Soziales |
Das |
gegen-hartz.de - harald-thome.de-Tacheles - Quer (Onlinezeitschrift) - WAP-Billing (Abzocke per Klick)
Weniger Miete! Kein Kostenrisiko! - Übergang ALG2 -> Rente: 1. 2.
Alle werden reicher! Die Reichen reicher, die Armen zahlreicher!
Praxis ohne Grenzen - Neu: Dortmund-Karte (01.07.2023) - Monitor Verwaltungshandeln
Richard Brox - Blog: OhneWohnung-Was-Nun - Kunst-hilft-geben - Casa-Colonia
Schufa |
Kostenlose Selbstauskunft (gar nicht so einfach zu finden) Schufa Holding AG, PF 102566, 44725 Bochum - Service Team: 0611 - 92 780, 8 - 19 Uhr Massenbergstr. 9 - 13, 44787 Bochum: 0234 - 97 612 00, 8 - 18 Uhr 1. Konto einrichten unter: www.meineschufa.de 2. ganz unten: "Auskunft erhalten" -> unten rechts "Datenkopie nach Art. 15 DS-GVO" -> Datenkopie bestellen -> "Jetzt beantragen" -> Eingaben prüfen -> Datenkopie des Personalausweises: Vorder- u. Rückseite hochladen -> "Senden"
oder direkt auf der Homepage: www -> "Daten-Einblick" (auch auf dieser Seite von www.meineschufa.de) |
ib 02.06.2024 |
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gegen-hartz.de |
Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012 Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen
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23. Juli 2024
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Bürgergeld: Totalsanktionen wegen geschwärzten Kontoauszügen Sanktionen über 30 Prozent sollen beim Bürgergeld nicht mehr angewendet werden. Wenn Bezieher von Bürgergeld ihre Mitwirkungspflichten verletzen, können die Jobcenter die Leistungen ganz oder teilweise streichen. Häufig wird diese Möglichkeit zur “Totalsanktion” seitens der Jobcenter zur Schikane missbraucht. Das Sozialgericht Karlsruhe hat in einem aktuellen Urteil (Az: S 12 AS 2046/22) klargestellt, wo die Grenze zwischen zulässiger Praxis und Willkür liegt. Mehr anzeigen
Endlich wird das Wohngeld wird erhöhtLeistungsberechtigte können sich auf eine Erhöhung des Wohngelds einstellen. Im Schnitt soll das Wohngeld um 30 Euro bzw. 15 Prozent angehoben werden. Mehr anzeigen
8 Verschärfungen und 1 Verbesserung beim BürgergeldIm Zuge des Haushaltsgesetzes 2025 plant die Ampel-Koalition umfassende Änderungen im Sozialgesetzbuch II (SGB II). Diese sind im Papier “Wachstumsinitiative – neue wirtschaftliche Dynamik für Deutschland” veröffentlicht. Für Bürgergeld-Bezieher bedeuten diese Änderungen weit reichende Einschnitte in ihrer Bewegungsfreiheit und Jobwahl. Mehr anzeigen
Jobcenter: Schuld sind die Bürgergeld-BezieherWährend in modernen Unternehmen Supervision und Coaching Standard sind, um Teamarbeit zu verbessern, Konflikte am Arbeitsplatz zu erkennen und zu lösen, muss man derlei Selbstkritik in Jobcentern mit der Lupe suchen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Jobcenter trägt Beweislast bei unangemessene Kosten der UnterkunftDas Jobcenter muss den Nachweis erbringen, dass für den Bürgergeld-Betroffenen konkret verfügbarer Wohnraum vorhanden ist, zumal die Unangemessenheit der KdUH eine Einwendung der Behörde ist. Mehr anzeigen |
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16. Juli 2024
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Das Ende vom BürgergeldDer Chef der Gewerkschaft Ver:di, Frank Wernecke, lehnt die für 2025 geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld scharf ab. Sie schaffen, so Wernecke, schlechte Arbeitsbedingungen und setzen Arbeitssuchende massiv unter Druck. Mehr anzeigen
Schwerbehinderung: Sozialgerichte entscheiden über den Grad der BehinderungDer festgestellte Grad der Behinderung entscheidet, welche Nachteilsausgleiche Betroffene bekommen. Einen Schwerbehindertenausweis gibt es erst ab einem Grad der Behinderung von 50, und das gilt auch für die damit verbundenen Vergünstigungen bei der Steuer, bei der Arbeit, in öffentlichen Verkehrsmitteln oder bei der Finanzierung von Hilfsmitteln.
Bürgergeld: Unzumutbare Pendelzeiten sind ein UmzugsgrundEin Umzug ist erforderlich, wenn er notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen nicht (mehr) zudecken vermag. Hierunter fallen etwa gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen, aber auch etwa ein Umzug zur Beseitigung unzumutbarer Pendelzeiten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (Leitsatz Gericht). Mehr anzeigen
Auch im Krankenhaus besteht Anspruch auf den RegelsatzSozialhilfeempfänger haben während ihres Krankenhausaufenthaltes Anspruch auf ihre Regelleistung und keinen Anspruch auf den Barbetrag (§ 27b SGB 12), so aber die Sozialhilfeträger. Mehr anzeigen
Bei Fristloser Kündigung fast immer Anspruch auf AbfindungEine fristlose Kündigung beendet das Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung. Ohne Klage bleibt ihr als Arbeitnehmer ab dem nächsten Tag ohne Gehalt. Mehr anzeigen |
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08. Juli 2024
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Anspruch auf Arbeitslosengeld mit dem Krankengeld verlängern Wer seinen Job verloren hat, hat Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Die Regeln und Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes sind komplex und hängen von verschiedenen Faktoren ab. Ein nicht so bekannter Aspekt ist die Möglichkeit, den Anspruch auf Arbeitslosengeld durch den Bezug von Krankengeld zu verlängern.Mehr anzeigen
Zumutbarkeit verschärft: Bürgergeld-Bezieher sollen 3 Stunden pendeln – sonst SanktionenDie Bundesregierung hat weit reichende Änderungen in den Zumutbarkeitsgrenzen für Bürgergeld-Empfänger angekündigt. Ein zentraler Punkt dieser Verschärfung ist die Erhöhung der maximal zumutbaren Pendelzeit von bisher 2,5 Stunden auf 3 Stunden täglich. Diese Maßnahme ist Teil eines Maßnahmenkatalogs, auf den sich die Ampel im Rahmen der sog. Wachstumsinitiative am Freitag geeinigt hat. Mehr anzeigen
EM-Rente: Warum wird der Rentenzuschlag nicht ausgezahlt?Viele Rentnerinnen und Re sind frustriert und verärgert, weil sie den Zusicherungsbescheid für den Extra-Rentenzuschlag noch nicht erhalten haben. Diese neue Leistung betrifft etwa drei Millionen Rentner in Deutschland, darunter Erwerbsminderungsrentner, Witwenrentner sowie Altersrentner, die nach einer Erwerbsminderungsrente eine Altersrente beziehen. Die Ungeduld und Unsicherheit sind groß, da viele Betroffene bislang keine Informationen von der Deutschen Rentenversicherung erhalten haben. Mehr anzeigen
Jobcenter Inkasso verfolgt MinderjährigeIn Deutschland wird das Bürgergeld immer wieder diskutiert und kontrovers bewertet. Doch abseits der großen Debatten gibt es Entwicklungen, die oft unterhalb der öffentlichen Wahrnehmung bleiben. Eine solche Entwicklung betrifft die Praxis der Jobcenter, Rückforderungen von Bürgergeld auch an minderjährige Familienmitglieder zu stellen. Dies hat gravierende Folgen für die betroffenen Kinder und ihre Familien. Mehr anzeigen
Jobcenter-Sachbearbeiter wegen Befangenheit wechselnKonflikte zwischen Leistungsberechtigten und Sachbearbeitern sind häufig. Was können Leistungsberechtigte tun, wenn sie merken, dass dieser Sachbearbeiter im Jobcenter gegen Sie arbeitet, sie drangsaliert, sie schlicht nicht versteht, inkompetent ist oder die “Chemie nicht stimmt”. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Jobcenter muss Nebenkostennachzahlung übernehmenWenn der Vermieter nach erfolgter Nebenkostenabrechnung eine Nachzahlung fordert, gehört dies grundsätzlich zu den vom Jobcenter zu übernehmenden Bedarfen für Unterkunft und Heizung. Mehr anzeigen |
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03. Juli 2024
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Gute Gründe für den Wohnungswechsel beim Jobcenter Planen Sie einen Umzug und beziehen Bürgergeld-Leistungen vom Jobcenter? Dann sollten Sie Ihren Umzug rechtzeitig mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter besprechen und eine Kostenübernahme beantragen. Ohne diese Genehmigung riskieren Sie Kürzungen oder den Wegfall Ihrer Leistungen. Ein Umzug ist Ihnen grundsätzlich nicht verboten, aber als Empfänger von Bürgergeld müssen Sie sich an bestimmte Vorgaben halten, um Leistungskürzungen zu vermeiden. Mehr anzeigen
Pfändungsschutzkonto: Auf dem P-Konto Geld ansparenEin Pfändungsschutzkonto (P-Konto) erlaubt es Kontoinhabern, trotz bestehender Pfändungen, Gelder innerhalb bestimmter Grenzen anzusparen. In welchem Rahmen das möglich ist und auf welche gesetzlichen Regelungen dabei geachtet werden muss, erläutern wir auch anhand einer Beispielrechnung in diesem Artikel. Mehr anzeigen
Zwölf Prozent mehr Rente – Welche Rentner sind betroffen?Im Juli 2024 kommt eine allgemeine Erhöhung der gesetzlichen Renten. Erwerbsgeminderte erhalten ab Juli zudem einen Zuschlag auf ihre Erwerbsminderungsrente. Eine Gruppe unter diesen erhält so ein sattes Plus von zwölf Prozent. Mehr anzeigen
Fakten gegen Bürgergeld-MythenMichael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident in Sachsen, versucht, Wähler der AfD zu binden, indem er gegen Arme, Schwache und Bedürftige zu Felde zieht. So sagte Kretschmer: „Wenn beispielsweise eine Million mehr Bürgergeldempfänger arbeiten würden, könnten pro Jahr 30 Milliarden Euro gespart werden.“ Mehr anzeigen
Merkzeichen G auch ohne Grad der Behinderung von 50Das Merkzeichen G wird anerkannt, wenn die Betroffenen im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt sind. Dabei gilt dies auch ohne, dass mobilitätsbezogene Schwerbehinderung (ein Grad der Behinderung von 50) vorliegen muss. Darauf wies das Sozialgericht Kiel das Landesamt für soziale Dienste Schleswig-Holstein hin, welches einer Betroffenen die Anerkennung dieses Merkzeichens versagen wollte, weil sie keinen Grad der Behinderung von 50 hat. Mehr anzeigen
Alle Vorteile mit dem SchwerbehindertenausweisDer Schwerbehindertenausweis ist weit mehr als nur ein Dokument, das den Grad der Behinderung einer Person ausweist. Er bietet “Bares” zu einer Vielzahl von Vergünstigungen und Erleichterungen, die darauf abzielen, die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihnen eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Mehr anzeigen |
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25. Juni 2024
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Ab 2025 soll es wieder Kürzungen beim Bürgergeld geben 2025 will die Bundesregierung das Budget für Jobcenter und Bürgergeld um 2,6 Milliarden Euro kürzen, so die Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) und das Bundesnetzwerk für Arbeit und soziale Teilhabe.Mehr anzeigen
Pfändungsschutzkonto: Neue P-Konto Bescheinigung gültig ab dem 1. Juli 2024Seit dem 1. Juli 2024 gelten neue Pfändungsfreigrenzen auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Die entsprechenden Vordrucke für die Berechnung der unpfändbaren Beträge wurden nunmehr aktualisiert. Die entsprechenden Formulare können in diesem Artikel heruntergeladen werden. Mehr anzeigen
Bürgergeld: 21 Jahre warten auf eine Waschmaschine? Sozialgericht dagegen!Dr. Utz Anhalt klärt über einen Fall auf, bei dem einem Leistungsberechtigten der Antrag auf eine Waschmaschine verweigert wurde. Begründet wurde das mit dem Hinweis, dass er in seinem Regelsatz einen Beitrag für solche Fälle habe, den er dafür einsetzen müsse. Mehr anzeigen
Rentenanspruch: Auswege, wenn Beitragszeiten für die Rente fehlenUm einen Anspruch auf die gesetzliche Rente zu haben, müssen ausreichend Beitragszeiten vorgewiesen werden. Was können Sie also tun, wenn Ihnen wichtige Beitragsjahre fehlen? Dieser Artikel klärt über die möglichen Ursachen, Konsequenzen und Lösungen auf. Mehr anzeigen
Widerspruch gegen Bedarfsgemeinschaft stellenImmer wieder unterstellen Jobcenter Wohngemeinschaften, dass diese eine Bedarfsgemeinschaft darstellen würden. Das aber hat weitreichende Folgen: Die Bürgergeld Bezüge werden gekürzt bzw. auf den vermeintlichen Partner angerechnet. Mehr anzeigen |
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17. Juni 2024
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P-Konto: Neue Bescheinigung für das Pfändungsschutzkonto ab 1. Juli 2024 Zum 01. Juli 2024 treten neue Regelungen für die Pfändungsfreigrenzen und den Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) in Kraft. Hierfür wurden neue P-Konto-Bescheinigungen zur Vorlage erstellt, die wir hier zum Download bereitstellen.Mehr anzeigen
Jobcenter müssen Schädlingsbekämpfung zahlenFolgende Fragen stellen sich viele Bürgergeld beziehende Leistungsempfänger bei Schädlingsbefall ihrer Wohnung, zum Bsp. durch Bettwanzen
1. Zahlt das Jobcenter die Kosten für die
Schädlingsfirma, wenn ja, welche Rechtsgrundlage gibt es dafür? Zahlt mir das Jobcenter eine Wohnungserstausstattung der Wohnung oder müssen Hilfebedürftige dies aus ihrem Regelsatz ansparen? Zahlt mir das Jobcenter eine Erstausstattung an Bekleidung, wenn diese unbrauchbar geworden ist? Mehr anzeigen
Jobcenter muss neue Möbel zahlenWerden bei einem vom JobCenter veranlassten Umzug Möbel beschädigt, haben Bürgergeld-Bezieher Anspruch auf eine neue Grundausstattung. So entschieden vom Bundessozialgericht (Az.: B 4 AS 77/08 R). Mehr anzeigen |
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11. Juni 2024
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Rückwirkende Erwerbsminderungsrente: Zurückzahlen von Bürgergeld, Krankengeld oder Arbeitslosengeld?Bis ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente entschieden ist, vergehen in der Regel viele Monate. In der Zwischenzeit beziehen Betroffene oft entweder Kranken-, Arbeitslosen- oder Bürgergeld. Müssen Sie hier “Überzahlungen” erstatten, wenn die Erwerbsminderungsrente am Ende geringer ausfällt als die Leistungen der Wartezeit? Mehr anzeigen |
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05. Juni 2024
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Rente Hinzuverdienst 2024: So viel dürfen Rentner hinzuverdienenSeit Januar 2023 haben Rentner in Deutschland die Möglichkeit, unbegrenzt zu ihrer Altersrente hinzuzuverdienen. Dies gilt auch für diejenigen, die eine vorgezogene Rente beziehen. Wichtig: Der Hinzuverdienst kann sich auf die Rente auswirken und es gilt Regelungen dabei zu beachten, die wir in diesem Artikel erläutern. Mehr anzeigen
Schwerbehinderung: Wer zahlt das Gutachten zum Grad der Behinderung?Die Frage, wer die Kosten für Gutachten zu einer Schwerbehinderung übernimmt, erreicht uns immer wieder. Häufig kommt es nämlich vor, dass Betroffene ihren Grad der Behinderung (GdB) durch ein Gutachten nachweisen müssen, um ihre rechtlichen Ansprüche geltend zu machen. Doch wer trägt die Kosten, wenn ein solches Gutachten im Zuge eines Gerichtsverfahrens zum Grad der Behinderung eingeholt wird? Diese Frage wollen wir hier einmal beantworten. Mehr anzeigen
Untätigkeitsklage, wenn das Jobcenter nicht reagiert!In diesem Video zeigt euch Dr. Utz Anhalt, Experte für Sozialrecht bei gegen-hartz.de, wie ihr euch wehren könnt. Ihr erfahrt, wie ihr das Jobcenter mit einer Untätigkeitsklage nach § 88 SGG zur Entscheidung zwingt. Außerdem erklärt Dr. Anhalt, wie ihr eine einstweilige Anordnung beantragt, um vorläufige Leistungen zu erhalten und euer Existenzminimum zu sichern. Ihr lernt, welche Beweise ihr braucht und wie ihr eure Notlage glaubhaft macht. Verpasst nicht diese wichtigen Tipps, um eure Rechte durchzusetzen und Unterstützung zu bekommen. Mehr anzeigen |
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29. Mai 2024
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Bürgergeld-Bezieher zwingt Jobcenter in die Knie und erreicht Telefon- und Internetkosten Das Sozialgericht Dortmund hat in einem Vergleich entschieden, dass die Kosten für Telefon und Internet im Rahmen von Umzugskosten nach § 22 Abs. 6 SGB II anzuerkennen sind. Dieser Fall zeigt deutlich, dass es sich für Bürgergeld-Bezieher lohnen kann, gegen ablehnende Bescheide von Jobcentern vorzugehen. Mehr anzeigen
Bedingungsloses Grundeinkommen: Studie zeigt erste positive ErgebnisseDie erste Großstudie zum bedingungslosen Grundeinkommen ist jetzt abgeschlossen und bringt erste Ergebnisse. Die 122 Probanden (von rund zwei Millionen Bewerbern) erhielten jeden Monat 1.200 Euro. Mehr anzeigen
Das gibt nur Ärger! - Zu klug für das JobcenterWir können es selbst kaum glauben, Frank Brohm ist ein hochintelligenter Mann, der seit Jahren unter den Mühlen des Jobcenters leidet. Frank hat mit einem System zu kämpfen, das seine Fähigkeiten nicht erkennt und ihn stattdessen schikaniert. Mehr anzeigen
Grundsicherung muss Sterbeversicherung übernehmenDas Bundessozialgericht urteilte: Beiträge zu einer Sterbegeldversicherung sind als höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung nach dem Sozialgesetzbuch XII zu berücksichtigen. Damit gab es zu guter Letzt einer Rentnerin Recht, die durch die Instanzen klagte, weil das zuständige Sozialamt ihre Beiträge für eine Sterbeversicherung nicht berücksichtigt hatte. (B 8 SO 22/22 R) Mehr anzeigen
Bürgergeld-Studie: Jobcenter sollen zur Folgsamkeit erziehenDie Soziologin Dr. Bettina Grimmer kam in ihrer Doktorarbeit zu dem Ergebnis, dass Jobcenter Leistungsberechtigte zur Folgsamkeit ausrichten. Aus der Dissertation entstand ihr Buch “Folgsamkeit herstellen – Eine Ethnographie der Arbeitsvermittlung im Jobcenter”, das jetzt im transcript Verlag erschienen ist. Mehr anzeigen
Jobcenter muss Haftpflichtversicherung zahlen – UrteilSieht der Mietvertrag eines Bürgergeld-Beziehers verbindlich den Abschluss einer privaten Haftpflichtversicherung vor, muss das Jobcenter die Aufwendungen als Unterkunftskosten erstatten. Da die vertraglich vorgegebene Haftpflichtversicherung auch mögliche, vom Mieter verursachte Schäden an der Wohnung abdecken soll, besteht ein sachlicher Zusammenhang mit der Unterkunft, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 4 AS 76/20 R). Mehr anzeigen
Kann ich mich krankschreiben lassen wenn ich gekündigt habe? – UrteilStress und Ärger bei der Arbeit sind die häufigsten Ursachen für Unzufriedenheit im Job. Viele Menschen sehen in einer Kündigung den einzigen Ausweg, um dieser Belastung in der Arbeit zu entkommen. Doch was passiert in der Zeit zwischen der Kündigung und dem tatsächlichen Ausscheiden aus dem Unternehmen? Dieser Zeitraum, bekannt als Kündigungsfrist, kann je nach Arbeitsvertrag mehrere Wochen bis Monate betragen. Mehr anzeigen |
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20. Mai 2024
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Bürgergeld: Job gefunden und das Jobcenter drohte sofort Die Jobcenter sollen die Erwerbstätigkeit von Bürgergeldbeziehern fördern. Doch Bürokratie und Drohbriefe verbreiten Angst und Unsicherheit.Mehr anzeigen
Rententabelle bei Schwerbehinderung: Dann wann lohnt es sich in Rente zu gehenFür Menschen mit einer Schwerbehinderung hat der deutsche Gesetzgeber spezielle Regelungen geschaffen, die einen vorzeitigen Beginn der Rente unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichen. Mehr anzeigen
Bürgergeld eingefroren: Dafür satte Diätenerhöhung!Es wird die größte Erhöhung seit fast 30 Jahren sein. Interessanterweise geschieht dies nur einen Tag nach der Ankündigung des Arbeitsministers Hubertus Heil, dass das Bürgergeld im Jahr 2025 nicht erhöht wird, mit der Begründung, dass die Inflation gesunken sei. Mehr anzeigen
Bürgergeld-Anrechnung auch wenn überzahltes Gehalt zurückgezahlt werden mussDie Tragik des Falles liegt darin, dass der betroffenen Frau der ihr zunächst vom Arbeitsgericht zugesprochene Lohn vom Landesarbeitsgericht wieder aberkannt wurde. Das Jobcenter beharrte jedoch auf der Anrechnung. Sie zog deshalb vor Gericht – ohne Erfolg. Mehr anzeigen
Volle EM-Rente durch Arbeitsmarktrente auch bei teilweiser ErwerbsminderungKennen Sie die Arbeitsmarktrente? Sie ist gar nicht so selten, aber dennoch vielen Anspruchsberechtigten unbekannt. Deshalb nehmen wir uns dieses Themas einmal an. Denn selbst die Informationen der Deutschen Rentenversicherung sind oft eher spärlich. Mehr anzeigen
Rente mit 63 oder besser mit 65? Wir rechnen einmal nach!In unserem heutigen Beitrag geht es um eine Leserfrage von Frau Meyer. Frau Meyer wurde 1964 geboren, ist verwitwet und arbeitet in Teilzeit. Sie beschäftigt sich derzeit mit der Frage, wann sie in Rente gehen soll. Hat sie mehr Vorteile, wenn sie mit 63 in Rente geht, oder sollte sie bis 65 weiterarbeiten? Mehr anzeigen |
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14. Mai 2024
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Hilferuf aus dem Sozialamt: Viele Rechtsbrüche gegenüber Sozialhilfe-Beziehern Den Sozialhilfe- und Erwerbslosenverein Tacheles e.V. erreichen immer häufiger Anfragen wegen Fehlverhalten des Wuppertaler Sozialamtes. Mal geht es um gezielt verschleppte Anträge, dann um unbearbeitete und wiederholt um Willkür und Rechtswidrigkeit.Mehr anzeigen
Keine Rente mit 63: Rentenexperte sagte Klagewelle vorausDie FDP fordert ein Ende der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Diese Forderung trifft insbesondere die Geburtsjahrgänge 1953 bis 1963, die derzeit von Übergangsregelungen gemäß § 236b SGB VI profitieren und noch eine Rente mit 63 in Anspruch nehmen können. Mehr anzeigen
Trotz Arbeitgeberbeiträgen keine höhere Rente – UrteilWenn ein Zuverdienst zur Rente die späteren Rentenzahlungen erhöhen sollen, müssen auch Rentner selbst Beiträge zur Rentenversicherung leisten. Dass allein Beiträge des Arbeitgebers nicht angerechnet werden, ist rechtmäßig und verstößt insbesondere nicht gegen das Gleichheitsgebot, wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) Mehr anzeigen
Lieber sich nicht vom Jobcenter beraten lassenDie Sozialleistungsträger, also auch die Jobcenter, müssen umfassend über alle Leistungsansprüche beraten. Denn das Sozialrecht schreibt den Sozialleistungsträgern besondere Beratungs- und Betreuungspflichten vor. In der Realität funktioniert das aber oft nicht. Mehr anzeigen
Rentenabfindung wenn die Witwenrente wegfälltBei Wiederverheiratung entfällt die bisherige Witwenrente. Es gibt jedoch eine Starthilfe für die neue Ehe, um den Verlust der Hinterbliebenenrente auszugleichen. Wer hat Anspruch auf eine Rentenabfindung und wie hoch ist diese? Diese und andere Fragen werden in diesem Artikel beantwortet. Mehr anzeigen |
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11. Mai 2024
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Bürgergeld: So die Tierarztkosten für Hund und Katze bezahlen Leistungsberechtigte beim Bürgergeld leben am Existenzminimum. Kommt jetzt eine hohe Tierarztrechnung dazu, zum Beispiel wegen einer notwendigen Operation, dann reißt das den Betroffenen schnell den Boden unter den Füßen weg.Mehr anzeigen
Bürgergeld – Übernahme der Wohnkosten. Bundessozialgericht schafft endlich KlarheitJobcenter müssen unter bestimmten Bedingungen die vollen Wohnkosten von Leistungsberechtigten tragen, ohne die Angemessenheit zu prüfen. Doch während der Corona-Pandemie und auch bei der Umstellung auf das Bürgergeld haben viele Jobcenter diese Regelungen missachtet. Dieses Video erklärt euch, wie ihr eure Rechte geltend machen könnt, wenn eure Wohnkosten nicht übernommen wurden. Teilt dieses Video mit allen, die es betrifft, um sie über ihre Möglichkeiten aufzuklären und unterstützt sie im Kampf gegen die rechtswidrige Praxis mancher Jobcenter. Mehr anzeigen
Jobcenter muss die Kosten für Räumungsklage zahlenBei steigenden Mieten geraten viele Bürgergeldempfänger in die schwierige Situation, die Miete nicht mehr zahlen zu können, weil das Jobcenter diese nur noch anteilig übernimmt. In diesem Fall war der Kläger psychisch krank und konnte deshalb seinen “Mitwirkungspflichten” nicht mehr nachkommen. Die Behörde strich alle Leistungen. Der Vermieter erhob daraufhin Räumungsklage. Mehr anzeigen
Wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür stehtAuch wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht, haben Schuldner Rechte, die sie wahrnehmen können und sollten. Was darf der Gerichtsvollzieher mitnehmen, dürfen auch Inkassodienste die Wohnung betreten und welche Gegenmaßnahmen können in welchen Situationen sinnvoll sein. Das und mehr erfahren Sie in diesem Artikel. Mehr anzeigen
Schwerbehinderung: Widerspruch gegen den Grad der Behinderung GdBWenn der Ihnen anerkannte Grad der Schwerbehinderung fälschlich zu niedrig angesetzt ist, können Sie sich wehren. Sie können Widerspruch einlegen und in weiteren Schritten vor das Sozialgericht ziehen. Wann und wie das sinnvoll ist, erklären wir in diesem Beitrag. Mehr anzeigen |
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04. Mai 2024
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Jobcenter nötigen immer öfter zur Rücknahme von Widersprüchen In unserem neuesten Video erläutert Sozialrechtsexperte Dr. Utz Anhalt welche tückischen Methoden Jobcenter anwenden, um Bürgergeld-Bezieher zur Rücknahme von Widersprüchen zu drängen und wie Ihr euch in solchen Situationen am besten verhalten könnt. Mehr anzeigen
Viele Bürgergeld-Bezieher müssen bis zu 200 Euro aus den Regelleistungen zahlenJobcenter definieren eine “Angemessenheitsgrenze”, bis zu der sie die Wohnkosten für Leistungsberechtigte übernehmen. Das Problem dabei ist: Die Realmieten steigen viel schneller als die “Angemessenheit” hinterher kommt. Mehr anzeigen
GdB zwischen 30 und 50: Vorteile und Zuschüsse auch ohne SchwerbehinderungMenschen mit Behinderungen stehen oft vor verschiedenen Herausforderungen, sei es im Arbeitsleben oder im Umgang mit staatlichen Stellen. Wer einen Grad der Behinderung (GdB) von 30 hat, kann die Gleichstellung in Anspruch nehmen. Mehr anzeigen
Lieber kein BürgergeldEine kürzlich veröffentlichte Studie der Ernst-Abbe Hochschule Jena bringt ein erschütterndes Phänomen ans Licht: Vierzig Prozent der Menschen, die Anspruch auf Bürgergeld hätten, verzichten darauf – aus Angst vor gesellschaftlicher Stigmatisierung und Vorurteilen. Mehr anzeigen
Schonvermögen beim Bürgergeld – Freibeträge sind übertragbarWer Bürgergeld beantragt, hat auch ein Anrecht auf ein sog. Schonvermögen. Das ist ein Betrag, der weder angerechnet werden darf noch vor Leistungsbezug verbraucht werden muss. Im Gegensatz zu den alten Hartz IV Gesetzen gelten weitere Regelungen, die auch eine Schonfrist beinhalten. Zudem sind Freibeträge innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft übertragbar. Mehr anzeigen
Statt Bürgergeld: Kinderzuschlag bis zu 292 € pro KindDer Kinderzuschlag wurde nicht nur erhöht, sondern auch die Berechtigungskriterien wurden ausgeweitet. Diese Änderungen bedeuten, dass mehr Familien Anspruch auf zusätzliche Unterstützung haben. Obwohl viele Familien mit Kindern einen Anspruch auf den Zuschlag haben, stellen noch immer zu wenige einen Antrag. Mehr anzeigen
Rente mit Schwerbehinderung: Begehe nicht diesen Fehler kurz vor RentenbeginnWer längere Zeit krank ist, steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Nach einiger Zeit stellt sich die Frage: Bürgergeld nach dem SGB II oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn Leistungsbeziehende über viele Monate krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen |
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30. April 2024
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Bürgergeld-Anspruch nach Nebenkostenabrechnung – Ende der Kulanz und Fehler der Jobcenter Der Kieler Rechtsanwalt und Experte für Sozialrecht Helge Hildebrandt, erläuterte die Regelungen und Bedingungen, unter denen Betroffene, einen Anspruch erwirken können. Allerdings ist die 3-Monats-Kulanzfrist seit Jahresbeginn abgelaufen. Die Jobcenter interpretieren diese Neuregelung oft falsch, weshalb es häufig zu unberechtigten Ablehnungen der Anträge kommt.Mehr anzeigen
Die miesen Tricks der Inkasso-Firmen bei SchuldenHabt ihr schon einmal Inkasso-Briefe erhalten und euch von deren Drohungen eingeschüchtert gefühlt? Dr. Utz Anhal erklärt, wie ihr euch gegen unberechtigte Forderungen und Schikanen durch Inkasso-Unternehmen wehren könnt. Er zeigt auf, welche Methoden Inkassos anwenden, um Schulden einzutreiben, und warum viele ihrer Drohungen rechtlich haltlos sind. Mehr anzeigen
Teilarbeitslosengeld: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Jobverlust eines TeilzeitjobsVerliert ein Mulitjobber einen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Jobs, weiß er oft nicht weiter. Da Multijobber häufig weiter mindestens 15 Std. arbeiten, vermuten sie meist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aber sie kennen nur eine sehr unbekannte Leistung nicht – das Teilarbeitslosengeld. Mehr anzeigen
Erwerbsminderungsrente: Viele Rentner erhalten am 1. Juli keinen RentenzuschussDas kürzlich verabschiedete Gesetz zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten bringt wichtige Änderungen für die finanzielle Situation vieler Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. Neurentnerinnen und Neurentner werden allerdings bei den geplanten Zuschlägen am 1. Juli 2024 außen vorgelassen, sagt der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel aus Halle. Mehr anzeigen
Jobcenter zu mehr Ausstattung der Wohnung verurteiltIn besonderen Lebenslagen erhalten Bürgergeldberechtigte besondere Leistungen. Zum Beispiel beim erstmaligen Bezug einer Wohnung. In manchen Regionen zahlen die Jobcenter einfach zu wenig. Hier musste das Sozialgericht Gotha eingreifen und verurteilte das Jobcenter zu höheren Zuschüssen. Mehr anzeigen |
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23. April 2024
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Kein Geld für den Ausweis: Bürgergeld-Bezieherin soll ins Gefängnis Dr. Utz Anhalt berichtet über einen Fall, bei dem einer Leistungsbezieherin des Bürgergelds die Erzwingungshaft drohte, weil sie sich die Gebühr für den neuen Personalausweis nicht leisten konnteMehr anzeigen
GEZ: Eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag könnte erfolgreich seinDer Rundfunkbeitrag hat bereits 2013 die damalige GEZ-Gebühr abgelöst. Mit der Umbenennung gingen jedoch auch Regelungen einher, die bei vielen Haushalten, aber auch Unternehmen auf Kritik stießen. Denn insbesondere für kleine Betriebe wie Bäckereien stieg der Beitrag teilweise um beachtliche 600 Prozent. Doch welche Konsequenzen hat es, wenn sich Haushalte oder Unternehmen entscheiden, die Zahlung an den Beitragsservice zu verweigern? Die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf. Mehr anzeigen
Laut Studie hoher Kaufkraftverlust trotz Bürgergeld-ErhöhungDr. Irene Becker hat im Auftrag des Paritätischen Gesamtverbands eine umfassende Analyse durchgeführt, um die Entwicklung der Kaufkraft für Leistungsberechtigte seit Beginn des Jahres 2021 zu untersuchen. Die Ergebnisse sind eindeutig. Mehr anzeigen
Rente mit 61 bei Schwerbehinderung – So ist es möglichMenschen mit Schwerbehinderungen können generell früher in Rente gehen als Menschen ohne diese Einschränkung. Wo liegt die Altersgrenze? Mehr anzeigen
Anspruch auf Arbeitslosengeld durch Krankengeld verlängernWer seinen Job verloren hat, hat Anspruch auf das Arbeitslosengeld. Die Regeln und Bedingungen für den Bezug des Arbeitslosengeldes sind komplex und hängen von verschiedenen Faktoren ab. Ein nicht so bekannter Aspekt ist die Möglichkeit, den Anspruch auf Arbeitslosengeld durch den Bezug von Krankengeld zu verlängern. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt noch das Jobcenter?Wurde ein neuer Job gefunden, stellt sich die Frage, wie lange das Jobcenter das Bürgergeld noch zahlt. In diesem Fall gilt das Zuflussprinzip. Wir erklären, was es damit auf sich hat. Mehr anzeigen
Jobcenter macht Fehler, Bürgergeld-Bezieher ist SchuldLeistungsberechtigte kennen es vom Jobcenter/Sozialamt: Das Amt hat Fehler gemacht – Schuld ist der Leistungsempfänger. Aber ohne Falschangaben oder Verschweigen liegt der Fehler beim Amt! Mehr anzeigen |
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16. April 2024
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Bürgergeld oder Sozialhilfe: Zusatzkosten beim
Zahnarzt
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Härtefallantrag
stellen!
Jobcenter stellt Kind vor miese WahlFrau W ist allein erziehend und bezieht Bürgergeld. Ihr Kind spielt Basketball. Im Verein. Dafür bekommt Frau B jeden Monat 15 Euro Bildung und Teilhabe. Das reicht zwar weder für Trikots, Turnschuhe und Co, noch für den Vereinsbeitrag. Aber, einen Sportverein möchte Frau W ihrem Kind doch irgendwie ermöglichen. Mehr anzeigen
Eine Wohnung trotz negativer Schufa finden
Die meisten Vermieter verlangen vor Unterzeichnung des
Mietvertrages eine “freiwillige Schufa-Selbstauskunft”. Wer sich
weigert, bekommt die Wohnung nicht. Bei einem negativen Schufa-Eintrag
sind die Chancen ohnehin gleich Null. Wie betroffene Schuldner dennoch
eine Wohnung finden können, beschreiben wir in diesem Artikel.
Sozialhilfe: Höherer Mehrbedarf für WarmwasserDas Sozialgesetzbuch (SGB) XII sieht in § 30 Abs. 7 die Regelung eines Mehrbedarfs für die Warmwassererzeugung vor. Dieser Paragraf ermöglicht es Sozialhilfe-Beziehenden, die aufgrund besonderer Umstände einen höheren Warmwasserverbrauch haben, einen erhöhten Mehrbedarf zu erhalten. Mehr anzeigen
Bürgergeld: 50 Euro mehr durch MietnebenleistungenMit dem Bürgergeld wurden insbesondere im Bereich der Kosten der Unterkunft (KdU) einige Neuerungen eingeführt, die den meisten bisher unbekannt sein dürften. Eine wichtige, aber oft übersehene Regelung betrifft die Übernahme der Kosten für Mietnebenleistungen wie Garagen oder Stellplätze. Mehr anzeigen
Mit der Härtefallregelung gegen Sanktionen vorgehenZunächst wurden die Sanktionen, die im Bürgergeld nun in Leistungskürzungen umbenannt wurden, entschärft. Seit Ostern 2024 können die Jobcenter allerdings wieder Totalsanktionen verhängen. Die Sanktionen sind nach wie vor Bestandteil des SGB II. Da aber das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zu den Sanktionen eine Härtefallregelung gefordert hat, wurde diese nun in § 31a Abs. 3 SGB II eingeführt. Mehr anzeigen |
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11. April 2024
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Bürgergeld aber auch Sozialhilfe Beziehende erhalten derzeit in Mengen so genannte Aufforderungen zur Kostensenkung. Das liegt daran, dass die Karenzregelungen auslaufen, die seit März 2020 wegen der Pandemie und seit 2023 wegen des Bürgergeldes galten. Artikel lesen Video anschauen
P-Konto: Was passiert, wenn der Grundfreibetrag überschritten wurde?Wer über ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) verfügt, ist vor dem unberechtigten Zugriff seiner Gläubiger geschützt. Zumindest bis zum Grundfreibetrag von 1.410 Euro pro Kalendermonat zuzüglich eventueller weiterer Freibeträge. Doch was passiert, wenn dieser Freibetrag auf dem P-Konto überschritten wird? Dürfen Schuldner, die ein Pfändungsschutzkonto führen, auch Guthaben ansparen? Mehr anzeigen
Lindner will wieder Bürgergeld-Bezieher zu Ein-Euro-Jobs verpflichtenIn einem jüngsten Vorstoß hat FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner vorgeschlagen, die Ein-Euro-Jobs, ein Relikt der Agenda 2010, wieder zu beleben. Lindner sieht in den Ein-Euro-Jobs eine Brücke für Bürgergeldempfänger zurück in den regulären Arbeitsmarkt, wie er in einem Interview mit der Rheinischen Post sagte.
Schwerbehinderte können die Rente rückwirkend erhöhen – UrteilWurde bereits eine Altersrente bewilligt und wird nun eine Schwerbehinderung festgestellt, kann die Rente erhöht werden. Außerdem kann die gesetzliche Altersrente bei Schwerbehinderung vorzeitig in Anspruch genommen werden, wenn bei Beginn der Altersrente die Schwerbehinderteneigenschaft anerkannt ist. Mehr anzeigen
Jobcenter darf Stromguthaben nicht mit Heizkosten aufrechnenJobcenter dürfen eine vom Energieversorger geforderte Heizkostennachzahlung nicht mit einem bestehenden Stromguthaben aufrechnen. Denn die Behörde ist verpflichtet, die tatsächlich angefallenen und angemessenen Heizkosten zu übernehmen, urteilte am Mittwoch, 10. April 2024, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7 AS 21/22 R). |
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06. April 2024
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Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen schickt Im Laufe des Bürgergeldbezugs kann es vorkommen, dass das Jobcenter ein Anhörungsschreiben verschickt. Die Behörde verschickt ein solches Anhörungsschreiben, wenn zum Beispiel ein Sanktionsbescheid bevorsteht, mit dem die Leistungen als “Minderung” für einen bestimmten Zeitraum gekürzt werden sollen. Wie Sie sich verhalten sollten, beschreiben wir in diesem Artikel.Mehr anzeigen
Schwerbehinderung: So bekommst Du mehr SchwerbehindertenprozenteAb einem Grad der Behinderung von 50 gilt ein Mensch als schwer behindert. Damit bekommen dieser Mensch den Schwerbehindertenausweis. Mit diesem sind Erleichterungen und Vergünstigungen verbunden. Mehr anzeigen
Rente: Der neue Rentenausweis ist Geld wertDer neue Rentenausweis im Scheckkartenformat bietet den Rentnerinnen und Rentnern viele Vergünstigungen. Ob bei kulturellen Veranstaltungen wie Theater- und Kinobesuchen oder im öffentlichen Nahverkehr, der Ausweis erleichtert den Zugang zu ermäßigten Preisen und Angeboten. Zudem erkennen immer mehr Geschäfte und Restaurants den Wert der älteren Generation und bieten spezielle Rabatte an. Der Rentenausweis dient hierbei als unkomplizierter und zuverlässiger Nachweis des Rentnerstatus. In diesem Artikel zeigen wir einige Vorteile auf. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Was tun, wenn das Jobcenter zu spät zahltWer auf Sozialleistungen wie das Bürgergeld angewiesen ist, ist auf eine schnelle Unterstützungszahlung angewiesen. Doch leider lassen sich die Jobcenter bei der Bearbeitung von Anträgen zu viel Zeit. Wir zeigen auf, was Betroffene in solchen Situationen unternehmen sollten. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Dann ist eine Dienstaufsichtsbeschwerde ratsamDer Art. 17 GG gewährt jedem Bürger das Recht, bei der zuständigen staatlichen Stelle eine Beschwerde – oder Bitte – einzulegen. Da es sich bei Sachbearbeitern des Jobcenters um Staatsbedienstete handelt, sind auch diese vom Beschwerderecht umfasst. Mehr anzeigen
Bürgergeld-Sanktionen trotz Krankheit: Das ärztliche Attest ist Jobcentern oft nicht genugWer krank ist, entschuldigt sein Fehlen durch ein ärztliches Attest – die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung. Beim Jobcenter reicht Leistungsberechtigten selbst dieser Nachweis oft nicht aus. Mehr anzeigen |
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26. März 2024
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Dr. Utz Anhalt: Wenn das Jobcenter plötzlich vor der Tür steht Wenn zwei oder mehr Menschen in einer Wohnung leben und mindestens eine Person Bürgergeld bezieht, wird das Jobcenter versuchen festzustellen, ob tatsächlich keine Einstehens- oder Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies hätte nämlich finanzielle Auswirkungen auf den Anspruch auf Bürgergeld. Liegen der Behörde Anhaltspunkte vor und kann nicht anders “ermittelt” werden, macht der Ermittlungsdienst des Jobcenters einen Hausbesuch.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Wenn Dein Jobcenter-Sachbearbeiter sagt: “Nein das geht nicht!”Ein häufiges Problem in der Beratung von Bürgergeldbeziehern ist die rein mündliche Ablehnung von zustehenden Leistungen. Betroffene berichten, dass Sachbearbeiter im Jobcenter Fragen, wie z.B. ob auch ein Mehrbedarf beantragt werden kann oder ob Zuschüsse für einen Kleiderschrank gewährt werden können, mündlich kategorisch ablehnen.
Mehrere Einzel-GdB können zur Schwerbehinderung GdB 50 führen – UrteilDie Frage, ob die Zusammenrechnung von zwei Einzel-GdB von 30 zu einer Schwerbehinderung mit einem Gesamt-GdB von 50 führen kann, wurde vor dem Sozialgericht Aurich verhandelt und in einem wegweisenden Urteil entschieden. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Wohnungssuchend gemeldet zu sein reicht nicht ausDas Sozialgericht Gießen urteilte: Um einen vom Jobcenter zur Kostensenkung geforderten Umzug als unmöglich anzusehen, reicht es nicht, sich bei Wohnungsbaugesellschaften lediglich als wohnungssuchend zu melden. (Aktenzeichen: L 9 AS 138/19) Mehr anzeigen
Bürgergeld und Sozialhilfe: Kostenloser Beratungsschein bei RechtsfragenWer Bürgergeld, Sozialhilfe oder andere Sozialleistungen bezieht, hat kaum finanzielle Mittel, um sich rechtlich beraten zu lassen. Der Beratungshilfeschein sorgt dafür, dass auch Menschen mit geringem Einkommen eine Rechtsberatung erhalten. Wir haben alle wichtigen Informationen zusammengestellt. Mehr anzeigen
Rentner beziehen wegen der Krankenkasse weniger Rente – das ist der AuswegAb März dieses Jahres müssen sich viele Rentnerinnen und Rentner auf höhere Beiträge für ihre gesetzliche Krankenkassen einstellen. Dadurch sinkt auch die Rente. Es gibt allerdings Möglichkeiten, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Mehr anzeigen |
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19. März 2024
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Bürgergeld-Bezieher: Die absolute Mehrheit ist nicht arbeitslos! Die Union plant einen Totalangriff auf das Bürgergeld. Aus diesem Grund - weil die Debatte gerade mit unsachgemäßen Argumenten geführt wird - einmal ein Sondernewsletter von uns! Aktuelle Zahlen belegen nämlich: Die Mehrheit der Bürgergeld Bezieher ist überhaupt nicht arbeitslos! Teilt bitte diesen Beitrag überall, damit WIR uns der Lüge entgegenstellen, die gerade verbreitet wird. Aber lest selbst: Mehr anzeigen |
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16. März 2024
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Auch ohne Schulden: Warum Bürgergeld Beziehende ein P-Konto benötigen Wer ein P-Konto hat, ist auf der sicheren Seite. Auch wenn ein solches pfändungssicheres Konto derzeit nicht benötigt wird, ist es auch für Sozialhilfe- und Bürgergeldempfänger sicherer, ein solches Konto zu führen. Denn auch Sozialleistungen können grundsätzlich gepfändet werden.Mehr anzeigen
Berechtigt die Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis?Berechtigt eine volle Erwerbsminderungsrente zum Schwerbehindertenausweis? Erwerbsgeminderte sind oft auch schwerbehindert. Eine Rente wegen Erwerbsminderung und das Ausstellen eines Scherbehindertenausweis sind jedoch verschiedene Rechtskreise. Mehr anzeigen
Angst vor dem Jobcenter provoziert WohnungslosigkeitEine Studie aus Göttingen zeigt, dass teure Mieten und die Mauern der Bürokratie die Not der Betroffenen verschlimmern oder sogar herbeiführen. Viele Betroffene haben schlichtweg Angst vorm Jobcenter. Mehr anzeigen |
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12. März 2024
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Bürgergeld-Überprüfungsantrag per Fax: Jobcenter dürfen Zugang nicht pauschal bestreiten Das Sozialgericht Cottbus hielt eine Untätigkeitsklage über die Bescheidung eines Überprüfungsantrags für gerechtfertigt. Die Klägerbevollmächtigten hatten einen Überprüfungsantrag per Fax an die Faxnummer des Jobcenters geschickt und die Behörde hatte über diesen nicht in den dafür vorgesehenen Fristen entschieden.Mehr anzeigen
Keine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld nach Kündigung bei wichtigem GrundWenn Arbeitnehmer selbst kündigen und Arbeitslosengeld beantragen, dann müssen sie mit einer Sperrfrist rechnen, innerhalb derer sie keinen Anspruch haben. Es sei denn, für die Eigenkündigung liegt ein wichtiger Grund vor. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Beweissicher gegenüber dem Jobcenter auftretenEin alltägliches Problem von Bürgergeldbeziehern mit den Jobcentern ist der Verlust von eingereichten Anträgen und Unterlagen. Gelangen Unterlagen – aus welchen Gründen auch immer – nicht zum Jobcenter, kann die Behörde die Leistungen wegen “fehlender Mitwirkung” sogar ganz einstellen oder beantragte Leistungen verweigern. Erschwerend kommt hinzu, dass die Leistungsberechtigten die Beweislast tragen, wenn Unterlagen angeblich nicht bei der Behörde angekommen sind. Mehr anzeigen
Schufa-Urteil gilt auch für das Finanzamt und JobcenterStellen Sie sich vor, das Finanzamt friert Ihr Bankkonto ein und beginnt dann, nach weiteren Konten von Ihnen zu suchen – sowohl in Deutschland als auch im Ausland. Genau dies geschah mit einem Ehepaar, das beschloss, rechtlich gegen diese Praxis vorzugehen. Mehr anzeigen |
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07. März 2024
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Bürgergeld-Entzug befristet für 2 Jahre – Was wird jetzt passieren? Der Gesetzgebungsvorgang ist beendet, der Bundestag hat die Verschärfungen des SGB II beschlossen. Diese werden nun in Kürze im Bundesgesetzblatt verkündet werden und damit in Kraft treten. Ergänzt und geändert werden die §§ 31a und 31b SGB II, die neuen Regelungen gelten zunächst befristet für 2 Jahre.Mehr anzeigen
Kann der Kooperationsplan im Jobcenter abgelehnt werden?Mit dem Bürgergeld wurde der Kooperationsplan eingeführt und damit die (alte) Eingliederungsvereinbarung abgeschafft. Der Kooperationsplan soll “eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen den Jobcentern und den Leistungsberechtigten fördern”. Doch wie vertrauensvoll und effektiv ist dieses neue Instrument wirklich? Mehr anzeigen
Dr. Utz Anhalt widerlegt Bürgergeld Mythos der MassenkündigungenStimmt das? Weil das Bürgergeld so attraktiv sei, würden viele Arbeitnehmer ihren Job kündigen und stattdessen das angeblich einkömmliche und stressfreie Bürgergeld beziehen. Wer selbst Bürgergeld bezieht, weiß, dass das nur ein Mythos sein kann. Nun veröffentliche Zahlen widerlegen diese weit verbreitete Annahme: Denn noch nie haben so wenige Menschen Sozialleistungen nach dem SGB II bezogen. Diese Fakten erläutert Dr. Utz Anhalt von der Redaktion "Gegen-Hartz" in diesem Video: Mehr anzeigen
Schwerbehinderung: Pauschbeiträge wurden verdoppelt – alle GdB in der ÜbersichtPauschbeträge bezeichnet Freibeträge (hier für Menschen mit Behinderungen), die vom steuerpflichtigen Einkommen abgezogen werden. Diese gelten seit 2021 für Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 oder mehr und haben sich verdoppelt. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen zuschicktIm Laufe des Bürgergeld-Bezugs kann es passieren, dass das Jobcenter ein Anhörungsbogen schickt, mit der Aufforderung diesen auszufüllen. Die Behörde will damit einen Sachverhalt klären. Betroffene soll somit Gelegenheit gegeben werden, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht zur Stellungnahme besteht, erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen
Eilverfahren am Sozialgericht – Dauer, Kosten und AntragWer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht oder beantragen möchten, kann sich schnell in einer Situation wieder finden, in der die Betroffenen dringend rechtlichen Schutz benötigen. In bestimmten Fällen kann ein Eilverfahren vor dem Sozialgericht eine schnelle Lösung bieten. Mehr anzeigen |
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02. März 2024
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Bürgergeld: 350 Euro mehr in der Haushaltskasse - So geht's! 30 Euro im Monat mehr für Jugendliche durch eine Brillenversicherung. Diese ist eine angemessene Versicherung nach §6 Abs.1 Nr2. der Bürgergeld-Verordnung und führt damit zu einem pauschalen monatlichen 30€-Versicherungsfreibetrag. Der Clou: Das ist ein Pauschalbetrag, die Brillenversicherung kostet aber meist nur ein paar Euro im Jahr.
