Soziales

Das

Generationenmanifest

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012

1. Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?

Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGB
X). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung vom 19. September 2008 (Az. B 14 AS 45/07 R) bestätigt. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-vorlage-von-kontoauszuegen-rechtens.php

2. Darf das Jobcenter die Vorlage meiner ec-Karte verlangen?
Nein! Zwar benötigt das Amt Ihre aktuelle Bankverbindung, um Ihnen die Leistung zu überweisen. Eine entsprechende Frage ist daher auch in den Antragsvordrucken enthalten. Die Vorlage Ihrer EC-Karte ist aber grundsätzlich nicht erforderlich.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/darf-das-jobcenter-die-ec-karte-verlangen.php

3. Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit – Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“
Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef Scheele einig: ihnen war ein ganz toller Wurf gelungen, als sie im Frühjahr ihre neuen Pläne zur Verringerung der Zahl der langzeitarbeitslosen Menschen der Öffentlichkeit präsentierten. Doch stellten sie nicht nur alten Wein in neuen Schläuchen vor, sondern haben bei der Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit richtig zugelangt, zulasten der erwerbslosen Menschen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/umsonst-arbeiten-neuauflage-der-buergerarbeit.php

4. Papierkrieg gegen Hartz IV Betroffene
Es ist allgemein bekannt, dass Behörden immer einen gewaltigen Papieraufwand betreiben. Dies schließt auch das Jobcenter mit ein. Es entstehen deswegen vor allem Nachteile für die Empfänger der Sozialleistungen, denn die Bürokratie ist unverständlich und unübersichtlich... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-papierkrieg-gegen-hartz-4-betroffene.php

Neue Regelleistungen ab Jahresbeginn 2018 

Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen bei Erwerbsminderung gelten. Die Anpassungen wurden vom Bundeskabinett beschlossen... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-regelsatz-wird-ab-2018-angehoben.php

Hartz IV Sprache soll einfacher werden

Viele Dokumente, die von Behörden ausgestellt werden, sind geprägt von Floskeln und unverständlichen Klauseln. Dies führt dazu, dass die Empfänger Schwierigkeiten damit haben, den komplexen Inhalt zu verstehen. Dies betrifft auch die versendeten Unterlagen des Jobcenters... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-sprache-soll-einfacher-werden.php

Zweifache Mutter soll einen falschen Vater für ihr Kind angeben
Einer Mutter in Havelland erhält von ihrem zuständigen Amt keine Hartz IV-Leistungen mehr. Denn das erwartet von ihr eine Bestätigung, dass ein Freund der Familie der Vater ihres jüngsten Kindes ist. Die Alleinstehende weigert sich diese Falschangabe zu machen und erhält deswegen vorerst keine weiteren Zahlungen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-mutter-soll-falschen-vater-angeben.php

Was muss ich machen, wenn mein Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit ist, mich finanziell zu unterstützen?
Der Gesetzgeber vermutet zunächst lediglich, dass Sie von ihrem Verwandten/Verschwägerten finanziell unterstützt werden. Schließlich ist es nicht ungewöhnlich, wenn man sich „innerhalb der Familie“ hilft, insbesondere dann, wenn man zusammen wohnt. Sollte Ihr Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit sein, Sie finanziell zu unterstützen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/was-tun-wenn-verwandte-nicht-unterstuetzen.php

Pauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV

Erhalten Hartz-IV-Bezieher für eine ehrenamtliche Tätigkeit eine steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung, muss diese mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden. Denn bei solch einer Aufwandsentschädigung handelt es sich nicht um zweckgebundene Einnahmen.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/aufwandsentschaedigung-fuer-ehrenamt-mindert-hartz-4.php

Rechtsschutz gegen Hartz-IV-Kürzung nicht erst nach Räumungsklage

Hartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/rechtsschutz-gegen-hartz-iv-kuerzung.php

Aufhebungsbescheid – wie du richtig reagierst.
Als Hartz 4-Empfänger wirkt sich leider jede Verbesserung der persönlichen finanziellen Lage auf die Leistungen aus, die einem monatlich zustehen. Das Jobcenter fordert, dass es über alle Veränderungen umgehend informiert wird, damit es die aktuell geltenden Bescheide direkt neu berechnen kann.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/alg-ii-aufhebungsbescheid-richtig-reagieren.php

Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben?

Grundsätzlich besteht unter Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Unterhaltsanspruch. Wenn Sie ALG II beziehen, müssen Ihre Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn Sie entweder minderjährig sind, oder Ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-muessen-kinder-ihre-finanzen-offenlegen.php

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung
Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die notwendige Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Leistungsgewährung vorliegt... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/erfolgreiche-hartz-iv-verfassungsbeschwerde.php

1. Diese häufigen Fehler der Jobcenter bringen finanzielle Nachteile

Oft wurde schon über die hohe Fehlerquote berichtet, die in der Arbeit der Jobcentern allgegenwärtig ist. Besonders alarmierend sind Statistiken, die zeigen, wie viele finanzielle Verluste die Hartz 4-Empfänger deswegen zu erleiden haben. Viele sind jedoch ahnungslos und nehmen die Falschberechnungen hin. Dabei erleiden die Betroffenen herbe finanzielle Verluste, die nicht sein müssten... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

2. Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben?
Grundsätzlich besteht unter Verwandten in gerader Linie (Eltern, Kinder) nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) ein Unterhaltsanspruch. Wenn Sie ALG II beziehen, müssen Ihre Eltern nur dann Unterhalt zahlen, wenn Sie entweder minderjährig sind, oder Ihr 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die erste Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben oder aber Ihre Eltern grundsätzlich bereit sind.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-muessen-kinder-ihre-finanzen-offenlegen.php

3. Hohe Hartz-IV-Rückforderung wegen bewusst verschwiegenen Vermögens
Geben Hartz-IV-Bezieher vorsätzlich jahrelang ein über den Freibeträgen liegendes Vermögen nicht beim Jobcenter an, müssen sie sämtliche seitdem erhaltene Leistungen wieder zurückzahlen. Da wegen des Vermögens nie Hilfebedürftigkeit bestanden hat, sei Arbeitslosengeld II.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hohe-hartz-iv-rueckforderungen-gerechtfertigt.php

4. Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer Wohngemeinschaft (WG), einer Haushaltsgemeinschaft und einer eheähnlichen Gemeinschaft?

