VdK Online-Protest: Gemeinsam gegen den Sozialabbau

Soziales

VdK Online-Protest: Gemeinsam gegen den Sozialabbau

Das

Generationenmanifest

 

gegen-hartz.de - harald-thome.de - Quer (Onlinezeitschrift) - WAP-Billing (Abzocke per Klick)

Weniger Miete! Kein Kostenrisiko!  -  Übergang ALG2 -> Rente: 1. 2.

Alle werden reicher! Die Reichen reicher, die Armen zahlreicher!

 

Tacheles

Die neusten Tipps, Infos und Trends zum Thema Sozialhilfe & Grundsicherung

Hausbesuche - Hartz IV-Bilanz - Sarrazins Hartz IV–Menü - Keiner muss alleine in die „Ämterhölle” - Geplant: 0-Euro-Jobs - Arbeitshilfen - Unterkunftskosten

FragdenStaat.de

Recht auf Informationsfreiheit

https://fragdenstaat.de/jobcenter/

Das Recht auf Informationsfreiheit wird unterschätzt. Zu wenig bekannt, zu schwerfällig zu handeln, zu mühsam in der Durchsetzung - so könnte man zunächst meinen. Aber das stimmt so nicht.

Das Portal FragdenStaat.de hat den Zugang zu behördlichen Informationen in vorbildlicher Weise ermöglicht und vereinfacht. Auf einer gut strukturierten Seite mit vorgefertigten Textbausteinen hat jeder Bürger das Recht Behörden und Ministerien zu hinterfragen. Selbst nicht veröffentlichte Urteile können bei Gerichten im Volltext angefordert werden, weil dies zur Demokratieentwicklung beiträgt. Nach der Anmeldung genügen wenige Klicks, um eine Anfrage zustellen.

Hartz IV - Regelsatz - Neu 2012 Regelsätze, Mehrbedarf und Einmalleistungen - Angemessene Größe des Wohnraums

Deutsche Sozialhilfe e.V.

0800 - 77 683 68

Unsere freiwilligen Mitarbeiter von Deutsche Sozialhilfe e.V. helfen Ihnen bei Ihren Problemen und Ungerechtigkeiten mit den öffentlichen Behörden weiter!

Ralph Boes

Die Würde des Menschen ist unantastbar !

Brandbrief eines entschiedenen Bürgers - gegen-hartz.de

GEZ-Gebühr - 17,98 € monatlich

Neu ab Januar 2013 Im Gesetzestext steht, dass alle zahlen müssen!

Laut VDK bleiben Empfänger von ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung und BAFÖG befreit

BIG - direkt gesund

Krankenkasse 2010 und auch 2012 ohne Zusatzbeitrag!

auch 2012 kein Zusatzbeitrag!!!!!

Mobiler Windelshop Windeln zum ca. halben Preis
Prof. Dr. Albert Krölls 26.01.2012

Hartz IV - Soziale Gerechtigkeit - Menschenwürde

Flegelskamp Politik, Soziales, Rente, Geld, Bilderberger, ALG2, und vieles mehr
Berber Online Zeit für Arbeitslose - veröffentlicht von Helmut Richard Brox
Ratgeber Einkommensanrechnung Das SGB II kennt nur zwei Einkommensarten:
1. Einkommen aus Erwerbstätigkeit,
2. sonstiges Einkommen.
Neue Pfändungstabelle ab 1. Juli 2011

SGB II - Hinweise

von Harald Thome

Harald Thomé - Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

Dienstanweisung zum Thema Hausbesuche und mehr

Folien zum SGB II

Der Sozialticker

informiert - kritisiert - kommentiert

z.B.: Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - Wohngemeinschaft

Hausbesuche Durchführungsverordnung

Kann man sich gegen Hausbesuche wehren?

Gegen-Hartz Forum
Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Die Hilfeplattform rund um Hartz4 und andere soziale Themen

Hausbesuche

Argezeiten Rechtliche Grundlagen - Protokoll eines Hausbesuchs -

Illegale Hausbesuche ohne Folgen für die ARGE - Anlage VE

Arbeitslosengeld

Bundesagentur für Arbeit

ARGE ALG II Downloadcenter

Merkblätter - Vordrucke (Gesamtverzeichnis) - SGB III - Freibeträge - Minijob

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(Finanzielle Hilfen des Arbeitsamtes auf einen Blick)

Merkblatt 1 für Arbeitslose - Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Grundsicherung für Arbeitsuchende

GleitzonenRechner AOK Beiträge zur Sozialversicherung für Jobs in der Gleitzone - ALG 2 Rechner
Datenbank Hartz IV Paragraphen, Urteile, Fallbeispiele
Sozialleistungen Sozialleistungen - Info
Sozialhilfe 24 e.V.

Hartz IV - ALG II und mehr

Hartz IV / Arbeitslosengeld II (ALGII) Rechner

ALG II - Bescheide Falsch ist, was falsch sein kann - Fehler in den Alg II Bescheiden
Urteile Hartz IV- ALG II gegen-hartz.de
BSG Reisekosten - Bagatellbeträge
Erwerbslos Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Dat - Deutschland

Ermittlung des Wertes eines angemessenen Kfz's

Aktueller Händler-Einkaufswert inklusive Mehrwertsteuer und Serienbereifung

Sozialverband VDK Deutschland Aktuelles und weitere Informationen zum Thema Soziales
Forum-Sozialhilfe Seit Oktober 1997 bestehendes Internet-Forum für den Austausch über die Sozialhilfe.

Sozialverband Deutschland

Grundsicherung, Rente ...

Gesundheitsreform 2004 - Patientenberatung - Sozialberatung

KEA Kölner Erwerbslosen-Anzeigers (KEA) - Kea's kommen niemals allein!

Wohngeld

Unser Portal möchte Sie umfassend zum Thema "Wohngeld" informieren und außerdem das Ziel der elektronischen Antragstellung für den Bürger und die zuständigen Behörden Schritt für Schritt verwirklichen.
Wohngeld-Tabellen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
www.budget-tour.de

www.budget.paritaet.org

Persönliches Budget

 

Menschen mit Behinderungen haben ab 1. Januar 2008 einen uneingeschränkten

Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget

Düsseldorfer Tabelle Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben. - Berliner Tabelle
Sozialpolitik-Aktuell Uni Duisburg Essen - immer auf dem aktuellsten Stand!
Sozialgesetzbuch Sozialgesetze zum Teil auch kommentiert und alle anderen Gesetze
Sozialgerichtsbarkeit Aktuelle Urteile der Sozialgerichte
Anwälte gegen Hartz 4 Hartz 4 heißt offener Strafvollzug ohne Gerichtsverhandlung

Väterseiten

Düsseldorfer Tabelle 2003- Berliner Tabelle 2003

Häufige Fragen zum Unterhalt - Unterhalt volljähriger Kinder

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Erwerbstätig und ergänzende Hartz 4 - Leistungen
Reinhard Schädler Undercover als Paketsklave
Steht auf und kämpft Zu Fuß von Hellenthal, NRW nach Berlin - 637 km Allianz für soziale Gerechtigkeit
Bürgerarbeit Leitfaden des JC Stuttgart - Bürgerarbeit oder Bürgerzwang 
LEG-Wohnungsmarktreport für NRW
Hartz IV Mord - 11.04.2013 gegen-hartz.de
N24 Experten schlagen Alarm: "Rentenbescheide sollen eine Illusion sein"

 

 

gegen-hartz.de

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012

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17. Sept. 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?

Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB
X). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. September 2008 (Az. B 14 AS 45/07 R) bestätigt. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-vorlage-von-kontoauszuegen-rechtens.php

 

2. Darf das Jobcenter die Vorlage meiner ec-Karte verlangen?
Nein! Zwar benötigt das Amt Ihre aktuelle Bankverbindung, um Ihnen die Leistung zu überweisen. Eine entsprechende Frage ist daher auch in den Antragsvordrucken enthalten. Die Vorlage Ihrer EC-Karte ist aber grundsätzlich nicht erforderlich.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-das-jobcenter-die-ec-karte-verlangen.php

 

3. Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit – Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“
Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/umsonst-arbeiten-neuauflage-der-buergerarbeit.php

 

4. Papierkrieg gegen Hartz IV Betroffene
Es ist allgemein bekannt, dass Behörden immer einen gewaltigen Papieraufwand betreiben. Dies schließt auch das Jobcenter mit ein. Es entstehen deswegen vor allem Nachteile für die Empfänger der Sozialleistungen, denn die Bürokratie ist unverständlich und unübersichtlich... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-papierkrieg-gegen-hartz-4-betroffene.php

09. Sept. 2017

 

 

 

 

Neue Regelleistungen ab Jahresbeginn 2018 

Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung gelten. Die Anpassungen wurden vom Bundeskabinett beschlossen... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-wird-ab-2018-angehoben.php

 

Hartz IV Sprache soll einfacher werden

Viele Dokumente, die von Behörden ausgestellt werden, sind geprägt von Floskeln und unverständlichen Klauseln. Dies führt dazu, dass die Empfänger Schwierigkeiten damit haben, den komplexen Inhalt zu verstehen. Dies betrifft auch die versendeten Unterlagen des Jobcenters... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sprache-soll-einfacher-werden.php

02. Sept. 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zweifache Mutter soll einen falschen Vater für ihr Kind angeben
Einer Mutter in Havelland erhält von ihrem zuständigen Amt keine Hartz IV-Leistungen mehr. Denn das erwartet von ihr eine Bestätigung, dass ein Freund der Familie der Vater ihres jüngsten Kindes ist. Die Alleinstehende weigert sich diese Falschangabe zu machen und erhält deswegen vorerst keine weiteren Zahlungen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mutter-soll-falschen-vater-angeben.php

 

Was muss ich machen, wenn mein Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit ist, mich finanziell zu unterstützen?
Der Gesetzgeber vermutet zunächst lediglich, dass Sie von ihrem Verwandten/Verschwägerten finanziell unterstützt werden. Schließlich ist es nicht ungewöhnlich, wenn man sich „innerhalb der Familie“ hilft, insbesondere dann, wenn man zusammen wohnt. Sollte Ihr Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit sein, Sie finanziell zu unterstützen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-tun-wenn-verwandte-nicht-unterstuetzen.php

 

Pauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV

Erhalten Hartz-IV-Bezieher für eine ehrenamtliche Tätigkeit eine steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung, muss diese mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Denn bei solch einer Aufwandsentschädigung handelt es sich nicht um zweckgebundene Einnahmen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aufwandsentschaedigung-fuer-ehrenamt-mindert-hartz-4.php

 

Rechtsschutz gegen Hartz-IV-Kürzung nicht erst nach Räumungsklage

Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtsschutz-gegen-hartz-iv-kuerzung.php

 

Aufhebungsbescheid – wie du richtig reagierst.
Als Hartz 4-Empfänger wirkt sich leider jede Verbesserung der persönlichen finanziellen Lage auf die Leistungen aus, die einem monatlich zustehen. Das Jobcenter fordert, dass es über alle Veränderungen umgehend informiert wird, damit es die aktuell geltenden Bescheide direkt neu berechnen kann.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-aufhebungsbescheid-richtig-reagieren.php

 

Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben?

Grundsätzlich besteht unter Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Unterhaltsanspruch. Wenn Sie ALG II beziehen, müssen Ihre Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn Sie entweder minderjährig sind, oder Ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-muessen-kinder-ihre-finanzen-offenlegen.php

 

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erfolgreiche-hartz-iv-verfassungsbeschwerde.php

19. August 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Diese häufigen Fehler der Jobcenter bringen finanzielle Nachteile

Oft wurde schon über die hohe Fehlerquote berichtet, die in der Arbeit der Jobcentern allgegenwärtig ist. Besonders alarmierend sind Statistiken, die zeigen, wie viele finanzielle Verluste die Hartz 4-Empfänger deswegen zu erleiden haben. Viele sind jedoch ahnungslos und nehmen die Falschberechnungen hin. Dabei erleiden die Betroffenen herbe finanzielle Verluste, die nicht sein müssten... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

 

2. Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben?
Grundsätzlich besteht unter Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Unterhaltsanspruch. Wenn Sie ALG II beziehen, müssen Ihre Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn Sie entweder minderjährig sind, oder Ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben oder aber Ihre Eltern grundsätzlich bereit sind.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-muessen-kinder-ihre-finanzen-offenlegen.php

 

3. Hohe Hartz-IV-Rückforderung wegen bewusst verschwiegenen Vermögens
Geben Hartz-IV-Bezieher vorsätzlich jahrelang ein über den Freibeträgen liegendes Vermögen nicht beim Jobcenter an, müssen sie sämtliche seitdem erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen. Da wegen des Vermögens nie Hilfebedürftigkeit bestanden hat, sei Arbeitslosengeld II.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hohe-hartz-iv-rueckforderungen-gerechtfertigt.php

 

4. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft (WG), einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft?