Arbeitsagentur-Chef gegen Zwang und Druck gegen Bürgergeld-BezieherEnde März sollen die Totalsanktionen im Bürgergeld im Bundesrat verabschiedet werden. Im Bundestag wurde bereits die Gesetzesänderung beschlossen. Die, die tagtäglich mit Leistungsberechtigten arbeiten, äußern immer häufiger Kritik. Zwang und Druck werden nicht zu mehr Beschäftigung führen, sagt nun auch der Markus Biercher, Geschäftsführer der Regionaldirektion Nord der Arbeitsagentur. Mehr anzeigen
Diskriminierung von Bürgergeld-Beziehern bei der Wohnungssuche – Schützt das Diskriminierungsverbots?Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbietet Diskrimninierung bei der Wohnungssuche. Im Fokus steht dabei vor allem die rassistische Diskrimnierung auf dem Wohnungsmarkt. Eine Diskriminierung von Bürgergeld-Leistungsberechtigten findet häufig statt und ist aber ein blinder Fleck des “Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.”
Bürgergeld: Kein Anspruch auf eine persönliche Beratung im JobcenterDas Landesgericht Nordrhein-Westfalen urteilte: Auf die Benennung eines persönlichen Ansprechpartners hat ein Bürgergeld- Leistungsberechtigte keinen subjektiven Anspruch. Mehr anzeigen
Erwerbsminderungsrente: Neue Übergangslösung beim EM-ZuschlagDer Sozialverband VdK übt scharfe Kritik am EM-Bestandsverbesserungs-Auszahlungsgesetz. So verfüge die Deutsche Rentenversicherung weder über die Technik noch die Organisation und das Personal, um den gesetzlichen Zuschlag aufgrund der individuellen Entgeltpunkte zu berechnen. Mit einer Notlösung sollen die in Mitleidenschaft gezogenen Erwerbsgeminderten doch noch zum 1. Juli 2024 das ihnen zustehende Geld erhalten. Auch hier hält der VdK die Deutsche Rentenversicherung für unfähig, die notwendigen Berechnungen zu leisten. Mehr anzeigen
Prozesskostenhilfe bei Bürgergeld Klagen – Darauf ist zu achten!Wird ein Antrag auf Bürgergeld nicht oder nicht in voller Höhe bewilligt, ist der Widerspruch die erste Möglichkeit. Wird auch der Widerspruch abgelehnt und rät der Anwalt zur Klage, entstehen Kosten. Mehr anzeigen |
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23. Februar 2024
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Bürgergeld-Rückforderungen: Zwei wichtige Verjährungsfristen im Sozialrecht Ein aktueller Fall, der sehr häufig vorkommt: Die Familie Müller befindet sich seit 2009 im Bezug von Leistungen des Jobcenters. Im Laufe der Jahre kam es zu wiederholten Überzahlungen, die durch Aufhebungs- und Änderungsbescheide des Jobcenters reguliert werden sollten.Mehr anzeigen
Rentner haben trotz Rente Anspruch auf zusätzliches WohngeldDer Bezug von Wohngeld zusätzlich zur Rente ist oft möglich. Die meisten Rentnerinnen und Rentner beantragen jedoch kein Wohngeld. Ab 2024 können rund 700.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Wohngeld zusätzlich zur Rente beantragen. Im Jahr 2020 erhielten insgesamt knapp 620.000 Haushalte Wohngeld. Seit 2024 hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf zwei Millionen mehr als verdreifacht. Denn auch Rentnerinnen und Rentner können Anspruch auf Wohngeld haben. Viele Rentner wissen jedoch nicht, dass sie einen zusätzlichen Anspruch haben. Mehr anzeigen
Rente und Bürgergeld: Erhöhungen sollen für Rüstung eingefroren werdenDer Bezug von Wohngeld zusätzlich zur Rente ist oft möglich. Die meisten Rentnerinnen und Rentner beantragen jedoch kein Wohngeld. Ab 2024 können rund 700.000 Rentnerinnen und Rentner erstmals Wohngeld zusätzlich zur Rente beantragen. Im Jahr 2020 erhielten insgesamt knapp 620.000 Haushalte Wohngeld. Seit 2024 hat sich die Zahl der Anspruchsberechtigten auf zwei Millionen mehr als verdreifacht. Denn auch Rentnerinnen und Rentner können Anspruch auf Wohngeld haben. Viele Rentner wissen jedoch nicht, dass sie einen zusätzlichen Anspruch haben. Mehr anzeigen
Jobcenter verlangt rechtswidrig Unterlagen und kürzt dann Bürgergeld auf NullDas Amtsgericht bestätigt in einem Beschluss, dass das Anfordern der Unterlagen rechtswidrig ist! Und was tut das Jobcenter? Es kürzt das Bürgergeld auf Null!
Ein Fehltag ohne AU reicht für eine fristlose Kündigung?Darf der Arbeitgeber einem Mitarbeiter kündigen, wenn er nur einen Tag fehlt, ohne dass der Hausarzt eine Krankschreibung ausgestellt hat? Muss jeder Fehltag von einem Arzt bestätigt werden? Hat der Betroffene im Rahmen einer Kündigungsschutzklage Anspruch auf eine Abfindung? Mehr anzeigen
Bürgergeld: Besser als ein Minijob – weniger Abzüge durch AufwandsentschädigungWer Bürgergeld bezieht und einen Job ausübt, hat nur wenige Absetzbeträge, die von dem Einkommen abgezogen werden. Welche das sind, könnt Sie hier lesen. Lohnend ist, über Alternativen nachzudenken. Eine gute Variante bietet die Aufwandsentschädigung. Mehr anzeigen |
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16. Februar 2024
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Ansprüche mit dem fristwahrendem Antrag sichern - deshalb ist das so wichtig! Ein fristwahrender Antrag ist in vielen Konstellationen äußerst wichtig, um Bürgergeld-Ansprüche zu sichern. Wann ein solcher Antrag wichtig, erklärt Carolin-Jana Klose in diesem Video!Mehr anzeigen
Jobcenter Norden schickt Einladung zur Jobvermittlung ins HospizDas Jobcenter Norden des Landkreis Aurich fordert eine Leistungsbezieherin auf, zu einem Termin im Jobcenter zu erscheinen, obwohl die Betroffene aufgrund einer schweren Erkrankung bereits in einem Hospiz ihren letzten Lebensweg geht. Und das, obwohl die Behörde seit Monaten über den Gesundheitszustand informiert ist. Mehr anzeigen
Grundrente: Die Einkommensprüfung soll abgeschafft werdenGrundrente erhalten Menschen, die zumindest 33 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt, dabei aber so verdient haben, dass ihre reguläre Altersrente unter dem Existenzminimum liegt. Dabei wird das Einkommen der Betroffenen angerechnet. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Nicht durchsteigen wird vom Jobcenter bestraftBei gegen-hartz.de stellen wir Betroffenen einen Online-Rechner zur Verfügung, mit dem Sie selbst ausrechnen können, welche Beträge Ihnen zustehen – wie hoch ihr Arbeitslosengeld II ausfällt. Die Anwendung kostet Sie nichts, und die Daten sind aktuell. Mehr anzeigen
Der neue Rentenausweis ist Bares wertWer Rente bezieht, bekommt mit einem Rentenausweis Vergünstigungen. Gerade bei einen kleinen Rente ermöglicht diese Entlastung, besser am kulturellen Leben teilzuhaben.
Bürgergeld: Jobcenter können alle Konten abfragenJobcenter dürfen nicht nur Kontoauszüge vom Leistungsberechtigten einfordern, sondern können bei einem bloßen Verdacht auf die Kontodaten zugreifen. Was bedeutet das für Bürgergeld Beziehende? Mehr anzeigen
Bürgergeld: Jobcenter müssen konkret auf drohenden Leistungsentzug hinweisenDas Sächsische Landessozialgericht verpflichtete ein Jobcenter dazu, strengen Anforderungen an schriftliche Hinweise und Ermessensentscheidungen zu genügen, wenn Bezieher von Bürgergeld darüber informiert werden, dass sie (auch) Sozialleistungen anderer Träger in Anspruch nehmen müssen. (Az: L 4 AS 567/23 B ER) Mehr anzeigen |
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10. Februar 2024
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Bürgergeld: Abschicken einer E-Mail ist kein Nachweis für MitwirkungDas Landessozialgericht Sachsen urteilte, dass der Zugang zu einer E-Mail voraussetzt, dass diese auf dem Eingang des Empfängers angekommen ist. Der Nachweis, dass die E-Mail abgesandt wurde, weise nicht deren Eingang nach. Der Ausdruck der E-Mail ohne Anhänge belege zudem nicht den Inhalt der Anhänge (L 3 AS 1050/19).Mehr anzeigen
Bürgergeld-Anspruch auf Ausstattung für die Wohnung - So hast Du Erfolg mit dem Antrag!Wann zahlt das Jobcenter eine Ausstattung für die Wohnung? Das ist nicht nur bei Erstbezug der Wohnung der Fall, sondern auch in einigen anderen Lebenssituationen. Wie viel wird das Jobcenter zahlen, wenn Du Bürgergeld Leistungen beziehst? Das und noch mehr erklärt Carolin-Jana Klose von der Gegen-Hartz Redaktion in diesem Video! Bitte lasst ein Abo da und berichtet in den Kommentaren von euren Erfahrungen! Mehr anzeigen
Wird private Vorsorge von der Erwerbsminderungsrente abgezogen?Wer eine teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente bezieht, dem wird Hinzuverdienst auf die Rente angerechnet und von dieser abgezogen. Gilt dies auch für private Vorsorge, für Lebensversicherungen, eine Berufsunfähigkeitsversicherung, eine Riester-Rente oder Betriebsrenten? Mehr anzeigen |
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03. Februar 2024
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Petition fordert Armuts-Bürgergeld: Gegen-Petition gestartet! Was muss eine Demokratie aushalten können? Inwieweit muss es erträglich sein, wenn Menschen fordern, dass Menschen, die von Armut betroffen sind, kein Recht auf das Existenzminimum haben? Eine Petition auf der Plattform “Change” sorgt derzeit für viel Kritik. Der Petent Thorsten Beug fordert: “Stoppt die weitere Erhöhung des Bürgergeldes”. Wir haben eine Gegen-Petition gestartet! Bitte unterzeichnet ALLE! Wir sind mehr!Mehr anzeigen |
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02. Februar 2024
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EM-Rente: 5 Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente 2024 Für 2024 sind Änderungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente geplant oder bereits umgesetzt. Der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel gibt einen Überblick über die 5 wichtigsten Änderungen bei der EM-Rente. Mehr anzeigen
GEZ: Immer weniger Menschen zahlen den Rundfunkbeitrag – mit diesen KonsequenzenImmer mehr Menschen verweigern die Zahlung des Rundfunkbeitrags (früher GEZ). In Deutschland zahlen inzwischen rund 10 Prozent der Haushalte keinen Rundfunkbeitrag. Spitzenreiter ist Bremen mit 10,49 Prozent Mahnverfahren bzw. säumigen Zahlern gemessen an allen beitragspflichtigen Haushalten und Betriebsstätten. Mehr anzeigen
Jobcenter kann Mietschulden übernehmen – Das Gericht entschied sich dagegenBezieher von Bürgergeld nach dem SGB II können ihre Mietschulden vom Jobcenter übernehmen zu lassen. Dies ergibt sich aus § 22 Abs. 8 SGB II, jedoch unter der Voraussetzung, dass die Schuldenübernahme zur Sicherung der Wohnung “gerechtfertigt” ist. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Anhebung der Hinzuverdienstgrenze auf 2000 Euro?Finanzminister Christian Lindner (FDP) will eine höhere Grenze, bis zu der beim Bürgergeld ein Zuverdienst möglich sein soll, ohne dass dieser angerechnet wird. Damit zitiert er eine der Bundesregierung vorliegende und jüngst veröffentlichte Studie des ifo Instituts. Mehr anzeigen
Fehler im Bürgergeld-Bescheid zu spät gemerkt? Der Überprüfungsantrag kann helfenWer Sozialleistungen wie Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kennt oft nicht alle seine Rechte oder stellt erst nach der Widerspruchsfrist fest, dass etwas im Bescheid falsch ist. Was bleibt? Der Überprüfungsantrag gegen den Bescheid! Mehr anzeigen
Pfändungsschutzkonto: Wieder Abzocke beim P-Konto – Das ist unzulässigEin Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln schützt Schuldner davor, in Hunger und Elend zu geraten, denn es garantiert ein Existenzminimum. Sie müssen dafür nicht nachweisen, dass eine Pfändung unmittelbar bevorsteht. Banken haben kein Recht, Ihnen zu verweigern, ein P-Konto einzurichten. Mehr anzeigen
Bürgergeld-Bezieher: “Das Jobcenter will Daten über mich im Internet veröffentlichen”Darf das Jobcenter ohne Zustimmung eines Bürgergeld-Beziehers öffentlich Daten im Internet veröffentlichen? Ein Leser wandte sich an unsere Redaktion. Mehr anzeigen |
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22. Januar 2024
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100 Prozent Sanktion im Bürgergeld beschlossen – Wann darf das Jobcenter sanktionieren? Das Gesetz, nach dem es möglich ist, Bürgergeld-Bedürftigen das Existenzminimum vollständig für zwei Monate entziehen, soll nur zwei Jahre gelten. Das sieht eine Neufassung vor. Mehr anzeigen
Lindner plant Bürgergeld-Nullrunde – und höhere Freibeträge für SpitzenverdienerFinanzminister Christian Lindner (FDP) will eine Nullrunde beim Bürgergeld durchsetzen. Entgegen dem bestehenden Gesetz will die FDP das Bürgergeld 2025 nicht erhöhen. Der gesetzlich festgelegte Schlüssel ist jedoch verfassungsrechtlich bindend. Im Klartext kündigt Lindner also an, die Verfassung brechen zu wollen. Mehr anzeigen
Neue Minijob-Grenze 2024 kann Verlust der Krankenversicherung verursachener Mindestlohn ist zum 1. Januar 2024 minimal von 12€/Std auf 12,41€/Std gestiegen. Dadurch hat sich auch die an den Mindestlohn gekoppelte Geringfügigkeitsgrenze auf 538€ erhöht. Aber Vorsicht: Für einige Minijobber führt dies zum Verlust der Krankenversicherung! Mehr anzeigen
Zuschuss bei Betriebs- und Heizkosten Nachzahlungen – auch bei Rente
Eine Übernahme von Betriebskosten- und
Heizkostennachforderungen können auch Menschen in Anspruch nehmen, die
sonst keine Sozialleistungen wie Bürgergeld beziehen, allerdings im
Monat der Fälligkeit der Heizkostennachzahlung anspruchsberechtigt
werden. Das gilt auch für Menschen, die eine reguläre Rente
beziehen.
Mehr anzeigen Rente: 328 Euro monatlich von der Grundrente gekürztAb Januar 2024 müssen viele Rentnerinnen und Rentner Kürzungen oder gar Streichungen ihrer Renten hinnehmen. Betroffen sind nicht nur einzelne, sondern Millionen Rentnerinnen und Rentner. Wir hatten berichtet, dass im Durchschnitt rund 60 Euro weniger Rente ausgezahlt werden. Das Ausmaß ist aber noch viel schlimmer, wie dieses Beispiel zeigt. Mehr anzeigen |
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22. Januar 2024
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15 wichtige Änderungen für Rentner ab Januar 2024 Für Rentnerinnen und Rentner bedeuten die kommenden Monate eine Reihe weiterer Veränderungen im Bereich der Rente. Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel aus Halle gibt einen umfassenden Überblick über 15 Neuerungen, die bereits ab dem 1. Januar 2024 in Kraft traten. Diese 15 Änderungen sollten Rentner im Blick behalten, da sie direkt oder indirekt Auswirkungen auf ihre finanzielle Situation haben können. Mehr anzeigen
Rentenlücke mit Wohngeld schließen4 von 10 Renten reichen nicht aus, um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Rentnerinnen und Rentner haben unter Umständen Anspruch auf zusätzliche Sozialleistungen. Eine Hilfe kann das Wohngeld sein. Mehr anzeigen
Jobcenter muss auch nach Ende des Mietverhältnisses zahlenUnterkunftskosten müssten auch bei Nichtrückgabe der Wohnung gezahlt werden, nämlich dann, wenn der Bürgergeldbezieher weiterhin in der Wohnung wohnt und das Jobcenter keinen Ersatz zur Verfügung gestellt hat. Denn ein Widerspruch gegen einen Bescheid hat grundlegend aufschiebende Wirkung. Dies stellte das Sozialgericht Berlin klar (AZ: S 21 AS 6506/23 ER). Deswegen sei ein Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung, um den es ging, statthaft und zulässig. Mehr anzeigen
Anspruch auf Einstiegsgeld und endlich raus aus dem Bürgergeld- So bekommst Du es!Viele kennen das Einstiegsgeld nicht. Dabei bietet es eine gute Möglichkeit, sich beispielsweise selbstständig zu machen oder eine gewisse Zeit zu überbrücken und dem System Bürgergeld zu entfliehen. In diesem Video erfährst Du von Carolin-Jana, wer einen Anspruch hat und was Du dafür tun musst. Mehr anzeigen
60 Euro weniger Rente: Grundrente wird ab Januar 2024 für viele Rentner gekürztDie Grundrente wird ab Januar 2024 für viele Betroffene drastisch gekürzt oder sogar komplett gestrichen. Betroffen sind Millionen Menschen in Deutschland. Mehr anzeigen
Arbeitslosengeld 1 trotz Erwerbsminderung mit der NahtlosigkeitsregelDie Nahtlosigkeitsregelung Sozialrecht ist eine wichtige Ausnahme beim Bezug von Arbeitslosengeld 1 für Menschen, die aufgrund von Erwerbsminderung nicht mehr in der Lage sind, mindestens 3 Stunden pro Tag zu arbeiten. Wie die Rechtsanwältin Luisa Milazzo aus Leipzig sagt, gilt diese Regelung insbesondere für diejenigen, die weder Krankengeld noch Rente wegen Erwerbsminderung beziehen (können). Mehr anzeigen |
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10. Januar 2024
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8-Monate-Sanktionen: Bürgergeld-Bezieher können fast unbegrenzt total sanktioniert werden Sondernewsletter: Es wird immer verrückter! Nun sollen auch 8-Monate Totalsanktionen möglich sein! Das gab eine Sprecherin des Arbeitsministeriums heute bekannt. Aber lest selbst: Mehr anzeigen |
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09. Januar 2024
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Behördenwillkür droht: 210.000 Bürgergeld-Sanktionen, um Haushaltsziel zu erreichen Der jüngste Gesetzesvorschlag des Bundesarbeitsministers zur Einführung von 100%-Sanktionen beim Bürgergeld stößt beim Erwerbslosenverein Tacheles e.V. auf deutliche Kritik. Die geplanten verschärften Sanktionen, die eine vollständige Streichung der Regelleistung bei Arbeitsverweigerung vorsehen, werden aus verschiedenen Gründen als unangemessen und verfassungswidrig abgelehnt.Mehr anzeigen
Rente mit oder ohne Abschläge nach der Erwerbsminderungsrente?Nach dem Bezug der Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) wird die Regelaltersrente beantragt. Viele Betroffene fragen sich, ob es einen Unterschied macht, ob die Altersrente mit oder ohne Abschlag gezahlt wird. Diese und weitere Fragen beantwortet der Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel.. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Unterlegenes Jobcenter muss Kosten erstatten – auch ohne GerichtsurteilDas Sozialgericht Frankfurt am Main entschied, dass das beklagte Jobcenter die außergerichtlichen Kosten des Klägers (eines Bürgergeld-Beziehers) zu 100 Prozent zu tragen hat, nachdem das Verfahren durch Erklärung des Prozessbevollmächtigten des Klägers beendet wurde. (Az: S 9 AS 753/21) Mehr anzeigen
Jobcenter müssen Ermessensentscheidungen ausüben – UrteilIn Deutschland liegen viele Vorschriften im Ermessen der zuständigen Behörde. Ermessen heißt aber nicht Willkür. Es muss ausgeübt werden und begründet sein. Ansonsten handeln die Zuständigen rechtswidrig. Deshalb bekam ein Bürgergeld-Bezieher als Siegen jetzt Recht, als er eine Arbeit fand und dafür Fahrkosten in Anspruch stellte. Mehr anzeigen
Bürgergeld-Aufstocker haben nichts von der ErhöhungDie Verdienstgrenze bei Minijobs wurde im Januar 2024 von 520 Euro auf 538 Euro erhöht. Wer mit Bürgergeld aufstockt, profitiert davon jedoch so gut wie garnicht. Wer auf Bürgergeld angewiesen ist, hat selten die Chance, schnell wieder in einen qualifizierten Vollzeitjob zu kommen. Weiterbildungen, Teilzeit- und Minijobs sind Möglichkeiten, sich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Mehr anzeigen
Jobcenter-Chef: Bürgergeld-Sanktionsdebatte politisch motiviertErst kürzlich berichteten wir über ein Interview mit der Leiterin des Jobcenters Hannover, die sich kritisch zur Diskussion um verschärfte Sanktionsregeln beim Bürgergeld äußerte. Nun schaltet sich auch der Leiter des Jobcenters Brandenburg an der Havel, Michael Glaser, in die aktuelle Debatte ein. Die anhaltende Sanktionsdebatte gehe völlig an den Problemen der Leistungsberechtigten vorbei. Mehr anzeigen |
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02. Januar 2024
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Wer eine niedrige Rente bezieht wird doppelt benachteiligt Wer wenig verdient, bekommt nicht nur weniger Rente, sondern stirbt im Durchschnitt auch früher. Diese Tatsache wird bei der Rentenberechnung jedoch nicht berücksichtigt. Das zeigt eine Auswertung der Deutschen Rentenversicherung.Mehr anzeigen
Bürgergeld-Regelbedarfe hängen Teuerungsrate hinterher – Klage dennoch abgewiesenDas Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine weitere Berufungsklage abgewiesen, in der eine Betroffene einen erhöhten Regelsatz zum Bürgergeld wegen der Preissteigerungen forderte. (AZ: L 18 AS 279/23). Das Gericht sieht keine Unterdeckung der Regelleistungen durch steigende Verbraucherpreise. Allerdings anerkannte das Gericht, dass die Regelbedarfsstufen hinter der Inflation zurückgeblieben sei. Mehr anzeigen
CSU fordert lebenslange Bürgergeld-Sanktionen
Derzeit findet in der öffentlichen Diskussion ein
Überbietungswettbewerb bei der Verschärfung der Sanktionsregeln statt.
Während der Bundesarbeitsminister für so genannte Arbeitsverweigerer
eine zweimonatige Vollsanktion des Bürgergeldes fordert, gehen diese
Pläne der CSU nicht weit genug. Die Partei fordert lebenslange
Sanktionen.
Jobcenter-Leiterin sieht keinen Sinn in Verschärfung der Bürgergeld-SanktionenBundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die Sanktionen beim Bürgergeld für “Arbeitsverweigerer” wieder auf 100 Prozent erhöhen. Politiker von FDP und Union haben diesen Vorstoß zur Verschärfung der Sanktionen bereits begrüßt. Als Argument wird oft angeführt, dass die Jobcenter wieder mehr Macht und härtere Sanktionen gegen ihre “Kunden” einsetzen wollen. Die Leiterin des Jobcenters Hannover, Ana Paula Büße, begrüßt diesen Vorstoß des Arbeitsministers gegenüber NDR Info allerdings nicht. |
gegen-hartz.de |
Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012 Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen
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27. Dezember 2023
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Kinderzuschlag 2024: Ab Januar maximal 292 Euro Kinderzuschlag pro Kind und Monat Ab dem 1. Januar 2024 können Familien mit geringem Einkommen bis zu 292 Euro Kinderzuschlag erhalten. Zuvor lag der Höchstbetrag pro Monat und Kind bei maximal 250 Euro. Den Kinderzuschlag gibt es als Ergänzung zum Kindergeld. Einen Anspruch auf Kinderzuschlag nach dem § 6a BKGG haben Sie, wenn Sie als Elternteil oder Alleinerziehender zwar Ihren Bedarf decken können, jedoch nicht den Bedarf Ihres Kindes. Mehr anzeigen
Darf die Rentenversicherung die laufende Rente kürzen?Die Frage, ob auch bereits laufende Renten gekürzt werden können, ist für viele Rentnerinnen und Rentner von großer Bedeutung. Rechtsanwalt und Rentenexperte Peter Knöppel erklärt, dass eine pauschale Kürzung laufender Renten grundsätzlich nicht erfolgen darf. Aber: Es gibt bestimmte Situationen, in denen die Rente gekürzt werden kann, allerdings unter strengen gesetzlichen Voraussetzungen. Wann und wie die Rente gekürzt werden kann, erläutert der Experte. Mehr anzeigen
Neue Bürgergeld-Regelsätze und höhere Mehrbedarfe ab 2024Die Regelsätze des Bürgergeldes für Erwachsene, Jugendliche und Kinder steigen ab 2024, wobei der neue Satz bereits im Dezember im Voraus für Januar 2024 gezahlt wird. Da die Regelbedarfe steigen, steigen auch die Mehrbedarfe, da diese prozentual ausgezahlt werden. Wie hoch die Regelleistungen ab 2024 sein werden, haben wir in diesem Artikel in einer Tabelle dargestellt. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Ab Januar 2024 leiten die Jobcenter Kostensenkungsverfahren einAb Januar werden die Jobcenter dazu übergehen, wieder verstärkt sog. Kostensenkungsverfahren einzleiten. Für viele Bezieher des Bürgergeldes bedeutet dies, sich mit der Leistungsbehörde wieder auseinanderzusetzen. Mehr anzeigen
Erwerbsminderungsrente: Ab 2024 können EM-Rentner 6 Monate Vollzeit arbeiten ohne den Rentenanspruch zu verlierenAb dem 1. Januar 2024 tritt eine Neuregelung für EM-Rentner in Kraft: Sechs Monate lang können sie uneingeschränkt arbeiten, ohne dass die EM-Rente gefährdet wird. Die neue Gesetzesänderung ist eine Entlastung für Menschen, die eine teilweise oder volle Erwerbsminderungsrente beziehen. Mehr anzeigen |
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18. Dezember 2023
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37 Jahre harte Arbeit für 1200 Euro Rente Eine aktuelle Modellberechnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zeigt: Durchschnittsverdiener, die 37 Jahre lang zum Durchschnittslohn arbeiten, können nur mit einer Nettorente von rund 1.200 Euro im Monat rechnen.Mehr anzeigen
Musterantrag für die NebenkostenabrechnungDie steigenden Energiepreise machen sich auch in den Nebenkostenabrechnungen bemerkbar. Bezieher von Bürgergeld müssen die Kosten dann gesondert beim Jobcenter beantragen. Dazu stellen wir einen Musterantrag zur Verfügung, der einfach kopiert werden kann. Mehr anzeigen
Mahnungen des Jobcenters effektiv abwehrenDie Rückforderung von Bürgergeldleistungen durch das Jobcenter ist keine Seltenheit. Dann landet ein Aufhebungs- und Erstattungsbescheid im Briefkasten der Betroffenen. Oft sind die Erstattungsbescheide falsch berechnet. Wer dagegen Widerspruch einlegt, erhält in vielen Fällen trotzdem eine Mahnung von der Behörde. Dagegen sollten sich Betroffene wehren, sagt Konstantin Meyer von der Erwerbslosenberatung in Celle. Mehr anzeigen |
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13. Dezember 2023
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Bürgergeld-Kürzungen ab 2024: Bonus wird gestrichen und Sanktionen verschärft Das waren gute Ansätze, die jetzt wieder gestrichen werden sollen. Der Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro soll gestrichen werden. Außerdem will die Ampelkoalition die Sanktionen wieder deutlich verschärfen. Insgesamt sollen so 3 Milliarden Euro eingespart werden.Mehr anzeigen |
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07. Dezember 2023
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EuGH Urteil: Kein Schufa-Score mehr erlaubt – Wie wir uns jetzt wehren können Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute ein wegweisendes Urteil gefällt, das erhebliche Auswirkungen auf die Praktiken der Schufa hat. Das Gericht verurteilte die Schufa und untersagt die Vergabe von Noten mittels automatisierter Datenanalyse, dem so genannten Scoring.Mehr anzeigen |
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05. Dezember 2023
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Auf 813 Euro muss der Bürgergeld-Regelsatz 2024 steigen Bürgergeld 813 Euro: So hoch müsste das Bürgergeld sein, damit es wirksam vor Armut schützt. Das haben Forscherinnen und Forscher in einem aktuellen Gutachten der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes mit amtlichen Zahlen errechnet. Tatsächlich soll es ab 2024 aber nur 563 Euro geben. Das ist allenfalls ein Inflationsausgleich, aber de facto keine Erhöhung.Mehr anzeigen
Ökonom warnt vor Kürzungen bei der Rente und beim Bürgergeld: “Schlecht für die Wirtschaft”Achim Truger, Professor für Sozialökonomie und Mitglied im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, warnt in einem Interview mit dem Stern vor Kürzungen bei den Sozialausgaben. Das führe nicht nur zu großen sozialen Problemen, sondern sei auch schlecht für die Wirtschaft. Mehr anzeigen
Rentenerhöhung 2024: Steigende Nominallöhne weisen auf weitaus höhere Renten hinEin Anstieg der Nominallöhne im dritten Quartal 2023 deutet darauf hin, dass die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2024 höher ausfallen könnte als bisher angenommen. Im Zeitraum Januar bis September 2023 ist in der Bundesrepublik Deutschland ein durchschnittlicher Anstieg der Nominallöhne um 6,16 Prozent zu verzeichnen. Mehr anzeigen
Schufa-Eintrag wegen P-Konto: Ist das erlaubt?Die Schufa sammelt alle möglichen Daten über die finanzielle Situation von Bürgern und Unternehmen. Dazu werden Daten über Kredite, Kreditkarten, Handyverträge, Leasingverträge und andere finanzielle Verpflichtungen von den Vertragspartnern der Schufa wie Banken oder Telekommunikationsanbietern an die Schufa gemeldet. Auch die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) wird der Schufa gemeldet. Aber ist das rechtens? Mehr anzeigen
Bürgergeld: Falsche Rechtsfolgenbelehrungen der Jobcenter in Hunderttausenden BescheidenHunderttausende Bescheide wurden mit falschen Rechtsfolgenbelehrungen versehen, die direkt gegen verfassungsrechtliche Vorgaben verstoßen. Die Bürgergeld- und Hartz-IV-Bescheide des Jobcenters Wuppertal offenbaren eine Ignoranz gegenüber aktuellen Gerichtsurteilen und Gesetzesänderungen, kritisiert der Sozialverein Tacheles e.V.”. Mehr anzeigen |
gegen-hartz.de |
Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012 Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen
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30. November 2023
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Bürgergeld: Ohne Förderung keine Eingliederung per Verwaltungsakt Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschied, dass eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt rechtswidrig ist. Es ist nämlich nicht erkennbar, dass die Behörde die inhaltlichen Regelungen unter Ausübung pflichtgemäßen Ermessens erlassen hat. Dies werde aber im Rahmen eines Eingliederungsverwaltungsaktes verlangt. Weder in der Begründung des Eingliederungsverwaltungsaktes selbst noch im Widerspruchsbescheid sei eine Ermessensbetätigung erkennbar. (Az: L 21 AS 456/21)Mehr anzeigen
Rente: Diese Änderungen für Rentner kommen im Dezember 2023Das Jahr neigt sich dem Ende zu und mit dem Monat Dezember 2023 stehen Änderungen an, die besonders für Rentner relevant sind. Dieser Monat markiert für verschiedene Geburtsjahrgänge den Beginn unterschiedlicher Rentenarten Mehr anzeigen
Email reicht für Widerspruch nicht aus – selbst bei einer BehinderungDas Hessische Landessozialgericht wies eine Klage ab, in der ein Sozialhilfe Bezieher mit Behinderung forderte, den Widerspruch gegen einen Leistungsbescheid per einfacher E-Mail als rechtens zu bewerten. Die Begründung lautete, eine einfache E-Mail würde erstens die erforderliche Form des Widerspruchs nicht wahren, und die geregelte Formerfordernis verstoße zweitens weder gegen das Verbot von Benachteiligung noch gegen den Förderauftrag (AZ: L 4 SO 180/21). Mehr anzeigen |
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26. November 2023
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3.
Haushaltsstreit: Sozialverbände
warnen vor Sozialkürzungen
und den Folgen für die Demokratie
5.
Forderungen der NAK zur Sicherstellung von Leistungsansprüchen durch
den
analogen Zugang zu Behörden
7. Handbuch
für die
Informationsfreiheit Zum Handbuch: https://t1p.de/5ewfo |
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20. November 2023
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Bürgergeld und Hausbesuch: “Man fühlt sich wie ein Schwerverbrecher”mmer wieder machen Jobcenter so genannte Hausbesuche, wenn sie den Verdacht haben, dass Bürgergeldempfänger keine oder geringere Ansprüche haben. Oft kommen die Außendienstmitarbeiter der Behörde unangemeldet und dringen in die intimste Privatsphäre ein. Wir sprachen mit Dani W., bei der gestern ein Hausbesuch vom Jobcenter stattfand. Mehr anzeigen
Rentenpunkte und Bürgergeld – Was gilt für die Rente?Können Bürgergeld-Bezieher auch Rentenpunkte erhalten und falls ja, in welchem Umfang? Peter Knöppel, Rechtsanwalt und Rentenberater beantwortet diese und weitere Fragen. Mehr anzeigen
Klage vor dem Sozialgericht einreichenDas deutsche Sozialrecht bietet jedem Bürger und jeder Bürgerin das grundlegende Recht, sich gegen Entscheidungen von Behörden zur Wehr zu setzen. Für Bürgergeld-Empfangende bedeutet das, dass sie gegen jeden Bescheid vom Jobcenter zunächst einen Widerspruch einlegengen und im Anschluss eine Klage vor einem Sozialgericht erheben können, falls der Widerspruch abgelehnt wird. Egal ob es sich um eine Ablehnung, eine Kürzung oder eine Rückforderung handelt – Ihnen steht das Recht zu, den Fall von einem Sozialgericht entscheiden zu lassen. Eine Klage vor einem Sozialgericht gegen einen Bescheid vom Jobcenter kann sich lohnen, denn nicht selten entscheidet das Gericht zugunsten der Klägerinnen und Kläger.
Schwerbehindertenausweis bei psychischer Erkrankung – aber nur befristetAuch bei einer seit vielen Jahren bestehenden psychischen Erkrankung können Betroffene regelmäßig keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis verlangen. Denn es kann auch dann nicht gänzlich ausgeschlossen werden, dass wieder eine Besserung des Gesundheitszustandes eintritt und der Grund für die Schwerbehinderung damit entfällt, entschied das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart in einem kürzlich veröffentlichten (Az.: L 8 SB 1641/23). Mehr anzeigen
Bürgergeld Erstausstattung für die Wohnung beantragenWer Bürgergeld bezieht und in eine neue Wohnung umzieht, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine Erstausstattung einschließlich Haushaltsgeräten. Jedoch bekommen nicht alle Bürgergeld-Empfangenden eine komplette Wohnungsausstattung vom Jobcenter finanziert. In diesem Ratgeber erfahren Sie, wer eine Erstausstattung für die Wohnung bekommen kann und wie diese beantragt wird. Mehr anzeigen |
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13. November 2023
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Jobcenter und Arbeitsagenturen kurz vorm Kollaps Die Gewerkschaft ver.di schlägt Alarm: Die Situation der Beschäftigten in den Agenturen und Jobcentern sei dramatisch, und die stellvertretende Vorsitzende von ver.di, Christine Behle, erkennt sogar die akute Gefahr, dass die Bundesagentur kollabiert – arbeitsunfähig wird. Das bekommen auch Bürgergeld-Leistungsbeziehende zu spüren: Schleppende Bearbeitung von Anträgen und kaum eine Erreichbarkeit der Ämter. Mehr anzeigen
Sind Klagen gegen den Rundfunkbeitrag erfolgreich?Die Einführung des Rundfunkbeitrags als Nachfolger der GEZ-Gebühr im Jahr 2013 stieß in vielen Haushalten und Betrieben auf wenig Begeisterung. Insbesondere für Kleinbetriebe wie Bäckereien erhöhte sich der Beitrag teilweise um erhebliche 600 Prozent. Doch welche Konsequenzen hat es, wenn Haushalte oder Betriebe sich dazu entscheiden, dem Beitragsservice die Zahlung zu verweigern? Die Deutsche Anwaltauskunft klärt auf. Mehr anzeigen
Drohende Bürgergeld Kürzung bei StromanbieterwechselDie Strompreise steigen. Ein Wechsel des Stromanbieters kann also durchaus Sinn machen. Denn die Stromkosten müssen aus den regulären Bürgergeld-Regelsätze gezahlt werden. Viele Anbieter offerieren auch einen sog. Wechselbonus. Aber Vorsicht: Auch dann werden Bürgergeld Beziehende zur Kasse gebeten! Mehr anzeigen
Minijob und Bürgergeld – Das ändert sich ab Januar 2024Minijobs, auch als 520-Euro-Jobs bezeichnet, sind nach vor wie weit verbreitet und eine Möglichkeit für Menschen, die Bürgergeld beziehen, etwas dazuzuverdienen. Im Juni 2023 gingen immerhin 350.000 Bürgergeld-Bezieher/innen im Juni 2023 einer derartigen geringfügigen Beschäftigung nach. Insgesamt waren im zweiten Quartal 2023 6,8 Millionen Menschen in Deutschland in einem Minijob angestellt. Mehr anzeigen
3,5 Prozent oder 5-7 Prozent Rentenerhöhung? Experte klärt aufZunächst hatten wir berichtet, dass die Rente um 6-7 Prozent steigen wird. Laut einer Meldung der Zeitung “Bild” soll es laut dem aktuellen Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung lediglich eine Erhöhung von 3,5 Prozent geben. Mehr anzeigen |
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08. November 2023
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Bis zu 600 Euro Rückerstattung der Krankenkassen – Anrechnung beim Bürgergeld? Für gesetzlich Versicherte gibt es den Wahltarif mit Beitragsrückerstattung. Einige Krankenkassen ermöglichen es ihren Mitgliedern, bei einem Jahr ohne Leistungsanspruch, einen Teil ihrer gezahlten Beiträge zurückzuerhalten. Dieser Tarif schließt Vorsorgeuntersuchungen und Schutzimpfungen nicht aus, welche weiterhin beansprucht werden können. Werden diese Bonus- und Prämienzahlungen auf die Bürgergeld-Leistungen angerechnet? Wir geben Antworten. Mehr anzeigen
Früher in Rente wegen einer chronischen KrankheitDas Renteneintrittsalter in Deutschland wurde stufenweise auf 67 Jahre angehoben, was weltweit zu den höchsten Regelaltersgrenzen zählt. Es hängt vom Geburtsjahrgang ab, wann Versicherte in Rente gehen können. Doch was geschieht, wenn chronische Krankheiten die Arbeitsfähigkeit einschränken? In diesem Beitrag erläutert Rentenexperte und Rechtsanwalt Peter Knöppel, wie Menschen aufgrund chronischer Krankheiten früher in Rente gehen können. Mehr anzeigen
Jobcenter entzog Bürgergeld wegen bloßer Unterstellung – UrteilAnonyme Anzeigen beim Jobcenter können zu schweren Konsequenzen bei den Leistungsbeziehenden führen, da die Jobcenter diese verwenden, um zustehenden Leistungen zu kürzen oder sogar einzustellen, wie dieser Fall zeigte, der vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen verhandelt wurde. Mehr anzeigen
Untätigkeitsklage gegen das Jobcenter erhebenDie Mühlen des Jobcenters mahlen nicht immer schnell. Wenn Sie Bürgergeld beantragen oder einen Widerspruch gegen einen Bescheid eingelegt haben, ist das Jobcenter an bestimmte Fristen gebunden. Bei einem Bürgergeld-Antrag hat das Amt sechs Monate Bearbeitungszeit, bei einem Widerspruch drei. Reagiert die Behörde nicht innerhalb des festgelegten Zeitraumes, können Sie eine Untätigkeitsklage erheben. In diesem Ratgeber erfahren Sie alles Wichtige, was Sie über eine Untätigkeitsklage und deren Durchführung wissen müssen. Mehr anzeigen |
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01. November 2023
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Jobcenter durchleuchten Millionenfach Bürgergeld-Bezieher digital Durch automatisierte Abfragen sind die Jobcenter im letzten Jahr allein 82.000 Hinweisen auf möglichen bzw. angeblichen Sozialleistungsbetrug Betrug nachgegangen. Dabei wurden insgesamt 9,1 Millionen Datenpakete zwischen den einzelnen Behörden ausgetauscht.Mehr anzeigen
Zuschuss zur Krankenversicherung während der RenteDie Krankenpflichtversicherung für Rentner/innen ist eine spezielle Form der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie gilt längst nicht für alle Menschen, die eine Alters- oder Erwerbsminderungsrente beziehen. Mehr anzeigen
Kein Bürgergeld-Anspruch nach BeschlagnahmeWurden bei einer Hausdurchsuchung Gelder beschlagnahmt, hat das Jobcenter das Recht, Bürgergeld-Zahlungen zunächst einzustellen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen bekannt gegebenen Eilbeschluss entschieden (Az.: L 7 AS 752/22 B ER). Mehr anzeigen
Teilarbeitslosengeld: Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Jobverlust als MultijobberVerliert ein Mulitjobber einen von mehreren sozialversicherungspflichtigen Jobs, weiß er oft nicht weiter. Da Multijobber häufig weiter mindestens 15 Std. arbeiten, vermuten sie meist, dass sie keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld haben. Aber sie kennen nur eine sehr unbekannte Leistung nicht – das Teilarbeitslosengeld. Mehr anzeigen |
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23. Oktober 2023
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Bürgergeld: Wenn das Jobcenter die Krankheit anzweifelt Wer z.B. einen Termin beim Jobcenter, eine Weiterbildung oder die Arbeitssuche nicht wahrnehmen kann, braucht triftige Gründe, sonst drohen Leistungskürzungen in Form von Sanktionen. Ein wichtiger Grund ist Krankheit. Doch nicht selten zweifelt das Jobcenter die Krankheit an. Was kann man in solchen Fällen tun?Mehr anzeigen
Kann der Sachbearbeiter im Jobcenter gewechselt werden?Immer wieder kommt es vor, dass Leistungsberechtigte im Jobcenter Ärger mit dem Sachbearbeiter oder der Sachbearbeiterin haben. In der Redaktion wird dann oft gefragt, was man in solchen Situationen tun kann. Manche fragen auch, ob es möglich ist, den Sachbearbeiter im Jobcenter zu wechseln. Mehr anzeigen
Rente: 6 wichtige Änderungen für Rentner im NovemberDas Jahr 2023 bringt für Rentner und Arbeitnehmer zahlreiche Änderungen mit sich, die monatlich in Kraft treten. Im November 2023 stehen insgesamt sechs wichtige Änderungen an, die insbesondere für Menschen von Interesse sind, die eine Rente beziehen oder beziehen werden. Wir fassen diese Änderungen in diesem Artikel zusammen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Tricks und Kniffe für mehr Freiheiten trotz ErreichbarkeitspflichtEs gibt ein paar Möglichkeiten, die neue Erreichbarkeitsverordnung für sich zu nutzen. Hier einige Tricks und Kniffe, um trotz der einschränkenden Regeln möglichst viele Freiheiten zu bewahren. Mehr anzeigen
Härtere Überwachung von Bürgergeld-Beziehern?FDP, CDU und Afd befinden sich derzeit in einem Überbietungswettbewerb, bei dem die Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld ins Visier genommen werden. Arbeitspflicht, Kürzungen der Regelleistungen und schärfere Sanktionen sind nur einige der Forderungen, die derzeit vor allem von diesen Parteien erhoben werden. Sie warnen vor dem “Missbrauch des Sozialstaates”. Wir erklären, warum diese Debatte eine Scheindebatte ist. Mehr anzeigen |
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18. Oktober 2023
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Ungleichheit von Bürgergeld und Sozialhilfe gewollt Die Regelleistungen sind gleich, dennoch gibt es viele Ungleichheiten in den Regelungen zwischen Sozialhilfe und Bürgergeld – zum Nachteil der Leistungsberechtigten im SGB XII. Die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag hat tatsächlich eine wichtige Frage aufgeworfen: Warum werden Menschen, die Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch XII (SGB XII) beziehen, gegenüber denen, die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) erhalten, in verschiedenen Regelungen diskriminiert und benachteiligt? Mehr anzeigen
P-Konto: So den Pfändungsschutz bei Schulden erhöhenWer ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) hat, kann sein Konto vor Pfändungen schützen, da ein gewisser Schutz vor Pfändungen gesetzlich vorgesehen ist. Doch wie hoch ist dieser Schutz, und wie kann er gegebenenfalls erhöht werden? Mehr anzeigen
Regeln bei Rente mit Zuverdienst – Diese Steuern fallen anAuch bei vorzeitiger Altersrente mit 63 Jahren muss ein Hinzuverdienst jetzt nicht mehr mit der Rente verrechnet werden. Allerdings bedeutet das nicht, dass das zusätzliche Einkommen steuerfrei ist. Mit welchen Abgaben müssen Betroffene rechnen? Mehr anzeigen
Strompreise steigen stark ab 2024 – dann noch weniger BürgergeldDie Preise für Strom steigen voraussichtlich 2024 deutlich an. Kundinnen und Kunden müssen bis zu zehn Prozent Mehrkosten erwarten, regional sogar bis zu 20 Prozent. 2023 fielen die Kosten zuletzt, doch jetzt prognostizieren Sachverständige, dass die Strompreise sich im nächsten Jahr erhöhen. Der Grund dafür ist besonders das Auslaufen der Strompreisbremse. Mehr anzeigen
Bürgergeld-Bescheid und Jobcenter-Briefe werden sich ändernBürgergeld-Betroffene sind oft ratlos, was den Inhalt von Schreiben von Jobcentern betrifft. Deren Texte sind häufig so formuliert, dass sie erst in gutes und verständliches Deutsch übersetzt werden müssen. Diese Unverständlichkeit kann ernste Folgen für die Betroffenen haben. Wenn die Bürgergeldbezieher solche Wortmonster der Bundesagentur beiseite legen, dann ist das für die Betroffenen riskant. Mehr anzeigen
BILD wettert gegen Bürgergeld und verdreht Fakten
Die BILD-Zeitung aus dem Springer-Verlag hetzt (mal
wieder) gegen die Erhöhung des Bürgergeldes 2024. Um zwölf Prozent
soll das Bürgergeld im kommenden Jahr steigen und zitiert dann den
Verband der Gebäudereiniger, der laut BILD behauptet, dass in zwei
Dritteln der 2500 Betriebe die Mitarbeiter für das Bürgergeld kündigen
würden.