Bei der Berechnung der Hartz IV Regelsätze ist es relevant, wie der Leistungsberechtigte mit wem in einem Haushalt lebt. Denn zusammenlebende Partner bilden eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft, in der sie zusammen für ihren Unterhalt sorgen... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wohn--oder-haushaltsgemeinschaft-bei-hartz-iv.php

5.Behörden sanktionieren wieder deutlich mehr
Nachdem die Sanktionsquote leicht gesunken war, drehen die Jobcenter wieder voll auf. So verhängten die Behörden in den ersten vier Monaten im Vergleich zum Vorjahresraum deutlich mehr Strafen. das ergab eine Berechnung der Bundesagentur für Arbeit... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/deutlich-mehr-hartz-iv-sanktionen.php

6. Verband warnt vor der Mini-Job-Falle

Der BDH Bundesverband Rehabilitation warnt vor den Folgen der stetig steigenden Zahl an Minijobbern für die Rentenentwicklung. Zu den jüngsten Entwicklungen erklärt die Bundesvorsitzende des Verbands, Ilse Müller: „Wenn beinahe jeder vierte abhängig Beschäftigte in einem Mini-Job.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/verband-warnt-vor-der-arbeitsmarktfalle-minijob.php

7. Arbeit in Vollzeit oder Hartz IV?

Schon mit den Leistungsbeträgen, die man als Hartz 4-Bezieher erhält, lebt man am Existenzminimum. Dennoch ist der Arbeitsmarkt für Niedriglohnverdiener oft keine wirkliche Option, um die Lebenssituation finanziell zu verbessern. Mit einfachen Rechnungen zeigen wir auf, unter welchen Bedingungen arbeiten belohnt wird... Weiterlesen:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/arbeit-in-vollzeit-oder-hartz-iv.php

8. Hartz IV: Nebenjob und Ferienjob - eine Schuldenfalle für Schülerinnen und Schüler
Viele Schülerinnen und Schüler, die sich nicht nur in den Ferien etwas hinzuverdienen wollen, sondern schon während der Schulzeit nebenher mit einem Minijob Verantwortung übernehmen, landen in der Schuldenfalle, denn das (deutlich höhere) Einkommen während der Sommerferien.. Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-schuldenfalle-ferienjob.php

Wichtige Änderungen bei der Sozialhilfe ab 1. Juli 2017

Zum 1. Juli sind zahlreiche Änderungen im SGB XII – Sozialhilfe – erfolgt. Die Bürgerbeauftragte Samiah El Samadoni weist darauf hin, dass sich das auf die Bewilligungspraxis bei der Hilfe zum Lebensunterhalt, bei der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung auswirken kann. „Die Rechtsänderungen erfüllen mich allerdings mit Sorge, da zahlreiche Regelungen die Rechtslage des Bürgers verschlechtern, die Rechtsanwendung verkomplizieren und der Verwaltungsaufwand höher wird“, sagte El Samadoni heute in Kiel... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-aenderungen-bei-der-sozialhilfe-2017.php

Wie kann man sich als Hartz 4-Leistungsbezieher gegen Pfändung schützen?

Grundsätzlich ist es möglich, dass auch Hartz 4-Bezieher gepfändet werden können. Sollte man Schulden bei einer Firma haben, hat diese das Recht dazu Hartz 4-Einkünfte pfänden zu lassen. Einen allgemeinen Pfändungsschutz wie bei Mutterschafts- oder Wohngeld gibt es für Hartz-4 Leistungen nicht... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/pfaendung-trotz-hartz-iv.php

Jobcenter lässt Hartz IV-Empfänger leiden und fordert fast EUR 1.000.

Moritz H. aus Bonn konnte seinen Augen kaum trauen, als er vor einigen Wochen einen Aufhebungs- sowie Erstattungsbescheid in der Post fand. In dem Brief von seinem Jobcenter Bonn stand, dass er zu Unrecht Leistungen erhalten habe und nun sage und schreibe 937,33 EUR auf einmal zurückzahlen sollte.
Das Jobcenter Gotha, zuletzt in einem BILD-Ranking auf Platz 3 (von 407) der meisten Sanktionen negativ aufgefallen, versucht mit aller Macht, sich für eine öffentliche Bloßstellung sich an dem „Kunden“ ordentlich zu rächen. Wie das Ganze ablief, wie das Jobcenter arbeitet, ist im beliebten und durchaus gefragten Gothaer Anzeigenmagazin „Oscar am Freitag“ veröffentlich worden. Das mag schon was heißen, wenn ein Presseverlag diesen Skandal über Facebook mitbekommt und um ein Interview des Betroffenen bittet... Den ganzen Artikel lesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-laesst-leiden-und-fordert-1000-euro.php

Wie das Jobcenter Gotha auszog, um zu schikanieren!
Das Jobcenter Gotha, zuletzt in einem BILD-Ranking auf Platz 3 (von 407) der meisten Sanktionen negativ aufgefallen, versucht mit aller Macht, sich für eine öffentliche Bloßstellung sich an dem „Kunden“ ordentlich zu rächen. Wie das Ganze ablief, wie das Jobcenter arbeitet, ist im beliebten und durchaus gefragten Gothaer Anzeigenmagazin „Oscar am Freitag“ veröffentlich worden. Das mag schon was heißen, wenn ein Presseverlag diesen Skandal über Facebook mitbekommt und um ein Interview des Betroffenen bittet.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-grauen-jobcenter-gotha.php

"Pauschalierung von Kosten der Unterkunft": Das hat Folgen für Hartz IV Beziehende
Mit dem sogenannten SGB-II-Rechtsvereinfachungsgesetz wurde es den Landkreisen, den kreisfreien Städten und vergleichbaren Gebietskörperschaften erlaubt die Kosten der Unterkunft (Wohnungskosten) generell zu pauschalieren. Das führt dazu, dass es möglich ist neben der Kaltmiete auch Nebenkosten und sogar Heizkosten generell zu pauschalieren... Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/folgen-der-pauschalisierung-der-wohnkosten.php

Seit 1. Juli 2017 gilt ein neuer Pfändungsfreibetrag!
Zum 1. Juli 2017 sind die Pfändungsfreigrenzen stark gestiegen. Die neuen Freigrenzen wurden bereits im Bundesgesetzblatt (BGBl. Teil I Nr. 18 v. 07.04.17, S. 750ff.) veröffentlicht. Die Erhöhung war längst überfällig, da die letzte im Jahre 2015 stattfand... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/neue-pfaendungsfreibetrag-seit-2017.php

Hartz IV Bezieher schickt Gerichtsvollzieher ins Jobcenter
Vor wenigen Wochen hat es einen neuen Jobcenter-Skandal gegeben. Das Jobcenter Rhein-Berg hat das Gesetz klar gebrochen und danach einen Gerichtsvollzieher am Hals gehabt. Schon einmal riskierte eine Behörde einen Besuch des Gerichtsvollziehers und machte sich so zum Gespött... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-bezieher-laesst-jobcenter-pfaenden.php

1. Hartz IV: Ab 2018 sollen Arbeitslose für ALG II arbeiten - oder hungern
Wie taz.de berichtet, soll Anfang 2018 in Bremerhaven ein Pilotprojekt der Bundesagentur für Arbeit (BA) starten, bei dem bis zu 3.000 Langzeitarbeitslose den dort ansässigen Firmen und Kommunalbetrieben als kostenlose Arbeitskräfte angeboten werden... Weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/2018-sollen-hartz-4-bezieher-hungern-oder-arbeiten.php

2. Obdachlosigkeit kostet mehr als günstiger Wohnraum
Obdachlosigkeit lässt sich von Erwerbslosigkeit nicht trennen. Wer einmal in die Mühlen des Hartz IV Systems gerutscht ist, der läuft Gefahr auf der Straße zu landen. Ständig steigende Mieten stehen im Kontrast zu den Miethöhen, die Jobcenter für "angemessen" halten... Weiterelesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/obdachlosigkeit-teurer-als-guenstiger-wohnraum.php