Bei der Berechnung der Hartz IV Regelsätze ist es relevant, wie der Leistungsberechtigte mit wem in einem Haushalt lebt. Denn zusammenlebende Partner bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft, in der sie zusammen für ihren Unterhalt sorgen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohn--oder-haushaltsgemeinschaft-bei-hartz-iv.php

 

5.Behörden sanktionieren wieder deutlich mehr
Nachdem die Sanktionsquote leicht gesunken war, drehen die Jobcenter wieder voll auf. So verhängten die Behörden in den ersten vier Monaten im Vergleich zum Vorjahresraum deutlich mehr Strafen. das ergab eine Berechnung der Bundesagentur für Arbeit... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/deutlich-mehr-hartz-iv-sanktionen.php

 

6. Verband warnt vor der Mini-Job-Falle

Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor den Folgen der stetig steigenden Zahl an Minijobbern für die Rentenentwicklung. Zu den jüngsten Entwicklungen erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands, Ilse Müller: „Wenn beinahe jeder vierte abhängig Beschäftigte in einem Mini-Job.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verband-warnt-vor-der-arbeitsmarktfalle-minijob.php

 

7. Arbeit in Vollzeit oder Hartz IV?

Schon mit den Leistungsbeträgen, die man als Hartz 4-Bezieher erhält, lebt man am Existenzminimum. Dennoch ist der Arbeitsmarkt für Niedriglohnverdiener oft keine wirkliche Option, um die Lebenssituation finanziell zu verbessern. Mit einfachen Rechnungen zeigen wir auf, unter welchen Bedingungen arbeiten belohnt wird... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeit-in-vollzeit-oder-hartz-iv.php

 

8. Hartz IV: Nebenjob und Ferienjob - eine Schuldenfalle für Schülerinnen und Schüler
Viele Schülerinnen und Schüler, die sich nicht nur in den Ferien etwas hinzuverdienen wollen, sondern schon während der Schulzeit nebenher mit einem Minijob Verantwortung übernehmen, landen in der Schuldenfalle, denn das (deutlich höhere) Einkommen während der Sommerferien.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schuldenfalle-ferienjob.php

05. August 2017

Wichtige Änderungen bei der Sozialhilfe ab 1. Juli 2017

Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII – Sozialhilfe – erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-aenderungen-bei-der-sozialhilfe-2017.php

29. Juli 2017

Wie kann man sich als Hartz 4-Leistungsbezieher gegen Pfändung schützen?

Grundsätzlich ist es möglich, dass auch Hartz 4-Bezieher gepfändet werden können. Sollte man Schulden bei einer Firma haben, hat diese das Recht dazu Hartz 4-Einkünfte pfänden zu lassen. Einen allgemeinen Pfändungsschutz wie bei Mutterschafts- oder Wohngeld gibt es für Hartz-4 Leistungen nicht... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfaendung-trotz-hartz-iv.php

 

Jobcenter lässt Hartz IV-Empfänger leiden und fordert fast EUR 1.000.

Moritz H. aus Bonn konnte seinen Augen kaum trauen, als er vor einigen Wochen einen Aufhebungs- sowie Erstattungsbescheid in der Post fand. In dem Brief von seinem Jobcenter Bonn stand, dass er zu Unrecht Leistungen erhalten habe und nun sage und schreibe 937,33 EUR auf einmal zurückzahlen sollte.
Das Jobcenter Gotha, zuletzt in einem BILD-Ranking auf Platz 3 (von 407) der meisten Sanktionen negativ aufgefallen, versucht mit aller Macht, sich für eine öffentliche Bloßstellung sich an dem „Kunden“ ordentlich zu rächen. Wie das Ganze ablief, wie das Jobcenter arbeitet, ist im beliebten und durchaus gefragten Gothaer Anzeigenmagazin „Oscar am Freitag“ veröffentlich worden. Das mag schon was heißen, wenn ein Presseverlag diesen Skandal über Facebook mitbekommt und um ein Interview des Betroffenen bittet... Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-laesst-leiden-und-fordert-1000-euro.php

 

Wie das Jobcenter Gotha auszog, um zu schikanieren!
Das Jobcenter Gotha, zuletzt in einem BILD-Ranking auf Platz 3 (von 407) der meisten Sanktionen negativ aufgefallen, versucht mit aller Macht, sich für eine öffentliche Bloßstellung sich an dem „Kunden“ ordentlich zu rächen. Wie das Ganze ablief, wie das Jobcenter arbeitet, ist im beliebten und durchaus gefragten Gothaer Anzeigenmagazin „Oscar am Freitag“ veröffentlich worden. Das mag schon was heißen, wenn ein Presseverlag diesen Skandal über Facebook mitbekommt und um ein Interview des Betroffenen bittet.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-grauen-jobcenter-gotha.php

22. Juli 2017

"Pauschalierung von Kosten der Unterkunft": Das hat Folgen für Hartz IV Beziehende
Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren. Das führt dazu, dass es möglich ist neben der Kaltmiete auch Nebenkosten und sogar Heizkosten generell zu pauschalieren... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/folgen-der-pauschalisierung-der-wohnkosten.php

 

Seit 1. Juli 2017 gilt ein neuer Pfändungsfreibetrag!
Zum 1. Juli 2017 sind die Pfändungsfreigrenzen stark gestiegen. Die neuen Freigrenzen wurden bereits im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18 v. 07.04.17, S. 750ff.) veröffentlicht. Die Erhöhung war längst überfällig, da die letzte im Jahre 2015 stattfand... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-pfaendungsfreibetrag-seit-2017.php

 

Hartz IV Bezieher schickt Gerichtsvollzieher ins Jobcenter
Vor wenigen Wochen hat es einen neuen Jobcenter-Skandal gegeben. Das Jobcenter Rhein-Berg hat das Gesetz klar gebrochen und danach einen Gerichtsvollzieher am Hals gehabt. Schon einmal riskierte eine Behörde einen Besuch des Gerichtsvollziehers und machte sich so zum Gespött... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-laesst-jobcenter-pfaenden.php

26. Juni 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jetzt geht der Skandal erst richtig los:

1. Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten - oder hungern
Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden... Weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/2018-sollen-hartz-4-bezieher-hungern-oder-arbeiten.php

2Obdachlosigkeit kostet mehr als günstiger Wohnraum
Obdachlosigkeit lässt sich von Erwerbslosigkeit nicht trennen. Wer einmal in die Mühlen des Hartz IV Systems gerutscht ist, der läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Ständig steigende Mieten stehen im Kontrast zu den Miethöhen, die Jobcenter für "angemessen" halten... Weiterelesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachlosigkeit-teurer-als-guenstiger-wohnraum.php

3. Grüne: Kritik an Hartz IV ist unerwünscht Ein Zehn-Punkte Plan der Grünen für den Bundesparteitag Mitte Juni steht, und er ist offen für alle Bündnisse, außer mit der AfD. Deshalb sind alle, laut Cem Özdemir „verbindlichen Angebote an die Wähler“ so unverbindlich, wie der Inhalt es nur zulässt.. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-kritik-an-hartz-iv-unerwuenscht.php

4. Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn
Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende Juni arbeiten sie jetzt bis zu 30 Stunden pro Woche, um die Schäden zu beseitigen. Sie hätten also im Klartext bei einer 30 Stunden Woche einen Wochenlohn von 30,00 Euro – für Schwerarbeit... Weiterlesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/moderne-sklaverei-fuer-hartz-iv-betroffene.php

8. „Jobwunder“ und Erwerbslosigkeit – Wie passt das zusammen?
Täglich melden die Konzerne neu geschaffene Arbeitsplätze. Der Arbeitsmarkt scheint zu boomen und zu boomen und zu boomen – zugleich fürchten viele Menschen um ihren Job, werden wirklich erwerbslos oder kommen aus der Arbeitslosigkeit nicht heraus... Weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobwunder-und-trotzdem-erwerbslosigkeit.php

14. Juni 2017 Die Sozialdemokraten in Österreich sind gegen Hartz IV In Österreich denkt das Finanzministerium daran, ein Modell wie Hartz-IV einzuführen. Der Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ warnte vor einer „Zerstörung des Sozialsystems“. Menschen in die Armut zu treiben habe nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun, kritisiert Sozialminister Stöger. Das Finanzministerium betont, so ein Modell sei gar nicht geplant... Weiterlesen:
27. Mai 2017

1. Hartz-IV-Studie: Sanktionen sind eher willkürlich

2. Hartz-IV-Bezieher muss sich um Wohnungsverkauf bemühen: BSG: Jobcenter muss andernfalls Eigentümer keine Hilfen gewähren

3. Kein höheres Hartz IV wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens

4. Bedingungsloses Grundeinkommen kann Stress reduzieren

5. Hartz IV: Bei vorläufigen Entscheidungen eine abschließende beantragen!
6. Immer mehr Hartz-IV-Darlehen

16. Mai 2017 Inge Hannemann legt Abgeordnetenmandat nieder Aus gesundheitlichen Gründen legt Inge Hannemann zum 31. Juli ihr Mandat als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nieder. Mit ihr verliert die Fraktion DIE LINKE eine profilierte Arbeitsmarktexpertin und bundesweit bekannte Kämpferin gegen das Hartz IV-System. Weiterlesen:
16. Mai 2017 Die Schonvermögensgrenzen bei Beratungshilfen und der Prozesskostenhilfe wurden erhöht Die Schonvermögensgrenzen bei der anwaltschaftlichen Beratungshilfen sowie bei der Prozesskostenhilfe wurden angepasst. Dadurch können nun mehr Betroffene die Beratungshilfe sowie die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, als dies zuvor der Fall war. Weiterlesen:
16. Mai 2017 Wirtschaftsforschung: Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun CDU / CSU und SPD sehen die Hartz-Gesetze als wesentlich für die gesunkene Arbeitslosigkeit. Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung rückt diese Propaganda jetzt gerade... Weiterlesen:
16. Mai 2017 Peter Hartz will wieder neue „Reformen“ Es war lange ruhig um den verurteilten Wirtschaftskriminellen Peter Hartz, dessen Name mit Hartz-IV für gesetzlich verordnete Armut und den Entzug von Grundrechten für Erwerbslose steht. 2007 gab er sein 2002 verliehenes Bundesverdienstkreuz erster Klasse zurück, nachdem er rechtskräftig wegen Untreue verurteilt worden war... Weiterlesen:
29. April 2017 Die neue Pfändungstabelle für 2017 Nicht selten sind Hartz IV Bezieher hoh verschuldet. Dann ist es wichtig zu wissen, was gepfändet werden kann und was nicht. Eine Orientierung gibt die neue Pfändungstabelle. Die Freigrenzen erhöhen sich ab dem 1. Juli 2017!.. Weiterlesen:
   
01. April 2017 Rente
   
11. März 2017 Städtische Hartz-IV-Mietobergrenze nicht vom Umland abhängig Jobcenter dürfen nicht günstige Mieten im Umland mit im Blick haben, um die angemessene und zu übernehmende Miete in einer Großstadt zu bestimmen. Denn bei solch einem Verfahren führt die Einbeziehung der wesentlich günstigeren Mietpreise in den kleineren Kommunen zu einer deutlich niedrigeren und damit unzutreffenden Mietobergrenze für die Großstadt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 19. Dezember 2016 zur Stadt Göttingen (Az.: L 11 AS 953/16 B ER)... Weiterlesen:
21. Februar 2017 60 Millionen für wertlose Hartz IV Software versenkt Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg. Weiter:
14. Februar 2017 Oft Umzugsaufforderung von Hartz IV Behörden Der häufigste Grund für Klagen und Widersprüche gegen Bescheide der Jobcenter waren Kosten für die Unterkunft. Die Kläger bekommen zu 40 % Recht. Das Bundessozialgericht forderte von den Kommunen längst ein „schlüssiges Konzept“ dafür, was angemessene Mieten sind... Weiter:
14. Februar 2017 Das Bundessozialgericht spricht: kein Hund bei Hartz IV Das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 08.02.2017, Az. 14 AS 10/16 R, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: ALG II Bezieher haben kein Recht auf einen Hund als Haustier. Geklagt hatte eine Erwerbstätige, deren geringes Einkommen mit ALG II aufgestockt werden muss und welche die Beiträge zur landesgesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung gemäß § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II von ihrem Einkommen absetzen wollte. Lesen Sie weiter:
04. Februar 2017 Recht auf Urlaub für Hartz-IV-Bezieher Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Der Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger nehmen keinen Urlaub in dem Sinne von Arbeitnehmern. Sie unterbrechen also keine Erwerbsarbeit. Aber das Jobcenter verlangt, dass sie für eine eventuelle Arbeitsvermittlung parat stehen, und das können sie im Urlaub nicht. Weiter:
15. Januar 2017 Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken. Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die Gerichtskosten für ihre Klage gegen die Unmenschlichkeit bezahlen. Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber, das Jobcenter, weil dieser sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen... Weiterlesen:
07. Januar 2017 Das sind alle Hartz IV Neuerungen in der Übersicht 2017 ändert sich für Hartz-IV-Bezieher und Sozialhilfeempfänger einiges. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen. Im Einzelfall wird der Regelsatz herauf‐ oder herabgesetzt, wenn ein Bedarf für mehr als einem Monat nachweisbar anderweitig gedeckt ist oder unausweichlich oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt. Bei abweichendem Regelsatz sind für die monatlich ersparten Ausgaben die Beträge zugrunde zu legen, die sich aus den Tabellen des Regelbedarf‐Ermittlungsgesetzes ergeben... Weiter:
07. Januar 2017 Dürfen ältere Hartz-IV-Bezieher ihr Vermögen behalten? Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pflaz, Malu Dreyer, fordert, die Lebensarbeitszeit in das Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern einzubeziehen. Die bisherigen 10 000 Euro seien zu wenig für ein langes Erwerbsleben... Weiterlesen:
27. Dezember 2016 Bundesregierung fälscht Armutsbericht Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist Wirklichkeit: Die Bundesregierung strich, laut der Tageszeitung Neues Deutschland, Passagen, die belegen, dass Reichtum darüber entscheidet, dass jemand Einfluss auf die Politik nimmt bzw. Armut darüber, dass Menschen keinen Einfluss haben... Weiterlesen:
17. Dezember 2016 Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene
Hartz-IV-Beziehern sind Schikanen ausgesetzt und sehen sich oft einem Rechtsstreit mit Jobcentern gegenüber. Die Willkür der Jobcenter lässt sich zwar nicht aufheben, aber gute Vorbereitung stärkt den Widerstand... Weiter:
17. Dezember 2016

