Soziales |
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oder direkt auf der Homepage: www -> "Daten-Einblick" (auch auf dieser Seite von www.meineschufa.de) |
ib 19.01.2022 |
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gegen-hartz.de |
Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012 Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen |
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30. Juni 2022
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Pfändungsfreibetrag beim P-Konto steigt zum 1. Juli 2022Ab dem ersten Juli 2022 steigt der Pfändungsfreibetrag. Somit haben Schuldner mit einem regelmäßigen Einkommmen ab Monatsbeginn einen höheren Freibetrag zur Verfügung, der nicht gepfändet werden darf. Mehr anzeigen
Hartz IV: Unterlagen an das Jobcenter die verloren gingenBehauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Mehr anzeigen
Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen zurück und verlorBehauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Mehr anzeigen |
24. Juni 2022
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Hartz IV: Mitbewohner statt Bedarfsgemeinschaft? So geht's! Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Wer aber nicht verwandt ist und auch keine Liebesbeziehung führt und auch nicht verheiratet ist, bildet eine solche Gemeinschaft nicht. Das hätte nämlich Auswirkungen auf die Hartz IV Regelleistungen... Mehr anzeigen
Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten – Das gilt zu beachten!
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Für Schüler und
Schülerinnen ist das die Gelegenheit, das Taschengeld aufzubessern.
Für Schüler/innen in sog. Hartz IV Bedarfsgemeinschaften gelten neben
den regulären Regeln noch einmal besondere Bestimmungen. Mehr
anzeigen Hartz IV: Stromsperre durch das JobcenterDie Heizkosten müssen in angemessener Höhe durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen werden. Wenn aber die Kosten für Heizstrom gezahlt werden sollen, kommt es immer wieder zu Problemen, wie dieses Beispiel zeigt. Mehr anzeigen
Diese Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhaltenHartz IV und Sozialhilfe Beziehende, aber auch Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Allerdings müssen hierfür unbedingt Fristen eingehalten werden! Mehr anzeigen
Wohnraum darf nicht pro Matratze vermietet werdenWohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind sittenwidrig und damit nichtig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 2 W 45/22). Mehr anzeigen |
18. Juni 2022
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3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Hartz IV Anrechnung Weil ein Hartz IV Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Hartz IV-Bezug deutlich reduziert. Das Bundessozialgericht stoppte allerdings die Behörde. Mehr anzeigen
Können Schulden verjähren?Schulden können sich aufgrund unterschiedlicher Lebensereignisse anhäufen. Schuldner suchen daher nach geeigneten Strategien, die Schulden loszuwerden, wenn Forderungen nicht mehr beglichen werden können. Schulden können im Grundsatz auch verjähren. “Die Verjährungsfristen sind je nach Art der Verbindlichkeiten unterschiedlich”, betont Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Mehr anzeigen
Hartz IV: 9-Euro-Ticket-Rückzahlung – Bundesarbeitsministerium erhebt WiderspruchWir hatten zuerst berichtet, danach gab es eine bundesweite Medienberichterstattung, die nun dazu führte, dass das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einschritt. Das Ministerium “hält Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets von Hartz IV Beziehenden für ungerechtfertigt”.
Garage oder Stellplatz Teil der Unterkunftskosten?
Übernimmt das Jobcenter die Kosten für einen Stellplatz
oder eine Garage?
Kündigung in der Probezeit – Dann ist eine Abfindung möglichWer erst kürzlich eingestellt und sogleich wieder eine Kündigung erhalten hat, kann unter bestimmten Vorraussetzungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken oder sogar den Job retten. Mehr anzeigen |
14. Juni 2022
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Jobcenter schlagen Alarm und fordern höhere Hartz IV LeistungenBereits im März diesen Jahres schlugen die Jobcenter Alarm. So warnte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jobcenter NRW (LAG) vor einem “nie gekannten Ausmaß von Energiearmut” in Hartz IV Haushalten. Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf, da “eine deutliche Unterdeckung” derzeit stattfinde. Mehr anzeigen |
01. Juni 2022
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Hartz IV: Warum ein Kürzungsmoratorium jetzt wichtig ist Die Inflation in Deutschland ist noch einmal auf 7,9 Prozent angewachsen. Weitere Anstiege werden on führenden Wirtschaftsökonomen erwartet. Dafür sind die Regelleistungen deutlich zu niedrig bemessen. Das Einmalzahlungs- und Sofortzuschlagsgesetz wird die Situation kaum verbessern. Mehr anzeigen
Inkasso-Briefe sollen vor allem Angst machenWerden unberechtigte oder berechtigte Forderungen nicht beglichen, landet irgendwann ein Brief eines Inkasso-Büros im Briefkasten des (vermeintlichen) Schuldners. Die Schuldeneintreiber versuchen mit einer größt möglichen Drohkulisse den Betroffenen zum Zahlen der offenen Posten zu drängen. “Haben Sie keine Angst vor Inkassobriefen!” rät hingegen die Verbraucherzentrale in Hamburg. Mehr anzeigen
Hohe Hartz IV-Abzüge bei AuszahlungenNicht wenige Hartz IV Beziehende haben kein eigenes Konto, obwohl der Gesetzgeber das “Konto für Alle” den Banken gesetzlich vorgeschrieben hat. Dennoch verweigern viele Institute Konto, beispielsweise weil eine Privatinsolvenz oder Überschuldung vorliegt.
Bürgergeld statt Hartz IV: Regelsätze sollen um 40 bis 50 Euro steigenNeben einem Klimageld für Einkommensgruppen unter 4000 Euro brutto im Monat sollen nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) die Regelleistungen “um 40 bis 50 Euro” steigen. Zu wenig, wie die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes ermittelte. Mehr anzeigen
Wenn das Jobcenter nicht zahlt musst Du das tun!Es kommt immer wieder vor, dass das Jobcenter keine Überweisung der Hartz IV-Leistungen vornimmt. In den meisten Fällen sind technische Gründe hierfür ursächlich. Mehr anzeigen |
26. Mai 2022
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Hartz IV: Musterantrag für die Nebenkostenabrechnung Die steigenden Energiepreise machen sich auch bei den Nebenkostenabrechnungen bemerkbar. Hartz IV Beziehende müssen dann die Kosten beim Jobcenter gesondert beantragen. Hierfür stellen wir einen Musterantrag zur Verfügung, der einfach kopiert werden kann... Mehr anzeigen
Bundesverfassungsgericht: Mehr kostenfreie Anwaltshilfe für Hartz IV-BezieherHartz IV Bezieher bzw. mittellose Menschen müssen sich im Streit mit dem Jobcenter auch außergerichtlich wehren und bei komplexen Rechtsfragen zum Anwalt gehen können. Mehr anzeigen
Negativer Schufa-Eintrag – Oft stimmen die Daten nichtDie Schufa sammelt jede Menge Daten, ohne diese zu überprüfen. Für Verbraucher kann sich ein schlechter Score allerdings fatal auswirken. Kredite, ein Autokauf auf Raten, eine Wohnung finden oder Handyerträge können faktisch unmöglich werden, wenn die Bonität vermeintlich negativ ist. Betroffene sollten daher alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen unberechtigt gespeicherte Daten vorzugehen.
Hartz IV: Problem mit den Schülerfahrkarten und dem 9-Euro-Ticket?Ab Juni 2022 soll das 9-Euro-Ticket als Entlastung für die steigenden Benzin- und Fahrtkosten eingeführt werden. Das allerdings könnte zu Problemen in Hartz IV bzw. Sozialhilfe-Haushalten bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Schülerfahrkarten führen. Mehr anzeigen
Sozialbetrüger nähren Mythos der Hartz IV-HängematteWeil die Sanktionen bei Hartz IV zum 1. Juli 2022 ausgesetzt werden, bemühen Wirtschaftsexperten den Mythos des Sozialbetrügers. Wer nicht mit Strafandrohung genötigt wird, würde sich mit dem kargen Hartz IV Regelsatz vergnügen. Dabei sind es vor allem Wohlhabende, die durch Tricks Sozialbetrug begehen und so den Hängematten-Mythos am Leben halten. Mehr anzeigen |
19. Mai 2022
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Nebenkostenabrechnung – Was zahlt das Jobcenter?Durch die gestiegenen Strom- und Heizkosten wird es in fast allen Hartz IV Haushalten durch den Vermieter zu Nachzahlungen kommen. Wird das Jobcenter die Kosten übernehmen? Mehr anzeigen
Hartz IV: Bis zu 60 Tage warten auf ein ErstgesprächDurch die Corona-Krise waren die Jobcenter für Hartz IV Beziehende kaum erreichbar. Eine interne Revision prüfte daher die Arbeit von vier Jobcentern. Dabei wurden zum Teil erhebliche Mängel und sogar rechtswidriges Handeln der Behörden offenkundig. Mehr anzeigen
Mietschulden – 6 Tipps um Schulden abzubauenWer in die Schuldenspirale gerät, wird irgendwann Mietschulden anhäufen. Das passiert, wenn beispielsweise das Konto nicht mehr gedeckt oder gesperrt ist und die monatliche Mietzahlung nicht überwiesen wird. Cem Altug, Rechtsanwalt aus Hannover, gibt sechs Tipps, um Mietschulden abzubauen. Mehr anzeigen |
15. Mai 2022
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Eine Wohnung trotz negativer Schufa findenDie meisten Vermieter verlangen vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine “freiwillige Schufa-Selbstauskunft”. Wer sich weigert, bekommt die Mietwohnung nicht. Wenn ein negativer Schufaeintrag besteht, sind die Chancen sowieso gleich bei Null. Wie betroffene Schuldner dennoch eine Wohnung finden können, beschreiben wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen
Rücklastschriften müssen durch das Jobcenter gezahlt werden. Jobcenter sind dazu verpflichtet, die monatlichen Überweisungen pünktlich vorzunehmen, so dass laufenden Fixkosten rechtzeitig überwiesen werden können. Mehr anzeigen |
07. Mai 2022
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Wie auch Rentner 300 Euro mehr bekommen können Rentner und Rentnerinnen wurden bei dem Entlastungspaket schlicht weg vergessen. Durch einen Trick können Senioren dennoch von der Energiepreispauschale profitieren und somit 300 Euro erhalten. Mehr anzeigen
Hartz IV: Dürfen ALG II-Bezieher Jobangebote ablehnen?Die meisten Bezieher von Hartz IV Leistungen wünschen sich einen neuen Job. Aber was ist, wenn das Vermittlungsangebot des Jobbcenters nicht passt? Darf das Jobangebot des Jobcenters ohne Konsequenzen abgelehnt werden? Mehr anzeigen
8 häufige Jobcenter Fehler, weshalb Hartz IV Bezieher weniger Geld erhaltenDie Kanzlei “rightmart” geht davon aus, dass etwa die Hälfte der Hartz IV Erst- und Folgebescheide fehlerhaft sind – zumeist zu Ungunsten der Antragsteller. Das sind die 5 häufigsten Fehler der Jobcenter. Mehr anzeigen |
03. Mai 2022
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Neue Pfändungstabelle 2022: Rückwirkend höherer Pfändungsfreibetrag Laut § 850c Abs. 4 ZPO soll der Pfändungsfreibetrag jedes Jahr neu angepasst werden. Der Finanzausschuss hat sich in der vergangenen Woche mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 (Drs. 20/1333) befasst. Nunmehr soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro Mehr anzeigen
Krankengeld: Arbeitsloser klagte erfolgreich gegen KrankengeldfalleDas Bundessozialgericht (BSG) hat die Fortzahlung von Krankengeld erleichtert. In zwei bekannt gegebenen Grundsatzurteilen vom Vortag betonten die Kasseler Richter den Willen des Gesetzgebers, die so genannte Krankengeldfalle zu beenden (Az.: B 3 KR 4/21 R und B 3 KR 9/21 R). Mehr anzeigen
ALG II-Antrag – Abgespeist mit Lebensmittelgutscheinen?Wer einen Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt, muss trotz “vereinfachtem Verfahren” oft Wochen und sogar Monate auf die Leistungen warten. Oft bieten für die Zwischenzeit Jobcenter sog. Lebensmittelgutscheine an. Damit müssen sich Antragsteller allerdings nicht zufrieden geben. Mehr anzeigen
Abmahnungen sind oft versteckte KündigungEine Abmahnung vom Chef kann ein Hinweis auf eine bevorstehende Kündigung sein. Wer betroffen ist, sollte bestimmte Aspekte beachten und Abmahnungen nicht einfach hinnehmen. Wurde eine Kündigung nach zwei Abmahnungen ausgesprochen, sind die Chancen auf eine Abfindung hoch, berichtet Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Mehr anzeigen
Schufa-Score ist intransparent und willkürlichWer heutzutage einen Handyvertrag oder einen neuen Mietvertrag unterzeichnen will, muss eine “freiwillige” Schufa-Auskunft vorlegen. Weil aber die Finanzüberwachung immer wieder fehlerhaft ist, kommt es immer wieder zu Problemen. Mehr anzeigen |
30. April 2022
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Drohungen von Inkasso-Firmen nicht gefallen lassenInkasso-Firmen versuchen häufig eine Drohkulisse aufzubauen, damit Schuldner die offenen Forderungen zahlen. Einige dieser Methoden sind allerdings rechtlich fragwürdig oder sogar rechtswidrig. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, dass rechtswidrige Androhungen in einem Aufforderungsschreiben versandte. Mehr anzeigen
Jobcenter müssen Schädlingsbekämpfung zahlenDas Sozialgericht Reutlingen gab einer Hartz IV Bezieherin Recht, die die Kosten für eine Schädlingsbekämpfung bei ihrem Jobcenter geltend machen wollte. Die Behörde hatte sich zunächst geweigert. Wenn die Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen sind, müsse dies erst recht für die Kosten von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen gelten, so das Sozialgericht. Mehr anzeigen |
23. April 2022
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450 Euro Minijob und Hartz IV – Das ist wichtig zu wissen Wer Hartz IV bezieht, darf auch zusätzlich etwas Geld verdienen. Minijobs bieten die Möglichkeit, mit wenig Zeitaufwand das Einkommen aufzubessern. Allerdings müssen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Beziehende einiges beachten, damit der Zuverdienst nicht zur Falle wird.
Kein Kindergeld bei längerer KrankheitWenn eine Krankheit bei einem Auszubildenden länger als sechs Monate andauert, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Das urteilte der Bundesfinanzhof am Donnerstag. Mehr anzeigen
Wenig Geld verdient und trotzdem Rundfunkbeitrag zahlen?Hunderttausende zahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Wenn Einkommen nur nur ganz knapp über dem Hartz IV Regelsatz liegt, greift die Härtefallregelung. Dann kann eine Rundfunkgebührenbefreiung beantragt werden. Mehr anzeigen
Jobcenter will Taschengeld anrechnenRegelmäßige Zuwendungen aus der Familie in Form eines Taschengeldes in geringer Höhe dürfen nicht bei Hartz IV angerechnet werden.
Neues Hartz IV Forum – Aktive Hilfe bei Problemen mit ALG IISeit dem Social Media wie Facebook oder Instagram im “World-Wide-Web” immer beliebter wurden, wurden Foren immer weniger besucht. Wir haben dennoch unser Forum weiter entwickelt, da es Hilfesuchenden ganz klar eine bessere Übersicht bietet. Mehr anzeigen
Kündigung: Vorsicht bei unechten AbfindungenWer von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, hat in vielen Konstellationen die Möglichkeit eine Afindung zu erwirken. Neben den “echten” Abfindungen gibt es auch die “unechten” Abfindungen. Bei unechten Abfindungen überwiegen oft die Nachteile. Mehr anzeigen |
21. April 2022
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Hartz IV: Darf das Jobcenter eine Zwangsverrentung fordern? Erwerbslose über 63 Jahre können eine Rente vorziehen. Aber darf das Jobcenter Arbeitslosengeld I oder Hartz IV Beziehern einen Rentenantrag einfordern? Ja, aber es existieren viele Ausnahmen. Mehr anzeigen
Hartz IV: Hunde- und Katzenhalter erhalten hier UnterstützungDurch die anhaltende Krise steigen die Preise für Lebensmittel und Strom. Wer Haustiere hat, bekommt vom Jobcenter keine Unterstützung. Sozialhilfe- oder Hartz IV Beziehende können allerdings Hilfen in Anspruch nehmen, die wir in diesem Artikel erläutern... Mehr anzeigen
Kündigung: Abfindung erwirken auch bei einem Minijob?Wurde ein Minijob seitens des Arbeitgebers gekündigt, kann auch hier unter Umständen eine Abfindung erwirkt werden. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Auch bei Minijobs greift das Arbeitsrecht und der gesetzliche Kündigungsschutz. Über dieses Thema berichtet der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Lange. Mehr anzeigen
Ohne Mahnungen muss der Schufa-Eintrag gelöscht werdenLaut eines Urteils des Landgerichts Schleswig-Holstein in Lübeck muss ein Schufa-Eintrag gelöscht werden, wenn zuvor nicht ausreichend das Mahnverfahren eingehalten wurde. Schufa-Einträge belasten Verbraucher im Besonderen, weshalb dem Urteil eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Mehr anzeigen
Indexmieten lassen Mieten durch Inflation stark steigenDie Menschen in Deutschland erleben derzeit starke Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen: die Lebensmittel verteuern sich, die Strom- und Gaspreise steigen und die Benzinpreise klettern auf über zwei Euro je Liter. Mehr anzeigen |
15. April 2022
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Indexmieten lassen Mieten durch Inflation rasant steigen Die Menschen in Deutschland erleben derzeit starke Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen: die Lebensmittel verteuern sich, die Strom- und Gaspreise steigen und die Benzinpreise klettern auf über zwei Euro je Liter. Was viele Menschen nicht wissen: Auch die Mieten können schon sehr bald stark ansteigen. Die größte Gefahr besteht bei sog. Indexmieten. Mehr anzeigen
Lücke verursacht Leben unter dem Hartz IV-NiveauDie Initiative "Sanktionsfrei" berichtet von einem aktuellen Fallen. Eine Rentnerin muss ihre zu geringe Rente mit Grundsicherung aufstocken. Ohne Eigenschuld muss die Betroffene aber nun unter dem Existenzminimum leben. Und das ist sogar rein rechtlich gesehen "legitim". Aber wie kam es dazu? Mehr anzeigen
Kündigung: Mehr Geld bei einer Abfindung erzielenKinder getrennt lebender Eltern können höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen als das reguläre Sozialgeld. Nach einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen Jobcenter das Sozialgeld selbst zwar nicht erhöhen, sie müssen aber einen Mehrbedarf der Kinder anerkennen, der durch das getrennte Umgangsrecht ihrer Eltern entsteht (Az.: B 14 AS 73/20 R).
Konto noch vor dem Insolvenzverfahren in ein P-Konto umwandelnEine Umwandlung eines Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt bis zur Freibetragsgrenze vor den Pfändungsabsichten der Gläubiger. Aber kann das P-Konto auch im privaten Insolvenzverfahren helfen?. Mehr anzeigen
Stromkosten aus den Hartz IV Regelsätzen rausnehmen!Angesichts der Inflation und der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiekosten fordern Erwerbslosengruppen und Nationale Armutskonferenz gezielte Hilfen für in Armut lebende Haushalte. Mehr anzeigen
Immer höhere Kontogebühren nicht gefallen lassenDie Banken erhöhen kontinuierlich die Kontoführungsgebühren. Gerade Geringverdiener und Bezieher von Hartz IV Leistungen müssen jeden Euro drei mal umdrehen. Die ausufernden Kosten muss sich allerdings niemand gefallen lassen. Mehr anzeigen |
08. April 2022
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Steigende Stromkosten: 100 Euro und mehr für Hartz IV Beziehende Mit dem Stromspar-Check von der Caritas können Hartz IV Beziehende, Wohngeld Empfänger, Grundsicherung- und Sozialhilfe Berechtigte kostenlose Soforthilfen wie Zeitschaltuhren und Strahlregler erhalten. Zusätzlich sind auch Zuschüsse in Höhe von 100 Euro und mehr möglich. Mehr anzeigen
Nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unter dem Hartz IV-Niveau
Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab,
müssen ein Drittel aller
Rentner, die 45 Jahre gearbeitet haben,
in Deutschland mit einer
Rente
unter dem Hartz IV Niveau
auskommen. Die Renten liegen damit unterhalb der Armutsschwelle.
Mehr anzeigen
Hartz IV: Wenn das Jobcenter zu spät zahltHartz IV Beziehende kennen das Problem: Das Jobcenter lässt sich bei der Bearbeitung der Anträge oftmals viel zu lange Zeit. Allerdings sind gerade Leistungsbezieher stark auf eine rechtzeitige Zahlung angewiesen. Was können Betroffene tun, wenn das Jobcenter mal wieder zu spät zahlt? Mehr anzeigen |
02. April 2022
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Strompreise: Höhere Abschläge oft nicht zulässigSeit Monaten steigen die Preise für Strom und Gas. Die Ukraine-Krise hat noch zusätzliche Preissteigerungen verursacht. Viele Stromanbieter sind nunmehr dazu übergegangen, die monatlichen Abschläge deutlich zu erhöhen. Dagegen können sich Verbraucher/innen allerdings wehren. Mehr anzeigen
Auch Fehler bei weiterbewilligten ALG II-LeistungenWenn Hartz IV Leistungen bewilligt wurden, gilt der Bescheid, den das Jobcenter zuschickt, zunächst nur für sechs bzw. 12 Monate. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Dabei passieren allerdings immer wieder Fehler. Mehr anzeigen
Jobcenter muss Kosten für Zelt zahlenEin Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft. Jobcenter müssen daher die Stellplatzkosten als „Kosten der Unterkunft” erstatten, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 1. April 2022, bekannt gegebenen Urteil entschied (Az.: L 19 AS 1201/21). Mehr anzeigen
Hartz IV: Neuer Online-Antrag auf ErstausstattungWer Hartz IV bezieht, hat in “besonderen Lebenslagen” Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Wer beispielsweise keinen Hausstand hat, weil er sich von seinem Partner getrennt hat, kann unter gewissen Vorraussetzungen einen Antrag auf Erstausstattung der Wohnung stellen. Aber auch andere Konstellationen können zutreffen. Mehr anzeigen
Neue Zuschüsse für Hartz IV Beziehende und ArbeitnehmerDie Preise für Strom und Gas sind aufgrund der Ukraine Krise noch einmal deutlich gestiegen. Die Bundesregierung hat erneut ein so genanntes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Profitieren sollen nunmehr Arbeitnehmer/innen, Hartz IV Beziehende, Wohngeld Empfänger und Selbstständige. Mehr anzeigen
Wohnungslücke: Immer mehr Hartz IV Bezieher zahlen draufAngemessenen Wohnraum sollen die Jobcenter für Hartz IV Beziehende zahlen. Wie eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung zeigte, müssen jedoch immer mehr Leistungsbezieher/innen einen Anteil der Miete aus den Regelleistungen selbst zahlen. Mehr anzeigen |
25. März 2022
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Laut eines internen Beratungspapiers verhandeln die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung über weitere Einmalzahlungen und eine Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV. Mehr anzeigen
Kann das Jobcenter Jahre später Hartz IV Leistungen zurück fordern?Überzahlungen der Hartz IV Leistungen sind häufig. Überzahlungen kommen vor allem dann vor, wenn sich die Lebens- und Einkommensverhältnisse ändern. Wie lange aber kann das Jobcenter zu viel gezahlte Leistungen zurück verlangen? Mehr anzeigen
Umzugsaufforderung durch das Jobcenter – So einfach geht das nicht!Die Kosten der Unterkunft sind ein häufiges Streitthema zwischen dem Jobcenter und Hartz IV Leistungsbeziehern. Wenn das Jobcenter zur Kostensenkung und damit zum Umzug auffordert, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Daher sollten Kostensenkungsaufforderungen nicht einfach hingenommen, sondern eingehend geprüft werden. Mehr anzeigen
Kündigung bei verschwiegenem Nebenjob?Darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn dieser einen Nebenjob verschweigt? Darüber hatte das Arbeitsgericht Bielefeld zu entscheiden.
Was tun, wenn die Bank das P-Konto kündigtHäufig erhalten wir Anfragen von Betroffenen, weil die Bank das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gekündigt hat. Jeder Inhaber eines Kontos hat allerdings das Recht gegenüber seiner Bank ein reguläres Konto mit der Zusatzfunktion Pfändungsschutz auszustatten. Mehr anzeigen
Online Hartz IV Anträge stellen – Erstes Bundesland startetWer einen Hartz IV Antrag stellen will, muss sich derzeit noch mit sehr viel Papierkram herumärgern. Ein erstes Bundesland ermöglicht nun einen vollständigen digitalen Zugang zu Hartz IV Anträgen. Mehr anzeigen
Hartz IV-Anspruch auf eine Privatschule?Gerät eine alleinerziehende Mutter in den Hartz-IV-Bezug, muss das Jobcenter ihrem Kind nicht weiter den Besuch einer Privatschule finanzieren. Mehr anzeigen
Bei Gerichtsverzögerung Anspruch auf EntschädigungszahlungNicht selten kommt es zu Verzögerungen bei Klagen an den Gerichten. Wie das Bundessozialgericht nun urteilte, haben Kläger bei krankheits- bedingten Gerichtsverzögerung gute Aussichten auf Entschädigungszahlungen. Mehr anzeigen |
18. März 2022
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“Hartz IV Empfänger unerwünscht” – Schadensersatz möglich! Vermieter wollen manchmal an bestimmte Personengruppen nicht vermieten. Das aber widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz. Ausgegrenzte haben bei einem Verstoß Anspruch auf Schadensersatz. Mehr anzeigen
Schulden: Keine Pfändung vom Elterngeld bis zur MindestgrenzeDas Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro bleibt bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Ehepartners außen vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 18. März 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: VII ZB 41/21).
Mehr Sozialhilfe-Anspruch bei niedriger Miete und hohen HeizkostenBezieher von Sozialhilfe dürfen bei der Berücksichtigung der Übernahme der angemessenen Miet- und Heizkosten nicht gegenüber Arbeitslosengeld-II-Empfängern (Hartz IV) benachteiligt werden. Mehr anzeigen
Häufig vergessen: Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für WarmwasserHartz IV oder Sozialhilfe Beziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser, wenn Warmwasser über einen elektisch gespeisten Warmwasser-Boiler produziert wird. Doch in den Bescheiden wird genau dieser Mehrbedarf durch die Jobcenter immer wieder ignoriert oder schlichtweg vergessen. Mehr anzeigen
Keine Pfändung auf dem P-Konto bei Hartz IV Nachzahlungen
Ein P-Konto
schützt bis zur Pfändungsgrenze vor den Zugriffen der Gläubiger. Was
aber passiert, wenn das Jobcenter die Hartz IV Leistungen in einem
Monat nachzahlt? Einer Kläger wurde die gesamte Nachzahlung gepfändet.
Dagegen setzte sie sich erfolgreich zur Wehr.