3. Grüne: Kritik an Hartz IV ist unerwünscht Ein Zehn-Punkte Plan der Grünen für den Bundesparteitag Mitte Juni steht, und er ist offen für alle Bündnisse, außer mit der AfD. Deshalb sind alle, laut Cem Özdemir „verbindlichen Angebote an die Wähler“ so unverbindlich, wie der Inhalt es nur zulässt.. http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/gruene-kritik-an-hartz-iv-unerwuenscht.php

4. Hartz IV Bezieher als Schadensbeseitiger zum Hungerlohn
Überschwemmungen suchten im Mai den Saalekreis in Sachsen Anhalt heim. Den Schaden beseitigen jetzt Hartz IV Betroffene für 1 Euro die Stunde. Bis Ende Juni arbeiten sie jetzt bis zu 30 Stunden pro Woche, um die Schäden zu beseitigen. Sie hätten also im Klartext bei einer 30 Stunden Woche einen Wochenlohn von 30,00 Euro – für Schwerarbeit... Weiterlesen:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/moderne-sklaverei-fuer-hartz-iv-betroffene.php

8. „Jobwunder“ und Erwerbslosigkeit – Wie passt das zusammen?
Täglich melden die Konzerne neu geschaffene Arbeitsplätze. Der Arbeitsmarkt scheint zu boomen und zu boomen und zu boomen – zugleich fürchten viele Menschen um ihren Job, werden wirklich erwerbslos oder kommen aus der Arbeitslosigkeit nicht heraus... Weiter:http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobwunder-und-trotzdem-erwerbslosigkeit.php

1. Hartz-IV-Studie: Sanktionen sind eher willkürlich

2. Hartz-IV-Bezieher muss sich um Wohnungsverkauf bemühen: BSG: Jobcenter muss andernfalls Eigentümer keine Hilfen gewähren

3. Kein höheres Hartz IV wegen abzustotternden Arbeitgeber-Darlehens

4. Bedingungsloses Grundeinkommen kann Stress reduzieren

5. Hartz IV: Bei vorläufigen Entscheidungen eine abschließende beantragen!
6. Immer mehr Hartz-IV-Darlehen

Immer mehr Hungerlöhne in Deutschland

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt, und in diesem „Paradies“ wächst die Zahl der Niedriglöhner rapide. Jeder fünfte arbeitet für unter zehn Euro die Stunde... Weiterlesen:

Immer mehr von sozialer Mindestsicherung abhängig
Die Menschen, die auf Hartz-IV, Sozialhilfe, Leistungen für Asylbewerber oder Grundsicherung im Alter abhängig sind, stieg bis Ende 2015 auf fast 10 %, das heißt auf acht Millionen. 2014 waren es 600.000 weniger... Weiter:

2. Willkür der Jobcenter – Klagen lohnt sich

3. Jobcenter dürfen keine Leistungen versagen, weil Hartz-IV Abhängige keine Rente beantragen

4. Jobcenter tritt Datenschutz mit Füßen

Bundesagentur für Arbeit weist Jobcenter an, noch schärfer zu überwachen In einer neuen internen Weisung fordert die Bundesagentur für Arbeit (BA) alle Jobcenter auf, Hartz IV Beziehende noch strenger zu kontrollieren. Dabei nimmt die BA diejenigen ins Visier, die mit Hartz IV Beziehenden zusammen in einem Haushalt leben, aber selbst keine Leistungen durch das Jobcenter beziehen... Weiterlesen:

(...Demnach will die BA, dass flächendeckend Leistungen gekürzt werden, wenn es bei den Familienmitgliedern noch etwas zu holen gibt. - Bei Wohngemeinschaften dürfte das allerdings nicht funktionieren, da hier keine Einstandsgemeinschaft besteht.)

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Bei allen Behörden-Gängen: Immer eine Empfangsbestätigung ausfüllen lassen Da in den Ämtern und Behörden, egal welchen Bereiches, öfters Unterlagen „verloren“ gehen und der Einsender somit der Bürger immer zur Rechenschaft gezogen wird, ist es wichtig eine Empfangsbestätigung sich ausstellen zu lassen, da der Bürger immer haftbar gemacht wird. Das heißt bei jeder Abgabe der Unterlagen oder Dokumente sollten man sich eine Eingangsbestätigung gleich selbst mitbringen und auf der Rückseite die eingereichten Unterlagen aufzeichnen lassen. Einen kostenlosen Vordruck finden Sie im Anhang!.. Weiter:

und Vordrucke für Unterlagen-Abgabe - Alle Vordrucke im PDF-Format

Hartz IV-Strafen trotz Jobcenter-Fehler

Bundessozialgericht: Jobcenter darf Zwangsverrentung von Hartz IV-Beziehern durchsetzen.

Hartz IV-Bezieher, die keine Aussicht auf einen Job mehr haben, fordert das Jobcenter häufig auf, vorzeitig in Rente zu gehen. Das bedeutet für die Betroffenen jedoch Einbußen bei ihrer Altersrente. Sozialverbände und Gewerkschaften hatten sich deswegen für die Abschaffung der Zwangsverrentung ausgesprochen. Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel fällte am Mittwoch dazu ein Grundsatzurteil...

730 Euro sind Minimum für einen Erwachsensen, um würdevoll leben zu können

Eine empirische Analyse zur Höhe einer sozialen Mindestsicherung in Deutschland, unter der Leitung des Wirtschaftswissenschaftlers und Publizisten Lutz Hausstein, hat in einer umfangreichen wissenschaftlichen Arbeit ermittelt, dass das absolute Minimum, um menschenwürdig leben zu können, bei 730 Euro pro Monat/Erwachsenen liegt. Zuzüglich müssten dann aber noch die regional differierenden Wohnkosten berechnet werden.

Jobcenter-Mitarbeiter wehren sich gegen falsche Behauptungen der Bundesagentur für Arbeit

Nachdem der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff im Rahmen seiner RTL-Sendung „Team Wallraff - Reporter undercover“ auf die massive Missstände im Jobcenter hinwies, hagelte es vom Vorstand der Bundesagentur für Arbeit (BA) harsche Kritik. Im einem Interview mit der BA-internen Zeitung „Dialog“ erklärte Vorstands-Mitglied Raimund Becker, dass sich die Mitarbeiter der Jobcenter durch den Bericht von Wallraff verunglimpft fühlten. Nun melden sich Mitarbeiter der Behörde in einem anonymen Brief an Inge Hannemann..

Sozialgericht Dresden hebt Zwangsverrentung auf

Jobcenter darf nicht mehr vorzeitig in den Ruhestand schicken

Bosheit oder dümmliche Arroganz? Beides!

Hartz IV Hilfsbedürftige, die lieber mit einer Begleitperson (der sogenannte Beistand) ihres Vertrauens zu “ihrer” Behörde gehen, haben eindeutig das Recht dazu: Es steht den Sachbearbeitern in den sogenannten „Jobcentern“ nicht zu, diese Tatsache irgendwie abfällig zu kommentieren oder sogar dieses Recht in Zweifel zu ziehen!

