der BA und der Arbeitsminister derart
das Verfassungsgericht und die Öffentlichkeit belügen. |
Newsletter Einträge Ich werde immer wieder gebeten, KollegInnen in den Newsletter einzutragen. Dazu einfach mal die Info, das könnt Ihr auch selbst. Hier sind die Links zu Ein- und aus Austragen: https://harald-thome.de/newsletter/ Bitte macht das selbst, ich muss ja nicht wirklich für eine Eintragung angemailt werden.... |
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04. Februar 2019
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Verbraucherinsolvenzen: Schnellere Restschuldbefreiung kommt auch in Deutschland Seit langem wird die Verkürzung der Laufzeit von Verbraucherinsolvenzen gefordert. Nun gibt es eine Einigung auf europäischer Ebene: Auch in Deutschland wird die Restschuldbefreiung in drei anstatt in sechs Jahren zu erreichen sein. Das berichtete Alexander Bornemann, Regierungsdirektor im Bundesjustizministerium, auf der 36. Verbraucherinsolvenzveranstaltung der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht und Sanierung im Deutschen Anwaltverein (DAV) in Berlin. Hintergrund ist eine Einigung auf europäischer Ebene. Die entsprechende gesetzliche Regelung des Europäischen Parlaments wird voraussichtlich im Juni 2019 vorliegen. Anschließend haben die EU-Mitgliedstaaten maximal drei Jahre Zeit, die Richtlinie umzusetzen.
Stefan Sell kommentiert die aktuellen Entscheidungen des BSG zu den KdU
Auf der einen Seite wird die
Nichtzulässigkeit von Sanktionen im SGB II beim BVerfG diskutiert,
auf der anderen Seite wird ständig und ebenfalls in
existenzvernichtender Höhe durch die Nichtanerkennung der
tatsächlichen KdU sanktioniert, dazu hat durchaus das BVerfG durch
vergangene Entscheidungspraxis beitragen. |
04. Februar 2019
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Bayerisches Familiengeld: Bund und Freistaat erzielen Einigung Im Streit über die Anrechnung des bayerischen Familiengeldes auf ALG II haben sich Bund und Freistaat geeinigt. Das Bayrische Familiengeld Gesetz werde geringfügig geändert. Damit werde jetzt im Interesse der Familien Rechtssicherheit geschaffen, so das Bayerische Sozialministerium. Das Familiengeld werde nicht mehr auf Grundsicherungsleistungen angerechnet. Die Änderung des Familiengeldgesetzes soll laut rückwirkend in Kraft treten. Die Jobcenter würden, soweit sie das Familiengeld bislang angerechnet haben, entsprechende Nachzahlungen veranlassen. |
06. Januar 2019
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Neue Einkommens-Freibeträge ab 01.01.2019 für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe
Mit Wirkung zum 01.01.2019 hat
nicht nur der Bundesgesetzgeber die bundesweit (fast einheitlich)
gehandhabten Regelsätze, sondern auch der Stadtrat von München seine
bundesweit höchsten Regelsätze angehoben. Damit konnte auch die
Anpassung der PKH-Freibeträge erfolgen. |
29. Dezember 2018
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Newsletterjahresrückblick 2018
Dann habe ich wieder eine
Zusammenstellung aller Newslettermeldungen aus dem Jahr 2018 erstellt.
Dort können gesammelte Thomé Werke nachgelesen werden und über die
pdf-Suche relativ einfach auch einzelne Themen abgefragt werden. https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Jahresuebersicht_NL_2018.pdf Wer die Zusammenstellung aller sozialpolitischen Info's aus 2017 sucht, findet die hier: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2018/Jahresuebersicht_2017.pdf |
16. Dezember 2018
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Alles auf einen Blick: Neue Regelleistungen und andere Leistungssätze im Sozialrecht im Jahr 2019
Zur übersichtlichen Information
gibt der Verein Tacheles immer ein Infoblatt „Alles auf einen Blick“
heraus. Dort stehen die aktuellen Leistungssätze im Sozialrecht, so
die Regelbedarfe im SGB II/SGB XII; die Mehrbedarfe, Kindergeld, UVG
und die Werte für die Unterkunftskosten drin. Das Dokument
veröffentliche ich als rtf – Datei, so kann jede/r für seine Stadt
Änderungen darin vornehmen.
Hier noch eine Zusammenstellung
der Regelbedarfe und Aufteilung der Regelbedarfe im Jahr 2019 durch
die KOS:
http://www.erwerbslos.de/images/a-info_190_einleger.pdf
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26. November 2018
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Bertelsmannstudie: Geld für Familien kommt bei Kindern an
Die Stammtischparole, dass
Kindergeld und andere Sozialleistungen von Hartz-IV-Empfänger*innen
nur „versoffen“ werden würden, ist nun auch wissenschaftlich
widerlegt. Dieser Vorwurf des massenhaften Zweckentfremdens von
Geld, ist also durch diese empirische Studie so nicht haltbar.
Vielmehr investieren Eltern in der Mehrzahl öffentliche Gelder in
bessere Bildung. Die Bertelsmann-Stiftung hat dazu mitgeteilt: „Kinder
profitieren von direkten staatlichen Geldtransfers wie dem Kindergeld.
Entgegen bestehender Vorurteile werden diese sogenannten
Direktzahlungen von den Eltern in der Regel nicht zweckentfremdet –
und etwa für Alkohol, Tabak oder Unterhaltungselektronik ausgegeben.
Sie werden vielmehr in größere Wohnungen, aber auch in bessere
Betreuung, Bildung und in die Hobbys der Kinder investiert. Zudem
reduzieren Eltern aufgrund des Kindergelds nicht ihre Arbeitszeit. Zu
diesen Ergebnissen kommt eine Analyse von Dr. Holger Stichnoth und
seinem Team vom Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in
Mannheim in unserem Auftrag.“
Zur Sozialstaatsdiskussion ein paar Anmerkungen - Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, sofort! Das Recht auf menschwürdiges Dasein ist unteilbar (Art 1 GG, Art. 22 AEMR, § 1 Abs. 1 S. 2 SGB I). Dieses eigentlich unteilbare Grundrecht wurde in den letzten anderthalb Jahrzenten mit Einführung von Hartz IV und den Änderungen der Agenda 2010 immer teilbarer gemacht. Das Sozialrecht, in dem „soziale Rechte weit auszulegen sind“ (§ 2 Abs. 2 SGB I) wurde mit Einführung vom SGB II/SGB XII, in ein Sonderrecht transformiert. Also ein Gesetz in dem das Sozialrecht nicht mehr Stück für Stück abgeschafft wird (§ 37 S. 1 SGB II iVm § 40 Abs. 1 S. 2 ff SGB II). „Wer nicht arbeitet soll auch nicht essen“ damit begründete Ex-SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering im Mai 2006 eine der rund 70 Hartz IV- Änderungen und Verschärfungen. Die Konsequenzen sind deutlich sichtbar: Millionen dauerhaft von Gesellschaft und Arbeitsmarkt abgekoppelte und enttäuschte Menschen, Durchsetzung und Etablierung des Niedriglohnsektors, soziale Spaltung der Gesellschaft und damit ist das Hartz IV – System eines der Hauptursachen für das Erstarken der Rechten in Deutschland.
Von dieser Arbeitsmarktpolitik, die Menschenrechte mit
Füßen tritt, muss sich verabschiedet werden. Der erste Schritt dazu
ist ein Aussetzen aller Sanktionen im SGB II, also ein „Sanktionsmoratorium“
bis das Bundesverfassungsgericht über die Zulässigkeit der Sanktionen
entschieden hat.
Bernd Eckard im SOZIALRECHT-JUSTAMENT: Unterhaltsvorschuss, »Kinderwohngeld« und SGB II-Leistungen
Die November-Ausgabe von
SOZIALRECHT-JUSTAMENT enthält einen Aufsatz, der sich mit der
Problematik des Verhältnisses zwischen Unterhaltsvorschuss,
sogenanntem Kinderwohngeld und SGB II-Leistungen beschäftigt. Da die
Beantragung des Kinderwohngeldes eine freiwillige Entscheidung der
Betroffenen ist, besteht hier ein großer Informations- und
Beratungsbedarf. Zudem gibt es praktische Probleme bei der Beantragung
von Unterhaltsvorschuss, sobald die Kinder das 12. Lebensjahr erreicht
haben, der alleinerziehende Elternteil aber kein Einkommen von
mindestens 600 Euro erzielt. Nebenbei wird im Aufsatz gezeigt, dass
die Berechnung des Wohngeldes keine besondere Schwierigkeit darstellt
und auch ohne Wohngeldrechner durchführbar ist. |
28. Oktober 2018
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Stadt Dortmund: Kampf gegen Obdachlose - Hunderte Strafzettel gegen Obdachlose
Die Dortmunder Stadtverwaltung
hat nichts anderes zu tun, als hunderte von Strafzetteln gegen
Obdachlose zu verteilen. Damit reagiert die Stadt Dortmund genauso wie
es seit einiger Zeit in Ungarn geschieht, wo Obdachlose ebenfalls zu
Kriminellen gemacht werden und die Obdachlosigkeit landesweit unter
Strafe gestellt wird. Hintergrund dazu:
https://www.hinzundkunzt.de/ungarn-obdachlose/ |
11. November 2018
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Bundesverfassungsgericht will am 15. Januar 2019 über Sanktionen entscheiden
Das BVerfG will voraussichtlich
am 15. ggf. auch am 16. Januar 2019 über die Verfassungskonformität
der SGB II – Sanktionen entscheiden. Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2019 – RBSFV 2019
Nun die Regelsatzverordnung mit Zustimmung des
Bundesrates für das Jahr 2019 erlassen worden und im Bundesgesetzblatt
veröffentlicht worden. Der Regelsatz wurde um wahnsinnige 2,02 %
erhöht, bei Alleinstehenden von 416 € auf 424 €. Neuer SGB II Rechner im Netz
Der SGB II –
Rechner ist angepasst auf die neuen Regelbedarfe und Änderungen im
Unterhaltsvorschuss.