Negativen Schufa-Eintrag durch Betrug mit WohnungsanzeigenWer eine Wohnung sucht, wird derzeit regelrecht verzweifeln. Vor allem kostengünstiger Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Diese Situation nutzen Betrüger aus und schalten fingierte Wohnungsanzeigen. Wer darauf reinfällt, muss mit Schulden und einem negativen Schufa-Eintrag rechnen. Mehr anzeigen |
13. März 2022
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Hartz IV: Darf das Jobcenter in die Wohnung? Immer wieder stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine Wohn- oder nach dem SGB II eine Bedarfs- oder Einstehgemeinschaft besteht. Das hat nämlich erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Hartz IV Bezug. In wie weit darf das Jobcenter Nachforschungen betreiben und wo sind die gesetzlichen Grenzen? Mehr anzeigen
Schufa Austragung musste erzwungen werdenWer einen negativen Schufa-Eintrag hat, ist heutzutage kaum Handlungsfähig. Handyverträge, Wohnungssuche und sogar die Zulassung eines PKWs sind deutlich erschwert. Selbst wenn die Eintragung rechtswidrig war, ist es oft schwer, die Eintragung löschen zu lassen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Mehr anzeigen
Darf ich ohne Zustimmung des Jobcenters umziehen?Es gibt Anlässe und Momente im Leben, da muss man umziehen. Wer Hartz IV bezieht, muss sich den Umzug durch das Jobcenter genehmigen lassen, um z.B. Umzugskosten geltend machen zu können. Auch ohne Zustimmung kann jeder Mehr anzeigen
Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt das Jobcenter?Wer einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, wird sich fragen, wie lange die Hartz IV-Leistungen weiter gezahlt werden. Im Grundsatz muss jedes Einkommen bei Hartz IV angerechnet werden. Aber wie lange erhalte ich weiterhin Arbeitslosengeld II und wie werden die Leistungen angerechnet? Diese und weitere Fragen wollen wir in diesem Artikel beantworten. Mehr anzeigen |
09. März 2022
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Schwerbehindertenausweis gibt es regelmäßig nur befristetSchwerbehinderte Menschen haben regelmäßig keinen Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis. Selbst wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Schwerbehinderteneigenschaft unbefristet vereinbart wurde. Mehr anzeigen
Mietschulden & Hartz IV: Muss das Jobcenter haften?Zahlt das Jobcenter die Miete für einen Hartz-IV-Bezieher direkt an den Vermieter, kann dieser bei noch offenen Nebenkostennachzahlungen nicht die Behörde verklagen. Mehr anzeigen
Kündigung ohne Grund – geht das überhaupt?Ohne Grund durch den Arbeitgeber gekündigt werden – geht das überhaupt? Nach dem Kündigungsschutzrecht muss eine verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigung begründet sein. Mehr anzeigen
Negativeintrag: Schufa muss 5000 Euro Schmerzensgeld zahlenDie Schufa speichert alle Daten, die zeigen, wie liquide ein Verbraucher ist und ob dieser offene Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern hat. Schon lange wird diese Einrichtung kritisiert, da oftmals Daten, die dort gespeichert sind, willkürlich und unrichtig erscheinen. Mehr anzeigen
Hartz IV: Falsche Berechnungsgrundlage für WohnkostenJobcenter müssen für Hartz IV Beziehende die "angemessenen" Unterkunftskosten zahlen. In vielen Städten und Gemeinden sind die Wohnkosten allerdings viel zu niedrig angesetzt. Der Grund: Oftmals sind die Berechnungsgrundlagen falsch. Mehr anzeigen
Weniger als Hartz IV: Alleinerziehende sollte Rundfunkbeitrag zahlenEine alleinerziehende Studentin sollte Runfunkgebühren zahlen, obwohl ihr Einkommen sogar unter dem Hartz IV Regelsatz lag. Da sie über ein geringfügiges Einkommen verfügte, liefen Beitragsschulden auf. Die Klage ging bis zum Bundesverfassungsgericht. Mehr anzeigen |
01. März 2022
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Schuldenvergleich kann Alternative zur Privatinsolvenz seinWer überschuldet ist, wird irgendwann mit der Frage konfrontiert, eine Privatinsolvenz zu eröffnen. Ein solcher Schritt hat allerdings für Jahre schwerwiegende Konsequenzen. Der Schuldenvergleich kann allerdings eine Alternative sein. Mehr anzeigen |
19. Februar 2022
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Hartz IV: Minderjährige haben Schulden bei der BA – was tun? (Ratgeber) Im vergangenen Jahr berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA), dass rund 570.000 Minderjährige Schulden in einer Gesamthöhe von 192,1 Mio. Euro angehäuft haben. Die Schulden haben die Minderjährigen meistens nicht selbst verursacht, sondern haften für ihre Eltern, wenn beispielsweise eine Bedarfsgemeinschaft zu viel Hartz IV Leistungen erhalten hat. Wenn die jungen Menschen in die Volljährigkeit kommen, müssen sie haften. Aber es gibt Möglichkeiten! Mehr anzeigen
Widerspruch prüfen gegen einen Mahnbescheid bei SchuldenGläubiger versuchen mit allen Mitteln an die Außenstände heranzukommen. Ein gerichtliches Mahnverfahren soll Schuldner unter Druck setzen, damit diese – verbunden mit weiteren Kosten – die Außenstände zahlen. Oft sind die Gesamtforderungen allerdings nicht berechtigt.
Wird eine Abfindung nach Kündigung auf Hartz IV angerechnet?Im Falle einer Kündigung kann oft eine Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ausgehandelt werden. Muss der Betroffene nach Kündigung einen Hartz IV-Antrag stellen, so besteht die Frage, ob die Abfindung an Hartz IV angerechnet wird. Im Grundsatz ja, wie das Bundessozialgericht urteilte. Aber es gibt auch Auswege. Mehr anzeigen
Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung verweigertWenn Hartz IV Bezieher eine Nebenkostenabrechnung erhalten, dann reichen sie diese dem Jobcenter ein. Denn schließlich kann die Nachzahlung nicht vom Arbeitslosengeld-II-Regelsatz beglichen werden. Normalerweise muss das Jobcenter die Kosten übernehmen. Viele Leistungsbehörden weigern sich allerdings. So sieht die Gegenwehr aus. Mehr anzeigen |
18. Februar 2022
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Wenn die Bank das P-Konto kündigtImmer wieder wenden sich Betroffene an die Schuldnerberatungsstellen und berichten, dass die Bank das P-Konto gekündigt hat. Dabei hat jeder Kontoinhaber gegenüber seiner Bank das Recht, sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu führen. Wir zeigen die rechtlichen Möglichkeiten auf und haben einen Musterbrief am Ende des Artikels bereit gestellt. Mehr anzeigen
10 Prozent aller Hartz IV- und Sozialhilfe Bezieher leben ohne WohnungFortlaufend schrumpft das Angebot von sozialem Wohnraum. Vor allem in Ballungsgebieten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Hinzukommend steigen die Preise für Strom und Gas. Betroffen sind Geringverdiener, Hartz IV, Sozialhilfe Bezieher und vor allem anerkannte Geflüchtete.
Abfindung in der Probezeit: Besonderer Kündigungsschutz ausgeweitetDer Beginn eines neuen Anstellungsverhältnisses durch Abschluss eines Arbeitsvertrages beginnt in der Regel mit einer Probezeit, in welcher die Bedingungen des allgemeinen Kündigungsschutzes wie Kündigungsfristen nicht vollständig gelten. Mehr anzeigen |
12. Februar 2022
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Banken verweigern Hartz IV Empfängern oft ein KontoHartz IV Bezieher haben es oftmals schwerer, ein Konto bei einer Bank zu eröffnen. Wenn dann auch noch Schulden dazu kommen, wird es oft noch problematischer. Der Gesetzgeber hat allerdings eindeutig Regeln aufgestellt, um ganau das zu verhindern. Dennoch kommt es im Alltag immer wieder vor, dass sogar Basiskonten mit Hinweis auf die “Schalterhygiene” verweigert werden. Betroffene sind allerdings nicht rechtlos. Mehr anzeigen
Negativer Schufa-Eintrag erschwert die Kfz-ZulassungEin oder mehrere Schufa-Einträge erschweren das alltägliche Leben. Wer eine neue Wohnung sucht, wird fast immer vor Abschluss eines Mietvertrages um eine Schufa-Selbstauskunft gebeten. Der Abschluss von Darlehen oder Handyverträgen wird deutlich erschwert. Was viele nicht wissen: Auch die Zulassung eines Autos ist mit Problemen behaftet! Der Grund ist nicht die KFZ-Zulassungsstelle, sondern der Abschluss einer KFZ-Haftpflichtversicherung. Mehr anzeigen
Ein Fehltag ohne Attest reicht für eine fristlose Kündigung?Dürfen Mitarbeiter fristlos gekündigt werden, wenn sie nur einen Tag der Arbeit fernbleiben, ohne ein ärztliches Attest vorweisen zu können? Muss jedes Fernbleiben des Arbeitsplatzes ärztlich attestiert werden? Hat eine Kündigungsschutzklage Erfolg? Mehr anzeigen
Erhöhte Heizkosten – Jobcenter darf nicht ohne Warnung ablehnenDurch die steigenden Strom- und Heizkosten geraten viele Hartz IV Betroffene in Bedrängnis. Bei Heizkostennachforderungen des Vermieters, dürfen Jobcenter Betroffene nicht einfach im Stich lassen. Denn ohne Vorwarnung darf das Jobcenter die Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten nicht einfach ablehnen, wie das Bundessozialgericht urteilte Az.: B 14 AS 57/19 R). Mehr anzeigen |
05. Februar 2022
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Zahnersatz bei Hartz IV – Haben ALG II Bezieher einen Anspruch? Zahnbehandlungen können aufwendig und kostenintensiv sein. Für Hartz IV Bezieher sind Zusatzkosten beim Zahnarzt kaum stemmbar. Zwar werden viele Kosten von den Krankenkassen beglichen, viele Leistungen allerdings nicht. Wir zeigen, welchen Anspruch Hartz IV Beziehende haben und welche Kosten beantragt werden können.Mehr anzeigen
Kündigung: Hohe Abfindung nach falscher SozialauswahlWenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, bleiben betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Die gesetzlichen Sozialplankriterien müssen allerdings eingehalten werden. Diese sind sehr umfangreich und der Fehler steckt oft im Detail. Gekündigte sollten sich deshalb nicht voreilig zu einem Aufhebungsvertrag drängen lassen. Mehr anzeigen
Stromanbieterwechsel: Mit diesem Trick locken Anbieter in die teure FalleDie Verbraucherzentrale Hamburg warnt aktuell vor untergeschobenen Energieverträgen. Gerade in Zeiten stetig steigender Strom- und Energiekosten versuchen Anbieter Verträge mit Tricks unterzujubeln. Und das, obwohl es eine Gesetzesänderung im Jahre 2021 im Sinne des Verbraucherschutzes gab. Mehr anzeigen
Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Lebensleistung rauben willEin eigenes Haus gilt allgemein als Alterssicherung und wird in Zeiten erworben, wenn es einem finanziell gut geht. Doch wehe, man muss dann im Alter Hartz IV beantragen. Dann kann es ein böses Erwachen geben – wenn man sich nicht dagegen wehrt. Mehr anzeigen
Schulden: Dann haben Gläubiger keinen Anspruch auf ForderungenBei angehäuften Schulden sitzen die Gläubiger den Betroffenen im Nacken. Wer sich in einer solchen Situation befindet, braucht vor allem eins: Unterstützung. Rat und Tat leisten staatliche, gemeinnützige sowie private Schuldnerberatungsstellen. Bei letzteren sollte immer zuvor die Rechnungssumme vereinbart werden. Staatliche und Gemeinützige hingegen sind immer kostenfrei. Mehr anzeigen
Wir räumen auf mit Hartz IV-VorurteilenIn Deutschland sind 5,3 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen. Hartz IV, das bedeutet immer noch auch Stigmatisierung. Obwohl sich die Einstellung ihnen gegenüber durch die Corona-Pandemie verbessert hat, sehen sich Betroffene regelmäßig im öffentlichen Diskurs durch vielzählige Vorurteile konfrontiert. Viele davon haben aber überhaupt keine sachliche Grundlage. Mehr anzeigen
Hartz IV-Versprechen: Wann kommt die Aussetzung der Sanktionen?Zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Koalition aus SPD, Grüne und FDP vollmundig angekündigt, die Sanktionen bis zu den gesetzlichen Neuregelungen auszusetzen. Davon ist bis heute nicht viel übrig geblieben. Stattdessen kündigt Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele an, einen neuen Sanktionspfad zu eröffnen. Mehr anzeigen |
31. Januar 2022
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Sozialgericht: Derzeitige Hartz IV Regelsätze angeblich verfassungsgemäß Das Sozialgericht Oldenburg hat (Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER) entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. Von Seiten der Sozialberatung wurde starke Kritik geäußert. Es sei ein “reines Durchwinken der bestehenden Rechtslage”. Mehr anzeigen -> Tacheles
Hartz IV soll noch in diesem Jahr abgeschafft seinDer Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Hartz IV noch in diesem Jahr abzuschaffen. Davor soll es allerdings keine Erhöhungen der Regelleistungen geben. Einzig ein Zuschlag für Familien soll noch in diesem Jahr umgesetzt sein. Mehr anzeigen
Falsche Anhörung des Betriebsrats erhöht Abfindung bei einer KündigungBesonders im Falle einer Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Weil aber auf Seiten des Arbeitgebers aber auch des Betriebsrats oftmals Unkenntnis bestehen, sind die Kündigungen nicht rechtskonform. Diese Tatsache kann eine Abfindung für den Betroffenen deutlich erhöhen. Mehr anzeigen
Schulden bei der Krankenkasse – Trotz Hartz IV schuldenfrei werdenDie Kassenbeiträge werden im Falle eines Hartz IV Bezugs seitens des Jobcenters übernommen. Oft haben jedoch Betroffene vor dem Leistungsbezug Schulden bei ihrer Krankenkasse. Diese häufen sich aufgrund von Versäumniszinsen immer an. Es gibt jedoch Wege aus der Schuldenfalle. Wir zeigen wie. Mehr anzeigen |
28. Januar 2022
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Kündigung: Abfindung auch in einem kleinen Betrieb erwirkenAbfindungen nach Kündigungen in großen Betrieben oder Konzernen gehören der Regel an. Doch was ist, wenn man als Arbeitnehmer in einem kleinen Betrieb gekündigt wird? Steht dem Gekündigten auch dann eine Abfindung zu? Mehr anzeigen
Das Jobcenter meldet sich einfach nicht – was tun?Alles ist eingereicht, trotzdem meldet sich das Jobcenter über Wochen oder gar Monate nicht. So oder so ähnlich geraten häufig Hartz IV Antragsteller in schwerwiegende Situationen. Denn sie sind auf die Hilfe der Sozialbehörde angewiesen. Doch es gibt auch Strategien, dennoch den Leistungsanspruch durchzusetzen. Mehr anzeigen
Stromsperren: Neue und verbesserte Regeln bei StromschuldenWer seine Stromkosten nicht zahlen kann, muss mit einer Stromsperre rechnen. Hier sind jedoch ab sofort neue Regelungen in Kraft getreten, die Sperrungen vermeiden sollen. Die wichtigsten Verbesserungen stellen wir vor. Mehr anzeigen
Forscher: Hartz IV Regelsatz um 50 Prozent zu niedrigDie Hartz IV Regelleistungen wurde zum Jahreswechsel um gerade einmal 3 Euro im Eckregelsatz angehoben. Bei den Kindern wurde der Satz sogar nur um 2 Euro angepasst. Experten der Paritätischen Forschungsstelle haben berechnet, dass die derzeitigen Regelleistungen um rund 50 Prozent zu niedrig bemessen sind. Mehr anzeigen |
21. Januar 2022
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Kündigung: Darf mich der Arbeitgeber während einer Krankheit kündigen?Wenn Arbeitnehmer eine längere Zeit krank sind, versuchen Arbeitgeber sich von dem Arbeitnehmer zu “entledigen”. Weil das aber nicht so einfach ist, bedienen sich die “Chefs” auch Tricks, um den Mitarbeiter loszuwerden. In solchen Fällen lohnt sich eine Kündigungsschutzklage. Mehr anzeigen Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlenUnter Umständen muss das Jobcenter die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung für Hartz IV Bezieher zahlen. Diese können dann als Kosten der Unterkunft gelten, wie das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS 76/20 R) urteilte. Mehr anzeigen |
16. Januar 2022
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Neue Frist bei P-Konto - Sonst gehen Freibeträge verloren! Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt Schuldner vor unberechtigten Zugriffen der Gläubiger und Schuldeneintreibern. Zugestandene Freibeträge können nicht einfach gepfändet werden. Ohne Not befristeten viele Sparkassen und Banken viele Jahre höhere Freibetragsgrenzen für P-Konten. Mehr anzeigen |
14. Januar 2022
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Minister kündigt an: Hartz IV Regelsätze werden steigenDie Lage bei Hartz IV Beziehern spitzt sich zu. Die Inflationsrate ist auf dem höhsten Stand seit fast 30 Jahren. Die Energie- und Lebensmittelkosten steigen unverändert stark an. In einem Nebensatz kündigte Robert Habeck Erhöhungen bei Hartz IV an. Bitter notwendig und vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Mehr anzeigen |
08. Januar 2022
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Kein Hartz-IV-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen Langfristig erkrankte Hartz-IV-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen... Mehr anzeigen
Kündigung: So wird die Abfindung berechnetWer gekündigt wurde oder vom Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen hat, möchte natürlich wissen, wie hoch ein möglicher Abfindungsanspruch in der Regel ist. Ein neuer und kostenfreier Abfindungsrechner kann... Mehr anzeigen
Neue Hartz IV Regelsätze ein schlechter WitzDie Verbraucherpreise sind im Dezember um 5 Prozent erneut gestiegen. In diesem Zusammenhang mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband für mehr Unterstützung für Hartz IV Bezieher und Geringverdiener. Mehr anzeigen
Die Privatinsolvenz oder schlechten Score bei der Schufa löschenWer einen oder mehrere negative Schufa-Einträge hat, hat es sehr schwer eine Wohnung zu finden, einen Handyvertrag abzuschließen oder Ratenkäufe zu vereinbaren. Überhaupt ist an einen Abschluss eines Verbraucherkredites nicht zu denken. Allerdings muss das nicht immer hingenommen werden. Die Verbraucherzentrale informiert! Mehr anzeigen
Hartz IV: Gibt es einen Anspruch bei Long COVID?Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht besiegt. Die hochansteckende, wenn auch glimpflichere Omikron-Variante wütet, aber auch die Delta-Variante ist noch immer eine ernstzunehmende Gefahr. Betroffene von Hartz IV sind nicht nur durch die pandemiebedingten Preissteigerungen massiv unter Druck geraten. Mehr anzeigen
Längere Krankheit: Was ist wenn das Jobcenter Hartz IV verweigert?Hartz IV oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage taucht immer dann auf, wenn Hartz IV Leistungsberechtigte über viele Monate hinweg krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen
Jobcenter muss PKW-Reparatur zahlenWer zusätzlich mit Hartz IV aufstocken muss, hat kaum Geld zur Verfügung, um teure Reparaturen für einen PKW zu zahlen. Was aber, wenn man auf das Auto angewiesen ist, um die Arbeitsstelle zu erreichen? Mit diesem Thema beschäftigte sich das Sozialgericht in Mainz und urteilte im Sinne des Klägers. Mehr anzeigen |
30. Dezember 2021
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Pfändungstabelle 2022 und aktuelle Pfändungsfreigrenzen Wenn Sie die Pfändungstabelle für 2022 verwenden, sind sämtliche Freibeträge bereits eingearbeitet. Sie brauchen nur Ihren Lohn und die Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen zu ermitteln. Nun lesen Sie den entsprechenden Wert in der Tabelle ab...Mehr anzeigen
Faktische Hartz IV Kürzung durch StromkostenSeit Monaten steigen die Strompreise. Die Stromkosten müssen über den Hartz IV Regelbedarf gezahlt werden. Eine Auswertung des Vergleichsportals “CHECK24” zeigte, dass der durchschnittliche Preis der Strom-Grundversorgung 29 Prozent über dem Regelbedarf für Strom liegt. Trotz der minimalen Erhöhung im kommenden Jahr. Mehr anzeigen
Minijob: Bei Kündigung kann Abfindung erwirkt werdenWas die meisten Arbeitnehmer nicht wissen: Auch für Minijobs gilt das Arbeitsrecht und der Kündigungsschutz. Hierbei existiert faktisch kein Unterschied. Im Falle einer Kündigung kann auch eine Abfindung erwirkt werden. Gegen-Hartz sprach darüber mit Rechtsanwalt Cem Altug.
Schulden: Wichtige Änderungen beim Pfändungsschutz ab 2022Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 21/20 R). Mehr anzeigen
Ab 2022 zahlen hier Hartz IV Bezieher keine HundesteuerAb 2022 zahlen in einigen Regionen Hartz IV Bezieher keine Hundesteuer mehr. Allen voran hat das Land Berlin eine Änderung eingeführt, die Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe Bezieher entlasten wird. Mehr anzeigen |
23. Dezember 2021
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Hartz IV Weiterbewilligungsbescheide für 2022 sollen rechtswidrig sein Nachdem Ende August die Statistiken für Inflation und Preissteigerung vorlagen, hatte die Regierung auf Grundlage der gesetzlichen Berechnungsquote die jährliche Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze ermittelt. Mehr anzeigen
Hartz IV-Sanktionen: Diese Bescheide mit verfassungswidrigen Sanktionen sind rückwirkend ungültigDas Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 geurteilt, dass Sanktionen nach dem SGB II nicht mehr als 30 Prozent des Regelsatzes überschreiten dürfen. Sanktionen werden beispielsweise bei nicht wahrgenommener Mitwirkungspflicht oder dem Meldeversäumnis erlassen. Das Sozialgericht Speyer hat nun entschieden Mehr anzeigen |
21. Dezember 2021
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Hartz IV-Sanktionen: Diese Bescheide mit verfassungswidrigen Sanktionen sind rückwirkend ungültig Das Bundesverfassungsgericht hatte im November 2019 geurteilt, dass Sanktionen nach dem SGB II nicht mehr als 30 Prozent des Regelsatzes überschreiten dürfen. Sanktionen werden beispielsweise bei nicht wahrgenommener Mitwirkungspflicht oder dem Meldeversäumnis erlassen. Das Sozialgericht Speyer hat nun entschieden. Mehr anzeigen |
20. Dezember 2021
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Strompreise: Erhöhte Abschläge oftmals rechtswidrig! Jetzt handeln! Die Preise für Strom steigen seit einiger Zeit massiv an. Viele Kunden müssen feststellen, dass nunmehr die Energieversorger dazu übergehen, die monatlichen Abschläge deutlich anzuheben. Gerade für Geringverdiener und Hartz IV Bezieher bedeuten die hohen Abschläge ein finanzielles Fiasko. Allerdings sollten höhere Abschläge nicht einfach hingenommen werden. Mehr anzeigen |
17. Dezember 2021
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Hartz IV: Sofortzuschlag für 2,7 Millionen Kinder als Überbrückung zur Kindergrundsicherung Die Regierung aus SPD, FDP und Grünen will durch die Einführung einer Kindergrundsicherung die Lage von Kindern und Jugendlichen in Armut verbessern. Bis zu deren Einführung will die neue Familienministerin Anne Spiegel (Grüne) einen Sofortzuschlag als Überbrückung auszahlen. Mehr anzeigen
Arbeitnehmer in systemrelevanten Berufen sind auf Hartz IV angewiesenIn der Corona-Pandemie sind viele systemrelevante Berufsfelder sichtbarer geworden. Das ändert jedoch nichts daran, dass sich außer gelegentlichem Applaus von Balkonen nichts an deren eigenen Situation verändert hätte. Tausende sind darauf angewiesen, ihr Einkommen mit Hartz IV aufzustocken. Weil sie, obwohl ihre Arbeit so wichtig für die Gesellschaft ist, nicht angemessen entlohnt werden. Mehr anzeigen
Deutsche Rentenversicherung: Grundrente bekämpft keine AltersartmutDie so genannte Grundrente wurde zum Jahresbeginn 2021 eingeführt, erste Auszahlungen erfolgten im Spätsommer. Wie zu erwarten, ist die Enttäuschung groß. Die Deutsche Rentenversicherung bewertet den nötigen Mehraufwand im Vergleich zu der tatsächlichen Verbesserung der Situation der Betroffenen als unverhältnismäßig hoch und bescheinigt, dass die Grundrente kein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist. Mehr anzeigen |
09. Dezember 2021
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Das sind die neuen Hartz IV Regelsätze ab 2022Zum Jahresbeginn 2022 werden die Hartz IV Regelleistungen angehoben. Die erste erhöhte Auszahlung kommt allerdings schon im Dezember. Trotz der Umbenennung von Hartz IV in Bürgergeld sind weitere Erhöhungen derzeit nicht geplant. Der Eckregelsatz soll voraussichtlich um drei Euro steigen. Auch wenn zum Beispiel eine Regierung zwischen SPD, Grüne und Linken gebildet wird, wird sich daran zunächst nicht viel ändern. Mehr anzeigen Wenig Geld und trotzdem Rundfunkbeitrag zahlen?Hunderttausende Haushalte in Deutschland zahlen den Rundfunkbeitrag, liegen aber nur ganz knapp mit ihrem Haushaltseinkommen über Hartz IV. Was viele Bürger nicht wissen: Per Härtefallregelung können sich Betroffene dennoch befreien lassen! Mehr anzeigen Darum bleibt das Bürgergeld Hartz IVNach vielen Mutmaßungen und Verlautbarungen liegt nun der Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Überwog zunächst die Hoffnung, dass das Hartz IV System durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Grundsicherung abgelöst würde, überwiegt nun die Ernüchterung. Das sog. Bürgergeld ändert nichts am Hartz IV-System. Mehr anzeigen |
07. Dezember 2021
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Aufhebungsvertrag nicht unterzeichnen – Sperre bei ALG 1 und Hartz IV droht Jetzt in der 4. Corona-Welle werden wieder Arbeitgeber versuchen, einige Mitarbeiter loszuwerden. Statt einer Kündigung wird oftmals ein sog. Aufhebungsvertrag vorgelegt. Denn bei einer Kündigung müssen Arbeitgeber oft eine Abfindung zahlen. Es wird nicht selten massiver Druck ausgeübt. Viele Betroffene berichten sogar von Mobbing. Mehr anzeigen Wenig Geld und trotzdem Rundfunkbeitrag zahlen? GEZHunderttausende Haushalte in Deutschland zahlen den Rundfunkbeitrag, liegen aber nur ganz knapp mit ihrem Haushaltseinkommen über Hartz IV. Was viele Bürger nicht wissen: Per Härtefallregelung können sich Betroffene dennoch befreien lassen! Mehr anzeigen |
02. Dezember 2021
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Darum bleibt das Bürgergeld Hartz IV Nach vielen Mutmaßungen und Verlautbarungen liegt nun der Koalitionsvertrag auf dem Tisch. Überwog zunächst die Hoffnung, dass das Hartz IV System durch eine bedarfsgerechte und sanktionsfreie Grundsicherung abgelöst würde, überwiegt nun die Ernüchterung. Das sog. Bürgergeld ändert nichts am Hartz IV-System. Mehr anzeigen |
01. Dezember 2021
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Hartz IV: Eingangsbestätigung im Jobcenter noch immer ein Glückslos Endlich wurden alle Unterlagen zusammen getragen, der aufwendige Antrag oder Widerspruch ausgefüllt und dann heißt es Warten. Wenn nach Wochen noch immer keine Antwort vom Jobcenter kommt, greift man zum Telefon. Dort ist dann vom Jobcenter zu hören: “Leider liegen uns keine Unterlagen von Ihnen vor”. So oder so ähnlich geht es Tausende. Die Unterlagen verschwinden und die Anspruchszeit ist erloschen. Hartz IV: Erstattungsanspruch bei Arbeit durch rechtswidrige EingliederungsvereinbarungWenn ein Betroffener von Hartz IV aufgrund einer rechtswidrigen Eingliederungsvereinbarung eine Arbeitsgelegenheit zugewiesen bekommt, entsteht möglicherweise ein Erstattungsanspruch auf nicht gezahlte Leistungen, weil die erbrachte Arbeitsleistung unrechtmäßig erbracht wurde. Das hat das Landessozialgericht Hamburg entschieden (Az.: L 4 AS 177/17). Mehr anzeigen Hartz IV: Besser als Minijobs – Mit Aufwandsentschädigung weniger AbzügeWer Hartz IV bezieht, hat nur geringe Freibeträge, die nicht vom Jobcenter als Einkommen angerechnet werden. Daher lohnt es sich, über Alternativen nachzudenken. Eine Möglichkeit bietet die Aufwandsentschädigung. Mehr anzeigen Geplantes Gutschein-System für Alltagshilfen vergisst Menschen in Armut und Hartz IVDie künftige Ampelregierung aus SPD, FDP und Grünen will Familien und Alleinerziehende entlasten. Dazu gehört auch die Einführung eines Gutschein-Systems für Alltagshilfen ab 2023. Das kündigte Arbeitsminister Hubertus Heil mit. Demnach sollen 40 Prozent der Kosten per Gutschein vom Staat übernommen werden und so legale Beschäftigung fördern und Eltern von kleinen Kindern und pflegende Angehörige entlasten. Insbesondere Menschen in Armut und Hartz IV werden dabei erneut vergessen. Mehr anzeigen
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20. November 2021
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Banken erhöhen Gebühren – muss ich zustimmen Immer mehr Banken erhöhen ihre Gebühren. Wer wenig verdient oder Hartz IV bezieht, muss schauen, wo er oder sie Einsparungen vornehmen kann. Bislang mussten Kunden aktiv den den Gebührenerhöhungen widersprechen. Wer schwieg, stimmte zu. Der Bundesgerichtshof hat in einem Urteil solche Klauseln für ungültig erklärt. Doch manche Banken nötigen ihre Kunden zur Zustimmung. Mehr anzeigen |
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Zahlt das Jobcenter Strom- oder auch Mietschulden? Muss das Jobcenter Stromschulden übernehmen? Was passiert, wenn die Miete nicht mehr gezahlt werden kann? Diese und andere Fragen erreichen die Redaktion sehr häufig. Unter Umständen kann eine Übernahme der Schulden durch das Jobcenter erreicht werden. Mehr anzeigen 3000 Euro Entschädigung bei überlangen Hartz IV Gerichtsverfahren – ohne AnrechnungErhalten Hartz-IV-Bezieher wegen eines überlangen Gerichtsstreits mit dem Jobcenter eine Entschädigung, darf die Behörde das Geld nicht als Einkommen werten und das Arbeitslosengeld II entsprechend kürzen. Mehr anzeigen Stadt zahlt mehr Hartz IV aus als andere GemeindenIn München werden schon seit einigen Jahren höhere Regelsätze für Sozialhilfe und Hartz IV Bezieher/innen gezahlt. Auch im kommenden Jahr wollen die Landeshauptstadt sowie die Region die Regelleistungen freiwillig aufstocken. Das hat der Sozialausschuss des Stadtrats beschlossen. Mehr anzeigen |
14. November 2021
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Infos zu,
Mindestlohn ab 2022 |
13. November 2021
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Neue Frist bei P-Konto beachten – sonst gehen Freibeträge verloren! Ein P-Konto schützt zugestandene Freibeträge und damit vor dem Zugriff von Gläubigern und Schuldeneintreibern. Ohne Not befristeten viele Sparkassen und Banken viele Jahre höhere Freibetragsgrenzen für Pfändungsschutzkonten (P-Konto). Ein neues Gesetz ab Dezember 2021 setzt diese Frist auf zwei Jahre. Das ist allerdings dabei zu beachten. Mehr anzeigen |
12. November 2021
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Hartz IV: Was tun wenn das Jobcenter sich nicht meldetVor acht Monaten hatte Karin B. einen Antrag auf Mehrbedarf gestellt. Doch vom Jobcenter kam keine Reaktion. Auch auf Nachfragen reagierte die Behörde nicht. Diese Erfahrung der Betroffenen, die selbst Hartz IV bezieht, ist bei weitem kein Einzelfall. Viele Jobcenter arbeiten viel zu langsam. Die Gründe: Viel Bürokratie und zu wenig Mitarbeiter. Deshalb müssen viele Menschen teilweise Monatelang auf eine Entscheidung warten. Was ist also in solchen Fällen zu tun? Mehr anzeigen |
30. Oktober 2021
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Bei Hartz IV müssen Ebay-Verkäufe offen gelegt werden Wer Hartz IV bezieht, versucht mit sich privaten Ebay-Verkäufen etwas dazu zu verdienen. Dürfen Verkäufe von gebrauchten Gegenständen dem Jobcenter verheimlicht werden? Das Sozialgericht in Oldenburg verneinte dies in einem aktuellem Eilverfahren. Mehr anzeigen
Abmahnung ist oftmals eine versteckte KündigungSpricht der Arbeitgeber eine Abmahnung aus, kann ein solcher Schritt ein erster Hinweis auf eine bevorstehende Kündigung sein. Manche Arbeitgeber sammeln tatsächliche oder angebliche arbeitsrechtliche Verstöße, um sich von dem Mitarbeiter zu trennen. Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover berichtet, wie sich Arbeitnehmer in solchen Situationen verhalten sollten. Mehr anzeigen
Hartz IV: Falsche Rechtsbehelfsbelehrungen verlängern WiderspruchsfristenJeder Bescheid vom Jobcenter muss eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, um die Betroffenen über die rechtlichen Möglichkeiten zu informieren. Immer wieder sind diese Belehrungen aber unvollständig oder irreführend, wodurch auch der Bescheid an sich rechtswidrig wird. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat nur geurteilt, dass sich hierdurch auch die Frist für die Einreichung eines Widerspruchs verlängert. Mehr anzeigen
P-Konto: Sehr viele Verbesserungen beim PfändungsschutzkontoDas P-Konto schützt vor einem unberechtigtem Zugriff der Gläubiger. Zum 1. Dezember 2021 treten sehr viele Verbesserungen ein. Zum einen wird der Sockelbetrag erhöht und zum anderen werden die Ansparmöglichkeiten deutlich verbessert. Auch kann das Konto in ein P-Konto umgewandelt werden, selbst wenn es im Minus ist. Wir haben die wichtigsten Verbesserungen für Schuldner zusammengefasst.