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12. Oktober 2023
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Rente: Trotz Anspruch auf Grundrente wird die Zahlung blockiertRund 2,4 Millionen Menschen, die seit vielen Jahren wenig verdienen, hätten laut Rentenversicherung theoretisch Anspruch auf einen Zuschlag zu ihrer Rente. In der Praxis erhalten fast 1,3 Millionen von ihnen diese Zahlung aber nicht – wegen des Einkommens. Mehr anzeigen
Erwerbsunfähigkeitsrente & Bürgergeld: Ab dem 20. des Monats gibt's nur KaffeeDie Berechnung des Regelsatzes im Bürgergeld für ein sozioökonomisches Existenzminimum ist notwendig abstrakt. Oft äußern Betroffene den Vorwurf, die Berechnungen seien weltfremd oder sogar manipulativ verzerrt, sodass sie ein echtes Leben auch nur mit dem Nötigsten nicht möglich machten. Mehr anzeigen
Rückforderungen beim Bürgergeld muss monatsweise geprüft werdenDas Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Rückforderungen überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern monatsweise geprüft werden müssen. Dieses wegweisende Urteil (Az.: B 4 AS 6/22 R) hat weit reichende Auswirkungen auf die Handhabung von Leistungen für Bürgergeldempfänger mit unregelmäßigen Einkünften. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Jobcenter fordern vollständige Verwertung von LebensversicherungenSeit dem 1. Januar 2023 sind laut § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB II alle für die Altersvorsorge bestimmten Versicherungsverträge nicht als Vermögen beim Bürgergeld zu berücksichtigen und müssen in der Anlage VM auch nicht mehr angegeben werden. Welche Versicherungsverträge das sind, bestimmt grundsätzlich der Versicherungsnehmer. Mehr anzeigen
Erreichbarkeit im Bürgergeld – eine komplette ÜbersichtWer längere Zeit krank ist, steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Nach einiger Zeit stellt sich die Frage: Bürgergeld nach dem SGB II oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn Leistungsbeziehende über viele Monate krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen |
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06. Oktober 2023
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Widerspruchsfrist verstrichen – Bundessozialgericht gibt Bürgergeld-Bezieher RechtEin Bürgergeld-Bezieher hat vor dem Bundessozialgericht Recht bekommen. Jobcenter müssen nämlich vorher auf die Möglichkeit hinweisen, einen Widerspruch auch in elektronischer Form einzulegen. Das hatte das Jobcenter nicht getan (AZ: B 7 AS 10/22 R). Mehr anzeigen
Wenn der gelbe Schein dem Jobcenter nicht ausreichend istWer Termine beim Jobcenter versäumt, muss mit Sanktionen rechnen. Auch wer krank ist und einen gelben Schein vom Arzt vorlegt, kann von Sanktionen bedroht sein. Das soll sich auch beim Bürgergeld nicht ändern. Wir zeigen die Fallstricke und wie sich Betroffene dagegen wehren können. Mehr anzeigen |
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02. Oktober 2023
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Reicht eine einfache Email für einen Widerspruch aus? Jobcenter müssen die Leistungsberechtigten darauf hinweisen, dass ein Widerspruch z.B. gegen einen Bürgergeldbescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann man also einfach per E-Mail Widerspruch einlegen? Ja, aber es müssen bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein, die Leistungsberechtigte in der Regel nur schwer erfüllen können.Mehr anzeigen
Besser als Minijob – weniger Abzüge durch AufwandsentschädigungWer Bürgergeld bezieht und einen Job ausübt, hat nur wenige Absetzbeträge, die von dem Einkommen abgezogen werden. Welche das sind, könnt Sie hier lesen. Lohnend ist, über Alternativen nachzudenken. Eine gute Variante bietet die Aufwandsentschädigung. Mehr anzeigen
Bürgergeld-Experiment zeigt nicht die RealitätBeim Bürgergeld und zuvor bei Hartz IV kommen regelmäßig Sozialexperimente in die Medien, in denen Journalisten und andere regulär nicht von Sozialleistungen Betroffenen, eine Zeit vom Regelsatz leben und darüber berichten, wie es ihnen damit erging. Mehr anzeigen
Bundessozialgericht erschwert Rückforderungen von BürgergeldDas Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rückforderung überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern erschwert. Hat das Jobcenter ihnen Leistungen nach Monatsabschnitten bewilligt, müssen auch Korrekturen monatsweise erfolgen. Das entschied das BSG in einem am Donnerstag, 21. September 2023, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 4 AS 6/22 R). Daher greifen bei Bürgergeld-Rückforderungen für einzelne Monate erschwerte Bedingungen, auch wenn sich im Saldo für mehrere Monate eine Nachzahlung ergibt. Mehr anzeigen |
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21. September 2023
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Bundessozialgericht erschwert Rückforderungen von Bürgergeld Das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel hat die Rückforderung überzahlter Leistungen bei Bürgergeld-Aufstockern erschwert. Hat das Jobcenter ihnen Leistungen nach Monatsabschnitten bewilligt, müssen auch Korrekturen monatsweise erfolgen.Mehr anzeigen
Rente: Sozialhilfe-Bezieher müssen für Sterbefall vorsorgen könnenSozialhilfebezieher mit einer Rente oder anderen Einkünften müssen zur Entlastung von Angehörigen Vorsorge für ihren Sterbefall treffen können. Sozialämter dürfen daher bei der Berechnung ihrer Leistungen die Berücksichtigung einer angemessenen Sterbegeldversicherung nicht unnötig erschweren, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in zwei am Donnerstag, 21. September 2023, bekanntgegebenen Urteilen vom Vortag (Az.: B8 SO 22/22 R und Az: B8 SO 19/22 R). Mehr anzeigen
Jobcenter verweigerte Bürgergeld für Wohnungslosen – BSG sieht keine RechtsgrundlageWohnungslose Menschen benötigen weder eine Postanschrift, noch müssen sie telefonisch erreichbar sein, um Bürgergeld zu beziehen. Das geht aus rechtlichen Hinweisen des Bundessozialgerichts (BSG) hervor, die die Kasseler Richter zu einem am Mittwoch, 20. September 2023, geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegeben haben (Az.: B 4 AS 12/22 R). Mehr anzeigen
Für Bürgergeld keine ununterbrochene Meldung nötigDas Bundessozialgericht hat heute ein weit reichendes Urteil gefällt. EU-Bürger müssen für ihren Anspruch auf Bürgergeld nicht ununterbrochen ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland nachweisen. Es reicht aus, dass sie sich einmal bei den Meldebehörden angemeldet und anschließend für mindestens fünf Jahre ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, urteilte am Mittwoch, 20. September 2023, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel im Fall eines wohnsitzlosen Polen (Az.: B 4 AS 8/22 R). Mehr anzeigen
Ungerechte Unterschiede zwischen Sozialhilfe und Bürgergeld werden bleibenIn der Sozialhilfe gibt es im Vergleich zum Bürgergeld zahlreiche Unterschiede, die sich zu Lasten der Sozialhilfeempfänger auswirken. Die Bundesregierung hatte ursprünglich angekündigt, eine Gleichbehandlung herzustellen. Ein Blick in den aktuellen Gesetzentwurf zeigt jedoch, dass die restriktiven Regelungen des SGB II übernommen werden, eine dringend notwendige Gleichbehandlung aber – Stand heute – nicht erfolgen soll. Mehr anzeigen
Wird die Kindergrundsicherung beim Bürgergeld angerechnet?Jedes fünfte Kind in Deutschland gilt als arm. Die nun beschlossene Kindergrundsicherung soll Abhilfe schaffen. Doch gerade Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld dürften die ersten Gesetzesentwürfe derzeit noch mit Skepsis betrachten. Ab 2025 soll die Kindergrundsicherung eingeführt werden. Noch sind nicht alle Eckpunkte im Detail bekannt. Es stellt sich aber die Frage, inwieweit die Kindergrundsicherung auf das Bürgergeld angerechnet wird. Bleiben Mehrbedarfe davon unberührt? Mehr anzeigen |
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15. September 2023
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Schlampiges Arbeiten der Jobcenter mit negativen Folgen Eine Auswertung des Bundesrechnungshofes ergab, dass die Jobcenter schlampig arbeiteten, mit zum Teil gravierenden negativen Folgen für die Leistungsberechtigten.Mehr anzeigen |
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07. September 2023
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Rentenabschlag bei der Erwerbsminderungsrente – wie Abschläge vermieden werden könnenWer eine Erwerbsminderungsrente bezieht, muss in vielen Fällen mit einem Abschlag von seiner Rente rechnen. Dieser kann maximal 10,8 Prozent betragen. Erwerbsgeminderte werden also ähnlich behandelt wie diejenigen, die freiwillig vor der Regelaltersgrenze in Altersrente gehen. Dieser Abschlag ist -laut Bundesverfassunsgericht- rechtmäßig. Mehr anzeigen
Zuschüsse für Rentner zur RenteGerade Rentnerinnen und Rentner müssen aufgrund der stetig steigenden Inflationsrate besonders sparsam leben. Was viele Betroffene jedoch kaum wissen: Wenn das Geld kaum reicht, kann man auch Zuschüsse zur Rente beantragen. Wir erklären, welche das sind. Mehr anzeigen
Dann muss auch Probearbeit bezahlt werdenViele Arbeitgeber möchten, dass potenzielle Arbeitnehmer eine Probezeit absolvieren, bevor sie einen Arbeitsvertrag abschließen. In diesen Fällen muss die Probearbeit vergütet werden. Im Anschluss an ein Probearbeitsverhältnis kann auch ein reguläres Arbeitsverhältnis eingeklagt werden. Mehr anzeigen |
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01. September 2023
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Kindergrundsicherung: Bis zu 636 Euro monatlichIn einem aktuellen Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland äußerte sich Bundesfamilienministerin Lisa Paus zu den Plänen einer Kindergrundsicherung, die im Jahr 2025 eingeführt werden soll. Mehr anzeigen
Studie: Bedingungsloses Grundeinkommen wäre finanzierbarn einer wegweisenden Entwicklung zeigte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) eine volkswirtschaftliche Mikrosimulation, die verdeutlicht, dass ein Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) für alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland finanziell realisierbar ist. Mehr anzeigen
BILD-Zeitung rechnet Bürgergeld-Anspruch vollkommen falschIn der Bild-Zeitung werden Zahlen zu den ab 2024 geltenden Regelsätzen beim Bürgergeld veröffentlicht, die nicht stimmen. Schlimmer noch: Sie sorgen bei vielen Menschen für Ärger, weil sie diesen zusammengewürfelten Zahlen glauben und daraus falsche Schlüsse ziehen. Wir rechnen einmal vor, warum die Zahlen der Bild-Zeitung nicht stimmen. Mehr anzeigen
Alltag in Sozialbehörden: Überlanges Warten, Wutausbrüche und FalschaussagenEin Ehrenamtlicher aus Leipzig macht öffentlich, was viele Menschen täglich erleben. Überlange Wartezeiten, schlechte Kommunikation und falsche Aussagen von Behördenmitarbeitern in den Sozialbehörden. Mehr anzeigen
Kindergrundsicherung ab 2025: Was kommt auf Bürgergeld-Bezieher zu?Ab 2025 sollen die Leistungen für Minderjährige aus Kindergeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag in einem Gesetz zusammengefasst werden, der sog. Kindergrundsicherung. Auch die Teilhabeleistungen sollen hier inkludiert werden. Familien, die Bürgergeld beziehen, müssen sich auf zahlreiche Änderungen einstellen. Mehr anzeigen |
29. August 2023
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Bürgergeld-Regelsatz wird auf 563 Euro erhöht (502 + 61€) Die Regelleistungen im Bürgergeld werden ab 2024 im Eckregelsatz auf 563 Euro steigen. Das teilte heute der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) heute mit. Steigen werden auch die weiteren Regelbedarfsstufen. In diesem Artikel erfahren Sie, wie hoch die Anpassungen ausfallen.Mehr anzeigen |
28. August 2023
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Kindergrundsicherung ab 2025: Was kommt auf Bürgergeld-Bezieher zu? Ab 2025 sollen die Leistungen für Minderjährige aus Kindergeld, Bürgergeld und Kinderzuschlag in einem Gesetz zusammengefasst werden, der sog. Kindergrundsicherung. Auch die Teilhabeleistungen sollen hier inkludiert werden. Familien, die Bürgergeld beziehen, müssen sich auf zahlreiche Änderungen einstellen.Mehr anzeigen |
26. August 2023
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Bürgergeld: Jobcenter muss Auto-Reparatur zahlen Wer zu wenig verdient, um sich und seine Familie zu ernähren, muss mit Bürgergeld aufstocken. Für teure Reparaturen in der Werkstatt fehlt das Geld. Wer beruflich auf das Auto angewiesen ist, um den Arbeitsplatz zu erreichen, hat spätestens dann ein Problem. Der Arbeitsplatz kann gefährdet sein. Das Sozialgericht Mainz hat sich mit dieser Frage beschäftigt und im Sinne des Klägers entschieden. Mehr anzeigen
Grundrente: Warum 1,3 Millionen Rentner leer ausgehenDie Grundrente galt als Meilenstein in der sozialen Absicherung langjährig Versicherter. Aktuelle Zahlen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) zeigen ein Problem: Von den insgesamt 2,4 Millionen Rentnern, die nach Angaben der Rentenversicherung eigentlich Anspruch auf eine Erhöhung ihrer Rente hätten, geht mehr als die Hälfte – rund 1,3 Millionen – leer aus. Ursache hierfür ist die Einkommensanrechnung nach § 97a SGB VI, die als eine Art “Mogelpackung Grundrente” bezeichnet werden kann. Mehr anzeigen
Bürgergeld – Das sollte bei Untermietverträgen immer beachtet werdenIn bestimmten Konstellationen kann es durchaus sinnvoll sein, Räume der Wohnung unterzuvermieten, auch wenn man Bürgergeld bezieht. Zum Beispiel ist es sinnvoll, einen Untermietvertrag abzuschließen, damit das Jobcenter nicht von einer Einstandsgemeinschaft ausgeht. Denn bei einer Einstandsgemeinschaft müssen die Menschen, die in einer gemeinsamen Wohnung leben, auch füreinander “einstehen”. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Informationspflichten trotz Karenzzeit bei den WohnkostenLaut dem § 35 SGB XII gilt eine Karenzzeit von einem Jahr. In dieser Zeit werden die Realkosten für die Unterkunft der Menschen, die leistungsberechtigt sind, auch dann getragen, wenn die Aufwendungen (laut §35 SGB XII) als unangemessen hoch gelten. Mehr anzeigen |
15. August 2023
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Minister warnt ungewohnt offen und eindringlich vor Bürgergeld-Kürzungen Karl-Josef Laumann (CDU) Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen hat sich mit ungewohnt offenen Worten gegen Kürzungen des Bundeshaushalts im Bereich des SGB II (Bürgergeld) ausgesprochen. Er sieht die Förderung von Bürgergeld-Beziehenden in Gefahr. Mehr anzeigen
Schulden und Rente: Darf der Gerichtsvollzieher Auskünfte bei der Rentenversicherung einholen?Gerade Rentnerinnen und Rentner sind aufgrund der anhaltenden Inflation nicht davor gefeit, sich zu verschulden. Was viele Rentner nicht wissen: Auch die Rente ist bei Schulden nicht pfändungssicher. Doch muss die Deutsche Rentenversicherung dem Gerichtsvollzieher Auskunft über den Rentenbezug geben? Mehr anzeigen
Verschiebebahnhof Bürgergeld: Ab 2024 sollen junge Menschen raus aus dem SGB II Die Finanzplanung des Bundes sieht bis 2027 Einsparungen des Bundeshaushalts vor. Im Zuge dessen sollen Berufsberatung und das Fördern von Menschen unter 25 Jahren, die Bürgergeld beziehen, ab dem 1. Januar 2025 aus dem SGB III erbracht werden – statt wie jetzt aus dem SGB II. Bereits ab 2024 soll der Eingliederungstitel im SGB II für die aktive Arbeitsmarktförderung gekürzt werden. Mehr anzeigen
Bürgergeld-Regelsatz: Reichen 725 Euro oder doch eher 806 EuroAls 2023 das Bürgergeld Hartz IV ablöste, wurden auch die Regelleistungen um 53 Euro erhöht. Die Erhöhung hatte in den Medien für Aufsehen gesorgt. Vor allem konservative Kreise kritisierten, dass die Erhöhung dazu führe, dass noch mehr Menschen lieber Bürgergeld beziehen würden, als sich einen Job zu suchen. Sozialverbände fordern dagegen eine Anhebung der Regelleistungen auf 725 Euro. Denn die Realität der Leistungsbezieher sieht anders aus. Mehr anzeigen
Kommt die Rente mit 69 – Erhöhung des Renteneintrittsalter gefordertEine Rente mit 67 sei künftig nicht mehr finanzierbar, sagt die Wirtschaftsweise Veronika Grimm. Stattdessen solle der Renteneintritt an die steigende Lebenserwartung gekoppelt werden. 20 Prozent der Menschen erreichen ein höheres Rentenalter nicht und sterben vor dem 69. Lebensjahr, warnt hingegen Dietmar Bartsch von den Linken. Mehr anzeigen
Krankenkassen versuchen mit Anrufen und Schreiben Widersprüche zu verhindernWenn es um zustehende Leistungen geht, verweigern nicht nur Behörden wie das Jobcenter diese. Auch Krankenkassen mauern mit zum Teil schwer verständlichen und widersprüchlichen Schreiben. Mit Telefonaten werden Versicherte verunsichert, damit sie nicht den Rechtsweg beschreiten. Besonders betroffen sind ältere Menschen. Mehr anzeigen
Umzugskosten: Umzug beim Bürgergeld – Das zahlt das JobcenterWer Bürgergeld bezieht und umziehen muss oder möchte, ist in der Regel auf die Hilfe des Jobcenters angewiesen. Für Bürgergeld Leistungsberechtigte ist ein Umzug in eine neue Wohnung nicht selten ein steiniger Weg: Die Angebote sind spärlich, die Wohnungen auf dem angespannten Wohnungsmarkt oft zu teuer. Mehr anzeigen |
08. August 2023
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Drastische Kürzungen bei den Unterkunftskosten im Bürgergeld geplant Mit diesem "Sondernewsletter" wollen wir euch auf ein dringendes Thema aufmerksam machen: Erst gestern berichteten wir von einem geplanten Sozialabbau. Junge Bürgergeld-Beziehende sollen künftig von den Arbeitsagenturen betreut werden. Der Bund will somit 900 Millionen Euro einsparen. Damit aber nicht genug: Nun soll auch bei den Unterkunftskosten drastisch gekürzt werden. Jedenfalls sieht dies der aktuelle Haushaltsentwurf des Finanzministeriums vor.... Mehr anzeigen |
05. August 2023
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Wohngeld-Nachzahlung bringt Bürgergeld-Bezieher in Bedrängnis Durch die Wohngeldreform hat sich der Kreis der Anspruchsberechtigten deutlich erweitert. Was bereits zu Beginn des Jahres befürchtet wurde, hat sich nun bestätigt: Die Bearbeitungszeiten für Wohngeldanträge sind oft lang, was zu hohen Wohngeldnachzahlungen führt. Wer zur Überbrückung der oft mehrmonatigen Bearbeitungszeit Wohngeld beantragen musste, gerät nun in finanzielle Bedrängnis.Mehr anzeigen
Bürgergeld faktisch unter dem Hartz-4-Satz: Erhöhung und Zuschlag gefordertDie Fraktion und Abgeordnete der Partei Die Linke fordern einen vollen Ausgleich des Kaufkraftverlustes durch die Inflation bei der Grundsicherung und dem Bürgergeld. Dem Antrag zufolge ist das Bürgergeld und die Sozialhilfe faktisch unter dem vorherigen Hartz-IV Niveau. Mehr anzeigen
Neuer Leitfaden für die Sozialhilfe und BürgergeldWer Bürgergeld oder Sozialhilfe bezieht, kann sich kaum auf die Informationen der Bundesagentur für Arbeit oder der Jobcenter verlassen. Häufig sind die bereitgestellten Ratgeber zu oberflächlich und nicht im Sinne der Betroffenen geschrieben. Andere Seiten sind oft mit Halbwissen gespickt oder nicht (mehr) aktuell. Nun ist ein neuer Ratgeber zum SGB II und SGB XII (Sozialgeld und Sozialhilfe) von A-Z erschienen, an dem auch unser freier Autor “Sozi Simon” mitgewirkt hat. Mehr anzeigen
Plünderei beim P-Konto – Das sollten Sie wissenEin Girokonto in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umzuwandeln ist eine gute Möglichkeit, um bei Pfändungen und Schulden nicht ohne Mittel für die tägliche Existenz dazustehen. Es verhindert Gläubigern den Zugriff auf die geschützte Summe. Allerdings gab es Fälle, in denen Banken verlangten, bei Einrichtung eines P-Kontos höhere Kontogebühren zu zahlen als zuvor. Davor warnt aktuell die Verbraucherzentrale Hamburg. Mehr anzeigen
Erwerbsminderungsrente: 1,8 Millionen Rentner werden weiter benachteiligtDas Bundesverfassungsgericht hat eine gemeinsame Verfassungsbeschwerde des Sozialverbands VdK und des Sozialverbands Deutschland (SoVD) gegen die Ungleichbehandlung von Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentnern zurückgewiesen. Die Entscheidung des Gerichts hat weit reichende Folgen, da rund 1,8 Millionen Erwerbsminderungsrentner von der Stichtagsregelung betroffen sind und damit weiterhin benachteiligt bleiben. Mehr anzeigen
Fristlose Kündigung der Wohnung nach Mietrückständen auch bei DepressionenWenn Mieterinnen und Mieter mit Depressionen ihre Miete nicht zahlen, droht ihnen die Kündigung. Die Krankheit selbst ist kein ausreichender Grund, die Miete nicht pünktlich und vollständig an den Vermieter zu überweisen, entschied das Landgericht Berlin (AZ: 65 S 77/19). Dies gelte insbesondere dann, wenn die Betroffenen trotz Kenntnis ihres Leidens keine therapeutische Hilfe in Anspruch nehmen. Mehr anzeigen |
02. August 2023
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Das P-Konto hilft auch bei einem Minus auf dem Konto Wer ein Girokonto bei einer Bank hat, der oder kann dies ohne größeren Aufwand in ein Pfändungsschutzkonto verwandeln (P-Konto). Während Gläubiger Schuldnern bei normalen Girokonten Geld direkt nach Eingang abbuchen können, bleibt das P-Konto Dritten verschlossen. Eine solche Umwandlung bietet sich auch an, wenn bereits Minus auf dem Konto ist.Mehr anzeigen |
16. Juli 2023
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Wenn Bürgergeld-Leistungen dem Jobcenter zurückgezahlt werden müssen Bei einem Antrag auf Bürgergeld befürchten Antragsteller, dass das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurückfordert. Diese Sorge ist nicht unberechtigt, denn Rückforderungen sind keine Seltenheit. In welchen Situationen dies passieren kann, wird in diesem Artikel erläutert.Mehr anzeigen
Rentenerhöhung: Zuflussprinzip in der Grundsicherung reduziert RenteBei Grundsicherungsempfängern führt die Rentenerhöhung nicht zu mehr Haushaltseinkommen, sondern zu unnötigem Ärger und Verunsicherung. Grund dafür ist die Kombination aus Zuflussprinzip und die Vorauszahlung der Grundsicherung. Mehr anzeigen
Statt Bürgergeld: So werden das Wohngeld und der Kinderzuschlag berechnetDer Kinderzuschlag wird Eltern gewährt, die zwar ihren eigenen Bedarf durch Erwerbseinkommen bestreiten können, aber nicht über ausreichend finanzielle Mittel verfügen, um den Bedarf ihrer Kinder zu decken. Der Kinderzuschlag ist für Eltern im Bürgergeld-Bezug in Kombination mit Wohngeld die Möglichkeit, das Jobcenter hinter sich zu lassen. Es ist aber auch eine Leistung, durch die Familien mit geringem bzw. mittlerem Einkommen staatliche Unterstützung erhalten können. Mehr anzeigen
Rente: Wer hat einen Anspruch auf die Mütterrente und wie hoch ist sie?Wer Kinder erzieht und dafür beruflich pausiert, kann einen Zuschlag zur Rente erhalten. Dieser Erziehungszuschlag zur Rente wird in der Regel auch Mütterrente genannt. Die Mütterrente ist aber keine eigene Rentenart wie zum Beispiel die Erwerbsminderungsrente. Wie die Erziehungszeit angerechnet wird und wer Vor- und Nachteile hat, erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen |
11. Juli 2023
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Pfändungsschutzkonto: Neue P-Konto Bescheinigung gültig seit dem 1. Juli 2023Seit dem 1. Juli 2023 gelten neue Pfändungsfreigrenzen auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Die entsprechenden Vordrucke für die Berechnung der unpfändbaren Beträge wurden nunmehr aktualisiert. Die entsprechenden Formulare können in diesem Artikel herunter geladen werden. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Wenn Du an 18 sinnlosen Jobcenter-Maßnahmen teilnehmen musstestZugewiesene Maßnahmen durch das Jobcenter sollen die Jobchancen erhöhen. Im Bürgergeld gibt es seit Juli 2023 einen sog. Bürgergeldbonus, um den Anreiz für die Teilnahme an einer Maßnahme zu erhöhen. Fehlten die Anreize an so genannten Maßnahmen teilzunehmen oder waren es eher die Maßnahmen selbst, weil sie oftmals keinen tatsächlichen Mehrwert boten? Mehr anzeigen
Sozialhilfe: Ohne erneute Aufforderung Anspruch auf tatsächliche MieteIn einem aktuellen Fall hatte das Landessozialgericht Bayern (AZ: L 8 SO 214/22) über die Frage zu entscheiden, ob das Sozialamt berechtigt ist, die bereits gezahlten Unterkunftskosten für eine zu teure Wohnung ohne erneute Kostensenkungsaufforderung auf die angemessenen Kosten zu kürzen. Das Gericht bejahte in seiner Entscheidung den Anspruch der Sozialhilfeempfängerin und betonte die Bedeutung einer angemessenen Kostensenkungsaufforderung nach einer wesentlichen Änderung der Verhältnisse. Mehr anzeigen
Alleinerziehende Mutter soll mit ihren Kindern im Obdachlosenheim wohnenAufgabe eines Jobcenters ist es, Hilfebedürftigen in Notsituationen umfassend zu helfen. Das ist aber oft nicht der Fall. Stattdessen sind die Behörden eher darauf bedacht, möglichst wenig Bürgergeld-Leistungen zu gewähren. Wer in Not ist, hat nur selten eine Chance auf Hilfe – zumindest im Jobcenter. Und nur deshalb gibt es eine Reihe von Initiativen, um Menschen in Not zu helfen. Eine solche Initiative berichtet von einem aktuellen Fall. Eine Mutter mit zwei Kindern sollte weiterhin in der städtischen Obdachlosenunterkunft leben, statt in Würde in eine eigene Wohnung umziehen zu können. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Digitale Erreichbarkeit – von der Verwaltung verhindert?Die Gesetzesbegründung zum Bürgergeld sieht vor, dass eine digitale Erreichbarkeit ausreicht – laut Entwurf zur Erreichbarkeitsverordnung soll aber weiter nur mit Post gearbeitet werden. Mehr anzeigen
Längere Erkrankung: Was ist wenn das Jobcenter Bürgergeld verweigert?Wer längere Zeit krank ist, steht dem Arbeitsmarkt nicht mehr zur Verfügung. Nach einiger Zeit stellt sich die Frage: Bürgergeld nach dem SGB II oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage stellt sich immer dann, wenn Leistungsbeziehende über viele Monate krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen |
05. Juli 2023
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Bürgergeld: Anspruch auf Zuschuss statt Darlehen vom Jobcenter In den meisten Jobcentern ist nach wie vor die Meinung vorherrschend, dass für besondere Bedarfe, wie z.B. die Anschaffung einer Waschmaschine, nur Darlehen gewährt werden. Dabei hat sich die Rechtslage schon längst verändert. Wir erklären, wie Bürgergeld-Bezieher statt eines Darlehens vom Jobcenter einen Zuschuss erhalten können. Mehr anzeigen Auf Youtube als Erklärvideo
Rente: Warum viele Rentner noch keine Rentenerhöhung erhalten habenAb Juli 2023 sollen die Renten erhöht werden. Bei vielen Rentnerinnen und Rentner ist die Erhöhung bisher nicht angekommen. Eigentlich hätte die Rentenerhöhung Ende Juni berücksichtigt werden müssen. Doch das hat Gründe wie die Deutsche Rentenversicherung Rheinland-Pfalz mitteilt. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Ab Juli gelten Neuregelungen für Jobcenter-DarlehenEin zinsloses Darlehen wird vom Jobcenter an Bürgergeld-Bezieher nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt. Voraussetzung ist ein „unabweisbarer Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts“ (SGB II), der weder durch Vermögen noch durch Zuwendungen von Angehörigen oder auf andere Weise gedeckt werden kann. Darüber hinaus kann das Jobcenter im Rahmen sogenannter einmaliger Sonderleistungen ein Darlehen gewähren, zum Beispiel für die Kosten von Schulbüchern.
Mietrecht: Auszug aus der Wohnung – Muss der Mieter die Wände streichen?
Eine der
häufigsten Fragen von Mieterinnen und Mietern lautet: “Muss ich
streichen, wenn ich ausziehe?” Diese Frage wird häufig in der
Mieterberatung gestellt.
Bürgergeld: Anspruch auf eine Waschmaschine als MehrbedarfBezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II), auch Bürgergeld genannt, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch auf finanzielle Unterstützung beim Kauf einer Waschmaschine geltend machen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die vorhandene Waschmaschine defekt ist und eine Reparatur wirtschaftlich nicht mehr zumutbar ist. Mehr anzeigen |
01. Juli 2023
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6 Monate Bürgergeld: Hartz IV mit neuen Begriffen Vor genau einem halben Jahr löste das so genannte Bürgergeld Hartz IV ab. Nach offizieller Lesart sollte es das Leben und die Zusammenarbeit von und mit Leistungsempfängern verbessern. Der Paritätische Gesamtverband kritisiert das Bürgergeldgesetz als unzureichend. Die grundsätzlichen Probleme blieben bislang ungelöst. Mehr anzeigen
Null oder 5 Euro Rundfunkbeitrag auch ohne Bürgergeld-BezugBesonders für Menschen mit geringem Einkommen ist der Rundfunkbeitrag eine starke finanzielle Belastung, insbesondere wenn Rückstände entstanden sind. Aber es gibt Möglichkeiten der Befreiung oder einer Ermäßigung, die wir in diesem Artikel erläutern. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Anspruch auf Zuschuss für Bekleidung bei krankheitsbedingter GewichtsänderungWer nach einer Diät viele Kilos verloren oder stark zugenommen hat, muss sich neue Kleidung kaufen. Wer Bürgergeld bezieht, kann sich diese Neuanschaffungen aber nicht leisten. Kleidung nach einer deutlichen Gewichtsabnahme oder Abmagerung ist daher eine Erstausstattung für Bekleidung nach § 24 Abs. 3 Nr. 2 SGB II und muss daher auf Antrag vom Jobcenter übernommen werden. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Darf das Jobcenter eine Rentennachzahlung anrechnen?Häufig werden Rentenansprüche vom Rentenversicherungsträger nachgezahlt. Für Bezieher von Leistungen nach dem SGB II (Bürgergeld) kann dies bedeuten, dass das Jobcenter die Nachzahlung anrechnet. Das kann sogar so weit gehen, dass von der Nachzahlung nichts mehr übrig bleibt. Mehr anzeigen
Wann verjähren Rückforderungen des Jobcenters?Es kann schnell zu einer Überzahlung von Bürgergeldleistungen durch das Jobcenter kommen. Eine Überzahlung tritt meist dann ein, wenn sich die Lebens- oder Einkommensverhältnisse der Bedarfsgemeinschaft oder des einzelnen Leistungsberechtigten ändern. Doch wie lange kann das Jobcenter Leistungen zurückfordern und gibt es eine Bagatellgrenze? Mehr anzeigen
Grundsicherung: Kfz-Haftpflichtversicherung als AbsetzbetragBei der Grundsicherung im Alter und der Grundsicherung bei Erwerbsminderung galt bis zum Jahreswechsel, dass ein selbst genutztes Auto als “nicht angemessen” galt. Das hat sich seit dem 1. Januar 2023 geändert. Mehr anzeigen
90 Prozent der Jobs von Jobcentern verstoßen gegen ArbeitsschutzbestimmungenThomas Werner* ist Experte für Arbeitssicherheit, bezieht selbst kein Bürgergeld, ärgert sich aber seit Jahren über den psychischen und existenziellen Druck, der durch die sogenannten Zumutbarkeitsregelungen im SGB II auf die Menschen ausgeübt wird. Seiner Erfahrung nach verstoßen 90 Prozent der von den Jobcentern vermittelten Arbeitsverhältnisse zum Teil eklatant gegen Arbeitsschutzbestimmungen. Teilweise bestehe sogar Lebensgefahr für die Vermittelten. Wir haben dem Experten dazu einige Fragen gestellt. Mehr anzeigen
Bürgergeld-Bonus 75 Euro und Weiterbildungsgeld 150 Euro ab 1. Juli 2023Ab dem 1. Juli 2023 wird es das Weiterbildungsgeld und den Bürgergeldbonus geben. Wer sich weiterbildet, soll dafür einen Bonus oder ein Weiterbildungsgeld erhalten. Wir erklären, wann der Bonus eingeführt wird und wie viel Geld Bürgergeld-Beziehende zusätzlich zu ihrem Regelbedarf erhalten können. Mehr anzeigen |
25. Juni 2023
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Urteile erwartet: Bürgergeld-Regelsätze verfassungswidrig zu gering – Widerspruch einlegen Die Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfe für Bezieher von Bürgergeld und Sozialhilfe nach wird seit geraumer Zeit immer wieder kontrovers diskutiert. Sozialverbände, Gewerkschaften und Juristen argumentieren, dass die Regelsätze nicht mehr den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprechen und damit unzureichend sind. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen prüft nun in zwei Verfahren, ob die damaligen Hartz-IV-Regelsätze angemessen bemessen waren und ob die Regelleistungen heute richtig berechnet wurden. Leistungsbeziehenden wird empfohlen gegen den Bescheid des Jobcenters oder Sozialamt Widerspruch einzulegen.Mehr anzeigen
Diese Renovierungskosten zahlt das JobcenterEine Wohnung muss von Zeit zu Zeit renoviert werden. Auch beim Einzug in eine Wohnung kann es vorkommen, dass diese erst renoviert werden muss. Die Regelleistungen des Jobcenters sind zu niedrig, um die Kosten selbst zu tragen. Welche Renovierungskosten übernimmt das Jobcenter? Was ist dabei zu beachten? Wir geben Antworten. Mehr anzeigen
Wenn der Jobcenter-Sachbearbeiter sagt: “Nein das geht nicht!”Ein häufiges Problem, dass in der Beratung von Bürgergeld-Beziehern auftaucht, ist die rein mündliche Ablehnung von zustehenden Leistungen. Betroffene berichten, dass Sachbearbeiter im Jobcenter zu Fragen wie, ob auch ein Mehrbedarf beantragt werden könne, oder Zuschüsse für einen Kleiderschrank bewilligt werden können, kategorisch mündlich abgelehnt werden. Mehr anzeigen
Jobcenter muss auch sehr hohe Heizkosten zahlenDas Sozialgericht (SG) Hannover hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass das Jobcenter im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) die tatsächlichen Heizölkosten übernehmen muss, wenn die höheren Ausgaben nicht auf unwirtschaftlichem Heizverhalten, sondern auf außergewöhnlich gestiegenen Heizkosten beruhen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Das steht im neuen Kooperationsplan ab 1. Juli 2023Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) wird zum 1. Juli durch den so genannten Kooperationsplan ersetzt. Ein erster Entwurf liegt der Redaktion vor. Auch der Kooperationsplan, der eigentlich “Plan zur Verbesserung der Teilhabe” heißt, ist an die Androhung von Sanktionen gekoppelt. Hält sich der Bürgergeldbezieher nicht an die “Vereinbarungen”, kommt es zu Leistungskürzungen. Mehr anzeigen
Bürgergeld-Antrag stellen: Alle Anträge, Formulare und RatgeberEinen Antrag auf Bürgergeld-Leistungen zu stellen ist zunächst einfach. Das kann mündlich, telefonisch oder online geschehen. Im Folgenden wird allerdings das Jobcenter zahlreiche Auskünfte verlangen. Wir geben Hinweise zur Antragstellung und stellen alle Formulare online zur Verfügung. Seit dem 1. Januar 2023 gibt es eine neue Form der Grundsicherung für hilfebedürftige Menschen in Deutschland. Das Bürgergeld stellt nicht nur eine Veränderung des Regelsatzes dar, sondern auch viele Neuerungen, die zum Teil erst ab dem 1. Juli 2023 gelten. Mehr anzeigen |
21. Juni 2023
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P-Konto: Neue Pfändungsfreibeträge mit Pfändungstabelle gültig ab 1. Juli 2023 Zum 1. Juli 2023 erhöht sich die Pfändungsfreigrenze im Grundfreibetrag um 70 Euro. Damit verbleiben Schuldnern bedeutend mehr auf dem Pfänungsschutzkonto (P-Konto) als zuvor. Die gesamte Tabelle im PDF-Format finden Sie in diesem Artikel. Mehr anzeigen
Dazu wichtig: Neue P-Konto Bescheinigung ab dem 1. Juli 2023Zum 1. Juli 2023 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen und der daraus abgeleitete Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Vordrucke zur Darstellung und Berechnung aktualisiert. Mehr anzeigen |
20. Juni 2023
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Bürgergeld: Neuregelungen bei Erreichbarkeit – Positive und Negative Auswirkungen Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine neue Erreichbarkeitsverordnung für Bürgergeld-Bezieher vorgelegt. Die Verordnung wurde zunächst dem Bundestag zur Beratung vorgelegt und wird nun dem Bundeskabinett zugeleitet. Es handelt sich zunächst um einen Entwurf, der aber mit hoher Wahrscheinlichkeit so umgesetzt wird, da die Neuregelung bereits zum 1. Juli 2023 in Kraft treten soll. Was ändert sich für die Leistungsberechtigten? Mehr anzeigen
Bundesverfassungsgericht: Geringer Stundenlohn von Gefangenen verfassungswidrigGefangene in deutschen Justizvollzugsanstalten (JVA) müssen für die von ihnen geleistete Arbeit eine „angemessene“ und für sie „unmittelbar erkennbare“ Gegenleistung erhalten. Das hat das Bundesverfassungsgericht in einem am Dienstag, 20. Juni 2023, verkündeten Urteil klargestellt und die Entlohnungsregelungen für Gefangene in Bayern und Nordrhein-Westfalen für verfassungswidrig erklärt. Das verfassungsrechtliche Resozialisierungsgebot sei verletzt. Mehr anzeigen
Jobcenter-Mitarbeiter: Bürgergeld ist wie Hartz IV – Es geht darum, Quoten zu erfüllenDie Abkehr von Hartz IV hin zu einem neuen Bürgergeldgesetz sollte einen positiven Wandel bringen. Dieser sei bis heute ausgeblieben, berichtet eine Mitarbeiterin des Jobcenters Dortmund. Nicht nur die Leistungsbezieher/innen hatten auf einen Wandel gehofft, sondern auch die Sachbearbeiter/innen in den Jobcentern.
Pfändungsschutzkonto: Neue P-Konto Bescheinigung ab dem 1. Juli 2023Zum 1. Juli 2023 erhöhen sich die Pfändungsfreigrenzen und der daraus abgeleitete Grundfreibetrag für das Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Der Arbeitskreis Girokonto und Zwangsvollstreckung der AG SBV hat in Abstimmung mit der Deutschen Kreditwirtschaft die entsprechenden Vordrucke zur Darstellung und Berechnung aktualisiert. Mehr anzeigen
Düsseldorfer Tabelle für 2023Die Düsseldorfer Tabelle dient als Orientierung für die Berechnung des Kindesunterhalts. Sie wurde ursprünglich vom Oberlandesgericht Düsseldorf eingeführt, weshalb die Tabelle auch “Düsseldorfer Tabelle” heißt. Die neue Unterhaltstabelle für 2023 ist daher eine Richtschnur für die Unterhaltsberechnung der Kinder. |
16. Juni 2023
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Bundesregierung plant für sich steuerfreie 3000 Euro Inflationsprämie – Bürgergeld-Bezieher gehen leer aus Während der Regelsatz des Bürgergeldes trotz anhaltender Teuerung nicht angepasst und auch kein Inflationsausgleich gezahlt wird, sollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Ministerinnen und Minister laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie von 3.000 Euro erhalten.Mehr anzeigen
Rente: Zurechnungszeit bei ErwerbsminderungsrenteDie Zurechnungszeit dient dem Schutz der Rentenansprüche von Betroffenen, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze arbeiten konnten und eine Erwerbsminderungsrente bezogen haben. Die Regelung soll verhindern, dass Rentnerinnen und Rentner aufgrund ihrer gesundheitlichen Situation gegenüber anderen Rentnerinnen und Rentnern finanziell benachteiligt werden. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Sozialticket 14 Prozent teurer als das JobticketIn Nordrhein-Westfalen (NRW) will die Landesregierung das Deutschlandticket für Bezieher von Bürgergeld, Wohngeld, Asylbewerberleistungen, Sozialhilfe und Grundsicherung vergünstigt anbieten.... Mehr anzeigen
Schufa-Eintrag durch P-Konto – Ist das erlaubt?Die Schufa sammelt alle möglichen Daten über die finanzielle Situation von Verbrauchern und Unternehmen. Dazu werden Daten über Kredite, Kreditkarten, Handyverträge, Leasingverträge und andere finanzielle Verpflichtungen von den Vertragspartnern der Schufa wie Banken oder Telekommunikationsanbietern an die Schufa gemeldet. Auch die Umwandlung eines Kontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) wird der Schufa gemeldet. Aber ist das rechtens?
Bürgergeld: Wenn die Weitergabe von Daten zu unseriösen Jobangeboten führtDie überwiegende Mehrheit der Bezieher von Bürgergeld möchte wieder eine reguläre Beschäftigung aufnehmen. Doch immer häufiger werden die Betroffenen mit unseriösen Jobangeboten überhäuft. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Jobcenter kassiert schroffe Worte vom SozialgerichtMit ungewöhnlich schroffen Ton hat das Sozialgericht gegen das Handeln eines Jobcenters geurteilt. Einer alleinerziehenden Mutter strich die Behörde komplett alle Bürgergeld- Leistungen und brachte damit die Gesundheit der Mutter und des Kindes in Gefahr. Wir berichteten. Mehr anzeigen
Bürgergeld und Vermögen – diese Ersparnisse bleiben erhaltenAuch beim Bürgergeld ist es erlaubt, ein gewisses Vermögen zu haben, ohne es vor dem Antrag auf Leistungen aufbrauchen zu müssen. Hier erfahren Sie, wie viel Sie behalten dürfen und was das Jobcenter anrechnet. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Mehr Geld durch neue EinkommensanrechnungAb dem 1. Juli 2023 wird der Freibetrag für Erwerbseinkommen beim Bürgergeld um einen dritten einkommensabhängigen Freibetrag erhöht. Eigentlich sollte diese Anpassung bereits zum 1. Januar umgesetzt werden. Mehr anzeigen
Bürgergeld-Antrag stellen: Alle Anträge, Formulare und RatgeberEinen Antrag auf Bürgergeld-Leistungen zu stellen ist zunächst einfach. Das kann mündlich, telefonisch oder online geschehen. Im Folgenden wird allerdings das Jobcenter zahlreiche Auskünfte verlangen. Wir geben Hinweise zur Antragstellung und stellen alle Formulare online zur Verfügung. Mehr anzeigen |
12. Juni 2023
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Bürgergeld-Bezieher müssen sich bei ihrem Arzt als “Arbeitslos” outen Wenn Bezieher von Bürgergeld oder Arbeitslosengeld 1 einen Termin beim Jobcenter oder der Arbeitsagentur aus Krankheitsgründen nicht wahrnehmen können, dürfen für die Ausstellung einer Krankmeldung in Papierform keine Kosten entstehen. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke” an die Bundesregierung hervor. Allerdings müssen sie sich dafür bei ihrem Arzt als “arbeitslos” outen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Mehr Geld durch neue EinkommensanrechnungAb dem 1. Juli 2023 wird der Freibetrag für Erwerbseinkommen beim Bürgergeld um einen dritten einkommensabhängigen Freibetrag erhöht. Eigentlich sollte diese Anpassung bereits zum 1. Januar umgesetzt werden. Mehr anzeigen
Mieterhöhungen: Vermieter erhöhen Miete oft durch angrenzenden MietspiegelImmer mehr Mieterinnen und Mieter werden aufgrund der anhaltenden Teuerung mit Mieterhöhungsschreiben ihrer Vermieter konfrontiert. Häufig begründen die Vermieter die Mieterhöhung mit einem gestiegenen Mietspiegel, verwenden dafür aber den Mietspiegel einer anderen Stadt. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Ab 1. Juli wird der Kooperationsplan mit Sanktionen eingeführtAnstelle der alten Hartz-IV-Eingliederungsvereinbarung wird ab dem 1. Juli 2023 der “Plan zur Verbesserung der Teilhabe”, kurz “Teilhabeplan”, von den Jobcentern eingeführt. Was bedeutet das für Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld? Mehr anzeigen
Bürgergeld: Muss die Mieterhöhung dem Jobcenter immer gemeldet werden?Vor allem in den Städten stehen immer weniger Wohnungen für Bürgergeld- und Sozialhilfe- Empfänger zur Verfügung. Denn auch bei bestehenden Mietverhältnissen steigen die Mietkosten. Viele Mieter befürchten bei einer Mieterhöhung einen sogenannten “Zwangsumzug”, weil die Miete vom Jobcenter nicht mehr als “angemessen” angesehen wird. Müssen Leistu Mehr anzeigen |
09. Juni 2023
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Bürgergeld: Das alles ändert sich ab 1. Juli 2023 Ab dem 1. Juli 2023 treten die weiteren Eckpunkte des neuen Bürgergeldes in Kraft. Nach der Einführung der Neuregelungen zum Jahresbeginn, wie z.B. der Karenzzeit für Wohnkosten und Vermögen, den angepassten Regelleistungen sowie den neuen Vermögensfreibeträgen, werden nun z.B. zusätzliche Förderinstrumente und ein Mitwirkungsplan eingeführt.Mehr anzeigen |
07. Juni 2023
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Bürgergeld: Alkohol und Tabak im Kinderregelsatz Seit Einführung der Agenda 2010 stehen die Berechnungsgrundlagen für die Höhe der Regelleistungen in der Kritik. Die folgende Grafik zeigt, wie willkürlich die Regelsätze berechnet werden.Mehr anzeigen
Mieterhöhung: Mit diesen Tricks erhöhen immer mehr Vermieter die MieteIn Zeiten der Inflation steigen auch die Mieten. Wenn der Vermieter die Miete erhöht, besteht für Bürgergeld- und Sozialhilfeempfänger die Gefahr, dass die Kosten der Unterkunft nicht mehr den Angemessenheitskriterien der Jobcenter entsprechen. Mehr anzeigen |
01. Juni 2023
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Wenn das Jobcenter kein Bürgergeld zahlen will – und auf Wohngeld verweist Kindergeld, BaföG und andere Sozialleistungen stehen dem Bezug von Bürgergeld entgegen. Viele Jobcenter lehnen Anträge schnell ab oder stellen laufende Zahlungen ein und verweisen auf andere “vorrangige Sozialleistungen”. Doch damit machen sie es sich zu einfach – die Rechtslage sieht anders aus. Mehr anzeigen
Bürgergeld-Bezieher werden immer häufiger überprüft – Millionäre hingegen immer seltenerWährend die Überprüfungsquote bei Beziehern von Bürgergeld (SGB II) trotz sehr niedriger Erfolgsquoten in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen ist, hat sich die Überprüfungsquote bei Einkommensmillionären trotz sehr hoher Erfolgsquoten halbiert. Mehr anzeigen
Bürgergeld oder Wohngeld: Wenn das Amt Anträge nicht schnell genug bearbeitetWer Sozialleistungen (z.B. Bürgergeld oder Wohngeld) beantragt hat, hat im Prinzip sofort Anspruch auf das Geld. In der Praxis wird sich das Amt aber Zeit lassen, den Antrag zu bearbeiten. Wenn du die Sozialleistungen aber dringend zum Überleben brauchst, kannst du dir diese Wartezeit nicht leisten. In diesem Fall gibt es folgende Möglichkeiten, Druck auf die Behörde auszuüben, damit Leistungsberechtigte schneller an ihre Leistungen kommen. Mehr anzeigen |
27. Mai 2023
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Bürgergeld: Wann beginnt Schwarzarbeit und wann hört Nachbarschaftshilfe auf Die Regelleistungen des Bürgergeldes sind zu niedrig, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Wenn ein Nachbar fragt, ob man für ein paar Euro die Stunde bei Renovierungsarbeiten helfen kann, fragt sich mancher, ob das schon unter den Straftatbestand der Schwarzarbeit fällt. Wir erklären, wann Schwarzarbeit vorliegt und wie sie vor einem deutschen Gericht geahndet werden kann.Mehr anzeigen
Das passiert, wenn sich ein Bürgergeld-Betroffener an Politiker wendetThomas Wasilewski ist einer der Kläger gegen zu niedrige Regelleistungen. Er selbst bezieht eine Erwerbsminderungsrente, nachdem er krankheitsbedingt nach 35 Jahren aus dem Berufsleben ausscheiden musste. Seine Familie mit drei Kindern ist seitdem auf das Bürgergeld angewiesen. Mehr anzeigen
Kindergrundsicherung statt Bürgergeld: Mehr Hürden und mehr BürokratieDie Kindergrundsicherung soll nach dem Willen der Bundesregierung bestehende Sozialleistungen wie Bürgergeld, Kindergeld und Kinderzuschlag zusammenfassen. Damit soll eine armutsfestere Grundsicherung für Kinder geschaffen werden. Der Deutsche Landkreistag sieht die geplante Kindergrundsicherung, so wie sie derzeit umgesetzt werden soll, jedoch skeptisch. Statt weniger Bürokratie soll es eine zusätzliche Behörde und ein zusätzliches Antragswesen geben. Mehr anzeigen
Müssen Bürgergeld-Bezieher die volle Höhe zahlen?Bürgergeld-Bezieher leben oft am Existenzminimum. Dürfen sie deshalb trotzdem mit Geldstrafen oder Bußgeldern belegt werden? Und wie werden sie berechnet? Wenn Bürgergeld-Betroffene eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, besteht das Problem darin, dass sich die Betroffenen in einer finanziellen Notlage befinden. Mehr anzeigen
Mehrbedarf im Bürgergeld – Anspruch und Höhe vom JobcenterBürgergeld-Bezieher leben oft am Existenzminimum. Dürfen sie deshalb trotzdem mit Geldstrafen oder Bußgeldern belegt werden? Und wie werden sie berechnet? Wenn Bürgergeld-Betroffene eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begehen, besteht das Problem darin, dass sich die Betroffenen in einer finanziellen Notlage befinden. Mehr anzeigen |
24. Mai 2023
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Ortsabwesenheit im Bürgergeld: Wenn das Jobcenter ein Mitspracherecht hat Eine Auszeit vom Alltagsstress ist für die meisten Bürgergeld-Bezieher aus finanziellen Gründen meist nicht möglich. Wenn Leistungsberechtigte für einige Wochen für das Jobcenter nicht erreichbar sind, muss dies dem Jobcenter vorher mitgeteilt werden. Wie lange können Leistungsberechtigte in den Urlaub fahren? Gibt es Zuschüsse? Welche Regeln gelten für Aufstocker? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem Artikel.Mehr anzeigen
Erwerbsminderungsrente: Arbeiten ohne Weiterbewilligung zu gefährdenDie Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist nicht sehr hoch, deshalb müssen viele Bezieher/innen ihre EM-Rente durch eine Erwerbstätigkeit aufbessern. Wir geben Auskunft darüber, wie viel die Betroffenen hinzuverdienen dürfen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Neuregelung ab Juli bei anrechnungsfreiem EinkommenWer Bürgergeld bezieht, dessen Einkommen wird auf die Leistungen angerechnet. Bestimmte Einnahmen werden im Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings nicht berücksichtigt und bleiben daher anrechnungsfrei. Neben den bereits in § 11a SGB II festgelegten Einnahmen sollen nach der neuen Bürgergeld-Verordnung weitere Einnahmen anrechnungsfrei gestellt werden. Mehr anzeigen
Was kann bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen beantragt werden? - BUTKinder die in finanziell (nicht sozial) schwachen Verhältnissen aufwachsen, sind durch die Gesellschaft sozial benachteiligt. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll die Auswirkungen der Finanzarmut abschwächen. Mehr anzeigen
Beim Jobcenter abmelden – Das muss beachtet werdenDie so genannte Grundrente wurde zum Jahresbeginn 2021 eingeführt, erste Auszahlungen erfolgten im Spätsommer. Wie zu erwarten, ist die Enttäuschung groß. Die Deutsche Rentenversicherung bewertet den nötigen Mehraufwand im Vergleich zu der tatsächlichen Verbesserung der Situation der Betroffenen als unverhältnismäßig hoch und bescheinigt, dass die Grundrente kein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist. Mehr anzeigen |
19. Mai 2023
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Armer Rentner bekam ein paar Euro geschenkt – Sozialamt reagiert hartWer Geld geschenkt bekommt und Sozialleistungen wie Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe bezieht, sollte die Geldgeschenke besser nicht auf sein Konto überweisen lassen. Denn dann schauen die Sozialbehörden genau hin und kürzen die Leistungen, auch wenn die Zuwendungen gering waren.