Unmenschliche Grausamkeiten gegen schwerbehinderten Rentner in Nürnberg

...soviel zum Thema: Die Würde des Menschen ist unantastbar, Artikel 1 Grundgesetz

Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhalten
Wenn das Jobcenter in der Eingliederungsvereinbarung die Einreichung und den Nachweis von mindestens sechs Bewerbungen pro Monat fordert, muss auch eine Zusage zur Erstattung der Bewerbungskosten enthalten sein. Behält sich der Leistungsträger diese aber im Rahmen einer Ermessensentscheidung vor, ist der Eingliederungsverwaltungsakt rechtswidrig...

Bundessozialgericht bestätigt monatlichen Freibetrag für Nebeneinkünfte von Hartz IV-Beziehern

Wenn Einkünfte aus einem Nebenverdienst in einem Monat doppelt eingehen, dürfen sich daraus keine Nachteile hinsichtlich des Freibetrages bei Hartz IV-Beziehern ergeben. Der Freibetrag müsse trotzdem auf beide Zahlungen angerechnet werden.

Jobcenter zwingen Erwerbslose zum psychologischen Test – sonst drohen Sanktionen

Die Würde des Menschen ist unantastbar, heißt es im Grundgesetz. Demnächst müsste der Zusatz, "aber nicht für Hartz IV Betroffene" gelten. Denn ein Recht auf Würde haben Menschen in Not kaum noch.

Hartz IV: Keine pauschale Umzug Ablehnung

Pauschaler Verweis des Jobcenters auf Selbsthilfe bei Umzug ist rechtswidrig

Klage vor dem Sozialgericht - Ratgeber Wie reiche ich eine Klage beim Sozialgericht ein

Die Schere zwischen Arm und Reich klafft seit der Finanzkrise noch weiter auseinander

Immer mehr Einkommen konzentriert sich auf einzelne Spitzenverdiener

25. Januar 2014

Forum

Hartz IV: Jobcenter-Telefonlisten veröffentlicht

Piraten führen Telefonlisten-Projekt von Harald Thomé fort

Hartz IV: Recht auf Beistand beim Hausbesuch

Bundesagentur für Arbeit übt massenhaft Zensur

Hartz IV: Immer mehr von Zwangsrente betroffen

Petition 46483

Arbeitslosengeld II - Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen (SGB II und SGB XII) vom 23.10.2013

Keine Hartz IV-Kürzung ohne Anhörung

Hartz-4-Leistungen dürfen nicht ohne Anhörung des Leistungsbeziehers gekürzt werden

Hartz IV-Behörden dürfen Leistungsberechtigte nicht die Arbeitslosengeld-II-Zahlungen kürzen, bevor eine Anhörung stattfand.

Das urteilte das Bundessozialgericht mit dem Aktenzeichen B 14 AS 38/12 R
 

Neuer ALG II-Weiterbewilligungsantrag verstößt gegen Bundesdatenschutzgesetz

Piraten erzwingen Herausgabe von internen Weisungen des Jobcenters

Gegen Zwangsverrentung  wehren - Rückforderungsbescheide

Ein Rechtsanwalt berichtet von skandalösen Zuständen und einzigartiger Willkür, Schikane und fortgesetzter Beschneidung von Rechten bei den lokal zuständigen Stellen (Jobcenter, Kreis, Landrat)

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Hartz IV: Keine Sperre bei Eigenkündigung wenn gewichtige Gründe für die Kündigung sprechen

Einstiegsgeld - Pinneberger Hartz IV Ratgeber voller Rechtsfehler

Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann - Die Wahrheit über die Bundesagentur für Arbeit kann im Spiegel 26/2013 nachgelesen werden. Der Spiegelbericht basiert auf den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes!

In eigener Sache: Diffamierung und Bedrohung von Tacheles und meiner Person

Ich möchte mit diesem Newsletter zunächst auf eine massive Diffamierungskampagne der Wuppertaler AfD und weiterer rechter Organisationen gegen den Verein Tacheles und gegen mich als Person hinweisen.

Auslöser dieser Diffamierungskampagne ist eine Aktion des Wuppertaler Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ , welches immer wieder offensiv eine „antirassistische Müllentsorgung“ vor AfD Infoständen durchführt. (Passanten werden aufgerufen sich AfD Flyer zu holen und sie in Müllsäcken gleich wieder zu entsorgen).  Wir wissen, dass die AfD immer Schuldige braucht. In anderem Zusammenhang sind es die Geflüchteten oder Menschen muslimischen Glaubens. Für den Gegenwind, den sie in Wuppertal erfahren, haben sie sich als Schuldige mich als Person ausgesucht. Anlass war eine Bagatelle: in einem Wuppertaler Newsletter von Tacheles wurde selbstverständlich über diese antirassistische Aktion informiert und diese Kampagne unterstützt.
Ich werde nun als „Bekenner zu linksextremer Gewalt“ und „geistiger Brandstifter“ diffamiert, unser Newsletter als "linksextreme Agitation" bezeichnet.

Diese Kampagne wird von der AFD Wuppertal und Pro Wuppertal  betrieben und natürlich auf deren Medien bundesweit verbreitet.
Entsprechende Drohmails trudeln hier in der Folge ein, so werde ich aufgefordert:  „Ihre berufliche Position sollten Sie sofort beenden, denn hier sind Sie nicht mehr tragbar“ und ich gehöre in die Psychiatrie oder Gefängnis,  andere wünschen mir „euch mal so lange in den Arsch ficken bis ihr Blut und Knochensplitter scheißt und kotzt“ (sorry ist aber Zitat). ….

Wer sich ein Bild machen will über die Diffamierungskampagne: http://tinyurl.com/y8nfjx95   und hier:  http://tinyurl.com/y9udxgya  (jeweils original AFD und PRO Seiten)
„Fanpost“ ist auf meiner Facebook zu lesen:  https://www.facebook.com/harald.thome.3

Ich möchte diese Diffamierungskampagne öffentlich machen. Und ich möchte anderen, die von einem solchem Shitstorm betroffen sind, Mut machen, das auch zu tun.
Wir dürfen dieses Land nicht einem blau/roten oder braunen Mob überlassen!
Es steht auf der Tagesordnung, dass erstmalig in der Nachkriegszeit wieder eine in einigen Teilen faschistische Partei ins Parlament einziehen wird.  Die völkische Ideologie wird offen vertreten, AFD Funktionäre ergehen sich in NS-Vernichtungsphantasien von „Entsorgen“ bis „an die Wand stellen“.
Es ist Zeit sich gegen diese reaktionäre Welle, gegen die alten und neuen Nazis mit aller Kraft zu stellen. Hier und jetzt aktiv zu werden, aufzustehen, sich den Rassisten immer und immer wieder mutig in den Weg zu stellen.  Klar und ganz klar zu sagen, NIE WIEDER!
Das NIE WIEDER drückt sich auch bei den Wahlen aus, jeder Nichtwähler ist ein faktischer Wähler für die AfD. Und wer mit der Politik in Deutschland so gar nichts anfangen kann, für die oder den gibt es die erste und einzige Alternative, wie sie sich selbst nennt: DIE PARTEI wählen.
Geht wählen! Antifaschistischer Selbstschutz kostet etwas: wer uns hier finanziell unterstützten will, soll das gerne tun, hier die Spendendaten   von Tacheles:  http://tacheles-sozialhilfe.de/ueber-tacheles/spenden/ 