BA-Anweisung zu einmaligen Bedarfen ignoriert VerfassungsgerichtsurteilDie Waschmaschine ist kaputt? Eine finanzielle Krise für Menschen in Hartz IV. Normalerweise werden die Kosten für die Neuanschaffung in Form von Darlehen bewilligt, welche die Betroffenen jedoch in die Schuldenfalle drängen können. |
24. Oktober 2021
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Trotz negativem Schufa-Eintrag eine Wohnung findenWer Schulden hat und obendrein noch Hartz IV bezieht, hat es sehr schwer eine Wohnung zu finden. Die meisten Vermieter verlangen eine freiwillige Schufa-Auskunft. Wer dieser “Freiwilligkeit” nicht nachkommt, wird die Wohnung auch nicht bekommen. Und wenn ein negativer Schufaeintrag vorhanden ist, sind die Chancen sowieso bei Null. Aber es kann auch klappen. Wir zeigen wie. Mehr anzeigen |
16. Oktober 2021
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Wird Hartz IV jetzt abgeschafft? Das soll sich mit dem Bürgergeld ändern Die künftige Ampelkoalition aus SPD, Grüne und FDP will Hartz IV abschaffen. Stattdessen soll ein Bürgergeld geschaffen werden. Sind wir nach Jahrzehnten am Ziel, eine sanktionsfreie Grundsicherung oder gar ein bedingungsloses Grundeinkommen endlich durchgesetzt zu haben? Wir haben uns das Sondierungspapier zum Thema Sozialstaat genau angeschaut. Mehr anzeigen Unser FazitWas ist also unser Fazit? Es bleibt im Großen und Ganzem alles so wie es ist. Ein wenig mehr Digitalisierung bei der Antragstellung und eventuell weniger Kleinkariertheit bei der Bewilligung von Leistungen. Somit – Stand heute – ist das Bürgergeld keine wirkliche Umgestaltung des Sozialstaats. Alles in allem bleibt der Gedanke, dass sich bis auf den Namen eigentlich nichts verändern wird. Hartz IV bleibt Hartz IV und heißt dann “Bürgergeld”. Ein Grund zum Jubeln gibt es unserer Meinung nach nicht. Leider. |
14. Oktober 2021
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Hartz IV Mehrbedarfe und Fristen: Rechtzeitig zusätzliche Leistungen sichernBei Hartz IV existieren sogenannte Mehrbedarfe. Diese sollen besondere Lebensumstände berücksichtigen. Oft müssen sich Leistungsbezieher selbst um einen Mehrbedarf bemühen, weil die Jobcenter kaum Aufklärungsarbeit leisten. Im SGB II ist geregelt, dass je nach Bedarfsfall den Leistungsbeziehern Mehrbedarfe zusätzlich zu ihren Hartz IV Regelsätzen zustehen. Die wichtigsten Infos und wie du Mehrbedarfe beantragen kannst, die dir zustehen erfährst du in diesem Beitrag. Mehr anzeigen |
09. Oktober 2021
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Viele Verbesserungen beim Pfändungsschutzkonto Wer hoch verschuldet ist, hat Anspruch auf ein so genanntes Pfändungsschutzkonto. Der Sockelbetrag, also der Betrag, der vor den Gläubigern geschützt ist, erhöht sich ab dem 1. Dezember 2021. Zudem werden die Ansparmöglichkeiten erweitert. Die wichtigsten Punkte haben wir einmal zusammengefasst. Mehr anzeigen |
08. Oktober 2021
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Hartz IV: Wegen explodierender Heizkosten drohen frostige Zeiten Menschen in Armut und Hartz IV können immer öfter ihre Heizkosten nicht bezahlen. Das Statistische Bundesamt erfasste 2019 zwei Millionen Menschen, welche die Mehrkosten für den Heizbedarf nicht decken konnten. Bei Alleinerziehenden waren es sogar 7 Prozent. Dieses Jahr droht sich die Situation drastisch zu verschlechtern. Die Heizkosten für Erdgas werden voraussichtlich um 13 Prozent und die für Öl-Heizungen um 44 Prozent steigen! Betroffene von Hartz IV werden mit diesen Mehrkosten allein gelassen. Mehr anzeigen
Hartz IV: Fehlerhafte Bewilligung wiegt schwerer als falsche AntragsstellungNach § 34a SGB II müssen rechtswidrig erbrachte Leistungen ersetzt werden. Dies gilt dann, wenn diese Leistungen vorsätzlich oder grob fahrlässig beansprucht wurden. Das Bundessozialgericht hat nun entschieden, dass hierbei auch die unzureichende Sachbearbeitung durch Jobcenter berücksichtigt werden muss und vor allem, dass dieses Fehlverhalten des gesetzlichen Sozialleistungsträgers schwerer wiegt als ein mögliches Fehlverhalten des Betroffenen oder dessen ehrenamtlichen Betreuers. Mehr anzeigen
Hartz IV: Wenn die Schule unbezahlbar wirdDer Hartz IV-Regelsatz sieht für Bildungsmaterialien von Schulkindern 79 Cent vor. Im Monat! Zwar gibt es einen Zuschlag aus dem Bildungs- und Teilhabepaket für Einschulungen und Schulausflüge über 154,50 Euro, aber die tatsächlichen Kosten können auch damit nicht gedeckt werden. Schulbücher, Ranzen, Taschenrechner, Klassenfahrten, Sportsachen – da kommen schnell hunderte Euros zusammen.
Aufschlag für Rentner in Grundsicherung gefordertDas Statistische Bundesamt prognostiziert, dass im Jahre 2035 etwa 20 Millionen Rentner in Deutschland leben werden. Die Altersgruppe über 67 wird bis dahin über 20 Prozent wachsen. Schon jetzt sind 564.000 Rentner auf Grundsicherung im Alter angewiesen, die tatsächliche Zahl der Bedürftigen liegt höher. Aufgrund geringer Löhnen drohen 6,3 Millionen Menschen trotz 45 Arbeitsjahren Renten auf Grundsicherungsniveau. Der Sozialverband VdK fordert daher einen Zuschlag auf die Grundsicherung im Alter und eine Reform des Rentensystems. Mehr anzeigen
Wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht – Das sind Deine Rechte!Wenn die Schulden einem über den Kopf wachsen und man sich förmlich eingräbt, steht irgendwann der Gerichtsvollzieher vor der Tür. Dieser wird versuchen, die Schulden einzutreiben. Doch auch dann sind Schuldner nicht Rechte- oder Machtlos. Wie man sich zur Wehr setzen kann und auf was unbedingt geachtet werden sollte, beschreiben wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen |
30. September 2021
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Hartz IV: Anweisung der Bundesagentur verbietet „fiktives Einkommen“Bei der Bemessung der Hartz IV-Regelsätze darf das Jobcenter nur tatsächlich vorhandenes Vermögen und Einkommen berücksichtigen. Oftmals wird aber immer noch ein „fiktives Einkommen“ mit einbezogen. Die Bundesagentur für Arbeit sah sich offenbar nun gezwungen, diese Praxis in einer internen Anweisung zu untersagen. Mehr anzeigen
Hartz IV: Ohne Hinweis müssen Heizkostennachzahlungen vom Jobcenter gezahlt werdenMiet- und Heizkosten, die so genannten Kosten der Unterkunft, werden vom Jobcenter anhand von Vergleichsräumen auf ihre „Angemessenheit“ geprüft. Überschreiten die Kosten diesen Rahmen, kann das Jobcenter unter Umständen zu einem Umzug oder geringerem Verbrauch auffordern oder die Betroffenen müssen den Teil der Kosten, welcher den Rahmen übersteigt, von den regelsätzen selbst bezahlen. Dies gilt allerdings nicht, wenn das Jobcenter keinen Hinweis erteilt hat, dass die Kosten zu hoch sind. Mehr anzeigen
Hartz IV: Jobcenter sanktionierte GesundheitszustandJobcenter unterbreiten Hartz IV Beziehern Stellenangebote, auf die sich Leistungsbezieher bewerben müssen. Dabei ignorieren die Behörden nicht selten den Gesundheitszustand des Arbeitssuchenden. Wer sich aufgrund seines nachgewiesenen Gesundheitszustandes weigert, die Stellen anzunehmen, wird dennoch mit Leistungskürzungen sanktioniert. Das Sozialgericht Magdeburg gab nun einem Kläger Recht. Jobcenter müssen die Gesundheit von Hartz IV Beziehern beachten. Mehr anzeigen |
28. September 2021
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Hartz IV: Neue Regelung beim Pfändungsschutz-Konto Ab Ende des Jahres gelten beim Pfändungsschutzkonto neue Regeln. Die Änderungen in der Zivilprozessordnung sollen Schuldner besser schützen. Und auch Betroffene von Hartz IV profitieren durch höhere Freibeträge ab Dezember... Mehr anzeigen |
23. September 2021
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Hartz IV: Besser als Minijob – Mit Aufwandsentschädigung weniger AbzügeWer Hartz IV bezieht, hat nur geringe Freibeträge, die nicht vom Jobcenter als Einkommen angerechnet werden. Daher lohnt es sich, über Alternativen nachzudenken. Eine Möglichkeit bietet die Aufwandsentschädigung. Mehr anzeigen |
21. September 2021
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So wurden die Hartz IV-Regelsätze für 2022 gezielt klein gerechnet Ende August hatte die Bundesregierung die neu berechneten Hartz IV-Regelsätze für 2022 bekannt gegeben. Betroffene erhalten demnach etwa 3 Euro mehr im Monat. Der Betrag berechnet sich aus einer gewichteten Berücksichtigung von Preissteigerung und dem durchschnittlichen Lohnniveau. Dieses Jahr hat die Berechnung jedoch einen besonders faden Beigeschmack. Mehr anzeigen |
09. September 2021
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CDU und CSU Politiker wollen Arbeitsdienst für Hartz IV Bezieher Ein 49-jähriger Betroffener von Hartz IV beantragte Umzugs- und Mietkosten für eine neue Wohnung beim Es ist die Zeit des Wahlkampfs. Neu sind die Vorschläge nicht und werden immer wieder ausgegraben. Politiker von CDU und CSU fordern einen verpflichtenden Arbeitsdienst für langzeitarbeitslose Hartz IV Bezieher. Dabei soll es sich um “gemeinnützige Arbeiten” handeln, um Betroffene wieder zu “integrieren”.
Ohne Mahnung muss Schufa-Eintrag gelöscht werdenWer einen Schufa-Eintrag hat, hat im Alltag oftmals Probleme bei der Wohnungssuche oder dem Abschließen eines Handyvertrages. Es gibt aber Wege solche Einträge löschen zu lassen. Auch wenn sich die Schufa querstellt. Einige Wege haben wir bereits hier aufgezeigt.
Bundesregierung will 2022 Hartz IV-Hilfen in Milliardenhöhe kürzenNoch bevor die Bundestagswahl vollzogen ist, legte die Bundesregierung einen Entwurf des Bundeshaushalts für 2022 vor. Wer hier aufmerksam liest, wird feststellen, dass im Vergleich Vorjahr massive Kürzungen im Bereich Hartz IV und Leistungen zur Eingliederung vorgenommen werden. Das passiert derzeit fast unbemerkt von der Öffentlichkeit. Das berichtet das Bremer Institut für Arbeitsmarktforschung und Jugendberufshilfe. Mehr anzeigen |
03. September 2021
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Alle Hartz IV Regelsätze ab 2022Für das Jahr 2022 hat die Bundesregierung eine Erhöhung der Regelsätze von zwei Euro für Kinder unter 14 und drei Euro für Jugendliche und Erwachsene angekündigt. Alle Bedarfe und Regelleistungen in der Übersicht! Mehr anzeigen
Privatinsolvenz oder schlechten Score so bei der Schufa löschenWer einen oder mehrere negative Schufa-Einträge hat, hat es sehr schwer eine Wohnung zu finden, einen Handyvertrag abzuschließen oder Ratenkäufe zu vereinbaren. Überhaupt nicht ist an einen Abschluss eines Verbraucherkredites zu denken. Allerdings muss das nicht immer hingenommen werden. Mehr anzeigen
Hartz IV: Wegen Pendlerpauschale trifft CO2-Steuer ärmere Haushalte am stärkstenHöhere Treibstoffpreise durch CO2-Steuer sollen den Wandel zu einer umweltfreundlicheren Verkehrswelt unterstützen. Allerdings sorgt die Pendlerpauschale dafür, dass Wohlhabendere, die ohnehin mehr CO2 produzieren, deutlich weniger von der CO2-Steuer getroffen werden, als ärmere Haushalte, deren Mobilität so eingeschränkt wird. Das zeigt eine Studie im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Mehr anzeigen
Hartz IV: Private Altersvorsorge ist verwertbares VermögenDie Altersarmut in Deutschland wächst, immer mehr Menschen sind auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Trotzdem müssen Betroffene von Hartz IV ihre private Altersvorsorge für ihren Lebensunterhalt aufwenden, wenn deren Auszahlung nicht ausdrücklich vertraglich vor Renteneintritt untersagt ist. Mehr anzeigen
Ab September wieder persönliche Arbeitslosmeldung
Wegen des Corona-Lockdowns waren die Jobcenter und Agenturen für
Arbeit für Betroffene geschlossen, die Beantragung von Leistungen und
Arbeitslosmeldung musste online erfolgen. Ab dem 01. September 2021
öffnen die Ämter wieder, allerdings vorerst mit eingeschränkten
Öffnungszeiten. Eine Arbeitslosmeldung muss daher wieder persönlich am
nächsten Öffnungstag nach Eintritt der Arbeitslosigkeit erfolgen.
So blockieren Sparkassen und Banken Konten für Hartz-IV BetroffeneAlle Bürger haben einen Rechtsanspruch auf ein Basiskonto, um Überweisungen und Auszahlungen tätigen zu können. Der Gesetzgeber wollte damit ein “Konto für Jedermann” schaffen. Banken drehen jedoch an den Gebühren und verhindern so den Zugang für Menschen mit einem niedrigerem Einkommen. Vor allem Verschuldete und Hartz IV Bezieher sind betroffen. Mehr anzeigen |
30. August 2021
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Leiden mit ALG II: Psychischer Wertverlust durch Hartz IVAlexander und Bettina Hammer veröffentlichten ihre Einsichten in die psychosozialen Probleme von Hartz-IV Betroffenen, die sich per Mail austauschten. Es handelt sich dabei nicht um „objektive Aussagen“, sondern um subjektive Befindlichkeiten, die es aber plausibel erscheinen lassen, dass ALG II, so die Autoren, sich zersetzend auf Psyche und Beziehungen auswirkt. Mehr anzeigen
Korruption bei der Bundesagentur für Arbeit?
Wer als
Hartz IV Bezieher auch nur ein paar Euro Nebenverdienst bei
Antragstellung zu wenig angibt, findet sich schnell wegen
Sozialleistungsbetrug vor Gericht wieder. Doch was passiert, wenn ein
Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit in seiner Amtszeit
millionenschwere
Privatgeschäfte
abgewickelt und sich dabei kostenfrei von McKinsey Mitarbeitern
unterstützen lässt, obwohl die selbe Beratungsfirma Aufträge der
Bundesagentur erhielt? Bislang nichts. Die Linke fragte deshalb einmal
bei der Bundesregierung nach.
Ökonom fordert volle Anrechnung von 450-Euro-Jobs auf Hartz IV-RegelsätzeWährend Verbände, Gewerkschaften und Parteien angesichts steigender Armut eine Anhebung des Mindestlohns und umfassendere Sozialabsicherung fordern, hat sich ein Ökonom des Instituts der Deutschen Wirtschaft dafür ausgesprochen, Einkünfte bis 450 Euro vollständig auf Hartz IV-Regelsätze anzurechnen. Mehr anzeigen (Wie asozial ist der denn? - Ein richtiger Asi! - ib) |
11. August 2021
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Hartz IV: Diese Jobcenter zahlen zu wenig Miete Hartz IV Betroffene müssen in “angemessenen Wohnungen” leben. Was “angemessen” ist, das bestimmen die Kommunen. Der Wohnungsmarkt wird allerdings immer angespannter. Es sind kaum noch günstige Wohnungen zu bekommen. Die Folge: Die Betroffenen müssen die zusätzlichen Mietkosten, die nicht vom Jobcenter übernommen werden, aus den niedrigen Regelleistungen selbst aufstocken. Mehr anzeigen |
04. August 2021
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Mietpreissteigerungen besonders bei Hartz IV-BeziehernDie Mieten steigen in Deutschland rasant – insbesondere bei Hartz-IV-Beziehern. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) fordern einen bundesweiten Mietenstopp, um die vielerorts explodierenden Mieten einzudämmen und Zeit für den ausreichenden Neubau von bezahlbarem Wohnraum zu gewinnen. IG Bau-Chef Feiger kritisiert massiv die Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung. Dabei könnten Mehrausgaben für den sozialen Wohnungsmarkt im Nachgang zu Einsparungen führen. Mehr anzeigen
Jobcenter darf Hartz-IV-Zuschuss nicht verweigernJobcenter können von Hartz-IV-Beziehern den Verkauf oder die Beleihung ihres Miteigentumsanteils an einer Wohnung nur verlangen, wenn dies auch tatsächlich und rechtlich möglich ist. Vermögen ist dagegen nicht tatsächlich verwertbar, wenn dieses nicht marktgängig oder über den Marktwert hinaus belastet ist und sich in absehbarer Zeit kein Käufer findet, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in einem am 31. Juli 2021 veröffentlichten Urteil. Mehr anzeigen
Hartz IV: Hunderttausende erhalten zu wenig Wohnkosten
Wer auf
Hartz IV oder Grundsicherung im Alter oder wegen
Erwerbsunfähigkeit angewiesen ist, hat Anspruch auf die Erstattung
angemessener Wohnkosten.