Bürgergeld: Zusammenziehen – Dann liegt keine Bedarfsgemeinschaft vorZiehen unverheiratete Paare zusammen, von denen eine Person erwerbstätig ist und die andere Bürgergeld bezieht, prüft das Jobcenter, ob eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Regelleistungen haben. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Ebay-Verkäufe werden dem Jobcenter gemeldetViele Bürgergeld-Bezieher bieten gebrauchte Waren auf Plafformen wie Ebay an, um die niedrig angesetzten Regelleistungen aufzubessern. Doch Vorsicht: Seit Januar diesen Jahres gilt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Dadurch gelangen die Daten an das Finanzamt und letztlich auch an das Jobcenter. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Wann verjähren Erstattungsansprüche der Jobcenter?Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass Ansprüche aus § 50 SGB X (Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 50 Abs. 4 SGB X). |
13. Mai 2023
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Bürgergeld, Wohngeld, Sozialhilfe: Wo der Antrag gestellt wird ist am Ende egalLeistungsberechtigte, die Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und weitere Leistungen beantragen wollen, haben teilweise mit Fristen zu tun oder mit Ämtern, die die Anträge nicht annehmen wollen, geschlossen sind. Was ist also zutun? Mehr anzeigen
Rundfunkbeitrag: Ablehnung der Härtefallregelung verstößt gegen GrundrechtWer über ein Einkommen verfügt, das unter dem Regelsatz des Bürgergeldes liegt, kann sich auch von den Rundfunkgebühren (früher GEZ) befreien lassen. Andernfalls werde “das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt”, entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1089/18). Mehr anzeigen
Bürgergeld: Neuer Mietvertrag über bewohnte Wohnung ist kein UmzugSchließt eine Bürgergeldbezieherin einen Mietvertrag für eine Wohnung ab, die sie zuvor als Mitbewohnerin in einer Wohngemeinschaft bewohnt hat, benötigt sie keine Zusicherung der Kostenübernahme durch das Jobcenter. Mehr anzeigen |
06. Mai 2023
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Bürgergeld: Widersprüche und Klagen – lohnt das noch?Die Rechtslage bei Hartz IV und jetzt auch beim Bürgergeld ist oft unklar. Dies liegt vor allem daran, dass die Leistungen nach dem SGB II pauschal berechnet werden und individuelle Mehrbedarfe häufig erstritten werden müssen. Oft fehlt es aber auch den Sachbearbeitern in den Behörden an ausreichendem Fachwissen, so dass nicht selten “aus dem Bauch heraus” entschieden wird. Mehr anzeigen
Rente mit der Kindererziehungszeiten erhöhen – auch nachträglichWer Kinder erzieht, hat Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Kindererziehungszeiten können unter bestimmten Voraussetzungen auf die gesetzliche Rente angerechnet werden. Allerdings müssen Eltern aktiv werden, denn die Anrechnung ist nur auf Antrag möglich. Eine Anrechnung kann auch nachträglich gestellt werden. Mehr anzeigen |
03. Mai 2023
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Rente: Bessere Hinzuverdienste bei Altersrente und ErwerbsminderungsrenteRentnerinnen und Rentner, die vorzeitig in Rente gehen, können ab dem 1. Januar 2023 so viel hinzuverdienen, wie sie möchten. Die Hinzuverdienstgrenze entfällt. Deutliche Verbesserungen gibt es auch für alle, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Hier wurde die Hinzuverdienstgrenze deutlich erhöht. Allerdings sind bestimmte Vorgaben bei der Erwerbsminderungsrente zu beachten. Mehr anzeigen |
29. April 2023
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Rente: Neuer Grundrentenfreibetrag im BürgergeldWer vor Eintritt der Rente mindestens 33 Jahre Grundrentenzeit gesammelt hat, bekommen einen hohen Freibetrag auf seine Rente. Das gilt nicht nur für Altersrentner sondern auch Erwerbsminderungs-, Witwen- und Waisenrentenbezieher. Mehr anzeigen |
25. April 2023
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Markige Sprüche gegen Bürgergeld: Anspruch und Realität von Markus SöderPolitiker, vor allem wenn sie Staatsämter bekleiden, sollten auch hohe Gehälter beziehen. Schließlich tragen sie eine große Verantwortung. Wenn sie aber hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleiben und zudem Stimmung gegen Armutsbetroffene machen, sollten kritische Bürger genauer hinschauen. Mehr anzeigen
Neue Zuverdienste in der Grundsicherung (SGB XII)Auch in der Grundsicherung gibt es Leistungsberechtigte denen es noch möglich ist Geld dazuzuverdienen. Welche Möglichkeiten gibt es und was passiert, wenn man mehrere kombiniert? In diesem Artikel geben wir Antworten zu den Zuverdiensten in der Grundsicherung nach SGB XII. Mehr anzeigen
P-Konto: Widerspruch gegen höhere Gebühren und weniger LeistungenWer Schulden hat, muss mit dem wenigen Geld im Rahmen der Pfändungsfreigrenze auskommen. Um die Freibeträge zu schützen, benötigen Schuldnerinnen und Schuldner ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Das bisherige Girokonto wird in ein P-Konto umgewandelt. Einige Banken sträuben sich und verlangen höhere Gebühren. Bisherige Leistungen werden bei der Umwandlung einfach gekündigt. Das darf nicht sein, warnen die Verbraucherzentralen. Betroffene können sich wehren. Mehr anzeigen
Die Bank kündigt das P-Konto?Ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) wird von Banken und Sparkassen nicht gerne geführt. Menschen mit Schulden sind allerdings auf die Umwandlung eines solchen Kontos angewiesen, damit der Pfändungsfreibetrag nicht gepfändet wird. Der Aufwand für die Banken ist höher und höhere Gebühren oder weniger Leistungen können die Institute ihren Kunden auch nicht zumuten. Wir erhalten häufig Mails von Leser/innen, die fragen, ob sie sich gegen die Kündigung ihres P-Kontos zur Wehr setzen können. Diese Fragen möchten wir hier beantworten. Mehr anzeigen
Widerspruchsfrist verstrichen? Überprüfungsantrag stellen!Wer einen Antrag beim Jobcenter stellt, erhält anschließend einen Bescheid. Wird der Antrag abgelehnt oder sind die beantragten Leistungen niedriger als beantragt, kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Was aber, wenn sich erst im Nachhinein herausstellt, dass der Bescheid des Jobcenters falsch sein könnte? Dann können Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe einen so genannten Überprüfungsantrag stellen. Mehr anzeigen
So setzt sich der Bürgergeld-Regelsatz zusammenDie Regelleistungen des Bürgergeldes umfassen verschiedene Ausgabepositionen. Zum Jahresbeginn wurden die Regelleistungen im Eckregelsatz auf 502 Euro angehoben. Doch wie setzen sich die Regelleistungen in den verschiedenen Regelsatzstufen zusammen? Wir geben einen Überblick. Mehr anzeigen
Wohngeld oder Bürgergeld: Musterrechnung einer Familie mit 2 KindernBei Familie Lütke arbeiten beide Elternteile, sie erzielen den gleichen Lohn. Ihre Kinder sind 15 und 13 Jahre alt. Die Miete inkl. Nebenkosten beträgt 890€, hinzu kommen 130€ Heizkosten. Familie Lütke steht für eine Vielzahl an Familien. Dieses fiktive Beispiel soll die allgemeingültige Situation zu verdeutlichen. In Berlin gilt Wohngeldstufe 4, das Beispiel ist somit auch 1:1 z.B. auf den Bodenseekreis, Braunschweig, Münster, Ludwigshafen,…, übertragbar. Mehr anzeigen
615 Euro zu wenig Stromkostenanteil im Bürgergeld-RegelsatzDer Verein “Sanktionsfrei” hatte eine sogenannte Umverteilungsaktion ins Leben gerufen, um Bürgergeldbeziehern bei hohen Stromnachzahlungen finanziell unter die Arme zu greifen. Der “Solitopf” ist längst leer, dennoch melden sich fast täglich Betroffene beim Verein. Mehr anzeigen |
20. April 2023
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P-Konto: Neue Pfändungsfreibeträge ab Juli 2023 Die Pfändungsfreibeträge erhöhen sich zum 1. Juli 2023. Die bisherigen Freibeträge auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gelten daher bis zum 30. Juli 2023. Die Tabelle und Berechnungsbeispiele findet ihr ihm Betrag. Mehr anzeigen
Neue Rententabelle: Die Rente steigt ab 1. Juli 2023Zum 1. Juli 2023 wird die Rente erhöht. Eine Rententabelle zeigt, wie viel mehr Rentnerinnen und Rentner bekommen. In Ostdeutschland fällt die Rentenerhöhung höher aus als in Westdeutschland. Mehr anzeigen |
14. April 2023
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Bürgergeld oder Wohngeld Anspruch? Eine Musterrechnung für eine Familie mit 1 KindViele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen. Mehr anzeigen |
10. April 2023
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P-Konto: Bei Schulden kann auch die Rente gepfändet werden Was viele Menschen nicht wissen: Auch Renten sind vor Pfändungen nicht sicher. Allerdings gibt es Pfändungsfreigrenzen, die das Existenzminimum sichern und die Erfüllung von Unterhaltspflichten ermöglichen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Schönheitsreparaturen der Wohnung – Was zahlt das Jobcenter?Abnutzung durch die normale Nutzung der Wohnung entsteht auch bei Bürgergeld und Grundsicherungs-Empfängern. Auch bei Ihnen kostet das Renovieren der Wohnung Geld – das sie nicht haben. Aber sie müssen die Kosten für Schönheitsreparturen auch nicht selbst tragen! Was muss also das Jobcenter zahlen?
Beim Bürgergeld können normale Bürger schnell zu Betrügern werdenWer Bürgergeld bezieht, muss sich an viele Regeln und Gesetze halten. Schnell steht der Vorwurf des “Betrugs” im Raum, wenn Meldungen an das Jobcenter vergessen oder nicht rechtzeitig gemacht werden. Nicht selten müssen sich die Betroffenen vor Gericht verantworten. Damit bewegen sich Leistungsberechtigte auf einem schmalen Grat, wie dieses Beispiel aus Stendal zeigt. Dort wurde ein Fall vor dem Amtsgericht verhandelt. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Musterantrag für NebenkostenabrechnungIn Deutschland beziehen 860.000 Menschen zusätzlich zu einer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen. 476.000 davon sind von Hartz IV betroffen. Menschen, die „aufstocken“ müssen, sind überwiegend Alleinerziehende, die im Niedriglohnsektor oder in Minijobs arbeiten und Beruf und Kinderbetreuung schwer unter einen Hut bekommen. Das geht erneut aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Mehr anzeigen
Kaffeetrick lässt Regelsatz beim Bürgergeld schrumpfenWährend einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin entschieden (Az.: B 14 AS 61/20 R). Bei Empfängern von „Arbeitslosengeld I” ist dies schon bisher üblich. Mehr anzeigen |
06. April 2023
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Bürgergeld-Urteil: Miete für Wohnung kann nicht unangemessen seinDie Mieten für vom Staat geförderte Sozialwohnungen können vom Jobcenter nicht als unangemessen angesehen werden. Sie sind daher ein geeigneter Maßstab für Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfänger, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 4. April 2023, bekannt gegebenen Urteil entschied (Az.: L 32 AS 1888/17). Das gelte auch und gerade dann, wenn sie laut Mietspiegel deutlich teurer sind als einfache Wohnungen.
Was tun wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung ablehntMit den Energiepreisen steigen auch die Nebenkostenabrechnungen. Diese müssen Bürgergeldempfänger beim zuständigen Jobcenter einreichen. Denn eine Nachzahlung kann nicht aus den laufenden Regelleistungen beglichen werden. Doch was tun, wenn das Jobcenter die Nachzahlung verweigert? Mehr anzeigen
FDP-Finanzminister Lindner zeigt Unkenntnis beim Bürgergeld und KindergeldDie geplante Kindergrundsicherung scheint zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich mit Verweis auf “leere Kassen” gegen die Einführung aus. Dabei zeigte Lindner Unkenntnis über die Anrechnung des Kindergeldes beim Bürgergeld. Mehr anzeigen
Neue Löschfristen bei der Schufa nach einer PrivatinsolvenzWer seine Schulden endlich beglichen hat, möchte einen Neuanfang starten. Doch Auskunfteien wie die Schufa speichern die Daten von Privatinsolvenzen in der Regel drei Jahre lang und sogar darüber hinaus. Für die Betroffenen bedeutet das, dass die keine Wohnung neu anmieten, Darlehen aufnehmen oder Handyverträge abschließen können. Mehr anzeigen |
01. April 2023
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Ungerechte Hinzuverdienste bei der Grundsicherung – im Gegensatz zum Bürgergeld Andreas Freund aus Ahrensburg bezieht seit acht Jahren eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die derzeitigen Hinzuverdienstregelungen machen ihm zu schaffen. Zwar ist die Rechtslage bei der Erwerbsminderungsrente ähnlich wie beim Bürgergeld, aber beim Hinzuverdienst werden die Betroffenen eindeutig benachteiligt.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Einstweiliger Rechtsschutz wenn das Jobcenter sich weigertIn besonderen Situationen brauchen Bürgergeld-Betroffene schnell Klarheit. Das gilt vor allem, wenn das Jobcenter Leistungen zu Unrecht nicht bewilligt. Mit Hilfe des “einstweiligen Rechtsschutzes” können Betroffene dennoch zu ihrem Recht kommen. Mehr anzeigen |
30. März 2023
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Sachbearbeiter in den Jobcentern müssen selbst Bürgergeld beziehen Es ist kaum zu glauben; auch Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in den Jobcentern müssen zum Teil selbst Bürgergeld-Leistungen beantragen. Das berichtet Katharina, eine Mitarbeiterin im Jobcenter Hannover.Mehr anzeigen
Schufa will Speicherungsdauer begrenzen – wird auch der Score gekippt?Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, bekommt im Alltag oft Probleme bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss eines Handyvertrags. Jahrelang werden Daten gespeichert, wenn ein Schuldner Privatinsolvenz anmelden musste. Die Schufa steht deshalb stark in der Kritik, der Bundesgerichtshof (BGH) sollte darüber entscheiden. Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und die Schufa ist selbst aktiv geworden. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Wann kommen die Änderungen bei den Unterkunftskosten?Immer wieder müssen sich Bürgergeldempfänger mit den Jobcentern über die Angemessenheit der Wohnkosten streiten. Zwar gilt derzeit eine sogenannte Karenzzeit bei “unangemessenen” Unterkunftskosten, diese endet jedoch nach 12 Monaten. Im Koalitionsvertrag wurde eine Änderung der Regelungen zu den Unterkunftskosten angekündigt. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Kann der Sachbearbeiter im Jobcenter ausgetauscht werden?Häufig berichten Bezieher von Bürgergeld oder Sozialhilfe, dass sie mit ihrem Sachbearbeiter im Jobcenter oder Sozialamt nicht zurechtkommen. Immer wieder käme es zu Unstimmigkeiten oder gar Streit. Häufig erhalten wir deshalb die Frage: Kann man den Sachbearbeiter wechseln? Mehr anzeigen
Leiharbeit: Löhne steigen ab 1.4.2023 in der ZeitarbeitViele Geringverdiener und Bürgergeld-Bezieher sind in der Zeitarbeit beschäftigt. Die Löhne sind in der Regel niedriger als in “normalen” Arbeitsverhältnissen. Ab dem 1. April 2023 und erneut zum 1. Januar 2024 werden die Mindestlöhne nach Tarifverhandlungen in der Leiharbeit erhöht. Mehr anzeigen
Neue Pfändungstabelle und Pfändungsfreibeträge für 2023Nach einer Gesetzesänderung werden die Pfändungsfreibeträge künftig jährlich angepasst. Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ab dem 1. Juli 2023 und wurden um durchschnittlich 5 Prozent erhöht. Die komplette Pfändungstabelle inklusive Freibeträge finden Sie hier. Mehr anzeigen |
25. März 2023
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Rente wird zum 1. Juli erhöht – Zuschlag von 300 Euro gefordertDer Sozialverband VdK fordert angesichts steigender Preise eine einmalige Ausgleichspauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. In den neuen Bundesländern steigen die Renten um 4,39 Prozent, in Ostdeutschland um 5,86 Prozent. Mehr anzeigen
Rentenbezug im SGB II – ein Vorteil im Bürgergeld?Bei der Anrechnung von Renten im SGB II (Bürgergeld) kommt es immer wieder zu Fehlern und es werden zustehende Freibeträge nicht gewährt. Dieser Artikel zeigt, welche Freibeträge auf Renten geltend gemacht werden können. Mehr anzeigen
Die 8 häufigsten Jobcenter-Fehler in Bürgergeld-BescheidenEine auf Sozialrecht spezialisierte Anwaltskanzlei geht davon aus, dass rund 50 Prozent der Erst- und Folgebescheide der Jobcenter fehlerhaft sind. Oft zum Nachteil der Leistungsempfänger. Das sind die acht häufigsten Fehler, auf die Bürgergeldempfänger achten sollten. Mehr anzeigen |
19. März 2023
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Hartz-4-Betrug? Gericht kritisiert Jobcenter-Chaos Immer wieder sehen sich Bezieher von Bürgergeld mit dem Vorwurf des “Betrugs” konfrontiert. Vor Gericht erweisen sich die Vorwürfe oft als haltlos oder übertrieben. Ein solcher Fall wurde jetzt vor dem Amtsgericht Sulingen verhandelt.Mehr anzeigen
Mit dem Bürgergeld kommt der KooperationsplanDie Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war bei Hartz IV ein Instrument der Jobcenter, um den Druck auf die Leistungsberechtigten zu erhöhen. Mit dem Bürgergeld wird die Eingliederungsvereinbarung nun durch einen „Kooperationsplan“ ersetzt. Was genau bedeutet das für Leistungsberechtigte? Wir geben Antworten. Mehr anzeigen
Bei Bürgergeld- oder Sozialhilfe Bezug von Zuzahlungen befreienViele Menschen, die auf Bürgergeld-Leistungen angewiesen sind, leiden an langwierigen oder chronischen Krankheiten. Wer dauerhaft krank ist, hat auch mehr Kosten zu tragen als andere. Ab einer bestimmten Belastungsgrenze können sich Betroffene deshalb von Zuzahlungen befreien lassen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Dann lohnt sich ein Widerspruch gegen SanktionenNachdem die Sanktionen zunächst in Form eines Sanktionsmoratoriums ausgesetzt wurden, werden sie nun, wenn auch in abgeschwächter Form, im Rahmen des Bürgergeldes wieder angewendet. Doch wann genau können Leistungsberechtigte sanktioniert werden? Was ist, wenn die Leistungskürzungen zu Unrecht erfolgt sind? Mehr anzeigen
Warum viele Menschen auf das Bürgergeld lieber verzichtenNicht wenige Menschen wollen weder das frühere Hartz IV noch das heutige Bürgergeld in Anspruch nehmen. Die Sozialwissenschaftlerin Jennifer Eckhardt ist der Frage nachgegangen, warum Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten, darauf verzichten. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Welche Bewerbungskosten zahlt das Jobcenter?Die meisten Menschen, die auf Leistungen des Bürgergeldes angewiesen sind, möchten so schnell wie möglich eine neue Arbeit finden. Da die Regelleistungen nach dem SGB II nicht ausreichen, um zum Beispiel gute Bewerbungsunterlagen zu erstellen oder die Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch zu bezahlen, können bestimmte Bewerbungskosten beim Jobcenter beantragt werden. Mehr anzeigen
Ärger im Jobcenter – Warum eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll sein kannTäglich erreichen unsere Redaktion Mails von Bürgergeldbeziehern. Viele berichten, dass sie sich von ihren Sachbearbeitern im Jobcenter schlecht behandelt fühlen. Oft geht es um rechtliche Auseinandersetzungen, weil bestimmte Leistungen nicht bewilligt werden, manchmal wird auch von Fehlverhalten einzelner Jobcenter-Mitarbeiter berichtet. Mehr anzeigen |
14. März 2023
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Jetzt mit korrektem Link zum Artikel: Sozialgericht wies Hartz-IV-Regelsatz-Klage ab – Die Begründung ist schlicht Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatten im vergangenen Jahr angekündigt, eine Musterklage gegen die damaligen Hartz-IV-Regelleistungen zu unterstützen. In erster Instanz wurde die Klage nun vor dem Sozialgericht Düsseldorf (AZ: S 40 AS 1622/22) durch Gerichtsbeschluss abgewiesen.Mehr anzeigen |
13. März 2023
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Jobcenter verursachte Jobverlust und forderte 6000 Euro Hartz IV zurück Der Vorwurf, Bürgergeld-Bezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Ansprüche auf Rückzahlung von Leistungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen.Mehr anzeigen
Wohngeld: Oft mehr als 6 Monate Bearbeitungszeit – Bürgergeld beantragen als VorleistungDie Wohngeldreform hat bei den zuständigen Behörden zu einer regelrechten Antragsflut geführt. Vielerorts wird berichtet, dass bis zur Bewilligung rund ein halbes Jahr vergehen kann. Von den Jobcentern immer wieder abgelehnt, aber dennoch berechtigt: Viele Wohngeldberechtigte können in der Zwischenzeit einen Antrag auf Bürgergeld stellen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Jobcenter verwendet veraltete Unterkunftskosten-RichtlinienDie Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. hat eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter und das Sozialamt Wuppertal wegen rechtswidriger Handhabung der Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII eingereicht. Der Grund: Veraltete Werte bei der Ermittlung der “angemessenen Unterkunftskosten” für Sozialhilfe- und Bürgergeld-Beziehende. Mehr anzeigen
Nebenkostennachzahlung – Was muss das Jobcenter zahlen?Derzeit verschicken die Vermieter die Nebenkostenabrechnungen für das vergangene Jahr an die Mieter. Da die Teuerungsrate gestiegen ist, werden häufig Nachzahlungen fällig. Die Kosten der Unterkunft für Bürgergeld-Beziehern werden grundsätzlich vom Jobcenter übernommen. Zu den Unterkunftskosten gehören auch die Nebenkosten. Was passiert aber, wenn zu wenig Vorauszahlungen geleistet wurden und deshalb eine Nebenkostennachzahlung fällig wird?
Dann kann ein Härtefall-Mehrbedarf Antrag gestellt werdenDie Regelleistungen des Bürgergeldes sind pauschaliert. Sie sollen daher nur einen pauschalierten Bedarf abdecken. In verschiedenen Lebenssituationen kann jedoch in Härtefällen ein Mehrbedarf entstehen. Zu den Voraussetzungen schreibt das SGB II vor, dass ein unabweisbarer, laufender und besonderer Bedarf vorliegen muss, der einen Härtefallmehrbedarf rechtfertigt. Eine weitere Grundvoraussetzung ist, dass der Bedarf nicht durch die Regelleistungen gedeckt ist. Mehr anzeigen
Bürgergeld-Anspruch auf Mehrbedarf für AlleinerziehendeViele Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes sind alleinerziehend. Wenn nur ein Elternteil die Kinder erzieht und versorgt, bedeutet dies mehr Einschränkungen und finanzielle Mehrkosten, da die Versorgung nur durch eine Person gewährleistet ist. Deshalb gibt es beim Bürgergeld (wie früher bei Hartz IV) einen Mehrbedarf für Alleinerziehende. Mehr anzeigen |
10. März 2023
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Armutsbericht: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand Die Armutsquote in Deutschland erreicht einen traurigen Rekord. Laut dem aktuellen Armutsbericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Diese Umzugskosten muss das Jobcenter zahlenAuch wer Bürgergeld bezieht, muss manchmal umziehen. Häufig erreichen unsere Redaktion Fragen zu den Kosten: Muss das Jobcenter die Umzugskosten übernehmen? Die Antwort: Es kommt darauf an, ob das Jobcenter dem Umzug zugestimmt hat. Mehr anzeigen
Urlaubs- und Krankheitszeiten – Das gilt bei einem MinijobAuch Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Urlaub und bekommen Lohn, auch wenn sie krank sind. Nicht nur geleistete Stunden müssen bezahlt werden. |
02. März 2023
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Wenn das Jobcenter rechtswidrig Bürgergeld wegen vorrangiger Leistungen ablehnt Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter einen Bürgergeld-Antrag ablehnen und auf vorrangige Leistungen wie zum Beispiel Wohngeld und Kinderzuschlag verweisen. Das ist allerdings rechtswidrig, wie der Hilfeverein Tacheles e.V. mahnt.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Zahlt das Jobcenter die Beiträge für einen Mieterverein?Muss das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern die Beiträge für einen Mieterverein im Rahmen des § 22 SGB II zahlen? Diese Frage hat der Sozialrechtsexperte Harald Thomé dem Ministerium für Arbeit und Soziales Nordrhein-Westfalen gestellt. Die Antwort: Nur in konkreten Einzelfällen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Was tun bei einem AnhörungsbogenWer Bürgergeld bezieht, kann vom Jobcenter ein Anhörungsschreiben erhalten. Die Behörde möchte damit einen bestimmten Sachverhalt klären. Leistungsberechtigten soll Gelegenheit gegeben werden, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht zur Stellungnahme besteht, erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen
Seit 2 Wochen ohne Strom: Jobcenter will Bürgergeld-Bezieherin mit Kind nicht helfenDie Stromkosten müssen aus dem Bürgergeld-Regelsatz bezahlt werden. Der Stromanteil von 40,74 Euro ist jedoch viel zu gering, um die steigenden Stromkosten zu bezahlen. Immer mehr Menschen geraten deshalb in finanzielle Not. So geht es derzeit auch einer allein erziehenden Mutter mit einem Kind. Seit gut zwei Wochen ist sie ohne Strom. Doch das Jobcenter will nicht helfen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Scheitert die Kindergrundsicherung?Die Bundesregierung will ab 2025 eine Kindergrundsicherung einführen. So jedenfalls das Koalitionsversprechen. Doch die FDP blockiert das Vorhaben und verweist auf die Schuldenbremse. Mehr anzeigen
Generalstaatsanwältin will Bürgergeld-Bezieher nicht mehr ins Gefängnis schickenWährend sich Gut- und Normalverdiener meistens kaum Probleme haben, Geldstrafen zu bezahlen, müssen Sozialhilfe- oder Bürgergeld-Beziehende nicht selten ins Gefängnis, weil sie die Strafen nicht zahlen können. Die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers setzt sich daher für geringere Geldstrafen ein, wenn Betroffene beispielsweise Bürgergeld Leistungen beziehen. Mehr anzeigen |
gegen-hartz.de |
Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012 Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen |
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27. Februar 2023
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Wenn die Rente nicht ausreicht: Neue Zuschüsse für RentnerWeil die Teuerungsrate immer weiter steigt, müssen insbesondere Rentner und Rentnerinnen besonders sparsam leben. Was viele Betroffene allerdings kaum wissen: Wenn das Geld kaum ausreicht, können auch Zuschüsse zur Rente beantragt werden. Wir erklären, welche Zuschüsse das sind. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Krankmeldung beim Jobcenter: So Kosten sparenSeit dem 1. Januar 2023 erfolgen Arbeitsunfähigkeitsmeldungen digital an die Krankenkassen. Auf diese Daten können Arbeitgeber zugreifen, Arbeitsämter oder Jobcenter jedoch (noch) nicht. Damit ergibt sich scheinbar das Problem, dass man keine Papierausfertigung für das Jobcenter mehr bekommt. Das ist aber gar nicht so. Mehr anzeigen |
22. Februar 2023
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Jobcenter erhalten Tausende Euro Strafgelder Der Verein Correctiv ist der Frage nachgegangen, wohin Strafgelder bei eingestellten Strafverfahren landen. Das Ergebnis: Zum Beispiel bei den Jobcentern.Mehr anzeigen
Dann haben Studenten einen Wohngeld-AnspruchDie meisten Studis haben keinen Anspruch auf Wohngeld – aber diejenigen, die ihn haben, ahnen häufig nichts davon, dass sie ihn haben und dann ist er meist auch noch recht hoch.. Hier einige Fälle, in denen dieser Anspruch besteht. Mehr anzeigen
Diese Rechtsfehler im Bürgergeld wurden korrigiertDie Bürgergeld-Gesetze wurden faktisch im “Hauruck” Verfahren umgesetzt. Als feststand, dass die Bürgergeld-Reform in zwei Schritten umgesetzt wird, wurden einige Rechtslücken nicht bedacht. Einige wurden nunmehr korrigiert. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Wann Du einen Überprüfungsantrag stellen solltestEin Überprüfungsantrag können Bürgergeld-Beziehende stellen, wenn Leistungen nicht zugesprochen oder unberechtigt gekürzt wurden. Der Überprüfungsantrag ist ein Mittel der Wahl, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen und damit auch der Klageweg verschlossen bleibt. Wir erklären, wann ein solcher Antrag Sinn macht.
Bürgergeld: Karenzzeit auch bei laufendem LeistungsbezugUrsprünglich sollte die Karenzzeit im Bürgergeld 24 Monate betragen. Im weiteren Verlauf wurde diese Karenzphase auf 12 Monate reduziert. Vielfach herrscht die Meinung, dass die Schonzeit nur für Neuantragstellende im SGB II und SGB XII gelten. Das ist allerdings falsch, wie der Sozialrechtsexperte Harald Thomé bestätigt. Mehr anzeigen |
19. Februar 2023
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2022 waren 50 Prozent der Hartz IV Bescheide falsch Die Sozialberatung Ruhr e.V. berichtet, dass etwa 50 Prozent der vorgelegten Hartz-IV-Bescheide falsch waren. Die Beratungsstelle vermutet einen Systemfehler. Es würde sich dabei nicht um einzelne Fehler von Sachbearbeitern in den Jobcentern handeln.Mehr anzeigen
Dann müssen Bürgergeld-Leistungen zurückgezahlt werdenBei einem Bürgergeld-Antrag haben Antragsteller die Sorge, dass das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurückverlangen könnte. Die Sorge ist nicht unberechtigt, da Rückforderungen nicht selten vorkommen. In welchen Situationen das passieren kann, erläutern wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen
Bei Mietschulden kann das Jobcenter helfenMietrückstände können schnell entstehen, wenn das Geld knapp wird. Bei Bürgergeld-Bezug werden die Mietkosten meistens direkt an den Vermieter überwiesen. Wer anspruchsberechtigt ist, aber noch keinen Antrag auf Bürgergeld gestellt hat, sollte dies – auch wegen den Mietschulden – schnell nachholen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Mehr anzeigen
Rundfunkbeitrag: GEZ verschickt tausende “blaue Briefe”Viele Haushalte in Deurschland werden Post vom Beitragsservice erhalten. Derzeit läuft eine große Abgleichaktion, um säumige Zahler ausfindig zu machen.
Wenn das Jobcenter wilde Bürgergeld-Formulare zustelltWer Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bzw. Bürgergeld) beantragt, wird in der Regel offizielle Formulare zum Ausfüllen zugestellt bekommen. Einige Jobcenter haben sich allerdings eigene (zusätzliche) Formulare erstellt, die rechtlich nicht zulässig sind. Von einem Fall berichtete zum Beispiel die Erwerbslosengruppe “Basta” aus Berlin. Mehr anzeigen
Kranke verlieren keine Arbeitslosengeld-Tage mehrWenn das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers während einer Krankschreibung endet, reicht es aus, wenn er sich am ersten Arbeitstag nach Ende der Krankschreibung arbeitslos meldet, an dem die örtliche Arbeitsagentur geöffnet hat. Mehr anzeigen |
17. Februar 2023
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Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter Stellplatz oder Garage zahlen Die Mietkosten für Parkplatz, Garage oder Tiefgaragenstellplatz können unabhängig davon ob der Mieter ein Auto besitzt ein Teil der zu zahlenden Kosten der Unterkunft sein. Häufig gibt es bei der Übernahme Probleme.Mehr anzeigen
Härtere Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung als beim BürgergeldDie Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII folgt eigenen Regeln. Diese sind wesentlich härter als im Bürgergeld. Mehr anzeigen
Brillenversicherung für Teenies – bezahlt durch das Jobcenter30€/Monat mehr für Jugendliche von 14-18Jahren durch eine Brillenversicherung. Diese ist eine angemessene private Versicherung nach §6 Abs1 Nr2 Bürgergeld-V und führt damit zu einem pauschalen monatlichen 30€-Versicherungsfreibetrag, Mehr anzeigen
Kindergrundsicherung – das neue Kinder-BürgergeldAb 2025 soll die neue Kindergrundsicherung eingeführt werden. Gleichzeitig wird das heutige Kindergeld eingestellt. Erste Eckpunkte, wie die künftige Kindergrundsicherung aussehen soll, sind nun erstellt, aber nicht öffentlich einsehbar. Mehr anzeigen
Kündigung ohne Grund? Sich wehren mit einer AbfindungWer aus heiterem Himmel gekündigt wird, wird sich nach dem Grund fragen. In vielen Fällen wird der Arbeitgeber sagen, die Kündigung erfolgte „betriebsbedingt“. In anderen Fällen wird der Chef sagen, es sei eine verhaltens- und personenbedingte Kündigung. Oft sind keinerlei Anzeichen für eine Kündigung im Vorfeld erkennbar. Bei einer Kündigung sollten sich Betroffene nicht einfach ihrem Schicksal hingegen, sondern im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken. |
13. Februar 2023
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Bürgergeld: Diese Absetzbeträge können beim Jobcenter geltend gemacht werden Bei einem Brutto-Einkommen von über 400€ können im Bürgergeld statt des 100€ Grundfreibetrags diverse Absetzbeträge beim Jobcenter geltend gemacht, andere können immer daneben geltend gemacht werden. Dieser und der Artikel über den Erwerbstätigenfreibetrag ergänzen einander.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt das Jobcenter?Wurde ein neuer Job gefunden, stellt sich die Frage, wie lange das Jobcenter noch zahlt. In diesem Fall gilt das Zuflussprinzip. Wir erklären, was es damit aufsich hat. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Anspruch auf Schulbedarf – auch für volljährige SchülerAuch volljährige Schüler unter 25 Jahren haben Anspruch auf 116€ am 1.8. und 58€ am 1.2. (Stand 2023) für persönlichen Schulbedarf. Dafür müssen sie Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem AsylBLG berechtigt sein und erhalten. Mehr anzeigen
Bei Bürgergeld-Mehrbedarfen sind Fristen einzuhaltenWer Bürgergeld bezieht, erhält pauschale Leistungen. Diese gelten für alle Leistungsbeziehenden, je nach Altersgruppe, gleichermaßen. Für besondere Lebensumstände gibt es Sonder- bzw. Mehrbedarfe. Diese müssen allerdings gesondert beim Jobcenter beantragt werden. Wichtig ist, dass dabei auch Fristen eingehalten werden. Mehr anzeigen |
08. Februar 2023
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Bürgergeld: Dieser Passus verbietet Sanktionen Mit der Einführung des Bürgergelds sind auch die Sanktionen wieder zurückgekehrt. Der Gesetzgeber hat diese allerdings in “Leistungsminderungen” umbenannt. Einige Leistungsbeziehende können allerdings nicht sanktioniert werden. Dennoch wird es zu Leistungsminderungen kommen, obwohl die Jobcenter das durch einen neuen Passus in der Gesetzgebung nicht mehr dürfen.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Jobcenter muss Reparatur der Brille zahlenBrillen – ein leidiges Thema, denn weder die Krankenkasse noch das Jobcenter zahlen (normalerweise) den Kauf einer Brille. Aber die Reparaturkosten für das gebrochene Glas oder Gestell werden vom Jobcenter für Bürgergeld-Beziehende übernommen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Dann kannst Du Möbel und Haushaltsgeräte beantragenDie Regelleistungen beim Bürgergeld reichen kaum aus, um davon Möbel bzw. Einrichtungsgegenstände zu kaufen. In bestimmten Lebenslagen kann beim Jobcenter ein Antrag auf Ausstattung für Möbel gestellt werden. Geregelt ist das im § 24 Abs. 3 SGB II. Mehr anzeigen |
04. Februar 2023
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Bürgergeld: Behörde fragt Alleinerziehende, warum sie nicht verhütet hat Das ist ein Skandal, auf den wir euch heute aufmerksam machen wollen. Erstens: Das Jobcenter verweigert die Zahlungen für das Kind, zweitens: der Landkreis stellt höchst intime Fragen, die die Menschenwürde deutlich verletzen. Aber lest selbst: Mehr anzeigen |
02. Februar 2023
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Jobcenter berechnen in diesen Fällen oft falsche Mietobergrenzen Vielfach berechnen die Jobcenter die Mietobergrenzen für Bedarfsgemeinschaften beim Bürgergeld falsch. Dieser Ratgeber soll dabei helfen, in verschiedenen Konstellationen eine höhere Mietobergrenze zu erstreiten.Mehr anzeigen
Wohngeld oder Bürgergeld: Alleinerziehende mit 3 Kindern im städtischen BereichViele Menschen wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Wohngeld plus Kinderzuschlag haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen. Mehr anzeigen
Wohngeld plus Kinderzuschlag oder Bürgergeld: Beispielrechnung einer Familie mit 2 Kindern
Viele
Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf Hilfeleistungen wie das
Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es
erhebliche Summen und es hängen daran auch noch wesentliche
Entlastungen. Diese exemplarisch Berechnung kann helfen, um eine
Einschätzung hierüber zu treffen. |
28. Januar 2023
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Zu wenig Bürgergeld für 49-Euro-Ticket – kommt das Sozialticket?Nach dem das 9-Euro-Ticket ein voller Erfolg war, soll nun das 49 Euro Ticket zum ersten Mai 2023 starten. Allerdings deckt der Bürgergeld-Regelbedarfsposten “Verkehr” nicht die Anschaffungskosten ab. Mehr anzeigen
Altersvorsorge in unbegrenzter Höhe jetzt möglichBeim neuen Bürgergeld gilt die Altersvorsorge per Versicherung nicht als Vermögen. Die Altersvorsorge per Versicherrung ist daher in unbegrenzter Höhe möglich. Mehr anzeigen
Falscher Bürgergeld Bescheid – Jobcenter müssen Schadensersatz leistenVielfach sind Bescheide seitens der Jobcenter nicht korrekt berechnet. Das liegt zum Teil an der komplexen Rechtslage im SGB II. Auch die Neueinführung des Bürgergelds wird zu Fehlern führen. Leistungsbeziehende haben in verschiedenen Konstellationen im Nachhinein ein Anspruch auf Schadensersatz. Wir erläutern in diesem Artikel, wann das der Fall ist. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Eine Beschwerde über das Jobcenter – so geht'sIm Zuge der Bürgergeld-Reform sollen die Sachbearbeiter/innen in den Jobcenter “mehr auf Augenhöhe” mit den Leistungsberechtigten kommunizieren und planen. Ob dies tatsächlich gelingt, wird sich zeigen. Mehr anzeigen |
25. Januar 2023
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Bürgergeld: Muss das Jobcenter einen Führerschein finanzieren? Wer Bürgergeld-Leistungen (zuvor Hartz IV) bezieht, kann aus den Regelleistungen nicht die Kosten für einen Führerschein aufbringen. Je nach Fahrschule und Ausbildungsdauer müssen Fahrschüler etwa 2000 Euro für eine Fahrerlaubnis aufbringen.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Probejahr verhindert Kürzungen beim RegelsatzBei Bedarfsgemeinschaften wird gemeinschaftliches Versorgen seitens des Jobcenters unterstellt. Deshalb sind die Regelleistungen bei Paaren niedriger als bei Alleinstehenden. Der Regelsatz für Singles liegt bei 502 EUR monatlich. Paare beziehen jeweils 451 Euro im Monat. Ein Probejahr kann die Regelsatzkürzung verhindern. Mehr anzeigen
Fristen einhalten bei Befreiung des Rundfunkbeitrages (GEZ)Wer Bürgergeld-, Sozialhilfe- oder Asylbewerberleistungen bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Dabei müssen allerdings Fristen eingehalten werden. Die Befreiung von den Gebühren erfolgt nicht automatisch. Mehr anzeigen
So bekommst Du einen Bürgergeld-VorschussWer Bürgergeld-Leistungen beim Jobcenter beantragt, muss sich auf längere Bearbeitungszeiten einstellen. Die meisten Antragsteller befinden sich allerdings in einer finanziellen Notlage. Die Beantragung eines Vorschusses kann helfen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Welches Auto dürfen Leistungsbezieher fahren?uch wenn der Regelbedarf im neuen Bürgergeld den Kauf und Haltung eines selbstgenutzten PKWs nicht vorsieht, dürfen Leistungsbeziehende ein Auto besitzen. Wie bei Hartz IV gelten allerdings Regeln. So darf ein Auto einen angemessenen Wert nicht überschreiten. Mehr anzeigen |
20. Januar 2023
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Zahnschmerzen oder Lücken und kein Geld – Härtefallantrag stellen! Die Zusatzkosten beim Zahnarzt sind ein Angstthema für Armutsbetroffene, manche lassen sich aus Angst vor Eigenanteilen trotz Schmerzen nicht behandeln. Es gibt mit dem Härtefallantrag aber eine Möglichkeit beim Zahnersatz diese Kosten zu senken oder komplett zu vermeiden.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Wann muss das Jobcenter Berufsbekleidung zahlen?Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht und einen Antrag auf Berufsbekleidung beim Jobcenter stellt, wird in den meisten Fällen einen Ablehnungsbescheid bekommen. Das war bereits zu Hartz IV Zeiten so. Oft ist die Ablehnung allerdings seitens der Behörde zu Unrecht. Denn wenn es zu einer Unterdeckung des Bedarfs kommt, muss das Jobcenter in vielen Fällen zahlen. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Mitbewohner statt einer Bedarfsgemeinschaft? So geht dasWenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Das ist auch beim Bürgergeld so. Dann werden die Regelleistungen entsprechend reduziert. Mehr anzeigen
Bürgergeld Erstausstattung: Anspruch auf ein KinderbettKinder von Bürgergeld-Beziehern müssen nicht in zu kleinen Betten schlafen. Wenn das Kind aus seinem Bett herausgewachsen ist und daher ein größeres benötigt, dann ist dieses Kinderbett eine Erstausstattung der Wohnung und wird daher vom Jobcenter bezahlt. Mehr anzeigen
Erstausstattung beim Bürgergeld: Anspruch auf SchülerschreibtischJedes Kind braucht einen Arbeitsplatz zum Hausaufgaben machen und lernen. Der Schülerschreibtisch ist eine Erstausstattung der Wohnung nach §24 Abs3 Nr1 SGB II und wird daher vom Jobcenter übernommen. Mehr anzeigen
Düsseldorfer Tabelle 2023: Steigender Unterhalt, aber auch Selbstbehalt
Die Düsseldorfer Tabelle ist in Deutschland die
Richtlinie für Unterhalt. |
12. Januar 2023
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Bürgergeld-Regelsatz: 725 Euro plus Strom sind Realität Zwar wurden die Regelleistungen zum ersten Januar 2023 deutlich erhöht, allerdings spiegelt die Erhöhung nur einen Inflationsausgleich wider. Demnach ist die Erhöhung lediglich eine Anpassung nach dem alten Hartz-IV-Prinzip. Dr. Andreas Aust vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erklärt, warum die Regelleistungen im Bürgergeld eigentlich 725 Euro (Eckregelsatz, Single-Haushalt) plus Stromkosten betragen müssten. Mehr anzeigen
Schufa-Auskunft? So geht's auch kostenfreiIm Internet offerieren zahlreiche Anbieter eine Schufa-Auskunft. Die Auskunft ist allerdings mit nicht geringen Kosten verbunden. Das muss nicht sein. Wir zeigen, wie eine Auskunft tatsächlich kostenlos erfolgen könnte. Mehr anzeigen
Millionen stellen keinen Antrag auf Bürgergeld oder GrundsicherungSehr viele Menschen in Deutschland leben unter dem Existenzminimum. Dennoch beantragen die Betroffenen kein Bürgergeld, aufstockende Leistungen oder Grundsicherung im Alter. Eine Studie zeigte die Hintergründe und das Ausmaß. Mehr anzeigen |
09. Januar 2023
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Kinderzuschlag, Wohngeld, Bürgergeld: Alle Entlastungspakete für 2023 Die Bundesregierung hat eine Reihe von Entlastungspaketen auf den Weg gebracht. Viele Pakete sind bereits umgesetzt, einige sind zwar geplant, aber noch nicht in ein Gesetz festgeschrieben und damit noch nicht gültig. Diese Übersicht soll helfen, Ansprüche nicht zu verpassen und geltend zu machen.Mehr anzeigen
Kündigung: Vorsichtig bei unechten AbfindungenBei einer Kündigung seitens des Arbeitgebers kann oft eine Abfindung erwirkt werden. Allerdings wissen viele Betroffene nicht, dass es einen Unterschied zwischen “echten” Abfindungen “unechten” Abfindungen gibt. Bei unechten Abfindungen überwiegen allerdings oft die Nachteile. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Jobcenter verlangen weiterhin Krankmeldung in PapierformSeit dem Jahreswechsel 2023 sind gesetzlich versicherte Arbeitnehmer in Deutschland nicht mehr verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Krankmeldung vorzulegen. Arbeitsagenturen und Jobcenter verlangen weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in Papierform. |
05. Januar 2023
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Bürgergeld: Höhere Freibeträge bei diesen Einnahmen in Teil des Bürgergelds wurde nun zum Jahreswechsel eingeführt. Neben den Freibeträgen beim Erwerbseinkommen existieren auch weitere Einnahmemöglichkeiten. Wie werden diese beim Bürgergeld angerechnet und welche Freibeträge gelten??Mehr anzeigen
Jobcenter stellte Hartz IV Bezieher öffentlich an den Internet-PrangerImmer wieder entwickeln Jobcenter ein besonderes Eigenleben. Das eine Jobcenter lehnt die Bearbeitung von Emails ab (wir berichteten hier) die andere Behörde veröffentlicht sensible Daten von Leistungsbeziehern im Internet. Mehr anzeigen
Ebay-Verkäufe: Neues Gesetz macht Privatverkäufer gläsernHeute tritt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft. Darin geht es um Tätigkeiten, welche gegen eine Vergütung erbracht werden (Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und Verkehrsmitteln, Erbringung persönlicher Dienstleistungen, Verkauf von Waren). Auf was müssen Privatverkäufer achten, wenn sie gebrauchte Artikel z.B. über die Plattform ebay verkaufen? Mehr anzeigen
Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöstDie Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war im Hartz IV System oftmals ein Instrument der Jobcenter, Hartz IV Beziehende unter Druck zu setzen. Die Eingliederungsvereinbarung soll nun durch im Zuge der Einführung des Bürgergelds durch den “Plan zur Verbesserung der Teilhabe” abgelöst werden. Mehr anzeigen
Schulden: Diese Drohungen der Inkasso-Firmen sind “heiße Luft”Wer Schulden hat, wird wahrscheinlich auch mit Inkasso-Briefen und Anrufen konfrontiert sein. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen ist, möglichst schnell und effektiv Außenstände bei Schuldner einzuholen und damit Geld zu verdienen. Dabei bedienen sich die Firmen oftmals zweifelhafter Drohungen, die sich in der Realität als “heiße Luft” herausstellen. Mehr anzeigen
Ortsabwesenheit-Regeln beim Bürgergeld verschärftWer Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss sich anders als bei anderen Sozialleistungen, sehr viel strengeren Regeln unterordnen. Obwohl die Ampel-Koalition bekundete, beim Bürgergeld sollen sich Jobcenter und Leistungsberechtigte künftig auf “Augenhöhe” begegnen, wurden neben einigen Verbesserungen auch strengere Regeln eingeführt. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Kommt der Zuschuss für energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte?Bislang ist geregelt, dass große Anschaffungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden müssen. Hierzu müssen Leistungsbeziehende Rücklagen bilden. Das ist bei steigenden Preisen und zu gering gerechneten Regelleistungen kaum möglich. Mehr anzeigen |
25. Dezember 2022
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Bürgergeld: Kommt der Zuschuss für energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte? Bislang ist geregelt, dass große Anschaffungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden müssen. Hierzu müssen Leistungsbeziehende Rücklagen bilden. Das ist bei steigenden Preisen und zu gering gerechneten Regelleistungen kaum möglich.Mehr anzeigen
Bürgergeld statt Hartz IV: Die Rückkehr der Angst vor SanktionenAktuell gilt bei Hartz IV das Sanktionsmoratorium -Sanktionen sind nur bei wiederholten Meldeversäumnissen und bis maximal 10% möglich. Ab 1.Januar 2023 kehren Sanktionen mit dem Namen “Leistungsminderung” im Rahmen der Bürgergeld-Einführung zurück. Mehr anzeigen
Jobcenter stellt Schwangeren komplett die Hartz IV Leistungen einBei Hartz IV und auch später beim Bürgergeld gibt es so genannte Mitwirkungspflichten. Werden diese nicht erfüllt, kann das Jobcenter die Leistungen “durch die Hintertür” um 100 Prozent sanktionieren und damit einstellen. Der Verein “Sanktionsfrei” berichtet von einem aktuellen Fall. Mehr anzeigen
Statt Hartz IV: Bürgergeld wird in diesen zwei Schritten ausgerolltDen ursprünglichen Plan, das Bürgergeld im Januar 2023 vollständig einzuführen und umzusetzen, ist gescheitert. Aufgrund zahlreicher Debatten, Änderungen und ungenügender Kapazitäten wird das Bürgergeld in zwei Schritten ersetzen. Mehr anzeigen
Statt Hartz IV Wohngeld beantragen – das führt zu ProblemenDie Bundesregierung hat die Wohngeldreform auf den Weg gebracht. Ab 2023 werden dadurch viele Hunderttausende Menschen Wohngeldberechtigt und sind damit nicht mehr auf Hartz IV bzw. auf das Bürgergeld angewiesen. Doch die Behörden melden bereits jetzt eine Überforderungssituation – und diese führt zu enormen Problemen für die Antragstellende. Mehr anzeigen |
16. Dezember 2022
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Achtung bei Verzichtserklärungen im JobcenterSehr häufig werden Hartz-IV-Leistungsberechtigten “Verzichtserklärungen” von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Mehr anzeigen |
09. Dezember 2022
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Bürgergeld statt Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Erwerbseinkommen “Arbeit soll sich lohnen” – dafür soll im SGB II der Erwerbstätigenfreibetrag sorgen. Dieser wurde seit 2011 nicht verändert und hat daher durch die Inflation stark an Anreiz verloren – nun wird er im Bürgergeld erhöht.Mehr anzeigen
Bürgergeld: Bessere Verdienstmöglichkeiten für SchülerFür Schüler bis 25 Jahre verbessern sich im Gegensatz zu Hartz IV im Bürgergeld die Verdienstmöglichkeiten deutlich. Damit haben Jugendliche und junge Erwachsene bessere Möglichkeiten sich Wünsche/Bedürfnisse zu erfüllen. “Schüler” meint in diesem Zusammenhang auch Azubis, die eine schulische Ausbildung absolvieren und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Mehr anzeigen
Bürgergeld statt Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Erwerbseinkommen“Arbeit soll sich lohnen” – dafür soll im SGB II der Erwerbstätigenfreibetrag sorgen. Dieser wurde seit 2011 nicht verändert und hat daher durch die Inflation stark an Anreiz verloren – nun wird er im Bürgergeld erhöht. Mehr anzeigen
Wann wird das Bürgergeld ausgezahlt – Termine 2023Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht (Bürgergeld), muss wissen, an welchen Tagen genau die Regelleistung ausgezahlt werden. Diese Tabelle hilft dabei, genau zu wissen, wann die Auszahlungstermine sind und an welchen Wochentagen die Überweisungen der Jobcenter getätigt werden. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Erbschaft wird anrechnungsfrei beim SGB IIBislang wurden Erbschaften bei Hartz IV so angerechnet, dass von einem kleineren Erbe nichts übrig blieb. Aber das ändert sich mit dem Bürgergeld ab Juli 2023. Mehr anzeigen |
29. November 2022
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100 Prozent Sanktionen auch beim Bürgergeld Eine 100 Prozent-Sanktion ist weiterhin auch beim Bürgergeld möglich. Zwar wurden die Sanktionsrichtlinien angepasst, allerdings sind komplette Leistungseinstellungen aufgrund einer “fehlenden Mitwirkungspflicht” noch immer möglich.Mehr anzeigen
Zusammenziehen trotz Hartz IV: Darauf musst Du achten!Wer Hartz IV bzw. ab Januar 2023 das Bürgergeld bezieht, ist bestimmten Regeln des Jobcenters unterworfen. Wer einen neuen Partner oder Partnerin kennenlernt und zusammenziehen will, muss mit Leistungseinbußen rechnen. Mehr anzeigen
Hartz-IV-Kürzungen: Die 8 häufigsten Jobcenter-Fehler in BescheidenEine Kanzlei, die sich auf Sozialrecht spezialisiert hat, geht davon aus, dass rund 50 Prozent der Erst- und Folgebescheide der Jobcenter fehlerhaft sind. Oftmals zu Ungunsten des Leistungsbeziehenden. Das sind die häufigsten acht Fehler, auf die Hartz IV- bzw. Bürgergeld Bezieher achten müssen. Mehr anzeigen
Wenn das Attest vom Arzt dem Jobcenter nichtWer Meldetermine im Jobcenter verpasst, muss mit Sanktionen rechnen. Selbst wer krank ist und einen Gelben Schein vom Arzt vorlegt, kann von Sanktionen bedroht sein. Das soll sich auch beim Bürgergeld nicht ändern. Wir zeigen die Fallstricke auf und wie sich Betroffene dagegen wehren können. Mehr anzeigen
Hartz IV: Schulden, Erben und ErinnerungsstückeHäufig haben Leistungsberechtigte Schulden. Wenn sie versterben, vererben sie diese an ihre Nachkommen – viele haben davor Angst. Ein Artikel zur Beruhigung und zur Erklärung eines geschickten Vorgehens. Mehr anzeigen
Elterngeld – richtige Antragstellung für mehr Freibeträge trotz Hartz IV
Elterngeld wird bei Hartz-IV und Grundsicherung
angerechnet, aber es gibt Freibeträge, teilweise über 300€ – ein
Antrag lohnt sich daher immer. Diese Regelung bleibt auch im
Bürgergeld identisch bestehen. Eine geschickte Antragsstellung macht
daher viel aus.