Immer mehr Hungerlöhne in Deutschland

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und in diesem „Paradies“ wächst die Zahl der Niedriglöhner rapide. Jeder fünfte arbeitet für unter zehn Euro die Stunde... Weiterlesen:

17. Dezember 2016

Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig
Die Menschen, die auf Hartz-IV, Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber oder Grundsicherung im Alter abhängig sind, stieg bis Ende 2015 auf fast 10 %, das heißt auf acht Millionen. 2014 waren es 600.000 weniger... Weiter:

10. Dezember 2016 Wenn das Jobcenter nicht zahlen will: Erste Hilfe in der Not! Was tun, wenn am Monatsanfang das Jobcenter kein Geld überweist. Einige Regeln helfen, schnell an die fälligen Bezüge zu kommen. Weiter:
10. Dezember 2016 Einstweilige Anordnung, bei Ablehnung von Hartz IV Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren... Weiter:
10. Dezember 2016 Bei überlangen Verfahren geht eine Entscheidungsanspruch an das Jobcenter über, wenn Kläger Hartz IV Bezieher ist Der Rechtsanwalt Dr. Preiß-Jankowski weist auf das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22.09.2016 zum Aktenzeichen L 15 SF 21/15 EK AS hin. Hintergrund ist, daß eigentlich jedem Bürger ein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn sein Gerichtsverfahren unangemessen lang wird. Das ist in §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz geregelt... Weiter:
10. Dezember 2016 Diakonie fordert: 150 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher Die Diakonie schlägt Alarm: Hartz-IV ermögliche zu wenig Teilhabe am sozialen Leben. Die Hartz-IV-Sätze seien willkürlich und müssten um ein Drittel angehoben werden... Weiter:
19. Dezember 2016 1. CSU hetzt in Nazi-Jargon: „Hartz IV-Schmarotzer“

2. Willkür der Jobcenter – Klagen lohnt sich

3. Jobcenter dürfen keine Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen

4. Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen

03. Sept. 2016 Hartz IV Sozialbetrug durch das BMAS? Wenn ein Hartz-IV-Betroffener sich nicht an das SGB II hält wird er sanktioniert. Wenn das Arbeitsministerium sich nicht an die Vorgaben des BVerfG, des Regelbedarfsermittlungsgesetz und den damit in Verbindung stehenden Paragraphen der Sozialgesetzbücher hält wird der Hartz-IV-Betroffene ebenfalls „Quasi-Sanktioniert“... Weiterlesen:
27. August 2016

Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber selbst keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen... Weiterlesen:

(...Demnach will die BA, dass flächendeckend Leistungen gekürzt werden, wenn es bei den Familienmitgliedern noch etwas zu holen gibt. - Bei Wohngemeinschaften dürfte das allerdings nicht funktionieren, da hier keine Einstandsgemeinschaft besteht.)

20. August 2016 Aktueller Hartz IV Zahlungskalender 2016 und 2017 Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist immer im Voraus zu zahlen und muss Leistungsberechtigten daher am Monatsersten zur Verfügung stehen. Damit ergeben sich für die Jahre 2016 und 2017 folgende Termine:
20. August 2016 Wegweisendes Urteil: Behörden dürfen nicht einfach Sinnloskurse vermitteln Hartz IV Bezieher müssen vom Jobcenter vermittelte unpassende Kurse nicht akzeptieren. Das urteilte aktuell das Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15). Damit gaben die Richter einer 61jährigen Ingenieurin Recht, die sich vehement gegen eine Sinnlosmaßnahme gewehrt hatte... Weiterlesen:
13. August 2016 Das Hartz-IV-Stasi-Spitzel Geschäft Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte Dritte zu einer „Informellen Mitarbeit“ unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 5000 Euro... Weiter:
30. Juli 2016 Alle Hartz IV Änderungen ab 1. August 2016: "Zuckerbrot und Peitsche": Der Bundestag hat das 9. SGB II-Änderungen am 23. Juni 2016 durchgewunken. Es wird größtenteils am 1. August 2016 in Kraft treten. Ottokar aus unserem Hartz.INFO Forum hat euch alle Änderungen aufgelistet. .. Weiter:
23. Juli 2016 Hartz IV Bescheid kostenlos überprüfen lassen Spätestens alle paar Monate erhalten Leistungsempfänger einen neuen Hartz-IV-Bescheid vom Jobcenter. In der Regel stellen sich dann direkt viele Fragen: Ist der Hartz-IV-Satz richtig berechnet? Sind meine Mehrbedarfe enthalten? Wurde das Einkommen richtig angerechnet? Die Frage ist nicht unberechtigt: Etwa jeder zweite Hartz IV Bescheid ist fehlerhaft und in den meisten Fällen zu ungunsten des Leistungsberechtigten... Weiter:
23. Juli 2016 Fast 5 Millionen Menschen beantragen kein Hartz IV Experten haben errechnet, dass rund 5 Millionen Menschen in Deutschland eigentlich einen Hartz IV Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Somit verzichten rund 44 Prozent der Leistungsberechtigten auf Hartz IV Leistungen... Weiter:
16. Juli 2016 BILD und weitere Medien verbreiten Falschmeldung von gesunkenen Hartz IV Langzeitbezug Zur Zeit berichten zahlreiche Medien davon, dass sich der Dauerbezug von Hartz IV stark verringert hätte. Zuerst berichtete die BILD-Zeitung über das Absinken der Bezugszahlen. Doch das ist eine Falschmeldung, wie sich bei genauem Hinsehen herausstellte... Weiter: (Nach meinem Kenntnisstand beläuft sich die Zahl der Hartz IV - Empfänger auf mehr als 7 Millionen!!! - ib)
16. Juli 2016 Urteil: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig Es ist rechtswidrig, einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind... Weiter:
09. Juli 2016 Die Zahl, die (fast) Niemand kennt: Über 7 Millionen Hartz IV Bezieher! Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann... Weiter:
03. Juli 2017 Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit - und Zwangsarbeit ist verboten Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956... Weiter:
19. Juni 2016 Hartz IV Verfassungsklage: Was lief schief? Das Sozialgericht Gotha  sah es in seinem Urteil  (Az: S 15 AS 5157/14)  als erwiesen an, dass bei einer Hartz IV Sanktion  die Menschenwürde des Betroffenen verletzt wird, wenn es im Nachfolgenden zu Leistungskürzungen kommt. Schließlich sei das Existenzminimum  in der Verfassung verankert, dass durch eine Leistungskürzung unterschritten werde. Demnach seien Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig... Weiter:
11. Juni 2016 Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid? Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun könne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge... Weiter:
04. Juni 2016 Jobcenter müssen Nachzahlungen übernehmen Bisher galt in Jobcentern die Devise: Sie übernehmen keine Betriebskostennachzahlungen, wenn die Meite gekürzt worden ist. Das Sozialgericht Berlin sieht das anders. Laut Urteil vom 26.8.2015 muss das Jobcenter Betriebskostennachforderungen trotz einer Mietkürzung im Abrechnungszeitraum übernehmen, wenn die gewährten Zahlungen für Unterkunft und Heizung zu niedrig waren. Dann bliebe ein die tatsächlichen Unterkunftskosten.. Weiter:
14. Mai 2016 Kfz-Haftpflicht erhöht Hartz-IV-Anspruch Hartz-IV-Bezieher mit weiteren Einkünften können die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abziehen und auf diese Weise höheres Arbeitslosengeld II beanspruchen. Hierfür müssen sie noch nicht einmal Eigentümer des Autos oder selbst Versicherungsnehmer sein, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.. Weiter:
23. April 2016 Gleitsichtbrille muss bezahlt werden: Der Schlüssel: Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget Das Sozialgericht Frankfurt hat das Jobcenter Frankfurt zur Übernahmen der Kosten für eine Gleitsichtbrille verpflichtet. Geklagt hatte ein Hartz IV Bezieher, dessen zuständige Behörde einen Antrag auf Kostenerstattung widersprach... Weiter:
13. März 2016 Betroffenenbericht: So gehen Jobcenter mit "Kunden" um Ich erhielt heute einen sehr erschütternden Brief einer Betroffenen, die seit 2005 Hartz IV bezieht und sich ständig beworben hatte. Die Frau ist 59 Jahre und hat eine 30% Behinderung mit dem Merkmal „dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit“, da sie an Asthma und COPD leidet. Sie hatte einen Termin aufgrund einer Akteneinsicht im Jobcenter. Leider wusste sie nicht, dass sie im Zimmer der Geschäftsführerin landet... Weiter:
13. März 2016 Bei erforderlichem Umzug muss das Jobcenter die Ummeldekosten für Telefon und Internet übernehmen Wurde ein Umzug angeordnet oder genehmigt, dann muss das Jobcenter auch die angemessenen Kosten für einen Umzug wie Packmaterialen, Umzugswagen und Renovierungsutensilien bezahlen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die Umstellung von Telefon und Internet aus? Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Celle können diese von Hartz IV Beziehern ebenfalls geltend gemacht werden (Az.: L 6 AS 1349/13)... Weiterlesen:
20. Februar 2016 Unterhaltspflicht trotz Hartz IV Auch ein Hartz-IV-Empfänger kann zur Zahlung von Unterhalt für sein Kind verpflichtet sein. Denn wenn er sich nicht ernsthaft um eine Vollbeschäftigung bemüht, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 16. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 UF 213/15). Damit sprach das OLG einem heute knapp dreijährigen Mädchen Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 236 Euro zu... Weiter:
20. Februar 2016  BSG lüftet Jobcenter-Deckel für Unterkunftskosten Hartz-IV-Empfänger, die ohne Genehmigung ihres Jobcenters umziehen, müssen zwar eine Deckelung ihrer Unterkunftsleistungen hinnehmen. Doch diese ist „nicht statisch“, bekräftigte am Mittwoch, 17. Februar 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 12/15 R). Der Deckel müsse angehoben werden, wenn auch die als angemessen anerkannten Mietkosten steigen... Weiter:
20. Februar 2016 Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch Die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse.. Weiter:
13. Februar 2016 Sogar lebenslange Sanktionen geplant? Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen bis zu vier Jahre reichen können. Wie wir aber nach nochmaliger Prüfung feststellen mussten, ist die hier geschilderte Änderung deutlich weitreichender, als zunächst angenommen. Tatsächlich wird damit die Voraussetzung für eine Sanktion bis zum Tod - und darüber hinaus.. Weiter:
13. Februar 2016 Aufgedeckt: Überlastungssituationen führen zu "verschwundenen Unterlagen" in den Jobcentern Immer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren daraufhin, alle eingereichten Unterlagen zu kopieren und diese per Bestätigung am Kundenschalter des Jobcenters abzugeben. Die Unterlagen sind dann per Bestätigung durch den Entgegennehmenden zu quittieren. Nur dann kann im Nachhinein nachgewiesen werden, dass es zu keinen Verzögerungen bei der Einreichung kam. Doch warum passieren diese Fälle so gehäuft in fast allen Jobcentern? Eine Blick in die internen Strukturen verrät einiges. Lesen Sie Weiter:
06. Februar 2016 Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Weiter:
30. Januar 2016 Hartz IV: Spart das Jobcenter Essen auf Kosten von Erwerbslosen? In den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen des Jobcenters Essen findet sich folgende Formulierung/Regelung:
Diese EGV ist gültig ab … bis …, längstens jedoch bis zum Ende des Leistungsanspruches. Ein Anspruch auf Leistungen aus dieser EGV besteht nur, sofern auch ein Zahlungsanspruch auf SGB II-Leistungen besteht... Weiter:
23. Januar 2016