Mehr anzeigen Absurde Lücke beim Übergang vom Wohngeld zu Hartz IVWer Mindesteinkommen bezieht hat einen Anspruch auf Wohngeld. Dieser Anspruch erlischt, sobald ein Anspruch auf Hartz IV geltend gemacht wird. Da das Wohngeld auf den Regelsatz angerechnet wird, entsteht hier für Betroffene eine absurde Förderungslücke. Lieber pleite, als Hartz IV
Aufgrund
des Corona-Lockdowns waren viele Selbstständige gezwungen, ihre
Geschäfte zu schließen. Um ihnen über die Runden zu helfen, war der
Zugang zu Hartz IV im Rahmen des Sozialpakets deutlich erleichtert
worden. Doch viele haben davon keinen Gebrauch gemacht. |
30. Juli 2021
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Jobcenter starten Durchleuchtungen von Hartz IV-Beziehern Aus einem Bericht der Internen Revision der Bundesagentur für Arbeit geht hervor, dass die Jobcenter künftig verstärkt Hartz IV-Bezieher durchleuchten wollen... Mehr anzeigen |
16. Juli 2021
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Jobcenter strich Hartz IV, weil Alleinerziehende in WG zogBetroffene, die mit anderen in einer Wohnung leben, bilden mit diesen eine Bedarfsgemeinschaft. Beziehen diese anderen Personen keine Hartz IV-Leistungen, wirkt sich dies auf die Leistungsansprüche aus. Im Zweifelsfall muss umständlich bewiesen werden, dass keine tatsächliche Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Das Sozialgericht München hat kürzlich geurteilt, wann keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Mehr anzeigen |
08. Juli 2021
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10 Prozent aller Hartz IV- und Sozialhilfe Bezieher sind ohne WohnungDas Angebot an bezahlbarem Wohnraum ist unzureichend, der Sozialwohnungsbestand ist fortlaufend geschrumpft. Es fehlt insbesondere an bezahlbarem Wohnraum für wohnungslose Menschen, für Menschen im Niedrigeinkommensbereich, für die Menschen, die Transferleistungen beziehen, und für anerkannte Geflüchtete. Mehr anzeigen |
08. Juli 2021
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So vorläufiges Recht auf Hartz IV erhalten In den Jobcentern werden Anträge oftmals zu lange bearbeitet. Das muss nicht einfach hingenommen werden. Mittels einer Einstweiligen Anordnung können voraussichtlich zustehenden Leistungen per Gericht erzwungen werden. Mehr anzeigen |
02. Juli 2021
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Hartz IV: Jobcenter muss Fahrzeugreparatur bezahlen Viele Arbeitnehmer sind darauf angewiesen, ihr Gehalt mit Hartz IV aufzustocken, um ihren Lebensunterhalt decken zu können. Wer zum Erreichen seines Arbeitsplatzes auf ein Auto angewiesen ist, muss das Jobcenter anfallende Reparaturkosten übernehmen. Mehr anzeigen
Das ändert sich ab Juli bei der Rente, Hartz IV und MindestlohnAb Juli 2021 wird der Mindestlohn leicht angehoben, die Rente im Osten wird erhöht und bei Hartz IV wird es einen Kindesbonus geben. Die Änderungen im Einzelnen in der Übersicht. Mehr anzeigen
Hartz IV: Jobcenter muss Versicherungsleistungen zahlenSieht der Mietvertrag eines Hartz-IV-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. Mehr anzeigen
Benachteiligung von Kindern in Hartz IV – Regelsätze nicht annähernd bedarfsgerechtEine Auswertung des Statistischen Bundesamtes zeigt, dass Eltern 2018 durchschnittlich 763 Euro im Monat für ihr Kind ausgegeben haben. Der Hartz IV-Regelsatz sah abhängig vom Alter lediglich 240 bis 332 € vor. Mehr anzeigen
Hartz IV: Achtung bei privaten Ebay-Verkäufen im InternetDie Jobcenter beginnen, private Ebay-Verkäufe von Hartz IV Beziehern genauer zu beleuchten. Einen ersten Anhaltspunkt für die Jobcenter sind Überweisungen auf den Kontoauszügen. Diese müssen nämlich bei einem Erst- bzw. Weiterbewilligungsantrag auf Arbeitslosengeld II vorgelegt werden. Häufig werden Leistungsbezieher verdächtigt, gewerbsmäßig bei Ebay zu verkaufen. Mehr anzeigen
Keine Pfändung wenn das Jobcenter Hartz IV nachzahltWerden Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) nachgezahlt, dürfen Gläubiger darauf nicht zugreifen. Das urteilte der Bundesgerichtshof. Ein wichtiges Urteil bezüglich Schulden und Hartz IV fällte der Bundesgerichtshof. Die Klägerin hat Schulden und bezieht Hartz IV. Der Gläubiger hat eine Zwangsvollstreckung in die Wege geleitet. Dabei will dieser auch auf die Nachzahlung des Jobcenters zugreifen. Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob der Gläubiger hierauf Zugriff hat. Mehr anzeigen
Hartz IV: Wenn die Reha zur Belastung wirdViele Aktivitäten sind mit Ausgaben verbunden und können für Betroffene von Hartz IV eine große finanzielle und psychische Belastung darstellen. Legt das Jobcenter dann noch Bedingungen auf, deren Nichteinhaltung zu Sanktionen führen würde, geraten Betroffene in einen erniedrigenden Teufelskreis. Mehr anzeigen
Widerspruch gegen einen Mahnbescheid bei SchuldenWenn ein Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid vom Gericht im Briefkasten landet, sollten Betroffene unbedingt handeln. Forderungen seitens eines Gläubigers sollten immer genau überprüft werden. Manchmal sind die Forderungen unberechtigt. Wichtig: Ein Gericht prüft nicht die Richtigkeit eines Anspruchs! Mehr anzeigen |
26. Juni 2021
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Widerspruch gegen einen Mahnbescheid bei Schulden Wenn ein Mahnbescheid oder Vollstreckungsbescheid vom Gericht im Briefkasten landet, sollten Betroffene unbedingt handeln. Forderungen seitens eines Gläubigers sollten immer genau überprüft werden. Manchmal sind die Forderungen unberechtigt. Wichtig: Ein Gericht prüft nicht die Richtigkeit eines Anspruchs! Mehr anzeigen |
17. Juni 2021
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Ausgezogener haftet nicht ewig für Miete der früheren EhewohnungWenn sich ein Ehepaar trennt und der Mann die gemeinsame Wohnung verlässt, muss er nicht ewig mit für die Miete haften. Ein Jahr nach seinem Auszug aus kann er gegebenenfalls die Kündigung der Wohnung verlangen, wie das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg in einem am Mittwoch, 16. Juni 2021, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 13 UF 2/21). Mehr anzeigen
Skandal: Bochumer Schulamt verhinderte Computer-Zuschuss für Kinder in Hartz IVFamilien mit Kindern, die in Hartz IV leben, haben einen Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe von bis zu 350 Euro für ein digitales Endgerät wie einen Computer, ein Tablet oder Smartphone mit entsprechender Ausrüstung, damit die Kinder am Distanzunterricht während des Home Schoolings teilnehmen können. Das Bochumer Schulamt soll die Schulen angewiesen haben, derartige Anträge ungültig zu machen, damit das Jobcenter diese ablehnt. Mehr anzeigen
Gekündigt in der Probezeit – Ist die Kündigung immer rechtens?Viele Arbeitgeber nutzen die Probezeit, um einschätzen zu können, ob der Arbeitnehmer die angetretene Stelle nach seinen Vorstellungen gänzlich ausfüllt. Nach § 622 Abs. 3 BGB darf eine solche Probezeit maximal sechs Monate andauern, sagt Rechtsanwalt Cem Altug. Dabei muss die Probezeit immer im Arbeitsvertrag zuvor vereinbart sein. Enthält der Arbeitsvertrag keine Probezeit, so besteht diese auch nicht.
Hartz IV: Schlechte Erreichbarkeit von Jobcentern auch in NotlagenViele Jobcenter sind durch die aktuelle Pandemie-Situation noch immer kaum erreichbar sind. “Das gilt sogar in akuten Notsituationen”, kritisiert das bundesweite Bündnis „AufRecht bestehen”. Persönliche Vorsprachen in der Behörde sind kaum möglich. Die Situation von Hartz IV / Sozialhilfe Beziehern wird dadurch verschärft, mahnt das Bündnis. Mehr anzeigen |
11. Juni 2021
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Ministerium und Bundesagentur verhöhnen Hartz IV Bezieher Am Dienstag fand eine gemeinsame Pressekonferenz des Arbeits- und Sozialministers, der Bildungsministerin und der Bundesagentur für Arbeit zur „Nationalen Weiterbildungsstrategie“ statt. Die dort getroffenen Äußerungen müssen für jeden Betroffenen von Hartz IV wie der blanke Hohn erscheinen... Mehr anzeigen |
10. Juni 2021
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Privatinsolvenz – Wieder nach 3 Jahren schuldenfrei werden Auf einmal wächst einem alles über den Kopf. Rechnungen werden nicht mehr geöffnet, das Konto ist überzogen und die Gläubiger sitzen einem im Nacken. Viele Betroffene wissen nicht mehr, wie sie den nächsten Tag überstehen können. Auch für solche schweren Lebenssituationen gibt es Lösungen. In nur drei Jahren können Schuldner wieder finanziell neu durchstarten. Im Gespräch mit “gegen-hartz.de” erläutert Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover das Privatinsolvenzverfahren. Mehr anzeigen
Geld zurück: Banken müssen Kontogebühren erstattenDer Bundesgerichtshof hat im April geurteilt, dass Banken automatisch erhöhte Kontogebühren zurückerstatten müssen. Entsprechende Regelungen in den AGBs sind unzulässig. Betroffene sollten jetzt aktiv werden und eine Erstattung fordern. Mehr anzeigen
Ist die Rente am Ende?
Wegen steigender Preise und Inflation durch die
Corona-Pandemie wird eine Nullrunde
bei Rente und Hartz IV erwartet. Die Zahl der Menschen,
die im
Alter auf auf Grundsicherung angewiesen sind, wird dadurch
weiter steigen. Jetzt fordert der wissenschaftliche Beirat des
Wirtschaftsministeriums eine Erhöhung des Renteneintrittalters auf 68
Jahre. Andernfalls käme es zu drastischen Finanzierungsengpässen.
Verbände fordern Abkehr vom Hartz IV-SystemIn der Pandemie wurde der Zugang zu Hartz IV bedeutend vereinfacht. Beispielsweise findet derzeit keine Prüfung des Vermögens statt. Sozialverbände fordern nun eine Grundsicherung ohne Sanktionen und starren Kontrollen. Zudem müssten die Zuverdienste verbessert werden. Mehr anzeigen
Hartz IV: 100 Euro mehr monatlich erhalten – so geht's!Seit dem 1. August gelten die neuen Regelungen beim Bildungs- und Teilhabepaket für Hartz IV und einkommensschwache Haushalte (SGB II, Kinderzuschlag, Sozialgeld, Sozialhilfe, Wohngeld oder Asylbewerber-Leistungen). Wer bestimmte Leistungen in Anspruch nimmt, kann bis zu 100 EUR mehr im Monat haben. Die Entlastungen sind zwar nicht ausreichend, aber ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.
Elterngeld: 420 Euro mehr Hartz IV durch diesen TrickIm Grundsatz wird das Elterngeld bei Hartz IV Beziehenden angerechnet. Eltern dürfen allerdings 30 EUR im Monat Versicherungspauschale behalten. Mit einem legalen Trick können sich allerdings Eltern 420 Euro bei Antragstellung zusätzlich sichern. Mehr anzeigen
Zahnersatz bei Hartz IV – Diesen Anspruch haben ALG II LeistungsbezieherAufwendige Zahnbehandlungen beim Zahnarzt sind langwierig und vor allem teuer. Im Grundsatz haben alle Menschen einen Anspruch auf eine umfängliche medizinische Versorgung. Viele Kosten werden von den Kassen übernommen, allerdings einige Leistungen nicht. Wir zeigen, welchen Anspruch Hartz IV Beziehende haben und welche Kosten beantragt werden können. Mehr anzeigen |
05. Juni 2021
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Schuldenfrei werden! Nach 3 Jahren Privatinsolvenz. Alles zum Ablauf, Kosten, Vor- und Nachteilen Auf einmal wächst einem alles über den Kopf. Rechnungen werden nicht mehr geöffnet, das Konto ist überzogen und die Gläubiger sitzen einem im Nacken. Viele Betroffene wissen nicht mehr, wie sie den nächsten Tag überstehen können. Auch für solche schweren Lebenssituationen gibt es Lösungen. In nur drei Jahren können Schuldner wieder finanziell neu durchstarten. Im Gespräch mit “gegen-hartz.de” erläutert Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover das Privatinsolvenzverfahren. Mehr anzeigen |
03. Juni 2021
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Kündigung durch Corona: Darf der Chef jetzt kündigen?Die Auswirkungen der Corona-Pandemie halten die Welt in Atem. Die Zahl der Arbeitnehmer in Kurzarbeit steigt im Lockdown drastisch. Viele Unternehmen fürchten die Insolvenz. Arbeitnehmer machen sich daher Sorge um ihre Arbeitsplätze. Doch ein Verweis auf die Corona-Pandemie ist kein ausreichender Grund für eine Kündigung! Mehr anzeigen
Arbeitslosengeld: Bei Kündigungen müssen folgende Fristen eingehalten werdenKündigungen gehören heute zum gesellschaftlichen Alltag und sind seit längerer Zeit schon keine Ausnahme mehr. Deshalb ist es wichtig zu wissen, welche Rechte man als gekündigter Arbeitnehmer hat! Im ersten Jahr nach der Kündigung steht einem gekündigten Arbeitnehmer Arbeitslosengeld I zu- danach verschlechter sich die Situation und man ist auf Hartz IV angewiesen. Doch zu vor sollten entsprechende Möglichkeiten genutzt werden: Mehr anzeigen
Erhebliche Verschlechterungen bei ebay für private VerkäuferVor allem Niedriglöhner, Rentner und Hartz IV Bezieher nutzen die Plattform “ebay”, um gebrauchte Gegenstände privat zu verkaufen, um wenigstens ein, zwei Euro mehr in der Tasche zu haben. Doch genau das wird jetzt deutlich erschwert. Mehr anzeigen
Kündigung: Darf der Chef mich während einer Krankheit kündigen? Wenn Arbeitnehmer dauerhaft krankgeschrieben sind, versuchen viele Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu kündigen. Weil das aber schwierig ist, versuchen Chefs mit Tricks den Angestellten aus dem Arbeitsverhältnis zu drängen. Mehr anzeigen |
02. Juni 2021
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Die pfändungsfreien Beträge steigen um 6,28! Der Grundfreibetrag stiegt somit auf 1.252,64 Euro. Die neuen Stufen wurden im Bundesgesetzblatt (Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung veröffentlicht, BGBl. 2021 I Nr. 24, Seite 1099) veröffentlicht... Die neuen Freibeträge in der Übersicht: Mehr anzeigen |
27. Mai 2021
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Privatinsolvenz und schlechten Score so bei der Schufa löschen Eigentlich wird der Hartz IV Regelsatz immer zum Jahresanfang angepasst. Für das kommende Jahr könnte allerdings eine Nullrunde anstehen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt. Das bedeutet bei gleichzeitigen Preissteigerungen eine defacto Hartz IV Kürzung. Mehr anzeigen
Schulden: In diesen Konstellationen haben Gläubiger keinen AnspruchWer Schulden hat, dem sitzen die Gläubiger im Nacken. In solchen Situationen benötigt man viel Nerven und vor allem Unterstützung. Unterstützen können staatliche, gemeinnützige sowie private Schuldnerberatungsstellen. Bei letzteren sollte immer zuvor die Rechnungssumme vereinbart werden. Staatliche und Gemeinnützige hingegen sind immer kostenlos. Mehr anzeigen
Erstattungsforderungen wird nicht durch Mahnungen gehemmtVerändern sich die Berechnungsgrundlagen für einen Hartz IV-Anspruch oder kommt es zu unvorhergesehenen Einnahmen der Betroffenen, fordern die Jobcenter per Erstattungsbescheid „unrechtmäßig“ erhaltene Leistungen zurück. Das kann es innerhalb von vier Jahren tun, bei einem feststellenden Verwaltungsakt sogar bis zu 30 Jahre nach der Bewilligung. Das Bundessozialgericht hat jetzt geurteilt, dass eine Mahnung kein solcher Verwaltungsakt ist. Mehr anzeigen
Bafög-Sätze verfassungswidrig ermittelt? Klage geht zum BundesverfassungsgerichtDas Bundesverwaltungsgericht hat eine Klage gegen den Bafög-Satz für Studenten dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt. Die Bafög-Sätze würden nicht transparent ermittelt, rügten die Leipziger Richter am Donnerstag, 20. Mai 2021 (Az.: 5 C 11.18). Sie forderten „ein nachvollziehbares Zahlenwerk” auf der Basis zeitnaher Ermittlungen. Mehr anzeigen |
20. Mai 2021
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Jobcenter muss Kosten für Autostellplatz zahlenKönnen Hartz-IV-Bezieher einen im Wohnungsmietvertrag enthaltenen Garagenstellplatz nicht gesondert kündigen, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten übernehmen. Mehr anzeigen
Hartz IV: Mitbewohner statt Einstehgemeinschaft? So geht's!Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter grundsätzlich eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Wer aber nicht verwandt ist und auch keine Liebesbeziehung führt und auch nicht verheiratet ist, bildet eine solche Gemeinschaft nicht. Das hätte nämlich Auswirkungen auf die Hartz IV Regelleistungen. Aber Achtung: Das Jobcenter prüft regelmäßig, ob nicht doch eine Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft vorliegt. Ein Ausweg ist ein Untermietvertrag. Mehr anzeigen
Privatkredite sind laut BSG-Urteil bei Hartz IV kein EinkommenZahlungen der Bank aus einem privaten Darlehen gelten bei Hartz-IV-Empfängern nicht als Einkommen. Wer übergangsweise auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen ist, kann dies daher mit einem Bankdarlehen aufstocken, wie das Bundessozialgericht (BSG) bekanntgegebenen Urteil entschied (Az.: B 4 AS 30/20 R) Mehr anzeigen
Zu hohe Heizkosten? Jobcenter darf ohne Warnung nicht Hartz IV kürzen!Ohne vorherige Warnung über zu hohe Heizkosten darf das Jobcenter Hartz-IV-Beziehern nicht bei späteren Heizkostennachforderungen des Vermieters im Stich lassen. Wie das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch, 19. Mai 2021, urteilte. Mehr anzeigen
Hartz IV Ärger mit dem Jobcenter? So einen Beratungshilfeschein holen!Fast alle Hartz IV Beziehenden haben irgendwann Ärger mit dem Jobcenter. Neben Hartz IV Foren und ehrenamtlichen Erwerbslosen-Beratungsstellen kann auch ein Anwalt eingeschaltet werden. Wir zeigen, wann und wie ein Beratungshilfeschein beantragt werden kann.
Oftmals vergessen: Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für WarmwasserHartz IV/Sozialhilfe Beziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser, wenn Warmwasser über einen elektisch gespeisten Warmwasser-Boiler produziert wird. Doch in den Bescheiden wird genau dieser Mehrbedarf durch die Jobcenter immer wieder ignoriert oder schlichtweg vergessen. Mehr anzeigen |
16. Mai 2021
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Renten- und Hartz IV-Nullrunden stehen an Eigentlich wird der Hartz IV Regelsatz immer zum Jahresanfang angepasst. Für das kommende Jahr könnte allerdings eine Nullrunde anstehen, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt. Das bedeutet bei gleichzeitigen Preissteigerungen eine defacto Hartz IV Kürzung... Weiterlesen Mehr anzeigen |
13. Mai 2021
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Kündigung und Abfindung: Fünf Tipps die Du unbedingt einhalten solltest Irgend etwas stimmt in der Firma nicht mehr. Das spüren Arbeitnehmer. Wenn die ersten Entlassungen in dem Betrieb folgen, ist es ratsam, sich vorzubereiten. Denn während die meisten Arbeitnehmer sich eher wenig mit dem Arbeitsrecht auskennen, nutzen viele Arbeitgeber genau diese Ahnungslosigkeit aus. Deshalb ist es wichtig, sich vorzubreiten und nicht gleich “klein beizugeben”. Denn “unter Umständen verlieren Arbeitnehmer damit hohe Abfindungssummen”, wie Rechtsanwalt Cem Altug aus Hannover bestätigt. Diese Tipps sind dafür gedacht, nicht gleich den Kopf in den Sand zu stecken, sondern sich vorzubereiten. Mehr anzeigen Nach Kündigung: Abfindungsanspruch prüfen
Hartz IV: Verlängerung der Widerspruchsfrist durch falsche Rechtsfolgenbelehrungen Der Widerspruch gegen einen Leistungs- oder Rückzahlungsbescheid des Jobcenters muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe erfolgen. Die Widerspruchsfrist verlängert sich jedoch auf ein Jahr, wenn die Rechtsfolgenbelehrung unvollständig ist! Mehr anzeigen
Hartz IV: Zahlt das Jobcenter Strom- und Mietschulden?Seit langem steigen die Strompreise. In diesem Jahr allein haben die fast 400 Stromlieferanten ihre Preise erhöht. Durch eine Unterdeckung in den Regelsätzen kommen immer mehr Hartz IV Beziehende in Bedrängnis und häufen Stromschulden an. Können Miet- oder Stromschulden beim Jobcenter geltend gemacht werden? Mehr anzeigen
So löscht man seine Einträge bei Schufa und SchuldnerverzeichnisWer negative Einträge in der Schufa und im Schuldnerverzeichnis hat, ist praktisch Geschäftsunfähig. Mietverträge, Handyverträge oder gar Kredite sind nicht möglich. Es gibt aber Möglichkeiten negative Einträge zu löschen. Wir zeigen, wie und wann dies möglich ist. |
07. Mai 2021
(Grund)rente
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Kindesunterhalt für 2021 – Das sind die aktuellen Unterhaltssätze Seit 2021 sind die Unterhaltssätze für Kinder, die in einem getrennt lebenden Haushalt leben, gestiegen. Schon zum ersten Januar 2020 ist der Kindesunterhalt in der untersten Einkommensgruppe zwischen 15 und 21 Euro im Monat angehoben worden. Mehr anzeigen
Kündigung: Abfindung nach ungenauer SozialauswahlImmer mehr Unternehmen geraten durch die Corona-Krise in Schieflagen und müssen nach und nach Kündigungen aussprechen. Oft wird versucht, den Mitarbeiter zu einem Auflösungsvertrag zu drängen. Doch in vielen Fällen haben Gekündigte einen Anspruch auf eine Abfindung. Diese kann je nach Betriebszugehörigkeit sehr hoch ausfallen. Mehr anzeigen
ALG I und Hartz IV: Arbeitslosenzeit zählt für RenteDie Höhe der Rentenzahlungen sind bekanntlich an das Einkommen aus sozialversicherungspflichtiger Erwerbsarbeit geknüpft. Doch auch die Dauer der Arbeitslosigkeit wird auf die Mindestversicherungszeit angerechnet. Mehr anzeigen
Hartz IV: Jobcenter muss Aufenthalt im Frauenhaus bezahlenFrauenhäuser bieten Schutz für Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen oder bedroht sind und von ihren früheren Partnern verfolgt werden. Das Jobcenter muss für Frauen, die von Hartz IV betroffen sind, die Kosten für einen begründeten Aufenthalt in einem Frauenhaus übernehmen. Mehr anzeigen |
05. Mai 2021
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So hoch muss eine Abfindung nach einer Kündigung sein Die meisten Kündigungen sind rechtswidrig. Mit Hilfe einer Kündigungsschutzklage können sich Angestellte gegen eine Kündigung wehren. Wer sich erfolgreich wehrt, kann mit einer Abfindung rechnen. So hoch muss die Abfindung bei einer rechtswidrigen Kündigung mindestens ausfallen... Weiterlesen Mehr anzeigen |
16. April 2021
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Hartz IV: Musterantrag für Nebenkostenabrechnung beim Arbeitslosengeld IIZusätzlich zur Miete werden beim Arbeitslosengeld II (Hartz IV) “angemessene” Heizungskosten übernommen. Angemessen bedeutet einen regionalen Durchschnitt im Verbrauch. In Fällen in denen Warmwasser nicht über einen elektrischen Boiler produziert wird, sondern durch eine Heizungsanlage, werden die Kosten von der Summe der Kosten für Heizung abgezogen und vom Hartz IV Empfänger vom ALG- Regelsatz beglichen. Mehr anzeigen |
10. April 2021
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Bundesregierung lehnt höheren Hartz IV-Regelbedarf für Lebensmittel abDas Bundesarbeitsministerium sieht keinen Bedarf für eine Erhöhung der Hartz IV-Regelsätze für Lebensmittel. Und das trotz der Empfehlung des Landwirtschaftsministeriums und der Tatsache, dass sich Betroffene regelmäßig keine vollwertige Mahlzeit leisten können. Die Gesundheit von Sozialleistungsempfängern ist der Regierung offenbar egal. Mehr anzeigen
Neue Pfändungstabelle für 2021 und alle PfändungsfreigrenzenDie Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die das unantastbare Einkommen bestimmen. Diese werden in regelmäßigen Abständen an die Lebenshaltungskosten angepasst. Somit ist es wichtig, dass die aktuelle Tabelle zugrunde gelegt wird. Die Pfändungstabelle wird gemäß § 850c Abs. 2a ZPO vom Gesetzgeber alle 2 Jahre angepasst. Mehr anzeigen
Jobcenter-Mitarbeiterin zum Beistand: “Ich mache hier die Gesetze”Hartz IV Beziehende haben, wie alle anderen Bürger auch, das Recht, sich einen Beistand begleiten zu lassen, der sie bei Amts,- und Behördengängen unterstützt. Das Recht, sich im Verwaltungsverfahren wie in gerichtlichen Verfahren durch einen Bevollmächtigten oder durch einen Beistand vertreten zulassen, gehört zu den allgemeinen Persönlichkeitsrechten des Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz. Die Rechtsnorm findet sich in § 13 SGB X. Mehr anzeigen |
01. April 2021
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Sozialschutzpaket III: Ab April neue Regelung bei vorläufiger Hartz IV-BewilligungAb dem 01. April kommt es im Rahmen des Sozialschutzpaket III zu einer wesentlichen Änderung der Einkommensanrechnung bei vorläufiger Leistungsgewährung. Künftig muss immer eine abschließende Entscheidung über die Bewilligung gefällt werden. Mehr anzeigen .Behördenwahnsinn: 1 Cent Hartz IV RückzahlungenJedes Jahr steigen die Verwaltungskosten im Hartz IV System. So mussten allein im letzten Jahr rund 72 Millionen Euro ausgegeben werden, um 30 Millionen Euro Kleinstbeträge bei Hartz IV Beziehern per Mahnverfahren wieder einzutreiben. Jedes normale Unternehmen würde diese offensichtliche Diskrepanz erkennen und gegensteuern. Nicht so bei der Bundesagentur für Arbeit. Einen echten Behörden-Klamauk erlebte eine Hartz IV Bezieherin aus Düsseldorf. Mehr anzeigen |
27. März 2021
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Hartz IV-Eilantrag: Statt 150 Euro 400 Euro Corona-Zuschuss 150 Euro pro Person will die Bundesregierung an Hartz IV Bezieher auszahlen, um die Mehraufwendungen im Zuge der Pandemie aufzufangen. Von Erwerbsloseninitiativen und Sozialverbänden wurde dieser Zuschlag als deutlich zu gering bewertet. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied in einem Eilverfahren nunmehr, dass der geplante Zuschlag im Mai verfassungswidrig sei (AZ: S 12 AS 711/21 ER – Beschluss vom 24 März 2021).... Mehr anzeigen |
25. März 2021
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Hartz IV: Jobcenter zahlen zu wenig Miete – jeder 5. muss selbst aufstocken Immer mehr Hartz IV Bezieher sind von einer Wohnkostenlücke betroffen. Das ergab eine kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke” im deutschen Bundestag an die Bundesregierung. Demnach muss jeder fünfte Arbeitslosengeld II Bezieher selbst die Mietkosten vom Regelsatz aufstocken. Mehr anzeigen
Hartz IV reicht nicht aus: Hier erhalten Hunde- und Katzenhalter Hilfen!Wer in Not gerät und Hartz IV bezieht, muss mit einem Regelsatz auskommen, der noch nicht einmal ein menschnewürdiges Leben ermöglicht. Wie sollen dann Hunde und Katzen ernährt werden? Schließlich waren die Haustiere oft schon vor dem Hartz IV-Bezug ein treuer Begleiter oder Mitglied der Familie. Mehr anzeigen
Erwerbslosenberatung: Öffnet die Eingangszonen für Hartz IV-Bezieher!Die 3. Welle der Corona-Pandemie hat begonnen. Verschärfungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie werden kommen. Zwar wurden die Hürden der Antragsstellung von Sozial- und Hartz IV Leistungen gesenkt, allerdings mauern sich die Jobcenter vielerorts regelrecht ein. Mehr anzeigen
Hartz IV Aufstockung produziert niedrige LöhneWenn der Lohn nicht ausreicht, um sich und die Familie zu versorgen, müssen Arbeitnehmer mit Hartz IV aufstocken. Dieses System fördert allerdings Niedriglöhne. Denn wenn Jobs derart unterbezahlt sind, so dass grundlegendste Dinge wie Miete und Nahrungsmittel nicht bezahlt werden könnten, würde niemand einen solchen Job ausüben. Hartz IV macht es allerdings möglich. Mehr anzeigen
Hartz IV-Regelsätze werden 2022 stagnierenDie Hartz IV-Regelsätze werden jährlich an die Lohnentwicklung und Preissteigerung angepasst. Durch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie steigen die Preise zwar, aber die Löhne sinken zeitweise sogar. Für die Anpassung der Regelsätze für 2022 bedeutet das nichts Gutes. Mehr anzeigen
Immer mehr Sozialgerichte sehen keinen Hartz IV-Mehrbedarf für sichere MaskenNachdem es erst so aussah, als würden die Sozialgerichte einen Mehrbedarf für sichere FFP2-Masken als Schutz vor der Corona-Pandemie durchsetzen, fallen immer mehr Urteile negativ aus. Was gilt jetzt wo? Und wie ist mit der aktuellen Rechtslage umzugehen? Wir haben eine Übersicht der relevanten Urteile zusammengetragen. Mehr anzeigen |
18. März 2021
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Hartz IV: Rassistische Diskriminierung ist in den Jobcentern auf der Tagesordnung Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege hat heute anlässlich der Internationalen Woche gegen Rassismus die Auswertung einer Umfrage bei 400 Beratungsstellen zu den Schwierigkeiten von EU-Bürgern bei der Durchsetzung von Leistungsansprüchen bei den Jobcentern veröffentlicht. Mit erschreckenden Ergebnissen. Mehr anzeigen
Corona-Konjunkturpaket unterstützt vor allem WohlhabendeAm Donnerstag hat das Statistische Bundesamt Zahlen zu den Coronahilfen des Bundes im ersten Jahr der Pandemie veröffentlicht. Diese zeigen deutlich, dass vor allem Wohlhabende von dem Konjunkturpaket profitiert haben, während dies für Menschen in Grundsicherung und Hartz IV nicht der Fall war. Mehr anzeigen
Hartz IV: Trotz Corona-Kontaktbeschränkungen drohen SanktionenAufgrund der Corona-Pandemie gelten weitreichende Kontaktbeschränkungen und Auflagen. Die Bundesregierung fordert dazu auf, soziale Kontakte stark einzuschränken, damit sich das Virus nicht ungebremst verbreitet. Bei einigen Jobcentern gelten diese sinnvollen Regeln offenbar nicht. Mehr anzeigen
Abfindungen bei Corona-Kündigungen oft zu niedrig – Das kannst Du tun!Wegen Corona ist die Wirtschaft stark eingebrochen. Viele Arbeitgeber bieten Ihren Arbeitnehmern jetzt Aufhebungsverträge mit Abfindungen an, um Kündigungsschutzklagen zu vermeiden. Das sieht auf den ersten Blick verlockend aus – ohne Kündigung aussteigen und auch noch Geld bekommen. Doch es gilt einiges zu beachten, verrät ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht! Mehr anzeigen
Arbeitslosengeld: 5000 Euro Rückzahlung wegen 1 Woche ProbearbeitKlicken Antragsteller in ihrem Online Antrag auf Arbeitslosengeld den Empfang des Merkblatts „Rechte und Pflichten” als „gelesen” an, sollten sie dieses auch tatsächlich vollständig gelesen haben. Denn wird ihnen dann später das Arbeitslosengeld wegen des Verstoßes gegen Meldepflichten rückwirkend gestrichen, können sie sich nicht mit Unkenntnis herausreden, entschied da Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Montag, 1. März 2021, veröffentlichten Urteil (Az.: L 11 AL 15/19). Mehr anzeigen |
11. März 2021
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Die Folgen von Hartz IV: Mehr Armut und mehr Reichtum |
22. Februar 2021
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Alle neuen Corona-Zuschüsse für ALG II- Bezieher in der Übersicht Die Bundesregierung hat ein neues Sozialschutzpaket verabschiedet. In der vergangenen Woche wurden zudem verschiedene Urteile bzw. Beschlüsse veröffentlicht. Welche Hilfen gibt es für Hartz IV bzw. Sozialhilfe Bezieher? Wir geben eine Übersicht. Mehr anzeigen
Ratgeber: Klage beim Sozialgericht - So funktionierts! Die Sozialgerichte sind für die meisten, aber nicht für alle sozialrechtlichen Angelegenheiten zuständig. Es gibt einige Gebiete des Sozialrechts, für die die Verwaltungsgerichte zuständig sind. Die wichtigsten Fälle der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte sind das SGB VIII (Kinder- und Jugendhilferecht), das BAföG und das Wohngeldgesetz. Mehr anzeigen |
21. Februar 2021
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Trotz Grundrente sicherheitshalber Hartz IV beantragenSeit dem 01. Januar 2021 gibt es die so genannte Grundrente, die eine Mindestabsicherung im Alter gewährleisten soll. Doch die Berechnung ist kompliziert und längst nicht alle Bedürftigen werden von ihr profitieren. Darum empfiehlt der Paritätische Gesamtverband, weiterhin Grundsicherung im Alter nach SGB II zu beantragen. Mehr anzeigen
Kontopfändung mit Kontosperrung – Schnelles Handeln erforderlich!Wenn das Konto durch die Bank gesperrt wurde, sind alle Gelder gesperrt. Es werden keine Überweisungen ausgeführt und am Bankautomaten wird die Auszahlung verweigert. In vielen Fällen wird zusätzlich noch die Geldkarte eingezogen. Nicht selten steckt eine Kontopfändung dahinter. Dann bleiben den Schuldnern genau 14 Tage Zeit, bis es noch schlimmer wird. Es ist also ratsam, schnell aktiv zu werden. Wir zeigen, was jetzt zutun ist. Mehr anzeigen
Hartz IV: Wenn das Jobcenter zur Senkung der Wohnkosten auffordertBei der Übernahme der Kosten für die Unterkunft bzw. Miete und Heizung prüfen die Jobcenter die so genannte “Angemessenheit” der Wohnkosten anhand eines Vergleiches ähnlicher Wohnungen in der Umgebung. Sind solche Wohnungen verfügbar, können sie Betroffene zur Kostensenkung durch Umzug auffordern. Doch dabei gibt es einiges zu beachten. Mehr anzeigen |
14. Februar 2021
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5. Grundsicherung im Alter beantragen: Der neue Freibetrag in § 82a SGB XII führt zu einer deutlichen Ausweitung der Grundsicherungsberechtigten - Betroffene müssen Ihre Ansprüche sichern Die Grundrente war lange umstritten, Seit 1. Januar 2021 gibt es sie. Gesehen hat sie noch keiner, weil die Ermittlung der Voraussetzungen und die komplizierte Berechnung zu ersten Ergebnissen erst im Sommer 2021 führen werden. Einige Berechtigte werden auch bis Ende 2022 warten müssen. Beantragt werden muss die Grundrente nicht. Sie wird automatisch berechnet und gegebenenfalls bewilligt und dann auch nachgezahlt. Gleichzeitig mit der Grundrente ist ein neuer § 82a SGB XII geschaffen worden, der für Berechtigte auf Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung einen neuen Freibetrag von bis zu 223 € monatlich enthält. Voraussetzung sind 33 so genannte Grundrentenjahre. wenn diese erfüllt sind, gibt es den neuen Freibetrag auf Alterseinkünfte. Da Grundsicherung im Unterschied zur Grundrente nicht automatisch bewilligt wird, sondern beantragt werden muss, kann es in vielen Fällen angezeigt sein, zumindest vorsorglich Grundsicherung zu beantragen. Näheres in einem Artikel des Pari: https://t1p.de/buk6 |
14. Februar 2021
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Hartz IV: Jobcenter muss monatlich 129 Euro für FFP2-Masken zahlen Jobcenter muss nach erfolgreichem Eilantrag einen Hartz IV Beziehers zusätzlich zum ALG II Regelsatz entweder als Sachleistung wöchentlich 20 FFP2-Masken verschicken oder als Geldleistung hierfür monatlich weitere 129 EUR zahlen. mehr |
09. Januar 2021
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Arbeitsminister: Aus Hartz IV soll ein Bürgergeld entstehen Aufgrund der Corona-Krise wurden die Jobcenter angewiesen, auf eine weitgehende Vermögensprüfung bei der Beantragung von Arbeitslosengeld II Leistungen (Hartz IV) zu verzichten. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte nun an, dauerhaft auf die aufwendige Vermögensüberprüfung verzichten zu wollen. Aus Hartz IV soll laut Heil ein Bürgergeld entstehen. |
03. Januar 2021
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Das Bedingungslose Grundeinkommen - Linke stellt neues Konzept vor mehr
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27. Dezember 2020
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19. Sept. 2020
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07. Sept. 2020
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Kontopfändung – So wehrst Du Dich!Die Kontopfändung ist ein häufiges Mittel von Gläubigern, um ausbleibende Zahlungen und Schulden einzutreiben. Wird das Konto gepfändet, sollten Schuldner schnell erste Schritte einleiten. Dieser Ratgeber gibt eine Übersicht zur rechtlichen Lage und welche Gegenwehr möglich ist.