Ortsabwesenheit in Hartz IV – das wird das Jobcenter nicht erklärenEin Leistungsbeziehender in Hartz IV hat die Pflicht, für das Jobcenter erreichbar zu sein und muss daher ortsanwesend sein. Aber was bedeutet das eigentlich? Und wen betrifft das eigentlich? Hier ein paar Erklärungen, die man so vom Amt eher nicht bekommt. Mehr anzeigen |
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Statt Hartz IV: Alle Veränderungen durch das Bürgergeld Das neue “Bürgergeld-Gesetz” wurde nunmehr beschlossen. Die einzelnen Teile davon werden zum ersten Januar 2023 und zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Das bedeutet, dass das Bürgergeld-Gesetz in zwei zeitlichen Abschnitten umgesetzt wird. Was aber ändert sich für Leistungsbeziehende? Alle Änderungen in der kommentierten Übersicht.Mehr anzeigen |
23. November 2022
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Hartz IV: Steigende Strompreise – Jetzt sind Sozialgerichte gefordert Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox steigen die Strompreise im kommenden Jahr 2023 um rund 61 Prozent. Bei einigen Stromanbietern steigen die Stromkosten sogar um 100 Prozent. Die Regelleistungen bei Hartz IV sind viel zu niedrig, um die steigenden Kosten abzudecken. Da der Gesetzgeber hierfür keine Abhilfe schafft, sind die Sozialgerichte gefordert. Die Chancen hierfür sind nicht schlecht...Mehr anzeigen |
21. November 2022
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Dann werden Geschenke bei Hartz IV vom Jobcenter angerechnetGeschenke an ALG II-Leistungsberechtigte von Freunden/ Familie/ Fremden können vom Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht. Die Unterscheidung liegt an §11 Abs1 S1 SGB II: “Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld (…)” Ausnahme sind nur Sachen, die im Rahmen einer Arbeit zufließen (§11 Abs1 S2 SGB II) Mehr anzeigen
Hartz IV & Weihnachten: Wann und wie viel wird überwiesen?Durch die steigende Inflation müssen Hartz IV Beziehende jeden Tag neu berechnen, ob sie den Monat finanziell überstehen. Durch die anstehenden Weihnachtstage verschärft sich die Situation zusätzlich. Daher ist es gut zu wissen, wann die Grundsicherungsleistungen (Hartz IV, Sozialhilfe) ausgezahlt werden. Mehr anzeigen
Wohngeld statt Hartz IV: Deshalb könnte es Probleme gebenDer Deutsche Bundestag hat das neue “Wohngeld-Plus-Gesetz” beschlossen. Insbesondere durch eine Antragsflut sowie der Verweis der Jobcenter auf Vorrangigkeit, kann zu Problemen führen. Mehr anzeigen
Hartz IV: Kein schlüssiges Konzept für UnterkunftskostenHartz IV Beziehende im Märkischen Kreis können nun auf höhere Unterkunftskosten hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 6 AS 120/17) hat einer Klägerin Recht gegeben, dass das Konzept des Jobcenters Märkischer Kreis nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist. Mehr anzeigen |
13. November 2022
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Verein verteilt Energiepauschalen an Hartz IV Beziehende Der Verein “Sanktionfrei e.V.” hat im Rahmen der “Unterstützungskampagne für Hartz-IV-Betroffene hoher Energiekosten” eine Umverteilungsaktion gestartet. Unterstützt werden Betroffene, die mit hohen Stromnachzahlungen zu kämpfen haben.Mehr anzeigen |
10. November 2022
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Bürgergeld-Regelsatz müsste 725 Euro betragen Laut einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die geplante Hartz-IV-Erhöhung zum Jahreswechsel auf 502 Euro viel zu niedrig. Um wirksam Leistungsbeziehende im Rahmen der Bürgergeld-Reform vor Armut zu schützen, müsste der Regelsatz (Messwert Single-Haushalt)...Mehr anzeigen |
09. November 2022
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Wenn Arbeiten mit Hartz IV zu teuer ist – die Absetzbeträge vom EinkommenAuf das Erwerbseinkommen gibt es in Hartz IV Absetzbeträge, das sind die Summen, die Arbeitende von ihrem Lohn “behalten” dürfen. Wann sich mit welchen Absetzbeträgen Arbeiten mit Hartz IV lohnt, erfahrt ihr hier. Mehr anzeigen
Mythos Bürgergeld – die “Doppelverdiener”-Familie mit 3 KindernZum ersten Januar 2023 soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen – diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Stimmt das? Eine faktenbasierte Rechnung. Mehr anzeigen
Arbeitseinkommen in Hartz IV – so hoch ist der ErwerbstätigenfreibetragEs ist eine Frage der Perspektive: Arbeitet jemand in Hartz IV um mehr Geld zur Verfügung zu haben oder bekommt er Unterstützung, weil sein Lohn nicht ausreicht? Egal aus welcher Perspektive man es betrachtet, ob der “Normalzustand” Arbeit oder Leistungsbezug ist, es stellt sich die Frage, was bleibt vom Lohn? Mehr anzeigen |
02. November 2022
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Mythos Bürgergeld Arbeit lohnt nicht – eine Familie mit 2 Kindern Zum Jahreswechsel soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen, diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Auch hier in diesem vorliegendem Leserbrief. Aber stimmt das? Eine faktenbasierte Rechnung:
Stromschulden: Was tun wenn die Stromrechnung nicht bezahlt werden kannDie stark steigenden Strom- und Energiepreise werden zunehmend für viele Menschen zu einer ernstzunehmenden Herausforderung. Was passiert, wenn man die Stromrechnung nicht bezahlt? Wann droht eine Stromsperre? Was kann gegen die Stromschulden und eine drohende Sperre unternommen werden? Dieser Artikel liefert hilfreiche Tipps. Mehr anzeigen |
29. Oktober 2022
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Das können Hartz IV Beziehende tun, wenn Jobcenter nicht erreichbar sindGestern berichteten wir, dass die Jobcenter für Hilfesuchende laut einer Umfrage-Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in der Mehrzahl kaum erreichbar sind. Was aber können Hartz IV oder auch Sozialhilfe Beziehende tun, wenn kein oder nur ein erschwerter Zugang zum Jobcenter besteht, die Notlage jedoch keinen zeitlichen Verzug erlaubt. Mehr anzeigen |
24. Oktober 2022
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Während Erwerbslosen-Initiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Hartz IV kritische Projekte wie wir die geplante Ausgestaltung des Bürgergelds als zu unzureichend kritisieren, macht eine zweite Front Mobil gegen das Bürgergeld. Hierfür werden vor allem in den sozialen Medien Grafiken geteilt, die vermitteln sollen, dass sich Arbeiten angeblich nicht mehr lohnen würde. Johannes Steffen hat sich die Mühe gemacht und einige Beispiele herausgesucht, um diese zu widerlegen... Mehr anzeigen |
22. Oktober 2022
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Hartz IV Mehrbedarf für Strom so beantragenIn der Regel müssen die Kosten für Strom von den Hartz IV Regelleistungen bezahlt werden. Das soll sich auch beim geplanten Bürgergeld nicht ändern. Wer allerdings eine Heizung mit Strom betreibt, hat automatisch einen höheren Stromverbrauch. In solchen Fällen haben Leistungsbeziehende einen Anspruch auf einen Mehrbedarf. Mehr anzeigen
Wenn die Bank das P-Konto kündigtImmer wieder kündigen Banken das Pfändungsschutzkonto (P-Konto), obwohl jede Kontoinhaber das Recht hat, gegenüber seiner Bank bei einer regulären Konto die zusätzliche Funktion Pfändungsschutz einzufordern. Wir zeigen die rechtlichen Möglichkeiten auf und haben einen Musterbrief am Ende des Artikels bereit gestellt. Mehr anzeigen
Neuer Mindestlohn: Das müssen Hartz IV Bezieher beachtenDurch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro seit dem 1. Oktober 2022 gilt, müssen aufstockende Hartz IV Bezieher dem Jobcenter bei einem verändertem Einkommen eine Änderungsmitteilung abgeben. Was ändert sich dadurch beim Bezug von Arbeitslosengeld II Leistungen? Mehr anzeigen
Was tun, wenn der Widerspruch abgelehnt wurdeDer Widerspruch ist das Mittel der Wahl, wenn das Jobcenter beispielsweise einen Mehrbedarf abgelehnt hat oder im aktuellen Hartz IV Bescheid Fehler bei der Berechnung der Leistungen entstanden sind. Was aber passiert, wenn das Jobcenter den Widerspruch ablehnt? Dieser kleine Leitfaden soll helfen. Mehr anzeigen |
15. Oktober 2022
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Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung?Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter betreiben, um zum Beispiel zu überprüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Wird eine solche Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft festgestellt, hätte das erhebliche finanzielle Auswirkungen bei den Hartz-IV-Leistungen. Wann und wie sind dem Jobcenter Grenzen gesetzt und wie können sich Überprüfte wehren? Mehr anzeigen
Schulden: Auto kann als Mittel zur Eingliederung unpfändbar seinAus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei eine Pfändung aufgrund von Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof urteilte. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Mehr anzeigen
Wird der Dezember-Einmalzuschlag bei Hartz IV angerechnet?Die sog. Gaspreiskommision hat aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise die Empfehlung abgegeben, dass alle Kunden im Monat Dezember erneut mit einer Einmalzahlung entlastet werden sollen. Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium schlägt vor, das Paket als Überbrückung einzusetzen, bis die reguläre Gaspreisbremse im März nächsten Jahres greift. Offen ist allerdings, wie Haushalte, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind, hiervon profitieren sollen. |
06. Oktober 2022
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Jobcenter will Heizkosten nicht übernehmen: Was ist zutun? Die Heizkosten steigen und im Hinblick auf den kommenden Winter werden diese immer höher. Owohl das Heizen immer teurer wird, sinkt bei vielen Jobcentern die Bereitschaft, diese in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Wenn sich das Jobcenter weigert, die Kosten zu tragen, sind Hartz IV Bezieher allerdings nicht Rechtlos.Mehr anzeigen
Diese Fehler machen Jobcenter bei weiterbewilligten ALG II-LeistungenWenn Hartz IV Leistungen bewilligt wurden, gilt der Bescheid, den das Jobcenter zuschickt, zunächst nur für sechs bzw. 12 Monate. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Dabei passieren allerdings immer wieder Fehler. Mehr anzeigen
Wer Hartz IV-Bezieher verpetzt bleibt laut Urteil nicht immer anonymKinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 21/20 R). Mehr anzeigen
Wann das Jobcenter ein Darlehen gewähren mussDas Hartz IV System aber auch das künftige Bürgergeld kennt nur pauschale Leistungen. Bedarfe sind allerdings oft individuell und werden entweder durch Mehrbedarfe abgedeckt oder durch zinslose Darlehen. Mehr anzeigen |
27. September 2022
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Das ist in dem Bürgergeld-Satz ab 2023 enthalten Wir haben hier alle Einzelposten aufgelistet, die in den Regelleistungen enthalten sind und mit den Vorjahren ab 2018 verglichen. |
21. September 2022
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Interner Prüfbericht zeigt eklatante Fehler der Jobcenter Eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit zeigte zum Teil erhebliche Mängel bei den Eingliederungsmaßnahmen seitens der Arbeitsagenturen und Jobcentern. Bemängelt wurden Probleme bei den Auszahlungen von beantragten Hartz IV Leistungen, schlechte Vermittlung von Erwerbslosen sowie zahlreiche Verfahrensprobleme bei Widersprüchen. Mehr anzeigen
Wenn das Sozialamt pauschalierte Heizkosten ansetztViele Bezieher von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) berichten aktuell von Problemen mit pauschalierten Heizkosten. Dieser kurze Ratgeber soll Abhilfe schaffen. Mehr anzeigen
Urteil: Ohne Bewerbungsbemühungen auch kein WohngeldAuch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld gestrichen werden. Mehr anzeigen
Wichtige Änderungen beim Bürgergeld ab 2023Zum Jahreswechsel soll Hartz IV durch ein Bürgergeld abgelöst werden. Die Ampel-Koalition hat nun einen weiteren, überarbeiteten Regierungsentwurf verabschiedet, der sich vom ersten Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten unterscheidet. Harald Thomé von Tacheles e.V. hat die Änderungen herausgearbeitet. Mehr anzeigen
Bürgergeld: Warum die Hartz IV-Erhöhung kein Inflationsausgleich istAls das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung durch den Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, vorgestellt wurde, sagte dieser, dass der Hartz IV-Eckregelsatz beim künftigen Bürgergeld auf “ungefähr auf 500 Euro monatlich” steigen werde. Dadurch würde es eine Erhöhung geben, die eine „signifikante Erhöhung über den Inflationsausgleich hinaus“ sei. Ist das tatsächlich so? Bastian Wessels rechnete diese Aussage einmal durch. Mehr anzeigen |
17. September 2022
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Keine Rückforderungen unter 50 Euro beim Bürgergeld Bei Hartz-IV-Rück- und Erstattungsansprüchen treiben die Jobcenter selbst Centbeträge ein. In Mahnverfahren wird sogar der hauseigene Inkassodienst der Bundesagentur für Arbeiteingeschaltet. Die Ampel-Koalition will mit Einführung des Bürgergeldes nun eine Bagatellgrenze einführen.Mehr anzeigen
Warum ein Widerspruch gegen zu niedrige Hartz IV-Regelleistungen wichtig istEin vielbeachtetes Gutachten der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hatte ergeben, dass die derzeit gültigen Regelleistungen bei Hartz IV aufgrund der erhöhten Inflation gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. Trotz des Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, dass höhere Regelleistungen aufgrund steigender Ausgaben ablehnte, sind die Chancen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach wie vor gut, wie Ulrike Müller, Referentin für Existenzsicherung der Linkenfraktion betont. Mehr anzeigen
Kindergeld-Erhöhung nicht für Kinder in Hartz IV?Gegenüber dem Portal “T-Online” stellte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus in Aussicht, das Kindergeld zu erhöhen. Bislang wird das Kindergeld bei Hartz IV als “Einkommen” angerechnet, weshalb Kinder in Bedarfsgemeinschaften leer ausgehen. Die Hartz-IV-Kritikerin und ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann fordert die Ministerin in einem offenen Brief dazu auf, die Benachteiligung gegenüber Nicht-Grundsicherungsleistungsberechtigten aufzuheben. Mehr anzeigen
Bewerbungskosten – was wird das Jobcenter zahlen?Für Bewerbungskosten können Erstattungen beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Die Kosten für Bewerbungen müssen nicht immer aus den Hartz-IV-Regelleistungen bezahlt werden. Wir geben einen Überblick, welche Kosten erstattungsfähig sind und was zu tun ist, wenn die Kostenerstattung abgelehnt wurde. Mehr anzeigen |
14. September 2022
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Hunderttausende erhalten nicht den vollen Hartz IV-Regelsatz Hunderttausende Haushalte, die von Hartz IV oder Sozialhilfe Leistungen abhängig sind, erhalten noch nicht einmal den vollen, derzeit gültigen, Regelsatz. Vielfach müssen Betroffene nämlich aus den Regelleistungen Wohnkosten zahlen, Kürzungen aufgrund von Ersatz- und Erstattungsansprüchen hinnehmen und steigende Stromkosten ausgleichen.Mehr anzeigen
Heizkostengrenze für Hartz IV Bezieher – und kennt die Rechtslage nichtIn Zeiten galoppierenden Heizkosten werden populistische Stimmen lauter, die sich auf die finanziell Schwächsten der Gesellschaft stürzen. Nicht etwa ein Hinterbänkler fordert jetzt den Rotstift bei Hartz-IV-Beziehenden anzusetzen, sondern der CDU-Vize Carsten Linnemann.
Jobcenter müssen bei Mietschulden einspringenDas Bundessozialgericht urteilte, dass Jobcenter die Mietschulden in Form eines Darlehens zahlen müssen, Eine drohende Wohnungslosigkeit ist dabei nicht zwingend erforderlich. Zudem ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7/14 AS 52/21 R). Mehr anzeigen
Höhere Abschläge und Nachforderungen bei den Heizkosten – Das sollten Hartz IV Beziehende jetzt tunDie Heizkosten steigen, die Abschläge werden höher und fast alle Haushalte in Deutschland werden sich auf Nachforderungen einstellen müssen. Für Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende übernehmen die Jobcenter bzw. die Sozialämter die “tatsächlichen Heizkosten”, wenn diese als “angemessen” seitens der Leistungsbehörde bewertet werden. Werden die Jobcenter auch die Nachforderungen übernehmen? Dieser Leitfaden gibt Antworten. Mehr anzeigen
Hohe Strom-Abschlagszahlungen und Nachforderungen beim Jobcenter beantragenDie Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe Beziehende. Dieser kleine Leitfaden soll helfen, die Strompreise “irgendwie” zu meistern. Mehr anzeigen
Hartz IV: Alle neuen Bürgergeld-Regelleistungen ab 2023Laut eines aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundesarbeitsministeriums sollen die Hartz IV Regelsätze im kommenden Jahr um 53 Euro steigen. Somit würde der Eckregelsatz für einen Alleinstehenden 502 Euro betragen. Damit die Sätze steigen, soll ein neues Berechnungssystem angewandt werden. Mehr anzeigen |
10. September 2022
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Keine tatsächliche Hartz IV Erhöhung sondern “ein schlechter Scherz” Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK sehen in der angekündigten Anpassung der Regelsätze bei Hartz IV keine tatsächliche Entlastung. Die Pläne im Rahmen des 3. Entlastungspakets seien “in Summe nicht geeignet, den Ärmsten im Herbst Zuversicht zu geben.”Mehr anzeigen
Was tun bei Inkasso-Briefen der Arbeitsagentur RecklinghausenWer einen Brief mit einer Forderung von der Agentur für Arbeit Recklinghausen bekommt, wird sich wundern, warum nicht das zuständige Jobcenter schreibt. Welche Lösungsmöglichkeiten bestehen für Hartz IV Beziehende, wenn der Inkasso-Dienst der Bundesagentur für Arbeit schreibt. Mehr anzeigen
Wenn das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid schicktWer einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt, wird nach Prüfung einen Bescheid vom Jobcenter erhalten. Bei einem Ablehnungsbescheid werden die Hartz IV-Leistungen nach §7 SGB II verwehrt. Die Behörde muss jedoch genau aufführen, warum die Leistungen nicht gezahlt werden. Ein Widerspruch kann in bestimmten Fällen Abhilfe schaffen, um dennoch einen Anspruch zu erzielen. Mehr anzeigen |
10. September 2022
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Haushaltsenergie: Hohe Abschlagszahlungen und Nachforderungen für Strom – Das sollten Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende beantragen Die Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe Beziehende. Dieser kleine Leitfaden soll helfen... Mehr anzeigen |
01. September 2022
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Unfassbares Urteil: Kein Inflationsausgleich für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher Sozialhilfe- und Hartz IV Bezieher können wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: L 8 SO 56/22 B ER).Mehr anzeigen |
26. August 2022
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Steigt der Bürgergeld-Satz 2023 nur auf 470 Euro? Wie immer zum Jahresbeginn werden die Regelleistungen bei Hartz IV angehoben. Äußerungen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) ließen hoffen, dass die Regelleistungen im Zuge der Reformen zum “Bürgergeld” deutlich steigen werden. Diese Hoffnungen scheinen wie Seifenblasen zu zerplatzen.Mehr anzeigen
Jobcenter zahlt nicht: So vorläufiges Recht bei Hartz IV erhaltenJobcenter bearbeiten oft Anträge nur schleppend. Für die Betroffene bedeutet das, auf beispielsweise wichtige Mehrbedarfe teilweise Monatelang zu warten. Solche Zeitverzögerungen müssen Hartz IV Leistungsbeziehende allerdings nicht hinnehmen. Eine einstweilige Anordnung kann sinnvoll sein, wenn Verfahrenzeiten überlang andauern. Mehr anzeigen
Darf der Arbeitgeber eine Krankschreibung anzweifeln?Nicht selten zweifeln Arbeitgeber die Krankschreibung des Arbeitnehmers an. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit dieser Frage im Rahmen eines Verfahrens. Mehr anzeigen
MehrbedarfWer Allein erziehend ist, hat einen Hartz IV Anspruch auf einen Mehrbedarf. Welchen genauen Anspruch allein erziehende Mütter und Väter haben, zeigen wir in diesem Artikel auf. Mehr anzeigen
Unangemessene Wohnung – Wenn das Jobcenter trotzdem zahlen mussBei Hartz IV ist geregelt, wann das Jobcenter die Kosten für einen Umzug zahlen muss. Hierbei kommt es immer wieder zum Rechtsstreit, wenn die neue Wohnung nicht den Angemessenheitskriterien entspricht. Dabei haben die Jobcenter einen gewissen Spielraum, wenn der Umzug trotzdem notwendig ist, wie dieser Fall zeigt. Mehr anzeigen
Auszahlungen bei Hartz IV – Wann wird das ALG II überwiesenWenn der Monat zuende geht, fragen sich viele Leistungsbeziehende von Hartz IV, wann die nächste Überweisung der Regelleistungen und Mehrbedarfe auf dem Konto sind. Wenn kein Geld auf das Konto überwiesen wird, kann dieser kleine Ratgeber helfen. Mehr anzeigen
So können Hartz IV-Beziehende Amazon Prime günstiger nutzenDie gesellschaftliche Teilhabe ist sehr eingeschränkt, wenn der Lebensunterhalt von Hartz IV bestritten werden muss. Am Abend einmal mit der Familie ins Kino gehen – das ist für die meisten Betroffenen undenkbar. Mehr anzeigen |
19. August 2022
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Nachzahlung der Gasrechnung – Hartz IV Anspruch haben viele Menschen Die Gaspreise sind aufgrund der Ukraine-Krise stark gestiegen. Einige Experten gehen sogar von einer Verdreifachung der Gaspreise aus. Aus diesem Grund werden hohe Nachzahlungen erwartet. Was viele nicht wissen: Wer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, kann einen Hartz-IV-Antrag stellen, auch wenn er oder sie berufstätig sind.Mehr anzeigen
Hartz IV: Bei Mietminderungen können Konsequenzen folgenBei Hartz IV müssen Änderungen der Einkommensverhältnisse sofort bzw. mindestens innerhalb einer Woche beim Jobcenter gemeldet werden. Wird dies unterlassen, führt das zu nachhaltigen Konsequenzen. Das gelte auch bei Mietminderungen, wie ein Gericht entschied.
Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen schickt
Wer Hartz
IV bezieht, wird unter Umständen ein Anhörungsschreiben vom Jobcenter
erhalten. Die Behörde will dann einen Sachverhalt klären.
Leistungsbeziehende sollen die Gelegenheit bekommen, sich zu
bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich
Betroffene in
solchen Situationen
verhalten sollten
und ob eine Pflicht besteht, sich zu äußern, das erklären wir in
diesem Artikel.
Mehr anzeigen Der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld liegt vor. Wir haben uns den Entwurf einmal genauer angesehen. Dabei ist zu beachten, dass es sich sich um den ersten Gesetzesentwurf handelt Der Inhalt kann sich im weiteren parlamentarischen Verfahren noch erheblich ändern. Mehr anzeigen |
12. August 2022
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Immer noch keine Einmalzahlung, keinen Sofortzuschlag erhalten? Das ist zutun! Viele Hartz IV Beziehende warten bislang vergeblich auf die seit dem 01. Juli 2022 fällige Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Ebenso warten viele bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf den versprochenen und dringend benötigten monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro.Mehr anzeigen |
09. August 2022
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Bürgergeld statt Hartz IV: Das steht im Gesetzesentwurf Der Bundesarbeitsminister Hubertus Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass das “neue” Bürgergeld zum Jahreswechsel 2023 umgesetzt wird. Damit solle die Ära “Hartz IV” enden. Ein erster Gesetzes-Referentenentwurf wurde nun veröffentlicht. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf weiterhin aus. Vorweg: Einige Vorhaben sind in dem Gesetzesentwurf zu begrüßen, anderes bleibt wie es ist. Eines steht allerdings jetzt schon fest: An den Sanktionen will auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP festhalten. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf aus.
Wann Hartz IV zurückgezahlt werden mussWer einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellt, hat oftmals Sorge, die Sozialleistungen dem Jocenter irgendwann zurückerstatten zu müssen. Wir geben eine Übersicht, wann ein Rückzahlungsanspruch seitens des Jobcenters tatsächlich entstehen könnte und ob dieser auch gerechtfertigt ist. Mehr anzeigen |
06. August 2022
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Sechs Tage hungern mit Hartz IV In Zeiten steigender Inflationsraten sind Menschen mit niedrigem Einkommen am härtesten getroffen, da vor allem die Preise für Grundnahrungsmittel am meisten steigen. Die Sozial- und Arbeitsmarktexpertin der Linken, Jessica Tatti, rechnete vor, dass Hartz IV Beziehende theoretisch aufgrund der Teuerungsraten sechs Tage hungern müssen. Mehr anzeigen |
01. August 2022 | Anspruch auf Sonderbedarf |
23. Juli 2022
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Verfassungsklage gegen zu niedrige Hartz IV RegelsätzeAngesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverbband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen. Mehr anzeigen |
15. Juli 2022
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Verfassungsklage gegen zu niedrige Hartz IV Regelsätze Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen. |
12. Juli 2022
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Rechtswidrige Weisung der BA zu Hartz IV-Leistungskürzungen Das “Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch” ist eindeutig: die Bundesregierung hat beschlossen, das ab 01. Juli 2022 nur noch wiederholte Meldepflichtverletzungen zu Leistungskürzungen in Höhe von maximal 10 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes führen dürfen. Die BA hat allerdings eine gegenteilig lautende Weisung herausgegeben. Mehr anzeigen
Hartz-IV-Bezieher müssen trotz Corona günstigere Wohnung suchenTrotz einer Corona-Sonderregelung dürfen Hartz-IV-Bezieher nicht dauerhaft in zu teuren Wohnungen bleiben. Denn die sogenannte Angemessenheitsprüfung ist nicht aufgehoben, sondern wird „nur für sechs Monate ausgesetzt“, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 12. Mai 2022 entschied (Az.: L 2 AS 468/22 B ER). Mehr anzeigen
Heißen Herbst gegen Hartz IV-Kürzungspläne angekündigtDer Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, bei den Förderungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende massive Sparmaßnahmen umsetzen zu wollen. Die Opposition kündigt dagegen einen “heißen Herbst” an. Mehr anzeigen |
09. Juli 2022
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Lindner plant drastische Kürzungen im Hartz IV-System Während sich SPD und Grüne bemühen, einen Wandel von Hartz IV zum Bürgergeld anzukündigen, will der Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu drastischen Kürzungen bei Hartz IV ansetzen. Lindner will vor allem bei der Förderung zur Eingliederung hunderte Millionen streichen. Damit steht der soziale Arbeitmarkt de facto bald vor dem Aus. Mehr anzeigen
Rentenbescheid konnte nicht nachgeprüft werdenDie Rentenversicherung darf die Begründung ihrer Rentenbescheide nicht so verkürzen und vereinfachen, dass die Berechnung der Rente kaum nachvollziehbar ist. Führt ein Rentenbescheid auch beitragsfreie und erwerbsgeminderte Zeiten auf, muss klar sein, welche Entgeltpunkte sich daraus ergeben, urteilte am Mittwoch, 6. Juli 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 21/21 R und B 5 R 22/21 R). Mehr anzeigen
So wird die Abfindung nach einer Kündigung berechnetWurde eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen, haben Mitarbeiter oft gute Chancen einen Anspruch auf eine Abfindung durchzusetzen. Wird ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungssumme seitens des Arbeitgebers vorgelegt, sollte die Summe ebenfalls geprüft werden. Ein neuer und kostenfreier Abfindungsrechner kann berechnen, ob überhaupt ein Abfindungsanpruch besteht und wie dieser ausfallen würde. Mehr anzeigen |
06. Juli 2022
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Hartz IV: Reicht eine Email für einen Widerspruch?Jobcenter müssen Leistungsbezieher darauf hinweisen, dass ein Widerspruch beispielsweise gegen einen Hartz IV Bescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann also einfach per Email ein Widerspruch eingelegt werden? Ja, aber es müssen bestimmte Vorraussetzungen erfüllt sein, die Hartz IV Beziehende meistens nur schwer erfüllen können. Mehr anzeigen
Angestellte können ihren Chef abmahnenIn der Praxis eher selten, aber rein rechtlich dürfen auch Mitarbeiter ihren Chef abmahnen. Eine Abmahnung seitens des Angestellten muss allerdings nach dem Arbeitsrecht begründet sein. Mehr anzeigen
Der Hartz IV Regelsatz müsste 687 Euro betragenDer im Juli angekündigte Hartz IV Bonus in Höhe von 200 Euro entspricht einer Regelsatzerhöhung von etwas mehr als 16 Euro monatlich auf das gesamte Jahr gerechnet. Zu wenig, wie eine aktuelle Berechnung der Fraktion “Die Linke” und der Gewerkschaften aufzeigte.
Millionen Hartz IV Bezieher erhalten Sofortzuschlag und Einmalzahlung nicht
Aktuell
mehren sich die Meldungen, wonach ALG II Bezieher (Hartz IV) die von
einem Jobcenter gE(=gemeinsame Einrichtung) betreut werden und die
deshalb ihre Leistungen von der “Bundesagentur fuer
Arbeit-Service-Haus” auf’s Konto überwiesen bekommen, weder die 200
Euro Einmalzahlung (§ 73 SGB II) noch den Sofortzuschlag von 20
Euro pro Kind (§ 72 SGB II) erhalten haben, obwohl diese
Leistungen laut § 42 SGB II zusammen mit der Hartz IV-Regelleistung
und den Kosten für Unterkunft und Heizung
hätten gezahlt werden müssen.
Stromkosten: Deshalb sollte jetzt der Zählerstand abgelesen werden
Während einer geförderten Weiterbildung muss das
Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung
bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem
am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag
zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin entschieden (Az.: B 14
AS 61/20 R). Bei Empfängern von „Arbeitslosengeld I” ist dies schon
bisher üblich.
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30. Juni 2022
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Pfändungsfreibetrag beim P-Konto steigt zum 1. Juli 2022Ab dem ersten Juli 2022 steigt der Pfändungsfreibetrag. Somit haben Schuldner mit einem regelmäßigen Einkommmen ab Monatsbeginn einen höheren Freibetrag zur Verfügung, der nicht gepfändet werden darf. Mehr anzeigen
Hartz IV: Unterlagen an das Jobcenter die verloren gingenBehauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Mehr anzeigen
Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen zurück und verlorBehauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Mehr anzeigen |
24. Juni 2022
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Hartz IV: Mitbewohner statt Bedarfsgemeinschaft? So geht's! Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Wer aber nicht verwandt ist und auch keine Liebesbeziehung führt und auch nicht verheiratet ist, bildet eine solche Gemeinschaft nicht. Das hätte nämlich Auswirkungen auf die Hartz IV Regelleistungen... Mehr anzeigen
Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten – Das gilt zu beachten!
Die Sommerferien stehen vor der Tür. Für Schüler und
Schülerinnen ist das die Gelegenheit, das Taschengeld aufzubessern.
Für Schüler/innen in sog. Hartz IV Bedarfsgemeinschaften gelten neben
den regulären Regeln noch einmal besondere Bestimmungen. Mehr
anzeigen Hartz IV: Stromsperre durch das JobcenterDie Heizkosten müssen in angemessener Höhe durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen werden. Wenn aber die Kosten für Heizstrom gezahlt werden sollen, kommt es immer wieder zu Problemen, wie dieses Beispiel zeigt. Mehr anzeigen
Diese Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhaltenHartz IV und Sozialhilfe Beziehende, aber auch Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Allerdings müssen hierfür unbedingt Fristen eingehalten werden! Mehr anzeigen
Wohnraum darf nicht pro Matratze vermietet werdenWohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind sittenwidrig und damit nichtig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 2 W 45/22). Mehr anzeigen |
18. Juni 2022
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3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Hartz IV Anrechnung Weil ein Hartz IV Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Hartz IV-Bezug deutlich reduziert. Das Bundessozialgericht stoppte allerdings die Behörde. Mehr anzeigen
Können Schulden verjähren?Schulden können sich aufgrund unterschiedlicher Lebensereignisse anhäufen. Schuldner suchen daher nach geeigneten Strategien, die Schulden loszuwerden, wenn Forderungen nicht mehr beglichen werden können. Schulden können im Grundsatz auch verjähren. “Die Verjährungsfristen sind je nach Art der Verbindlichkeiten unterschiedlich”, betont Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Mehr anzeigen
Hartz IV: 9-Euro-Ticket-Rückzahlung – Bundesarbeitsministerium erhebt WiderspruchWir hatten zuerst berichtet, danach gab es eine bundesweite Medienberichterstattung, die nun dazu führte, dass das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einschritt. Das Ministerium “hält Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets von Hartz IV Beziehenden für ungerechtfertigt”.
Garage oder Stellplatz Teil der Unterkunftskosten?
Übernimmt das Jobcenter die Kosten für einen Stellplatz
oder eine Garage?
Kündigung in der Probezeit – Dann ist eine Abfindung möglichWer erst kürzlich eingestellt und sogleich wieder eine Kündigung erhalten hat, kann unter bestimmten Vorraussetzungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken oder sogar den Job retten. Mehr anzeigen |
14. Juni 2022
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Jobcenter schlagen Alarm und fordern höhere Hartz IV LeistungenBereits im März diesen Jahres schlugen die Jobcenter Alarm. So warnte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jobcenter NRW (LAG) vor einem “nie gekannten Ausmaß von Energiearmut” in Hartz IV Haushalten. Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf, da “eine deutliche Unterdeckung” derzeit stattfinde. Mehr anzeigen |
01. Juni 2022
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Hartz IV: Warum ein Kürzungsmoratorium jetzt wichtig ist Die Inflation in Deutschland ist noch einmal auf 7,9 Prozent angewachsen. Weitere Anstiege werden on führenden Wirtschaftsökonomen erwartet. Dafür sind die Regelleistungen deutlich zu niedrig bemessen. Das Einmalzahlungs- und Sofortzuschlagsgesetz wird die Situation kaum verbessern. Mehr anzeigen
Inkasso-Briefe sollen vor allem Angst machenWerden unberechtigte oder berechtigte Forderungen nicht beglichen, landet irgendwann ein Brief eines Inkasso-Büros im Briefkasten des (vermeintlichen) Schuldners. Die Schuldeneintreiber versuchen mit einer größt möglichen Drohkulisse den Betroffenen zum Zahlen der offenen Posten zu drängen. “Haben Sie keine Angst vor Inkassobriefen!” rät hingegen die Verbraucherzentrale in Hamburg. Mehr anzeigen
Hohe Hartz IV-Abzüge bei AuszahlungenNicht wenige Hartz IV Beziehende haben kein eigenes Konto, obwohl der Gesetzgeber das “Konto für Alle” den Banken gesetzlich vorgeschrieben hat. Dennoch verweigern viele Institute Konto, beispielsweise weil eine Privatinsolvenz oder Überschuldung vorliegt.
Bürgergeld statt Hartz IV: Regelsätze sollen um 40 bis 50 Euro steigenNeben einem Klimageld für Einkommensgruppen unter 4000 Euro brutto im Monat sollen nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) die Regelleistungen “um 40 bis 50 Euro” steigen. Zu wenig, wie die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes ermittelte. Mehr anzeigen
Wenn das Jobcenter nicht zahlt musst Du das tun!Es kommt immer wieder vor, dass das Jobcenter keine Überweisung der Hartz IV-Leistungen vornimmt. In den meisten Fällen sind technische Gründe hierfür ursächlich. Mehr anzeigen |
26. Mai 2022
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Hartz IV: Musterantrag für die Nebenkostenabrechnung Die steigenden Energiepreise machen sich auch bei den Nebenkostenabrechnungen bemerkbar. Hartz IV Beziehende müssen dann die Kosten beim Jobcenter gesondert beantragen. Hierfür stellen wir einen Musterantrag zur Verfügung, der einfach kopiert werden kann... Mehr anzeigen
Bundesverfassungsgericht: Mehr kostenfreie Anwaltshilfe für Hartz IV-BezieherHartz IV Bezieher bzw. mittellose Menschen müssen sich im Streit mit dem Jobcenter auch außergerichtlich wehren und bei komplexen Rechtsfragen zum Anwalt gehen können. Mehr anzeigen
Negativer Schufa-Eintrag – Oft stimmen die Daten nichtDie Schufa sammelt jede Menge Daten, ohne diese zu überprüfen. Für Verbraucher kann sich ein schlechter Score allerdings fatal auswirken. Kredite, ein Autokauf auf Raten, eine Wohnung finden oder Handyerträge können faktisch unmöglich werden, wenn die Bonität vermeintlich negativ ist. Betroffene sollten daher alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen unberechtigt gespeicherte Daten vorzugehen.
Hartz IV: Problem mit den Schülerfahrkarten und dem 9-Euro-Ticket?Ab Juni 2022 soll das 9-Euro-Ticket als Entlastung für die steigenden Benzin- und Fahrtkosten eingeführt werden. Das allerdings könnte zu Problemen in Hartz IV bzw. Sozialhilfe-Haushalten bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Schülerfahrkarten führen. Mehr anzeigen
Sozialbetrüger nähren Mythos der Hartz IV-HängematteWeil die Sanktionen bei Hartz IV zum 1. Juli 2022 ausgesetzt werden, bemühen Wirtschaftsexperten den Mythos des Sozialbetrügers. Wer nicht mit Strafandrohung genötigt wird, würde sich mit dem kargen Hartz IV Regelsatz vergnügen. Dabei sind es vor allem Wohlhabende, die durch Tricks Sozialbetrug begehen und so den Hängematten-Mythos am Leben halten. Mehr anzeigen |
19. Mai 2022
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Nebenkostenabrechnung – Was zahlt das Jobcenter?Durch die gestiegenen Strom- und Heizkosten wird es in fast allen Hartz IV Haushalten durch den Vermieter zu Nachzahlungen kommen. Wird das Jobcenter die Kosten übernehmen? Mehr anzeigen
Hartz IV: Bis zu 60 Tage warten auf ein ErstgesprächDurch die Corona-Krise waren die Jobcenter für Hartz IV Beziehende kaum erreichbar. Eine interne Revision prüfte daher die Arbeit von vier Jobcentern. Dabei wurden zum Teil erhebliche Mängel und sogar rechtswidriges Handeln der Behörden offenkundig. Mehr anzeigen
Mietschulden – 6 Tipps um Schulden abzubauenWer in die Schuldenspirale gerät, wird irgendwann Mietschulden anhäufen. Das passiert, wenn beispielsweise das Konto nicht mehr gedeckt oder gesperrt ist und die monatliche Mietzahlung nicht überwiesen wird. Cem Altug, Rechtsanwalt aus Hannover, gibt sechs Tipps, um Mietschulden abzubauen. Mehr anzeigen |
15. Mai 2022
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Eine Wohnung trotz negativer Schufa findenDie meisten Vermieter verlangen vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine “freiwillige Schufa-Selbstauskunft”. Wer sich weigert, bekommt die Mietwohnung nicht. Wenn ein negativer Schufaeintrag besteht, sind die Chancen sowieso gleich bei Null. Wie betroffene Schuldner dennoch eine Wohnung finden können, beschreiben wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen
Rücklastschriften müssen durch das Jobcenter gezahlt werden. Jobcenter sind dazu verpflichtet, die monatlichen Überweisungen pünktlich vorzunehmen, so dass laufenden Fixkosten rechtzeitig überwiesen werden können. Mehr anzeigen |
07. Mai 2022
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Wie auch Rentner 300 Euro mehr bekommen können Rentner und Rentnerinnen wurden bei dem Entlastungspaket schlicht weg vergessen. Durch einen Trick können Senioren dennoch von der Energiepreispauschale profitieren und somit 300 Euro erhalten. Mehr anzeigen
Hartz IV: Dürfen ALG II-Bezieher Jobangebote ablehnen?Die meisten Bezieher von Hartz IV Leistungen wünschen sich einen neuen Job. Aber was ist, wenn das Vermittlungsangebot des Jobbcenters nicht passt? Darf das Jobangebot des Jobcenters ohne Konsequenzen abgelehnt werden? Mehr anzeigen
8 häufige Jobcenter Fehler, weshalb Hartz IV Bezieher weniger Geld erhaltenDie Kanzlei “rightmart” geht davon aus, dass etwa die Hälfte der Hartz IV Erst- und Folgebescheide fehlerhaft sind – zumeist zu Ungunsten der Antragsteller. Das sind die 5 häufigsten Fehler der Jobcenter. Mehr anzeigen |
03. Mai 2022
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Neue Pfändungstabelle 2022: Rückwirkend höherer Pfändungsfreibetrag Laut § 850c Abs. 4 ZPO soll der Pfändungsfreibetrag jedes Jahr neu angepasst werden. Der Finanzausschuss hat sich in der vergangenen Woche mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 (Drs. 20/1333) befasst. Nunmehr soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro Mehr anzeigen
Krankengeld: Arbeitsloser klagte erfolgreich gegen KrankengeldfalleDas Bundessozialgericht (BSG) hat die Fortzahlung von Krankengeld erleichtert. In zwei bekannt gegebenen Grundsatzurteilen vom Vortag betonten die Kasseler Richter den Willen des Gesetzgebers, die so genannte Krankengeldfalle zu beenden (Az.: B 3 KR 4/21 R und B 3 KR 9/21 R). Mehr anzeigen
ALG II-Antrag – Abgespeist mit Lebensmittelgutscheinen?Wer einen Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt, muss trotz “vereinfachtem Verfahren” oft Wochen und sogar Monate auf die Leistungen warten. Oft bieten für die Zwischenzeit Jobcenter sog. Lebensmittelgutscheine an. Damit müssen sich Antragsteller allerdings nicht zufrieden geben. Mehr anzeigen
Abmahnungen sind oft versteckte KündigungEine Abmahnung vom Chef kann ein Hinweis auf eine bevorstehende Kündigung sein. Wer betroffen ist, sollte bestimmte Aspekte beachten und Abmahnungen nicht einfach hinnehmen. Wurde eine Kündigung nach zwei Abmahnungen ausgesprochen, sind die Chancen auf eine Abfindung hoch, berichtet Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Mehr anzeigen
Schufa-Score ist intransparent und willkürlichWer heutzutage einen Handyvertrag oder einen neuen Mietvertrag unterzeichnen will, muss eine “freiwillige” Schufa-Auskunft vorlegen. Weil aber die Finanzüberwachung immer wieder fehlerhaft ist, kommt es immer wieder zu Problemen. Mehr anzeigen |
30. April 2022
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Drohungen von Inkasso-Firmen nicht gefallen lassenInkasso-Firmen versuchen häufig eine Drohkulisse aufzubauen, damit Schuldner die offenen Forderungen zahlen. Einige dieser Methoden sind allerdings rechtlich fragwürdig oder sogar rechtswidrig. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, dass rechtswidrige Androhungen in einem Aufforderungsschreiben versandte. Mehr anzeigen
Jobcenter müssen Schädlingsbekämpfung zahlenDas Sozialgericht Reutlingen gab einer Hartz IV Bezieherin Recht, die die Kosten für eine Schädlingsbekämpfung bei ihrem Jobcenter geltend machen wollte. Die Behörde hatte sich zunächst geweigert. Wenn die Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen sind, müsse dies erst recht für die Kosten von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen gelten, so das Sozialgericht. Mehr anzeigen |
23. April 2022
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450 Euro Minijob und Hartz IV – Das ist wichtig zu wissen Wer Hartz IV bezieht, darf auch zusätzlich etwas Geld verdienen. Minijobs bieten die Möglichkeit, mit wenig Zeitaufwand das Einkommen aufzubessern. Allerdings müssen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Beziehende einiges beachten, damit der Zuverdienst nicht zur Falle wird.