Regelbedarfe für das Jahr 2018

Das Bundeskabinett hat letzte Woche die entsprechende Verordnung zur Fortschreibung der Regelbedarfssätze auf den Weg gebracht. Der Bundesrat wird dieser VO zustimmen:
Im nächsten Jahr wird es folgende Regelbedarfe geben:

RB Stufe 1 - 416 Euro (+ 7 Euro)
RB Stufe 2 - 374 Euro (+ 6 Euro)
RB Stufe 3 - 332 Euro (+ 5 Euro)
RB Stufe 4 - 316 Euro (+ 5 Euro)
RB Stufe 5 - 296 Euro (+ 5 Euro)
RB Stufe 6 - 240 Euro (+ 3 Euro)

Details dazu hier: https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2017/09/2017-09-06-neue-regelsaetze-grundsicherung-2018.html
Die Regelleistungen sind weiter Hungerleistungen, Leben auf unterstem, grade noch so verfassungskonformen Niveau (BVerfG 2014). Das Ziel ist weiterhin dasselbe: Erhalt und Ausbau des Niedriglohnsektors. 

Überblick: Existenzsicherungsrecht des SGB II (Hartz IV) von Jonny Bruhn-Tripp

Der Aktivist und Sozialberater Jonny Bruhn-Tripp aus Dortmund, hat die Ergebnisse seiner langjährigen Arbeit in einer 654 Seiten umfassen Grundsatzschrift  zusammengefasst. Diese ist in zehn einzelne "Bücher" aufgeteilt, die auch unabhängig voneinander durchgearbeitet werden können.
Er nimmt einmal fundiert das SGB II auseinander, diese gibt es hier zum Download:  http://tinyurl.com/ycpe3pwx

Zu den Neuerungen zur KVdR zum 01.08.2017 / KVdR-Rechner dazu im Netz

In den vergangenen Newslettern hatte ich über die Rückkehr privat versicherter Rentenbezieher/innen in die GKV (Krankenversicherung der Rentner = KVdR) und Anrechnung von Kindern beim Zugang zur KVdR berichtet (s. NL vom 30/2017 vom 28.08.2017) dort unter Nr. 3 http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2235/ 
Um eine exakte Prüfung vornehmen zu können, braucht man einen vernünftigen KVdR-Rechner, der die Fristen und die Vorversicherungszeiten errechnen kann.

Im Internet findet man so einen Rechner überhaupt nicht. Weder bei den Krankenkassen, noch bei anderen Sozialverbänden. Klaus Rohsmöller hat einen solchen  erstellt und stellt diesen zum  Download zur Verfügung. Die Materialien und KVdR-Rechner  sind hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2237/

1. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung

Das BVerfG hat letzte Woche eine grundlegend wichtige Entscheidung getroffen. Bisher haben die Sozialgerichte, allen voran das LSG NRW in Eilverfahren, einen Anordnungsgrund zur Übernahme von geschuldeten Unterkunftskosten abgelehnt, wenn nicht vom Vermieter eine Räumungsklage eingelegt wurde.
Das BVerfG hat klargestellt, dass ein Anordnungsgrund besteht, wenn "relevante Nachteile" drohen, dies sind "nicht nur eine Wohnungs- oder Obdachlosigkeit", sondern "auch möglichst in der gewählten Wohnung zu bleiben". Daher muss bei der Prüfung des Anordnungsgrundes berücksichtigt werden, "welche negativen Folgen finanzieller, sozialer, gesundheitlicher oder sonstiger Art ein Verlust gerade der konkreten Wohnung für den Beschwerdeführer gehabt hätte".

Unter "negativen Folgen" sind beispielsweise zu verstehen: Kosten, die durch fristlose oder ordentliche Kündigung, Anwaltseinschaltung entstehen, aber auch keine saubere Mietschuldenfreiheitsbescheinigung oder Mahngebühren, Ab- und Anschaltkosten für Energie ....

Die BVerfG Entscheidung wird auch an anderen Punkten Auswirkungen auf die sozialrechtliche Praxis der Miet- und Energieschuldenübernahme nach § 22 Abs. 7 SGB II / § 36 SGB XII haben. So wurde bisher von den Leistungsträgern z.T. gesagt, ein Darlehen werde nur übernommen wenn die Räumungsklage schon eingelegt oder der Strom schon abgestellt wurde, dies wird auch nicht mehr haltbar sein.

Auch lässt die jetzige BVerfG - Entscheidung erahnen, dass das BVerfG bei Vorlageverfahren wegen Sanktionen eine klare Position zu den Sanktionen in die Unterkunftskosten einnimmt.

Ich bin einfach mal begeistert, Wohnen ist Menschenrecht, das wurde durch die Entscheidung ein Stück weit konkretisiert und die - aus meiner Sicht, nicht vertretbare Rechtsprechung der NRW Sozialgerichte, aber auch anderer,  endlich in Schranken gewiesen.

http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-072.html

Hier die BVerfG Entscheidung im Original:

http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/BVerfG_zu_Anordnungsgrund_1_BvR_1910_12.pdf

2. Neue Weisung der BA

Die BA hat neue Dienstanweisungen § 5, 7, 12a, sowie zu §§ 20, 21 und 23 SGB II herausgegeben.
Hier eine BA Zusammenfassung zu den Änderungen in § 7 SGB II: http://tinyurl.com/yb6fwcmd
Und hier zu: §§ 5, 12a, sowie zu §§ 20, 21 und 23 SGB II: http://tinyurl.com/y7ojvs6s
Die Weisungen sind hier zu finden: http://harald-thome.de/sgb-ii-hinweise/

3. Zur Rückkehr privat versicherter Rentenbezieher/innen in die GKV (Krankenversicherung der Rentner = KVdR) und Anrechnung von Kindern beim Zugang zur KVdR

Erste Infos dazu gab es ja im vorletzten Newsletter. Berücksichtigt werden nicht nur Kindererziehungszeiten, sondern das Vorhandensein von Kindern, Stief- und Adoptivkindern überhaupt. Und dies sowohl bei der Mutter als auch beim Vater.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Kassen hier falsch beraten und auch falsch entscheiden.

Weiterhin werden Anträge von über 55-Jährigen ohne weitere Prüfungen (fast immer rechtswidrig) abgelehnt.

Claudia Mehlhorn und Klaus Rohsmöller haben daher ihre Infos dazu überarbeitet und um einen Musterwiderspruch für über 55-Jährige ergänzt.