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28. Oktober 2018
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Tacheles startet Schulbedarfskampagne: Jobcenter/Sozialamt muss Kosten für Schul-PC übernehmen
Wegen der deutlichen
Unterdeckung bei den Bildungsbedarfen in den Hartz-IV-Regelsätzen
haben erste Sozialgerichte Jobcenter zur Übernahme der Kosten für
einen PC/Laptop/Tablet-Computer oder auch für Schulbücher verurteilt.
Der Erwerbslosenverein Tacheles ruft dazu auf, solche Schulbedarfe nun
massenhaft zu beantragen.
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/ 2. NRW - Arbeitshilfe Bildungs- und Teilhabepaket, 6. Aufl. für BuT NRW - Arbeitshilfe Bildungs- und Teilhabepaket, 6. Aufl. für BuT
Das Ministerium für Arbeit,
Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat eine
aktualisierte Auflage der Arbeitshilfe zum Bildungs- und Teilhabepaket
veröffentlicht. |
01. Oktober 2018 |
DV: Orientierungshilfe und Empfehlungen zum Bundesteilhabegesetz
Der Deutsche Verein hat eine
hilfreiche Orientierungshilfe zum
Bundesteilhabegesetz und dem praktischen Umgang mit den
Veränderungen in der Finanzierung bisheriger als stationär
bezeichneter Einrichtungen der Eingliederungshilfe herausgegeben. |
09. September '18
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SG Gotha verurteilt Jobcenter zur zuschussweisen Übernahme von Kosten für einen internetfähigen PC/Laptop in Höhe von 600€
Das SG Gotha hat mit Urteil vom
17. Aug. 2018 - S 26 AS 3971/17 das beklagte Jobcenter zur
zuschussweisen Übernahme eines internettauglichen PC/Laptop, nebst
notwendigem Zubehör und Serviceleistungen in Höhe von 600 EUR
verurteilt. Das SG Gotha hat dazu ausgeführt, diese Kosten seien als
Mehrbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen.
Dieser wird benötigt damit die Kinder/Jugendlichen die schulischen
Belange wie Anfertigungen von Hausarbeiten und Referaten erfüllen
könnten. Das SG führt dazu aus: „jeder, der Kinder in einem
schulfähigen Alter hat … müsste eigentlich wissen, dass ohne
internetfähigen PC/Laptop die Befolgung organisatorischer Vorgaben der
Schule zu großen Teilen nicht mehr möglich ist. Das fängt bei der
Essenbestellung bei den einschlägigen Anbietern an, geht weiter über
oftmals täglich aktualisierte Vertretungspläne der Schule und weiter
über Referate bzw. Seminararbeiten, deren Fassung am Computer als
selbstverständlich vorausgesetzt wird. … Es ist offensichtlich und
selbstverständlich, dass es hier kleiner gesonderten Darlegung mehr
bedarf.“ Und weiter: es handelt sich bei der Anschaffung eines
PC/Laptops zur Erfüllung schulischer Belange auch um einen
laufenden Bedarf i.S. von § 21 Abs. 6 SGB
II. Denn der Computer/Laptop zwar nur einmal bezahlt, er erfüllt
jedoch einen laufenden Bedarf, nämlich den, sachgerecht in
ordnungsgemäßer Weise eine Schule besuchen zu können, ohne von
vorneherein „abgehängt“ zu sein.“
Hier das Urteil zum Download:
https://tinyurl.com/y763ajo6
Neue Dienstanweisungen zum Wohngeldrecht
Vom Ministerium NRW werden
regelmäßig Verwaltungshinweise zur Gewährung von Wohngeld
herausgegeben, diese finden trotzdem selbstverständlich bundesweit
Anwendung. |
03. September '18
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Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes Dann möchte ich mal auf eine Kurzdarstellung zum Anspruchs auf Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes (sog. Kinderpflegekrankengeld) nach § 45 SGB V hinweisen, das wird nachfolgend gut zusammengefasst und könnte für die Beratung oder aber die eigene Beschäftigung wichtig sein. Die Kurzdarstellung gibt es hier: https://www.anwalt.de/rechtstipps/krankengeld-bei-erkrankung-eines-kindes_143085.html |
05. August 2018
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1. BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung
Der BGH hat in einem wirklich
bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von
Sozialleistungsträgern hingewiesen. Der Kläger, ein Mann, der mit
seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte
bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim
Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die
deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm
dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof spracht dem
Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch)
Schadensersatz zu.
Dieses Urteil ist meiner Meinung nach für ziemlich
bedeutsam, weil es klar und eindeutig ist und vom obersten Gericht
getroffen wurde. Ich weise darauf hin, dass im SGB II sogar noch eine
verschärfte Beratungspflicht besteht, da dort seit 1.8.2016 ein
erweitertet Beratungsanspruch in § 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde,
der sich zudem am Empfängerhorizont zu orientieren hat (§ 14 Abs. 2
Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan) Beratung zur SGB
II – Leistung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck,
dass SGB II-Bezieher*innen noch mehr und erweitert zur SGB I-Beratung
von den Jobcentern zu beraten sind. Die Konsequenz hat der BGH in
seinem Urteil aufgezeigt, wenn verursacht durch unterlassenes
Behördenhandeln dem Leistungsbezieher*in wirtschaftliche Schäden
entstanden sind, hat die Behörde zu haften. |
15. Juli 2018
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Armut trotz Erwerbstätigkeit Erwerbstätigkeit muss vor Armut und Grundsicherungsbezug schützen. Es ist ein Armutszeugnis, dass in unserem reichen Land über eine Million Erwerbstätige Arbeitslosengeld II beziehen müssen und vermutlich weitere 1 bis 2 Millionen einen Anspruch darauf haben. Wir müssen dafür sorgen, dass Erwerbstätige nicht auf Hartz IV angewiesen sind: Durch Eindämmung prekärer Beschäftigung, durch einen höheren Mindestlohn und durch eine neue Garantie des Existenzminimums jenseits von Hartz IV, damit auch Selbständige und Teilzeiterwerbstätige besser vor Armut geschützt werden. Da häufig Erwerbstätige mit Kindern betroffen sind, ist darüber hinaus eine Kindergrundsicherung notwendig. So richtig Wolfgang Strengmann-Kuhn Grünen MdB, mit einer kleinen Anfrage und Auswertung derselben: http://www.strengmann-kuhn.de/parlament/auswertungen/es-gibt-mehr-erwerbstaetige-arme-als-arbeitslose-menschen-in-deutschland.html |
28. Mai 2018 |
Neue Erwerbslosenzeitung Quer mit der 21. Ausgabe ist draußen
Ein
Schwerpunkt ist das Thema Wohnen. Für das Bündnis „AufRecht
bestehen“ ist Wohnen Menschenrecht für alle. Wie leicht und wie
weit Mieten trotz einer „Mietpreisbremse“ erhöht werden können und wie
wenig das der Entwicklung der Löhne entspricht, beschreibt Siegmund
Stahl. Und von Fällen, wie in Heizungskostenabrechnungen von
Vermietern andere Kosten hineingerechnet wurden, berichtet
Energieberater Ulrich Schachtschneider. |
21. Mai 2018 |
Monitor: Bundesregierung rechnet Regelsätze politisch klein und spart damit 25 Mrd. Euro pro Jahr 1. Die Bundesregierung hat in den letzten Jahren den Regelsatz für Hartz IV-Empfänger systematisch nach unten gerechnet – mit weit reichenden Folgen auch für Rentner*innen und Einkommenssteuerzahler*innen. Nach Berechnungen des ARD-Politmagazins MONITOR spart sie damit insgesamt 25 Milliarden Euro pro Jahr (Monitor PM v. 17.05.2018).
Der Regelsatz einer allein
stehenden Person beträgt derzeit 416 EUR zum Leben. Dabei
müsste er, nach Berechnungen von Monitor eigentlich 571 EUR
betragen. |
19. April 2018 |
Caritas Info: "Krankenversicherung der Rentner"
Nun ein weiteres Caritas NRW Infoblatt zum Thema
Krankenversicherung für Rentner, das dürfte auch ganz wichtig sein.
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08. April 2018
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Aktuelles aus der Rechtsprechung für die Praxis:
Das BSG hat entschieden, dass
Kosten für die Brillenreparatur zusätzlich vom
Jobcenter/Sozialamt auf Zuschussbasis zu übernehmen sind, dazu nähere
Ausführungen. Zur Diskussion um das „solidarische Grundeinkommen“ und dem Versuch der Umbenennung der Hartz – Gesetze
Nachdem Herr Spahn, als alles
außer Gesundheitsminister, mit seinen Provokationen zu den Hartz
IV-Gesetzes eine Diskussion um eben diese losgebrochen hat wird grade
eine Neuausrichtung oder auch Umbenennung der Hartz IV Gesetze
öffentlich gestritten. Also Armut und Demütigung per Gesetz, soll
jetzt nicht mehr so heißen, sondern „solidarisches Grundeinkommen“.
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25. März 2018
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5. Jonny Bruhn-Tripp: Grundsätze der Einkommensanrechnung im SGB II
Der Kollege Jonny Bruhn-Tripp
vom Dortmunder Arbeitslosenzentrum hat ein Infoheft: „Überblick: A – Z
der auf ALG II anzurechnen Einkünfte“ erstellt. |
11. März 2018
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Kritik an Essener Tafel
Die Entscheidung der Essener
Tafel, als Neukundinnen und Neukunden nur noch Menschen mit deutscher
Staatsangehörigkeit zuzulassen, ist auf breite Kritik durch die Freie
Wohlfahrtspflege gestoßen. |
03. März 2018
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SG Hannover: zu den Ansprüchen nach § 21 Abs. 6 SGB II gehört auch ein Tablet
Das SG Hannover hat in
einem rechtskräftigen Eilverfahren (Beschluss v. 06.02.2018 - S 68 AS
344/18 ER) ein Jobcenter dazu verurteilt, ein Tablet
für einen Schüler in Höhe von 369,90 € zu übernehmen.