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Hartz IV Leistungen auch im Monat der Rentenzahlung!!! Wer von Hartz IV in die Rente wechselt, darf keinen Ausfall von Leistungen in dem Monat des Wechsel erfahren. Denn leider kommt es immer wieder dazu. Die ALG II-Leistungen immer am letzten Tag des laufenden Monats für den kommenden Monat ausgezahlt werden. Die Rente wird im Gegensatz dazu am letzten Tag eines Monats für den laufenden Monat überwiesen. „Bei einem Übergang von Leistungen nach dem SGB II zu Rentenzahlungen würde es insofern zu einer erheblichen Deckungslücke kommen“, sagt Rechtsanwalt Kay Füsslein. Weiter:
23. Januar 2016

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Bei allen Behörden-Gängen: Immer eine Empfangsbestätigung ausfüllen lassen Da in den Ämtern und Behörden, egal welchen Bereiches, öfters Unterlagen „verloren“ gehen und der Einsender somit der Bürger immer zur Rechenschaft gezogen wird, ist es wichtig eine Empfangsbestätigung sich ausstellen zu lassen, da der Bürger immer haftbar gemacht wird. Das heißt bei jeder Abgabe der Unterlagen oder Dokumente sollten man sich eine Eingangsbestätigung gleich selbst mitbringen und auf der Rückseite die eingereichten Unterlagen aufzeichnen lassen. Einen kostenlosen Vordruck finden Sie im Anhang!.. Weiter:

und Vordrucke für Unterlagen-Abgabe - Alle Vordrucke im PDF-Format

Hartz IV-Strafen trotz Jobcenter-Fehler

23. Januar 2016 Hartz IV verwehrt ohne Bescheid? Werden einem Antragsteller Hartz IV Leistungen verweigert, ohne dass ein rechtsgültiger Bescheid erlassen wurde, sollten Betroffene von dem Jobcenter „schriftlich unter Fristsetzung einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen“, sagt Rechtsanwalt Frank Weiland. Nur dann ist es nämlich möglich, gegen die Ablehnung einen Widerspruch und gegebenenfalls eine Klage beim zuständigen Sozialgericht einzulegen... Weiter:
23. Januar 2016 So geht's weiter mit dem Musterwiderspruch Im Dezember hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland dazu geraten, gegen die seit 01.01.2016 geltenden Hartz IV Regelsätze Widerspruch einzulegen und hatten dazu einen Musterwiderspruch zur Verügung gestellt. Es war natürlich zu erwarten, dass die Jobcenter bzw. Sozialhilfe dem Widerspruch nicht abhelfen, sondern sich entweder für unzuständig halten oder keinen Fehler vom Gesetzesgeber erkennen wollten. Inzwischen haben schon einige Jobcenter.. Weiter:
23. Januar 2016 Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler Es ist keine Seltenheit, dass Unterlagen von Hartz IV-Antragstellern im Jobcenter verloren gehen. Wer erwartet, dass die Behörde für den Schaden aufkommt, irrt. Vielmehr müssen die Leistungsberechtigten zum Teil erhebliche Einbußen in Kauf nehmen, sofern sie nicht stichhaltig beweisen können, dass die Unterlagen tatsächlich abgegeben bzw. zugeschickt wurden... Weiter:
16. Januar 2016 Darlehensrückzahlung bei Hartz IV sind grundsätzlich auf 10 Prozent des Hartz IV-Regelbedarfs beschränkt. Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung der Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, zeigte, sind die monatlichen Darlehensrückzahlungen bei Hartz IV grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt worden. Dies soll in einer Fachanweisung der Bundesagentur für Arbeit klargestellt werden. „Ein kleiner Fortschritt... Weiter: 
09. Januar 2016 Keine Zwangsverrentung beim Bundesfreiwilligendienst Wieder einmal hat der Rechtsanwalt Kay Füßlein dem Jobcenter gezeigt, dass auch Hartz IV Bezieher Rechte haben. Eine Mandantin des Anwalts war im Bundesfreiwilligendienst tätig. Dennoch bekam sie die bekannte Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente zugesandt. Hier aber besteht ein Dissens zu einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts... Weiter:
25. Dezember 2015 Widerspruch einlegen: Hartz IV Regelleistungen verfassungswidrig!
Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Weiter:
13. Dezember 2015 Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hartz IV Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten muss... Weiter:
13. Dezember 2015 Keine Hartz IV-Einstellung wenn Rente ausbleibt Es kommt vor, dass Leistungsberechtigte ohne Geld dastehen, weil Klärungen der Rentenkasse ausbleiben. Das Jobcenter zahlt nicht, weil es die Position vertritt, es bestünde ein Rentenanspruch. Einen ähnlich gelagerten Fall begleitete der Rechtsanwalt Kay Füßlein aus Berlin... Weiter:
13. Dezember 2015 Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lässt die Hartz IV Sätze ebenso klein rechnen wie ihre Vorgängerin 2010 musste die damalige Bundesregierung die Hartz IV Regelleistungen neu berechnen, da das Bundesverfassungsgericht eindeutig urteilte, dass diese verfassungswidrig seien. Und ein weiteres Mal trickste die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), um Geld zu sparen. Die Berechnungsgrundlagen wurden zu damaliger Zeit nicht nur von Erwerbslosengruppen, Wohlfahrtsverbänden und Linkspartei kritisiert.. Weiter: So ist die SPD Verräter am eigenen Klientel - ib
13. Dezember 2015 Stasi-Methoden bei Hartz IV-Maßnahmen Ohne Berücksichtigung und Nichtbeachtung des Gesundheitsstandes und Erkrankungen, werden Hartz IV Betroffene in Arbeitsmaßnahmen und Projekte hinein gepresst und von den sog. Integrationskräften regelrecht verheizt. Die Arbeitsgeber bekommen zusätzlich eine sog. Auffangprämie, damit sie Arbeitssklaven aufnehmen, bezahlen und ausbeuten können. Die Arbeitsschutzgesetze und Arbeitszeitgesetze werden massiv umgangen. Dies betrifft auch die Lohnfortzahlung und den Gesundheitsschutz... Weiter:
28. November 2015 Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren Arbeitslosengeld II-Zahlungen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren Hartz IV Leistungen führen. Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden. Das LSG hat nun aber klargestellt.. Weiterlesen:
21. November 2015 Bestehende Ansprüche aus dem Jahre 2014 durch einen Überprüfungsantrag sichern Bis zum Jahresende mit dem Stichtag 31.12.2015 sind zeitweilige Hartz IV-Ansprüche bis ins Jahr 2014 durch einen Überprüfungsantrag zu sichern. Wir zeigen warum es wichtig ist einen solchen Antrag auf Überprüfung zu stellen und worauf zu achten ist... Weiter:
21. November 2015 Keine Betriebskostenguthaben-Anrechnung bei Eigenleistungen Eigenleistungen aus den laufenden Hartz IV Regelleistungen dürfen bei der Rückerstattung der zu viel gezahlten Betriebskosten nicht als Einkommen angerechnet werden. Das berichtet der Rechtsanwalt Kay Füßlein und beruft sich dabei auf ein gefälltes Urteil des Sozialgerichts Berlin. „Folgendes Urteil betrifft nur ALG II-Empfänger, die aus ihrem Regelsatz selbst den Differenzbetrag zur tatsächlichen Miete gezahlt haben“, so Füßlein (AZ: SG Berlin S 27 AS 2022/14).. Weiter:
14. November 2015 Warum einen Überprüfungsantrag beim Hartz IV Bescheid stellen
Experten vermuten, dass jeder zweite Hartz IV Bescheid mindestens teilweise fehlerhaft ist. Oft werden Leistungen nicht anerkannt, obwohl es eine rechtliche Grundlage hierfür gibt. Weil Viele erst zu spät auf den Fehler der Behörde aufmerksam werden, ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen. Doch Betroffene müssen das nicht einfach so hinnehmen, sondern können sich mit einem Überprüfungsantrag zur Wehr setzen... Weiter:
24. Oktober 2015 Das sind die Regelsätze 2016 (inkl. Aufteilung) Weiter:
10. Oktober 2015 Hausaufgaben bei Hartz IV? Immer wieder lassen sich Jobcenter besondere Schikanen einfallen. So verlangte das Jobcenter Eichstätt von einem Hartz IV Bezieher, dass dieser „Hausaufgaben“ zu erledigen habe. Diese seien als „Grundlage für eine integrationsorientierte Persönlichkeitsentwicklung“ wichtig, so die Behörde. Weil der Betroffene die „Hausaufgabe“ nicht zur Zufriedenheit des Jobcenters erfüllte, sanktionierte die Behörde den Mann. Das Sozialgericht München wies in einem Beschluss eine solche Sanktion entschieden zurück. Es gebe keine Pflicht, derartige Hausaufgaben zu erledigen, so das Gericht. (Az.: S 8 AS 1505/15 ER)... Weiterlesen:
03. Oktober 2015 Das Jobcenter-Bremen informierte einen Verstorbenen über seine Leistungseinstellung und forderte zu einer Stellungnahme auf „Es ist einfach nur Willkür“, sagen Viele, die dem Hartz IV-System ausgesetzt sind. Vieles ist auch deshalb so schlimm, weil eine ausufernde Bürokratie über Zuspruch oder Ablehnung entscheidet. Ein makaberes Beispiel ereignete sich jüngst in Bremen. Dort versuchte das Jobcenter einen Verstorbenen darüber in Kenntnis zu setzen, dass er nunmehr nach seinem Ableben keinen Anspruch auf Hartz IV hat... Weiter:
03. Oktober 2015 Ökonom kritisiert die Hartz IV Sanktionen als Grundgesetzwidrig Ein Existenzminimum ist bei Hartz IV nicht gesichert, kritisiert der renommierte Ökonom Philip Kovce gegenüber dem Deutschlandfunk. Denn durch die die Sanktionen und dem damit verbundenen Leistungsentzug seien die Sozialleistungen „Verhandlungssache“. „Wir sollten das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen“, fordert daher Kovce...
5. September 2015 Einstweilige Anordnung bei ALG II Ablehnung Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren...
29. August 2015 Annahme einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur bei gemeinsamem Haushalt Das Jobcenter darf nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Eheleuten gleichsetzen und eine Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft voraussetzen. Das stellte das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 29. August 2014 klar (Aktenzeichen: S 18 AS 4309/14 ER). Demnach ist die Liebesbeziehung eines Paares unter Beibehaltung getrennter Haushalte keine Grundlage, auf der das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft annehmen darf...
29. August 2015 Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung 
29. August 2015 Das sind die Grundrechte von Hartz IV Beziehern!
22. August 2015

Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzen.

Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch dazu ein Grundsatzurteil...

6. Juni 2015 Ein Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 Bezieher
Die Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. Es wird von dieser Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und dessen Schreibtischtäter ein klares Feindbild gegen Hartz 4 Empfänger geschaffen. Daraus resultiert Unterdrückung, permanente Ausgrenzung, Herabsetzung, systematische Diskriminierung, Ausspähung von Daten und Diskreditierung...
30. Mai 2015

730 Euro sind Minimum für einen Erwachsensen, um würdevoll leben zu können

Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten berechnet werden.

30. Mai 2015

Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit

Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL-Sendung „Team Wallraff - Reporter undercover“ auf die massive Missstände im Jobcenter hinwies, hagelte es vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) harsche Kritik. Im einem Interview mit der BA-internen Zeitung „Dialog“ erklärte Vorstands-Mitglied Raimund Becker, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter durch den Bericht von Wallraff verunglimpft fühlten. Nun melden sich Mitarbeiter der Behörde in einem anonymen Brief an Inge Hannemann..

28. Mai 2015 Die Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig! Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundes-verfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter.
16. Mai 2015 Viele Ein-Euro-Jobs sind nicht "zusätzlich" und deshalb rechtswidrig. Betroffene sollten sich daher zur Wehr setzen!
16. Mai 2015 Sanktionen um zu sparen? Jobcenter strafen mehr als bei der Jobsuche zu helfen
9. Mai 2015 Arbeitsagenturen und Jobcenter sind bei der effektiven Jobvermittlung nur selten beteiligt
9. Mai 2015 Wie die Bundesagentur bei den Statistiken trickst
18. April 2015

Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf

Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken

18. April 2015 Niedrige Mietobergrenzen bringen viele Hartz IV-Bezieher in Notlage
17. März 2015 System Hartz IV: "Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus" - Süddeutsche-Zeitung
14. März 2015

Bosheit oder dümmliche Arroganz? Beides!