Dazu auch Infos, dass die Kasse überhaupt tätig werden muss. Beide Unterlagen gibt es hier:
Inhaltliche Zusammenfassung und MusterWiderspruch:

http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/KV_Infos_28.8.17_m._Muster_WS.pdf
Die KV muss tätig werden: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Die_Kasse_muss_taetig_werden.pdf 

1. Armut mal in anderen Zahlen / Armutsstatistik in NRW

Solch eine Armutsstatistik kannte ich bisher nicht, sie macht aber deutlich in welchen gesellschaftlichen Gruppen sich Armut, z.B. durch Niedriglohnsektor oder alleinerziehend sein, durchgesetzt hat. Hier geht zu: Statistik kompakt 07/2017, Wer muss worauf verzichten? Verbreitung materieller Entbehrungen in Nordrhein-Westfalen: http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Statistik_kompakt_07-2017.pdf Siehe dazu auch: http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/08/armutsentwicklung-2016.html 

2. Kinderarmut steigt deutlich, Altersarmut wächst, Armutsquote der Gesamtbevölkerung stagniert auf hohem Niveau

»Die Kinderarmut in Deutschland hat 2016 erneut spürbar zugenommen. Der Anteil der Kinder und Jugendlichen, die unter der Armutsgefährdungsgrenze leben, stieg um 0,6 Prozentpunkte auf 20,3 Prozent. Das entspricht rund 2,7 Millionen Personen unter 18 Jahren.« Das berichtet die Hans-Böckler-Stiftung mit Bezug auf eine Auswertung offizieller Zahlen durch das Wirtschaftswachstum- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI).
Mehr dazu hier: http://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.de/2017/08/armutsentwicklung-2016.html

1. Datenschutz im SGB II

Es gibt vom unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), das ist der SH-Landesdatenschutzbeauftragte, eine aus dem letzten Jahr kommende Broschüre „Sozialhilfe, Grundsicherung und Arbeitslosengeld II“ zu den häufigsten Fragen bei Datenschutz.
Diese lohnt es sich mal zu lesen: https://www.datenschutzzentrum.de/blauereihe/blauereihe-alg2.pdf

2. Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Krankenversicherung von Rentnern/ Neuregelung Wechsel in GKV

Im Krankenversicherungsrecht bewegt sich einiges zum 01.08.2017. Einmal geht es um den Wechsel von der PKV in die GKV für Rentner. Siehe dazu:  https://sozialberatung-kiel.de/ und dann, zweiter Artikel von oben, um die Anrechnung von Kindererziehungszeiten auf die Krankenversicherung der Rentner.
Dazu eine Zusammenstellung von Claudia Mehlhorn und Klaus Rohsmöller die es hier zum Download gibt: http://tinyurl.com/y76gkat7

3. LSG NRW: Nicht angegebenes Vermögen - keine Berücksichtigung eines fiktiven Vermögensverbrauchs

Dann möchte ich auf ein ganz frisches Urteil des LSG NRW hinweisen, welches für die Beratungspraxis eine große Rolle spielt. Das Urteil sagt aus: war in der Vergangenheit den Schonvermögensfreibetrag übersteigendes Vermögen nicht angegeben und wird dies der Behörde bekannt, sind sämtliche seit dem erhaltenen Leistungen zurückzahlen. Da wegen des Vermögens nie Hilfebedürftigkeit bestanden hat, sei Arbeitslosengeld II auch nie rechtmäßig gewährt worden, entschied das Landessozialgericht LSG NRW mit v. 29.06.2017- L 7 AS 395/16. Die Rückforderungen ist auch nicht auf das Vermögen zu begrenzen, das über der Freibetragsgrenze liegt.
Hier dass Urteil: http://tinyurl.com/yddpzblq

Rechtsdogmatisch ist das Urteil (leider) richtig, ungerecht aber gleichzeitig auch, da es bei Bagatellüberschreitungen bei der Vermögenshöchstgrenze zu völlig überzogenen Rückforderungen kommen könnte. In der Beratungspraxis ist das Urteil aber zwingend zu beachten, und Ratsuchende auf die Folgen von Überschreitungen beim Schonvermögen hinzuweisen.  

Hartz IV: Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss

Seit dem 1. Juli 2017 gelten Neuregelungen. Bislang galt der Unterhaltszuschuss für Kindern alleinerziehender Eltern bis zwölf Jahren. Seit der Neuregelung kann der Vorschuss auch für Kinder bis zum 18. Lebensjahr beantragt werden. Der Staat springt ein, wenn ein Elternteil den Unterhalt verweigert bzw. nicht zahlen kann.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verbesserungen-beim-unterhaltsvorschuss.php

Räumung muss gezahlt werden

Kann ein Hartz-IV-Bezieher seine Miete wegen fehlender Leistungen des Jobcenters nicht bezahlen, muss die Behörde die Kosten für die vom Vermieter eingelegte Räumungsklage übernehmen. Die Gerichtskosten sind dann als einmalig anfallender Unterkunftsbedarf zu berücksichtigen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg.. Weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-muss-raeumungsklage-zahlen.php

Neuer Jobcenter-Skandal: Jobcenter Mayen-Koblenz drangsaliert und schikaniert Hartz 4-Empfängerin aufs Übelste
Jessica H. wurde Opfer von Schikane im Jobcenter. Über Wochen hinweg wurde sie von den Mitarbeitern drangsaliert, die die eigene Schuld nicht einsehen wollten. Dieser Bericht handelt davon, wie ein Jobcenter die Schuld nicht bei sich, sondern immer bei den Leistungsberechtigten sucht... Weiterlesen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/jobcenter-drangsaliert-massiv-hartz-iv-bezieherin.php

Bekannter Neonazi muss nicht ins Jobcenter
Ein bundesweit bekannter Neonazi in Dortmund muss nicht zu Meldeterminen in das zuständige Jobcenter kommen, obwohl dieser Hartz IV Leistungen bezieht. Wie der WDR berichtet, sei in der Akte der Behörde vermerkt, dass "der Kunde aufgrund seiner bedenklichen Haltung zum Grundgesetz" nicht einzuladen sei... Lesen Sie weiter:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-4-neonazi-muss-nicht-ins-jobcenter.php

Das neue Unterhaltsvorschussrecht

Zum 01. Juli 2017 wurde das UVG erweitert,  dazu gibt es jetzt die „Richtlinien zur Durchführung des Unterhaltsvorschussgesetzes in der ab 1. Juli 2017 geltenden Fassung“ vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Richtlinien stehen hier zum Download: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/DA_WoGG_Wpt/UVG_RL_7-2017.pdf

Der Kollege Bernd Eckardt hat die ministeriellen Erkenntnisse  zum UVG in einer neuen Fassung des SOZIALRECHT JUSTAMENT 3/2017 aufgenommen, das gibt es hier:  sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2017-Sozialrecht-Justament_korrigiert.pdf

2. Der nach Gerhard Schröder "beste Niedriglohnsektor", der in Europa geschaffen wurde, betrifft mehr als jeden fünften Arbeitnehmer in Deutschland

Dann möchte ich auf einen lesens-und wissenswerten Artikel vom Kollegen  Stefan Sell verweisen: Im Januar 2005 - Hartz IV hatte gerade das Licht der Welt erblickt - preist der damalige Noch-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos sein ganz besonderes Kind: "Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt."