SG Düsseldorf: 50 Euro Taschengeld sind nicht auf Hartz IV anzurechnen
Das SG Düsseldorf hat mit Urteil
vom 07.06.2017 - S 12 AS 3570/15 (rechtskräftig) entschieden, dass 50
Euro Taschengeld der Großmutter an den SGB II-Leistungsberechtigten
wegen grober Unbilligkeit nicht auf SGB II-Leistungen anzurechnen
sind. Das SG Düsseldorf bezieht sich dabei auf § 11a Abs. 5 Nr. 1 SGB
II, nach dem eine grobe Unbilligkeit dann vorliegt, wenn der Einsatz
der Einnahmen zum Lebensunterhalt anders als im Regelfall durch
Hinzutreten atypischer Umstände als übermäßig hart, d.h. als nicht
zumutbar oder als in hohem Maße unbillig erscheint. Im vorliegenden
Fall war zu berücksichtigen, dass der Kläger das zugeflossene
Taschengeldes nach seinem glaubhaften Vortrag dazu nutzte, um davon
Bewerbungsaktivitäten (Fahrtkosten, Bewerbungsschreiben etc.) zu
finanzieren. Daher hat das Taschengeld, insofern es nicht ½ des
Regelsatzes in der Stufe 1 übersteigt anrechnungsfrei zu bleiben. Auf Juris eine Kurzzusammenfassung: https://tinyurl.com/ydx3h4yh |
25. Februar 2018
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BGH: Pfändung von Nachzahlung von ALG II sind unzulässig und würde Zweck widersprechen
Werden SGB II - Leistungen –
auch größere Beträge - für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind
bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO
die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die
sie gezahlt werden (BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZB 27/17).
Eine Pfändung würde dem Zweck von SGB II-Leistungen auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zuwider
laufen. |
18. Februar 2018
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Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität Tacheles betreibt seit Jahren ein bundesweites Adressverzeichnis, dort sind bundesweite Beratungsstellen, Anwälte und Erwerbslosengruppen verzeichnet, die schwerpunktmäßig im Bereich des SGB II/SGB XII/SGB III aktiv sind. Insgesamt sind dort rund 2200 Einträge zu verzeichnen. Ich möchte alle Newsletternutzer*innen dazu auffordern, sich und ihre Einrichtung dort einzutragen. Es ist das umfassendste Adressverzeichnis welches existiert und für viele Menschen ist es einfach wichtig zu wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Rat und Hilfe benötigen. Für die Anwälte ist es natürlich Zugang zu Mandanten. Aus dem Grund haben Anwälte auch für den Eintrag geringe Kosten zu zahlen (10 EUR im Monat). Der Verein Tacheles finanziert sich auch in wesentlichen Punkten über das Adressverzeichnis, dies anstatt die Homepage mit Werbung zuzukleistern. Ich möchte daher alle auffordern sich in das Adressverzeichnis einzutragen, um so diesen zentralen Anlaufpunkt für Beratung und Unterstützung im Existenzsicherungsbereich auszubauen und zu stärken. Die Anwälte möchte ich neben der Sinnhaftigkeit der Eintragung dazu auffordern, dies auch aus Solidarität gegenüber Tacheles zu tun. Wir brauchen das Geld über die Adressdatenbank damit wir weiter als NGO unabhängig von öffentlicher Förderung agieren zu können. Hier geht es zur Adressdatenbank: http://tacheles-sozialhilfe.de/adressverzeichnis/ |
12. Februar 2018
|
Erste GroKo Vertrags Bewertungen
Unabhängig vom Gewitter bei allen Koalitionären ist es
wichtig, sich deren Koalitionsvertrag anzuschauen. Der DPWV hat das
schon recht intensiv gemacht, daher beziehe ich mich darauf
hauptsächlich.
Der Koalitionsvertrag habe „gute“ Themen, die darin
aufgeworfen werden. In der Gesamtschau sei festzustellen, dass
konkrete Pläne für eine offensive und tatsächlich Problem lösende
Sozialpolitik in der Vielzahl der Kompromisse nicht wirklich zu
erkennen seien. Im Detail fänden sich zwar viele richtige Ansätze,
aber halt nur Ansätze und eine Vielzahl der Maßnahmen stünden erneut
unter Finanzierungsvorbehalt. Die großen sozialen Aufgaben würden nur
sehr unzureichend oder auch so gut wie gar nicht angegangen.
Festzustellen bleibt, dass fast sämtliche
Verbesserungen überwiegend durch Verschärfungen und Verschlechterungen
in der Flüchtlingspolitik erkauft worden sind, daher ist der
Flüchtlings- und Migrationsteil natürlich von besonderer Bedeutung.
Eine umfassende und hervorragende Analyse und Bewertung zu diesen
Themen findet ihr auf den Seiten 25 bis 31. |
29. Januar 2018 |
Redemanuskript "Rente muss zum Leben reichen"
Der Kollege Jonny Bruhn-Tripp
vom Dortmunder Arbeitslosenzentrum hat sich in einem 106
seitigem Skript (!) zu dem Thema anschaulich und fundiert
auseinandergesetzt. Darin wird die Forderung nach einer
armutsvermeidenden und lebensstandardsichernden Rente Schritt für
Schritt dargestellt. |
22. Januar 2018
|
4. Rücknahme- bzw. Verzichtserklärungen von Anträgen beim Jobcenter
Mir wurde mehrfach von der
Verwaltungspraxis des Jobcenters Berlin Steglitz-Zehlendorf berichtet,
dass dort Unionsbürger*innen, die Anträge auf Hartz IV gestellt
hatten, von den JC Mitarbeitern aufgefordert worden sind, eine
Antragsrücknahmeerklärung zu unterzeichnen. Dies mit der Begründung,
dass sie keinen SGB II-Anspruch hätten, selbst dann nicht, wenn sie
vorher ALG I – Leistungen erhalten hätten.
- damit Rechtvorschriften umgangen werden
- damit andere Personen belastet werden.
Das liegt immer dann vor, wenn im SGB II mehr als eine Person
Antragsteller ist. Zusammengefasst: diese Verwaltungspraxis des JC Berlin Steglitz-Zehlendorf (und bestimmt vieler anderer JC’s, die ähnlich verfahren) ist rechtswidrig. Es wird unter Darlegung falscher Tatsachen behauptet, es bestünde kein Leistungsanspruch. Allen Menschen, die hier abgewimmelt wurden, ist zu raten, jetzt rückwirkend Leistungsansprüche geltend zu machen. Denn der Verzicht ist bei Umgehung von Rechtsvorschriften unwirksam (§ 46 Abs. 2 SGB I). Das bedeutet, es gibt weiterhin einen wirksamen Antrag, der muss nur weiterhin geltend gemacht werden. Die Beratungsstellen sollten die Unwirksamkeitsregel des § 46 Abs. 2 SGB I im Kopf haben und die Menschen offensiv dabei begleiten wenigstens jetzt an ihr Geld zu kommen. |
08. Januar 2018
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Zur Schnüffelei vom Jobcenter auf privaten Webseiten
Inge Hannemann hat auf
ihrer Webseite dazu etwas zusammengestellt: Jobcenter schnüffeln gerne
mal Erwerbslosen im Internet hinterher. Das ergab u.a. bereits 2015
eine Recherche des „Correctiv
Netzwerkes“. Hierbei beriefen sie
sich auf ein jährliches Branchentreffen der kommunalen Jobcenter-Chefs
in Berlin. |
08. Januar 2018
|
2. Leitfaden ALG II/Sozialhilfe /Aktualisierung durch Einleger
Für unseren „Leitfaden ALG
II/Sozialhilfe“, den es im Übrigen hier gibt:
http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/leitfaden/#c51
haben wir einen aktualisierten Einleger zum Downloaden. Der nächste Leitfaden ist für Oktober 2018 geplant. 5. Bescheinigungen des „sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII (Stand 2018)
Im Rahmen des Schuldnerschutzes
bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie bei privilegierten
Aufrechnungen/Verrechnungen von Sozialleistungen ist der Nachweis des
„sozialrechtlichen Existenzminimums“ insbesondere in nachfolgend
beschriebenen Fallgestaltungen von Bedeutung. https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/neue-bescheinigungen-des-sozialrechtlichen-existenzminimums-nach-sgb-ii-und-sgb-xii/ |
27. Dezember 2017
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1. Regelbedarfe 2018 / Übersichtsblatt und Bucheinleger
Der unten stehende Link verweist
zu einem Übersichtsblatt über die Regelbedarfe im Jahr 2018, im
Tacheles haben wir immer so ein Blatt mit den relevanten Bedarfen,
RB’s, Mehrbedarfe, örtliche KdU, Kindergeld, UVG. Dort sind die
Dateien als rtf Dateien veröffentlicht, so dass andere das für sich
umändern und weiternutzen können. Dazu kommt noch ein Einleger, den
Mensch sich in ein Buch einkleben kann. 2. Private Altersvorsorge ab 2018 im SGB XII in Höhe von mind. 100 € bis max. 208 EUR mtl. privilegiert
Im SGB XII wird zum 1.1.2018 ein
neuer Anrechnungsfreibetrag für Betriebs-, Riester- und Basisrenten
sowie sonstige private Renten eingeführt. Der Freibetrag soll auch für
den Teil der gesetzlichen Rente gelten, der auf freiwilligen Beiträgen
beruht. Es sollen monatlich Beträge bis maximal zur Höhe des halben
Regelbedarfs – derzeit also bis zu 208 € – anrechnungsfrei gestellt
werden. Die Höhe des Freibetrags wird in zwei Schritten ermittelt:
Zunächst gilt ein „Grundfreibetrag“ von 100 € als anrechnungsfrei, aus
den übersteigenden Einkünften sind weitere 30 % anrechnungsfrei.