Fehlende Nachweise führten zum Jobcenter-BetrugErst gestern veröffentlichte der Paritätische Gesamtverband eine Studie, die nachwies, dass die Regelleistungen bei Hartz IV nicht zum Leben ausreichen. Das führt zu vielen Verzweiflungstaten. Gerade dann, wenn außergewöhnliche Situationen eintreten, die nicht in den Regelsätzen inbegriffen sind. Wie auch in diesem Fall. |
06. August 2020
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Schildbürgerstreich im Jobcenter: Keine
Null, keine Hartz IV-Zahlung Ab sofort verlangen die Jobcenter wieder einen Weiterbewilligungsantrag. Dabei prüfen die Leistungsträger, ob sich der Hartz IV-Anspruch im Laufe der letzten 6 Monate verändert hat. Wer versucht seinen Antrag möglichst genau auszufüllen, kann ein böses Erwachen erleben, wie dieses Beispiel eindrucksvoll zeigt. mehr |
20. Juli 2020
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Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. Leistungskürzungen bei sog. Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ein Sozialgericht in Berlin urteilte. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz. mehr
Welche Unterlagen dürfen Jobcenter verlangen bei einem Hartz IV Antrag? mehr Die Jobcenter beginnen wieder zu Terminen in die Behörden einzuladen. Das bedeutet, dass auch wieder Sanktionen gegen Hartz IV Bezieher folgen, wenn ein Termin in der Behörde nicht eingehalten wird. Leistungskürzungen bei sog. Meldeversäumnissen dürfen allerdings nicht immer ausgesprochen werden, wie ein Sozialgericht in Berlin urteilte. Das berichtet Rechtsanwalt Dr. Robin von Eltz.
Eine Wohnung suchen und finden trotz negativem Schufa-Eintrag Bei einem negativen Eintrag in der Schufa, ist es sehr schwer eine Wohnung zu finden. Wer hinzukommend auch noch Leistungen nach dem SGB II bezieht, wird doppelt so schwer haben. Wie man dennoch eine Wohnung findet, erläutert dieser Artikel. mehr
Miese Vermietertricks, die wir als Mieter unbedingt kennen sollten
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13. Juli 2020
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Bundesagentur stellt sich gegen GerichtsentscheidungGerade in Zeiten der Pandemie sind internetfähige Computer für Schüler und Schülerinnen wichtig, um auch von Zuhause am Unterricht teilzunehmen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hatte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen Mehrbedarfs nach § 21 Absatz 6 SGB II für einen „internetfähigen Computer nebst Zubehör“ anerkannt. Doch die Bundesagentur für Arbeit stellt sich in einer aktuellen Weisung gegen die Entscheidung.
Warum viele Hunderttausende keinen Antrag auf Grundsicherung oder Hartz IV stellenIn Deutschland existiert eine verdeckte Armut. Obwohl Hunderttausende einen Anspruch auf Hartz IV oder Grundsicherung im Alter hätten, stellen die Betroffenen keinen Antrag. Eine Studie beleuchtete das Ausmaß und die Gründe. mehr |
20. Juni 2020
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Neue Pfändungstabelle 2020 und Pfändungsfreigrenzen Die Pfändungstabelle beziffert den Betrag, der einem Schuldner im Monat für den Lebensunterhalt zur Verfügung steht. Der Betrag richtet sich nach der Anzahl der unterhaltspflichtigen Personen. Es gibt Pfändungsfreigrenzen, die das unantastbare Einkommen bestimmen. mehr |
26. Mai 2020
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Corona-Hartz-IV-Mehrbedarf für Schüler-Tablet – Klage erfolgreich! Klage erfolgreich: Landessozialgericht Essen verweist auf digitalen Unterricht zuhause Wegen der Corona-Pandemie müssen die Jobcenter Schülern ein Tablet bezahlen. Der digitale Unterricht mache einen internetfähigen Computer erforderlich urteilte das Landessozialgericht! Jetzt massenhaft Anträge stellen! mehr |
04. April 2020
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Hartz IV-Nachzahlungen: Deshalb lohnt eine Untätigkeitsklage
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31. März 2020
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Bloß kein Hartz IV – Hunderttausende fordern ein Grundeinkommen
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16. März 2020
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Schufa-Auskunft? So geht's auch kostenlos!Banken, Gewerbe und Versicherungen sichern sich ab. Durch Einträge in der Schufa-Datenbank können sie erkennen, ob jemand “kreditwürdig” ist oder nicht. Doch damit nicht genug. Wer über einen negative Score verfügt, hat es auch schwer, eine Wohnung zu finden. |
07. März 2020
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Was ein Sachbearbeiter zu wissen meint und doch kein Psychologe ist: Warum sich eine Akteneinsicht lohnen kannHartz IV Beziehende müssen regelmäßig zu Meldeterminen im Jobcenter erscheinen. Wer diesen Gesprächen nicht nachkommt, wird mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen bestraft. Eine Akteneinsicht kann sich lohnen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Denn das was Jobcenter-Mitarbeiter über ihre “Kunden” verfassen, lässt einen erschaudern. mehr |
06. März 2020
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Statt Hartz IV: Besserer Zugang zur vollen ErwerbsminderungsrenteChronisch Erkrankte und Behinderte haben nunmehr einen leichteren Zugang zur vollen Erwerbsminderungsrente. Zu einem Anspruch können auch mehrere „gewöhnliche” Leistungseinschränkungen führen, urteilte das Bundessozialgericht. mehr |
21. Dezember 2019 |
Was dürfen Jobcenter für einen Hartz IV-Antrag fordern?Teilweise werden Daten eingefordert, die mit dem Datenschutz kollidieren oder schlichtweg rechtswidrig sind. Was dürfen Jobcenter bei einem Antrag anfragen? mehr |
30. November 2019
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Das wahre Armuts-Ausmaß: 6,38 Millionen auf ALG I oder Hartz IV angewiesenLaut der Bundesagentur für Arbeit sind 2,23 Millionen Menschen arbeitslos. Trotzdem müssen 6,38 Millionen Menschen von ALG I oder Hartz IV leben. mehr
Wenn berühmte Schauspieler Hartz IV beziehen – und sanktioniert werden Die Schauspielerin Bettina Kenter-Götte musste am eigenen Leib erfahren, wie unmenschlich Hartz IV ist. Jetzt sprach sie über ihre Erfahrungen mit dem Jobcenter. mehr |
30. November 2019
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Hartz IV-Antrag geht auch per Email und am AbendVor dem Bundessozialgericht wurde der Frage nachgegangen, ob ein Hartz IV-Antrag auch per Email - und außerhalb der Geschäftszeiten - erfolgen darf. mehr |
09. November 2019
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Hartz IV-Sanktionen: Jetzt Überprüfungsantrag stellen! (mit Mustervorlage)Auch bei bestehenden Sanktionen kann es Sinn machen, einen Überprüfungsantrag zu stellen. mehr Hartz IV hat Armut verfestigt – Platz 1 für Deutschland vor LitauenLaut der Studie des Forschungsinstituts “Eurotsat” sind Arbeitslose innerhalb der EU in Deutschland besonders stark von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. mehr |
02. November 2019
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Hartz IV: Kopieren des Personalausweises ist rechtswidrigViele wissen nicht, dass das Kopieren des Personalausweises durch das Jobcenter rechtswidrig ist. Trotzdem kopieren viele Jobcenter die Nutzerdaten. mehr
Hartz IV-Unterlagen verschwinden ständig spurlos – Das ist der Ausweg!Es kommt immer wieder zu Vorfällen, in denen Unterlagen in Jobcentern angeblich spurlos verschwunden sind und deshalb nicht bearbeitet werden können. mehr
Darlehen vom Jobcenter treiben Hartz IV-Bezieher in die SchuldenspiraleJobcenter sind besonders hartnäckige Gläubiger. Dennoch müssen sich auch „Aufstocker“ immer häufiger beim Jobcenter verschulden. mehr
Hartz IV: Volle Kostenübernahme für zwei Mieten möglichWer umzieht, muss meistens mindestens für einen Monat doppelt Miete zahlen. Die Jobcenter müssen in bestimmten Fällen auch Doppelmieten übernehmen. mehr
Hartz IV: Jobcenter-Formulierungen wie „bis auf weiteres” sind zu unbestimmtDas Bundessozialgericht entschied, dass Jobcenter nicht einseitig ohne Fristen Eingliederungsvereinbarungen schließen dürfen. mehr |
26. Oktober 2019
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Hartz IV: So sich gegen eine miese Behandlung des Jobcenters wehren!
Niemand muss sich wie ein Mensch 3. Klasse behandeln lassen.
Ein effektives Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht beraten,
ist die Dienstaufsichtsbeschwerde.
mehr (RAe sehen das so: fff
- fristlos, formlos, fruchtlos)
Hartz IV: Übernahme von Miet- und Stromschulden durchs Jobcenter (/ Sozialamt)
Bezieher von Hartz IV
oder Sozialhilfe können einen Antrag auf Übernahme der Mietschulden,
Energie- oder Stromschulden stellen.
mehr
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12. Oktober 2019
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Hartz IV: Hassbrief vom Jobcenter gegen ErwerbsloseAls "Asis, Kanaken und lächerlichen Haufen Scheiße" bezeichnete das Kölner Jobcenter Hartz 4-Empfänger in einem Brief. Das ließen diese nicht auf sich sitzen. mehr Anspruch auf Vermittlungsgutschein – bei ALG I und Hartz IVDie Jobcenter weigern sich immer wieder, Vermittlungsgutscheine auszustellen. So beantragen Sie Ihren Gutschein richtig. mehr Diese Fahrraddistanz soll für Hartz-IV-Bezieher noch zumutbar seinStatt Auto soll ein Hartz 4-Betroffener Fahrrad fahren. Erfahren Sie, welche Wegstrecke laut LSG mit dem Rad zumutbar ist. mehr BGH stärkt die Rechte von Hartz IV MieternFast hätte er wegen einer Modernisierung seine Wohnung verloren. So stoppte der Hartz 4-Empfänger die Mieterhöhung. mehr |
29. Sept. 2019 |
Hartz IV: Die Forderung nach einer Mietbescheinigung ist rechtswidrigBei der Aufforderung eine Mietbescheinigung des Vermieters vorzulegen, verweisen die Sachbearbeiter immer auf die Mitwirkungspflicht. mehr |
21. Sept. 2019
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Das Wohngeld wird ab 2020 erhöht- damit dann raus aus Hartz IV?Der Wohngeldsatz wird nächstes Jahr deutlich erhöht. Viele könnten dann mit Wohngeld statt Hartz IV über die Runden kommen. mehr
Drei-Jahres-Restschuldbefreiung bei Privatinsolvenz kommt – Abwarten oder jetzt Antrag stellen?Privatinsolvenzen sollen bald in drei statt wie bisher fünf Jahren erledigt sein. Es kann sich lohnen, mit dem Insolvenzantrag noch zu warten. mehr
Hartz IV-Rat: Was tun bei Mietmängeln? Mit Vorlagen!Wer als Hartz IV-Bezieher Ärger mit dem Vermieter hat, muss ein paar Fallstricke beachten. Diese Beispielschreiben können dabei helfen. mehr Schufa oder Schuldnerverzeichnis: Unterschiede und Möglichkeiten des LöschensSchufa und Schuldnerverzeichnis sind nicht das gleiche. Einträge können in beiden Registern gelöscht werden. mehr |
15. Sept. 2019
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Privatinsolvenz bei der Schufa so löschen lassenWer einen negativen Eintrag bei der Schufa hat, wird enorme Probleme bekommen. So gehen Sie vor, um einen Eintrag löschen zu lassen.
Negative Schufa-Einträge erschweren eine Auto-Zulassung – Das sind die Auswege!Mit einem schlechten Schufa-Eintrag kann es schwierig werden, eine Autoversicherung zu finden. So umgeht ihr Probleme mit der Zulassung. |
11. August 2019
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Hartz IV-Änderung beim Bildungspaket: Kommt das Geld bei den Kindern an?Endlich müssen Sie nicht mehr für jede Leistung einzelne Anträge stellen. Sogar ein nachträgliches Abrufen der Leistungen ist möglich. mehr
Hartz IV-Antrag: Das sind die Folgen bei unrichtigen, unvollständigen oder unterlassenen AngabenVergessene oder unterschlagene Angaben beim Hartz IV Antrag? Das könnte passieren und so wehren Sie sich! mehr
Online Hartz IV-Anträge bei der BADie Jobcenter digitalisieren sich und weiten ihre Online-Service aus: Was bedeutet das für Sie? mehr |
13. Juli 2019
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Hartz IV: Eigenanteil von Schulbüchern muss das Jobcenter zahlen – auch im Nachhinein! In einem aktuellem Urteil legte das Sozialgericht Köln fest, dass das Jobcenter Hartz IV-Beziehern den Eigenanteil für Schulbücher bezahlen muss.
Hartz IV-Antrag auch am Abend per Mail gültig Das Jobcenter weigerte sich einen Antrag, der abends und per E-Mail verschickt wurde, als “rechtzeitig” zu bewerten. Doch die Richter gaben dem Kläger recht. mehr |
06. Juli 2019
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Hartz IV: Direktzahlung der Miete durchs JobcenterJobcenter dürfen die Miete nicht direkt an den Vermieter zahlen. Denn Hartz IV-Betroffene könnten benachteiligt werden, wenn ihr ALG II-Bezug bekannt wird. mehr |
29. Juni 2019
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Hartz IV: Auf Einsicht des angefertigten Beratungsprotokolls bestehenBei einem Termin in der Hartz IV-Behörde wird durch den zuständigen Sachbearbeiter ein Beratungsprotokoll angefertigt. Dieses kann im Streitfall als Beweismittel dienen. mehr
Hartz IV – Das Einmaleins beim Arbeitslosengeld II-AnspruchHartz IV ist ein komplexes System, das nicht einfach zu verstehen ist. Das Wichtigste zu Regelleistungen und Freibeträgen lesen Sie hier. |
25. Mai 2019
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Bei Hartz IV-Schikane: So ist ein Sachbearbeiterwechsel im Jobcenter möglichNicht selten werden Hartz IV-Bezieher in Jobcentern drangsaliert. Ein Wechsel des Sachbearbeiters kann jedoch schon wahre Wunder bewirken. Wir zeigen, wie es geht. Mehr
Hartz IV und der Risikofaktor Armut: Arm stirbt früherEine Studie belegt: Arme Menschen haben ein schwereres und kürzeres Leben. Im Schnitt leben Betroffene 5 Jahre weniger als Reiche. Mehr |
28. April 2019
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Hartz IV: So kannst Du Dich gegen eine miese Behandlung des Jobcenters wehren! (Dienstaufsichtsbeschwerde)
Schlecht beraten oder sogar
drangsaliert worden? Für viele Leute ist das Realität. Wehren Sie
sich gegen die Willkür des Jobcenters, wir zeigen Ihnen wie.
Mehr
Hartz IV Antrag online stellen
Hartz IV zu beantragen ist für viele
Menschen eine belastende Situation. Um Ihnen das zu vereinfachen,
können Sie Ihren Antrag bei uns online stellen.
Hartz IV: Jobcenter missachten immer
häufiger richterliche Fristen
Zwangsvollstreckung beim Jobcenter:
Über Monate ignorierte das Jobcenter ein richterliches Urteil und
zahlte nicht. Nun erhielt es die Quittung für sein Verhalten!
Mehr
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13. April 2019
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Hartz IV-Skandal: Jobcenter verstoßen gegen das gesetzliche ArztgeheimnisAufgedeckt: Ein Privatunternehmen versorgt das Jobcenter Wuppertal seit Jahren mit medizinischen Diagnosen von Hartz IV-Beziehern. Mehr Hartz IV-Polizei? Jobcenter führte mehrere “polizeiliche” Zeugenbefragungen durch Jobcenter greift vollkommen rechtswidrig zu polizeilichen Mitteln, indem es observiert, bespitzelt und Zeugenbefragungen durchführt. Mehr |
07. April 2019 | Wichtige Hartz IV-Hinweise für den Jobcenter-Alltag. Leitfaden, um durch den ARGE-Dschungel zu finden. Regeln kennen und Probleme vermeiden. Mehr |
20. März 2019 |
Geliehenes Geld für Schulden-Tilgung ist kein anrechenbares EinkommenDas Jobcenter will geliehenes Geld als Einkommen anrechnen und die Leistungen streichen. Sozialgericht urteilt dagegen. |
12. Februar 2019 |
Hartz IV: Die Betriebskostennachforderung ist unbefristet zu übernehmen - UrteilHartz IV-Bezieher reicht zwei Betriebskostenabrechnungen ein. Jobcenter fordert Guthaben zurück, lässt Nachforderung unberücksichtigt. |
26. Dezember 2018 | Hartz IV-Regelsatz reicht nicht für Strom |
19. Februar 2018
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Hartz IV:
Kommunen fordern totale Rechtsfreiheit bei der Angemessenheit der
Unterkunftskosten http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/bald-rechtsfreiheit-bei-den-unterkunftskosten.php So Anträge auf Erstausstattung stellen Besondere Lebensereignisse erfordern zusätzliche Ausgaben. Damit du als Leistungsbezieher nicht mit den Kosten allein gelassen wirst, gewährt das Jobcenter dir in vielen Fällen eine Erstausstattung... Weiterlesen: |
26. Januar 2018
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1. Jobcenter verbaut vorsätzlich Existenzen Dass das Jobcenter oft nicht nachvollziehbar handelt ist ja nichts Neues. Was aber einer Frau aus Mainz widerfahren ist, überbietet alles. Also wandte sie sich an hartz4widerspruch.de und bekam Hilfe... Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-verbaut-vorsaetzlich-existenzen.php
2. Hartz
IV: Jobcenter Essen fordert Aufstocker aktiv zum Leistungsverzicht auf http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-fordert-hartz-iv-leistungsverzicht.php 3. Keine Sperrzeit nach Job-Kündigung wegen Umzugs zum Lebensgefährten Die Bundesagentur für Arbeit (BA) darf bei der Verhängung einer Sperrzeit auf das Arbeitslosengeld I keinen Unterschied zwischen verheirateten und nicht verheirateten Paaren machen. Kündigt eine ledige Arbeitslose wegen des Umzugs zu ihrem Lebensgefährten ihr Beschäftigungsverhältnis.. Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/dann-sperrzeit-nach-job-kuendigung.php 4. Rund 40 Prozent aller Klagen gegen Hartz IV erfolgreich „Wie die Bundesagentur für Arbeit mir auf Anfrage hin mitgeteilt hat, wurden im Jahr 2017 35,74 Prozent der Widersprüche gegen Entscheidungen der Jobcenter und 39,98 Prozent der Klagen teilweise oder vollständig zugunsten der Widerspruchführenden bzw. Klagenden entschieden... Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/40-prozent-der-hartz-iv-klagen-erfolgreich.php
5. Jobcenter
treibt immer mehr Menschen auf die Straße http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-treiben-menschen-auf-die-strasse.php
6. Keine abschlagsfreie Rente ab 63 bei verspäteter
Beitragsnachzahlung http://www.gegen-hartz.de/urteile/abschlagfreie-rente-bei-zu-spaeten-beitraegen.html
7. Hartz IV und weitere vier Jahre GroKo – was erwartet uns? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-und-groko-was-erwartet-uns.php
8. Jobcenter
muss notwendige Schulbücher gesondert bezahlen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/extra-hartz-iv-anspruch-auf-schulbuecher.php |
07. Januar 2018
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1. "Seit November frieren wir!" Wenn Behördenwillkür und Ignoranz zusammen kommen: Ein betroffenes Ehepaar berichtet.. Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-elend-seit-november-frieren-wir.php
2. Die neuen SGB II Regelleistungen und Mehrbedarfe in der Übersicht http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-neuen-hartz-iv-regelleistungen-2018.php
3. Die neuen Regelleistungen online berechnen 4. Mietkaution: Kein Darlehen mehr vom Jobcenter? Wenn Hartz IV Leistungsbezieher eine neue Wohnung ziehen, fällt eine Mietkaution an. Weil die meisten Betroffenen die Kaution nicht selbst zahlen können, half das Jobcenter bisher mit einem Darlehen aus. Doch das musste danach mit 10 % des Hartz 4-Regelbedarfs monatlich abgestottert werden. Jetzt erkennen.. Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/mietkaution-kein-darlehen-mehr-vom-jobcenter.php
5.