Nun war das im Jahr 2005. Mittlerweile sind wir in 2017 angekommen. Und da, nach Jahren des "Jobwunders" in Deutschland, wird man mit so einer Meldung konfrontiert: Knapp jeder Vierte arbeitet im Niedriglohnbereich: »Der Anteil der Arbeitnehmer, die in Deutschland einen Niedriglohn beziehen, ist im europäischen Vergleich hoch. So verdienen 22,5 Prozent der Beschäftigten unter der Niedriglohnschwelle von 10,50 Euro pro Stunde ...
Hier geht es zum Artikel: https://aktuelle-sozialpolitik.blogspot.co.uk/2017/06/niedriglohnsektor-in-deutschland.html

Das Ganze in Zahlen und Grafiken:  http://www.portal-sozialpolitik.de/info-grafiken/niedrigloehne-europa-2014

3. Excel-Rechner zur neuen Pfändungstabelle 2017

Henrik Schmidt von der LAG Schuldnerberatung Hamburg e.V. hat dazu einem Excel-Rechner aktualisiert, den es ab sofort hier gibt:  http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2017/excel-rechner-zur-neuen-pfaendungstabelle-2017/

Zustände in den Jobcentern Die inneren Zustände in den Jobcentern sind eindeutig mit verantwortlich für eine katastrophale Leistungsgewährung. So hat beispielsweise das Jobcenter Wuppertal kein Problem damit, Erstantragsteller über zwei oder sogar drei Monate ohne Gelder stehen zu lassen. Fallzahlen von 300 Fällen pro Sachbearbeiter sind die Regel, es gibt Postrückstände von bis zu 1000 Rückständen pro Zimmer und es gehen massenweise und regelmäßig eingereichte Unterlagen verloren.
Das sind Indikatoren für völlig „abgesoffene“ Verwaltungsträger. Diese Verwaltungspraxis ist weder für die Leistungsberechtigten, noch für die JC Mitarbeiter tragbar.

Ich möchte auch einmal den Blick auf die Seite der Mitarbeiter und auf die Auswirkungen richten. Bei den Gehältern der JC Mitarbeiter gibt es teilweise Differenzen von bis zu 800 Euro bei gleichem Job.

Dazu hier ein Änderungsvorstoß der BA:

http://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2017/Situation_JC_Mitarbeiter.pdf mit Pressespiegel.

Hier eine Studie zu den Arbeitsbedingungen in JCs: 

http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/Arbeitsbedingungen-in-Jobcentern---Gemeinsame.pdf

Jetzt geht es um die Folgen für die Betroffenen: Zum Beispiel in Wuppertal:  https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=S0FK8D3KzOk  und noch eine Stellungnahme von Tacheles dazu: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1822/

Zusammengefasst: natürlich müssen sich die Rahmenbedingungen für die JC Mitarbeiter ändern, in dem Laden zu arbeiten macht gewiss keinen Spaß. Aber nicht zum besseren schikanieren der Erwerbslosen, sondern zur menschenwürdigen Leistungsgewährung der existenzsichernden SGB II - Leistungen und zur wirklichen Integration auf den Arbeitsmarkt und nicht zur dauerhaften Integration in oft sinnlose Beschäftigungsprojekte. 

Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe: Schonvermögen ("Kleiner Barbetrag") seit 01.04.2017 erhöht!

Es ist noch nicht so ganz bekannt, dass bei Beratungshilfe und PKH die Schonvermögensgrenzen an die neuen Schonvermögensgrenzen des SGB XII (5.000 EUR pro erwachsene Person + 500 EUR pro unterhaltenes Kind) angepasst wurden. Im Ergebnis führt das zu einer erheblichen Erweiterung des Kreises von Personen, die Anspruch auf Beratungshilfe bzw. Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.
Details dazu hier:

https://www.anwalt.de/rechtstipps/beratungshilfe-und-prozesskostenhilfe-schonvermoegen-kleiner-barbetrag-seit-erhoeht_105764.html

KdU- (Kosten der Unterkunft) und sonstige Richtlinien auf Aktualität prüfen Dann werden von uns die bekannten kommunalen Richtlinien (KdU/Erstausstattung/BuT) veröffentlicht. Hier möchte ich alle NewsletterleserInnen bitten, zu prüfen, ob ihr ggf. aktuelle vorliegen habt oder welche auf den Webseiten eurer Jobcenter veröffentlicht sind, wenn ja mir diese bitte zu übersenden. Auch cool wäre, wenn diejenigen die ein bisschen Zeit haben, mal eine Internetrecherche für die eigene und Nachbarkommunen durchführen könnten. Die Datenbank ist hier: http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/

Die Kollegen waren fleißig und haben ihren SGB II-Leitfaden erstellt. Aus dem Vorwort: „Rechtsvereinfachung“ hieß das Zauberwort, mit dem die Regierung die 81. Hartz IV - Änderung (getarnt als 9. SGB II - Änderungsgesetz) 2016 ins Rennen schickte und wieder einmal kläglich scheiterte. Hartz IV bleibt ein bürokratischer Paragraphendschungel, der mit seinen Schikanen und Sanktionsmöglichkeiten eines Sozialstaates unwürdig ist.

Aber nicht nur diese Hartz IV - Änderung, sondern auch die Flut von Änderungen im Ausländerrecht sowie das neue Regelbedarfsermittlungsgesetz 2016, das erhebliche Verschärfungen der „Grundsicherung im Alter“ enthält, haben eine Neuauflage des Wegweisers durch den Amtsdschungel notwendig gemacht." Alle weiteren Daten und Infos zum Widerspruch e.V. – Leitfaden hier: www.widerspruch-sozialberatung.de/dat/leitfaden.html

Mir ist aktuell ein Urteil des SG Mainz untergekommen, in dem dieses die Kürzung der Regelleistung auf den Barbetrag, derzeit  110,43 € für unzulässig erklärt.  Eine abweichende Festlegung des Regelbedarfes sei nur zulässig, wenn der Bedarf durch eine andere SGB XII-Leistung gedeckt würde. Dies ist bei der Verpflegung in der Klinik nicht der Fall, da es sich um eine Leistung nach dem SGB V handele. Eine Kürzung käme nur in Frage, wenn die Verpflegung als Leistung nach dem SGB XII erbracht werde.    

Solche SGB XII- RB Kürzungen wegen „Barbetrag“ kommen regelmäßig vor und sind regelmäßig rechtswidrig und können mit einem Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X bis Januar 2016 rückwirkend angegriffen werden! 

Zum Urteil: SG Mainz vom 18.07.2016 – S 13 SO126/15

Ihr habt mehr Rechte als Ihr denkt! (Anzeige)

"Ich kann ja sowieso nichts machen", denken viele Psychiatrie-Erfahrene. Die bevormundenden Handlungen von wohlmeinenden Ärzten, Betreuern, Angehörigen und Sozialarbeitern lassen oft nur ein Gefühl der Ohnmacht entstehen.