Gedeckelt von 50 % des Regelsatzes, derzeit dann 208 €. Diese
Regelungen wurden im sog. Betriebsrenten-Stärkungsgesetz beschlossen,
materiell wurde der § 82 Abs. 4 und 5 SGB XII geändert.
Konsolidierte Darstellung von
aba: https://tinyurl.com/yd4dk5gx
(Seite 17 ff.) |
17. Dezember 2017
Schulbedarf
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1. LSG Niedersachsen-Bremen urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind
Noch muss etwas spekuliert
werden, weil die Urteilstexte des LSG noch nicht vorliegen. Klar ist
aber, dass das LSG Niedersachsen-Bremen (NSB)
der Argumentation der Kläger gefolgt ist, die dargelegt haben, dass
das Schulbedarfspaket mit starren 100 EUR nicht den Anforderungen des
BVerfG genüge und dass, solange keine besondere gesetzliche
Regelung existiere, die Schulmaterialkosten vollständig zu übernehmen
seien. Einer der Klagepunkte waren Schulbücher von rund 200 EUR pro
Kind. |
11. Dezember 2017
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Umfang von Armut in Deutschland: 7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer Mindestsicherung am Jahresende 2016
Die umfassendste Sozialkürzung,
die sozialpolitische Weichenstellung rund um die Hartz-Gesetze
„wirken“: 7,9 Millionen Empfängerinnen und Empfänger von sozialer
Mindestsicherung. Vermutlich wird sich diese Zahl trotz guter
Konjunktur (für die Kapitalseite) im Jahr 2017 noch gesteigert haben.
Wenn man dazu noch die Menschen rechnen würde, die Einkommen auf dem
Niveau von SGB II/SGB XII beziehen, aber keine Leistungen beantragen,
wären wir bei weit mehr als 10 Mio. Menschen.
Über 6 Millionen Menschen drohten im Jahr 2016 Stromabschaltungen
Im Jahr 2016 wurde nach Angaben
der Bundesnetzagentur rund 330.000 Haushalten der Strom gesperrt. Die
Zahl der Androhungen liegt bei über 6 Millionen. Eine Studie vom
Deutschen Caritasverband (DCV) gemeinsam mit dem Zentrum für
Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) analysierte nun erstmals, wer
von diesen Stromsperren betroffen ist. Das sind vor allem ALG
II-Empfänger und verschuldete Menschen. |
04. Dezember 2017
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Broschüre der LAG SB Berlin: „Wegweiser durch mein Insolvenzverfahren“ Die Broschüre ist ein Wegweiser durch das Insolvenzverfahren, für alle die die Feinheiten wissen wollen: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/broschuere-der-lag-sb-berlin-wegweiser-durch-mein-insolvenzverfahren/ 5. SG Dortmund: Hausverbot in einem Jobcenter nur bei massiver oder nachhaltiger Störung (aber nicht um sich Beistände vom Hals zu halten) Die Kollegen von Aufrecht e.V. aus Iserlohn, hatten in der Wartezone des Jobcenters Märkischer Kreis ein Foto von einem aus datenschutzrechtlicher Sicht zu beanstandenden Vordruck der Behörde gemacht, obwohl in den Räumen des Jobcenters ein allgemeines Verbot von Lichtbildaufnahmen besteht. Das Jobcenter hatte deswegen ein Hausverbot über mehr als 18 Monate verhängt und damit versucht die Beistandstätigkeit massiv einzuschränken. (SG Do v. 09.11.2017 - S 30 AS 5263/17 ER) |
27. November 2017
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1. Broschüre „Ausgeschlossen oder privilegiert – zur aufenthalts- und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen und ihren Familienangehörigen“
Der DPWV hat in Zusammenarbeit
mit Claudius Voigt eine aktuelle Broschüre zu den aufenthalts-
und sozialrechtlichen Situation von Unionsbürger*innen herausgegeben.
Diese ist relevant für alle Bereiche in denen diese mit
sozialrechtlicher Beratung zu tun haben, sei es in der
Wohnungslosenhilfe, der Jugendsozialarbeit, in
Frauenhäuser, Kliniken, aber auch bei der normalen
Existenzsicherungsberatung, um nur mal ein paar Bereiche zu
nennen. 2. Gutachten zur ordnungsrechtlichen Unterbringung von Unionsbürger*innen
Es wird kalt und verdammt viele
Unionsbürger*innen leben auf der Straße, daher hat die
BAG-Wohnungslosenhilfe ein Rechtsgutachten zum Anspruch auf
Unterbringung von Unionsbürger*innen erstellen lassen. Das Gutachten
gibt es hier:
http://www.bagw.de/de/themen/notversorgung/gutacht.html
3. Neue Richtlinien zum Bundeselterngesetz/ Unterhaltsvorschuss
Es gibt neue Richtlinien zum
BEEG, diese sind hier zu finden:
https://tinyurl.com/yb7q9jq5 , die
zum UVG hier:
https://tinyurl.com/y7tb7j6o
http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/jugendamt/ 4. Protest gegen die Streichung der Sozialtickets in NRW / 9. Dez. Demo in Wuppertal
1.
Die schwarz-gelbe
Landesregierung in NRW plant bis 2020 die schrittweise Abschaffung der
Finanzierung des Sozialtickets und schränkt damit unmittelbar die
Mobilität armer Bürgerinnen und Bürger ein. Dagegen regt sich jetzt
Protest, von Seiten des Vereins Tacheles und unterstützender weiterer
Organisationen rufen wir zu einer breiten Protestdemonstration am
9. Dezember in Wuppertal auf um sich dieser unsozialen
Kürzungspolitik von CDU und FDP entgegenzustellen: Hände weg vom
Sozialticket!
Eine Beschreibung der Folgen der
Ticketstreichung hier:
http://www.bento.de/politik/sozialticket-welche-konsequenzen-es-fuer-jessica-hat-wenn-das-sozialticket-in-nrw-abgeschafft-wird-1879375/
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/11/das-sozialticket-und-die-mobilitaet.html
5. Neuer Heizkostenspiegel für 2017
Das BSG bestimmt in ständiger
(auch häufig ignorierter) Rechtsprechung, dass die jeweiligen
Werte des Heizkostenspiegels eine Nichtprüfungsgrenze darstellen.
Das bedeutet: bis zu den jeweiligen Werten sind die Heizkosten
immer angemessen. Heizkosten können erst dann als unangemessen
gelten, wenn der obere Grenzwert des lokalen bzw. bundesweiten
Heizspiegels überschritten ist. Dabei ist von der jeweils als abstrakt
geltenden angemes-senen Wohnungsgröße und auf den Wert der abstrakt
als angemessenen Wohnfläche geltenden qm auszugehen (BSG v. 12.6.2013
- B 14 AS 60/12 R; BSG v. 4.6.2014 - B 14 AS 53/13 R). |
20. November 2017
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1. Nicht-Entscheidung des BVerfG zu Unterkunftskosten
Das BVerfG hat letzte Woche in
drei Fällen seine Beschlüsse zu Unterkunftskosten veröffentlicht, in
zwei Fällen war es eine Verfassungsbeschwerde einer
Leistungsbezieherin, dazu der Vorlagebeschluss des SG Mainz. Das
BVerfG hat darin festgestellt, dass, wenn es an einer gesetzlichen
KdU-Satzung fehlt, ein mehrstufiges Verfahren zur Ermittlung der
KdU-Bedarfe gemäß der BSG Rechtsprechung nötig sei. Das BVerfG
akzeptiert die Warnfunktion der Kostensenkungsaufforderung und die
Kriterien des BSG für ein "schlüssiges Konzept" und wenn es diese
nicht gibt, sieht es die Festsetzung der angemessenen KdU nach dem
WoGG mit 10 % Sicherheitszuschlag als zulässig an. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-096.html
Eine Verfassungsbeschwerde blieb erfolglos und der
Vorlagebeschluss des SG Mainz wurde als unzulässig zurückgewiesen. Das
heißt, dass bis auf weiteres die Rechtsprechung der Tatsacheninstanzen
jeweils über die Schlüssigkeit von Konzepten entscheiden bzw. selbst
schlüssig ermitteln muss.
Hier zur BVerfG PM und dort zu den Beschlüssen: http://tinyurl.com/ybjg9o6z
2. Rüdiger Böker: Aufteilung nach EVS-Abteilungen des Regel-Bedarfs für 2011 – 2018
Der Kollege Rüdiger Böker hat
die Aufteilung Regelbedarfe der letzten Jahre und natürlich auch für
das Jahr 2018 gemacht. Die Aufteilung gibt es hier:
http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Boeker-Aufteilung-RB_2018_nach-EVS-Abteilungen.pdf
http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/RBSFV_2018.pdf
3. Bundesweite Kampagne gegen die Aufrechnung der Wohnungsbeschaffungskosten
Diese Kampagne ist jetzt vom
bundesweiten Bündnis „Auf Recht Bestehen“ aufgegriffen worden und es
gab von diesem Bündnis einen Brief an die Bundestagsfraktionen und
Parteien. http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Schreiben_Mietkautionen_Auf_Recht_Bestehen.pdf
4. LSG NRW: Auch per E-Mail kann ein wirksamer Antrag gestellt werden
Das LSG NRW setzt sich in dem
rechtskräftigen Urteil (v. 14.09.2017-L19 AS 360/17) intensiv mit den
Formen der Antragstellung auseinander und kommt zu dem Ergebnis, dass
mit einer E-Mail ein wirksamer Antrag gestellt werden kann und es
dabei keiner Eingangsbestätigung der Gegenseite bedarf.