Hartz IV Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson (der sogenannte Beistand) ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig das Recht dazu: Es steht den Sachbearbeitern in den sogenannten „Jobcentern“ nicht zu, diese Tatsache irgendwie abfällig zu kommentieren oder sogar dieses Recht in Zweifel zu ziehen!

21. Februar 2015 Bewerbungskostenerstattung vom Jobcenter erst nach Untätigkeitsklage Hartz IV-Bezieher müssen mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen rechnen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Ganz anders sieht es auf Seiten des Jobcenters aus. Die Behörde benötigt nicht selten mehrere Monate für die Bearbeitung von Anträgen. Das bleibt jedoch für das Amt folgenlos. Erwerbslose berichtet über eine Hartz IV-Bezieherin, die über ein Jahr auf die Erstattung von Bewerbungskosten warten musste. Erst eine Untätigkeitsklage verhalf der Frau zu ihrem Recht...
03. Januar 2015

Unmenschliche Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner in Nürnberg

...soviel zum Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar, Artikel 1 Grundgesetz

03. Januar 2015 Alleiniges Erscheinen ohne Sprechen reicht bei Meldetermin im Jobcenter nicht aus Bei einem Meldetermin im Jobcenter reicht es nicht aus, alleinig zu erscheinen. Hartz IV Betroffene müssen laut eines aktuellen Urteils auch mit dem Sachbearbeiter kommunizieren. Eine Sanktion ist dann rechtens, weil das Verweigern der Kommunikation als Meldepflichtverletzung gewertet werden darf, wie das Sozialgericht Konstanz urteilte...
27. Dezember 2014 Das ändert sich 2015 für Beschäftigte, Erwerbslose und Versicherte
20. Dezember 2014 "Wenn Würde nichts mehr wert ist" Ein Gastbeitrag von Klaus Ernst (Die Linke)
20. Dezember 2014 Neue Düsseldorfer Tabelle: Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen erhöhen sich ab 1. Januar 2015
06. November 2014 Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern, um Arbeitslosenstatistik zu schönen? Die Zahl der Zwangsverrentungen von Hartz IV-Beziehern hat sich seit 2008 verdreifacht. Dabei müssen die Betroffenen häufig deutliche Abschläge ihrer Rente in Kauf nehmen.
29. November 2014 Bezieher von Wohngeld oder Hartz IV haben Anspruch auf 4 % Zinsen, wenn das Amt deutlich verspätet zahlt
22. November 2014 Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen von Thomas Kallay
22. November 2014 Analyse 10 Jahre Hartz IV: Eine Katastrophe!
22. November 2014 Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht
15. November 2014 Klage des Jobcenters endet mit Freispruch für Hartz IV-Anwalt Für das Jobcenter wurde Lange zunehmend lästig...
08. November 2014 Nahles Hartz IV Paket ist eine Mogelpackung
08. November 2014 2,6 Millionen Deutsche sind Multijobber
08. November 2014 Anzahl der Hartz IV Empfänger: Über 6 Millionen
08. November 2014 Linke fordert Abschaffung von grundlos befristeten Arbeitsverhältnissen und die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung
04. Oktober 2014 Charta der Selbstverständlichkeiten! Ein respektvoller und freundlicher Umgangston, Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind. Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände..
17. August 2014

Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhalten
Wenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung die Einreichung und den Nachweis von mindestens sechs Bewerbungen pro Monat fordert, muss auch eine Zusage zur Erstattung der Bewerbungskosten enthalten sein. Behält sich der Leistungsträger diese aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung vor, ist der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig...

10. August 2014 Hartz IV ist gescheitert - Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Wohnkosten durch Untervermietung senken
02. August 2014

Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-Beziehern

Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden.

02. August 2014 150 € Abwrackprämie für Kühlschränke, die älter als 10 Jahre sind
26. Juli 2014 BSG kippt ungerechte Sozialhilfe-Regelung - Sozialhilfebezieher, die mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, haben Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1 (391 Euro). Das entschied der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 23. Juli 2014 in drei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung. Bisher galt die Regelbedarfsstufe 3 (313 Euro) für diesen Personenkreis...
07. Juni 2014 Inge Hannemann: Argumente gegen Hartz IV
  Mehrbedarf für Alleinerziehende - Mehrbedarfe bei Hartz 4 hilft Hartz 4
31. Mai 2014 Jobcenter Logo verstößt gegen den Datenschutz
31. Mai 2014

Jobcenter zwingen Erwerbslose zum psychologischen Test – sonst drohen Sanktionen

Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Demnächst müsste der Zusatz, "aber nicht für Hartz IV Betroffene" gelten. Denn ein Recht auf Würde haben Menschen in Not kaum noch.

24. Mai 2014 Jobcenter dürfen kein fiktives Einkommen berechnen
10. Mai 2014

Hartz IV: Keine pauschale Umzug Ablehnung

Pauschaler Verweis des Jobcenters auf Selbsthilfe bei Umzug ist rechtswidrig

10. Mai 2014

Klage vor dem Sozialgericht - Ratgeber Wie reiche ich eine Klage beim Sozialgericht ein

10. Mai 2014

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft seit der Finanzkrise noch weiter auseinander

Immer mehr Einkommen konzentriert sich auf einzelne Spitzenverdiener

22. März 2014 Urteil: Aufforderung zum Beantragen von Frührente ist nur rechtmäßig, wenn zuvor eine umfassende Interessenabwägung stattgefunden hat
1. März 2014 Bundesregierung plant weitere Verschärfungen bei Hartz IV - Entrechtung von Hartz IV-Beziehern geplant
22. Februar 2014 Mietminderung
8. Februar 2014 Thomas Kallay: Bundesgerichtshof: Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen
8. Februar 2014  Neuer Rekord: Verwaltungskosten der Jobcenter steigen in schwindelerregende Höhe

25. Januar 2014

Forum

Hartz IV: Jobcenter-Telefonlisten veröffentlicht

Piraten führen Telefonlisten-Projekt von Harald Thomé fort

25. Januar 2014 Jeder 10. Akademiker von Niederiglohn betroffen
25. Januar 2014

Hartz IV: Recht auf Beistand beim Hausbesuch

18. Januar 2014

Bundesagentur für Arbeit übt massenhaft Zensur

11. Januar 2014

Hartz IV: Immer mehr von Zwangsrente betroffen

21. November 2013

Petition 46483

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

25. Oktober 2013

Keine Hartz IV-Kürzung ohne Anhörung

Hartz-4-Leistungen dürfen nicht ohne Anhörung des Leistungsbeziehers gekürzt werden

Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand.

Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS 38/12 R
 

15. Oktober 2013

Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz

Oktober 2013

Piraten erzwingen Herausgabe von internen Weisungen des Jobcenters

September 2013

Gegen Zwangsverrentung  wehren - Rückforderungsbescheide

August 2013

Ein Rechtsanwalt berichtet von skandalösen Zuständen und einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten bei den lokal zuständigen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat)

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Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung wenn gewichtige Gründe für die Kündigung sprechen

Juli 2013

Einstiegsgeld - Pinneberger Hartz IV Ratgeber voller Rechtsfehler

14.06.2013

Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann - Die Wahrheit über die Bundesagentur für Arbeit kann im Spiegel 26/2013 nachgelesen werden. Der Spiegelbericht basiert auf den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes!

 

 

Harald Thomé Downloads
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10. Sept. 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

In eigener Sache: Diffamierung und Bedrohung von Tacheles und meiner Person

Ich möchte mit diesem Newsletter zunächst auf eine massive Diffamierungskampagne der Wuppertaler AfD und weiterer rechter Organisationen gegen den Verein Tacheles und gegen mich als Person hinweisen.

Auslöser dieser Diffamierungskampagne ist eine Aktion des Wuppertaler Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ , welches immer wieder offensiv eine „antirassistische Müllentsorgung“ vor AfD Infoständen durchführt. (Passanten werden aufgerufen sich AfD Flyer zu holen und sie in Müllsäcken gleich wieder zu entsorgen).  Wir wissen, dass die AfD immer Schuldige braucht. In anderem Zusammenhang sind es die Geflüchteten oder Menschen muslimischen Glaubens. Für den Gegenwind, den sie in Wuppertal erfahren, haben sie sich als Schuldige mich als Person ausgesucht. Anlass war eine Bagatelle: in einem Wuppertaler Newsletter von Tacheles wurde selbstverständlich über diese antirassistische Aktion informiert und diese Kampagne unterstützt.
Ich werde nun als „Bekenner zu linksextremer Gewalt“ und „geistiger Brandstifter“ diffamiert, unser Newsletter als "linksextreme Agitation" bezeichnet.

Diese Kampagne wird von der AFD Wuppertal und Pro Wuppertal  betrieben und natürlich auf deren Medien bundesweit verbreitet.
Entsprechende Drohmails trudeln hier in der Folge ein, so werde ich aufgefordert:  „Ihre berufliche Position sollten Sie sofort beenden, denn hier sind Sie nicht mehr tragbar“ und ich gehöre in die Psychiatrie oder Gefängnis,  andere wünschen mir „euch mal so lange in den Arsch ficken bis ihr Blut und Knochensplitter scheißt und kotzt“ (sorry ist aber Zitat). ….

Wer sich ein Bild machen will über die Diffamierungskampagne: http://tinyurl.com/y8nfjx95   und hier:  http://tinyurl.com/y9udxgya  (jeweils original AFD und PRO Seiten)
„Fanpost“ ist auf meiner Facebook zu lesen: 
https://www.facebook.com/harald.thome.3

Ich möchte diese Diffamierungskampagne öffentlich machen. Und ich möchte anderen, die von einem solchem Shitstorm betroffen sind, Mut machen, das auch zu tun.
Wir dürfen dieses Land nicht einem blau/roten oder braunen Mob überlassen!
Es steht auf der Tagesordnung, dass erstmalig in der Nachkriegszeit wieder eine in einigen Teilen faschistische Partei ins Parlament einziehen wird.  Die völkische Ideologie wird offen vertreten, AFD Funktionäre ergehen sich in NS-Vernichtungsphantasien von „Entsorgen“ bis „an die Wand stellen“.
Es ist Zeit sich gegen diese reaktionäre Welle, gegen die alten und neuen Nazis mit aller Kraft zu stellen. Hier und jetzt aktiv zu werden, aufzustehen, sich den Rassisten immer und immer wieder mutig in den Weg zu stellen.  Klar und ganz klar zu sagen, NIE WIEDER!
Das NIE WIEDER drückt sich auch bei den Wahlen aus, jeder Nichtwähler ist ein faktischer Wähler für die AfD. Und wer mit der Politik in Deutschland so gar nichts anfangen kann, für die oder den gibt es die erste und einzige Alternative, wie sie sich selbst nennt: DIE PARTEI wählen.
Geht wählen! Antifaschistischer Selbstschutz kostet etwas: wer uns hier finanziell unterstützten will, soll das gerne tun, hier die Spendendaten   von Tacheles: 
http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden/ 

 

Regelbedarfe für das Jahr 2018

Das Bundeskabinett hat letzte Woche die entsprechende Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfssätze auf den Weg gebracht. Der Bundesrat wird dieser VO zustimmen:
Im nächsten Jahr wird es folgende Regelbedarfe geben:

RB Stufe 1 - 416 Euro (+ 7 Euro)
RB Stufe 2 - 374 Euro (+ 6 Euro)
RB Stufe 3 - 332 Euro (+ 5 Euro)
RB Stufe 4 - 316 Euro (+ 5 Euro)
RB Stufe 5 - 296 Euro (+ 5 Euro)
RB Stufe 6 - 240 Euro (+ 3 Euro)

Details dazu hier:
https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-06-neue-regelsaetze-grundsicherung-2018.html
Die Regelleistungen sind weiter Hungerleistungen, Leben auf unterstem, grade noch so verfassungskonformen Niveau (BVerfG 2014). Das Ziel ist weiterhin dasselbe: Erhalt und Ausbau des Niedriglohnsektors. 