Die nackte Rechtslage aber ist viel besser. Nach den Gesetzesänderungen von 2009 (Patientenverfügung) und 2013 (Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht) sowie den Urteilen von BVerfG und BGH in 2011 und 2012 zur Zwangsbehandlung sind wir trotz psychiatrischer Diagnose vollwertige Bürger.

Um aus dem Teufelskreis von Bevormundung und Ohnmacht aus zu brechen, soll unser Projekt möglichst vielen in die Psychiatrie verstrickten Menschen Anregung und Unterstützung bieten.

Telefonzeiten Dienstags von 14-17 Uhr Tel. 0234 / 640 5102
www.rechte-psychiatrie-erfahrener.de

Gefördert durch das Ministerium fur Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) NRW

Drei Gesetzesvorhaben, die alle den sozialen Rechtsstaat und die Idee einer sozialen und solidarischen EU angreifen:

In der nächsten Woche werden von dem SPD-geführten Arbeits- und Sozialministerium drei Gesetzesvorhaben in den Bundestag gejagt:

-     das Regelbedarfsermittlungsgesetz und des SGB XII

-     Änderungsgesetz zum Asylbewerberleistungsgesetz

-     und das Gesetz zum Ausschluss von insbesondere arbeitsuchenden UnionsbürgerInnen aus dem SGB II/XII (Unionsbürgerausschlussgesetz)

Die Bundesregierung unterhöhlt mit allen drei Gesetzen gezielt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum menschenwürdigen Existenzminimum.

Und weiter: „Schwerer Schaden droht dem Arbeits- und Sozialrecht. Die Regelung schafft eine Gruppe moderner Sklaven, die alle Arbeitsbedingungen und jedes Lohnniveau akzeptieren müssen, um hier zu überleben. Dies erhöht den Druck auf diejenigen, die zur Zeit regulären Beschäftigungen im untersten Qualifikations- und Einkommensbereich nachgehen.

Die Regelung legt Axt an das Fundament unserer Verfassungs- und Gesellschaftsordnung. Nach dem einleuchtenden Verständnis des Bundesverfassungsgerichts wurzeln existenzsichernde Leistungen unmittelbar in der Menschenwürde. Bisher galt, dass jeder Mensch unabhängig von seiner Herkunft dasselbe Recht auf ein Leben in Würde in sich trägt. Die Neuregelung ersetzt dieses tragende Prinzip durch sozialrechtliche Apartheid. Die Folgen für die deutsche Gesellschaft sind unabsehbar.“

Eine gute Zusammenfassung und Bewertung dazu gibt es im Newsletter von Thomas Hohlfeld Referent für Migration und Integration der Linken v. 25.11.2016, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Letter-Hohlfeld-v.-25.11.2016.pdf

Aktualisierter ALG II Rechner veröffentlicht Unser ALG II-Rechner mit der Version 2.0 rechnet mit den ab 1.8.16 eingetretenen Veränderungen durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Der gilt also für Bescheide ab 1.8.16. Der gesamte "unsichtbare" Rechenblock der Version 2.0 ist neu, und wie bei allem Neuen kriecht dort vermutlich noch der ein oder andere Wurm durch die Formeln.

Wenn jemand ein ihm fragwürdig erscheinendes Ergebnis bekommt, soll er das bitte melden und, ganz wichtig, die von ihm ausgefüllte Rechnerdatei mit einsenden. Das können die User gerne über:  ALGII_Rechner@email.de  machen, dann landet's direkt an der richtigen Adresse. Den alten und neuen ALG II-Rechner gibt es ansonsten hier:

Vermieter darf Mieter auch bei unverschuldeter Geldnot fristlos kündigen Geld hat man zu haben /BGH als Richter Gnadenlos - Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten, und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.

Mehr dazu hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/vermieter-darf-mieter-auch-bei-unverschuldeter-geldnot-fristlos-kuendigen_066421.html

Urteil: ALG II Empfängern in NRW stehen 50 m² Wohnfläche zu - 6.06.2011

Betriebskostenguthaben: Pfändung bei ALG II Empfänger unzulässig - (BGH Az.: IX ZR 310/12)

Jobcenter scheitert im Streit um 15 Cent vor dem BSG

Sittenwidrige Löhne

- 2013 -

Ein Stundenlohn von 3,40 Euro brutto für eine Schulbusbegleiterin ist sittenwidrig!

Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 8 Sa 764/13)

EGV: Eingliederungsvereinbarung ist rechtswidrig - Nicht unterschreiben! Kuckst Du hier: YouTube

EGV: Vertrag? oder Verwaltungsakt?

20.10.2009

Hartz IV am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht

Welche Unterlagen darf das Jobcenter fordern? 

Jäger, F: Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A-Z

Rezensionen

Mein Recht auf Sozialleistungen:  Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, sonstige Sozialleistungen (Broschiert)

von Albrecht Brühl (Autor)

EUR 9,50 Kostenlose Lieferung.

Nichts Besseres auf dem Markt - das IST Sozialhilfe !

Joerg Stimpfig (Stuttgart, Baden-Württemberg Deutschland)

Nach vieljähriger Praxis als Vertreter von alten, armen, behinderten und kranken Menschen weiß ich das Werk von Albrecht Brühl zu schätzen: Präzise und ohne Umwege, jedoch vollständig und mit zahlreichen Hinweisen, hilft es, um die Rechte der Betroffenen schnell zu erkennen und durchzusetzen. Auch Laien können sich zurechtfinden, deshalb empfehle ich es allen Betroffenen sowie sozial Tätigen. Ich möchte das Buch nicht missen.

Hartz IV - und der Tag gehört dir:

Über das Schicksal Langzeitarbeitsloser, den Zerfall unseres Sozialsystems und das Milliardengrab ARGEn/Jobcenter

EUR 11,90 kostenlose Lieferung

Der kleine Nils - Herr Hartz 4 und die Keuchhustenhotline  MyVideo

Hartz IV - Regelsatz ab 1. Januar 2011:     Die Sarrazin-Diät

Die Summe der regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben ergibt 361,81 Euro. Da diese Ausgaben 2008 erfasst wurden, werden sie für 2011 mit einer angenommenen Teuerungsrate fortgeschrieben und daher auf 364 Euro aufgestockt.

Die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben sind die folgenden:

128,46 Euro für Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke
30,40 Euro für Bekleidung und Schuhe
30,24 Euro für Wohnen, Energie und Wohnungsinstandhaltung
(ohne Miete und Heizkosten, die separat erstattet werden)
27,41 Euro für Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände
15,55 Euro für Gesundheitspflege
22,78 Euro für Verkehr
31,96 Euro für Nachrichtenübermittlung
39,76 Euro für Freizeit, Unterhaltung und Kultur
1,39 Euro für Bildung
7,16 Euro für Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen
26,50 Euro für andere Waren und Dienstleistungen
 

WAP-Billing - Plus Minus am 3. Mai 2017: Abzocke durch Wegklicken von Werbung
 

Grundsätzlich: Drittanbieter sperren!

Wer in die Falle getappt ist:

1. Abo kündigen

2. 8 Wochen Zeit für Rücklastschrift

3. Vertrag anfechten