5. Kritik an den neuen Werten der Düsseldorfer Tabelle für 2018
„Leider gar kein Anlass zum
Jubeln!“ kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes
e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig die vor einigen Tagen bekannt
gewordenen Änderungen der Düsseldorfer Tabelle. Die Sätze für Kinder,
die von ihren Eltern Barunterhalt erhalten, steigen ab 1. Januar 2018
um bis zu 7 € monatlich. Doch für die Masse der Kinder ist dies leider
trotzdem ein Rückschritt, sie bekommen im Ergebnis sogar weniger
Unterhalt. Denn gleichzeitig wurden die Einkommensgruppen angehoben
und zwar um stolze 400 € je Stufe.
6. Rentenpolitik mal anders, am Beispiel Dänemark Manchmal soll ein Blick über die Landesgrenze helfen: Wer seit dem 15. Lebensjahr mindestens drei Jahre lang in Dänemark gewohnt hat, bekommt beim Renteneintritt die Volksrente, die sich aus einem Grundbetrag und der Rentenzulage errechnet. Nach 40 in Dänemark verbrachten Jahren ist der volle Anspruch von umgerechnet rund 1.600 Euro im Monat erreicht. Mehr dazu hier: https://publik.verdi.de/2017/ausgabe-07/spezial/generationen/seite-17/A0 Ein ähnliches Rentenmodel ist auch für Deutschland zu fordern und nicht noch Rente unterhalb des SGB II(SGB XII-Bedarfes, wie es leider für eine Vielzahl prekär Beschäftigter, Frauen und Alleinerziehender bittere Armutsrealität ist und wird. |
13. November 2017 |
5. Europäischer Gerichtshof für Menschrechte kritisiert fehlende Kennzeichnung von Polizisten
Der „Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte“ (EGMR) hat in einem aktuellen Urteil vom v.
09.11.2017, Az. 47274/15 erneut bekräftigt,
dass Polizisten im Einsatz eindeutig identifizierbar sein müssen.
Dies gelte insbesondere, wenn sie „unmittelbaren Zwang“, also Gewalt
zur Durchsetzung einer Maßnahme einsetzen. Vor den Hintergrund der
massiven Polizeiübergriffe beim „Festival der Demokratie“ – G20 –
Gipfel in Hamburg und des in NRW schon verabschiedeten Aufgabe der
Polizeilichen Kennzeichnungspflicht eine absolut notwendige und
überfällige Entscheidung. |
01. November 2017
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Brille:
BSG stellt fest, Brillen gehören nicht zum Regelbedarf und Reparaturen sind als Zuschussregelung zu übernehmen ++ Was heißt das für die Praxis ?
Das hat BSG entschieden, dass
die Kosten für Brillenreparaturen nicht im Regelbedarf enthalten sind
und daher unabweisbare Kosten zur Reparatur einer Brille „als nicht
vom Regelbedarf umfasste therapeutischen Geräte und Ausrüstungen“ nach
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind.
Der Terminsbericht ist hier zu finden:
http://tinyurl.com/y8ef45ej Nach dem Urteil des BSG würde ich jetzt folgende Strategien zum Thema Brille anraten:
Hier wird einiges zu streiten sein, in der nächsten Zeit! Aber der Weg ist jetzt durch das BSG Urteil endlich offen. |
03. Oktober 2017
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SG Gießen: Angemessene finanzielle Vorsorge für den Todesfall unterliegt dem Vermögensschutz des § 90 Abs. 3 SGB XII
Das SG Gießen hat mit Urteil vom
25.07.2017 - S 18 SO 160/16 festgestellt, dass eine angemessene
finanzielle Vorsorge in einem geschützten Bestattungsvorsorgevertrag
für den Todesfall, hier hat das SG Gießen festgestellt hat, dass
5.000 Euro in jedem Fall angemessen sind,
nach § 90Abs. 3 SGB XII dem Vermögensschutz unterliegen.
Schmerzensgeld auch bei rechtmäßigen Behördenmaßnahmen möglich
Mit einem sehr wichtigen Urteil
hat der BGH entschieden, dass der Anspruch auf Entschädigung für
hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder
Freiheit (sog. Aufopferung) auch einen Schmerzensgeldanspruch
umfasst. Bisher hat der BGH die Ersatzpflicht bei Eingriffen in
immaterielle Rechtsgüter grundsätzlich auf daraus folgende
Vermögensschäden beschränkt. Hier gibt es jetzt eine deutliche
Rechtspositionsänderung. |
10. Sept. 2017
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In eigener Sache: Diffamierung und Bedrohung von Tacheles und meiner Person Ich möchte mit diesem Newsletter zunächst auf eine massive Diffamierungskampagne der Wuppertaler AfD und weiterer rechter Organisationen gegen den Verein Tacheles und gegen mich als Person hinweisen.
Auslöser dieser Diffamierungskampagne ist eine Aktion
des Wuppertaler Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ , welches immer
wieder offensiv eine „antirassistische Müllentsorgung“ vor AfD
Infoständen durchführt. (Passanten werden aufgerufen sich AfD Flyer zu
holen und sie in Müllsäcken gleich wieder zu entsorgen). Wir wissen,
dass die AfD immer Schuldige braucht. In anderem Zusammenhang sind es
die Geflüchteten oder Menschen muslimischen Glaubens. Für den
Gegenwind, den sie in Wuppertal erfahren, haben sie sich als Schuldige
mich als Person ausgesucht. Anlass war eine Bagatelle: in einem
Wuppertaler Newsletter von Tacheles wurde selbstverständlich über
diese antirassistische Aktion informiert und diese Kampagne
unterstützt.
Diese Kampagne wird von der AFD Wuppertal und Pro
Wuppertal betrieben und natürlich auf deren Medien bundesweit
verbreitet.
Wer sich ein Bild machen will
über die Diffamierungskampagne:
http://tinyurl.com/y8nfjx95 und
hier:
http://tinyurl.com/y9udxgya
(jeweils original AFD und PRO
Seiten)
Ich möchte diese
Diffamierungskampagne öffentlich machen. Und ich möchte anderen, die
von einem solchem Shitstorm betroffen sind, Mut machen, das auch zu
tun.
Regelbedarfe für das Jahr 2018
Das Bundeskabinett hat letzte
Woche die entsprechende Verordnung zur Fortschreibung der
Regelbedarfssätze auf den Weg gebracht. Der Bundesrat wird dieser VO
zustimmen: |
05. Sept. 2017
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Überblick: Existenzsicherungsrecht des SGB II (Hartz IV) von Jonny Bruhn-Tripp
Der Aktivist und Sozialberater
Jonny Bruhn-Tripp aus Dortmund, hat die Ergebnisse seiner langjährigen
Arbeit in einer 654 Seiten umfassen Grundsatzschrift zusammengefasst.
Diese ist in zehn einzelne "Bücher" aufgeteilt, die auch unabhängig
voneinander durchgearbeitet werden können.
Zu den Neuerungen zur KVdR zum 01.08.2017 / KVdR-Rechner dazu im Netz
In den vergangenen Newslettern
hatte ich über die Rückkehr privat versicherter Rentenbezieher/innen
in die GKV (Krankenversicherung der Rentner = KVdR) und Anrechnung von
Kindern beim Zugang zur KVdR berichtet (s. NL vom 30/2017 vom
28.08.2017) dort unter Nr. 3
http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2235/ Im Internet findet man so einen Rechner überhaupt nicht. Weder bei den Krankenkassen, noch bei anderen Sozialverbänden. Klaus Rohsmöller hat einen solchen erstellt und stellt diesen zum Download zur Verfügung. Die Materialien und KVdR-Rechner sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2237/ |
29. August 2017
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1. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Das BVerfG hat letzte Woche eine grundlegend wichtige
Entscheidung getroffen. Bisher haben die Sozialgerichte, allen voran
das LSG NRW in Eilverfahren, einen Anordnungsgrund zur Übernahme von
geschuldeten Unterkunftskosten abgelehnt, wenn nicht vom Vermieter
eine Räumungsklage eingelegt wurde. Unter "negativen Folgen" sind beispielsweise zu verstehen: Kosten, die durch fristlose oder ordentliche Kündigung, Anwaltseinschaltung entstehen, aber auch keine saubere Mietschuldenfreiheitsbescheinigung oder Mahngebühren, Ab- und Anschaltkosten für Energie .... Die BVerfG Entscheidung wird auch an anderen Punkten Auswirkungen auf die sozialrechtliche Praxis der Miet- und Energieschuldenübernahme nach § 22 Abs. 7 SGB II / § 36 SGB XII haben. So wurde bisher von den Leistungsträgern z.T. gesagt, ein Darlehen werde nur übernommen wenn die Räumungsklage schon eingelegt oder der Strom schon abgestellt wurde, dies wird auch nicht mehr haltbar sein. Auch lässt die jetzige BVerfG - Entscheidung erahnen, dass das BVerfG bei Vorlageverfahren wegen Sanktionen eine klare Position zu den Sanktionen in die Unterkunftskosten einnimmt. Ich bin einfach mal begeistert, Wohnen ist Menschenrecht, das wurde durch die Entscheidung ein Stück weit konkretisiert und die - aus meiner Sicht, nicht vertretbare Rechtsprechung der NRW Sozialgerichte, aber auch anderer, endlich in Schranken gewiesen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-072.html Hier die BVerfG Entscheidung im Original: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/BVerfG_zu_Anordnungsgrund_1_BvR_1910_12.pdf
2. Neue Weisung der BA
Die BA hat neue
Dienstanweisungen § 5, 7, 12a, sowie zu §§ 20, 21 und 23 SGB II
herausgegeben.