Schwarzblau in Österreich bringt Hartz-IV-Sozialraub und
Verschärfungen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/schwarzblau-bringt-hartz-iv-sozialraub.php |
11. Dezember 2017
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1. Unregelmäßig
erhaltender Unterhalt kann zu mehr Hartz IV führen: BSG: Grundsätzlich
ist monatlicher Zufluss von Einkommen maßgeblich http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/unregelmaeiger-unterhalt-fuehrt-zu-hartz-iv.php
2. Recht
auf Kopien aus der Jobcenterakte http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/recht-auf-kopien-aus-der-jobcenter-akte.php
3. Jobcenter:
Trinkgeld ist Einkommen http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-wenn-trinkgelder-ans-jobcenter-flieen.php 4. Ratgeber Maßnahmezuweisung SGB II .. als kleine Ergänzung zu unserem Ratgeber "Zumutbarkeitskriterien nach § 10 SGB II bei Jobs und Maßnahmen zur Eingliederung" und weil immer wieder danach gefragt wird, hier nochmals etwas ausführlicher zur Maßnahmezuweisung.. Weiterlesen: |
04. Dezember 2017
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GEZ: Kein Rundfunkbeitrag für Hartz 4-Bezieher Wer Sozialleistungen erhält, kann sich vom Rundfunkbeitrag befreien lassen. Die Regelungen dazu wurden 2017 vereinfacht. Jetzt können Hartz 4-Empfänger auch rückwirkend Geld zurückbekommen. Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gez-kein-rundfunkbeitrag-fuer-hartz-4-bezieher.php Jobcenter-Hausverbot nur bei nachhaltiger Störung Nur weil ein streitbarer Beistand für Hartz-IV-Bezieher einmalig im Jobcenter gegen das Fotografieverbot verstoßen hat, darf gegen ihn kein über 18-monatiges Hausverbot verhängt werden. Für die Zulässigkeit eines Hausverbots muss vielmehr eine massive oder nachhhaltige Störung des Geschäftsbetriebs.. Weiterlesen: |
26. November 2017
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1. Nichts ist vergessen: Die größten Skandale der Bundesagentur für Arbeit Seit Bestehen der Bundesagentur für Arbeit kommt es beinahe jedes Jahr zu handfesten Skandalen. Bei der Flut an wirklichen Unverschämtheiten wird voriges wieder vergessen. Wir haben deshalb eine kleine Liste der BA-Skandale seit Bestehen der Hartz IV "Reformen" zusammengestellt.. Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/skandale-der-bundesagentur-fuer-arbeit-ba.php
2. Was soll alles im Hartz 4-Regelbedarf enthalten sein http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-beinhaltet-der-hartz-iv-regelbedarf-2018.php
3. Juristen
kritisieren neue Düsseldorfer Tabelle 2018 http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/scharfe-kritik-an-neuer-duesseldorfer-tabelle.php 4. Jobcenter schikaniert schwerkranke Frau Wer schwer krank wird, ist den Behörden hilflos ausgeliefert. Folgende Geschichte ist nicht fiktiv, sondern gerade stattfindende brutale Realität. Den Akteuren, z. B. AOK Nordwest, wurde die nachfolgende Situation geschildert. Reaktion: „Ja, da können wir Ihnen auch nicht helfen“. Das Jobcenter Gelsenkirchen ist, wie üblich, überhaupt nicht zu erreichen... Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-schikaniert-schwerkranke-frau.php |
18. November 2017
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2. „Arbeitslosengeld beim Supermarkt geht gar nicht“: Datenschutz und Persönlichkeitsrechte gefährdet – Rechtsgrundlage unklar Als völlig „unmöglich“ hat die Fraktion DIE LINKE. die Abschaffung der Geldautomaten in den Arbeitsämtern und die Auszahlung von Arbeitslosengeld an Supermarkt- und Drogeriemarktkassen bezeichnet. Mit der Auszahlung von Arbeitslosengeld an diesen Kassen würden.. Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeitslosengeld-beim-supermarkt.php
3. Erfolglose
Verfassungsbeschwerde gegen Begrenzung auf Übernahme der angemessenen
Kosten der Unterkunft und Heizung http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/057317a82d0a59701.php 4. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen miese Behandlung
Gegen miese
Behandlung im Jobcenter: Viele Hartz IV-Bezieher haben sich schon
einmal per Widerspruch gegen falsche Bescheide gewehrt. Nun gibt es
auch ein effektives Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht
beraten, oder wenn Leistungsempfänger drangsaliert werden: die
Dienstaufsichtsbeschwerde... Weiter:
5. Sozialgerichte überfordert: Hartz 4-Klagen auf Höchststand |
11. November 2017
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1. Dienstaufsichtsbeschwerde gegen miese Behandlung Gegen miese Behandlung im Jobcenter: Viele Hartz IV-Bezieher haben sich schon einmal per Widerspruch gegen falsche Bescheide gewehrt. Nun gibt es auch ein effektives Mittel, wenn Jobcenter-Mitarbeiter schlecht beraten, oder wenn Leistungsempfänger drangsaliert werden: die Dienstaufsichtsbeschwerde... Weiterlesen: 3. Die neue Düsseldorfer Tabelle ab 2018 Mit der Düsseldorfer Tabelle werden die Sätze für den Kindesunterhalt geregelt. Der Unterhalt wird ab 2018 nun erhöht- allerdings werden auch die Einkommensklassen neu geregelt... Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/duesseldorfer-tabelle-neuer-unterhalt-ab-2018.php 4. Hartz-IV-Bezieher muss mit Jobcenter selbst kommunizieren Hartz-IV-Bezieher können nicht pauschal verlangen, dass jegliche Kommunikation mit dem Jobcenter über ihren Rechtsanwalt laufen muss. Auch für eine Ton- und Videoaufzeichnung von Gesprächen mit dem Jobcenter-Mitarbeiter „zur Beweissicherung“ fehlt.. Weiterlesen: 5. Rundfunkbeitragsbefreiung: Muss ich meinen Bewilligungsbescheid vorlegen? Hartz IV und Sozialhilfe-Bezieher haben das Recht auf eine Befreiung der Rundfunkgebühren. Allerdings herrscht oftmals Unklarheit, welche Unterlagen eingereicht werden müssen, um sich von Gebühren befreien zulassen. Diese Unklarheiten bestehen nicht nur seitens der Antragsteller sondern auch der Behörden. Wir sorgen deshalb für Klarheit!.. Weiterlesen:
6. Bundesrat
billigt Hartz IV Erhöhung ab 1. Januar 2018. Sozialverband
kritisiert unzureichende Anhebung http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-im-schnitt-nur-5-euro-mehr.php |
04. November 2017
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1. Hartz
IV Rebellin bekommt Auszeichnung http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mitarbeiterin-bekommt-auszeichnung.php 2. Müssen Hartz 4-Empfänger den „gelben Schein“ vorlegen? Oft herrscht keine Klarheit was bei einer Erkrankung zu tun ist. Eigentlich reicht eine Krankschreibung vom Hausarzt, manchmal muss aber noch mehr nachgewiesen werden. Was sagt die Rechtslage, und wie schützen sich Hartz 4-Bezieher am besten gegen das Jobcenter?.. Weiterlesen:
3. Muss mir
das Jobcenter meine Akte zeigen? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-habe-ich-anrecht-auf-akteneinsicht.php
4. Immer mehr
Menschen überprüfen ihren Hartz IV Bescheid per
Widerspruch erfolgreich! http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-widersprueche-noch-erfolgreicher.php
5. Bundesrat
billigt Hartz IV Erhöhung ab 1. Januar 2018. Sozialverband kritisiert
unzureichende Anhebung http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-im-schnitt-nur-5-euro-mehr.php
6. Weil eine
Rentnerin Hunger hatte, stahl sie im Supermarkt Essen. Nun muss die
ältere Dame für 90 Tage ins Gefängnis. Ein Gnadengesuch wurde
abgelehnt. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/diebstahl-aus-hunger-gefaengnis-fuer-rentnerin.php
7.
Hartz-IV-Bezieher erhalten Brillenreparaturkosten erstattet |
24. Oktober 2017
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Keine Schonung für vom „Munde abgesparte“
Lebensversicherung: BSG: Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu
verwerten http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-duerfen-nicht-sparen.php
Ein-Euro-Job ablehnen: So gehts Damit Hartz 4-Bezieher sich wieder an das Arbeitsleben gewöhnt und anschließend leichter in einen normalen Job zurückkehren kann, wurden die 1-Euro Jobs ins Leben gerufen... Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/ein-euro-job-ablehnen-so-gehts.php |
15. Oktober 2017 Die Würde des Menschen ist unantastbar?
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Keine
Schonung für vom „Munde abgesparte“ Lebensversicherung: BSG:
Aus Hartz IV angespartes Vermögen ist zu verwerten http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-duerfen-nicht-sparen.php
Sozialgericht
Landshut: Einkommensanrechnung nicht „grob
unbillig“ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/trinkgelder-mindern-hartz-iv.php
Darf das Jobcenter
meinen Mietvertrag kopieren?
Müssen Hobbys angemessen sein? Können Hobbys auch unangemessen sein, wenn mit diesen Einkünfte erzielt werden, mit denen aber das Hobby voll finanziert wird? Über diese Frage musste das Sozialgericht Halle urteilen... Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/muessen-hobbys-bei-hartz-iv-angemessen-sein.php
Muss ich zu jeder Tages- und
Nachtzeit für meinen Sachbearbeiter erreichbar sein? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-man-immer-erreichbar-sein.php |
24. Sept. 2017 |
Darf der
Sachbearbeiter bei der Kfz-Zulassungsstelle erfragen, ob ich ein Auto
zugelassen habe? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-das-jobcenter-nach-meinem-auto-forschen.php
Kein Hartz IV bei Neuwagen-Kauf Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ein gemeinsames Auto haben... Weiterlesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/kein-hartz-iv-wegen-neuwagenkauf.php |
17. Sept. 2017
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1. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?
Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die
Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-vorlage-von-kontoauszuegen-rechtens.php
2. Darf
das Jobcenter die Vorlage meiner ec-Karte verlangen? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-das-jobcenter-die-ec-karte-verlangen.php
3. Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit –
Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/umsonst-arbeiten-neuauflage-der-buergerarbeit.php
4. Papierkrieg gegen Hartz IV Betroffene http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-papierkrieg-gegen-hartz-4-betroffene.php |
09. Sept. 2017
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Neue Regelleistungen ab Jahresbeginn 2018 Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung gelten. Die Anpassungen wurden vom Bundeskabinett beschlossen... Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-wird-ab-2018-angehoben.php
Hartz IV Sprache soll einfacher werden Viele Dokumente, die von Behörden ausgestellt werden, sind geprägt von Floskeln und unverständlichen Klauseln. Dies führt dazu, dass die Empfänger Schwierigkeiten damit haben, den komplexen Inhalt zu verstehen. Dies betrifft auch die versendeten Unterlagen des Jobcenters... Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sprache-soll-einfacher-werden.php |
02. Sept. 2017
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Zweifache Mutter soll einen falschen Vater
für ihr Kind angeben http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mutter-soll-falschen-vater-angeben.php
Was
muss ich machen, wenn mein Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit
ist, mich finanziell zu unterstützen? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-tun-wenn-verwandte-nicht-unterstuetzen.php
Pauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV Erhalten Hartz-IV-Bezieher für eine ehrenamtliche Tätigkeit eine steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung, muss diese mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Denn bei solch einer Aufwandsentschädigung handelt es sich nicht um zweckgebundene Einnahmen.. Weiterlesen:
Rechtsschutz gegen Hartz-IV-Kürzung nicht erst nach Räumungsklage Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor... Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtsschutz-gegen-hartz-iv-kuerzung.php
Aufhebungsbescheid – wie du richtig reagierst. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-aufhebungsbescheid-richtig-reagieren.php
Müssen
meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen
legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern
einen ALG II Antrag gestellt haben?
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger
Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erfolgreiche-hartz-iv-verfassungsbeschwerde.php |
19. August 2017
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1. Diese häufigen Fehler der Jobcenter bringen finanzielle Nachteile Oft wurde schon über die hohe Fehlerquote berichtet, die in der Arbeit der Jobcentern allgegenwärtig ist. Besonders alarmierend sind Statistiken, die zeigen, wie viele finanzielle Verluste die Hartz 4-Empfänger deswegen zu erleiden haben. Viele sind jedoch ahnungslos und nehmen die Falschberechnungen hin. Dabei erleiden die Betroffenen herbe finanzielle Verluste, die nicht sein müssten... Weiterlesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php
2. Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im
Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber
Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben?
3. Hohe Hartz-IV-Rückforderung wegen bewusst verschwiegenen Vermögens http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hohe-hartz-iv-rueckforderungen-gerechtfertigt.php
4. Was
ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft (WG),
einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohn--oder-haushaltsgemeinschaft-bei-hartz-iv.php
5.Behörden
sanktionieren wieder deutlich mehr http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/deutlich-mehr-hartz-iv-sanktionen.php
6. Verband warnt vor der Mini-Job-Falle Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor den Folgen der stetig steigenden Zahl an Minijobbern für die Rentenentwicklung. Zu den jüngsten Entwicklungen erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands, Ilse Müller: „Wenn beinahe jeder vierte abhängig Beschäftigte in einem Mini-Job.. Weiterlesen:
7. Arbeit in Vollzeit oder Hartz IV?
Schon mit
den Leistungsbeträgen, die man als Hartz 4-Bezieher erhält, lebt man
am Existenzminimum. Dennoch ist der Arbeitsmarkt für
Niedriglohnverdiener oft keine wirkliche Option, um die
Lebenssituation finanziell zu verbessern. Mit einfachen Rechnungen
zeigen wir auf, unter welchen Bedingungen arbeiten belohnt wird...
Weiterlesen:
8. Hartz
IV: Nebenjob und Ferienjob - eine Schuldenfalle für Schülerinnen und
Schüler http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schuldenfalle-ferienjob.php |
05. August 2017 |
Wichtige Änderungen bei der Sozialhilfe ab 1. Juli 2017 Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII – Sozialhilfe – erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel... Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-aenderungen-bei-der-sozialhilfe-2017.php |
29. Juli 2017 |
Wie kann man sich als Hartz 4-Leistungsbezieher gegen Pfändung schützen? Grundsätzlich ist es möglich, dass auch Hartz 4-Bezieher gepfändet werden können. Sollte man Schulden bei einer Firma haben, hat diese das Recht dazu Hartz 4-Einkünfte pfänden zu lassen. Einen allgemeinen Pfändungsschutz wie bei Mutterschafts- oder Wohngeld gibt es für Hartz-4 Leistungen nicht... Weiter: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfaendung-trotz-hartz-iv.php
Jobcenter lässt Hartz IV-Empfänger leiden und fordert fast EUR 1.000.
Moritz H. aus Bonn konnte seinen Augen kaum trauen, als er vor einigen
Wochen einen Aufhebungs- sowie Erstattungsbescheid in der Post fand.
In dem Brief von seinem Jobcenter Bonn stand, dass er zu
Unrecht Leistungen erhalten habe und nun sage und schreibe 937,33 EUR
auf einmal zurückzahlen sollte. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-laesst-leiden-und-fordert-1000-euro.php
Wie das Jobcenter Gotha auszog, um zu schikanieren! http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-grauen-jobcenter-gotha.php |
22. Juli 2017 |
"Pauschalierung von Kosten der Unterkunft": Das hat Folgen für
Hartz IV Beziehende http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/folgen-der-pauschalisierung-der-wohnkosten.php
Seit 1. Juli 2017 gilt ein neuer Pfändungsfreibetrag! http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-pfaendungsfreibetrag-seit-2017.php
Hartz IV Bezieher schickt Gerichtsvollzieher ins Jobcenter http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-laesst-jobcenter-pfaenden.php |
26. Juni 2017
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Jetzt geht der Skandal erst richtig los:
1. Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten - oder
hungern
2. Obdachlosigkeit
kostet mehr als günstiger Wohnraum 3. Grüne: Kritik an Hartz IV ist unerwünscht Ein Zehn-Punkte Plan der Grünen für den Bundesparteitag Mitte Juni steht, und er ist offen für alle Bündnisse, außer mit der AfD. Deshalb sind alle, laut Cem Özdemir „verbindlichen Angebote an die Wähler“ so unverbindlich, wie der Inhalt es nur zulässt.. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-kritik-an-hartz-iv-unerwuenscht.php
4.
Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn
8. „Jobwunder“ und Erwerbslosigkeit – Wie passt das zusammen? |
14. Juni 2017 | Die Sozialdemokraten in Österreich sind gegen Hartz IV In Österreich denkt das Finanzministerium daran, ein Modell wie Hartz-IV einzuführen. Der Sozialminister Alois Stöger von der SPÖ warnte vor einer „Zerstörung des Sozialsystems“. Menschen in die Armut zu treiben habe nichts mit verantwortungsvoller Politik zu tun, kritisiert Sozialminister Stöger. Das Finanzministerium betont, so ein Modell sei gar nicht geplant... Weiterlesen: |
27. Mai 2017 |
1. Hartz-IV-Studie: Sanktionen sind eher willkürlich 3. Kein höheres Hartz IV wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens 4. Bedingungsloses Grundeinkommen kann Stress reduzieren
5. Hartz
IV: Bei vorläufigen Entscheidungen eine abschließende beantragen! |
16. Mai 2017 | Inge Hannemann legt Abgeordnetenmandat nieder Aus gesundheitlichen Gründen legt Inge Hannemann zum 31. Juli ihr Mandat als Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft nieder. Mit ihr verliert die Fraktion DIE LINKE eine profilierte Arbeitsmarktexpertin und bundesweit bekannte Kämpferin gegen das Hartz IV-System. Weiterlesen: |
16. Mai 2017 | Die Schonvermögensgrenzen bei Beratungshilfen und der Prozesskostenhilfe wurden erhöht Die Schonvermögensgrenzen bei der anwaltschaftlichen Beratungshilfen sowie bei der Prozesskostenhilfe wurden angepasst. Dadurch können nun mehr Betroffene die Beratungshilfe sowie die Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen, als dies zuvor der Fall war. Weiterlesen: |
16. Mai 2017 | Wirtschaftsforschung: Jobwunder hat nichts mit Hartz IV zu tun CDU / CSU und SPD sehen die Hartz-Gesetze als wesentlich für die gesunkene Arbeitslosigkeit. Karl Brenke, Referent für Konjunkturpolitik beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung rückt diese Propaganda jetzt gerade... Weiterlesen: |
16. Mai 2017 | Peter Hartz will wieder neue „Reformen“ Es war lange ruhig um den verurteilten Wirtschaftskriminellen Peter Hartz, dessen Name mit Hartz-IV für gesetzlich verordnete Armut und den Entzug von Grundrechten für Erwerbslose steht. 2007 gab er sein 2002 verliehenes Bundesverdienstkreuz erster Klasse zurück, nachdem er rechtskräftig wegen Untreue verurteilt worden war... Weiterlesen: |
29. April 2017 | Die neue Pfändungstabelle für 2017 Nicht selten sind Hartz IV Bezieher hoh verschuldet. Dann ist es wichtig zu wissen, was gepfändet werden kann und was nicht. Eine Orientierung gibt die neue Pfändungstabelle. Die Freigrenzen erhöhen sich ab dem 1. Juli 2017!.. Weiterlesen: |
01. April 2017 | Rente |
11. März 2017 | Städtische Hartz-IV-Mietobergrenze nicht vom Umland abhängig Jobcenter dürfen nicht günstige Mieten im Umland mit im Blick haben, um die angemessene und zu übernehmende Miete in einer Großstadt zu bestimmen. Denn bei solch einem Verfahren führt die Einbeziehung der wesentlich günstigeren Mietpreise in den kleineren Kommunen zu einer deutlich niedrigeren und damit unzutreffenden Mietobergrenze für die Großstadt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 19. Dezember 2016 zur Stadt Göttingen (Az.: L 11 AS 953/16 B ER)... Weiterlesen: |
21. Februar 2017 | 60 Millionen für wertlose Hartz IV Software versenkt Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg. Weiter: |
14. Februar 2017 | Oft Umzugsaufforderung von Hartz IV Behörden Der häufigste Grund für Klagen und Widersprüche gegen Bescheide der Jobcenter waren Kosten für die Unterkunft. Die Kläger bekommen zu 40 % Recht. Das Bundessozialgericht forderte von den Kommunen längst ein „schlüssiges Konzept“ dafür, was angemessene Mieten sind... Weiter: |
14. Februar 2017 | Das Bundessozialgericht spricht: kein Hund bei Hartz IV Das Urteil des Bundessozialgerichtes vom 08.02.2017, Az. 14 AS 10/16 R, lässt sich mit wenigen Worten zusammenfassen: ALG II Bezieher haben kein Recht auf einen Hund als Haustier. Geklagt hatte eine Erwerbstätige, deren geringes Einkommen mit ALG II aufgestockt werden muss und welche die Beiträge zur landesgesetzlich vorgeschriebenen Hundehaftpflichtversicherung gemäß § 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II von ihrem Einkommen absetzen wollte. Lesen Sie weiter: |
04. Februar 2017 | Recht auf Urlaub für Hartz-IV-Bezieher Hartz-IV-Beziehende haben Anspruch auf Ortsabwesenheit, auch wenn im behandelten Fall das Jobcenter keine Genehmigung erteilte. Der Hintergrund: Hartz-IV-Empfänger nehmen keinen Urlaub in dem Sinne von Arbeitnehmern. Sie unterbrechen also keine Erwerbsarbeit. Aber das Jobcenter verlangt, dass sie für eine eventuelle Arbeitsvermittlung parat stehen, und das können sie im Urlaub nicht. Weiter: |
15. Januar 2017 | Hartz IV Jobcenter-Mitarbeiterin von Gericht abgewiesen Eine Fallmanagerin des Jobcenters in Osterholz-Scharmbeck wehrte sich dagegen, menschenfeindliche Praktiken zu vollstrecken. Jetzt kündigte sie ihre Stelle, ist selbst erwerbslos und muss zudem die Gerichtskosten für ihre Klage gegen die Unmenschlichkeit bezahlen. Die Frau verklagte ihren Arbeitgeber, das Jobcenter, weil dieser sie dazu zwänge, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen... Weiterlesen: |
07. Januar 2017 | Das sind alle Hartz IV Neuerungen in der Übersicht 2017 ändert sich für Hartz-IV-Bezieher und Sozialhilfeempfänger einiges. Wir fassen die wichtigsten Änderungen hier zusammen. Im Einzelfall wird der Regelsatz herauf‐ oder herabgesetzt, wenn ein Bedarf für mehr als einem Monat nachweisbar anderweitig gedeckt ist oder unausweichlich oberhalb durchschnittlicher Bedarfe liegt. Bei abweichendem Regelsatz sind für die monatlich ersparten Ausgaben die Beträge zugrunde zu legen, die sich aus den Tabellen des Regelbedarf‐Ermittlungsgesetzes ergeben... Weiter: |
07. Januar 2017 | Dürfen ältere Hartz-IV-Bezieher ihr Vermögen behalten? Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pflaz, Malu Dreyer, fordert, die Lebensarbeitszeit in das Schonvermögen von Hartz-IV-Beziehern einzubeziehen. Die bisherigen 10 000 Euro seien zu wenig für ein langes Erwerbsleben... Weiterlesen: |
27. Dezember 2016 | Bundesregierung fälscht Armutsbericht Was sich wie eine Verschwörungstheorie anhört, ist Wirklichkeit: Die Bundesregierung strich, laut der Tageszeitung Neues Deutschland, Passagen, die belegen, dass Reichtum darüber entscheidet, dass jemand Einfluss auf die Politik nimmt bzw. Armut darüber, dass Menschen keinen Einfluss haben... Weiterlesen: |
17. Dezember 2016 |
Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene Hartz-IV-Beziehern sind Schikanen ausgesetzt und sehen sich oft einem Rechtsstreit mit Jobcentern gegenüber. Die Willkür der Jobcenter lässt sich zwar nicht aufheben, aber gute Vorbereitung stärkt den Widerstand... Weiter: |
17. Dezember 2016 |
Immer mehr Hungerlöhne in Deutschland Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und in diesem „Paradies“ wächst die Zahl der Niedriglöhner rapide. Jeder fünfte arbeitet für unter zehn Euro die Stunde... Weiterlesen: |
17. Dezember 2016 |
Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig |
10. Dezember 2016 | Wenn das Jobcenter nicht zahlen will: Erste Hilfe in der Not! Was tun, wenn am Monatsanfang das Jobcenter kein Geld überweist. Einige Regeln helfen, schnell an die fälligen Bezüge zu kommen. Weiter: |
10. Dezember 2016 | Einstweilige Anordnung, bei Ablehnung von Hartz IV Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren... Weiter: |
10. Dezember 2016 | Bei überlangen Verfahren geht eine Entscheidungsanspruch an das Jobcenter über, wenn Kläger Hartz IV Bezieher ist Der Rechtsanwalt Dr. Preiß-Jankowski weist auf das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 22.09.2016 zum Aktenzeichen L 15 SF 21/15 EK AS hin. Hintergrund ist, daß eigentlich jedem Bürger ein Entschädigungsanspruch zusteht, wenn sein Gerichtsverfahren unangemessen lang wird. Das ist in §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz geregelt... Weiter: |
10. Dezember 2016 | Diakonie fordert: 150 Euro mehr für Hartz-IV-Bezieher Die Diakonie schlägt Alarm: Hartz-IV ermögliche zu wenig Teilhabe am sozialen Leben. Die Hartz-IV-Sätze seien willkürlich und müssten um ein Drittel angehoben werden... Weiter: |
19. Dezember 2016 |
1. CSU