Kein Kindergeld bei längerer KrankheitWenn eine Krankheit bei einem Auszubildenden länger als sechs Monate andauert, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Das urteilte der Bundesfinanzhof am Donnerstag. Mehr anzeigen
Wenig Geld verdient und trotzdem Rundfunkbeitrag zahlen?Hunderttausende zahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Wenn Einkommen nur nur ganz knapp über dem Hartz IV Regelsatz liegt, greift die Härtefallregelung. Dann kann eine Rundfunkgebührenbefreiung beantragt werden. Mehr anzeigen
Jobcenter will Taschengeld anrechnenRegelmäßige Zuwendungen aus der Familie in Form eines Taschengeldes in geringer Höhe dürfen nicht bei Hartz IV angerechnet werden.
Neues Hartz IV Forum – Aktive Hilfe bei Problemen mit ALG IISeit dem Social Media wie Facebook oder Instagram im “World-Wide-Web” immer beliebter wurden, wurden Foren immer weniger besucht. Wir haben dennoch unser Forum weiter entwickelt, da es Hilfesuchenden ganz klar eine bessere Übersicht bietet. Mehr anzeigen
Kündigung: Vorsicht bei unechten AbfindungenWer von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, hat in vielen Konstellationen die Möglichkeit eine Afindung zu erwirken. Neben den “echten” Abfindungen gibt es auch die “unechten” Abfindungen. Bei unechten Abfindungen überwiegen oft die Nachteile. Mehr anzeigen |
21. April 2022
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Hartz IV: Darf das Jobcenter eine Zwangsverrentung fordern? Erwerbslose über 63 Jahre können eine Rente vorziehen. Aber darf das Jobcenter Arbeitslosengeld I oder Hartz IV Beziehern einen Rentenantrag einfordern? Ja, aber es existieren viele Ausnahmen. Mehr anzeigen
Hartz IV: Hunde- und Katzenhalter erhalten hier UnterstützungDurch die anhaltende Krise steigen die Preise für Lebensmittel und Strom. Wer Haustiere hat, bekommt vom Jobcenter keine Unterstützung. Sozialhilfe- oder Hartz IV Beziehende können allerdings Hilfen in Anspruch nehmen, die wir in diesem Artikel erläutern... Mehr anzeigen
Kündigung: Abfindung erwirken auch bei einem Minijob?Wurde ein Minijob seitens des Arbeitgebers gekündigt, kann auch hier unter Umständen eine Abfindung erwirkt werden. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Auch bei Minijobs greift das Arbeitsrecht und der gesetzliche Kündigungsschutz. Über dieses Thema berichtet der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Lange. Mehr anzeigen
Ohne Mahnungen muss der Schufa-Eintrag gelöscht werdenLaut eines Urteils des Landgerichts Schleswig-Holstein in Lübeck muss ein Schufa-Eintrag gelöscht werden, wenn zuvor nicht ausreichend das Mahnverfahren eingehalten wurde. Schufa-Einträge belasten Verbraucher im Besonderen, weshalb dem Urteil eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Mehr anzeigen
Indexmieten lassen Mieten durch Inflation stark steigenDie Menschen in Deutschland erleben derzeit starke Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen: die Lebensmittel verteuern sich, die Strom- und Gaspreise steigen und die Benzinpreise klettern auf über zwei Euro je Liter. Mehr anzeigen |
15. April 2022
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Indexmieten lassen Mieten durch Inflation rasant steigen Die Menschen in Deutschland erleben derzeit starke Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen: die Lebensmittel verteuern sich, die Strom- und Gaspreise steigen und die Benzinpreise klettern auf über zwei Euro je Liter. Was viele Menschen nicht wissen: Auch die Mieten können schon sehr bald stark ansteigen. Die größte Gefahr besteht bei sog. Indexmieten. Mehr anzeigen
Lücke verursacht Leben unter dem Hartz IV-NiveauDie Initiative "Sanktionsfrei" berichtet von einem aktuellen Fallen. Eine Rentnerin muss ihre zu geringe Rente mit Grundsicherung aufstocken. Ohne Eigenschuld muss die Betroffene aber nun unter dem Existenzminimum leben. Und das ist sogar rein rechtlich gesehen "legitim". Aber wie kam es dazu? Mehr anzeigen
Kündigung: Mehr Geld bei einer Abfindung erzielenKinder getrennt lebender Eltern können höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen als das reguläre Sozialgeld. Nach einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen Jobcenter das Sozialgeld selbst zwar nicht erhöhen, sie müssen aber einen Mehrbedarf der Kinder anerkennen, der durch das getrennte Umgangsrecht ihrer Eltern entsteht (Az.: B 14 AS 73/20 R).
Konto noch vor dem Insolvenzverfahren in ein P-Konto umwandelnEine Umwandlung eines Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt bis zur Freibetragsgrenze vor den Pfändungsabsichten der Gläubiger. Aber kann das P-Konto auch im privaten Insolvenzverfahren helfen?. Mehr anzeigen
Stromkosten aus den Hartz IV Regelsätzen rausnehmen!Angesichts der Inflation und der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiekosten fordern Erwerbslosengruppen und Nationale Armutskonferenz gezielte Hilfen für in Armut lebende Haushalte. Mehr anzeigen
Immer höhere Kontogebühren nicht gefallen lassenDie Banken erhöhen kontinuierlich die Kontoführungsgebühren. Gerade Geringverdiener und Bezieher von Hartz IV Leistungen müssen jeden Euro drei mal umdrehen. Die ausufernden Kosten muss sich allerdings niemand gefallen lassen. Mehr anzeigen |
08. April 2022
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Steigende Stromkosten: 100 Euro und mehr für Hartz IV Beziehende Mit dem Stromspar-Check von der Caritas können Hartz IV Beziehende, Wohngeld Empfänger, Grundsicherung- und Sozialhilfe Berechtigte kostenlose Soforthilfen wie Zeitschaltuhren und Strahlregler erhalten. Zusätzlich sind auch Zuschüsse in Höhe von 100 Euro und mehr möglich. Mehr anzeigen
Nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unter dem Hartz IV-Niveau
Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab,
müssen ein Drittel aller
Rentner, die 45 Jahre gearbeitet haben,
in Deutschland mit einer
Rente
unter dem Hartz IV Niveau
auskommen. Die Renten liegen damit unterhalb der Armutsschwelle.
Mehr anzeigen
Hartz IV: Wenn das Jobcenter zu spät zahltHartz IV Beziehende kennen das Problem: Das Jobcenter lässt sich bei der Bearbeitung der Anträge oftmals viel zu lange Zeit. Allerdings sind gerade Leistungsbezieher stark auf eine rechtzeitige Zahlung angewiesen. Was können Betroffene tun, wenn das Jobcenter mal wieder zu spät zahlt? Mehr anzeigen |
02. April 2022
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Strompreise: Höhere Abschläge oft nicht zulässigSeit Monaten steigen die Preise für Strom und Gas. Die Ukraine-Krise hat noch zusätzliche Preissteigerungen verursacht. Viele Stromanbieter sind nunmehr dazu übergegangen, die monatlichen Abschläge deutlich zu erhöhen. Dagegen können sich Verbraucher/innen allerdings wehren. Mehr anzeigen
Auch Fehler bei weiterbewilligten ALG II-LeistungenWenn Hartz IV Leistungen bewilligt wurden, gilt der Bescheid, den das Jobcenter zuschickt, zunächst nur für sechs bzw. 12 Monate. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Dabei passieren allerdings immer wieder Fehler. Mehr anzeigen
Jobcenter muss Kosten für Zelt zahlenEin Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft. Jobcenter müssen daher die Stellplatzkosten als „Kosten der Unterkunft” erstatten, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 1. April 2022, bekannt gegebenen Urteil entschied (Az.: L 19 AS 1201/21). Mehr anzeigen
Hartz IV: Neuer Online-Antrag auf ErstausstattungWer Hartz IV bezieht, hat in “besonderen Lebenslagen” Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Wer beispielsweise keinen Hausstand hat, weil er sich von seinem Partner getrennt hat, kann unter gewissen Vorraussetzungen einen Antrag auf Erstausstattung der Wohnung stellen. Aber auch andere Konstellationen können zutreffen. Mehr anzeigen
Neue Zuschüsse für Hartz IV Beziehende und ArbeitnehmerDie Preise für Strom und Gas sind aufgrund der Ukraine Krise noch einmal deutlich gestiegen. Die Bundesregierung hat erneut ein so genanntes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Profitieren sollen nunmehr Arbeitnehmer/innen, Hartz IV Beziehende, Wohngeld Empfänger und Selbstständige. Mehr anzeigen
Wohnungslücke: Immer mehr Hartz IV Bezieher zahlen draufAngemessenen Wohnraum sollen die Jobcenter für Hartz IV Beziehende zahlen. Wie eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung zeigte, müssen jedoch immer mehr Leistungsbezieher/innen einen Anteil der Miete aus den Regelleistungen selbst zahlen. Mehr anzeigen |
25. März 2022
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Laut eines internen Beratungspapiers verhandeln die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung über weitere Einmalzahlungen und eine Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV. Mehr anzeigen
Kann das Jobcenter Jahre später Hartz IV Leistungen zurück fordern?Überzahlungen der Hartz IV Leistungen sind häufig. Überzahlungen kommen vor allem dann vor, wenn sich die Lebens- und Einkommensverhältnisse ändern. Wie lange aber kann das Jobcenter zu viel gezahlte Leistungen zurück verlangen? Mehr anzeigen
Umzugsaufforderung durch das Jobcenter – So einfach geht das nicht!Die Kosten der Unterkunft sind ein häufiges Streitthema zwischen dem Jobcenter und Hartz IV Leistungsbeziehern. Wenn das Jobcenter zur Kostensenkung und damit zum Umzug auffordert, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Daher sollten Kostensenkungsaufforderungen nicht einfach hingenommen, sondern eingehend geprüft werden. Mehr anzeigen
Kündigung bei verschwiegenem Nebenjob?Darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn dieser einen Nebenjob verschweigt? Darüber hatte das Arbeitsgericht Bielefeld zu entscheiden.
Was tun, wenn die Bank das P-Konto kündigtHäufig erhalten wir Anfragen von Betroffenen, weil die Bank das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gekündigt hat. Jeder Inhaber eines Kontos hat allerdings das Recht gegenüber seiner Bank ein reguläres Konto mit der Zusatzfunktion Pfändungsschutz auszustatten. Mehr anzeigen
Online Hartz IV Anträge stellen – Erstes Bundesland startetWer einen Hartz IV Antrag stellen will, muss sich derzeit noch mit sehr viel Papierkram herumärgern. Ein erstes Bundesland ermöglicht nun einen vollständigen digitalen Zugang zu Hartz IV Anträgen. Mehr anzeigen
Hartz IV-Anspruch auf eine Privatschule?Gerät eine alleinerziehende Mutter in den Hartz-IV-Bezug, muss das Jobcenter ihrem Kind nicht weiter den Besuch einer Privatschule finanzieren. Mehr anzeigen
Bei Gerichtsverzögerung Anspruch auf EntschädigungszahlungNicht selten kommt es zu Verzögerungen bei Klagen an den Gerichten. Wie das Bundessozialgericht nun urteilte, haben Kläger bei krankheits- bedingten Gerichtsverzögerung gute Aussichten auf Entschädigungszahlungen. Mehr anzeigen |
18. März 2022
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“Hartz IV Empfänger unerwünscht” – Schadensersatz möglich! Vermieter wollen manchmal an bestimmte Personengruppen nicht vermieten. Das aber widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz. Ausgegrenzte haben bei einem Verstoß Anspruch auf Schadensersatz. Mehr anzeigen
Schulden: Keine Pfändung vom Elterngeld bis zur MindestgrenzeDas Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro bleibt bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Ehepartners außen vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 18. März 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: VII ZB 41/21).
Mehr Sozialhilfe-Anspruch bei niedriger Miete und hohen HeizkostenBezieher von Sozialhilfe dürfen bei der Berücksichtigung der Übernahme der angemessenen Miet- und Heizkosten nicht gegenüber Arbeitslosengeld-II-Empfängern (Hartz IV) benachteiligt werden. Mehr anzeigen
Häufig vergessen: Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für WarmwasserHartz IV oder Sozialhilfe Beziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser, wenn Warmwasser über einen elektisch gespeisten Warmwasser-Boiler produziert wird. Doch in den Bescheiden wird genau dieser Mehrbedarf durch die Jobcenter immer wieder ignoriert oder schlichtweg vergessen. Mehr anzeigen
Keine Pfändung auf dem P-Konto bei Hartz IV Nachzahlungen
Ein P-Konto
schützt bis zur Pfändungsgrenze vor den Zugriffen der Gläubiger. Was
aber passiert, wenn das Jobcenter die Hartz IV Leistungen in einem
Monat nachzahlt? Einer Kläger wurde die gesamte Nachzahlung gepfändet.
Dagegen setzte sie sich erfolgreich zur Wehr.
Negativen Schufa-Eintrag durch Betrug mit WohnungsanzeigenWer eine Wohnung sucht, wird derzeit regelrecht verzweifeln. Vor allem kostengünstiger Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Diese Situation nutzen Betrüger aus und schalten fingierte Wohnungsanzeigen. Wer darauf reinfällt, muss mit Schulden und einem negativen Schufa-Eintrag rechnen. Mehr anzeigen |
13. März 2022
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Hartz IV: Darf das Jobcenter in die Wohnung? Immer wieder stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine Wohn- oder nach dem SGB II eine Bedarfs- oder Einstehgemeinschaft besteht. Das hat nämlich erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Hartz IV Bezug. In wie weit darf das Jobcenter Nachforschungen betreiben und wo sind die gesetzlichen Grenzen? Mehr anzeigen
Schufa Austragung musste erzwungen werdenWer einen negativen Schufa-Eintrag hat, ist heutzutage kaum Handlungsfähig. Handyverträge, Wohnungssuche und sogar die Zulassung eines PKWs sind deutlich erschwert. Selbst wenn die Eintragung rechtswidrig war, ist es oft schwer, die Eintragung löschen zu lassen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Mehr anzeigen
Darf ich ohne Zustimmung des Jobcenters umziehen?Es gibt Anlässe und Momente im Leben, da muss man umziehen. Wer Hartz IV bezieht, muss sich den Umzug durch das Jobcenter genehmigen lassen, um z.B. Umzugskosten geltend machen zu können. Auch ohne Zustimmung kann jeder Mehr anzeigen
Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt das Jobcenter?Wer einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, wird sich fragen, wie lange die Hartz IV-Leistungen weiter gezahlt werden. Im Grundsatz muss jedes Einkommen bei Hartz IV angerechnet werden. Aber wie lange erhalte ich weiterhin Arbeitslosengeld II und wie werden die Leistungen angerechnet? Diese und weitere Fragen wollen wir in diesem Artikel beantworten. Mehr anzeigen |
09. März 2022
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Schwerbehindertenausweis gibt es regelmäßig nur befristetSchwerbehinderte Menschen haben regelmäßig keinen Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis. Selbst wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Schwerbehinderteneigenschaft unbefristet vereinbart wurde. Mehr anzeigen
Mietschulden & Hartz IV: Muss das Jobcenter haften?Zahlt das Jobcenter die Miete für einen Hartz-IV-Bezieher direkt an den Vermieter, kann dieser bei noch offenen Nebenkostennachzahlungen nicht die Behörde verklagen. Mehr anzeigen
Kündigung ohne Grund – geht das überhaupt?Ohne Grund durch den Arbeitgeber gekündigt werden – geht das überhaupt? Nach dem Kündigungsschutzrecht muss eine verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigung begründet sein. Mehr anzeigen
Negativeintrag: Schufa muss 5000 Euro Schmerzensgeld zahlenDie Schufa speichert alle Daten, die zeigen, wie liquide ein Verbraucher ist und ob dieser offene Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern hat. Schon lange wird diese Einrichtung kritisiert, da oftmals Daten, die dort gespeichert sind, willkürlich und unrichtig erscheinen. Mehr anzeigen
Hartz IV: Falsche Berechnungsgrundlage für WohnkostenJobcenter müssen für Hartz IV Beziehende die "angemessenen" Unterkunftskosten zahlen. In vielen Städten und Gemeinden sind die Wohnkosten allerdings viel zu niedrig angesetzt. Der Grund: Oftmals sind die Berechnungsgrundlagen falsch. Mehr anzeigen
Weniger als Hartz IV: Alleinerziehende sollte Rundfunkbeitrag zahlenEine alleinerziehende Studentin sollte Runfunkgebühren zahlen, obwohl ihr Einkommen sogar unter dem Hartz IV Regelsatz lag. Da sie über ein geringfügiges Einkommen verfügte, liefen Beitragsschulden auf. Die Klage ging bis zum Bundesverfassungsgericht. Mehr anzeigen |
01. März 2022
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Schuldenvergleich kann Alternative zur Privatinsolvenz seinWer überschuldet ist, wird irgendwann mit der Frage konfrontiert, eine Privatinsolvenz zu eröffnen. Ein solcher Schritt hat allerdings für Jahre schwerwiegende Konsequenzen. Der Schuldenvergleich kann allerdings eine Alternative sein. Mehr anzeigen |
19. Februar 2022
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Hartz IV: Minderjährige haben Schulden bei der BA – was tun? (Ratgeber) Im vergangenen Jahr berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA), dass rund 570.000 Minderjährige Schulden in einer Gesamthöhe von 192,1 Mio. Euro angehäuft haben. Die Schulden haben die Minderjährigen meistens nicht selbst verursacht, sondern haften für ihre Eltern, wenn beispielsweise eine Bedarfsgemeinschaft zu viel Hartz IV Leistungen erhalten hat. Wenn die jungen Menschen in die Volljährigkeit kommen, müssen sie haften. Aber es gibt Möglichkeiten! Mehr anzeigen
Widerspruch prüfen gegen einen Mahnbescheid bei SchuldenGläubiger versuchen mit allen Mitteln an die Außenstände heranzukommen. Ein gerichtliches Mahnverfahren soll Schuldner unter Druck setzen, damit diese – verbunden mit weiteren Kosten – die Außenstände zahlen. Oft sind die Gesamtforderungen allerdings nicht berechtigt.
Wird eine Abfindung nach Kündigung auf Hartz IV angerechnet?Im Falle einer Kündigung kann oft eine Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ausgehandelt werden. Muss der Betroffene nach Kündigung einen Hartz IV-Antrag stellen, so besteht die Frage, ob die Abfindung an Hartz IV angerechnet wird. Im Grundsatz ja, wie das Bundessozialgericht urteilte. Aber es gibt auch Auswege. Mehr anzeigen
Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung verweigertWenn Hartz IV Bezieher eine Nebenkostenabrechnung erhalten, dann reichen sie diese dem Jobcenter ein. Denn schließlich kann die Nachzahlung nicht vom Arbeitslosengeld-II-Regelsatz beglichen werden. Normalerweise muss das Jobcenter die Kosten übernehmen. Viele Leistungsbehörden weigern sich allerdings. So sieht die Gegenwehr aus. Mehr anzeigen |
18. Februar 2022
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Wenn die Bank das P-Konto kündigtImmer wieder wenden sich Betroffene an die Schuldnerberatungsstellen und berichten, dass die Bank das P-Konto gekündigt hat. Dabei hat jeder Kontoinhaber gegenüber seiner Bank das Recht, sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu führen. Wir zeigen die rechtlichen Möglichkeiten auf und haben einen Musterbrief am Ende des Artikels bereit gestellt. Mehr anzeigen
10 Prozent aller Hartz IV- und Sozialhilfe Bezieher leben ohne WohnungFortlaufend schrumpft das Angebot von sozialem Wohnraum. Vor allem in Ballungsgebieten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Hinzukommend steigen die Preise für Strom und Gas. Betroffen sind Geringverdiener, Hartz IV, Sozialhilfe Bezieher und vor allem anerkannte Geflüchtete.
Abfindung in der Probezeit: Besonderer Kündigungsschutz ausgeweitetDer Beginn eines neuen Anstellungsverhältnisses durch Abschluss eines Arbeitsvertrages beginnt in der Regel mit einer Probezeit, in welcher die Bedingungen des allgemeinen Kündigungsschutzes wie Kündigungsfristen nicht vollständig gelten. Mehr anzeigen |
12. Februar 2022
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Banken verweigern Hartz IV Empfängern oft ein KontoHartz IV Bezieher haben es oftmals schwerer, ein Konto bei einer Bank zu eröffnen. Wenn dann auch noch Schulden dazu kommen, wird es oft noch problematischer. Der Gesetzgeber hat allerdings eindeutig Regeln aufgestellt, um ganau das zu verhindern. Dennoch kommt es im Alltag immer wieder vor, dass sogar Basiskonten mit Hinweis auf die “Schalterhygiene” verweigert werden. Betroffene sind allerdings nicht rechtlos. Mehr anzeigen
Negativer Schufa-Eintrag erschwert die Kfz-ZulassungEin oder mehrere Schufa-Einträge erschweren das alltägliche Leben. Wer eine neue Wohnung sucht, wird fast immer vor Abschluss eines Mietvertrages um eine Schufa-Selbstauskunft gebeten. Der Abschluss von Darlehen oder Handyverträgen wird deutlich erschwert. Was viele nicht wissen: Auch die Zulassung eines Autos ist mit Problemen behaftet! Der Grund ist nicht die KFZ-Zulassungsstelle, sondern der Abschluss einer KFZ-Haftpflichtversicherung. Mehr anzeigen
Ein Fehltag ohne Attest reicht für eine fristlose Kündigung?Dürfen Mitarbeiter fristlos gekündigt werden, wenn sie nur einen Tag der Arbeit fernbleiben, ohne ein ärztliches Attest vorweisen zu können? Muss jedes Fernbleiben des Arbeitsplatzes ärztlich attestiert werden? Hat eine Kündigungsschutzklage Erfolg? Mehr anzeigen
Erhöhte Heizkosten – Jobcenter darf nicht ohne Warnung ablehnenDurch die steigenden Strom- und Heizkosten geraten viele Hartz IV Betroffene in Bedrängnis. Bei Heizkostennachforderungen des Vermieters, dürfen Jobcenter Betroffene nicht einfach im Stich lassen. Denn ohne Vorwarnung darf das Jobcenter die Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten nicht einfach ablehnen, wie das Bundessozialgericht urteilte Az.: B 14 AS 57/19 R). Mehr anzeigen |
05. Februar 2022
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Zahnersatz bei Hartz IV – Haben ALG II Bezieher einen Anspruch? Zahnbehandlungen können aufwendig und kostenintensiv sein. Für Hartz IV Bezieher sind Zusatzkosten beim Zahnarzt kaum stemmbar. Zwar werden viele Kosten von den Krankenkassen beglichen, viele Leistungen allerdings nicht. Wir zeigen, welchen Anspruch Hartz IV Beziehende haben und welche Kosten beantragt werden können.Mehr anzeigen
Kündigung: Hohe Abfindung nach falscher SozialauswahlWenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, bleiben betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Die gesetzlichen Sozialplankriterien müssen allerdings eingehalten werden. Diese sind sehr umfangreich und der Fehler steckt oft im Detail. Gekündigte sollten sich deshalb nicht voreilig zu einem Aufhebungsvertrag drängen lassen. Mehr anzeigen
Stromanbieterwechsel: Mit diesem Trick locken Anbieter in die teure FalleDie Verbraucherzentrale Hamburg warnt aktuell vor untergeschobenen Energieverträgen. Gerade in Zeiten stetig steigender Strom- und Energiekosten versuchen Anbieter Verträge mit Tricks unterzujubeln. Und das, obwohl es eine Gesetzesänderung im Jahre 2021 im Sinne des Verbraucherschutzes gab. Mehr anzeigen
Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Lebensleistung rauben willEin eigenes Haus gilt allgemein als Alterssicherung und wird in Zeiten erworben, wenn es einem finanziell gut geht. Doch wehe, man muss dann im Alter Hartz IV beantragen. Dann kann es ein böses Erwachen geben – wenn man sich nicht dagegen wehrt. Mehr anzeigen
Schulden: Dann haben Gläubiger keinen Anspruch auf ForderungenBei angehäuften Schulden sitzen die Gläubiger den Betroffenen im Nacken. Wer sich in einer solchen Situation befindet, braucht vor allem eins: Unterstützung. Rat und Tat leisten staatliche, gemeinnützige sowie private Schuldnerberatungsstellen. Bei letzteren sollte immer zuvor die Rechnungssumme vereinbart werden. Staatliche und Gemeinützige hingegen sind immer kostenfrei. Mehr anzeigen
Wir räumen auf mit Hartz IV-VorurteilenIn Deutschland sind 5,3 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen. Hartz IV, das bedeutet immer noch auch Stigmatisierung. Obwohl sich die Einstellung ihnen gegenüber durch die Corona-Pandemie verbessert hat, sehen sich Betroffene regelmäßig im öffentlichen Diskurs durch vielzählige Vorurteile konfrontiert. Viele davon haben aber überhaupt keine sachliche Grundlage. Mehr anzeigen
Hartz IV-Versprechen: Wann kommt die Aussetzung der Sanktionen?Zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Koalition aus SPD, Grüne und FDP vollmundig angekündigt, die Sanktionen bis zu den gesetzlichen Neuregelungen auszusetzen. Davon ist bis heute nicht viel übrig geblieben. Stattdessen kündigt Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele an, einen neuen Sanktionspfad zu eröffnen. Mehr anzeigen |
31. Januar 2022
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Sozialgericht: Derzeitige Hartz IV Regelsätze angeblich verfassungsgemäß Das Sozialgericht Oldenburg hat (Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER) entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. Von Seiten der Sozialberatung wurde starke Kritik geäußert. Es sei ein “reines Durchwinken der bestehenden Rechtslage”. Mehr anzeigen -> Tacheles
Hartz IV soll noch in diesem Jahr abgeschafft seinDer Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Hartz IV noch in diesem Jahr abzuschaffen. Davor soll es allerdings keine Erhöhungen der Regelleistungen geben. Einzig ein Zuschlag für Familien soll noch in diesem Jahr umgesetzt sein. Mehr anzeigen
Falsche Anhörung des Betriebsrats erhöht Abfindung bei einer KündigungBesonders im Falle einer Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Weil aber auf Seiten des Arbeitgebers aber auch des Betriebsrats oftmals Unkenntnis bestehen, sind die Kündigungen nicht rechtskonform. Diese Tatsache kann eine Abfindung für den Betroffenen deutlich erhöhen. Mehr anzeigen
Schulden bei der Krankenkasse – Trotz Hartz IV schuldenfrei werdenDie Kassenbeiträge werden im Falle eines Hartz IV Bezugs seitens des Jobcenters übernommen. Oft haben jedoch Betroffene vor dem Leistungsbezug Schulden bei ihrer Krankenkasse. Diese häufen sich aufgrund von Versäumniszinsen immer an. Es gibt jedoch Wege aus der Schuldenfalle. Wir zeigen wie. Mehr anzeigen |
28. Januar 2022
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Kündigung: Abfindung auch in einem kleinen Betrieb erwirkenAbfindungen nach Kündigungen in großen Betrieben oder Konzernen gehören der Regel an. Doch was ist, wenn man als Arbeitnehmer in einem kleinen Betrieb gekündigt wird? Steht dem Gekündigten auch dann eine Abfindung zu? Mehr anzeigen
Das Jobcenter meldet sich einfach nicht – was tun?Alles ist eingereicht, trotzdem meldet sich das Jobcenter über Wochen oder gar Monate nicht. So oder so ähnlich geraten häufig Hartz IV Antragsteller in schwerwiegende Situationen. Denn sie sind auf die Hilfe der Sozialbehörde angewiesen. Doch es gibt auch Strategien, dennoch den Leistungsanspruch durchzusetzen. Mehr anzeigen
Stromsperren: Neue und verbesserte Regeln bei StromschuldenWer seine Stromkosten nicht zahlen kann, muss mit einer Stromsperre rechnen. Hier sind jedoch ab sofort neue Regelungen in Kraft getreten, die Sperrungen vermeiden sollen. Die wichtigsten Verbesserungen stellen wir vor. Mehr anzeigen
Forscher: Hartz IV Regelsatz um 50 Prozent zu niedrigDie Hartz IV Regelleistungen wurde zum Jahreswechsel um gerade einmal 3 Euro im Eckregelsatz angehoben. Bei den Kindern wurde der Satz sogar nur um 2 Euro angepasst. Experten der Paritätischen Forschungsstelle haben berechnet, dass die derzeitigen Regelleistungen um rund 50 Prozent zu niedrig bemessen sind. Mehr anzeigen |
21. Januar 2022
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Kündigung: Darf mich der Arbeitgeber während einer Krankheit kündigen?Wenn Arbeitnehmer eine längere Zeit krank sind, versuchen Arbeitgeber sich von dem Arbeitnehmer zu “entledigen”. Weil das aber nicht so einfach ist, bedienen sich die “Chefs” auch Tricks, um den Mitarbeiter loszuwerden. In solchen Fällen lohnt sich eine Kündigungsschutzklage. Mehr anzeigen Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlenUnter Umständen muss das Jobcenter die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung für Hartz IV Bezieher zahlen. Diese können dann als Kosten der Unterkunft gelten, wie das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS 76/20 R) urteilte. Mehr anzeigen |
16. Januar 2022
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Neue Frist bei P-Konto - Sonst gehen Freibeträge verloren! Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt Schuldner vor unberechtigten Zugriffen der Gläubiger und Schuldeneintreibern. Zugestandene Freibeträge können nicht einfach gepfändet werden. Ohne Not befristeten viele Sparkassen und Banken viele Jahre höhere Freibetragsgrenzen für P-Konten. Mehr anzeigen |
14. Januar 2022
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Minister kündigt an: Hartz IV Regelsätze werden steigenDie Lage bei Hartz IV Beziehern spitzt sich zu. Die Inflationsrate ist auf dem höhsten Stand seit fast 30 Jahren. Die Energie- und Lebensmittelkosten steigen unverändert stark an. In einem Nebensatz kündigte Robert Habeck Erhöhungen bei Hartz IV an. Bitter notwendig und vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Mehr anzeigen |
08. Januar 2022
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Kein Hartz-IV-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen Langfristig erkrankte Hartz-IV-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen... Mehr anzeigen
Kündigung: So wird die Abfindung berechnetWer gekündigt wurde oder vom Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen hat, möchte natürlich wissen, wie hoch ein möglicher Abfindungsanspruch in der Regel ist. Ein neuer und kostenfreier Abfindungsrechner kann... Mehr anzeigen
Neue Hartz IV Regelsätze ein schlechter WitzDie Verbraucherpreise sind im Dezember um 5 Prozent erneut gestiegen. In diesem Zusammenhang mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband für mehr Unterstützung für Hartz IV Bezieher und Geringverdiener. Mehr anzeigen
Die Privatinsolvenz oder schlechten Score bei der Schufa löschenWer einen oder mehrere negative Schufa-Einträge hat, hat es sehr schwer eine Wohnung zu finden, einen Handyvertrag abzuschließen oder Ratenkäufe zu vereinbaren. Überhaupt ist an einen Abschluss eines Verbraucherkredites nicht zu denken. Allerdings muss das nicht immer hingenommen werden. Die Verbraucherzentrale informiert! Mehr anzeigen
Hartz IV: Gibt es einen Anspruch bei Long COVID?Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht besiegt. Die hochansteckende, wenn auch glimpflichere Omikron-Variante wütet, aber auch die Delta-Variante ist noch immer eine ernstzunehmende Gefahr. Betroffene von Hartz IV sind nicht nur durch die pandemiebedingten Preissteigerungen massiv unter Druck geraten. Mehr anzeigen
Längere Krankheit: Was ist wenn das Jobcenter Hartz IV verweigert?Hartz IV oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage taucht immer dann auf, wenn Hartz IV Leistungsberechtigte über viele Monate hinweg krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen
Jobcenter muss PKW-Reparatur zahlenWer zusätzlich mit Hartz IV aufstocken muss, hat kaum Geld zur Verfügung, um teure Reparaturen für einen PKW zu zahlen. Was aber, wenn man auf das Auto angewiesen ist, um die Arbeitsstelle zu erreichen? Mit diesem Thema beschäftigte sich das Sozialgericht in Mainz und urteilte im Sinne des Klägers. Mehr anzeigen |
21. Februar 2017 | 60 Millionen für wertlose Hartz IV Software versenkt Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg. Weiter: |
14.06.2013 |
Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann - Die Wahrheit über die Bundesagentur für Arbeit kann im Spiegel 26/2013 nachgelesen werden. Der Spiegelbericht basiert auf den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes! |
Harald Thomé | Downloads - Newsletter 2017 - Ältere Newsletter - Online-Version anzeigen |
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27. Juli 2024
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2. Ungefährer
Zeitplan für die SGB II-Verschärfungen im Rahmen der
„Wachstumsinitiative" / Haushaltsplan
3.
Haushaltsentwurf 2025 - Mittelausstattung für das Bürgergeld und
geplante
massive Kürzungen in den
Rechtsanspruchsleistungen
5. Erhöhung des
Wohngeldes
zum 1. Januar 2025 geplant
6. SOZIALRECHT-JUSTAMENT Juli 2024 zum Thema
»Wiederholte Antragstellung«
nach § 28 SGB X |
14. Juli 2024
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5. Zusammenstellung und Stellungnahme des Pari zu: Haushaltsplanungen - Auswirkungen auf das Bürgergeld Am 5. Juli haben die drei federführenden Männer der Ampelkoalition ihre Vorstellungen für den Haushalt 2025 und die weitere Regierungsarbeit vorgestellt. Unter der Überschrift "Wachstumsinitiative" - "Dynamisierung durch bessere Arbeitsanreize und mehr Fachkräfte" - verbergen sich deutliche Einschränkungen für Bürgergeldbeziehende. Wesentliche Anliegen der Bürgergeldreform - vertrauensvoller Umgang mit den Leistungsberechtigten und Stärkung der Förderung und Qualifizierung für eine nachhaltige Integration in Erwerbsarbeit - werden nunmehr wieder zurückgenommen. So werden Sanktionen wieder deutlich verschärft, die Zumutbarkeit in Bezug auf Pendelzeiten verändert und die Karenzzeiten beim Schonvermögen wieder reduziert. Zudem drohen durch die Haushaltsplanungen massive Einschnitte bei der Arbeitsförderung. Weitere Infos: https://t1p.de/bkgvp Dazu noch ein Interview mit Frank Werneke (verdi-Chef) mit der Wachstums-Initiative sind wir „zurück bei Hartz IV“, hier nachzulesen: https://t1p.de/tsb84 - - - Das war's dann mal wieder mit der Menschenwürde beim Jobcenter. ib - - - |
08. Juli 2024
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1.
Pläne
der Ampel zur
Änderung des SGB II
und natürlich vieler anderer Dinge
(Alle Punkte unter Punkt 22 und 23 zu finden)
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30. Juni 2024
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1. Ampel plant
Kürzungen
bei den
Eingliederungsleistungen
im Bürgergeld
2. Das Redaktionskollektiv des „Leitfadens SGB II/XII“
erhält den Hans-Litten-Preis 2024 von der Vereinigung Demokratischer
Juristinnen und Juristen e.V.
3.
SOZIALRECHT-JUSTAMENT Juni 2024 zum Thema
»Beweislastverteilung«
5. IAB-Debattenbeiträge: Eine Anschubhilfe im
Bürgergeld könnte die Erwerbsanreize erheblich stärken
6.
Wohngeld:
Monatelange
Wohngeld-Bearbeitung:
Länder fordern Korrekturen vom Bund
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25. Juni 2024
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1. Ampel plant wohl
Bürgergeld-Kürzungen von
fast
drei Milliarden Euro
Nun werden Einzelheiten zu den Haushaltsverhandlungen innerhalb der Ampel-Koalition bekannt.
Laut der Landesarbeitsgemeinschaft Arbeit (LAG) und dem Bundesnetzwerk
für Arbeit und soziale Teilhabe plant die Bundesregierung, die
Ausgaben für den Bereichs des Bürgergeldes und
der Jobcenter im
Jahr 2025 um 2,6 Milliarden Euro zu reduzieren. Das
Netzwerk reagiert darauf mit einem offenen Brief an die Politik und
warnt vor „Ausgrenzung von als ‚arbeitsmarktfern‘ geltenden Menschen‘
durch die Einsparungen.“
2. Pläne zur Zusammenführung des 3. + 4. Kap. des SGB XII /
Stellungnahme des DV
4. Zur Info: Neues Gesetz für Webseitenbetreiber: Das Digitale Dienste Gesetz (DDG) ersetzt das Telemediengesetz (TMG).
Impressum und Datenschutzerklärung sind zu überarbeiten und anzupassen
– jetzt mit richtigem Link Weitere Inos: https://t1p.de/ref5o
6. Kampagne
“AfD-Verbot jetzt!”
startet
7.
Ulrich
Schneider geht als Hauptgeschäftsführer des Pari Wir freuen uns nun auf die Zusammenarbeit mit dem neuen Geschäftsführer Joachim Rock. |
16. Juni 2024
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1. Zur SPD
und ihren Plänen zum weiteren
Verschärfen beim Bürgergeld
2. Rekord an
Zwangsräumungen
bundesweit
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09. Juni 2024
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5. BGH zur Rückforderung
überzahlter Miete, wenn Mieter oder Mieterinnen Leistungen zur
Sicherung des Lebensunterhalts bezieht
Der Kläger hat unter anderem geltend gemacht, die Miete sei
sittenwidrig überhöht; zudem sei sie von Mitte September 2019 bis in
den März 2020 hinein wegen eines Wasserschadens in vollem Umfang
gemindert gewesen. (…), so aus der PM des BGH, zum Nachlesen:
https://t1p.de/knqjz, das Urteil:
https://t1p.de/knqjz |
02. Juni 2024
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6. Stephan
Rixen: EU-Recht verlangt
Rechtsanspruch auf
kostenfreie Schuldnerberatung |
29. Mai 2024
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1.
Merz
will eine neue Runde
Sozialkürzungen
2. Armut verbleibt auf sehr hohem Niveau –
Paritätischer legt Expertise zur
Armutsentwicklung 2023
vor
3.
Sozialgericht Dortmund:
Kosten für Telefon- und
Internetumstellung
sind
Umzugskosten im Sinne des
SGB II
4.
Pfändungstabelle 2024
ist nun veröffentlicht Die Beträge wurden um über 6% angehoben und lauten dann wie folgt: Der unpfändbare Betrag für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten steigt von aktuell 1.402,28 Euro auf 1.491,75 Euro. Der Erhöhungsbetrag für die erste Unterhaltspflicht steigt von 527,76 Euro auf 561,43 Euro.
Für
die zweite bis fünfte Unterhaltspflicht steigt der Erhöhungsbeitrag
von 294,02 Euro auf 312,78 Euro. |
12. Mai 2024
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1. Interview mit Roland Rosenow zur
„neuen“
Grundsicherung der
CDU
2. Die CDU und das Asylrecht, bzw. warum das neue CDU-Grundsatzprogramm so gefährlich ist Die CDU hat am 07. Mai 2024 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vorsieht, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen. Das ist brandgefährlich, mehr: https://t1p.de/pumiz
4. UPD:
Unabhängige
Patientenberatung
nimmt Arbeit wieder auf
5. in.kontakt
– eine
App für pflegende
Angehörige
6. Stefan Sell:
Die Schere zwischen Arm und
Reich geht weiter auf.
Bei der Lebenserwartung |
05. Mai 2024
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1.
BSG
Urteil zur Angemessenheitsfiktion nach § 67 Abs. 3 SGB II
3. Positionen zur „neuen Grundsicherung“ der CDU und
dem „Zwölf-Punkt-Plan“ der FDP
/
Verfassungswidrige Vorschläge und Abriss des Sozialstaats
4.
Stefan Sell
untersucht die
Folgen der Erhöhung des
Mindestlohns
5. SG Leipzig:
Menschenwürdiges Leben ist
nicht in Obdachlosenunterkunft sicherzustellen,
daher hat JC Hostelkosten zu übernehmen
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16. April 2024
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7.
Statistisches Bundesamtes:
gut ein Fünftel der Bevölkerung von
Armut
oder
sozialer Ausgrenzung
bedroht |
06. April 2024
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2. Zu den
angeblich zu hohen
Regelleistungen
3.
Paritätischer Armutsbericht
vorgelegt: 16,8 Prozent der Menschen in Deutschland – oder 14,2
Millionen Menschen – müssen für das Jahr 2022 als einkommensarm
bezeichnet werden
5.
Sozialrecht Justament 3/2024 zum
Kostensenkungsverfahren |
23. März 2024
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1.
Europarat
kritisiert Armut, soziale Ausgrenzung, fehlende Integration
Behinderter, Kinderarmut und Wohnungslosigkeit in Deutschland
2. „Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024“ mit Einführung von
100%-Sanktionen
und Abschaffung des
Bürgergeldbonus
verabschiedet
3.
Konzept
der Union zur Reform des SGB II veröffentlicht
6. Ortspaten für das
Sozialportal gesucht / stärke die
örtliche Beratungsstruktur ! Tacheles sucht Ortspaten, die die örtliche Beratungsstruktur in das Sozialportal eintragen. Ein spannender Job für Menschen, die sich engagieren wollen. Sei Teil des Projekts und vervollständige mit uns die Datenbank.
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17. März 2024
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1. CDU/CSU will das Bürgergeld abschaffen und eine
»Neue Grundsicherung«
einführen -
Massive Verschärfungen
geplant
2. Das
Bürgergeld ist als Kündigungsgrund?
Das geben die Daten nicht
her, aber die Erzählung hat sich verselbstständigt
5. Hamburg: 1. Report „AGFW-Monitor Verwaltungshandeln“
veröffentlicht Bemerkung: eine richtige Initiative, die durchaus Nachahmung in weiteren Städten finden könnte. Diese Infos sind Basis um Veränderungen einzufordern und konkrete Schritten von Protesten bis zu Beschwerden oder Klagen durchzukämpfen.
6.
Gemeinsamer Aufruf: Rechtsstaat besser absichern / Gemeinsamer Aufruf
von Richterbund, Anwaltverein, Juristentag und Juristinnenbund zur
Verteidigung des
Bundesverfassungsgerichts |
03. März 2024
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1.
Populistische und falsche Hetze
gegen
Erwerbslose
und das
Bürgergeld
2.
institut für finanzdienstleistungen.
Die
Bezahlkarte
für Geflüchtete –
ein Lehrstück, wie man
finanzielle Inklusion verhindert
3.
Union, FDP & Rechte
fordern Einführung der „Bezahlkarte“
für
Bürgergeldbeziehende
5. Zum
Abschied
des Präsidenten des Bundessozialgerichts:
Rainer Schlegel
7.
Gute
Praxis in Saarbrücken:
Ausstellung eines
kostenfreien, vorläufigen
Personalausweises |
18. Februar 2024
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1.
Info
des BVerfG zum
Vorlageverfahren
des SGB Karlsruhe zur
Höhe der Regelleistungen
4. Sozialrecht-Justament: Zum Übergang vom
Bürgergeld
zur
Sozialhilfe/Grundsicherung
bei
Erwerbsminderung/Erwerbsminderungsrente |
11. Februar 2024
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1.
Haushalt 2024
beschlossen: Arbeit und Soziales
Auch die
Ampel legt damit die Axt an den Sozialstaat und steht dem Rechtsruck
tatenlos gegenüber. Diese Politik hat Folgen: Politikverdrossenheit,
verunsicherte Menschen, Menschen, die an der Demokratie zweifeln. Das
ist zündeln am sozialen Zusammenhalt.
7. Servicehinweis: hier kann die nächste
Demo
gegen rechts
gefunden werden |
04. Februar 2024
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1.
Verschärftes
100 % - Sanktionsrecht
vom Bundestag verabschiedet / „Neue Richtervereinigung“ hat
gravierende verfassungsrechtliche Bedenken
2. Bertelsmann Stiftung: Policy Brief zur
Kindergrundsicherung:
Weichen jetzt richtig stellen!
3. UVG Richtlinie für das Jahr 2024 - UnterhaltsVorschussGesetz Hier nun gibt es die neue UVG- Richtlinie des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Umsetzung des UVG. Für die Beratung empfiehlt es sich, bei Problemen mit der UVG Kasse da mal näher reinzuschauen. Die RiLi gibt es hier: https://t1p.de/wkeyl
5.
Stellungnahme von Tacheles zum Referentenentwurf des
vierten Bürokratieentlastungsgesetzes |
28. Januar 2024
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1.
CDU
will bei Regierungswechsel die
Bürgergeldreform kippen
/
FDP die
Regelleistung einfrieren
4.
Wohngelddesaster
/ Kommunen schlagen wegen Überlastung Alarm
5. Für die
SchuldnerberaterInnen: Bescheinigungen des
„sozialrechtlichen Existenzminimums“ nach SGB II und SGB XII
Zuverlässig wie stets hat Dieter Zimmermann dazu das jährliche Update
verfasst, welches unter
https://t1p.de/oiehp aufrufbar ist.
6. Neue
Düsseldorfer Tabelle ab dem 1. Januar 2024
7. Service:
Demoticker
…hier kann die nächste Demo gegen rechts gefunden werden |
22. Januar 2024
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1. Das
100 %-Sanktionsgesetz
wurde verabschiedet
3. Was das neue SGB XIV bringt Das soziale Entschädigungsrecht war bisher in unterschiedlichen Gesetzen geregelt. Das neue SGB XIV fasst Versorgungsansprüche und Verfahrensregeln zusammen. Eine umfassende Zusammenfassung und kritischer Diskurs im Netzwerk Sozialrecht: https://t1p.de/nwris
4.
Widersprüche und Klagen im SGB II im Jahr 2023
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14. Januar 2024
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4. Zur Unzulässigkeit eines Widerspruchs per einfacher
Mail und was sich daraus ergibt
5. Aktuelles aus dem Sozialrecht-Justament 1/2024 Die vorliegende Ausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT befasst sich mit »gemischten Bedarfsgemeinschaften« von Empfänger*innen der Grundsicherung nach dem Vierten Kapitel SGB XII oder Rentner*innen mit Empfänger*innen von Bürgergeld (Seite 14 bis 22). Das Verhältnis der Leistungen zueinander ist äußert komplex. Da widerspruchsfreie gesetzliche Regelungen fehlen, wird vom Bundessozialgericht festgelegtes Richterrecht angewandt. Download: https://t1p.de/gcdev |
07. Januar 2024
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1.
Newsletterreader 2023
fertig
3.
Rechtsgutachten bestätigt:
Höhe des Bürgergeldes
verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung und die Höhe
der Regelsätze gegen Art.11 Abs.1 UN-Sozialpakt
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Harald Thomé | Downloads - Newsletter 2017 - Ältere Newsletter - Online-Version anzeigen |
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31. Dezember 2023
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7. Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal – Wer Sozialabbau betreibt, wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen! Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren. Die FDP blockiert in der Ampel kategorisch eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden bzw. hohen Vermögenswerten und die Aufhebung der Schuldenbremse. Stattdessen fordern die Liberalen Sozialkürzungen. Neben einer Kindergrundsicherung, die mit substanziellen Verbesserungen der Lage armer Kinder verbunden ist, wird nun auch die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung des Bürgergeldes und der Sozialhilfe in Frage gestellt. Hinzu kommt ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur, der in der bundesrepublikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.
Zugleich hält Finanzminister Lindner seine schützende Hand über eine seiner obersten Staatssekretär*innen im Finanzministerium, die Superreichen auf einer exklusiven Tagung brandaktuelle, gesetzliche Steuerschlupflöcher verrät und dabei den Eindruck vermittelt, dass Steuerzahlen ohnehin nur die „Dummen“ trifft, die mit ihren Einkommen zuvörderst ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.
Daher kommt zum Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal,
ab 10:30 Uhr vor dem Barmer Bahnhof.
Machen wir der FDP einen geeigneten Neujahrsempfang und
stellen klar:
Keine
Sozialkürzungen – stattdessen Umverteilung und Besteuerung der
Reichen!
Dazu möchten wir überörtlich einladen und die Nachahmung solcher Aktionen aus gegebenem Anlass ist ausdrücklich erwünscht. Der Aufruf und weitere Details: https://t1p.de/yurpj |
17. Dezember 2023
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2. Was wurde in der Koalition zum Haushalt vereinbart
4. Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal – Wer Sozialabbau betreibt, wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen! Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren.
Die FDP blockiert in der Ampel kategorisch eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden bzw. hohen Vermögenswerten und die Aufhebung der Schuldenbremse. Stattdessen fordern die Liberalen Sozialkürzungen. Neben einer Kindergrundsicherung, die mit substanziellen Verbesserungen der Lage armer Kinder verbunden ist, wird nun auch die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung des Bürgergelds und der Sozialhilfe infrage gestellt. Hinzu kommt ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur, der in der bundesrepublikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.
Zugleich hält Finanzminister Lindner seine schützende Hand über eine seiner obersten Staatssekretär*innen im Finanzministerium, die Superreichen auf einer exklusiven Tagung brandaktuelle, gesetzliche Steuerschlupflöcher verrät und dabei den Eindruck vermittelt, dass Steuerzahlen ohnehin nur die „Dummen“ trifft, die mit ihren Einkommen zuvörderst ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.
Daher kommt zum Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal, ab 10:30 Uhr vor dem Barmer Bahnhof.
Machen wir der FDP einen geeigneten Neujahrsempfang und stellen klar:
Keine Sozialkürzungen – stattdessen Umverteilung und Besteuerung der
Reichen!
5. Kurzer Handlungsleitfaden zum
Kostensenkungsverfahren
7. Rechte Hetze, Fake News und gewollte
gesellschaftliche Polarisierung |
10. Dezember 2023
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3. Debatte um Bürgergeld: Paritätischer legt aktuelle
Berechnungen für
armutsfesten Regelsatz
vor |
03. Dezember 2023
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2. Zu von FDP und CDU/CSU geforderten
Kürzungen im Bürgergeld
/ Hände weg vom Sozialstaat!