3. Zur Rückkehr privat versicherter Rentenbezieher/innen in die GKV (Krankenversicherung der Rentner = KVdR) und Anrechnung von Kindern beim Zugang zur KVdR Erste Infos dazu gab es ja im vorletzten Newsletter. Berücksichtigt werden nicht nur Kindererziehungszeiten, sondern das Vorhandensein von Kindern, Stief- und Adoptivkindern überhaupt. Und dies sowohl bei der Mutter als auch beim Vater. In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Kassen hier falsch beraten und auch falsch entscheiden. Weiterhin werden Anträge von über 55-Jährigen ohne weitere Prüfungen (fast immer rechtswidrig) abgelehnt. Claudia Mehlhorn und Klaus Rohsmöller haben daher ihre Infos dazu überarbeitet und um einen Musterwiderspruch für über 55-Jährige ergänzt.
Dazu auch Infos, dass die Kasse
überhaupt tätig werden muss. Beide Unterlagen gibt es hier:
http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/KV_Infos_28.8.17_m._Muster_WS.pdf
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22. August 2017 |
1. Armut mal in anderen Zahlen / Armutsstatistik in NRW Solch eine Armutsstatistik kannte ich bisher nicht, sie macht aber deutlich in welchen gesellschaftlichen Gruppen sich Armut, z.B. durch Niedriglohnsektor oder alleinerziehend sein, durchgesetzt hat. Hier geht zu: Statistik kompakt 07/2017, Wer muss worauf verzichten? Verbreitung materieller Entbehrungen in Nordrhein-Westfalen: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Statistik_kompakt_07-2017.pdf Siehe dazu auch: http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/08/armutsentwicklung-2016.html
2. Kinderarmut steigt deutlich, Altersarmut wächst, Armutsquote der Gesamtbevölkerung stagniert auf hohem Niveau
»Die
Kinderarmut in Deutschland hat 2016 erneut spürbar zugenommen.
Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die unter der
Armutsgefährdungsgrenze leben, stieg um 0,6 Prozentpunkte auf 20,3
Prozent. Das entspricht rund 2,7 Millionen Personen unter 18 Jahren.«
Das berichtet die Hans-Böckler-Stiftung mit Bezug auf eine Auswertung
offizieller Zahlen durch das Wirtschaftswachstum- und
Sozialwissenschaftliche Institut (WSI). |
14. August 2017
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1. Datenschutz im SGB II
Es gibt vom unabhängigen
Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das ist der
SH-Landesdatenschutzbeauftragte, eine aus dem letzten Jahr kommende
Broschüre „Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II“ zu den
häufigsten Fragen bei Datenschutz.
2. Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Krankenversicherung von Rentnern/ Neuregelung Wechsel in GKV
Im Krankenversicherungsrecht
bewegt sich einiges zum 01.08.2017. Einmal geht
es um den Wechsel von der PKV in die GKV für Rentner. Siehe
dazu:
https://sozialberatung-kiel.de/ und
dann, zweiter Artikel von oben, um die
Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Krankenversicherung der
Rentner.
3. LSG NRW: Nicht angegebenes Vermögen - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs
Dann möchte ich auf ein ganz
frisches Urteil des LSG NRW hinweisen, welches für die Beratungspraxis
eine große Rolle spielt. Das Urteil sagt aus: war in der Vergangenheit
den Schonvermögensfreibetrag übersteigendes Vermögen nicht angegeben
und wird dies der Behörde bekannt, sind sämtliche seit dem
erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Da wegen des Vermögens nie
Hilfebedürftigkeit bestanden hat, sei Arbeitslosengeld II auch nie
rechtmäßig gewährt worden, entschied das Landessozialgericht LSG NRW
mit v. 29.06.2017- L 7 AS 395/16. Die Rückforderungen ist auch
nicht auf das Vermögen zu begrenzen, das über der
Freibetragsgrenze liegt. Rechtsdogmatisch ist das Urteil (leider) richtig, ungerecht aber gleichzeitig auch, da es bei Bagatellüberschreitungen bei der Vermögenshöchstgrenze zu völlig überzogenen Rückforderungen kommen könnte. In der Beratungspraxis ist das Urteil aber zwingend zu beachten, und Ratsuchende auf die Folgen von Überschreitungen beim Schonvermögen hinzuweisen. |
15. Juli 2017 |
Hartz IV: Verbesserungen beim UnterhaltsvorschussSeit dem 1. Juli 2017 gelten Neuregelungen. Bislang galt der Unterhaltszuschuss für Kindern alleinerziehender Eltern bis zwölf Jahren. Seit der Neuregelung kann der Vorschuss auch für Kinder bis zum 18. Lebensjahr beantragt werden. Der Staat springt ein, wenn ein Elternteil den Unterhalt verweigert bzw. nicht zahlen kann.
Räumung muss gezahlt werden Kann ein Hartz-IV-Bezieher seine Miete wegen fehlender Leistungen des Jobcenters nicht bezahlen, muss die Behörde die Kosten für die vom Vermieter eingelegte Räumungsklage übernehmen. Die Gerichtskosten sind dann als einmalig anfallender Unterkunftsbedarf zu berücksichtigen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg.. Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-raeumungsklage-zahlen.php
Neuer Jobcenter-Skandal: Jobcenter Mayen-Koblenz drangsaliert und
schikaniert Hartz 4-Empfängerin aufs Übelste
Bekannter Neonazi muss nicht ins Jobcenter http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-neonazi-muss-nicht-ins-jobcenter.php |
14. Juli 2017 |
Das neue Unterhaltsvorschussrecht Zum 01. Juli 2017 wurde das UVG erweitert, dazu gibt es jetzt die „Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab 1. Juli 2017 geltenden Fassung“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Richtlinien stehen hier zum Download: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_WoGG_Wpt/UVG_RL_7-2017.pdf Der Kollege Bernd Eckardt hat die ministeriellen Erkenntnisse zum UVG in einer neuen Fassung des SOZIALRECHT JUSTAMENT 3/2017 aufgenommen, das gibt es hier: sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2017-Sozialrecht-Justament_korrigiert.pdf |
29. Juni 2017 |
1. Neuregelungen Unterhaltsvorschuss zum 01.07.2017
Den Neuregelungen im UVG hat
Bernd Eckardt sein Sozialrecht-Justament von Juni 2017 gewidmet. Der
Kollege hat darin eine ausführliche und hervorragende Darstellung der
künftigen Regelungen für die Beratungspraxis mit Blickpunkt auf das
SGB II inklusive der Fallstricke im Detail veröffentlicht,
diese gibt es hier:
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2017-Sozialrecht-Justament.pdf
2. Der nach Gerhard Schröder "beste Niedriglohnsektor", der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland Dann möchte ich auf einen lesens-und wissenswerten Artikel vom Kollegen Stefan Sell verweisen: Im Januar 2005 - Hartz IV hatte gerade das Licht der Welt erblickt - preist der damalige Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein ganz besonderes Kind: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."
Nun war das im Jahr 2005. Mittlerweile sind wir in 2017
angekommen. Und da, nach Jahren des "Jobwunders" in Deutschland, wird
man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet im
Niedriglohnbereich: »Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland
einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So
verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle
von 10,50 Euro pro Stunde ...
Das Ganze in Zahlen und Grafiken: http://www.portal-sozialpolitik.de/info-grafiken/niedrigloehne-europa-2014
3. Excel-Rechner zur neuen Pfändungstabelle 2017 Henrik Schmidt von der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. hat dazu einem Excel-Rechner aktualisiert, den es ab sofort hier gibt: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/excel-rechner-zur-neuen-pfaendungstabelle-2017/ |
15. Mai 2017 |
Zustände in den
Jobcentern Die inneren Zustände
in den Jobcentern sind eindeutig mit verantwortlich für eine
katastrophale Leistungsgewährung. So hat beispielsweise das Jobcenter
Wuppertal kein Problem damit, Erstantragsteller über zwei oder sogar
drei Monate ohne Gelder stehen zu lassen. Fallzahlen von 300 Fällen
pro Sachbearbeiter sind die Regel, es gibt Postrückstände von bis
zu 1000 Rückständen pro Zimmer und es gehen massenweise und regelmäßig
eingereichte Unterlagen verloren.
http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Situation_JC_Mitarbeiter.pdf
mit Pressespiegel.
http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Arbeitsbedingungen-in-Jobcentern---Gemeinsame.pdf |
15. Mai 2017 |
Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe: Schonvermögen ("Kleiner Barbetrag") seit 01.04.2017 erhöht!