05. Sept. 2017

 

 

 

 

 

 

Überblick: Existenzsicherungsrecht des SGB II (Hartz IV) von Jonny Bruhn-Tripp

Der Aktivist und Sozialberater Jonny Bruhn-Tripp aus Dortmund, hat die Ergebnisse seiner langjährigen Arbeit in einer 654 Seiten umfassen Grundsatzschrift  zusammengefasst. Diese ist in zehn einzelne "Bücher" aufgeteilt, die auch unabhängig voneinander durchgearbeitet werden können.
Er nimmt einmal fundiert das SGB II auseinander, diese gibt es hier zum Download:  
http://tinyurl.com/ycpe3pwx

 

Zu den Neuerungen zur KVdR zum 01.08.2017 / KVdR-Rechner dazu im Netz

In den vergangenen Newslettern hatte ich über die Rückkehr privat versicherter Rentenbezieher/innen in die GKV (Krankenversicherung der Rentner = KVdR) und Anrechnung von Kindern beim Zugang zur KVdR berichtet (s. NL vom 30/2017 vom 28.08.2017) dort unter Nr. 3 http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2235/ 
Um eine exakte Prüfung vornehmen zu können, braucht man einen vernünftigen KVdR-Rechner, der die Fristen und die Vorversicherungszeiten errechnen kann.

Im Internet findet man so einen Rechner überhaupt nicht. Weder bei den Krankenkassen, noch bei anderen Sozialverbänden. Klaus Rohsmöller hat einen solchen  erstellt und stellt diesen zum  Download zur Verfügung. Die Materialien und KVdR-Rechner  sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2237/

29. August 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Das BVerfG hat letzte Woche eine grundlegend wichtige Entscheidung getroffen. Bisher haben die Sozialgerichte, allen voran das LSG NRW in Eilverfahren, einen Anordnungsgrund zur Übernahme von geschuldeten Unterkunftskosten abgelehnt, wenn nicht vom Vermieter eine Räumungsklage eingelegt wurde.
Das BVerfG hat klargestellt, dass ein Anordnungsgrund besteht, wenn "relevante Nachteile" drohen, dies sind "nicht nur eine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit", sondern "auch möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben". Daher muss bei der Prüfung des Anordnungsgrundes berücksichtigt werden, "welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Beschwerdeführer gehabt hätte".

Unter "negativen Folgen" sind beispielsweise zu verstehen: Kosten, die durch fristlose oder ordentliche Kündigung, Anwaltseinschaltung entstehen, aber auch keine saubere Mietschuldenfreiheitsbescheinigung oder Mahngebühren, Ab- und Anschaltkosten für Energie ....

Die BVerfG Entscheidung wird auch an anderen Punkten Auswirkungen auf die sozialrechtliche Praxis der Miet- und Energieschuldenübernahme nach § 22 Abs. 7 SGB II / § 36 SGB XII haben. So wurde bisher von den Leistungsträgern z.T. gesagt, ein Darlehen werde nur übernommen wenn die Räumungsklage schon eingelegt oder der Strom schon abgestellt wurde, dies wird auch nicht mehr haltbar sein.

Auch lässt die jetzige BVerfG - Entscheidung erahnen, dass das BVerfG bei Vorlageverfahren wegen Sanktionen eine klare Position zu den Sanktionen in die Unterkunftskosten einnimmt.

Ich bin einfach mal begeistert, Wohnen ist Menschenrecht, das wurde durch die Entscheidung ein Stück weit konkretisiert und die - aus meiner Sicht, nicht vertretbare Rechtsprechung der NRW Sozialgerichte, aber auch anderer,  endlich in Schranken gewiesen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-072.html

Hier die BVerfG Entscheidung im Original:

http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/BVerfG_zu_Anordnungsgrund_1_BvR_1910_12.pdf

 

2. Neue Weisung der BA

Die BA hat neue Dienstanweisungen § 5, 7, 12a, sowie zu §§ 20, 21 und 23 SGB II herausgegeben.
Hier eine BA Zusammenfassung zu den Änderungen in § 7 SGB II:
http://tinyurl.com/yb6fwcmd
Und hier zu: §§ 5, 12a, sowie zu §§ 20, 21 und 23 SGB II:
http://tinyurl.com/y7ojvs6s
Die Weisungen sind hier zu finden:
http://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/

 

3. Zur Rückkehr privat versicherter Rentenbezieher/innen in die GKV (Krankenversicherung der Rentner = KVdR) und Anrechnung von Kindern beim Zugang zur KVdR

Erste Infos dazu gab es ja im vorletzten Newsletter. Berücksichtigt werden nicht nur Kindererziehungszeiten, sondern das Vorhandensein von Kindern, Stief- und Adoptivkindern überhaupt. Und dies sowohl bei der Mutter als auch beim Vater.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Kassen hier falsch beraten und auch falsch entscheiden.

Weiterhin werden Anträge von über 55-Jährigen ohne weitere Prüfungen (fast immer rechtswidrig) abgelehnt.

Claudia Mehlhorn und Klaus Rohsmöller haben daher ihre Infos dazu überarbeitet und um einen Musterwiderspruch für über 55-Jährige ergänzt.

Dazu auch Infos, dass die Kasse überhaupt tätig werden muss. Beide Unterlagen gibt es hier:
Inhaltliche Zusammenfassung und MusterWiderspruch:

http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/KV_Infos_28.8.17_m._Muster_WS.pdf
Die KV muss tätig werden:
http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Die_Kasse_muss_taetig_werden.pdf 

22. August 2017

1. Armut mal in anderen Zahlen / Armutsstatistik in NRW

Solch eine Armutsstatistik kannte ich bisher nicht, sie macht aber deutlich in welchen gesellschaftlichen Gruppen sich Armut, z.B. durch Niedriglohnsektor oder alleinerziehend sein, durchgesetzt hat. Hier geht zu: Statistik kompakt 07/2017, Wer muss worauf verzichten? Verbreitung materieller Entbehrungen in Nordrhein-Westfalen: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Statistik_kompakt_07-2017.pdf Siehe dazu auch: http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/08/armutsentwicklung-2016.html 

 

2. Kinderarmut steigt deutlich, Altersarmut wächst, Armutsquote der Gesamtbevölkerung stagniert auf hohem Niveau

»Die Kinderarmut in Deutschland hat 2016 erneut spürbar zugenommen. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze leben, stieg um 0,6 Prozentpunkte auf 20,3 Prozent. Das entspricht rund 2,7 Millionen Personen unter 18 Jahren.« Das berichtet die Hans-Böckler-Stiftung mit Bezug auf eine Auswertung offizieller Zahlen durch das Wirtschaftswachstum- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI).
Mehr dazu hier:
http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/08/armutsentwicklung-2016.html

14. August 2017

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Datenschutz im SGB II

Es gibt vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das ist der SH-Landesdatenschutzbeauftragte, eine aus dem letzten Jahr kommende Broschüre „Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II“ zu den häufigsten Fragen bei Datenschutz.
Diese lohnt es sich mal zu lesen:
https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

 

2. Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Krankenversicherung von Rentnern/ Neuregelung Wechsel in GKV

Im Krankenversicherungsrecht bewegt sich einiges zum 01.08.2017. Einmal geht es um den Wechsel von der PKV in die GKV für Rentner. Siehe dazu:  https://sozialberatung-kiel.de/ und dann, zweiter Artikel von oben, um die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Krankenversicherung der Rentner.
Dazu eine Zusammenstellung von Claudia Mehlhorn und Klaus Rohsmöller die es hier zum Download gibt:
http://tinyurl.com/y76gkat7

 

3. LSG NRW: Nicht angegebenes Vermögen - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs

Dann möchte ich auf ein ganz frisches Urteil des LSG NRW hinweisen, welches für die Beratungspraxis eine große Rolle spielt. Das Urteil sagt aus: war in der Vergangenheit den Schonvermögensfreibetrag übersteigendes Vermögen nicht angegeben und wird dies der Behörde bekannt, sind sämtliche seit dem erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Da wegen des Vermögens nie Hilfebedürftigkeit bestanden hat, sei Arbeitslosengeld II auch nie rechtmäßig gewährt worden, entschied das Landessozialgericht LSG NRW mit v. 29.06.2017- L 7 AS 395/16. Die Rückforderungen ist auch nicht auf das Vermögen zu begrenzen, das über der Freibetragsgrenze liegt.
Hier dass Urteil:
http://tinyurl.com/yddpzblq

Rechtsdogmatisch ist das Urteil (leider) richtig, ungerecht aber gleichzeitig auch, da es bei Bagatellüberschreitungen bei der Vermögenshöchstgrenze zu völlig überzogenen Rückforderungen kommen könnte. In der Beratungspraxis ist das Urteil aber zwingend zu beachten, und Ratsuchende auf die Folgen von Überschreitungen beim Schonvermögen hinzuweisen.  

15. Juli 2017

Hartz IV: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss

Seit dem 1. Juli 2017 gelten Neuregelungen. Bislang galt der Unterhaltszuschuss für Kindern alleinerziehender Eltern bis zwölf Jahren. Seit der Neuregelung kann der Vorschuss auch für Kinder bis zum 18. Lebensjahr beantragt werden. Der Staat springt ein, wenn ein Elternteil den Unterhalt verweigert bzw. nicht zahlen kann.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verbesserungen-beim-unterhaltsvorschuss.php

 

Räumung muss gezahlt werden

Kann ein Hartz-IV-Bezieher seine Miete wegen fehlender Leistungen des Jobcenters nicht bezahlen, muss die Behörde die Kosten für die vom Vermieter eingelegte Räumungsklage übernehmen. Die Gerichtskosten sind dann als einmalig anfallender Unterkunftsbedarf zu berücksichtigen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-raeumungsklage-zahlen.php

 

Neuer Jobcenter-Skandal: Jobcenter Mayen-Koblenz drangsaliert und schikaniert Hartz 4-Empfängerin aufs Übelste
Jessica H. wurde Opfer von Schikane im Jobcenter. Über Wochen hinweg wurde sie von den Mitarbeitern drangsaliert, die die eigene Schuld nicht einsehen wollten. Dieser Bericht handelt davon, wie ein Jobcenter die Schuld nicht bei sich, sondern immer bei den Leistungsberechtigten sucht... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-drangsaliert-massiv-hartz-iv-bezieherin.php

 

Bekannter Neonazi muss nicht ins Jobcenter
Ein bundesweit bekannter Neonazi in Dortmund muss nicht zu Meldeterminen in das zuständige Jobcenter kommen, obwohl dieser Hartz IV Leistungen bezieht. Wie der WDR berichtet, sei in der Akte der Behörde vermerkt, dass "der Kunde aufgrund seiner bedenklichen Haltung zum Grundgesetz" nicht einzuladen sei... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-neonazi-muss-nicht-ins-jobcenter.php

14. Juli 2017

Das neue Unterhaltsvorschussrecht

Zum 01. Juli 2017 wurde das UVG erweitert,  dazu gibt es jetzt die „Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab 1. Juli 2017 geltenden Fassung“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Richtlinien stehen hier zum Download: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_WoGG_Wpt/UVG_RL_7-2017.pdf

Der Kollege Bernd Eckardt hat die ministeriellen Erkenntnisse  zum UVG in einer neuen Fassung des SOZIALRECHT JUSTAMENT 3/2017 aufgenommen, das gibt es hier:  sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2017-Sozialrecht-Justament_korrigiert.pdf

29. Juni 2017 1. Neuregelungen Unterhaltsvorschuss zum 01.07.2017 Den Neuregelungen im UVG hat Bernd Eckardt sein Sozialrecht-Justament von Juni 2017 gewidmet. Der Kollege hat darin eine ausführliche und hervorragende Darstellung der künftigen Regelungen für die Beratungspraxis mit Blickpunkt auf das SGB II inklusive der Fallstricke im Detail veröffentlicht, diese gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2017-Sozialrecht-Justament.pdf

 

2. Der nach Gerhard Schröder "beste Niedriglohnsektor", der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland

Dann möchte ich auf einen lesens-und wissenswerten Artikel vom Kollegen  Stefan Sell verweisen: Im Januar 2005 - Hartz IV hatte gerade das Licht der Welt erblickt - preist der damalige Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein ganz besonderes Kind: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Nun war das im Jahr 2005. Mittlerweile sind wir in 2017 angekommen. Und da, nach Jahren des "Jobwunders" in Deutschland, wird man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnbereich: »Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde ...
Hier geht es zum Artikel: 
https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.co.uk/2017/06/niedriglohnsektor-in-deutschland.html

Das Ganze in Zahlen und Grafiken:  http://www.portal-sozialpolitik.de/info-grafiken/niedrigloehne-europa-2014

 

3. Excel-Rechner zur neuen Pfändungstabelle 2017

Henrik Schmidt von der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. hat dazu einem Excel-Rechner aktualisiert, den es ab sofort hier gibt:  http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/excel-rechner-zur-neuen-pfaendungstabelle-2017/

15. Mai 2017

Zustände in den Jobcentern Die inneren Zustände in den Jobcentern sind eindeutig mit verantwortlich für eine katastrophale Leistungsgewährung. So hat beispielsweise das Jobcenter Wuppertal kein Problem damit, Erstantragsteller über zwei oder sogar drei Monate ohne Gelder stehen zu lassen. Fallzahlen von 300 Fällen pro Sachbearbeiter sind die Regel, es gibt Postrückstände von bis zu 1000 Rückständen pro Zimmer und es gehen massenweise und regelmäßig eingereichte Unterlagen verloren.
Das sind Indikatoren für völlig „abgesoffene“ Verwaltungsträger. Diese Verwaltungspraxis ist weder für die Leistungsberechtigten, noch für die JC Mitarbeiter tragbar.