3.
Wohnkostenlücke
2022
Von
den Kommunen her ist das
Jobcenter
Ebersberg mit 235,05 EUR
durchschnittlich nicht übernommenen KDU am heftigsten, gefolgt von
München Stadt mit 210,44 EUR, Dachau mit 204,61 EUR, Fürstenfeldbruck
mit 198,79 EUR, Saalfeld-Rudolfstadt mit 177,62 EUR und dann Berlin
Charlottenburg-Wilmersdorf mit 176,18 EUR (Beträge entnommen Tabelle 1
Spalte 8). |
Harald Thomé | Downloads - Newsletter 2017 - Ältere Newsletter - Online-Version anzeigen |
. | |
19. November 2023
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4.
Betriebskosten-
und
Heizkostenabrechnungen
5. Die vielen kleinen
Schweinereien
… oder wie die rassistische Mobilisierung von
AfD
und
Merz
Wirkung
zeigen |
05. November 2023 Sondernewsletter
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Viele Menschen suchen Beratung und Hilfe in den unterschiedlichsten Problemlagen. Seien es Schwierigkeiten mit ihrem Vermieter oder dem Arbeitgeber, Probleme mit dem Jobcenter oder Sozialamt, sie brauchen Hilfe wegen Sucht, Schulden oder Straffälligkeit / Haft, haben Fragen zum Thema Gesundheit, haben Gewalt erfahren, sind von Obdachlosigkeit betroffen oder, oder, oder… Fast so unüberschaubar wie die Probleme ist für die Betroffenen oft auch die Beratungslandschaft und -infrastruktur in ihrer Umgebung: Welche Angebote gibt es und wie kann ich mich dort melden?
Mit
dem
Sozialportal
hat Tacheles e.V. nun eine Online-Plattform geschaffen, mit der alle
genau die Hilfe finden, die sie gerade brauchen. Ratsuchende erhalten
einen Überblick über die Beratungsinfrastruktur in ihrer Umgebung und
finden Beratungsstellen oder Rechtsanwaltskanzleien, mit der passenden
Expertise zu ihrer individuellen Problemlage. Bestehende Adressverzeichnisse bilden entweder ausschließlich die Beratungsstellen und Hilfsangebote eines einzelnen Trägers ab oder sind nur auf einen speziellen Bereich, wie z.B. Angebote für Arbeitslose, beschränkt. Auch im bisher von Tacheles betriebenen Adressverzeichnis (my-sozialberatung.de) wurden ausschließlich Beratungsstellen / Initiativen und Anwaltskanzleien mit Arbeitsschwerpunkt SGB II/ SGB III/ SGB XII und allgemeine Existenzsicherung gelistet. Diese Begrenzung wollen wir im neuen Sozialportal aufbrechen und auch Beratungsstellen, Initiativen und Rechtsanwält*innen mit anderen Arbeitsschwerpunkten aufnehmen. Ein Bezug zu Themenfeldern sozialer Arbeit soll aber weiterhin bestehen bleiben. Das Sozialportal bietet dadurch eine Übersicht über das komplette Beratungs- und Hilfeangebot aus einer Hand. Nutzerfreundlichkeit und Funktionalität
Im Vergleich zu unserer bisherigen, etwas in die Jahre
gekommenen Adressdatenbank, ist das Sozialportal moderner und
übersichtlicher gestaltet. Es bietet eine ansprechende
Benutzeroberfläche, umfassende Such- und Filteroptionen für die
Ratsuchenden sowie eine einfache und praktische Profilverwaltung für
Beratungsstellen und Rechtsanwält*innen. Wir laden alle Beratungsstrukturen, Rechtsanwält*innen, Selbsthilfeinitiativen und andere Institutionen, die sich für die Rechtsmobilisierung ratsuchender Menschen einsetzen, ein sich in das Sozialportal einzutragen und es dadurch zu DER bundesweiten und trägerübergreifenden Adressdatenbank für Beratung und Hilfe werden zu lassen. Die Anmeldung dauert nur 5 Minuten und ist für Beratungsstellen und Selbsthilfeinitiativen kostenlos. Rechtsanwält*innen zahlen lediglich eine kleine Gebühr, die der Vereinsarbeit von Tacheles e.V. zu Gute kommt.
Hier geht’s zur Anmeldung: https://www.sozialportal.net/anmelden Wir würden uns außerdem sehr freuen, wenn ihr mithelft das Sozialportal bekannt zu machen, z.B. indem ihr ein Banner auf eure Homepage setzt. Banner in verschiedenen Größen könnt ihr unter folgenden Links herunterladen
Außerdem haben wir ein Plakat zum Sozialportal erstellt, dass ihr ausdrucken und aushängen oder als PDF-Datei über E-Mail-Verteiler schicken oder könnt. Das gibt es unter folgendem Link zum Download: https://sozialportal.net/files/img/Plakat.pdf
Und nun viel Spaß mit dem neuen Sozialportal! So, das war es dann für heute. Mit besten und kollegialen Grüßen Harald Thomé |
01. November 2023
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2.
Regelsätze für 2024
beschlossen: Bundesrat stimmt zu Regelbedarfsstufe 1 (alleinlebende Erwachsene) 563 Euro Regelbedarfsstufe 2 (Erwachsene Partner*innen) 506 Euro Regelbedarfsstufe 3 (Erwachsene; § 27b SGB XII) 451 Euro Regelbedarfsstufe 4 (Jugendliche 14 bis 17 Jahre) 471 Euro Regelbedarfsstufe 5 (Kind 6 bis 13 Jahre) 390 Euro Regelbedarfsstufe 6 (Kind bis 6 Jahre) 357 Euro Auch die Beträge für den persönlichen Schulbedarf erhöhen sich um etwa zwölf Prozent: im ersten Schulhalbjahr von 116 Euro auf 130 Euro und im zweiten Schulhalbjahr von 58 Euro auf 65 Euro. Zum Schulbedarf zählen zum Beispiel Schreibutensilien, Taschenrechner oder Bastelmaterial. Siehe für weitere Informationen und eine Einordnung die Seite des Paritätischen. Daraus: “In der politischen Debatte wird verschiedentlich wieder einmal auf ein Lohnabstandsgebot verwiesen: Erwerbsarbeit lohne sich nicht oder nur zu wenig, weil die Grundsicherungsleistungen zu stark stiegen. Dazu prinzipiell: die rechtliche Norm eines Lohnabstandes wurde vom Bundesverfassungsgericht 2010 kritisiert und findet sich seitdem nicht mehr im Gesetz. Für die Ermittlung des Existenzminimum sind die Verhältnisse auf dem Arbeitsmarkt rechtlich nicht relevant. Gleichwohl ist es eine gesellschaftlich geteilte Norm, dass Erwerbstätige mehr Geld zur Verfügung haben sollen als Nicht-Erwerbstätige. Dies ist mit den geltenden Regeln auch gewährleistet, da [wird ausgeführt]”
Kurzbemerkung dazu:
Die Regelleistungen sind und bleiben zu niedrig, soziokulturelle TEILHABE, also menschenwürdiges Leben ist damit nicht möglich. Der Paritätische fordert richtig, diese müssten mindestens 813 EUR betragen. Erste Schritte in diese Richtung können und müssen sein:
Das sind natürlich nur teilweise Vorschläge, aber damit könnte die Not kurzfristig gemildert werden. Für den zweiten Punkt bedarf es nur einer Änderung einer Dienstanweisung durch das BMAS, hier ist also Herr Heil gefragt!
4.
Die BA und deren Hotline
und ihre Probleme mit Bevollmächtigungen von Beratungsstellen
5. Auch 2024 im
SGB II Pflicht eine
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
einzureichen |
24. Oktober 2023
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3. Aus der parlamentarisches zu Existenzsicherung der
Linken
Menschen in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung
werden gegenüber denen im Bürgergeld benachteiligt - und das, obwohl
bei ihnen klar ist, dass sie keine Chancen mehr haben, sich durch
Erwerbsarbeit aus dem Leistungsbezug herauszuarbeiten. Zudem
berücksichtigen die Regelsätze keine altersbedingten Mehrbedarfe, z.B.
im Bereich Gesundheit und Mobilität. Diese Benachteiligung soll der
vorliegende Antrag beenden Aus dem Newsletter der Linkspartei zur parlamentarisches zu Existenzsicherung, wer daran Interesse hat in den Verteiler aufgenommen zu werden, bitte per Email an ulrike.mueller@linksfraktion.de
4. Zur Wohnkostenlücke 2022 |
15. Oktober 2023
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1. Die
gewollte
Ungleichbehandlung
zwischen
SGB XII
und
SGB II (Hartz 4) Vordergrund. Das in § 1 SGB II normierte Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist, durch geeignete unterstützende Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige Leistungsberechtigte durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ihre Hilfebedürftigkeit
möglichst zügig und vollständig beenden.“ Und „bei den Beziehenden von
Grundsicherung nach dem SGB XII regelmäßig um solche Personen, die
weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein können, die
Regelaltersgrenze überschritten haben oder dauerhaft erwerbsgemindert
sind. Eine Vermittlung in Arbeit sieht das Leistungssystem des SGB XII
- anders als das des SGB II - indes nicht vor. Insofern ist bei diesen
Personenkreisen aufgrund der unterschiedlichen Systematik und
Zielsetzung des SGB II und des SGB XII eine unterschiedliche
Behandlung folgerichtig.“
4. Die Linke
legt umfangreiches Forderungspaket zur Verbesserung der
Lebenssituation der SGB II+ SGB XII’er vor/
Kern:
Herausnahme des Stroms aus der Regelleistung
5. Ein
Bundes-Transparenzgesetz
muss her… und was die Ampel im Koalitionsvertrag eigentlich festgelegt
hat
Dazu
ein hervorragender Kommentar von Hartmut Bäumer, er war Vorsitzender
von Transparency Deutschland, in der Frankfurter Rundschau:
https://t1p.de/gfsqw
6. Übersicht der wesentlichen
Änderungen in der Kindergrundsicherung
vom Referentenentwurf zur Kabinettsfassung des BKG veröffentlicht
7.
Beachtenswerte Rede von Robert Habeck & Erinnern heißt Verantwortung
übernehmen und verpflichtet!
Und dies auch dann, wenn es verdammt viel, an der
jetzigen israelischen Regierung und ihrem Ministerpräsidenten zu
kritisieren gibt. Diese und dieser ist Mitverantwortlich für die
jetzige Eskalation, auch diese Kritik sollte klar zum Ausdruck
gebracht werden. |
08. Oktober 2023
|
1. Kindergrundsicherung, die never-ending story
3.
Marcel Fratzscher
vom DIW
kritisiert die
populistische Debatte um das Bürgergeld Nur sehr wenige richten sich mit einer Kombi aus Schwarzarbeit und staatlichen Hilfen ein. Die Hunderttausenden Bedürftigen sollten dafür nicht in Geiselhaft genommen werden. Zum Artikel: https://t1p.de/8h3q9 |
24. September 2023
|
6. Bürgergeld scheint zu klappen: Fast 286.000 mehr
Widersprüche gegen Bürgergeld-Bescheide |
17. September 2023
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2. Wohl keine
Gleichbehandlung
zwischen dem
SGB II und SGB XII
– oder die gewollte Benachteiligung der „Alten, Kranken und
Behinderten“ durch den Gesetzgeber Das Tacheles und ich appellieren noch mal eindringlich an den Gesetzgeber: Die Anpassungen vom SGB XII an das SGB II sind dringend vorzunehmen. Dies nicht zu tun bedeutet, diese Menschen abzuschreiben. Kümmert Euch um diese Menschen. Sie sind alt, krank oder behindert und benötigen gesellschaftliche Solidarität UND treibt sie nicht in die Arme der Rassisten und Nazis. Denn das ist eine Konsequenz des Abschreibens von Menschen!
5. Neue
Weisungen zum
Wohngeldgesetz
6.
EU-Parlament verabschiedet EU-Verbraucherkreditrichtlinie mit
Recht
auf unabhängige und kostenfreie Schuldnerberatung
|
10. September 2023
|
1. Zum Gesetzesentwurf der
Kindergrundsicherung
2.
Praxishilfe:
Aufteilung der Regelsätze
2016 – 2024
3. BMAS-Gutachten:
Regelsatz-Berechnung
ist ein "Statistik-Warenkorb", kein Statistikmodell Ein Forschungsbericht, der für das Bundessozialministeriums erstellt wurde, klärt nun auf: Die Bezeichnung als Statistik-Modell ist unzutreffend. Tatsächlich handelt es sich um einen "Statistik-Warenkorb". Der Bericht ist hier zu finden: https://t1p.de/cvu63 (S. 8, 9, 29, 55). Um einen Statistik-Warenkorb - und nicht um ein Statistik-Modell - handelt es sich, weil zwar Statistiken über Ausgaben die Grundlage bilden, davon aber nicht alle Posten übernommen werden, sondern munter rausgestrichen wird. Wenn der politische Wille bestände könnten die Regelsätze höher sein, der besteht nur nicht, daher sind sie nicht höher. Das würde sich nur durch Druck auf der Straße (aber nicht durch eine Querfrontbildung à la Wagenknecht) oder durch Regelsatzklagen vor dem BVerfG ändern.
4.
Wohnkostenlücken im SGB II
6. Sächsische OVG: Auch bei
One-Night-Stand
muss UVG gezahlt werden
7. SG HH gesteht einem Blinden SGB II-Bezieher den
Anspruch auf
unverschlüsselte Bescheidübersendung
zu
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03. September 2023
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1. Die Regelleistungen für das Jahr 2024
RB - Stufe 5
(Kinder zwischen 6 - 13 Jahren)
Eine
Liste zum Download gibt es hier:
https://t1p.de/04ezk es könnten die Energiekosten aus den Regelleistungen raus genommen und den Unterkunftskosten zugeordnet werden es könnte eine gesetzliche Anspruchsgrundlage für Elektroweißgeräte geschaffen werden (was seit 2014 auch das BVerfG fordert) die Weisung der BA und des BMAS zur Auslegung der unabweisbaren einmaligen Bedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II bzw. zu § 30 Abs. 10 SGB XII könnte dahingehend geändert werden, dass einmalige unabweisbare Bedarfe, die einen Anschaffungswert ab 250 EUR haben, auf Zuschussbasis zu gewähren sind und es ab dieser Betragshöhe nicht mehr zumutbar ist, auf ein Darlehen für vom Regelsatz umfassten Bedarf verwiesen zu werden. Hier bestehen die gesetzlichen Grundlagen, nur werden diese durch ministerielle Weisung blockiert. (Link zu den entsprechenden Weisungen: SGB II- Weisung: https://t1p.de/cvznw Randziffer 21.40 , SGB XII-Weisung: https://t1p.de/go3w8 Gliederungsnummer 3.4, S. 9 f) An dieser Stelle könnte die Lebenssituation von vielen in verfestigter Armut lebenden Menschen sofort geändert werden. Hier müsste nur der Wille im Hause des Herrn Heil vorhanden sein.
7. „Asoziale FDP“: FDP schließt weitere große Sozialreformen aus Die FDP macht nach dem Ampelstreit um die Kindergrundsicherung deutlich: »Die Kindergrundsicherung ist die letzte große sozialpolitische Reform dieser Legislaturperiode.« Im Kern bedeutet dies: Es gibt nur Verachtung von Armen durch die FDP und Klassenkampf von oben. Ich denke mit eben dieser Position sollte die FDP in Zukunft immer und überall konfrontiert werden. |
Harald Thomé | Downloads - Newsletter 2017 - Ältere Newsletter - Online-Version anzeigen |
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20. August 2023
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1. Bundesamt für Statistik:
Armut
oder soziale Ausgrenzung
bedrohen
ein Viertel der Kinder und
Jugendlichen
– Anteil in zwei Drittel aller EU-Staaten niedriger als in Deutschland
2.
Kinderarmut II: Gutachten zur Kindergrundsicherung:
Wer
bei den Kindern spart, zahlt später drauf
„In
der Diskussion über die Kindergrundsicherung dürfen nicht nur die
kurzfristigen Sparzwänge im Bundeshaushalt eine Rolle spielen. Wir
müssen auch über die mittel- und langfristigen Belastungen für Staat
und Steuerzahler sprechen, die sich zwangsläufig ergeben, wenn wir
nicht frühzeitig in alle Kinder investieren“
3.
Schärfste Sozialkürzung in
Arbeit:
zum Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes Das Bundesfinanzministerium hatte weniger als 24 Stunden für eine Verbändebeteiligung vorgesehen. Von einem echten Beteiligungswillen kann in einem solchen Verfahren keine Rede sein. Der Paritätische hat seine Kritik nun in einer eigenen Stellungnahme formuliert.
Dazu die Stellungnahme des Paritätischen: https://t1p.de/qg09o
4. Sozialrecht Justament 08/2023 zur
Erreichbarkeitsverordnung
5.
Hochgerechnete Regelsatzberechnung im Jahr 2024 |
07. August 2023
|
2. Entwurf
für den Bundeshaushalt 2024:
Drastische Sozialkürzungen Eine weitere massive Gefährdung der sozialen Infrastruktur vor Ort droht durch die Ausfälle, insbesondere bei den Gewerbesteuern, die das von Bundesfinanzminister Lindner vorgelegte Wachstumschancengesetz bewirken würde. Neben den gravierenden Steuerausfällen bei Bund und Land wären gerade die Kommunen von Steuerausfällen durch dieses Gesetz betroffen. Auf etwa 1,9 Milliarden Euro jährlich können sich die Einnahmeausfälle der Kommunen in den nächsten Jahren summieren, wird geschätzt. Würde das Gesetz beschlossen, könnten aber noch größere Steuerausfälle die Folge sein. Der Entwurf des Gesetzes liegt bereits vor, er soll bereits am 16. August 2023 im Bundeskabinett beschlossen werden. Das gilt es zu verhindern: Die Ausgaben für die Sozialpolitik vor Ort zählen zu den grundlegenden Bedarfen, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern. Städte und Gemeinden sind vor allem Lebensorte, nicht nur Wirtschaftsstandorte. Im September beraten Bundestag und Bundesrat über die Pläne
Dazu der
Pari:
https://t1p.de/fszji
3.
Drastische Kürzungen und
vermutlich Rechtsbruch
bei den
SGB II-Unterkunftskosten
geplant
Dies erleichtert den Kommunen, die Kosten der
Unterkunft und Heizung als regionalspezifische Pauschalen auszuzahlen."
https://t1p.de/e0g7e
(Seite 59) |
30. Juli 2023
|
1. Der neue
Leitfaden
SGB II/
SGB XII
zum
Bürgergeld
/
Sozialhilfe
von A-Z ist erschienen und erhältlich Herzlichen Dank an alle Mitschreibenden, das Lektorat, den Verlag, den Partner*innen und Kindern und auch ungenannten Menschen, die auf die ein oder andere Art an der Entstehung und Fertigstellung des Leitfadens mitgewirkt haben. Wir hoffen, wichtige Infos für die Beratung, zum Überleben mit den SGB II/SGB XII-Leistungen an die Hand gegeben zu haben und Inputs zur Rechtsgestaltung und -auslegung geben zu können.
Als Autor*innen und Herausgeber liefern wir unseren
Teil für ein solidarisches Miteinander und gegen die Spaltung in
dieser Gesellschaft. Wir wollen mit diesem Werk die Lebenssituation
von Millionen von Menschen, die auf diese Existenzsicherungssysteme
angewiesen sind, verbessern und ihnen Mut machen, sich zu widersetzen
und Wege aufzeigen, wie sie sich wehren können. Und last but not least der Bestelllink direkt beim Verlag: https://t1p.de/vn9cl
4. SG Kiel:
Mehrbedarf
nach § 21 Abs. 6 SGB II für die
Anschaffung einer
Waschmaschine |
02. Juli 2023
|
1. Zur Notwendigkeit der deutlichen Erhöhung des
Mindestlohns |
24. Juni 2023
|
4. BVerfG: Niedriglohn für Gefangene ist
verfassungswidrig
5. Evident
unzureichender Regelbedarf
nach dem SGB II für die Jahre
2021 und 2022
RA Lars Schulte-Bräucker gibt den Hinweis, dass in
Parallelverfahren, in denen es um die Höhe des Regelsatzes geht, ein
Antrag auf Ruhendstellen gestellt werden sollte, bis diese beiden
Verfahren entschieden sind. |
18. Juni 2023
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1.
Brandbrief
zur Situation im
Jobcenter Dortmund
–
mit bundesweiter Bedeutung
3.
P-Konto Bescheinigung
ab dem 01.07.2023 bis 30.06.2024
6. Betteln ist Menschenrecht:
7. Am
autoritären Kipppunkt: In Deutschland werden autoritäre Ereignisse
mehr, politische Räume enger.
„Law and Order“-Politik hat
Konjunktur
Genderpolitiken, Rassismuskritik und Grundrechte werden zunehmend in Frage gestellt und ausgehöhlt. Gleichzeitig beschleunigt sich die Klimakatastrophe. Statt konsequent zu handeln, werden gesellschaftliche Konflikte von rechts bewusst forciert. Stets geht es darum, europäische Privilegien, imperiale Lebensweisen und etablierte Machtstrukturen zu erhalten.
Wir
machen uns Sorgen. Gesellschaftlich steht viel auf dem Spiel. Wir
sehen Anzeichen dafür, dass in Deutschland die Situation immer mehr
der ähnelt, die wir seit einiger Zeit zum Beispiel in Ungarn, den USA,
Indien oder Italien beobachten können.
Dass also autoritäre Kipppunkte überschritten werden.“
|
11. Juni 2023
|
1. Amadeu Antonio Stiftung zur Zustimmung der
Bundesregierung zu der GEAS Reform / Menschenrechte verschwinden und
die Bundesregierung feiert dies als »historischen Erfolg«
Auch
heute, 30 Jahre nach Solingen, müssen sich die politisch
Verantwortlichen im Klaren sein: Solche Entscheidungen stärken
Rassismus und rechte Gewalt.
4.
Keine Gebühren
für
Krankmeldungen
bei
Arbeitsamt
und
Jobcentern
Die
Antwort auf die Schriftliche Frage findet sich hier: BT-Drucksache
20/7090, Frage 86, S. 61f, Download:
https://dserver.bundestag.de/btd/20/070/2007090.pdf
6. PM des
Bündnisses Sozialticket NRW zum Sozialticket in NRW: NRW: Für Herbst
geplantes
„Sozialticket“ 14 % teurer
als Jobtickets
7. Menschenrechtsinstitut sieht Voraussetzungen für
AfD-Verbot
erfüllt |
04. Juni 2023
|
1.
Kindergrundsicherung:
Breites Bündnis kritisiert Untätigkeit von Bundesarbeitsminister Heil
im Kampf gegen Kinderarmut
7.
Lehren aus der Geschichte ziehen und Handeln |
28. Mai 2023
|
3.
Kinderarmut
in Deutschland auf Rekordhoch
4.
Inflationsrate im April 2023 voraussichtlich +7,2 % -
notwendige Folgen
Das wären konkrete Maßnahmen, die jetzt und sofort getan werden müssen, um die Lebenssituation von Millionen armer Menschen zu verbessern.
6.
Bundesverfassungsgericht
zum Schutz vor
Wohnungsräumung zur
Erhaltung von Leben und Gesundheit |
21. Mai 2023
|
5. Änderungen beim
Kabelfernsehen:
Abschaffung des Nebenkostenprivilegs - (Rundfunkgebühren, GEZ) |
14. Mai 2023
|
5.
WoGG-Weisungen zur
Verjährung von
Erstattungsansprüchen
6. Datenschutzweisung:
Kopierverbot von Pässen und
Personalausweisen
im Rahmen der Identitätsprüfung sowie der Umgang mit Aufenthaltstiteln
7. Neue
Weisung der BA zu § 41a SGB II/Vorläufige
Leistungsgewährung |
02. April 2023
|
6.
SCHUFA löscht Restschuldbefreiung
ab
sofort nach sechs Monaten |
27. März 2023
|
1. Änderungen bei den
Unterkunftskosten
müssen alsbald erfolgen!
Dazu möchte ich anmerken: eine Reform bei den
Unterkunftskosten ist dringend notwendig. Es fehlen Millionen an
Wohnungen, immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung,
der Neubau von Wohnungen stagniert,
die Spekulation mit
Wohnraum wird immer heftiger
und dringend benötigte migrantische Arbeitskräfte und Geflüchtete
belasten den Wohnungsmarkt außerdem. Die Wohnkostenlücke für SGB
II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende wird immer heftiger. Hier müssen
dringend Änderungen erfolgen.
6. Für NRW:
Stärkungspaket NRW
Als Folge des russischen Angriffskrieges steigen deutschlandweit die Preise für Energie und Lebensmittel. Viele Menschen, vor allem mit geringem Einkommen, sorgen sich um die Sicherung ihres täglichen Bedarfs, aber auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stehen vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung sieht deshalb, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, weiteren Handlungsbedarf und stellt im Rahmen des „Stärkungspakts Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut“ für das Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Infos hier: https://t1p.de/rd83j |
19. März 2023
|
2. BVerfG stellt klar: für eine
Untätigkeitsklage
bedarf es
keiner vorheriger Mahnung
an die entsprechende Behörde
3. Das
SG Düsseldorf
kann
keine verfassungswidrigen
Regelleistungen erkennen
…. und sieht bei höheren Regelleistungen die Gefahr „dass breite
Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben“
Kurzer Kommentar:
Es macht den Eindruck, als sollte hier von der 40. Kammer des SG
Düsseldorf eine politische Entscheidung getroffen werden. Der
Gerichtsbescheid hat nicht im Entferntesten mit dem dezidiert
vorgetragenen Klageinhalt zu tun. Außerdem ist ein Verstoß gegen die
Menschenwürde in jedem Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden,
allgemeinpolitische Erwägungen und zudem falschen Erwägungen haben
dabei außer Betracht zu bleiben.
4.
Armut deutlich größer als
angenommen:
Paritätischer legt überarbeitete Neuauflage seines
Armutsberichts 2022
vor
Unter
Rückgriff auf Daten des Statistischen Bundesamtes legte der
Paritätische Wohlfahrtsverband heute eine aktualisierte Neuauflage
seines Armutsberichts 2022 (Berichtsjahr 2021) vor. Notwendig geworden
war die Überarbeitung, da das Bundesamt nach bereits im letzten Jahr
veröffentlichten Erstergebnissen zu den Armutsquoten jetzt
Endergebnisse für das Berichtsjahr 2021 mit zum Teil gravierenden
Abweichungen vorlegte. So betrug die Kinderarmut nicht, wie zuerst
berechnet, 20,8 Prozent, sondern sogar 21,3 Prozent. Die Armutsquote
von Alleinerziehenden stieg auf 42,3 statt auf 41,6 Prozent. (Anmerkung: vielleicht sollte die 40. Kammer des SG Düsseldorf den mal intensiv lesen)
7. Der
EuGH-Generalanwalt
hält die
deutsche SCHUFA
für
rechtswidrig
|
26. Februar 2023
|
1.
Ablehnung
mit Verweis auf
vorrangige Leistungen
am Beispiel des Landkreises Kassel
4. MAGS NRW zur Übernahme von
Beiträgen
für
Mietervereinen
im SGB II |
20. Februar 2023
|
4. Neuer SGB II – Rechner am Start |
12. Februar 2023
|
2. Einige Überlegungen zu den Stromkosten in den SGB
II/SGB XII-Regelleistungen |
05. Februar 2023
|
1. Hinweis
auf Textesammlung zu
Existenzsicherungsrecht
/Änderungen
rund um das
Bürgergeldgesetz
2. Weisungen zum WoGG
3. Deutsches
Institut für Menschenrechte - Zwangsräumungen wegen
Miet-
und Energieschulden
vermeiden
5. Zum neuen
Sanktionsrecht im Bürgergeldgesetz:
Keine Sanktionen in die KdU
und Heizung
6.
Deutschlandticket:
Paritätischer fordert
bundesweites Sozialticket
für arme Menschen Das geplante Deutschlandticket ist kein würdiger Nachfolger. Der Preis von 49 Euro, den die Ampel und die Bundesländer für das Ticket veranschlagen, ist für viele Menschen nicht finanzierbar. Ob man ein günstigeres Ticket bekommt, wenn man Transferleistungen bezieht, hängt leider vom Wohnort und der jeweiligen Landesregierung ab. Das ist unfair. Ein Ticket-Flickenteppich muss vermieden werden. Wir brauchen ein bundesweites Sozialticket, damit sich auch arme Menschen Nah- und Fernverkehr leisten können." Nachzulesen hier: https://t1p.de/uri8u Bemerkung dazu: hier sollte neben dem „Deutschlandticket“ noch ein Sozialticket aufgelegt werden. Sozusagen mit 20 EUR durch Deutschland, das wäre sozial, das wäre ökologisch und würde bei armen Menschen unmittelbar ankommen und für diese Lösungen schaffen. |
29. Januar 2023
|
7.
Rechtssprechungsübersichten
von RA Uwe Klerks aus dem SGB II aus 2021 und 2022 |
22. Januar 2023
|
4. Das
Wohngeld-Desaster
ist perfekt: –
Online gestellte Anträge sind verschwunden
5. Neue Folien zum SGB II –
Aktualisierung zum Bürgergeld
veröffentlicht und neue Weisung der BA zu § 7 SGB II
7. Kurzer Hinweis zu Regelungen im Bürgergeld
|
15. Januar 2023
|
2. Neue
Empfehlungen des Deutschen Vereins zur
Unterstützung von psychisch
Kranken im SGB II
Die Empfehlungen richten sich vorrangig an die Träger der Grundsicherung und die Jobcenter, außerdem an den Bund, die Länder, die Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung und an freigemeinnützige Träger.
Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass ein erheblicher Anteil der
erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II
von psychischen Beeinträchtigungen und
psychischen Erkrankungen betroffen ist.
Aus Krankenkassendaten lässt sich der Anteil an Versicherten mit einer
psychiatrischen Diagnose innerhalb eines Jahres nach
Erwerbsstatus differenziert ermitteln. Unter den Versicherten der AOK
lag der entsprechende Anteil bei
zuletzt rund 40 %. |
08. Januar 2023
|
3. Weisungen der BA zum sog. Bürgergeld / BMAS zur
Sozialhilfe
6. Studie
belegt
Kaufkraftverluste in der
Grundsicherung
6. Studie
belegt
Kaufkraftverluste in der
Grundsicherung
7.
Aufruf zur Solidarität mit den Kämpfen in Lützerath und Iran |
18. Dezember 2022
|
2. Wohngeldreform: Es muss Alarm geschlagen werden
Solange Hilfebedürftigkeit im Sinne SGB II / SGB XII
besteht, sollten dringend zunächst die Grundsicherungsleistungen
beantragt werden
Untätigkeitsklageoptionen mit sehr langen Bearbeitungszeiträumen zu rechnen.
d)
Anpassung der MOG-Mietwerte an die neuen WoGG Werte
3. BMAS zu den Regelungen im Bürgergeld im SGB XII
4. Die Bundesregierung will die Einführung eines
zusätzlichen einmaligen Bedarfs für die Anschaffung energieeffizienter
Haushaltsgroßgeräte prüfen
5. Der Bundestag hat am 10.11.2022 die Ratifikation des
Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt beschlossen
7.
Zusammenstellung aller Thomé Newsletter aus dem Jahr 2022 |
11. Dezember 2022
|
2.
SGB II und SGB XII – Gesetzestext: Lesefassung zu den Änderungen durch
sog. "Bürgergeldgesetz"
4.
SOZIALRECHT-JUSTAMENT Ausgabe Nov./Dez. 2022
7. Arbeitsbescheinigungen: Arbeitgeber müssen
ab 1.1.2023 Bescheinigungen digital übermitteln Dazu eine Zusammenfassung auf der Seite der BA: https://t1p.de/22u4m und https://t1p.de/9as5, ein guter Überblick ebenfalls unter lohn-info.de : https://t1p.de/pteq6 - Dazu die aktuelle Weisung bei der BA: https://t1p.de/e75e6 |
04. Dezember 2022
|
1. SGB II – Gesetzestext Lesefassung zu den Änderungen im sog. "Bürgergeldgesetz" Auf Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) seien dort keine Lesefassungen der SGB II – Änderungen vorhanden. Was wir ehrlich gesagt für entweder unrichtig oder ungeheuerlich halten.
Da aber Lesetexte der SGB II - Änderungen rund um das sog. "Bürgergeldgesetz" unabdingbar notwendig sind, um sich mit den kommenden Rechtsänderungen im Detail auseinanderzusetzen zu können, und weil wir keine Lust haben uns stetig durch vier Gesetzestextänderungen durchwühlen zu müssen, haben wir nun eine Lesefassung des SGB II - Gesetzestextes als Mini-NGO selbst erstellt, sozusagen als „Arbeitsfutter“. Das Ergebnis wollen wir selbstverständlich für alle zur Verfügung stellen. Eine Fassung zum SGB XII ist auch in Arbeit, diese kommt in den nächsten Tagen auf die Tacheles Website.
Warum machen wir das, was eigentlich die Verwaltung machen müsste: die Änderungen müssen bekannt werden. Alle müssen die Möglichkeit haben, sich im Detail und nachvollziehbar mit den Änderungen auseinandersetzen zu können. Und nur wer seine Rechte kennt, kann dafür eintreten! Hier geht es nun zur konsolidierten Fassung: https://t1p.de/awkyb
2. Angemessenheitsfiktion in den Unterkunftskosten -
Für das Jahr 2021 und 2022 jetzt Überprüfungsanträge stellen!
5. Aufgaben für das nächste Jahr
Um
diese Eckpunkte wird es in den nächsten Jahren gehen, hier
Verbesserungen, politisch, juristisch und auf der Straße einzufordern.
7.
Ab
2023 unbegrenzter Hinzuverdienst für Frührentner*innen möglich |
27. November 2022
|
1.
Bürgergeldgesetz verabschiedet:
Armut, Sanktion und
Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität
6. Praxisleitfaden zur Einschaltung des
Ärztlichen Dienstes
im Bereich des SGB II und des SGB III |
20. November 2022
|
2. Zur Diskussion um das Bürgergeld: DIW schaltet sich
ein - Die falschen Behauptungen über das Bürgergeld sind gefährlich
Der
Streit um das Bürgergeld spaltet das Land. Die Diskussion wird jedoch
mit vielen falschen Informationen oder fragwürdigen Behauptungen
geführt. Schlimmer noch: Einige Politikerinnen und Politiker scheinen
bewusst die Diskussion zu emotionalisieren und tragen letztlich einen
politischen Machtkampf auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der
Gesellschaft aus. Dies ist problematisch, da es die soziale
Polarisierung weiter verschärft, eine emotionale Neiddebatte schürt
und von den tatsächlichen Problemen ablenkt. Mehr auf der Seite des
DIW:
https://t1p.de/zo0bw
3. Hinweise zum Umgang mit Strompreissteigerungen –
Sozialgerichte sind gefordert
5. Zur Anrechnungsfreiheit der
Inflationsausgleichsprämien von bis zu 3000 € im SGB XII
Nach
dem Urteil dürfen behinderte Menschen vom Sozialamt nicht allein
gelassen werden. Stattdessen sei vielmehr durch den Leistungsträger
eine individuelle Hilfestellung geboten, um eine Wohnung zu finden.
Wenn vom Amt keine Hilfe angeboten werde oder dieses auch keine
günstigere Wohnung finde, sei dann „grundsätzlich von der konkreten
Angemessenheit der (gegenwärtigen) Wohnung auszugehen“. |
07. November 2022
|
Thomé Sondernewsletter Newsletter 44/2022 vom 07.11.2022
Energiekrise: Erwerbslosenverein Tacheles e.V. und Paritätischer
Wohlfahrtsverband starten bundesweite
Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher
Energiekosten
Auf der Anforderungsseite
können Flyer und Plakate kostenfrei bestellt oder zum Selbstausdrucken
herunter geladen werden:
https://www.energie-hilfe.org/infomaterial.html
das gibt es hier: https://www.energie-hilfe.org/de/infos-fuer-beratende/hinweise-zur-rechtsdurchsetzung.html
d. Beratung
und Support finden
f. Tacheles
und der Paritätische bieten keine Einzelfallberatung an
So, das war es dann. Mit besten und kollegialen Grüßen Harald Thomé |
30. Oktober 2022
|
7. Neue Weisung der BA zu § 12a SGB II |
11. Oktober 2022
|
1. Kabinett
beschließt
300 Euro Einmalzahlung für
Rentnerinnen und Rentner
sowie die Anhebung der Obergrenze für
Midijobs
auf
2000 Euro Das Kabinett hat die Einmalzahlung für Rentner*innen und Anhebung der Obergrenze für Midijobs am 5. Okt. beschlossen, dahingehende nähere Infos auf der Seite des BMAS: https://t1p.de/72544 |
25. September 2022
|
3. Referentenentwurf
„eines Gesetzes zur
Erhöhung des Wohngeldes“
vorgelegt Die "Wohngeld Plus"-Reform setzt sich aus drei Komponenten zusammen: Wohngeldkomponente: Die Reform sieht eine Erhöhung der Anzahl der Wohngeldhaushalte von rund 600.000 Haushalte auf zwei Millionen Haushalte vor. Das wird möglich durch eine Anhebung des allgemeinen Leistungsniveaus (u. a. durch Anpassung der Wohngeldformel). Heizkostenkomponente Die Heizkostenkomponente ist ab dem 01.01.2023 ein fortlaufender Leistungsbaustein im Wohngeld. Die Höhe der Heizkostenkomponente ist so gewählt, dass im Durchschnitt aller Empfängerinnen und Empfänger die durch eine Preisverdoppelung gegenüber 2020 entstehenden Mehrbelastungen ausgeglichen werden. Dies führt in der Wohngeldberechnung im Schnitt zu 1,20 Euro je qm mehr Wohngeld. Als Pauschale angelegt setzt die Komponente Anreize zur Sparsamkeit. Die Fortschreibung zum 01.01.2025 erfolgt im Rahmen der Wohngeld-Dynamisierung (Bezug Heizkostenkomponente: Preisindex Heizenergie Statistisches Bundesamt). Klimakomponente
Die
Klimakomponente soll höhere Mieten durch energetische Sanierungen des
Gebäudebestands und energieeffiziente Neubauten zur Erreichung der
Klimaschutzziele pauschal abfedern. Es wird ein Zuschlag auf die
Miethöchstbeträge des Wohngeldes von 0,40 Euro je qm vorgesehen. Die
bürokratiearme Lösung sieht einen gesamtwirtschaftlichen
Pauschalansatz ohne Nachweiserfordernis in der Wohngeld-Administration
vor.
4. Am 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf 12 Euro – Reallohnrückgang durch Inflation Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 01.10.2022 auf 12 Euro pro Stunde. Zugleich führt die hohe Inflation im 2. Quartal 2022 zu einem Reallohnrückgang von 4,4 %, nachdem die Reallöhne im 1. Quartal 2022 um 1,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken waren.
PM
BMAS vom 03.06.2022 zum Mindestlohn:
https://t1p.de/w5g91
5. Zusammensetzung der Regelbedarfe in Bürgerhartz und
Sozialhilfe in 2023 |
18. September 2022
|
1. Wesentliche Änderungen im
Bürgerhartz-Gesetz
der Regierungsentwurf
Ich habe mal die wesentlichen Änderungen gegenüber dem
Referentenentwurf zusammengefasst:
2. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 12 (Seite 14): nur noch
ein "angemessenes" Kfz geschont, vorher jedes Kfz.
3. Institut
für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin (INES):
Hartz
IV-Sanktionen verfehlen Wirkung und machen krank |
11. September 2022
|
1. Jetzt sind sie raus, die neuen Regelsätze für 2023 |
05. September 2022
|
2. Konkrete Punkte, die getan werden müssten, um die Armen zu entlasten / Vorgehen gegen legale Kürzungen unter das Existenzminium
Politik und Verwaltung sollten hier genau aufpassen, denn das sind
konkrete Vorschläge, wie außerhalb der fälligen deutlichen Erhöhungen
der Regelleistungen, Sofortzuschlägen und einer Erhöhung der
Zuverdienstgrenzen, die derzeit legale Kürzung unter das
Existenzminium angegangen werden muss bzw. kann.
Diese
Kürzungen müssen in der Zeit der Krise aufgegeben werden. (Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022) Daher ist die Haushaltsenergie aus den Regelbedarfen herauszunehmen und den Unterkunftskosten zuzuordnen. Damit würde den Maßgaben des BVerfG hinsichtlich Haushaltsenergie Rechnung getragen, die Mehrbedarfe für Warmwasser könnten gestrichen und es würde den Leistungsbeziehenden eine kurzfristige und dringend benötigte Hilfe zuteil werden.
3. Stellungnahmen zum
Bürgergeldgesetz
auf der Webseite des BMAS veröffentlicht
4. Papier von
AufRecht bestehen zum Thema
Energiekostenübernahme |
28. August 2022
|
5. Hohe Gas- und Heizkostennachforderungen
6. Interview
mit Frank Jäger vom Tacheles zum
Bürgergeld
7. Sozialproteste und „heißer Herbst“ und einige
Anmerkungen dazu Den Appell, nicht mit Rechten auf die Straße zu gehen, richte ich hier ebenfalls an die Partei DIE LINKE. Wenn diese sich nicht komplett ins politische Abseits katapultieren möchte, darf sie keine Querfront bilden, so wie es Teile der Linken mit Aufrufen zu Montagsdemonstrationen tun. Der Begriff Montagsdemonstrationen ist von den Nazis gekapert worden und da muss es eine 100 % Trennlinie geben: Ohne Ausnahme, kein Schulterschluss mit Nazis! |
22. August 2022
|
1. Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig
und veröffentlicht
5. SGB II:
Wohnkostenlücke
steigt weiter an
6. Artikel in
der Taz zum Übernahmeanspruch von
Heiz- und
Betriebskostennachforderungen |
15. August 2022
|
6. Zum Thema Anrechnung der sog. Energiepauschale in
Höhe von 300 EUR im Sozialrecht |
06. August 2022
|
2. Studie des DIW zu Hartz IV bestätigt Forderung nach
höheren Regelsätzen
4. Kampagnen zum Thema Heizkosten- und
Betriebskostenjahresabrechnungen für Leistungsbeziehende und
Nicht-Leistungsbeziehende sind jetzt erforderlich
Grundsätzlich besteht für Leistungsbeziehende nach dem SGB II und SGB XII ein Übernahmeanspruch der Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe (so § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 67 Abs. 3 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII iVm § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Dieser Übernahmeanspruch ist aber bereits eingeschränkt, wenn die Leistungsbeziehenden zuvor wirksam zur Kostensenkung aufgefordert wurden (§ 67 Abs. 3 S. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3 S. 3 SGB XII). In dem Fall einer horrenden Abrechnung wird gewiss ein Übernahmeanspruch im Rahmen der Wohnraumsicherung nach § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II/bzw. § 36 Abs. 1 S. 21 SGB XII) bestehen. Im SGB XII kann der Übernahmeanspruch auch noch wegen restriktivster Anwendung der Begrenzung wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II bestehen. (Hier wäre aber eine Übernahme im Rahmen der Wohnraumsicherung gerechtfertigt). Um diesen Anspruch realisieren zu können, müssen SGB XII – Beziehende und Analogleistungsbeziehende Geflüchtete im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB XII im Monat der Fälligkeit beim Sozialamt einen Antrag stellen. Wird dieser Antrag nicht rechtzeitig gestellt, entfällt der Anspruch auf Übernahme auf Zuschussbasis. Darüber müssen die Menschen dringend aufgeklärt werden! Der Übernahmeanspruch besteht auch für nichtleistungsbeziehende Menschen, wenn sie im Monat der Fälligkeit der Nachzahlung einen SGB II/SGB XII – Antrag stellen. Das BSG sagt dazu, dass Nachzahlungen aus Neben- und Heizkostenabrechnungen immer Bedarf im Monat der Fälligkeit (BSG 22.3.2010 – B 4 AS 62/09 R) sind und es dabei unerheblich ist, ob die Nachforderung in Zeiten des Nichtleistungsbezuges entstanden ist (BSG 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R).
In dem Fall wäre der „normale sozialrechtliche Bedarf“ (Regelleistungen, Mehrbedarfe, Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe) zu berücksichtigen und dann der jeweilige fällige Nachzahlungsbetrag in tatsächlicher Höhe. Ist dieser Bedarf nicht durch eigenes Einkommen gedeckt, besteht hier für einen Monat ein SGB II/SGB XII – Leistungsanspruch in Höhe des ungedeckten Bedarfes. Das ist vielen Verdienenden nicht bekannt.
6. Vorankündigung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z
/ Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant / Klarstellung
Die 32. Auflage des Leitfadens 2023/2024 entsteht parallel zur geplanten großen Reform der Hartz- IV-Gesetze („Bürgergeld“) und bezieht diese selbstverständlich mit ein. Neue Stichworte kommen hinzu, andere werden redaktionell angepasst. Der Leitfaden wird unter Mitarbeit des gesamten, bewährten Autor:innenenteams erstmals im NOMOS-Verlag veröffentlicht. Abhängig von den Rechtsänderungen ist die Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant und kann bereits jetzt vorbestellt werden. Ca. 800 Seiten, ca. 23 Euro, ET reformabhängig 1. HJ 2023
Vorbestellungen über den NOMOS-Shop Der Vorteil: Sie brauchen sich danach um nichts mehr kümmern. Sobald der Leitfaden erschienen ist, wird er Ihnen portofrei zugeschickt. Vorbestellungen: https://t1p.de/vn9cl
7.
Handelsregister.de ab sofort ohne Registrierung
kostenfrei „Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) zum 01.08.2022 wird der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister sowie der elektronisch verfügbaren Dokumente über das Gemeinsame Registerportal der Länder ab dem 01.08.2022 kostenfrei angeboten. Eine Registrierung und auch ein Login sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich.“ |
31. Juli 2022
|
2. Zum Thema Heizkosten- und
Betriebskostenjahresabrechnungen für
Leistungsbeziehende und nicht Leistungsbeziehende / Aufklärung und
Handeln erforderlich
4. SOZIALRECHT-JUSTAMENT Juli 2022
6. Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt
7. Ein paar Anmerkungen zu den Bürgergeldreformen an
Politik und Betroffene
Wenn
ich bei den Worten des Kanzlers bleibe „Wir lassen die Bürgerinnen
und Bürger nicht alleine“
ist jetzt dringender Handlungsbedarf, denn es werden Millionen
Menschen in der schlimmsten Krise in der Nachkriegszeit weitgehend
alleine gelassen. |
24. Juli 2022
|
1. Grundzüge des „Bürgergeldes“
vorgestellt
Des
Weiteren könnte sofort geändert werden: 2. Wiedereinführung einmaliger Beihilfen, so wie es das BVerfG selbst fordert (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 116) und durch Weisung zu § 21 Abs. 6 SGB II aus dem Hause des BMAS und der BA blockiert werden. 3. Einführung eines Aufrechnungsmoratoriums: im SGB II gibt es eine Vielzahl von Kürzungen /Aufrechnung der sowieso unzureichenden Regelbedarfe, diese Kürzungen müssen für einen Zeitraum von mind. zwei Jahre ausgesetzt werden. Die bis 2011 geltende Rechtslage: die Regelleistung stellt das Existenzminimum da und darf nicht gekürzt werden (§ 51 SGB I) ist wieder anzuwenden, bzw. die Kürzungsregeln in der Existenzsicherung sind raus zunehmen (mehr unter https://t1p.de/f6ur9, Thomé NL 19/2021, Nr. 2). 4. Aussetzen aller Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten. Nach § 22 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB II können Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt werden. Im Jahr 2020 lag die sog. Wohnkostenlücke bei rd. 450.000 Haushalten durchschnittlich bei 87 EUR pro gekürztem Haushalt, in einzelnen Städten/Kreisen lagen die Kürzungen bei bis zu 234,84 EUR monatlich (siehe https://t1p.de/q2o8). Für das Jahr 2021 sind noch keine Zahlen bekannt. Diese Kürzungen des Existenzminimums müssen unverzüglich aufhören, daher ist hier auch ein KdU - Moratorium umzusetzen. 5. Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut. Dann müssen Regelungen zum Thema gestiegene Energiepreise gefunden werden, Tacheles hat dazu im April schon konkrete Vorschläge an Herrn Heil gemacht: https://t1p.de/zxvc2 Diese sind unfreundlicher weise von Herrn Heil bis heute unbeantwortet geblieben.
Als
letztes möchte ich mahnend an die Millionen von Rentner*Innen
erinnern, die meisten können noch nicht mal arbeiten gehen, um etwas
dazu zu verdienen. Hier müssen schnell umfassende Verbesserungen
gefunden werden.
3. Neue
Weisung
zum Thema
Mitwirkungspflichten
im SGB II von der BA
6.
Menschenrechtsinstitut fordert
Mindeststandards für die
Notunterbringung von Wohnungslosen |
17. Juli 2022
|
1. Arbeitsminister Heil und wie seine Ankündigungen zu
werten sind
2. VdK und SoVD: Sozialverbände klagen für höhere
Grundsicherung / Die FDP
Beide Verbände wollen daher nun in Musterstreitverfahren bis vor das
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen. Dieses soll klären, ob der
Gesetzgeber seine Pflicht verletzt, auf Preissteigerungen zeitnah zu
reagieren. Sie berufen sich dabei auf zwei Urteile aus den Jahren
2010 und 2014. Dort heißt es unter anderem: „Ist eine Existenz
gefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme
Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei
nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“
(1
BvL 10/12 u.a - Urteile vom 23.7.2014).
4. BSG Urteil
zur
Anrechnung von Trinkgeld
5. BSG zu den Voraussetzungen der Mietschuldenübernahme
6. Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert
29-Euro-Ticket/Geringverdienende brauchen eine Perspektive nach dem
9-Euro-Ticket |
10. Juli 2022
|
1.
Verbraucherschutzministerin Lemke für ein Moratorium zu Strom- und
Gassperren –
eine gute Initiative, aber
es sind noch weitere Schritte nötig!