Es ist noch nicht so ganz bekannt, dass
bei Beratungshilfe und PKH die Schonvermögensgrenzen an die neuen
Schonvermögensgrenzen des SGB XII (5.000 EUR pro erwachsene Person
+ 500 EUR pro unterhaltenes Kind) angepasst wurden. Im Ergebnis
führt das zu einer erheblichen Erweiterung des Kreises von Personen,
die Anspruch auf Beratungshilfe bzw. Anspruch auf Prozesskostenhilfe
haben. |
08. Mai 2017 | Tachelesadressdatenbank Tacheles betreibt seit Jahren ein bundesweites Adressverzeichnis, dort sind bundesweite Beratungsstellen, Anwälte und Erwerbslosengruppen verzeichnet die schwerpunktmäßig im Bereich des SGB II/SGB XII/SGB III aktiv sind. Insgesamt sind dort rund 2200 Einträge zu verzeichnen. |
03. Mai 2017 |
KdU- (Kosten der Unterkunft) und sonstige Richtlinien auf Aktualität prüfen Dann werden von uns die bekannten kommunalen Richtlinien (KdU/Erstausstattung/BuT) veröffentlicht. Hier möchte ich alle NewsletterleserInnen bitten, zu prüfen, ob ihr ggf. aktuelle vorliegen habt oder welche auf den Webseiten eurer Jobcenter veröffentlicht sind, wenn ja mir diese bitte zu übersenden. Auch cool wäre, wenn diejenigen die ein bisschen Zeit haben, mal eine Internetrecherche für die eigene und Nachbarkommunen durchführen könnten. Die Datenbank ist hier: http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/ |
03. Mai 2017 |
Widerspruch e.V.: Neuauflage Leitfaden "Wie
sichere ich meinen Lebensunterhalt?" März 2017
Die Kollegen waren fleißig und haben ihren SGB II-Leitfaden erstellt. Aus dem Vorwort: „Rechtsvereinfachung“ hieß das Zauberwort, mit dem die Regierung die 81. Hartz IV - Änderung (getarnt als 9. SGB II - Änderungsgesetz) 2016 ins Rennen schickte und wieder einmal kläglich scheiterte. Hartz IV bleibt ein bürokratischer Paragraphendschungel, der mit seinen Schikanen und Sanktionsmöglichkeiten eines Sozialstaates unwürdig ist. Aber nicht nur diese Hartz IV - Änderung, sondern auch die Flut von Änderungen im Ausländerrecht sowie das neue Regelbedarfsermittlungsgesetz 2016, das erhebliche Verschärfungen der „Grundsicherung im Alter“ enthält, haben eine Neuauflage des Wegweisers durch den Amtsdschungel notwendig gemacht." Alle weiteren Daten und Infos zum Widerspruch e.V. – Leitfaden hier: www.widerspruch-sozialberatung.de/dat/leitfaden.html |
24. April 2017 | Neue Version des SGB II – Rechners im Netz Wir haben eine neue Version unseres SGB II – Rechners im Netz. Es wird jetzt auch Kinderzuschlag und Wohngeld geprüft und errechnet. Wenn durch Wohngeld und Kinderzuschlag der Bedarf gedeckt werden kann, erfolgt ein entsprechender Hinweis zusätzlich. mehr |
24. April 2017 | Ab 01.07.2017 neue Pfändungstabelle Im Bundesegesetzblatt wurde die „Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017“ veröffentlicht (BGBl. I 07.04.2017, Seite 750), durch welche die Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2017 erhöht werden, eine lesbare Tabelle gibt es hier beim Infodienst der Schuldnerberatung: |
16. April 2017 |
Kürzung des RB (Regelbedarfs) bei Krankenhausverpflegung im
SGB XII
Mir ist aktuell ein Urteil des SG Mainz untergekommen, in dem dieses die Kürzung der Regelleistung auf den Barbetrag, derzeit 110,43 € für unzulässig erklärt. Eine abweichende Festlegung des Regelbedarfes sei nur zulässig, wenn der Bedarf durch eine andere SGB XII-Leistung gedeckt würde. Dies ist bei der Verpflegung in der Klinik nicht der Fall, da es sich um eine Leistung nach dem SGB V handele. Eine Kürzung käme nur in Frage, wenn die Verpflegung als Leistung nach dem SGB XII erbracht werde. Solche SGB XII- RB Kürzungen wegen „Barbetrag“ kommen regelmäßig vor und sind regelmäßig rechtswidrig und können mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bis Januar 2016 rückwirkend angegriffen werden! Zum Urteil: SG Mainz vom 18.07.2016 – S 13 SO126/15 |
03. April 2017 |
Neuer BA – Chef Detlef Scheele will
„Verfolgungsbetreuung“ von SGB II – Beziehern
Zum 1. April 2017 ist SPD
Mitglied Detlef Scheele neuer BA Chef geworden. Er hat in seinem
Antrittsinterview klar die Richtung aufgezeigt, wo er bei der SGB
II-Leistungsgewährung hin will. Er befürwortet eine „fürsorgliche
Belagerung“ und dass der Fallmanager den „Arbeitslosen
und seine Familie öfter sehen solle“. Mit anderen Worten: Verfolgungsbetreuung. Nicht Fördern, sondern den Druck weiter erhöhen und wo es geht aus dem Leistungsbezug raus drängen, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich anstiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöhe“. Auch spricht sich Scheele gegen eine "Rückabwicklung" der Arbeitsmarktreformen aus. Wer mit solchen Hardliner-Positionen antritt, macht klar wie die SGB II – Leistungsgewährung die nächsten Jahre aussehen wird. Weiter: |
01. April 2017 | Rente |
30. Januar 2017 |
Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII
/ In Härtefällen schon jetzt anzuwenden Zum 1. April 2017
steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen
Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen
Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für
Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich
Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede
weitere unterhaltene Person um 500 EUR. Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch Kfz's innerhalb der Schonvermögensgrenzen in Geldeswert möglich. Diese Regelung gilt zunächst ab 1.4.17, das BMAS hat aber mitgeteilt, dass in Erwartung der kommenden Regelung in Härtefällen die neue Regelung schon angewendet werden könnte. |
23. Januar 2017 | Aufteilung der Regelbedarfe von 2011 bis 2017 (Warenkorb ALG2) |
16. Januar 2017 | ++ Unser neuer SGB II – Rechner ist völlig neu aufgesetzt worden und in der neuen Version hier zum Download erhältlich: |
03. Januar 2017 |
Ihr habt mehr Rechte als Ihr denkt! (Anzeige)
"Ich kann ja sowieso nichts machen", denken viele Psychiatrie-Erfahrene. Die bevormundenden Handlungen von wohlmeinenden Ärzten, Betreuern, Angehörigen und Sozialarbeitern lassen oft nur ein Gefühl der Ohnmacht entstehen. Die nackte Rechtslage aber ist viel besser. Nach den Gesetzesänderungen von 2009 (Patientenverfügung) und 2013 (Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht) sowie den Urteilen von BVerfG und BGH in 2011 und 2012 zur Zwangsbehandlung sind wir trotz psychiatrischer Diagnose vollwertige Bürger. Um aus dem Teufelskreis von Bevormundung und Ohnmacht aus zu brechen, soll unser Projekt möglichst vielen in die Psychiatrie verstrickten Menschen Anregung und Unterstützung bieten.
Telefonzeiten Dienstags von 14-17 Uhr Tel. 0234 / 640
5102 Gefördert durch das Ministerium fur Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) NRW |
27. November 2016 |
Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen: In der nächsten Woche werden von dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium drei Gesetzesvorhaben in den Bundestag gejagt: - das Regelbedarfsermittlungsgesetz und des SGB XII - Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz - und das Gesetz zum Ausschluss von insbesondere arbeitsuchenden UnionsbürgerInnen aus dem SGB II/XII (Unionsbürgerausschlussgesetz) Die Bundesregierung unterhöhlt mit allen drei Gesetzen gezielt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum.
Und weiter: „Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozialrecht. Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben. Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die zur Zeit regulären Beschäftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen.
Die Regelung legt Axt an das Fundament unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Nach dem einleuchtenden Verständnis des Bundesverfassungsgerichts wurzeln existenzsichernde Leistungen unmittelbar in der Menschenwürde. Bisher galt, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft dasselbe Recht auf ein Leben in Würde in sich trägt. Die Neuregelung ersetzt dieses tragende Prinzip durch sozialrechtliche Apartheid. Die Folgen für die deutsche Gesellschaft sind unabsehbar.“ Eine gute Zusammenfassung und Bewertung dazu gibt es im Newsletter von Thomas Hohlfeld Referent für Migration und Integration der Linken v. 25.11.2016, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Letter-Hohlfeld-v.-25.11.2016.pdf |
21. November 2016 | Das Basiskonto – Information für die Beratungspraxis |
29. August 16 |
Aktualisierter ALG II Rechner veröffentlicht Unser ALG II-Rechner mit der Version 2.0 rechnet mit den ab 1.8.16 eingetretenen Veränderungen durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Der gilt also für Bescheide ab 1.8.16. Der gesamte "unsichtbare" Rechenblock der Version 2.0 ist neu, und wie bei allem Neuen kriecht dort vermutlich noch der ein oder andere Wurm durch die Formeln. Wenn jemand ein ihm fragwürdig erscheinendes Ergebnis bekommt, soll er das bitte melden und, ganz wichtig, die von ihm ausgefüllte Rechnerdatei mit einsenden. Das können die User gerne über: ALGII_Rechner@email.de machen, dann landet's direkt an der richtigen Adresse. Den alten und neuen ALG II-Rechner gibt es ansonsten hier: |
29. August 16 | Jobcenterpersonalräte kritisieren das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz Die JC Personalräte kritisieren das Rechtsvereinfachungsgesetz als nicht das Recht vereinfachendes Gesetz, ganz im Gegenteil es schaffe mehr Arbeit und Verwaltungsaufwand. Diese Stellungnahme vom 24.08.2016 möchte ich verbreiten. Denn die Kollegen haben recht, es gibt sie hier: |
15. August 2016 | Informationen zur Zwangsverrentung An dieser Stelle noch aktuelle Beraterinformationen zur Gegenwehr gegen Zwangsverrentung. Alles weitere hier: |