Ich möchte auch einmal den Blick auf die Seite der Mitarbeiter und auf die Auswirkungen richten. Bei den Gehältern der JC Mitarbeiter gibt es teilweise Differenzen von bis zu 800 Euro bei gleichem Job.

Dazu hier ein Änderungsvorstoß der BA:

http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Situation_JC_Mitarbeiter.pdf mit Pressespiegel.

Hier eine Studie zu den Arbeitsbedingungen in JCs: 

http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Arbeitsbedingungen-in-Jobcentern---Gemeinsame.pdf

Jetzt geht es um die Folgen für die Betroffenen: Zum Beispiel in Wuppertal:  https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=S0FK8D3KzOk  und noch eine Stellungnahme von Tacheles dazu: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1822/

Zusammengefasst: natürlich müssen sich die Rahmenbedingungen für die JC Mitarbeiter ändern, in dem Laden zu arbeiten macht gewiss keinen Spaß. Aber nicht zum besseren schikanieren der Erwerbslosen, sondern zur menschenwürdigen Leistungsgewährung der existenzsichernden SGB II - Leistungen und zur wirklichen Integration auf den Arbeitsmarkt und nicht zur dauerhaften Integration in oft sinnlose Beschäftigungsprojekte. 

15. Mai 2017

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe: Schonvermögen ("Kleiner Barbetrag") seit 01.04.2017 erhöht!

Es ist noch nicht so ganz bekannt, dass bei Beratungshilfe und PKH die Schonvermögensgrenzen an die neuen Schonvermögensgrenzen des SGB XII (5.000 EUR pro erwachsene Person + 500 EUR pro unterhaltenes Kind) angepasst wurden. Im Ergebnis führt das zu einer erheblichen Erweiterung des Kreises von Personen, die Anspruch auf Beratungshilfe bzw. Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.
Details dazu hier:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/beratungshilfe-und-prozesskostenhilfe-schonvermoegen-kleiner-barbetrag-seit-erhoeht_105764.html

08. Mai 2017 Tachelesadressdatenbank Tacheles betreibt seit Jahren ein bundesweites Adressverzeichnis, dort sind bundesweite Beratungsstellen, Anwälte und Erwerbslosengruppen verzeichnet die schwerpunktmäßig im Bereich des SGB II/SGB XII/SGB III aktiv sind. Insgesamt sind dort rund 2200 Einträge zu verzeichnen.
03. Mai 2017

KdU- (Kosten der Unterkunft) und sonstige Richtlinien auf Aktualität prüfen Dann werden von uns die bekannten kommunalen Richtlinien (KdU/Erstausstattung/BuT) veröffentlicht. Hier möchte ich alle NewsletterleserInnen bitten, zu prüfen, ob ihr ggf. aktuelle vorliegen habt oder welche auf den Webseiten eurer Jobcenter veröffentlicht sind, wenn ja mir diese bitte zu übersenden. Auch cool wäre, wenn diejenigen die ein bisschen Zeit haben, mal eine Internetrecherche für die eigene und Nachbarkommunen durchführen könnten. Die Datenbank ist hier: http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/

03. Mai 2017 Widerspruch e.V.: Neuauflage Leitfaden "Wie sichere ich meinen Lebensunterhalt?" März 2017

Die Kollegen waren fleißig und haben ihren SGB II-Leitfaden erstellt. Aus dem Vorwort: „Rechtsvereinfachung“ hieß das Zauberwort, mit dem die Regierung die 81. Hartz IV - Änderung (getarnt als 9. SGB II - Änderungsgesetz) 2016 ins Rennen schickte und wieder einmal kläglich scheiterte. Hartz IV bleibt ein bürokratischer Paragraphendschungel, der mit seinen Schikanen und Sanktionsmöglichkeiten eines Sozialstaates unwürdig ist.

Aber nicht nur diese Hartz IV - Änderung, sondern auch die Flut von Änderungen im Ausländerrecht sowie das neue Regelbedarfsermittlungsgesetz 2016, das erhebliche Verschärfungen der „Grundsicherung im Alter“ enthält, haben eine Neuauflage des Wegweisers durch den Amtsdschungel notwendig gemacht." Alle weiteren Daten und Infos zum Widerspruch e.V. – Leitfaden hier: www.widerspruch-sozialberatung.de/dat/leitfaden.html

24. April 2017 Neue Version des SGB II – Rechners im Netz Wir haben eine neue Version unseres SGB  II – Rechners im Netz. Es wird jetzt auch Kinderzuschlag und Wohngeld geprüft und errechnet. Wenn durch Wohngeld und Kinderzuschlag der Bedarf gedeckt werden kann, erfolgt ein entsprechender Hinweis zusätzlich. mehr
24. April 2017 Ab 01.07.2017 neue Pfändungstabelle Im Bundesegesetzblatt wurde die „Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung 2017“ veröffentlicht (BGBl. I 07.04.2017, Seite 750), durch welche die Pfändungsfreigrenzen ab dem 01.07.2017 erhöht werden, eine lesbare Tabelle gibt es hier beim Infodienst der Schuldnerberatung:
16. April 2017 Kürzung des RB (Regelbedarfs) bei Krankenhausverpflegung im SGB XII

Mir ist aktuell ein Urteil des SG Mainz untergekommen, in dem dieses die Kürzung der Regelleistung auf den Barbetrag, derzeit  110,43 € für unzulässig erklärt.  Eine abweichende Festlegung des Regelbedarfes sei nur zulässig, wenn der Bedarf durch eine andere SGB XII-Leistung gedeckt würde. Dies ist bei der Verpflegung in der Klinik nicht der Fall, da es sich um eine Leistung nach dem SGB V handele. Eine Kürzung käme nur in Frage, wenn die Verpflegung als Leistung nach dem SGB XII erbracht werde.    

Solche SGB XII- RB Kürzungen wegen „Barbetrag“ kommen regelmäßig vor und sind regelmäßig rechtswidrig und können mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bis Januar 2016 rückwirkend angegriffen werden! 

Zum Urteil: SG Mainz vom 18.07.2016 – S 13 SO126/15

03. April 2017 Neuer BA – Chef Detlef Scheele will „Verfolgungsbetreuung“ von SGB II – Beziehern Zum 1. April 2017 ist SPD Mitglied Detlef Scheele neuer BA Chef geworden. Er hat in seinem Antrittsinterview klar die Richtung aufgezeigt, wo er bei der SGB II-Leistungsgewährung hin will. Er befürwortet eine „fürsorgliche Belagerung“ und dass der Fallmanager den „Arbeitslosen und seine Familie öfter sehen solle“.
Mit anderen  Worten: Verfolgungsbetreuung. Nicht Fördern, sondern den Druck weiter erhöhen und wo es geht aus dem Leistungsbezug raus drängen, denn die „Vermittlungszahlen sind deutlich anstiegen, wenn die Kontaktdichte sich erhöhe“. 

Auch spricht sich Scheele gegen eine "Rückabwicklung" der Arbeitsmarktreformen aus.
Wer mit solchen Hardliner-Positionen antritt, macht klar wie die SGB II – Leistungsgewährung die nächsten Jahre aussehen wird.
Weiter:
   
01. April 2017 Rente
   
30. Januar 2017 Erhöhtes Schonvermögen im SGB XII / In Härtefällen schon jetzt anzuwenden Zum 1. April 2017 steigt im SGB XII das Schonvermögen für alle volljährigen Personen, die alleine oder in einer sozialrechtlichen Einstandsgemeinschaft leben von 1.600/2.600 EUR und 614 EUR für Partner auf 5.000 EUR pro Person (einschließlich Eingliederungshilfe, Hilfe zur Pflege und Blindenhilfe), für jede weitere unterhaltene Person um 500 EUR.
Das ist mal richtig gut! Damit werden dann auch Kfz's innerhalb der Schonvermögensgrenzen in Geldeswert möglich.
Diese Regelung  gilt zunächst ab 1.4.17, das BMAS hat aber mitgeteilt, dass in Erwartung der kommenden Regelung in Härtefällen die neue Regelung schon angewendet werden könnte.
23. Januar 2017 Aufteilung der Regelbedarfe von 2011 bis 2017 (Warenkorb ALG2)
16. Januar 2017 ++ Unser neuer SGB II – Rechner ist völlig neu aufgesetzt worden und in der neuen Version hier zum Download erhältlich:
03. Januar 2017

Ihr habt mehr Rechte als Ihr denkt! (Anzeige)

 

"Ich kann ja sowieso nichts machen", denken viele Psychiatrie-Erfahrene. Die bevormundenden Handlungen von wohlmeinenden Ärzten, Betreuern, Angehörigen und Sozialarbeitern lassen oft nur ein Gefühl der Ohnmacht entstehen.

Die nackte Rechtslage aber ist viel besser. Nach den Gesetzesänderungen von 2009 (Patientenverfügung) und 2013 (Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht) sowie den Urteilen von BVerfG und BGH in 2011 und 2012 zur Zwangsbehandlung sind wir trotz psychiatrischer Diagnose vollwertige Bürger.

Um aus dem Teufelskreis von Bevormundung und Ohnmacht aus zu brechen, soll unser Projekt möglichst vielen in die Psychiatrie verstrickten Menschen Anregung und Unterstützung bieten.

Telefonzeiten Dienstags von 14-17 Uhr Tel. 0234 / 640 5102
www.rechte-psychiatrie-erfahrener.de

Gefördert durch das Ministerium fur Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) NRW

27. November 2016

Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen:

In der nächsten Woche werden von dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium drei Gesetzesvorhaben in den Bundestag gejagt:

-     das Regelbedarfsermittlungsgesetz und des SGB XII

-     Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz

-     und das Gesetz zum Ausschluss von insbesondere arbeitsuchenden UnionsbürgerInnen aus dem SGB II/XII (Unionsbürgerausschlussgesetz)

Die Bundesregierung unterhöhlt mit allen drei Gesetzen gezielt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum.

 

Und weiter: „Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozialrecht. Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben. Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die zur Zeit regulären Beschäftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen.

 

Die Regelung legt Axt an das Fundament unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Nach dem einleuchtenden Verständnis des Bundesverfassungsgerichts wurzeln existenzsichernde Leistungen unmittelbar in der Menschenwürde. Bisher galt, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft dasselbe Recht auf ein Leben in Würde in sich trägt. Die Neuregelung ersetzt dieses tragende Prinzip durch sozialrechtliche Apartheid. Die Folgen für die deutsche Gesellschaft sind unabsehbar.“

Eine gute Zusammenfassung und Bewertung dazu gibt es im Newsletter von Thomas Hohlfeld Referent für Migration und Integration der Linken v. 25.11.2016, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Letter-Hohlfeld-v.-25.11.2016.pdf

21. November 2016 Das Basiskonto – Information für die Beratungspraxis
29. August 16

Aktualisierter ALG II Rechner veröffentlicht Unser ALG II-Rechner mit der Version 2.0 rechnet mit den ab 1.8.16 eingetretenen Veränderungen durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Der gilt also für Bescheide ab 1.8.16. Der gesamte "unsichtbare" Rechenblock der Version 2.0 ist neu, und wie bei allem Neuen kriecht dort vermutlich noch der ein oder andere Wurm durch die Formeln.