hetzt in Nazi-Jargon:
„Hartz IV-Schmarotzer“ 2. Willkür der Jobcenter – Klagen lohnt sich 3. Jobcenter dürfen keine Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen |
03. Sept. 2016 | Hartz IV Sozialbetrug durch das BMAS? Wenn ein Hartz-IV-Betroffener sich nicht an das SGB II hält wird er sanktioniert. Wenn das Arbeitsministerium sich nicht an die Vorgaben des BVerfG, des Regelbedarfsermittlungsgesetz und den damit in Verbindung stehenden Paragraphen der Sozialgesetzbücher hält wird der Hartz-IV-Betroffene ebenfalls „Quasi-Sanktioniert“... Weiterlesen: |
27. August 2016 |
Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber selbst keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen... Weiterlesen: (...Demnach will die BA, dass flächendeckend Leistungen gekürzt werden, wenn es bei den Familienmitgliedern noch etwas zu holen gibt. - Bei Wohngemeinschaften dürfte das allerdings nicht funktionieren, da hier keine Einstandsgemeinschaft besteht.) |
20. August 2016 | Aktueller Hartz IV Zahlungskalender 2016 und 2017 Arbeitslosengeld II (Hartz IV) ist immer im Voraus zu zahlen und muss Leistungsberechtigten daher am Monatsersten zur Verfügung stehen. Damit ergeben sich für die Jahre 2016 und 2017 folgende Termine: |
20. August 2016 | Wegweisendes Urteil: Behörden dürfen nicht einfach Sinnloskurse vermitteln Hartz IV Bezieher müssen vom Jobcenter vermittelte unpassende Kurse nicht akzeptieren. Das urteilte aktuell das Leipziger Sozialgericht (Aktenzeichen: S 1 AL 251/15). Damit gaben die Richter einer 61jährigen Ingenieurin Recht, die sich vehement gegen eine Sinnlosmaßnahme gewehrt hatte... Weiterlesen: |
13. August 2016 | Das Hartz-IV-Stasi-Spitzel Geschäft Mit den sog. „Rechtsvereinfachungen“ bei Hartz IV eröffnet das „Haus Nahles“ der Denunziation nicht nur Tür und Tor, sondern verpflichtet unbeteiligte Dritte zu einer „Informellen Mitarbeit“ unter Androhung eines Bußgeldes von bis zu 5000 Euro... Weiter: |
30. Juli 2016 | Alle Hartz IV Änderungen ab 1. August 2016: "Zuckerbrot und Peitsche": Der Bundestag hat das 9. SGB II-Änderungen am 23. Juni 2016 durchgewunken. Es wird größtenteils am 1. August 2016 in Kraft treten. Ottokar aus unserem Hartz.INFO Forum hat euch alle Änderungen aufgelistet. .. Weiter: |
23. Juli 2016 | Hartz IV Bescheid kostenlos überprüfen lassen Spätestens alle paar Monate erhalten Leistungsempfänger einen neuen Hartz-IV-Bescheid vom Jobcenter. In der Regel stellen sich dann direkt viele Fragen: Ist der Hartz-IV-Satz richtig berechnet? Sind meine Mehrbedarfe enthalten? Wurde das Einkommen richtig angerechnet? Die Frage ist nicht unberechtigt: Etwa jeder zweite Hartz IV Bescheid ist fehlerhaft und in den meisten Fällen zu ungunsten des Leistungsberechtigten... Weiter: |
23. Juli 2016 | Fast 5 Millionen Menschen beantragen kein Hartz IV Experten haben errechnet, dass rund 5 Millionen Menschen in Deutschland eigentlich einen Hartz IV Anspruch hätten, aber keinen Antrag stellen. Somit verzichten rund 44 Prozent der Leistungsberechtigten auf Hartz IV Leistungen... Weiter: |
16. Juli 2016 | BILD und weitere Medien verbreiten Falschmeldung von gesunkenen Hartz IV Langzeitbezug Zur Zeit berichten zahlreiche Medien davon, dass sich der Dauerbezug von Hartz IV stark verringert hätte. Zuerst berichtete die BILD-Zeitung über das Absinken der Bezugszahlen. Doch das ist eine Falschmeldung, wie sich bei genauem Hinsehen herausstellte... Weiter: (Nach meinem Kenntnisstand beläuft sich die Zahl der Hartz IV - Empfänger auf mehr als 7 Millionen!!! - ib) |
16. Juli 2016 | Urteil: Eingliederungsvereinbarung rechtswidrig Es ist rechtswidrig, einem Leistungsempfänger durch einen Eingliederungsverwaltungsakt Pflichten aufzuerlegen, die objektiv unmöglich zu erfüllen sind... Weiter: |
09. Juli 2016 | Die Zahl, die (fast) Niemand kennt: Über 7 Millionen Hartz IV Bezieher! Es gibt eine Zahl, die in den Medien fast nie genannt wird: Die eigentliche Anzahl derjenigen, die auf Hartz IV Leistungen angewiesen sind. Denn diese Zahl zeigt sehr deutlich, dass einiges in Deutschland nicht richtig sein kann... Weiter: |
03. Juli 2017 | Ein-Euro-Jobs sind Zwangsarbeit - und Zwangsarbeit ist verboten Die Internationale Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO) verbietet jegliche Form der Zwangsarbeit. Das ILO-Übereinkommen über Zwangs- und Pflichtarbeit unterschrieb die Bundesrepublik Deutschland 1956... Weiter: |
19. Juni 2016 | Hartz IV Verfassungsklage: Was lief schief? Das Sozialgericht Gotha sah es in seinem Urteil (Az: S 15 AS 5157/14) als erwiesen an, dass bei einer Hartz IV Sanktion die Menschenwürde des Betroffenen verletzt wird, wenn es im Nachfolgenden zu Leistungskürzungen kommt. Schließlich sei das Existenzminimum in der Verfassung verankert, dass durch eine Leistungskürzung unterschritten werde. Demnach seien Sanktionen bei Hartz IV verfassungswidrig... Weiter: |
11. Juni 2016 | Was tun bei falschem Hartz-IV-Bescheid? Viele Hartz-IV-Betroffene merken, dass mit ihren Bescheiden etwas nicht stimmt, oder dass sie diese nicht akzeptieren können. Doch oft fehlt ihn das Wissen, was sie gegen Bescheide mit falschen Angaben, unzulässigen Forderungen oder unzureichenden Formulieren tun könne. Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft gab dazu Ratschläge... Weiter: |
04. Juni 2016 | Jobcenter müssen Nachzahlungen übernehmen Bisher galt in Jobcentern die Devise: Sie übernehmen keine Betriebskostennachzahlungen, wenn die Meite gekürzt worden ist. Das Sozialgericht Berlin sieht das anders. Laut Urteil vom 26.8.2015 muss das Jobcenter Betriebskostennachforderungen trotz einer Mietkürzung im Abrechnungszeitraum übernehmen, wenn die gewährten Zahlungen für Unterkunft und Heizung zu niedrig waren. Dann bliebe ein die tatsächlichen Unterkunftskosten.. Weiter: |
14. Mai 2016 | Kfz-Haftpflicht erhöht Hartz-IV-Anspruch Hartz-IV-Bezieher mit weiteren Einkünften können die Beiträge für eine Kfz-Haftpflichtversicherung von ihrem Einkommen abziehen und auf diese Weise höheres Arbeitslosengeld II beanspruchen. Hierfür müssen sie noch nicht einmal Eigentümer des Autos oder selbst Versicherungsnehmer sein, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen.. Weiter: |
23. April 2016 | Gleitsichtbrille muss bezahlt werden: Der Schlüssel: Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget Das Sozialgericht Frankfurt hat das Jobcenter Frankfurt zur Übernahmen der Kosten für eine Gleitsichtbrille verpflichtet. Geklagt hatte ein Hartz IV Bezieher, dessen zuständige Behörde einen Antrag auf Kostenerstattung widersprach... Weiter: |
13. März 2016 | Betroffenenbericht: So gehen Jobcenter mit "Kunden" um Ich erhielt heute einen sehr erschütternden Brief einer Betroffenen, die seit 2005 Hartz IV bezieht und sich ständig beworben hatte. Die Frau ist 59 Jahre und hat eine 30% Behinderung mit dem Merkmal „dauernde Einbuße der körperlichen Beweglichkeit“, da sie an Asthma und COPD leidet. Sie hatte einen Termin aufgrund einer Akteneinsicht im Jobcenter. Leider wusste sie nicht, dass sie im Zimmer der Geschäftsführerin landet... Weiter: |
13. März 2016 | Bei erforderlichem Umzug muss das Jobcenter die Ummeldekosten für Telefon und Internet übernehmen Wurde ein Umzug angeordnet oder genehmigt, dann muss das Jobcenter auch die angemessenen Kosten für einen Umzug wie Packmaterialen, Umzugswagen und Renovierungsutensilien bezahlen. Doch wie sieht es mit den Kosten für die Umstellung von Telefon und Internet aus? Laut eines Urteils des Landessozialgerichts Celle können diese von Hartz IV Beziehern ebenfalls geltend gemacht werden (Az.: L 6 AS 1349/13)... Weiterlesen: |
20. Februar 2016 | Unterhaltspflicht trotz Hartz IV Auch ein Hartz-IV-Empfänger kann zur Zahlung von Unterhalt für sein Kind verpflichtet sein. Denn wenn er sich nicht ernsthaft um eine Vollbeschäftigung bemüht, kann ihm ein fiktives Einkommen zugerechnet werden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem am Dienstag, 16. Februar 2016, veröffentlichten Beschluss entschied (Az.: 2 UF 213/15). Damit sprach das OLG einem heute knapp dreijährigen Mädchen Unterhaltszahlungen in Höhe von monatlich 236 Euro zu... Weiter: |
20. Februar 2016 | BSG lüftet Jobcenter-Deckel für Unterkunftskosten Hartz-IV-Empfänger, die ohne Genehmigung ihres Jobcenters umziehen, müssen zwar eine Deckelung ihrer Unterkunftsleistungen hinnehmen. Doch diese ist „nicht statisch“, bekräftigte am Mittwoch, 17. Februar 2016, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 12/15 R). Der Deckel müsse angehoben werden, wenn auch die als angemessen anerkannten Mietkosten steigen... Weiter: |
20. Februar 2016 | Hartz IV-Regelsatz: Mustervorlage für Widerspruch Die Höhe der Hartz IV Regelbedarfe wird in einem Bundesgesetz neu ermittelt, wenn die Ergebnisse einer bundesweiten neuen Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) vorliegen. Die geltenden Regelsätze basieren noch auf Daten der EVS von 2008. In 2013 wurde turnusgemäß eine neue EVS erhoben. Dem BMAS liegen die Auswertungen der Ergebnisse.. Weiter: |
13. Februar 2016 | Sogar lebenslange Sanktionen geplant? Am Wochenende berichteten wir darüber, dass die Bundesregierung im Zuge der sogenannten "Hartz IV Rechtsvereinfachungen" Sanktionen gegen Arbeitslosengeld II Bezieher erheblich ausweiten will. Zunächst fanden wir raus, dass die Sanktionen bis zu vier Jahre reichen können. Wie wir aber nach nochmaliger Prüfung feststellen mussten, ist die hier geschilderte Änderung deutlich weitreichender, als zunächst angenommen. Tatsächlich wird damit die Voraussetzung für eine Sanktion bis zum Tod - und darüber hinaus.. Weiter: |
13. Februar 2016 | Aufgedeckt: Überlastungssituationen führen zu "verschwundenen Unterlagen" in den Jobcentern Immer wieder berichten Hartz IV Betroffene, dass ihre Unterlagen auf seltsame Weise verschwinden und angeblich postalisch nicht ankommen. Erwerbslosengruppen weisen daher seit Jahren daraufhin, alle eingereichten Unterlagen zu kopieren und diese per Bestätigung am Kundenschalter des Jobcenters abzugeben. Die Unterlagen sind dann per Bestätigung durch den Entgegennehmenden zu quittieren. Nur dann kann im Nachhinein nachgewiesen werden, dass es zu keinen Verzögerungen bei der Einreichung kam. Doch warum passieren diese Fälle so gehäuft in fast allen Jobcentern? Eine Blick in die internen Strukturen verrät einiges. Lesen Sie Weiter: |
06. Februar 2016 | Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus. Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren. Weiter: |
30. Januar 2016 |
Hartz IV: Spart das Jobcenter Essen auf Kosten von
Erwerbslosen? In den aktuellen Eingliederungsvereinbarungen
des Jobcenters Essen findet sich folgende Formulierung/Regelung: Diese EGV ist gültig ab … bis …, längstens jedoch bis zum Ende des Leistungsanspruches. Ein Anspruch auf Leistungen aus dieser EGV besteht nur, sofern auch ein Zahlungsanspruch auf SGB II-Leistungen besteht... Weiter: |
23. Januar 2016 !!! |
Hartz IV Leistungen auch im Monat der Rentenzahlung!!! Wer von Hartz IV in die Rente wechselt, darf keinen Ausfall von Leistungen in dem Monat des Wechsel erfahren. Denn leider kommt es immer wieder dazu. Die ALG II-Leistungen immer am letzten Tag des laufenden Monats für den kommenden Monat ausgezahlt werden. Die Rente wird im Gegensatz dazu am letzten Tag eines Monats für den laufenden Monat überwiesen. „Bei einem Übergang von Leistungen nach dem SGB II zu Rentenzahlungen würde es insofern zu einer erheblichen Deckungslücke kommen“, sagt Rechtsanwalt Kay Füsslein. Weiter: |
23. Januar 2016 ! |
Bei allen Behörden-Gängen: Immer eine Empfangsbestätigung ausfüllen lassen Da in den Ämtern und Behörden, egal welchen Bereiches, öfters Unterlagen „verloren“ gehen und der Einsender somit der Bürger immer zur Rechenschaft gezogen wird, ist es wichtig eine Empfangsbestätigung sich ausstellen zu lassen, da der Bürger immer haftbar gemacht wird. Das heißt bei jeder Abgabe der Unterlagen oder Dokumente sollten man sich eine Eingangsbestätigung gleich selbst mitbringen und auf der Rückseite die eingereichten Unterlagen aufzeichnen lassen. Einen kostenlosen Vordruck finden Sie im Anhang!.. Weiter: und Vordrucke für Unterlagen-Abgabe - Alle Vordrucke im PDF-Format |
23. Januar 2016 | Hartz IV verwehrt ohne Bescheid? Werden einem Antragsteller Hartz IV Leistungen verweigert, ohne dass ein rechtsgültiger Bescheid erlassen wurde, sollten Betroffene von dem Jobcenter „schriftlich unter Fristsetzung einen rechtsmittelfähigen Bescheid verlangen“, sagt Rechtsanwalt Frank Weiland. Nur dann ist es nämlich möglich, gegen die Ablehnung einen Widerspruch und gegebenenfalls eine Klage beim zuständigen Sozialgericht einzulegen... Weiter: |
23. Januar 2016 | So geht's weiter mit dem Musterwiderspruch Im Dezember hatte das Erwerbslosen Forum Deutschland dazu geraten, gegen die seit 01.01.2016 geltenden Hartz IV Regelsätze Widerspruch einzulegen und hatten dazu einen Musterwiderspruch zur Verügung gestellt. Es war natürlich zu erwarten, dass die Jobcenter bzw. Sozialhilfe dem Widerspruch nicht abhelfen, sondern sich entweder für unzuständig halten oder keinen Fehler vom Gesetzesgeber erkennen wollten. Inzwischen haben schon einige Jobcenter.. Weiter: |
23. Januar 2016 | Hartz IV Strafen trotz Jobcenter-Fehler Es ist keine Seltenheit, dass Unterlagen von Hartz IV-Antragstellern im Jobcenter verloren gehen. Wer erwartet, dass die Behörde für den Schaden aufkommt, irrt. Vielmehr müssen die Leistungsberechtigten zum Teil erhebliche Einbußen in Kauf nehmen, sofern sie nicht stichhaltig beweisen können, dass die Unterlagen tatsächlich abgegeben bzw. zugeschickt wurden... Weiter: |
16. Januar 2016 | Darlehensrückzahlung bei Hartz IV sind grundsätzlich auf 10 Prozent des Hartz IV-Regelbedarfs beschränkt. Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung der Bundesvorsitzenden der Linken, Katja Kipping, zeigte, sind die monatlichen Darlehensrückzahlungen bei Hartz IV grundsätzlich auf 10 Prozent des Regelbedarfs beschränkt worden. Dies soll in einer Fachanweisung der Bundesagentur für Arbeit klargestellt werden. „Ein kleiner Fortschritt... Weiter: |
09. Januar 2016 | Keine Zwangsverrentung beim Bundesfreiwilligendienst Wieder einmal hat der Rechtsanwalt Kay Füßlein dem Jobcenter gezeigt, dass auch Hartz IV Bezieher Rechte haben. Eine Mandantin des Anwalts war im Bundesfreiwilligendienst tätig. Dennoch bekam sie die bekannte Aufforderung zur Beantragung einer vorgezogenen Altersrente zugesandt. Hier aber besteht ein Dissens zu einem aktuellen Urteil des Bundessozialgerichts... Weiter: |
25. Dezember 2015 |
Widerspruch einlegen: Hartz IV
Regelleistungen verfassungswidrig! Nach Ansicht des Erwerbslosen Forums Deutschland (ELO) sind die Regelsatzerhöhung zum 01.01.2016 ist nicht gesetzeskonform und somit verfassungswidrig. Die Bundesregierung hat die Regelsätze für Hartz IV- und Grundsicherungsbezieher auf Basis der Einkommens- und Verbrauchsstatistik 2008 (EVS 2008) fortgeschrieben, anstatt – wie es das zwölfte Buch Sozialgesetzbuch in § 28 zwingend vorschreibt – die Regelsätze ab 1.1.2016 anhand der EVS 2013 grundlegend neu zu berechnen. Weiter: |
13. Dezember 2015 | Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hartz IV Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten muss... Weiter: |
13. Dezember 2015 | Keine Hartz IV-Einstellung wenn Rente ausbleibt Es kommt vor, dass Leistungsberechtigte ohne Geld dastehen, weil Klärungen der Rentenkasse ausbleiben. Das Jobcenter zahlt nicht, weil es die Position vertritt, es bestünde ein Rentenanspruch. Einen ähnlich gelagerten Fall begleitete der Rechtsanwalt Kay Füßlein aus Berlin... Weiter: |
13. Dezember 2015 | Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles lässt die Hartz IV Sätze ebenso klein rechnen wie ihre Vorgängerin 2010 musste die damalige Bundesregierung die Hartz IV Regelleistungen neu berechnen, da das Bundesverfassungsgericht eindeutig urteilte, dass diese verfassungswidrig seien. Und ein weiteres Mal trickste die damalige Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), um Geld zu sparen. Die Berechnungsgrundlagen wurden zu damaliger Zeit nicht nur von Erwerbslosengruppen, Wohlfahrtsverbänden und Linkspartei kritisiert.. Weiter: So ist die SPD Verräter am eigenen Klientel - ib |
13. Dezember 2015 | Stasi-Methoden bei Hartz IV-Maßnahmen Ohne Berücksichtigung und Nichtbeachtung des Gesundheitsstandes und Erkrankungen, werden Hartz IV Betroffene in Arbeitsmaßnahmen und Projekte hinein gepresst und von den sog. Integrationskräften regelrecht verheizt. Die Arbeitsgeber bekommen zusätzlich eine sog. Auffangprämie, damit sie Arbeitssklaven aufnehmen, bezahlen und ausbeuten können. Die Arbeitsschutzgesetze und Arbeitszeitgesetze werden massiv umgangen. Dies betrifft auch die Lohnfortzahlung und den Gesundheitsschutz... Weiter: |
28. November 2015 | Heizkostenrückzahlung führt nicht immer zu geringeren Arbeitslosengeld II-Zahlungen Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass Rückzahlungen aufgrund zu hoher Heizkostenvorauszahlungen unter bestimmten Voraussetzungen nicht zu geringeren Hartz IV Leistungen führen. Zwar sehe das Gesetz auf den ersten Blick eine leistungsmindernde Anrechnung solcher Guthaben vor, wenn sie an Arbeitslosengeld II-Empfänger ausgekehrt werden. Das LSG hat nun aber klargestellt.. Weiterlesen: |
21. November 2015 | Bestehende Ansprüche aus dem Jahre 2014 durch einen Überprüfungsantrag sichern Bis zum Jahresende mit dem Stichtag 31.12.2015 sind zeitweilige Hartz IV-Ansprüche bis ins Jahr 2014 durch einen Überprüfungsantrag zu sichern. Wir zeigen warum es wichtig ist einen solchen Antrag auf Überprüfung zu stellen und worauf zu achten ist... Weiter: |
21. November 2015 | Keine Betriebskostenguthaben-Anrechnung bei Eigenleistungen Eigenleistungen aus den laufenden Hartz IV Regelleistungen dürfen bei der Rückerstattung der zu viel gezahlten Betriebskosten nicht als Einkommen angerechnet werden. Das berichtet der Rechtsanwalt Kay Füßlein und beruft sich dabei auf ein gefälltes Urteil des Sozialgerichts Berlin. „Folgendes Urteil betrifft nur ALG II-Empfänger, die aus ihrem Regelsatz selbst den Differenzbetrag zur tatsächlichen Miete gezahlt haben“, so Füßlein (AZ: SG Berlin S 27 AS 2022/14).. Weiter: |
14. November 2015 |
Warum einen Überprüfungsantrag beim Hartz IV Bescheid stellen Experten vermuten, dass jeder zweite Hartz IV Bescheid mindestens teilweise fehlerhaft ist. Oft werden Leistungen nicht anerkannt, obwohl es eine rechtliche Grundlage hierfür gibt. Weil Viele erst zu spät auf den Fehler der Behörde aufmerksam werden, ist die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen. Doch Betroffene müssen das nicht einfach so hinnehmen, sondern können sich mit einem Überprüfungsantrag zur Wehr setzen... Weiter: |
24. Oktober 2015 | Das sind die Regelsätze 2016 (inkl. Aufteilung) Weiter: |
10. Oktober 2015 | Hausaufgaben bei Hartz IV? Immer wieder lassen sich Jobcenter besondere Schikanen einfallen. So verlangte das Jobcenter Eichstätt von einem Hartz IV Bezieher, dass dieser „Hausaufgaben“ zu erledigen habe. Diese seien als „Grundlage für eine integrationsorientierte Persönlichkeitsentwicklung“ wichtig, so die Behörde. Weil der Betroffene die „Hausaufgabe“ nicht zur Zufriedenheit des Jobcenters erfüllte, sanktionierte die Behörde den Mann. Das Sozialgericht München wies in einem Beschluss eine solche Sanktion entschieden zurück. Es gebe keine Pflicht, derartige Hausaufgaben zu erledigen, so das Gericht. (Az.: S 8 AS 1505/15 ER)... Weiterlesen: |
03. Oktober 2015 | Das Jobcenter-Bremen informierte einen Verstorbenen über seine Leistungseinstellung und forderte zu einer Stellungnahme auf „Es ist einfach nur Willkür“, sagen Viele, die dem Hartz IV-System ausgesetzt sind. Vieles ist auch deshalb so schlimm, weil eine ausufernde Bürokratie über Zuspruch oder Ablehnung entscheidet. Ein makaberes Beispiel ereignete sich jüngst in Bremen. Dort versuchte das Jobcenter einen Verstorbenen darüber in Kenntnis zu setzen, dass er nunmehr nach seinem Ableben keinen Anspruch auf Hartz IV hat... Weiter: |
03. Oktober 2015 | Ökonom kritisiert die Hartz IV Sanktionen als Grundgesetzwidrig Ein Existenzminimum ist bei Hartz IV nicht gesichert, kritisiert der renommierte Ökonom Philip Kovce gegenüber dem Deutschlandfunk. Denn durch die die Sanktionen und dem damit verbundenen Leistungsentzug seien die Sozialleistungen „Verhandlungssache“. „Wir sollten das Sozialrecht nicht länger als Strafrecht missbrauchen“, fordert daher Kovce... |
5. September 2015 | Einstweilige Anordnung bei ALG II Ablehnung Wenn Hartz IV Bezieher keine Leistungen bezahlt bekommen, müssen sie schnell handeln. Dieser Leitfaden zeigt, wie es geht. Im Zweifelsfall eine Erwerbslosenberatungsstelle hinzuziehen oder einen versierten Fachanwalt für Sozialrecht konsultieren... |
29. August 2015 | Annahme einer Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft nur bei gemeinsamem Haushalt Das Jobcenter darf nicht jede partnerschaftliche Beziehung derjenigen zwischen Eheleuten gleichsetzen und eine Hartz IV-Bedarfsgemeinschaft voraussetzen. Das stellte das Sozialgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 29. August 2014 klar (Aktenzeichen: S 18 AS 4309/14 ER). Demnach ist die Liebesbeziehung eines Paares unter Beibehaltung getrennter Haushalte keine Grundlage, auf der das Jobcenter eine Bedarfsgemeinschaft annehmen darf... |
29. August 2015 | Arbeitslosenabbau per Zwangsverrentung |
29. August 2015 | Das sind die Grundrechte von Hartz IV Beziehern! |
22. August 2015 |
Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzen. Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch dazu ein Grundsatzurteil... |
6. Juni 2015 |
Ein
Erlebnisbericht: Die Machtspielchen der
Jobcentermitarbeiter gegen die ALG2 Bezieher Die Machtspielchen der Integrationskräfte (Jobcenter-Mitarbeiter) gegen die ALG II Bezieher treiben immer neue Blüten. Auch liegt ein großer Verstoß gegen den Sozialdatenschutz vor. Es wird von dieser Arbeitslosen-Verfolgungsbehörde und dessen Schreibtischtäter ein klares Feindbild gegen Hartz 4 Empfänger geschaffen. Daraus resultiert Unterdrückung, permanente Ausgrenzung, Herabsetzung, systematische Diskriminierung, Ausspähung von Daten und Diskreditierung... |
30. Mai 2015 |
730 Euro sind Minimum für einen Erwachsensen, um würdevoll leben zu können
Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen |
30. Mai 2015 |
Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL-Sendung „Team Wallraff - Reporter undercover“ auf die massive Missstände im Jobcenter hinwies, hagelte es vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) harsche Kritik. Im einem Interview mit der BA-internen Zeitung „Dialog“ erklärte Vorstands-Mitglied Raimund Becker, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter durch den Bericht von Wallraff verunglimpft fühlten. Nun melden sich Mitarbeiter der Behörde in einem anonymen Brief an Inge Hannemann.. |
28. Mai 2015 | Die Hartz IV Sanktionen sind verfassungswidrig! Ein Licht am Ende des Tunnels: Das Sozialgericht Gotha (15. Kammer) hat in einem aktuellen Urteil der Klage eines Hartz IV-Beziehers stattgegeben und die Sanktionen im Hartz IV System für verfassungswidrig beurteilt. „Die Klage wird an das Bundes-verfassungsgericht geleitet“, sagte ein Prozessbeobachter. |
16. Mai 2015 | Viele Ein-Euro-Jobs sind nicht "zusätzlich" und deshalb rechtswidrig. Betroffene sollten sich daher zur Wehr setzen! |
16. Mai 2015 | Sanktionen um zu sparen? Jobcenter strafen mehr als bei der Jobsuche zu helfen |
9. Mai 2015 | Arbeitsagenturen und Jobcenter sind bei der effektiven Jobvermittlung nur selten beteiligt |
9. Mai 2015 | Wie die Bundesagentur bei den Statistiken trickst |
18. April 2015 |
Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken |
18. April 2015 | Niedrige Mietobergrenzen bringen viele Hartz IV-Bezieher in Notlage |
17. März 2015 | System Hartz IV: "Wir statten Arbeitgeber mit billigem Menschenmaterial aus" - Süddeutsche-Zeitung |
14. März 2015 |
Bosheit oder dümmliche Arroganz? Beides! Hartz IV Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson (der sogenannte Beistand) ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig das Recht dazu: Es steht den Sachbearbeitern in den sogenannten „Jobcentern“ nicht zu, diese Tatsache irgendwie abfällig zu kommentieren oder sogar dieses Recht in Zweifel zu ziehen! |
21. Februar 2015 | Bewerbungskostenerstattung vom Jobcenter erst nach Untätigkeitsklage Hartz IV-Bezieher müssen mit Sanktionen in Form von Leistungskürzungen rechnen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Ganz anders sieht es auf Seiten des Jobcenters aus. Die Behörde benötigt nicht selten mehrere Monate für die Bearbeitung von Anträgen. Das bleibt jedoch für das Amt folgenlos. Erwerbslose berichtet über eine Hartz IV-Bezieherin, die über ein Jahr auf die Erstattung von Bewerbungskosten warten musste. Erst eine Untätigkeitsklage verhalf der Frau zu ihrem Recht... |
03. Januar 2015 |
Unmenschliche Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner in Nürnberg ...soviel zum Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar, Artikel 1 Grundgesetz |