11.07.2016 | Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II Bei einer zu späten Zahlung des ALG II haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens. Der Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG i.V. m. § 839 BGB, gilt für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Dritten zufügt wurden. LG Kiel Urteil v. 13.12.10 - 17 O 160/10 Mehr dazu hier: |
27. Mai 2016 |
SGB II-Leistungen müssen auf das angegebene Konto gezahlt werden Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Die Leistungen müssen grundsätzlich nur auf das vom Hartz-IV-Bezieher angegebene Konto überwiesen werden. Zahlt das Jobcenter dennoch die Hilfeleistung fehlerhaft per Scheck an den Hilfebedürftigen aus, kann die Behörde zur erneuten Zahlung verpflichtet werden. Mehr dazu hier: |
27. Mai 2016 |
Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter Nach erfolgloser Remonstration (Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt) verklagte eine Fallmanagerin des Kreises Osterholz ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. Ein absolut mutiges und zu begrüßendes Handeln, Chapeau! Mehr dazu: |
20. Mai 2016 |
Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II- ÄndG: Weitere Verschärfungen geplant: Kernpunkte sind: Verkürzung der Möglichkeit einen Überprüfungsantrages auf rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte zu auf vier Jahre, bisher gab es hier keine Frist (Ausweitung des Hartz IV + SGB XII – Sonderrechts); Entziehung von SGB II-Leistungen bis vorrangige Sozialleistungen beantragt werden (Ausweitung der Sanktionen); Ausweitung von 1-EURO-Jobs für Langzeitarbeitslose (Anstatt reguläre, versicherungspflichtige Arbeit zu schaffen); Regelungen zur temporären BG (anstatt endlich die Streichung des RB im Herkunftshaushalt aufzugeben) sowie diverse andere Änderungen. Die Frist zur Rücknahme von rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakten soll auch im SGB XII auf vier Jahre verkürzt werden. Mehr dazu: |
08. Mai 2016 |
Strafrichter muss selbständig die Behördenangaben prüfen! Der BGH hat entschieden, dass in Fällen des Vorwurfes wegen Sozialleistungsbetrug das zuständige Gericht selbstständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand. Grade die Jobcenter erzählen viel und auch nicht immer das Richtige, wenn der Tag lang ist, daher ist das eine sehr wichtige Entscheidung. Mehr dazu: |
25. April 2016 | Neue Weisungen der BA zu §§ 5, 11-11b und 12a SGB II Also die BA hat zu den genannten Punkten Weisungen rausgegeben. Auffällig ist insbesondere bei § 11 -11b SGB II, dass BSG Urteile erst mit zwei Jahre Verzögerung in die Weisungen aufgenommen werden. Noch auffälliger ist dass für die SGB II-Leistungsberechtigten positive Urteile des BSG in die Weisung keinen Eingang finden. Faktisch bedeutet dies, die BA weist an, die Urteile zu ignorieren. Ich beziehe mich insbesondere auf das Urteil des BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R, in dem bestimmt wird, dass einmalige Zahlungen, die auf einem laufenden Anspruch beruhen, auch wie laufende Einkommen immer im Zuflussmonat anzurechnen und nicht auf sechs Monate zu verteilen sind. Dies wurde mit Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 vom BSG noch mal bestätigt. Es ist BA –typisch, dass solche für die Leistungsberechtigten positiven Urteile keinen zeitnahen Eingang in die Weisungen finden! |
25. April 2016 | Zum Vorgehen bei Überweisung auf falsches Konto Das SG Koblenz hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was passiert wenn ein Sozialleistungsträger auf das falsche Konto überwiesen hat. Dabei wurde klargestellt, dass dann nochmal und unverzüglich neu zu überweisen ist. Eine befreiende Wirkung im Sinne von § 47 SGB I besteht nur bei Zahlung auf das richtige Konto. Das Urteil des SG Koblenz bezieht sich zwar auf Rente ist aber eins zu eins auch auf andere Sozialsysteme zu übertragen. Mehr dazu hier: |
18. April 2016 | LSG NSB: Jobcenter muss bei Umzug Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses übernehmen |
14. September 15 | Einstweiliger Rechtsschutz – wie geht das und was kann man damit erreichen |
14. September 15 | Erstes positive Urteil zur Herausgabe von Jobcentertelefonlisten rechtskräftig |
14. September 15 | Beratungshilfe Rechtsanwalt Helge Hildebrandt hat im neuen Leitfaden das Stichwort Beratungshilfe geschrieben |
27. August 2015 | Die modifizierte Zuflusstheorie - zur Anrechnung von Einkommen im SGB II |
31. Mai 2015 |
Vorlagebeschluss wegen Sanktionen zum BVerfG ========================================== Das SG Gotha hat letzte Woche die SGB II-Sanktionspraxis dem BVerfG vorgelegt. Damit kommt nach 10 Jahren Hartz IV und regelmäßigen neuen Sanktions“rekorden“ weit oberhalb der Millionengrenze die SGB II-Sanktionspraxis vor das BVerfG. Dieser Vorlagebeschluss kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Auf der einen Seite bestehen juristisch ersthafte Zweifel an den Sanktionen bis auf null Euro, an den Sanktionen der KdU sowie an der Ungleichbehandlung von U-25 und Ü-25’ern im Bereich der Sanktionen. Gleichzeitig wird deutlich, dass das „Fördern“ im SGB II faktisch kaum noch existent ist, die Förderungsquote liegt bei 9 %, die Vermittlungsquote bei 14 %. Grade hat die SPD – Arbeitsministerien eine weitere Kürzung von 750 Mio. € bei den Eingliederungsleistungen verkündet. Sanktionen werden somit fast nur noch Selbstzweck zum Disziplinieren und Terrorisieren von Erwerbslosen.Inhaltlich ist es Zeit für eine Kampagne zum sofortigen Stopp der Sanktionspraxis. Ich denke dazu werden in der nächsten Zeit Inaktiven folgen. Zwei ganz gute Links dazu: http://www.neues-deutschland.de/artikel/972639.ex-bundesrichter-hartz-darf-nicht-vom-wohlverhalten-abhaengen.html und http://www.neues-deutschland.de/artikel/972649.sozialverband-recht-auf-hartz-sanktionen-ist-verwirkt.htmlHier noch ein wirklich gutes Interview mit Roland Rosenow/Sozialrecht in Freiburg auf Radio Dreyeckland vom 29.5.2015 zu dem Vorlagebeschluss: https://rdl.de/sites/default/files/audio/2015/05/20150529-krieggegener-w2256.mp3 |
17. Mai 2015 |
OVG HH: Hamburger Gefahrengebiete für verfassungswidrig erklärt / Polizei kündigt Ignorierung des Urteils an Fast beispiellos ist die Position der Polizei, sie kündigt die Ignoranz des Urteils an, von Gewaltenteilung hat die HH’er Polizei noch nichts gehört, was muss jetzt kommen? Notwehr nach Art 20 GG, Einsatz der Bundeswehr gegen die HH’er Polizei? |
14. April 2015 | Verwaltungsgerichte verurteilen Jobcenter, Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste zu gewähren |
01. März 2015 | Sozialberatung Bundesweite Beratungsstellen und Anwaltsdatenbank |
01. März 2015 | Sozialrecht Justament 2/2015: Hier sucht sich der Kollege aktuelle und wichtige Entscheidungen des BSG raus und kommentiert diese. |
08. Februar 2015 | Neuer Excel ALG II – Rechner ist nun im Netz, diesmal auch als xls, ods, xlsx –Version, Stand: Stand: 31.01.2015 unter Einarbeitung der neuesten Rechtsprechung des BSG zu privilegierten Einkünften: http://www.harald-thome.de/praxis.html |
08. Februar 2015 |
Vermieter darf Mieter auch bei unverschuldeter Geldnot fristlos kündigen Geld hat man zu haben /BGH als Richter Gnadenlos - Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten, und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr dazu hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/vermieter-darf-mieter-auch-bei-unverschuldeter-geldnot-fristlos-kuendigen_066421.html |
18. Dezember 2014 | 10 Jahre Hartz IV: Die Linke hat kurz und pragmatisch eine 10 Jahresbilanz zu Hartz IV gezogen. Diese zutreffende Bilanz möchte ich keinem vorenthalten, es gibt sie hier: http://linksfraktion.de/kolumne/wenn-wuerde-nichts-mehr-wert/ |
23. November 2014 | VG Regensburg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste - Urteil |
sozialleistungen.info |
Urteil: ALG II Empfängern in NRW stehen 50 m² Wohnfläche zu - 6.06.2011 |
15. Januar 2014 | Hartz IV: Immer öfter in die Frührente, Zwangsverrentung |
22. Oktober 2013 |
Betriebskostenguthaben: Pfändung bei ALG II Empfänger unzulässig - (BGH Az.: IX ZR 310/12) |
19.08.2013 |
Jobcenter scheitert im Streit um 15 Cent vor dem BSG |
Urteile | |
Sittenwidrige Löhne - 2013 - |
Ein Stundenlohn von 3,40 Euro brutto für eine Schulbusbegleiterin ist sittenwidrig! Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 8 Sa 764/13) |
Aktuelle Dienstanweisungen der BundesAg zum SGB II | Arge-Download-Center | Girokonto kostenlos |
EGV: Eingliederungsvereinbarung ist rechtswidrig - Nicht unterschreiben! Kuckst Du hier: YouTube EGV: Vertrag? oder Verwaltungsakt? |
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Eingliederungsleistungen-Vermittlungsbudget statt SWL - Fahrtkostenerstattung bei ALG II keine Bagatellgrenze | |||
Hartz IV und das Statistische Bundesamt 2005 | Nebenwirkungen von Hartz IV |
Urteile Hartz IV- ALG II |
20.10.2009 |
Hartz IV am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht |
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2013 | Schlimm, schlimmer, Jobcenter |
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Jäger, F: Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A-Z
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Mein Recht auf Sozialleistungen: Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, sonstige Sozialleistungen (Broschiert)von Albrecht Brühl (Autor) EUR 9,50 Kostenlose Lieferung. Nichts Besseres auf dem Markt - das IST Sozialhilfe ! Joerg Stimpfig (Stuttgart, Baden-Württemberg Deutschland) Nach vieljähriger Praxis als Vertreter von alten, armen, behinderten und kranken Menschen weiß ich das Werk von Albrecht Brühl zu schätzen: Präzise und ohne Umwege, jedoch vollständig und mit zahlreichen Hinweisen, hilft es, um die Rechte der Betroffenen schnell zu erkennen und durch |