Wenn jemand ein ihm fragwürdig erscheinendes Ergebnis bekommt, soll er das bitte melden und, ganz wichtig, die von ihm ausgefüllte Rechnerdatei mit einsenden. Das können die User gerne über:  ALGII_Rechner@email.de  machen, dann landet's direkt an der richtigen Adresse. Den alten und neuen ALG II-Rechner gibt es ansonsten hier:

29. August 16 Jobcenterpersonalräte kritisieren das sog. Rechtsvereinfachungsgesetz Die JC  Personalräte kritisieren das Rechtsvereinfachungsgesetz als nicht das Recht vereinfachendes Gesetz, ganz im Gegenteil es schaffe mehr Arbeit und Verwaltungsaufwand. Diese Stellungnahme vom 24.08.2016 möchte ich verbreiten. Denn die Kollegen haben recht, es gibt sie hier:
15. August 2016 Informationen zur Zwangsverrentung An dieser Stelle noch aktuelle Beraterinformationen zur Gegenwehr gegen Zwangsverrentung. Alles weitere hier:
11.07.2016 Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II Bei einer zu späten Zahlung des ALG II haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens. Der Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG i.V. m. § 839 BGB, gilt für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Dritten zufügt wurden. LG Kiel Urteil v. 13.12.10 - 17 O 160/10 Mehr dazu hier:
27. Mai 2016

SGB II-Leistungen müssen auf das angegebene Konto gezahlt werden Das SG Mainz hat entschieden, dass ein Jobcenter nur dann mit erfüllender Wirkung Leistungen erbringt, wenn die Zahlung auf das von dem Leistungsempfänger bestimmte Konto erfolgt. Die Leistungen müssen grundsätzlich nur auf das vom Hartz-IV-Bezieher angegebene Konto überwiesen werden. Zahlt das Jobcenter dennoch die Hilfeleistung fehlerhaft per Scheck an den Hilfebedürftigen aus, kann die Behörde zur erneuten Zahlung verpflichtet werden. Mehr dazu hier:

27. Mai 2016

Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter Nach erfolgloser Remonstration (Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt) verklagte eine Fallmanagerin des Kreises Osterholz ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. Ein absolut mutiges und zu begrüßendes Handeln, Chapeau! Mehr dazu:

20. Mai 2016

Rechtsverschärfungsgesetz / 9. SGB II- ÄndG: Weitere Verschärfungen geplant: Kernpunkte sind: Verkürzung der Möglichkeit einen Überprüfungsantrages auf rechtswidrige nicht begünstigende Verwaltungsakte zu auf vier Jahre, bisher gab es hier keine Frist (Ausweitung des Hartz IV + SGB XII Sonderrechts); Entziehung von SGB II-Leistungen bis vorrangige Sozialleistungen beantragt werden (Ausweitung der Sanktionen); Ausweitung von 1-EURO-Jobs für Langzeitarbeitslose (Anstatt reguläre, versicherungspflichtige Arbeit zu schaffen); Regelungen zur temporären BG (anstatt endlich die Streichung des RB im Herkunftshaushalt aufzugeben) sowie diverse andere Änderungen. Die Frist zur Rücknahme von rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakten soll auch im SGB XII auf vier Jahre verkürzt werden. Mehr dazu:

08. Mai 2016

Strafrichter muss selbständig die Behördenangaben prüfen! Der BGH hat entschieden, dass in Fällen des Vorwurfes wegen Sozialleistungsbetrug das zuständige Gericht selbstständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand. Grade die Jobcenter erzählen viel und auch nicht immer das Richtige, wenn der Tag lang ist, daher ist das eine sehr wichtige Entscheidung. Mehr dazu:

25. April 2016 Neue Weisungen der BA zu §§ 5, 11-11b und 12a SGB II Also die BA hat zu den genannten Punkten Weisungen rausgegeben. Auffällig ist insbesondere bei § 11 -11b SGB II, dass BSG Urteile erst mit zwei Jahre Verzögerung in die Weisungen aufgenommen werden. Noch auffälliger ist dass für die SGB II-Leistungsberechtigten positive Urteile des BSG in die Weisung keinen Eingang finden. Faktisch bedeutet dies, die BA weist an, die Urteile zu ignorieren. Ich beziehe mich insbesondere auf das Urteil des BSG v. 24.04.2015 - B 4 AS 32/14 R, in dem bestimmt wird, dass einmalige Zahlungen, die auf einem laufenden Anspruch beruhen, auch wie laufende Einkommen immer im Zuflussmonat anzurechnen und nicht auf sechs Monate zu verteilen sind. Dies wurde mit Urteil vom 17.03.2016 - B 4 AS 694/15 vom BSG noch mal bestätigt. Es ist BA typisch, dass solche für die Leistungsberechtigten positiven Urteile keinen zeitnahen Eingang in die Weisungen finden!
25. April 2016 Zum Vorgehen bei Überweisung auf falsches Konto Das SG Koblenz hat sich mit der Frage auseinandergesetzt, was passiert wenn ein Sozialleistungsträger auf das falsche Konto überwiesen hat. Dabei wurde klargestellt, dass dann nochmal und unverzüglich neu zu überweisen ist. Eine befreiende Wirkung im Sinne von § 47 SGB I besteht nur bei Zahlung auf das richtige Konto. Das Urteil des SG Koblenz bezieht sich zwar auf Rente ist aber eins zu eins auch auf andere Sozialsysteme zu übertragen. Mehr dazu hier:
18. April 2016 LSG NSB: Jobcenter muss bei Umzug Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses übernehmen
14. September 15 Einstweiliger Rechtsschutz – wie geht das und was kann man damit erreichen
14. September 15 Erstes positive Urteil zur Herausgabe von Jobcentertelefonlisten rechtskräftig
14. September 15 Beratungshilfe Rechtsanwalt Helge Hildebrandt hat im neuen Leitfaden das Stichwort Beratungshilfe geschrieben
27. August 2015 Die modifizierte Zuflusstheorie - zur Anrechnung von Einkommen im SGB II
31. Mai 2015

Vorlagebeschluss wegen Sanktionen zum BVerfG

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Das SG Gotha hat letzte Woche die SGB II-Sanktionspraxis dem BVerfG vorgelegt. Damit kommt nach 10 Jahren Hartz IV und regelmäßigen neuen Sanktions“rekorden“ weit oberhalb der Millionengrenze die SGB II-Sanktionspraxis vor das BVerfG.

Dieser Vorlagebeschluss kommt zu einem brisanten Zeitpunkt. Auf der einen Seite bestehen juristisch ersthafte Zweifel an den Sanktionen bis auf null Euro, an den Sanktionen der KdU sowie an der Ungleichbehandlung von U-25 und Ü-25’ern im Bereich der Sanktionen. Gleichzeitig wird deutlich, dass das Fördern“ im SGB II faktisch kaum noch existent ist, die Förderungsquote liegt bei 9 %, die Vermittlungsquote bei 14 %. Grade hat die SPD Arbeitsministerien eine weitere Kürzung von 750 Mio. € bei den Eingliederungsleistungen verkündet. Sanktionen werden somit fast nur noch Selbstzweck zum Disziplinieren und Terrorisieren von Erwerbslosen.

Inhaltlich ist es Zeit für eine Kampagne zum sofortigen Stopp der Sanktionspraxis. Ich denke dazu werden in der nächsten Zeit Inaktiven folgen. Zwei ganz gute Links dazu:

http://www.neues-deutschland.de/artikel/972639.ex-bundesrichter-hartz-darf-nicht-vom-wohlverhalten-abhaengen.html und http://www.neues-deutschland.de/artikel/972649.sozialverband-recht-auf-hartz-sanktionen-ist-verwirkt.html

Hier noch ein wirklich gutes Interview mit Roland Rosenow/Sozialrecht in Freiburg auf Radio Dreyeckland vom 29.5.2015 zu dem Vorlagebeschluss: https://rdl.de/sites/default/files/audio/2015/05/20150529-krieggegener-w2256.mp3

17. Mai 2015

OVG HH: Hamburger Gefahrengebiete für verfassungswidrig erklärt / Polizei kündigt Ignorierung des Urteils an

Fast beispiellos ist die Position der Polizei, sie kündigt die Ignoranz des Urteils an, von Gewaltenteilung hat die HH’er Polizei noch nichts gehört, was muss jetzt kommen? Notwehr nach Art 20 GG, Einsatz der Bundeswehr gegen die HH’er Polizei?

14. April 2015 Verwaltungsgerichte verurteilen Jobcenter, Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste zu gewähren
01. März 2015 Sozialberatung Bundesweite Beratungsstellen und Anwaltsdatenbank
01. März 2015 Sozialrecht Justament 2/2015: Hier sucht sich der Kollege aktuelle und wichtige Entscheidungen des BSG raus und kommentiert diese.
08. Februar 2015 Neuer Excel ALG II Rechner ist nun im Netz, diesmal auch als xls, ods, xlsx Version, Stand: Stand: 31.01.2015 unter Einarbeitung der neuesten Rechtsprechung des BSG zu privilegierten Einkünften: http://www.harald-thome.de/praxis.html
08. Februar 2015

Vermieter darf Mieter auch bei unverschuldeter Geldnot fristlos kündigen Geld hat man zu haben /BGH als Richter Gnadenlos - Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten, und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mehr dazu hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/vermieter-darf-mieter-auch-bei-unverschuldeter-geldnot-fristlos-kuendigen_066421.html

18. Dezember 2014 10 Jahre Hartz IV: Die Linke hat kurz und pragmatisch eine 10 Jahresbilanz zu Hartz IV gezogen. Diese zutreffende Bilanz möchte ich keinem vorenthalten, es gibt sie hier: http://linksfraktion.de/kolumne/wenn-wuerde-nichts-mehr-wert/
23. November 2014 VG Regensburg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste - Urteil

 

 

sozialleistungen.info

Urteil: ALG II Empfängern in NRW stehen 50 m² Wohnfläche zu - 6.06.2011

15. Januar 2014 Hartz IV: Immer öfter in die Frührente, Zwangsverrentung
22. Oktober 2013

Betriebskostenguthaben: Pfändung bei ALG II Empfänger unzulässig - (BGH Az.: IX ZR 310/12)

19.08.2013

Jobcenter scheitert im Streit um 15 Cent vor dem BSG

 

 

Urteile  

Sittenwidrige Löhne

- 2013 -

Ein Stundenlohn von 3,40 Euro brutto für eine Schulbusbegleiterin ist sittenwidrig!

Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 8 Sa 764/13)

 


  Aktuelle Dienstanweisungen der BundesAg zum SGB II Arge-Download-Center Girokonto kostenlos  

EGV: Eingliederungsvereinbarung ist rechtswidrig - Nicht unterschreiben! Kuckst Du hier: YouTube

EGV: Vertrag? oder Verwaltungsakt?

  Eingliederungsleistungen-Vermittlungsbudget statt SWL - Fahrtkostenerstattung bei ALG II keine Bagatellgrenze  
  Hartz IV und das Statistische Bundesamt 2005 Nebenwirkungen von Hartz IV  

  Urteile Hartz IV- ALG II      

20.10.2009

Hartz IV am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht

 

 

Welche Unterlagen darf das Jobcenter fordern? 

 

2013 Schlimm, schlimmer, Jobcenter  

 

 

 

Jäger, F: Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A-Z

 

Rezensionen

 

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Mein Recht auf Sozialleistungen:  Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, sonstige Sozialleistungen (Broschiert)

von Albrecht Brühl (Autor)

EUR 9,50 Kostenlose Lieferung.

Nichts Besseres auf dem Markt - das IST Sozialhilfe !

Joerg Stimpfig (Stuttgart, Baden-Württemberg Deutschland)

Nach vieljähriger Praxis als Vertreter von alten, armen, behinderten und kranken Menschen weiß ich das Werk von Albrecht Brühl zu schätzen: Präzise und ohne Umwege, jedoch vollständig und mit zahlreichen Hinweisen, hilft es, um die Rechte der Betroffenen schnell zu erkennen und durchzusetzen. Auch Laien können sich zurechtfinden, deshalb empfehle ich es allen Betroffenen sowie sozial Tätigen. Ich möchte das Buch nicht missen.

 

 

 

 

Hartz IV - und der Tag gehört dir:

Über das Schicksal Langzeitarbeitsloser, den Zerfall unseres Sozialsystems und das Milliardengrab ARGEn/Jobcenter

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  ARGE brutal! Kuckst Du hier: YouTube    
 

Der kleine Nils - Herr Hartz 4 und die Keuchhustenhotline  MyVideo

 

 

 

 

Hartz IV - Regelsatz ab 1. Januar 2011:     Die Sarrazin-Diät

 

Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben ergibt 361,81 Euro. Da diese Ausgaben 2008 erfasst wurden, werden sie für 2011 mit einer angenommenen Teuerungsrate fortgeschrieben und daher auf 364 Euro aufgestockt.

Die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben sind die folgenden:

128,46 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke
30,40 Euro für Bekleidung und Schuhe
30,24 Euro für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
(ohne Miete und Heizkosten, die separat erstattet werden)
27,41 Euro für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände
15,55 Euro für Gesundheitspflege
22,78 Euro für Verkehr
31,96 Euro für Nachrichtenübermittlung
39,76 Euro für Freizeit, Unterhaltung und Kultur
1,39 Euro für Bildung
7,16 Euro für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
26,50 Euro für andere Waren und Dienstleistungen
 

 

 

 

 

WAP-Billing - Plus Minus am 3. Mai 2017: Abzocke durch Wegklicken von Werbung
 

Grundsätzlich: Drittanbieter sperren!

 

Wer in die Falle getappt ist:

 

1. Abo kündigen

 

2. 8 Wochen Zeit für Rücklastschrift

 

3. Vertrag anfechten