03. Januar 2015 | Alleiniges Erscheinen ohne Sprechen reicht bei Meldetermin im Jobcenter nicht aus Bei einem Meldetermin im Jobcenter reicht es nicht aus, alleinig zu erscheinen. Hartz IV Betroffene müssen laut eines aktuellen Urteils auch mit dem Sachbearbeiter kommunizieren. Eine Sanktion ist dann rechtens, weil das Verweigern der Kommunikation als Meldepflichtverletzung gewertet werden darf, wie das Sozialgericht Konstanz urteilte... |
27. Dezember 2014 | Das ändert sich 2015 für Beschäftigte, Erwerbslose und Versicherte |
20. Dezember 2014 | "Wenn Würde nichts mehr wert ist" Ein Gastbeitrag von Klaus Ernst (Die Linke) |
20. Dezember 2014 | Neue Düsseldorfer Tabelle: Selbstbehalte der Unterhaltspflichtigen erhöhen sich ab 1. Januar 2015 |
06. November 2014 | Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern, um Arbeitslosenstatistik zu schönen? Die Zahl der Zwangsverrentungen von Hartz IV-Beziehern hat sich seit 2008 verdreifacht. Dabei müssen die Betroffenen häufig deutliche Abschläge ihrer Rente in Kauf nehmen. |
29. November 2014 | Bezieher von Wohngeld oder Hartz IV haben Anspruch auf 4 % Zinsen, wenn das Amt deutlich verspätet zahlt |
22. November 2014 | Von den Märchen über die angebliche Verfassungskonformität der Hartz-IV-Regelleistungen von Thomas Kallay |
22. November 2014 | Analyse 10 Jahre Hartz IV: Eine Katastrophe! |
22. November 2014 | Viele Jobcenter erfüllen die gesetzlichen Personalvorgaben nicht |
15. November 2014 | Klage des Jobcenters endet mit Freispruch für Hartz IV-Anwalt Für das Jobcenter wurde Lange zunehmend lästig... |
08. November 2014 | Nahles Hartz IV Paket ist eine Mogelpackung |
08. November 2014 | 2,6 Millionen Deutsche sind Multijobber |
08. November 2014 | Anzahl der Hartz IV Empfänger: Über 6 Millionen |
08. November 2014 | Linke fordert Abschaffung von grundlos befristeten Arbeitsverhältnissen und die Überführung von Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung |
04. Oktober 2014 | Charta der Selbstverständlichkeiten! Ein respektvoller und freundlicher Umgangston, Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind. Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände.. |
17. August 2014 |
Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu
Bewerbungskostenübernahme beinhalten |
10. August 2014 | Hartz IV ist gescheitert - Soziale Ungerechtigkeit in Deutschland - Wohnkosten durch Untervermietung senken |
02. August 2014 |
Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-Beziehern Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden. |
02. August 2014 | 150 € Abwrackprämie für Kühlschränke, die älter als 10 Jahre sind |
26. Juli 2014 | BSG kippt ungerechte Sozialhilfe-Regelung - Sozialhilfebezieher, die mit Freunden oder Angehörigen zusammenleben und einen gemeinsamen Haushalt führen, haben Anspruch auf die Regelbedarfsstufe 1 (391 Euro). Das entschied der 8. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) am 23. Juli 2014 in drei Verfahren aufgrund mündlicher Verhandlung. Bisher galt die Regelbedarfsstufe 3 (313 Euro) für diesen Personenkreis... |
07. Juni 2014 | Inge Hannemann: Argumente gegen Hartz IV |
Mehrbedarf für Alleinerziehende - Mehrbedarfe bei Hartz 4 hilft Hartz 4 | |
31. Mai 2014 | Jobcenter Logo verstößt gegen den Datenschutz |
31. Mai 2014 |
Jobcenter zwingen Erwerbslose zum psychologischen Test – sonst drohen Sanktionen Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Demnächst müsste der Zusatz, "aber nicht für Hartz IV Betroffene" gelten. Denn ein Recht auf Würde haben Menschen in Not kaum noch. |
24. Mai 2014 | Jobcenter dürfen kein fiktives Einkommen berechnen |
10. Mai 2014 |
Hartz IV: Keine pauschale Umzug AblehnungPauschaler Verweis des Jobcenters auf Selbsthilfe bei Umzug ist rechtswidrig |
10. Mai 2014 |
Klage vor dem Sozialgericht - Ratgeber Wie reiche ich eine Klage beim Sozialgericht ein |
10. Mai 2014 |
Die Schere zwischen Arm und Reich klafft seit der Finanzkrise noch weiter auseinander Immer mehr Einkommen konzentriert sich auf einzelne Spitzenverdiener |
22. März 2014 | Urteil: Aufforderung zum Beantragen von Frührente ist nur rechtmäßig, wenn zuvor eine umfassende Interessenabwägung stattgefunden hat |
1. März 2014 | Bundesregierung plant weitere Verschärfungen bei Hartz IV - Entrechtung von Hartz IV-Beziehern geplant |
22. Februar 2014 | Mietminderung |
8. Februar 2014 | Thomas Kallay: Bundesgerichtshof: Pfändung von Sozialleistungen (SGB II, SGB XII) ausgeschlossen |
8. Februar 2014 | Neuer Rekord: Verwaltungskosten der Jobcenter steigen in schwindelerregende Höhe |
25. Januar 2014 |
Hartz IV: Jobcenter-Telefonlisten veröffentlichtPiraten führen Telefonlisten-Projekt von Harald Thomé fort |
25. Januar 2014 | Jeder 10. Akademiker von Niederiglohn betroffen |
25. Januar 2014 |
Hartz IV: Recht auf Beistand beim Hausbesuch |
18. Januar 2014 |
Bundesagentur für Arbeit übt massenhaft Zensur |
11. Januar 2014 |
Hartz IV: Immer mehr von Zwangsrente betroffen |
21. November 2013 |
Petition 46483Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013 |
25. Oktober 2013 |
Keine Hartz IV-Kürzung ohne AnhörungHartz-4-Leistungen dürfen nicht ohne Anhörung des Leistungsbeziehers gekürzt werden Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand. Das urteilte das
Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS 38/12 R |
15. Oktober 2013 |
Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz |
Oktober 2013 |
Piraten erzwingen Herausgabe von internen Weisungen des Jobcenters |
September 2013 |
Gegen Zwangsverrentung wehren - Rückforderungsbescheide |
August 2013 |
Ein Rechtsanwalt berichtet von skandalösen Zuständen und einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten bei den lokal zuständigen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat) ---------------------------------------------------------------------------------------------------------- Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung wenn gewichtige Gründe für die Kündigung sprechen |
Juli 2013 |
Einstiegsgeld - Pinneberger Hartz IV Ratgeber voller Rechtsfehler |
14.06.2013 |
Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann - Die Wahrheit über die Bundesagentur für Arbeit kann im Spiegel 26/2013 nachgelesen werden. Der Spiegelbericht basiert auf den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes! |
Harald Thomé | Downloads - Newsletter 2017 - Ältere Newsletter - Online-Version anzeigen |
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04. Juli 2022
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1. Ankündigung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant Der Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z setzt seit Jahrzehnten Standards in der Sozialberatung. Er ist das Ratgeberwerk zum SGB II und SGB XII in einem Band. In ihn fließt unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé die langjährige Beratungs- und Schulungspraxis der Autor:innen ein. Beziehende von Sozialleistungen erkennen ihre Rechte auf einen Blick, Sozialberater:innen, Mitarbeiter:innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält:innen erhalten fachliche Unterstützung für die Durchsetzung der Ansprüche der Ratsuchenden. Die 32. Auflage des Leitfadens 2023/2024 entsteht parallel zur geplanten großen Reform der Hartz- IV-Gesetze („Bürgergeld“) und bezieht diese selbstverständlich mit ein. Neue Stichworte kommen hinzu, andere werden redaktionell angepasst. Der Leitfaden wird unter Mitarbeit des gesamten, bewährten Autor:innenenteams erstmals im NOMOS-Verlag veröffentlicht. Abhängig von den Rechtsänderungen ist die Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant und kann bereits jetzt vorbestellt werden. Ca. 800 Seiten, ca. 23 Euro, Erscheinungstermin reformabhängig im 1. HJ 2023 Vorbestellungen über den NOMOS-Shop Der Vorteil: Sie brauchen sich danach um nichts mehr kümmern. Sobald das Werk erschienen ist, wird es Ihnen portofrei und mit vierzehntägigem Rückgaberecht zugeschickt. Vorbestellungen: https://t1p.de/vn9cl
2. Neue
Weisungen der BA insbesondere zum
Sanktionsmoratorium
3. Der
Paritätische
Armutsbericht 2022
13,8
Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen
gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische
Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer
weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung,
umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei
den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und
BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um
zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu
gewährleisten.
4.
Vorankündigung Aktionstag Oktober 2022 von
"AufRecht bestehen"
6.
Zum Umgang mit erhöhten
Abschlägen für Energie und Heizung und Jahresabrechnungen für Energie
und Heizung
|
07. Juni 2022
|
5. Neue Pfändungstabelle 2022 mit Rückwirkung auf Januar 2022
6. BSG: Absetzung des Grundfreibetrages für jeden Monat der Arbeit |
24. Mai 2022
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1. Zum Sanktionsmoratorium bzw. dem Heraufbeschwören
eines drohenden Untergangs des Abendlandes
Genau
das ist aber der Alltag für Hartz IV-Beziehende. Es gibt bisher oft
eben keine notwendige Förderung, sondern lediglich unnötiges
Schikanieren. |
16. Mai 2022
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1. Bundestag stimmt
Einmalzahlung und Sofortzuschlagsgesetz incl. Regelungern zu den
UkrainerInnen zu
4. „Am Limit“. „So geht das nicht mehr weiter“: Vielen Tafeln geht die
Puste aus |
01. Mai 2022
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3. Pari kritisiert
unzureichende Entlastung einkommensschwacher Haushalte und mahnt dringend Hartz-IV-Erhöhung an
4. Stefan Sell zur
zunehmenden Energiearmut und Offener Brief von Tacheles
5. Erhöhter
Pfändungsfreibetrag ab Juli 2022, mit Rückwirkung auf Jan. 2022
7. Neue Weisungen der BA - VABest zum SGB II vom 08.09.2021, Download: https://t1p.de/y4jy
- VABest zu anderen Ansprüchen vom 13.08.2020, Download:
https://t1p.de/notp2 |
17. April 2022
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1. Offener Brief an Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und das BMaS zu Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut bisher unbekannten Ausmaßes
Angesichts der Energiekrise mit drastischen Teuerungsraten für Strom
und Heizenergie richtet Tacheles einen offenen Brief an Minister Heil,
in welchem konkrete Handlungsperspektiven und -notwendigkeiten
aufgezeigt werden.
2.
Essen: Sozialdezernent fordert 100 Euro mehr Grundsicherung
Während die Lebensmittelteuerung bereits jetzt für jeden notgedrungen
Preisbewussten spürbar und bedrückend sei, werde das ganze Ausmaß der
Energiekosten wohl erst bei der Nebenkostennachzahlung präsentiert.
„Ich habe die Sorge, dass viele dann nicht mehr können und wir in den
Beratungsstellen Tragödien erleben“, so der Sozialdezernent. Die
Essener Verbraucherzentrale berichtet bereits jetzt über erheblichen
Andrang. „Hier droht sozialer
Sprengstoff, deshalb komme ich früh mit diesem Thema.“
Mit den angedachten Einmalzahlungen sei es auf keinen Fall getan.
3. Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zu den neuen Arbeitsverhältnissen "Das ist eine Prekarisierung, die wir früher nicht kannten"
Ein
hochaktuelles Interview mit Inken Gallner, Präsidentin des
Bundesarbeitsgerichts, über neue Arbeitsverhältnisse wie im 19.
Jahrhundert, drohende Kündigungswellen und darüber, wie Frauen, die
schlechter bezahlt werden als Männer, dagegen klagen können. |
12. April 2022
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3.
Erwerbslose und Armutskonferenz kritisieren Gießkannenprinzip bei
Energiehilfen: “„Der
notwendige Energieverbrauch muss übernommen werden“
„Während Erwerbstätige einen Energiekostenzuschlag von 300 Euro
erhalten, bekommen Leistungsberechtigte in der Grundsicherung gerade
einmal 200 Euro. Das wird in den wenigsten Fällen ausreichen, die
ansteigenden Stromkosten aufzufangen“, kritisiert Jürgen Schneider vom
Koordinierungskreis der Nationalen Armutskonferenz. Schneider ergänzt:
„Damit ist auch noch lange nicht die Inflation ausgeglichen. Die drei
Euro Regelsatzerhöhung, die es am Anfang des Jahres gab, ist weit
hinter den tatsächlichen Kostensteigerungen zurückgeblieben.“ Schon
vor Inflation, Pandemie und Ukraine-Krieg hätte der Regelsatz nach
Berechnungen von Sozialverbänden mindestens 160 Euro höher liegen
müssen, so Schneider. |
03. April 2022
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1. Überblick über die aktuellen Rechtsänderungen in
Bezug aus das Grundsicherungsrecht
Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz: „Kindersofortzuschlag“
von 20 € monatlich ab Juli 2022
„Einmalzahlung“
für höhere Lebenshaltungskosten in Höhe von
100 €
für Juli
22
Weitere Punkte des „Entlastungspakets“
3. Handreichung: Teilhabeleistungen, Leistungen der
Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen zur Pflege für Personen aus der
Ukraine |
28. März 2022
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1. Infos zum
Energiekosten-Entlastungspaket
2. Infos zu kommenden Rechtsänderungen
Den
Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich erhalten ab dem
01.07.2022 alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im
Haushalt der Eltern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB
XII, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Kinderzuschlag oder auf
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz
(BVG) haben. Damit sollen hilfebedürftiger Familien unterstützt
werden.
b. Einmalzahlung für höhere Lebenshaltungskosten in Höhe von 100 EUR für Juli angekündigt
Erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen nach SGB II, SGB XII,
AsylbLG oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG
erhalten, sollen zum 01.07.2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 100
Euro erhalten. Diese dient dem Ausgleich von erhöhten
Lebenshaltungskosten und von pandemiebedingten Ausgaben.
c. Einmaliger Heizkostenzuschuss nach dem Heizkostenzuschussgesetz (HeizkZuschG)
Der
von der Bundesregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss für
Wohngeldbeziehende, Studierende, Schüler*innen sowie Auszubildende mit
unterstützenden Leistungen wird deutlich erhöht. Wegen der steigenden
Energiepreise hat die Koalition den Betrag auf 270 Euro für
Single-Haushalte, die Wohngeld beziehen, gegenüber den ursprünglichen
Planungen verdoppelt. Mehrpersonenhaushalte erhalten höhere Zahlungen.
Studierende und Auszubildende bekommen 230 Euro. Alle Berechtigten
(Leistungsbeziehende von Oktober 2021 bis März 2022) bekommen den
Zuschuss im Laufe des Jahres von Amts wegen, ohne Antragstellung (zum
Pfändungsschutz siehe Für die Praxis). Der Bundestag hat das
Heizkostenzuschussgesetz am 17.03.2022 verabschiedet, es tritt im 1.
Juni 2022 in Kraft.
3. KOS Info
zu
Wohngeld |
22. März 2022
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1. Vom Sanktionsmoratorium zum Sanktionsmoratömchen
Im verabschiedeten Regierungsentwurf heißt es jetzt: nur die Sanktionen nach § 31a SGB II werden ausgesetzt. Das heißt: die “Meldeversäumnisse”, also die Sanktionen nach § 32 SGB II, werden weiterhin sanktioniert. Diese Meldeversäumnisse machen aber ca. 70 % aller Sanktionen aus. Zudem besteht die Gefahr, dass die sog. Pflichtverletzungen, also die Sanktionen nach § 31a SGB II, die jetzt im Rahmen des Moratoriums nicht sanktioniert werden dürfen, nachträglich noch sanktioniert werden. Denn nach § 31b Abs. 1 S. 5 SGB II ist bis zu sechs Monate nach dem sog. Pflichtversäumnis noch eine Sanktion möglich. Es besteht somit die ernste Gefahr, dass das schönklingende Sanktionsmoratorium ab Jan. 2023 mit nachträglich durchgeführten Sanktionen durch die Jobcenter ausgehöhlt werden. Soviel zum Thema "MEHR FORTSCHRITT WAGEN" durch die Ampel. Bürgergeld bleibt Hartz IV, solange nicht Bedarfs deckende Regelleistungen gezahlt und die Sanktionen abgeschafft werden! Hier nun der verabschiedete Gesetzestext: https://t1p.de/kk1l2
2. Sozialschutzregelungen in § 67 SGB
II und § 141 SGB XII auf BWZ bis Dez. 2022 verlängert
4. Stefan Sell: Energiearmut:
Wenn
sogar Jobcenter in Berlin Alarm schlagen und dringenden
Handlungsbedarf sehen |
13. März 2022
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5. Bundesrat
billigt verlängerte
Sonderregeln zum
Kurzarbeitergeld
6. Neues Angebot von Tacheles /
Upload von Gerichtsentscheidungen
/ Tacheles Rechtsprechungsticker
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06. März 2022
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5. Sozialrecht Justament / »Kinderzuschlag
für Alleinerziehende
– die oft übersehene Sozialleistung« Das SOZIALRECHT-JUSTAMENT März 2022 beschäftigt sich mit der Thematik des Kinderzuschlags für Alleinerziehende. Diese oft übersehene Sozialleistung ist äußerst kompliziert. Die Bundesregierung hat im Gesetzgebungsverfahren bei den zu erwartenden Kosten geschätzt, dass nur 35% der Berechtigten die Leistung tatsächlich in Anspruch nehmen. Alles weitere im SJ März 2022: https://t1p.de/50f7f |
28. Februar 2022
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6. BVerfG: ein den sozialrechtlichen Regelleistungen
entsprechendes oder sogar noch unterschreitendes Einkommen muss nicht
zur Begleichung von
Rundfunkbeiträgen
eingesetzt werden |
21. Februar 2022
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2. Arbeitsminister Heil möchte Versicherungsämter /
Studie vorgelegt
Dazu hat das BMAS jetzt eine Studie vorgelegt, die Studie dazu gibt es hier: https://t1p.de/g5bm
Dazu ein paar Anmerkungen:
c.
Zum Thema bürgerfreundliche Verwaltung hat der Verein Tacheles im Nov.
2019 einige Reformvorschläge zur Rechtsvereinfachung an Politik und
Verwaltung gemacht. Diese Vorschläge sind immer noch recht aktuell,
daher möchte ich auf diese Vorschläge nochmal hinweisen:
https://tinyurl.com/6hhmsadn
4. Bezugsdauer und Sonderregelungen beim
Kurzarbeitergeld
verlängert
Der
Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 18.02.2022 beschlossen,
das Kurzarbeitergeld angesichts der fortdauernden Pandemie auch in den
nächsten Monaten als „beschäftigungssichernde Brücke“ zu nutzen. Dafür
wird die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 28 Monate,
längstens bis 30.06.2022 verlängert. Eine Reihe von Sonderregelungen
zum Kurzarbeitergeld wird ebenfalls bis 30.06.2022 fortgeführt. |
13. Februar 2022
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1.
KdU
in tatsächlicher Höhe /
Typische rechtswidrige
Verwaltungspraxis,
2. Überblick
zum
Heizkostenzuschuss
5. KOS: "Orientierungshilfen
für Ältere zwischen
Krankengeld,
Arbeitslosengeld,
Hartz IV
und
Rente" Hier geht es zur Broschüre: https://t1p.de/k6e6v |
30. Januar 2022
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1. Zur Höhe der Regelleistungen und dem Beschluss des
SG Oldenburg
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23. Januar 2022
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1. Pari: Hartz IV Regelsatz um mehr als 50 Prozent zu
niedrig – ein armutsfester Regelsatz müsste 678 Euro betragen
5. Das eBO – Postfach (Elektronisches Bürger- und
Organisationen-Postfach) für den elektronischen Rechtsverkehr mit
Behörden / Folgen für Rechtsbehelfsbelehrung
6. Wegfall der Widerspruchsausschüsse im SGB XII in NRW
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08. Januar 2022
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1. Inflation, Energiekosten und Corona – Sofortzuschlag
von 100 € jetzt!
Exakt eine
solche Situation, die das BVerfG genannt hat, liegt jetzt vor, die
Lebenshaltungs- und Energiekosten schnellen in die Höhe und es ist
daher JETZT an der Zeit, dass es einen Sofortzuschlag von 100 € geben
muss.
2. 2022 Einleger für den Leitfaden ALG II /Sozialhilfe
von A-Z
3. Zusammenstellung aller Newsletter aus dem Jahr 2021
6. Neue SGB II – Folien im Netz |
19. Dezember 2021
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3. Ampel lehnt Antrag der Linken zur Existenzminimum-Sicherung ab
Der
Bundestag hat am 14.12.2021 nach halbstündiger Aussprache einen Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Existenzminimum sichern –
Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ (20/100)
abgelehnt. Die Linke stimmte für ihren Antrag, die AfD enthielt sich,
die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Einen weiteren Antrag der
Linken mit dem Titel „Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie
Mindestsicherung statt Bürgergeld“ (20/271) überwies das Parlament zur
weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und
Soziales. Mehr dazu:
https://t1p.de/znc2d
4. Armut in
der Pandemie:
Paritätischer stellt
Bericht zur Armut in Deutschland vor
5. Neues von der Bundesagentur für Arbeit: neue
Weisungen
6. Sozialrecht Justamente: zu
Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II
und angrenzender Rechtsgebiete – Teil 2
7. LSG
Niedersachsen-Bremen: dass die
Einlegung eines
Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form
entspricht |
13. Dezember 2021
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2. In der Grundsicherung geplante Änderungen laut
Koalitionsvertrag
4. Ein
klassisches Tauschgeschäft: Der eine bekommt einen
höheren Mindestlohn,
der andere eine Verfestigung und
Ausweitung der Minijobs
5. Abgesetzt:
Bundestagsdebatte über Linken-Antrag zur
Erhöhung der
Existenzminimum-Sicherung
Dass höhere Regelsätze nicht interessieren, wurde bereits im Koalitionsvertrag deutlich. Diese seien nach Aussage eines Mitgliedes der Verhandlungstruppe mit FDP und SPD nicht möglich gewesen. So wird Hartz IV nicht überwunden liebe SPD!
6. BSG Urteil zu verwertbarem Vermögen
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06. Dezember 2021
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3. Rechtswidrige Richtlinien für die Wohnkosten „Eine Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zeigt, dass allein im Jahr 2020 Sozialgerichte in 24 Fällen rechtswidrige, zu niedrige Richtwerte für Miete und Heizung ("Kosten der Unterkunft und Heizung") feststellten, von denen zehntausende Hartz-IV-BezieherInnen direkt oder indirekt betroffen waren. Viele von ihnen haben zu Unrecht nicht ihre volle Miete erhalten und mussten diese Wohnkostenlücke aus dem Regelsatz zahlen. Die Urteile betrafen acht Städte bzw. Kreise zu unterschiedlichen Zeiträumen zwischen 2014 und 2020. Dort lebten mehrere zehntausend Hartz-IV-BezieherInnen. Wenn man diese Urteile mit der Wohnkostenlücke - also mit den Haushalten, bei denen das Jobcenter nicht die volle Miete übernimmt, weil sie angeblich nicht angemessen ist - vergleicht, zeigt sich, dass in den betroffenen Kreise bis zu ein Drittel der SGB-II-Haushalte bei ihrer Miete zwischen draufzahlen muss, und zwar zwischen 51 und 73 Euro.
Diese Fälle sind nur ein kleiner Ausschnitt von rechtswidrigen
Richtwerten, denn sie basieren nur auf Urteilen aus dem Jahr 2020, die
in der Datenbank juris veröffentlicht wurden. Wenn man noch weiter
recherchieren würde, würde man noch zahlreiche weitere
Sozialgerichtsentscheidungen finden, in denen Konzepte für Wohnkosten
als rechtswidrig erkannt wurden. Hier wäre sozialwissenschaftliche
Forschung sinnvoll, um herauszufinden, inwiefern man von einer hohen
Wohnkostenlücke auf ein rechtswidriges Konzept schließen kann“ Text
Ulrike Müller.
5. Ab dem
021.01.2022 können
Arbeitsuchendmeldungen auch elektronisch erfolgen |
21. November 2021
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4. BA bestätigt Anspruch auf schriftliche
Eingangsbestätigung von eingereichten Unterlagen
5. Zu Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des
SGB II und angrenzender Rechtsgebiet
6. Arbeitskreis kritische Sozialarbeit: Positionspapier
zum Zeugnisverweigerungsrecht verfasst |
01. November 2021
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1. Anlässlich der laufenden Verhandlungen der
Ampelkoalition hier ein paar Punkte, die zu berücksichtigen sind
Gerne können diese Punkte im Bedarfsfall konkretisiert
und ausgefüllt werden.
Das
System Hartz IV war und ist Teil der Agenda 2010. Diese umfasste eine
Vielzahl von Regelungen: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe, verkürzte Dauer des
Arbeitslosengeldbezugs, Kürzung des Krankengeldes aus der gesetzlichen
Krankenversicherung und zahlloser medizinischer Leistungen,
Aufweichung des Kündigungsschutzes, Umlage der Kosten der
Sozialversicherung auf die Beschäftigten, Senkung der sog.
Lohnnebenkosten. Hartz IV bedeutet Massenverarmung, Zwangsarbeit und
Sanktionen bis zur Existenzvernichtung, Gängelung und Bevormundung
langzeitarbeitsloser Menschen, Regelbedarfe, die seit 17 Jahren das
Existenzminimum nicht decken und Armut und einen stetigen Verstoß
gegen die Menschenwürde bedeuten. |
24. Oktober 2021
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1.
Dienstanweisung der BA zu den
einmaligen Bedarfen
ist eine Katastrophe und
verstößt gegen geltendes
Recht
Nachfolgend kommen diverse Ausführungen, warum, eben kein Anspruch für einmalige Bedarfe bestünde.
Die
BA versucht mit dieser Weisung die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu unterlaufen, welches im zweiten
Regelsatzurteil klar und deutlich vorgegeben hat, dass die
Regelbedarfe in einer Höhe bemessen sind, die kurz vor der
Verfassungswidrigkeit liegen und in dem außerdem vorgegeben wurde,
dass eine Anspruchsgrundlage für Elektrogroßgeräte, Brillen und
einmalige Bedarfe
zu schaffen sind (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12).
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