Dieser Katalog ist hier zu finden: https://t1p.de/bz7t
Zudem
hatte Tacheles im April 2022 in einem offenen Brief an Herrn Heil
konkrete Vorschläge zur Umsetzung gegeben, wie aktuell mit
Erwerbslosen, RentnerInnen, Niedriglöhnern, Auszubildenden, bis
hin zu Geflüchteten konkret mit der drohenden Energiearmut umgegangen
werden kann, diese Infos gibt es hier:
https://t1p.de/zxvc2
2.
SG
Detmold zur
Verjährung von
Darlehensforderungen nach drei Jahren nach § 195 BGB
3.
Lindner
plant
drastische Kürzungen
für
Langzeitarbeitslose im SGB
II
4.
Pflegereport 2022:
Arme Menschen
und Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden
durchschnittlich 10 Jahre früher pflegebedürftig "... aufgrund schwerer Arbeitsbedingungen zehn Jahre jünger pflegebedürftig ...",
und
die "schwerere Arbeits- und Lebensbedingungen, niedrigere Einkommen,
weniger Gesundheitsvorsorge, höhere Altersarmut, schlechter
ausgestattete Wohnungen und nicht zuletzt Diskriminierungserfahrungen". |
04. Juli 2022
|
1. Ankündigung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant Der Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z setzt seit Jahrzehnten Standards in der Sozialberatung. Er ist das Ratgeberwerk zum SGB II und SGB XII in einem Band. In ihn fließt unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé die langjährige Beratungs- und Schulungspraxis der Autor:innen ein. Beziehende von Sozialleistungen erkennen ihre Rechte auf einen Blick, Sozialberater:innen, Mitarbeiter:innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält:innen erhalten fachliche Unterstützung für die Durchsetzung der Ansprüche der Ratsuchenden. Die 32. Auflage des Leitfadens 2023/2024 entsteht parallel zur geplanten großen Reform der Hartz- IV-Gesetze („Bürgergeld“) und bezieht diese selbstverständlich mit ein. Neue Stichworte kommen hinzu, andere werden redaktionell angepasst. Der Leitfaden wird unter Mitarbeit des gesamten, bewährten Autor:innenenteams erstmals im NOMOS-Verlag veröffentlicht. Abhängig von den Rechtsänderungen ist die Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant und kann bereits jetzt vorbestellt werden. Ca. 800 Seiten, ca. 23 Euro, Erscheinungstermin reformabhängig im 1. HJ 2023 Vorbestellungen über den NOMOS-Shop Der Vorteil: Sie brauchen sich danach um nichts mehr kümmern. Sobald das Werk erschienen ist, wird es Ihnen portofrei und mit vierzehntägigem Rückgaberecht zugeschickt. Vorbestellungen: https://t1p.de/vn9cl
2. Neue
Weisungen der BA insbesondere zum
Sanktionsmoratorium
3. Der
Paritätische
Armutsbericht 2022
13,8
Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen
gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische
Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer
weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung,
umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei
den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und
BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um
zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu
gewährleisten.
4.
Vorankündigung Aktionstag Oktober 2022 von
"AufRecht bestehen"
6.
Zum Umgang mit erhöhten
Abschlägen für Energie und Heizung und Jahresabrechnungen für Energie
und Heizung
|
07. Juni 2022
|
5. Neue Pfändungstabelle 2022 mit Rückwirkung auf Januar 2022
6. BSG: Absetzung des Grundfreibetrages für jeden Monat der Arbeit |
24. Mai 2022
|
1. Zum Sanktionsmoratorium bzw. dem Heraufbeschwören
eines drohenden Untergangs des Abendlandes
Genau
das ist aber der Alltag für Hartz IV-Beziehende. Es gibt bisher oft
eben keine notwendige Förderung, sondern lediglich unnötiges
Schikanieren. |
16. Mai 2022
|
1. Bundestag stimmt
Einmalzahlung und Sofortzuschlagsgesetz incl. Regelungern zu den
UkrainerInnen zu
4. „Am Limit“. „So geht das nicht mehr weiter“: Vielen Tafeln geht die
Puste aus |
01. Mai 2022
|
3. Pari kritisiert
unzureichende Entlastung einkommensschwacher Haushalte und mahnt dringend Hartz-IV-Erhöhung an
4. Stefan Sell zur
zunehmenden Energiearmut und Offener Brief von Tacheles
5. Erhöhter
Pfändungsfreibetrag ab Juli 2022, mit Rückwirkung auf Jan. 2022
7. Neue Weisungen der BA - VABest zum SGB II vom 08.09.2021, Download: https://t1p.de/y4jy
- VABest zu anderen Ansprüchen vom 13.08.2020, Download:
https://t1p.de/notp2 |
17. April 2022
|
1. Offener Brief an Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und das BMaS zu Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut bisher unbekannten Ausmaßes
Angesichts der Energiekrise mit drastischen Teuerungsraten für Strom
und Heizenergie richtet Tacheles einen offenen Brief an Minister Heil,
in welchem konkrete Handlungsperspektiven und -notwendigkeiten
aufgezeigt werden.
2.
Essen: Sozialdezernent fordert 100 Euro mehr Grundsicherung
Während die Lebensmittelteuerung bereits jetzt für jeden notgedrungen
Preisbewussten spürbar und bedrückend sei, werde das ganze Ausmaß der
Energiekosten wohl erst bei der Nebenkostennachzahlung präsentiert.
„Ich habe die Sorge, dass viele dann nicht mehr können und wir in den
Beratungsstellen Tragödien erleben“, so der Sozialdezernent. Die
Essener Verbraucherzentrale berichtet bereits jetzt über erheblichen
Andrang. „Hier droht sozialer
Sprengstoff, deshalb komme ich früh mit diesem Thema.“
Mit den angedachten Einmalzahlungen sei es auf keinen Fall getan.
3. Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zu den neuen Arbeitsverhältnissen "Das ist eine Prekarisierung, die wir früher nicht kannten"
Ein
hochaktuelles Interview mit Inken Gallner, Präsidentin des
Bundesarbeitsgerichts, über neue Arbeitsverhältnisse wie im 19.
Jahrhundert, drohende Kündigungswellen und darüber, wie Frauen, die
schlechter bezahlt werden als Männer, dagegen klagen können. |
12. April 2022
|
3.
Erwerbslose und Armutskonferenz kritisieren Gießkannenprinzip bei
Energiehilfen: “„Der
notwendige Energieverbrauch muss übernommen werden“
„Während Erwerbstätige einen Energiekostenzuschlag von 300 Euro
erhalten, bekommen Leistungsberechtigte in der Grundsicherung gerade
einmal 200 Euro. Das wird in den wenigsten Fällen ausreichen, die
ansteigenden Stromkosten aufzufangen“, kritisiert Jürgen Schneider vom
Koordinierungskreis der Nationalen Armutskonferenz. Schneider ergänzt:
„Damit ist auch noch lange nicht die Inflation ausgeglichen. Die drei
Euro Regelsatzerhöhung, die es am Anfang des Jahres gab, ist weit
hinter den tatsächlichen Kostensteigerungen zurückgeblieben.“ Schon
vor Inflation, Pandemie und Ukraine-Krieg hätte der Regelsatz nach
Berechnungen von Sozialverbänden mindestens 160 Euro höher liegen
müssen, so Schneider. |
03. April 2022
|
1. Überblick über die aktuellen Rechtsänderungen in
Bezug aus das Grundsicherungsrecht
Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz: „Kindersofortzuschlag“
von 20 € monatlich ab Juli 2022
„Einmalzahlung“
für höhere Lebenshaltungskosten in Höhe von
100 €
für Juli
22
Weitere Punkte des „Entlastungspakets“
3. Handreichung: Teilhabeleistungen, Leistungen der
Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen zur Pflege für Personen aus der
Ukraine |
28. März 2022
|
1. Infos zum
Energiekosten-Entlastungspaket
2. Infos zu kommenden Rechtsänderungen
Den
Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich erhalten ab dem
01.07.2022 alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im
Haushalt der Eltern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB
XII, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Kinderzuschlag oder auf
ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz
(BVG) haben. Damit sollen hilfebedürftiger Familien unterstützt
werden.
b. Einmalzahlung für höhere Lebenshaltungskosten in Höhe von 100 EUR für Juli angekündigt
Erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen nach SGB II, SGB XII,
AsylbLG oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG
erhalten, sollen zum 01.07.2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 100
Euro erhalten. Diese dient dem Ausgleich von erhöhten
Lebenshaltungskosten und von pandemiebedingten Ausgaben.
c. Einmaliger Heizkostenzuschuss nach dem Heizkostenzuschussgesetz (HeizkZuschG)
Der
von der Bundesregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss für
Wohngeldbeziehende, Studierende, Schüler*innen sowie Auszubildende mit
unterstützenden Leistungen wird deutlich erhöht. Wegen der steigenden
Energiepreise hat die Koalition den Betrag auf 270 Euro für
Single-Haushalte, die Wohngeld beziehen, gegenüber den ursprünglichen
Planungen verdoppelt. Mehrpersonenhaushalte erhalten höhere Zahlungen.
Studierende und Auszubildende bekommen 230 Euro. Alle Berechtigten
(Leistungsbeziehende von Oktober 2021 bis März 2022) bekommen den
Zuschuss im Laufe des Jahres von Amts wegen, ohne Antragstellung (zum
Pfändungsschutz siehe Für die Praxis). Der Bundestag hat das
Heizkostenzuschussgesetz am 17.03.2022 verabschiedet, es tritt im 1.
Juni 2022 in Kraft.
3. KOS Info
zu
Wohngeld |
22. März 2022
|
1. Vom Sanktionsmoratorium zum Sanktionsmoratömchen
Im verabschiedeten Regierungsentwurf heißt es jetzt: nur die Sanktionen nach § 31a SGB II werden ausgesetzt. Das heißt: die “Meldeversäumnisse”, also die Sanktionen nach § 32 SGB II, werden weiterhin sanktioniert. Diese Meldeversäumnisse machen aber ca. 70 % aller Sanktionen aus. Zudem besteht die Gefahr, dass die sog. Pflichtverletzungen, also die Sanktionen nach § 31a SGB II, die jetzt im Rahmen des Moratoriums nicht sanktioniert werden dürfen, nachträglich noch sanktioniert werden. Denn nach § 31b Abs. 1 S. 5 SGB II ist bis zu sechs Monate nach dem sog. Pflichtversäumnis noch eine Sanktion möglich. Es besteht somit die ernste Gefahr, dass das schönklingende Sanktionsmoratorium ab Jan. 2023 mit nachträglich durchgeführten Sanktionen durch die Jobcenter ausgehöhlt werden. Soviel zum Thema "MEHR FORTSCHRITT WAGEN" durch die Ampel. Bürgergeld bleibt Hartz IV, solange nicht Bedarfs deckende Regelleistungen gezahlt und die Sanktionen abgeschafft werden! Hier nun der verabschiedete Gesetzestext: https://t1p.de/kk1l2
2. Sozialschutzregelungen in § 67 SGB
II und § 141 SGB XII auf BWZ bis Dez. 2022 verlängert
4. Stefan Sell: Energiearmut:
Wenn
sogar Jobcenter in Berlin Alarm schlagen und dringenden
Handlungsbedarf sehen |
13. März 2022
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5. Bundesrat
billigt verlängerte
Sonderregeln zum
Kurzarbeitergeld
6. Neues Angebot von Tacheles /
Upload von Gerichtsentscheidungen
/ Tacheles Rechtsprechungsticker
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06. März 2022
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5. Sozialrecht Justament / »Kinderzuschlag
für Alleinerziehende
– die oft übersehene Sozialleistung« Das SOZIALRECHT-JUSTAMENT März 2022 beschäftigt sich mit der Thematik des Kinderzuschlags für Alleinerziehende. Diese oft übersehene Sozialleistung ist äußerst kompliziert. Die Bundesregierung hat im Gesetzgebungsverfahren bei den zu erwartenden Kosten geschätzt, dass nur 35% der Berechtigten die Leistung tatsächlich in Anspruch nehmen. Alles weitere im SJ März 2022: https://t1p.de/50f7f |
28. Februar 2022
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6. BVerfG: ein den sozialrechtlichen Regelleistungen entsprechendes
oder sogar noch unterschreitendes Einkommen muss nicht zur Begleichung
von
Rundfunkbeiträgen
eingesetzt werden |
21. Februar 2022
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2. Arbeitsminister Heil möchte Versicherungsämter /
Studie vorgelegt
Dazu hat das BMAS jetzt eine Studie vorgelegt, die Studie dazu gibt es hier: https://t1p.de/g5bm
Dazu ein paar Anmerkungen:
c.
Zum Thema bürgerfreundliche Verwaltung hat der Verein Tacheles im Nov.
2019 einige Reformvorschläge zur Rechtsvereinfachung an Politik und
Verwaltung gemacht. Diese Vorschläge sind immer noch recht aktuell,
daher möchte ich auf diese Vorschläge nochmal hinweisen:
https://tinyurl.com/6hhmsadn
4. Bezugsdauer und Sonderregelungen beim
Kurzarbeitergeld
verlängert
Der
Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung am 18.02.2022 beschlossen,
das Kurzarbeitergeld angesichts der fortdauernden Pandemie auch in den
nächsten Monaten als „beschäftigungssichernde Brücke“ zu nutzen. Dafür
wird die maximale Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes auf 28 Monate,
längstens bis 30.06.2022 verlängert. Eine Reihe von Sonderregelungen
zum Kurzarbeitergeld wird ebenfalls bis 30.06.2022 fortgeführt. |
13. Februar 2022
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1.
KdU
in tatsächlicher Höhe /
Typische rechtswidrige
Verwaltungspraxis,
2. Überblick
zum
Heizkostenzuschuss
5. KOS: "Orientierungshilfen
für Ältere zwischen
Krankengeld,
Arbeitslosengeld,
Hartz IV
und
Rente" Hier geht es zur Broschüre: https://t1p.de/k6e6v |
30. Januar 2022
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1. Zur Höhe der Regelleistungen und dem Beschluss des
SG Oldenburg
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23. Januar 2022
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1. Pari: Hartz IV Regelsatz um mehr als 50 Prozent zu
niedrig – ein armutsfester Regelsatz müsste 678 Euro betragen
5. Das eBO – Postfach (Elektronisches Bürger- und
Organisationen-Postfach) für den elektronischen Rechtsverkehr mit
Behörden / Folgen für Rechtsbehelfsbelehrung
6. Wegfall der Widerspruchsausschüsse im SGB XII in NRW
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08. Januar 2022
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1. Inflation, Energiekosten und Corona – Sofortzuschlag
von 100 € jetzt!
Exakt eine
solche Situation, die das BVerfG genannt hat, liegt jetzt vor, die
Lebenshaltungs- und Energiekosten schnellen in die Höhe und es ist
daher JETZT an der Zeit, dass es einen Sofortzuschlag von 100 € geben
muss.
2. 2022 Einleger für den Leitfaden ALG II /Sozialhilfe
von A-Z
3. Zusammenstellung aller Newsletter aus dem Jahr 2021
6. Neue SGB II – Folien im Netz |
19. Dezember 2021
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3. Ampel lehnt Antrag der Linken zur Existenzminimum-Sicherung ab
Der
Bundestag hat am 14.12.2021 nach halbstündiger Aussprache einen Antrag
der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Existenzminimum sichern –
Inflationsausgleich bei Regelsätzen garantieren“ (20/100)
abgelehnt. Die Linke stimmte für ihren Antrag, die AfD enthielt sich,
die übrigen Fraktionen lehnten ihn ab. Einen weiteren Antrag der
Linken mit dem Titel „Würde und Teilhabe ernst nehmen – Sanktionsfreie
Mindestsicherung statt Bürgergeld“ (20/271) überwies das Parlament zur
weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und
Soziales. Mehr dazu:
https://t1p.de/znc2d
4. Armut in
der Pandemie:
Paritätischer stellt
Bericht zur Armut in Deutschland vor
5. Neues von der Bundesagentur für Arbeit: neue
Weisungen
6. Sozialrecht Justamente: zu
Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des SGB II
und angrenzender Rechtsgebiete – Teil 2
7. LSG
Niedersachsen-Bremen: dass die
Einlegung eines
Widerspruchs mit einfacher E-Mail nicht der gesetzlichen Form
entspricht |
13. Dezember 2021
|
6. BSG Urteil zu verwertbarem Vermögen
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06. Dezember 2021
|
3. Rechtswidrige Richtlinien für die Wohnkosten „Eine Recherche der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags zeigt, dass allein im Jahr 2020 Sozialgerichte in 24 Fällen rechtswidrige, zu niedrige Richtwerte für Miete und Heizung ("Kosten der Unterkunft und Heizung") feststellten, von denen zehntausende Hartz-IV-BezieherInnen direkt oder indirekt betroffen waren. Viele von ihnen haben zu Unrecht nicht ihre volle Miete erhalten und mussten diese Wohnkostenlücke aus dem Regelsatz zahlen. Die Urteile betrafen acht Städte bzw. Kreise zu unterschiedlichen Zeiträumen zwischen 2014 und 2020. Dort lebten mehrere zehntausend Hartz-IV-BezieherInnen. Wenn man diese Urteile mit der Wohnkostenlücke - also mit den Haushalten, bei denen das Jobcenter nicht die volle Miete übernimmt, weil sie angeblich nicht angemessen ist - vergleicht, zeigt sich, dass in den betroffenen Kreise bis zu ein Drittel der SGB-II-Haushalte bei ihrer Miete zwischen draufzahlen muss, und zwar zwischen 51 und 73 Euro.
Diese Fälle sind nur ein kleiner Ausschnitt von rechtswidrigen
Richtwerten, denn sie basieren nur auf Urteilen aus dem Jahr 2020, die
in der Datenbank juris veröffentlicht wurden. Wenn man noch weiter
recherchieren würde, würde man noch zahlreiche weitere
Sozialgerichtsentscheidungen finden, in denen Konzepte für Wohnkosten
als rechtswidrig erkannt wurden. Hier wäre sozialwissenschaftliche
Forschung sinnvoll, um herauszufinden, inwiefern man von einer hohen
Wohnkostenlücke auf ein rechtswidriges Konzept schließen kann“ Text
Ulrike Müller.
5. Ab dem
021.01.2022 können
Arbeitsuchendmeldungen auch elektronisch erfolgen |
21. November 2021
|
4. BA bestätigt Anspruch auf schriftliche
Eingangsbestätigung von eingereichten Unterlagen
5. Zu Handlungs- und Verjährungsfristen im Bereich des
SGB II und angrenzender Rechtsgebiet
6. Arbeitskreis kritische Sozialarbeit: Positionspapier
zum Zeugnisverweigerungsrecht verfasst |
01. November 2021
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1. Anlässlich der laufenden Verhandlungen der
Ampelkoalition hier ein paar Punkte, die zu berücksichtigen sind
Gerne können diese Punkte im Bedarfsfall konkretisiert
und ausgefüllt werden.
Das
System Hartz IV war und ist Teil der Agenda 2010. Diese umfasste eine
Vielzahl von Regelungen: Zusammenlegung von Arbeitslosen- und
Sozialhilfe auf das Niveau der Sozialhilfe, verkürzte Dauer des
Arbeitslosengeldbezugs, Kürzung des Krankengeldes aus der gesetzlichen
Krankenversicherung und zahlloser medizinischer Leistungen,
Aufweichung des Kündigungsschutzes, Umlage der Kosten der
Sozialversicherung auf die Beschäftigten, Senkung der sog.
Lohnnebenkosten. Hartz IV bedeutet Massenverarmung, Zwangsarbeit und
Sanktionen bis zur Existenzvernichtung, Gängelung und Bevormundung
langzeitarbeitsloser Menschen, Regelbedarfe, die seit 17 Jahren das
Existenzminimum nicht decken und Armut und einen stetigen Verstoß
gegen die Menschenwürde bedeuten. |
24. Oktober 2021
|
1.
Dienstanweisung der BA zu den
einmaligen Bedarfen
ist eine Katastrophe und
verstößt gegen geltendes
Recht
Nachfolgend kommen diverse Ausführungen, warum, eben kein Anspruch für einmalige Bedarfe bestünde.
Die
BA versucht mit dieser Weisung die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu unterlaufen, welches im zweiten
Regelsatzurteil klar und deutlich vorgegeben hat, dass die
Regelbedarfe in einer Höhe bemessen sind, die kurz vor der
Verfassungswidrigkeit liegen und in dem außerdem vorgegeben wurde,
dass eine Anspruchsgrundlage für Elektrogroßgeräte, Brillen und
einmalige Bedarfe
zu schaffen sind (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12).
Die Kosten dieser genannten einmaligen Bedarfe sind so erheblich, dass die in den Regelleistungen dafür vorgesehenen Beträge bei weitem nicht ausreichen. So wird beispielsweise ein Leistungsberechtigter für eine Waschmaschine Jahrzehnte ansparen müssen. Eben wegen dieser zu geringen Bemessung besteht kein ausreichender finanzieller Spielraum für ein Darlehen.
Diese
notwendige Öffnung wurde vom BVerfG gesehen, vom Gesetzgeber
umgesetzt, von der BA wird durch Dienstanweisung nun versucht, diese
auszuschließen. Die Weisung der BA zu § 21 SGB II vom 19.10.2021 zum Download: https://t1p.de/lbjh |
08. Februar 2015 |
Vermieter darf Mieter auch bei unverschuldeter Geldnot fristlos kündigen Geld hat man zu haben /BGH als Richter Gnadenlos - Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten, und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr dazu hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/vermieter-darf-mieter-auch-bei-unverschuldeter-geldnot-fristlos-kuendigen_066421.html |
18. Dezember 2014 | 10 Jahre Hartz IV: Die Linke hat kurz und pragmatisch eine 10 Jahresbilanz zu Hartz IV gezogen. Diese zutreffende Bilanz möchte ich keinem vorenthalten, es gibt sie hier: http://linksfraktion.de/kolumne/wenn-wuerde-nichts-mehr-wert/ |
23. November 2014 | VG Regensburg verurteilt Jobcenter zur Herausgabe der internen Diensttelefonliste - Urteil |
17. Oktober 2021
|
1. Zur Ampelkoalition / Sondierungspapier von SPD,
Grüne und FDP Anstelle der bisherigen Grundsicherung werden wir ein Bürgergeld einführen. Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein. Es soll Hilfen zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt stellen. Während der Coronakrise galten großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße. Wir prüfen, welche dieser Regeln wir fortsetzen wollen. An Mitwirkungspflichten halten wir fest und prüfen, wie wir hier entbürokratisieren können.
Die Zuverdienstmöglichkeiten wollen wir verbessern, mit
dem Ziel, Anreize für Erwerbstätigkeit zu erhöhen“.
Das
sind ein paar spontan rausgegriffene notwendige Änderungen. Hier hat
die
Ampelkoalition einiges zu tun, um ihre Versprechungen aus dem
Sondierungspapier umzusetzen.
2. Stefan Sell zu den Regelbedarfen 2022 und zur
juristischen Lanze in Richtung verfassungswidrige Unterdeckung des
menschenwürdigen Existenzminimums |
03. Oktober 2021
|
1. BA zu den fehlenden Weisungen im Bereich der
Härtefallbedarfe nach § 21 Abs. 6 SGB II
2. Ein
Radio-Feature zu
Roland Rosenow Hier geht es zu dem hörenswerten Feature: https://t1p.de/5x27 |
26. September 2021
|
2. Neuregelungen zum Pfändungsschutzkonto ab 1.12.2021 Eine Übersicht der Änderungen gibt es hier: https://t1p.de/a317
4. Zusammensetzung der Strompreise für Haushalte
6. Zur Fachaufsicht bei Jobcentern |
21. September 2021
|
2. Zusammensetzung Regelbedarfe 2016 – 2022 / SGB II -
Rechner um RB’s 2022 erweitert / Wohngeldrechner für 2022 erstellt
|
12. September 2021
|
5.
Unionspolitiker fordern Arbeitsdienst
für Langzeitarbeitslose, besonders zum
Laubfegen
oder
Müllsammeln |
01. September 2021
|
Regelleistungen SGB II/SGB XII sollen im nächsten Jahr um 3 EUR steigen
Für
das nächste Jahr hat die Bundesregierung eine Regelsatzerhöhung von
zwei Euro für Kinder unter 14 und drei Euro für Jugendliche und
Erwachsene angekündigt. RB-Stufe 3 / U 25 im Haushalt der Eltern von 357 € auf 360 € / + 3 € RB-Stufe 4 / Jugendliche von 15 bis 17 J. von 373 € auf 376 € / + 3 € RB-Stufe 5 / Kinder von 6-14 Jahren Alleinstehende von 309 € auf 311 € / + 3 €
RB-Stufe 6 / Kinder von 0 bis unter 6 Jahren von 283 € auf
285
€
/ + 2 €
Sozialgerichtsbarkeit wieder Online |
22. August 2021
|
3. Fast 13 Prozent der Mieterhaushalte in deutschen Großstädten haben nach Abzug der Miete weniger als das Existenzminimum zur Verfügung
“Die
hohe Mietbelastung, die insbesondere viele Haushalte mit niedrigen
Einkommen tragen müssen, führt knapp 1,1 Millionen oder 12,9 Prozent
aller Mieterhaushalte in den deutschen Großstädten in eine extrem
prekäre wirtschaftliche Lage. Diesen Haushalten mit rund 2,1 Millionen
Menschen bleibt weniger als das im Sozialrecht festgelegte
Existenzminimum übrig, nachdem sie Miete und Nebenkosten (bruttowarm)
bezahlt haben. Dabei sind eventuelle Sozialtransfers und Wohngeld
bereits berücksichtigt. Besonders stark betroffen sind Haushalte von
Alleinerziehenden. Mehr dazu hier:
https://t1p.de/ifug
5.
Trotz
Bundesverfassungsgerichtsurteil:
Fast
einhunderttausend Kinder im
Hartz IV-Bezug
von
Sanktionen
betroffen
7. Youtuber
Rezo
hat ein sehenswertes Video rausgegeben:
Zerstörung Teil 1:
Inkompetenz |
16. August 2021
|
1. Infos über Rechtsänderungen im SGB II
3. Infos zum
Thema
Schulbücher
Dabei gibt es aber ein paar Dinge zu beachten:
Handelt es sich um erhebliche Kosten, z.B. wegen
fehlender Lernmittelfreiheit in einem Bundesland, müssen die Kosten
nach vorheriger Bezifferung monatlich im Voraus erbracht werden (§ 42
Abs. 1 SGB II). Das bedeutet, das JC hat vorzustrecken.
5. BA ändert unverzüglich gravierenden Fehler im „KiZ-Lotsen“
6. Stromsperren: Änderungszustimmung des Bundesrates zu neuen Schutzregeln Der Bundesrat hat am 25. Juni 2021 beschlossen, der „Verordnung zur Anpassung der Stromgrundversorgungsverordnung und der Gasgrundversorgungsverordnung an unionsrechtliche Vorgaben“ aus dem Bundeswirtschaftsministerium (Verordnungsentwurf des BMWi) nach Maßgabe einiger Änderungen zuzustimmen. Die neuen Regelungen kann das BMWi nicht ohne Zustimmung des Bundesrates festlegen (§ 39 Absatz 2 EnGW). Daher werden sie mit den vom Bundesrat geforderten Änderungen demnächst in Kraft treten (Änderungen des Bundesrates gegenüber dem Entwurf kursiv):
Der Schwellenwert, ab dem eine Sperre bei
Zahlungsverzug zulässig ist, soll auf das „Doppelte der rechnerisch
auf den laufenden Kalendermonat entfallenden Abschlags- oder
Vorauszahlung oder, wenn keine Abschlags- oder Vorauszahlungen zu
entrichten sind, mit mindestens einem Sechstel des voraussichtlichen
Betrages der Jahresrechnung angehoben werden und mindestens 100 Euro
betragen“. |
04. Juli 2021
|
7. Sozialforum Dortmund:
Computerspiel zu „Hartz IV
– Hindernislauf für EU-MigrantInnen. Ein
Mitmachspiel.“ Das Sozialforum Dortmund hat ein Spiel in Form eines virtuellen Hindernislaufs entwickelt, das den Leistungsausschluss nach SGB II für Bürger und Bürgerinnen aus anderen EU-Staaten problematisiert.
Anlass zur Entwicklung des Spiels war ein Leitfaden der
Bundesagentur für Arbeit (BA) zur „Bekämpfung von bandenmäßigem
Leistungsmissbrauch im spezifischen Zusammenhang mit der
EU-Freizügigkeit“, der vornehmlich bei Hartz IV-Anträgen von
Arbeitsmigranten aus Südosteuropa zur Anwendung kommen soll.
Ferngehalten werden sollen insbesondere Angehörige der Volksgruppen
Roma und Sinti, die von der BA pauschal des organisierten
Leistungsmissbrauchs verdächtigt werden. |
27. Juni 2021
|
2. BA Institut IAB: Sanktionen verschlechtern
Beschäftigungsqualität
Aus der wohlfeilen Formulierung des IAB:
Abschließende Bewertung:
Zu dieser Erkenntnis hätte die BA auch vorher kommen können und
müssen, sie ist es aber nicht, weil sie
wollte die
Sanktionen unbedingt und hat diese mit allen Tricks und falschen
Angaben vor dem BVerfG gerechtfertigt.
6. BSG zu Kirchenasyl, dieses ist nicht rechtsmissbräuchlich
7. BAG: Mindestlohn auch für ausländische Pflegekräfte |
13. Juni 2021
|
1. Bundestags-Anhörung zum Thema Grundsicherung |
06. Juni 2021
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2. Spahns Maskenaffäre(n) /Sofortiger Rausschmiss von Spahn Das Gesundheitsministerium wollte fragwürdige Schutzmasken an Hartz-IV-Beziehende, Menschen mit Behinderung oder Obdachlose verteilen lassen. Der Spiegel hatte diese neuerliche Maskenaffäre von (Noch) Gesundheitsminister Spahn aufgedeckt. Siehe dazu: https://t1p.de/m4v6 Dazu erklärte Ulrich Schneider vom Pari: »Dass gerade ein Gesundheitsminister mit dem Gesundheitsschutz und vielleicht sogar Leben von Menschen spielt, ist an sich schon unfassbar. Besonders zynisch wird es, wenn es sich dabei ausschließlich um Leben und Gesundheit von Hartz-IV-Beziehenden, Obdachlosen und Menschen mit Behinderung handelt.« Welch »fürchterliches Menschenbild« müsse jemand haben, der Leben und Gesundheit dieser Gruppen offenbar geringer schätze als die anderer Bürgerinnen und Bürger. »Dass nach dem Grundgesetz alle Menschen die gleiche Würde und die gleichen Rechte haben, scheint in diesem Ministerium keine Rolle zu spielen«, sagte Schneider. »Wir fordern zu diesem Vorgang vollkommene Aufklärung.« Den klaren Worten von Schneider ist kaum was hinzuzufügen, außer der einzigen Frage: Warum ist ein Gesundheitsminister, der um seine eigenen Fehler zu vertuschen während einer Pandemie Schrott-Masken an Obdachlose, Hartz IV-Beziehende und Behinderte verteilen will, überhaupt noch im Amt? Hier ist ein Machtwort von der SPD - als Regierungspartner - gefragt |
24. Mai 2021
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2. Neue, ab 01. Juni 2021 geltende Pfändungsfreigrenze veröffentlicht: Pfändungsfreie Beträge steigen um 6,28 %, der Grundfreibetrag auf 1.252,64 Euro Im Bundesgesetzblatt wurde jetzt die neue Bekanntmachung zur Pfändungsfreigrenze veröffentlicht, BGBl. 2021 I Nr. 24 vom 21.05.2021, Seite 1099. Ab 01.07.2021 gilt: Der unpfändbare Betrag nach § 850c ZPO für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten steigt von aktuell 1.178,59 Euro auf 1.252,64 Euro. Der Erhöhungsbetrag für die erste Unterhaltspflicht steigt von 443,57 Euro auf 471,44 Euro; für die zweite bis fünfte Unterhaltspflicht von 247,12 Euro auf 262,65 Euro. Die neue amtliche Pfändungstabelle 2021 ist in einer druckbaren Version unter https://media.offenegesetze.de/bgbl1/2021/bgbl1_2021_24.pdf#page=20 zu finden. Weitere Infos unter: https://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/?p=17734
3. Bundeskabinett hat den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht beschlossen Das Bundeskabinett hat nun den Sechsten Armuts- und Reichtumsbericht (6. ARB) beschlossen. Download auf der Seite des BMAS (https://t1p.de/n3iq). Siehe auch www.armuts-und-reichtumsbericht.de sowie Stellungnahme des Pari dazu: https://t1p.de/i6qc
5. BSG: Mahnung hemmt die Verjährung von Erstattungsforderungen der Jobcenter nicht Das BSG hat in einem sehr wichtigen und spannenden Urteil festgestellt, dass ein Anspruch eines Sozialleistungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen vier Jahre nach Bestandskraft des Erstattungsbescheides (§ 50 Abs. 4 SGB X) verjährt. Erlässt die Behörde (darüber hinaus) einen Verwaltungsakt zur Feststellung oder Durchsetzung der Forderung (§ 52 Abs. 1 SGB X), verjährt der Anspruch erst nach 30 Jahren (§ 52 Abs. 2 SGB X). Solche Verwaltungsakte (Bescheide) werden bislang selten erlassen, sodass Forderungen aus § 50 SGB X (Erstattung zu Unrecht gezahlter Sozialleistungen) leicht in die Verjährung laufen. Daher berufen sich Jobcenter oft darauf, dass die Mahngebührenbescheide, die sie regelmäßig erlassen, als Verwaltungsakt im Sinne von § 52 Abs. 1 SGB X zu werten seien. Nun hat das BSG entschieden, dass das nicht richtig ist (BSG 4.3.2021, B 11 AL 5/20 R). Im Terminsbericht teilt das BSG ausdrücklich mit: „Die Mahnung […] einschließlich des Mahngebührenbescheides führten nicht dazu, dass die vierjährige in eine 30jährige Verjährungsfrist übergegangen ist.” Das bedeutet: Die Forderungen aus Erstattungsbescheiden der Jobcenter und anderer Sozialleistungsträger verjähren nach vier Jahren. Die Verjährung tritt immer zum Ende des Kalenderjahres, also zum 31.12.eines jeden Jahres ein. Das „angebrochene” Jahr, in dem der Verwaltungsakt erlassen wird, kommt hinzu. Beispiel: Das Jobcenter hat am 15. Mai 2016 einen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid erlassen, mit dem 3.500 € zurückgefordert werden. Ab 1. Juli 2016 hat das Jobcenter jeden Monat 40 € aufgerechnet. Bis zum 31. Dezember 2020 sind das 2.160 €. Wenn nicht vor dem 31.12.2020 ein Feststellungs- oder Durchsetzungsbescheid nach § 52 Abs. 1 SGB X ergangen ist, verjährt die restliche Forderung (1.340 €) zum 1. Januar 2021. Der nächste Rechtschritt ist die Einrede der Verjährung. (Teile des Textes vom Newsletter von Roland Rosenow vom 14.05.2021 entnommen). Hier geht es nun zum Terminsbericht des BSG: https://t1p.de/8kor Dazu auch ein Artikel von Gesa Hermsen auf Anwalt.de: https://t1p.de/0is0 |
16. Mai 2021
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1. Kampagne für Behördentransparenz: bundesweite KdU – Richtlinien deutlich aktualisiert Im Rahmen der Kampagne für Behördentransparenz unter dem Motto: „Nur wer seine Rechte kennt, kann sie wirksam durchsetzen!“ möchte ich darauf hinweisen, dass die Sammlung von bundesweiten KdU – Richtlinien deutlich aktualisiert wurden. Über 500 Richtlinien wurden aktualisiert. Zu den KdU – Richtlinien geht es hier: https://t1p.de/ixqj Zu den Richtlinien zur Erstausstattung geht es hier: https://t1p.de/lf1f und zu Richtlinien zu BuT – Leistungen geht es hier: https://t1p.de/a1sr Wer aktuelle Richtlinien und Tabellen zur MOG hat, die dort nicht erfasst sind, kann diese gerne übersenden. Zudem sind die alten Richtlinien der letzten 15 Jahre - soweit vorhanden – archiviert und können für Klageverfahren oder Forschung im Bedarfsfall angefragt werden.
4. BMJV-Broschüre “Restschuldbefreiung – wirtschaftlicher Neustart” Das BMJV hat eine neue Broschüre herausgegeben, die den Titel “Restschuldbefreiung – wirtschaftlicher Neustart” trägt. “Die vorliegende Broschüre soll einen ersten Überblick über das Verbraucherinsolvenz und das Restschuldbefreiungsverfahren geben, wobei die gesetzlichen Neuerungen zum 1. Oktober 2020 und 31. Dezember 2020 zugrunde gelegt sind. Die Broschüre soll besonders den rechtsunkundigen Verbraucherinnen und Verbrauchern eine Hilfe sein.” (aus dem Vorwort) Hier geht es zum Download: https://t1p.de/1gji |
09. Mai 2021
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1. Der neue Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z ist erschienen Der vorerst letzte Hinweis: Nun ist er fert und und, der neue Leitfaden. Diese Ausgabe in der Seebrückenorange. Es ist ein Machwerk von 14 AutorInnen, Rechtsstand Feb. 2021. Der neue Leitfaden Alg II. Er hat eine Menge Detailinformationen zu den sozialrechtlichen Fragestellungen durch die Coronapandemie und ein neues, sehr ausführreiches Stichwortverzeichnis. Die Autor*innen wollen mit diesem Leitfaden Beziehende von Sozialleistungen dazu ermutigen, ihre Rechte offensiv durchzusetzen und sich gegen die fortschreitende Entrechtung und die Zumutungen der Alg II-Behörden zu wehren. Sie wollen dazu beitragen, dass sie bei Sozialberater*innen, Mitarbeiter*innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält*innen fachliche und parteiische Unterstützung für die rechtliche Gegenwehr erhalten, die dringend benötigt wird. Die Autor*innen um Thomé empfehlen Erwerbslosen, sich lokal zu organisieren und gemeinsam ihre Interessen zu vertreten. Um dem zunehmenden Abbau der sozialen Sicherung und der damit einhergehenden Ausweitung von Niedriglohn und schlechten Arbeitsbedingungen zu begegnen, treten sie dafür ein, dass solidarische Bündnisse zwischen Erwerbslosen, Beschäftigten und anderen vom Sozialabbau betroffenen Gruppen geschmiedet werden, die dem Sozialabbau und Lohndumping den Kampf ansagen. Der Leitfaden kostet mit Versand 19 €, weitere Infos und Bestellung hier: http://www.dvs-buch.de/?buch=1
2. Geplante Änderungen im SGB II, FR fasst zusammen Dann möchte ich auf einen Artikel in der FR hinweisen, in dem die verschiedenen Konzeptionen der Parteien, wie es mit dem SGB II weiter soll, übersichtlich und zusammenfassend dargestellt wurden: https://t1p.de/rha3
3. Bernd Eckard mit seinem Sozialrecht Aktuell aus Mai 2021: Die »modifizierte Zuflusstheorie« - Grundlage der Einkommensanrechnung im SGB II Der Kollege Bernd Eckard bearbeitet in seinem aktuellen Sozialrecht Aktuell Neues und Interessantes zur Einkommensanrechnung im SGB II, die gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/SJ-05-2021.pdf
5. Gewerkschaftsforum positioniert sich zum BA – Chef : Die Äußerungen von Detlef Scheele – Vorstandsvorsitzender der Skandalagentur – sind nicht nur arrogant und zynisch, sie sind widerlich Das Gewerkschaftsforum positioniert sich eindeutig zur Position von BA-Chef Scheele, der nicht nur höhere Regelbedarfe, auch angesichts der Corona Pandemie ablehnt, sondern sich eine neue Verfolgungsbetreuung Erwerbsloser wünscht. Bitte selber nachlesen: https://t1p.de/k8qf
6. Spannende Entscheidung des LSG SH: Unvollständige Rechtsbehelfsbelehrung unter Bescheiden verhilft zur Jahresfrist Nach Auffassung des LSG SH ist die bundesweit vielfach genutzte Rechtsbehelfsbelehrung, mit der Jobcenter nur Rechtsanwält*innen den elektronischen Weg für Widersprüche eröffnen, unvollständig. Über § 66 Abs. 2 SGG sei damit die Jahresfrist für das Rechtsmittel eröffnet. Dem Jobcenter sei es konkret verwehrt, den Zugang für die elektronische Kommunikation auf einen bestimmten Kreis potentieller Absender zu beschränken. Ganz praktische Bedeutung hat dieses Thema immer dann, wenn Anwält*innen oder Beratungsstellen mit Bescheiden konfrontiert werden, die außerhalb der Monatsfrist des Widerspruchs liegen. Gerade unter den Bedingungen der Pandemie, während der es vielen Betroffenen nicht möglich war, zeitnah eine Beratungsstelle aufzusuchen, sind "verloren"-geglaubte Fälle nunmehr noch anfechtbar. Das ist insofern wichtig, da ein nachträglich eingereichter Widerspruch, wenn er in der Jahresfrist liegt, aufschiebende Wirkung hat. Hier geht es zum Beschluss des LSG Schleswig-Holstein vom 06. Mai 2021 - L 6 AS 64/21 B ER: https://t1p.de/rn52 |
04. Mai 2021
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2. An die Berliner: „Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen“ unterstützen und bundesweite Kampagne Mietenstopp! a. Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen Nach der Entscheidung des BVerfG sind konkrete Kampagnen erforderlich, eine davon ist das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen“. Für das Volksbegehren über einen Beschluss zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfs durch den Senat zur Vergesellschaftung der Wohnungsbestände großer Wohnungsunternehmen („Deutsche Wohnen & Co enteignen“) wurden bis gestern 130.064 Unterschriften abgegeben. Aus dem Aufruf: Nach Jahren der Spekulation und der explodierenden Mieten in Berlin fordern wir ein Ende des Wahnsinns: Wir wollen durch einen Volksentscheid etwa 240.000 Wohnungen von Immobilienkonzernen vergesellschaften. Die Möglichkeit dafür schafft Artikel 15 des Grundgesetzes. Die Vergesellschaftung würde elf Prozent der Wohnungen in Berlin nicht nur sofort sichern, sondern auch für immer erschwinglich halten. Keine Spekulation mehr durch Finanzinvestoren. Keine Hausverkäufe im großen Stil zu Schnäppchenpreisen mehr. Keine Zwangsräumung mehr von Leuten, die sich ihre Wohnung plötzlich nicht mehr leisten können. Ich möchte alle Newsletterleser*innen auffordern, sich an diesem Volksbegehren zu beteiligen und dafür massiv Werbung zu machen. Alles weitere hier: https://www.dwenteignen.de/ b. Bundesweite Kampagne Mietenstopp! Das Bundesverfassungsgericht hat „Nein“ zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein schwerer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin, mit Auswirkungen auf ganz Deutschland. Wir sind fassungslos. Eine großartige Chance für viele Menschen in unserem Land ist heute vertan worden. Aber: Es herrscht nun Klarheit. Und wenn es die Länder nicht können, muss der Bund einen Mietenstopp mithilfe des Zivilrechts einführen. Der Bund hat die Kompetenz dafür“, sagt Monika Schmid-Balzert von der bundesweiten Kampagne Mietenstopp. Ihr Kollege Matthias Weinzierl: „Die Zeit drängt extrem. Der Wohnungsmarkt in Deutschland muss endlich wieder in geregeltere Bahnen gelenkt werden und es muss den vielen tausenden verzweifelten Menschen geholfen werden. Unser gesamtes soziales Gefüge ist in Gefahr. Ein bundesweiter Mietenstopp ist wichtiger denn je!“ Daher möchte ich meine bundesweiten Leserinnen und Leser auffordern, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Die Kampagne ist eine zivilgesellschaftliche, überparteiliche, die sich für einen bundesweiten Mietenstopp einsetzt und die immer größer wird. Informationen dazu, wer die Kampagne alles unterstützt, gibt’s auf https://mietenstopp.de/ |
26. April 2021
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1. Der neue Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z ist in der 31. Auflage erschienen Nun ist er fert und und, der neue Leitfaden. Diese Ausgabe in der „Seebrückenorange“. Es ist ein Machwerk von 14 AutorInnen, Rechtsstand Feb. 2021. Der neue Leitfaden Alg II. Er hat eine Menge Detailinformationen zu den sozialrechtlichen Fragestellungen durch die Coronapandemie und ein neues, sehr ausführreiches Stichwortverzeichnis.
Die Autor * innen wollen mit diesem Leitfaden Beziehende von Sozialleistungen gehören dazu, ihre Rechte offensiv durch sich und gegen die Fortschreitende Entrechtung und die Zumutungen der Alg II-Behörden zu wehren. Sie wollen dazu gehören, dass sie bei Sozialberater * innen, Mitarbeiter * innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält * innen fachliche und parteiische Abwicklung für die gegenseitige Gegenwehr erhalten werden, die betreuen wird. Die Autor * innen um Thomé empfangen Erwerbslosen, sich lokal zu gehören und Ihre ihre Interessen zu gehören. Um dem Widerstand Abbau der Sicherheit Sicherung und der damit zusammenhängenden Ausweitung von Niedriglohn und der Arbeitsarbeitsbedingungen zu gehören, treten sie ein, dass solidarische Bündnisse zwischen Erwerbslosen,
Der Leitfaden kostet mit Versand 19 €, weitere Infos und Bestellung hier: http://www.dvs-buch.de/?buch=1
5. Keine Verwendungsnachweise für einmalige Leistungen Dann möchte ich auf eine spezielle Fragestellung hinweisen: Jobcenter und Sozialämter verlangen gerne für Erstausstattungen für Wohnung, Ausstattungsbedarfe anlässlich Schwangerschaft und Geburt oder auch für digitale Endgeräte Kaufbelege. Werden diese nicht erbracht oder wurden solche einmaligen Bedarfe günstiger erworben, werden in rechtswidriger Weise die bereits gewährten Beträge zurückgefordert. Dazu möchte ich mal eine interne Arbeitsanweisung veröffentlichen, in der diese Verwaltungspraxis mit Hinweis auf Rechtsprechung untersagt wird. Da dies massenweise bundesweite Praxis ist, sollte darüber informiert werden. Download der internen Arbeitsanweisung nach der Verwendungsnachweise für einmalige Leistungen rechtswidrig sind: https://t1p.de/qpx7 |
18. April 2021
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3. Digitale Endgeräte auch im KiZ und Wohngeldrecht Wir haben unseren Artikel zum Anspruch auf digitale Endgeräte auf der Tacheles-Seite aktualisiert und einiges zum Thema digitale Geräte im Kinderzuschlag (Kiz) und beim Wohngeldbezug veröffentlicht, denn auch dort besteht ein Anspruch. Auch neu ist eine Weisung des BMI, nach der auch einmalige SGB II/SGB XII – Bedarfe trotz Wohngeld möglich sind, entsprechend natürlich auch Bedarfe in Form von digitalen Endgeräten. Den aktualisierten Artikel zu den digitalen Geräten und auch die WoGG-Weisung gibt es hier: https://t1p.de/7tzl
7. KdU – Richtlinien deutlich aktualisiert Dann möchte ich mal mit ein bisschen Stolz auf die immer größer werdende Sammlung von bundesweiten KdU – Richtlinien hinweisen. Diese wurden deutlich aktualisiert. Zu den KdU – Richtlinien geht es hier: und gibt es hier: https://t1p.de/ixqj Die Richtlinien zur Erstausstattung haben ebenfalls eine deutliche Überarbeitung erfahren, die gibt es hier: https://t1p.de/lf1f und zu den BuT – Leistungen hier: https://t1p.de/a1sr |
11. April 2021
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4. KdU Richtlinien Die Sammlung der KdU, aber auch zur Erstausstattung und BuT ist deutlich umfangreicher geworden. Wer noch mit Aktualisierungen beitragen kann und will, kann das gerne machen. Hier ist der Link zu den KdU – Richtlinien: https://t1p.de/ixqj Und über den Link geht es zu den anderen Weisungen: https://t1p.de/jbli
5. Aktualisierte SGB II – Folien im Netz Dann habe ich wieder mal aktualisierte SGB II-Folien im Netz, diese gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/ |
06. April 2021
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1. Neue Weisung zu den Sozialschutzpaketen / § 67 SGB II Die BA hat eine neue Weisung zu den Sozialschutz-Paketen herausgegeben, diese beinhaltet stichpunkthaft folgende Dinge: - Verlängerung des zeitlicher Geltungsbereichs bis 12/2021 - Endgültige Entscheidung nach Ablauf des Bewilligungsabschnittes von Amts wegen - Einmalzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie, Zahlungszeitpunkte und Nichtanrechenbarkeit - Zum Umgang mit Mehrbedarfsanträgen - Zur Anrechenfreiheit von Liquiditätshilfen - Hinweis zur vermittlerischen Betreuung von Selbständigen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Kurzarbeit Die Weisung gibt es hier unter § 67 SGB II: https://t1p.de/buca
2. Neuer Wohngeldrechner auf der Tachelesseite Die Diakonische Bezirksstelle des ev. Kirchenbezirkes Weinsberg-Neuenstadt hat einen Wohngeldrechner zur bundesweiten Berechnung von Wohngeld erstellt und Tacheles zur Veröffentlichung zur Verfügung gestellt. Der Link zu dem Wohngeld- (und SGB II) -Rechner: https://t1p.de/rncu
4. Sanktionsstatistik: 2020: 48% der Widersprüche und 70% der Klagen erfolgreich gegen Sanktionen nach dem Urteil des BVerfG erfolgreich Wehren lohnt sich, besonders gegen oft rechtswidriges Verwaltungshandeln der Jobcenter. Diese neue Statistik, die den Zeitraum nach dem BVerfG – Urteil belegt, zeigt, dass die Jobcenter nur begrenzt aus dem Urteil gelernt haben. Dazu auf der Seite von Katja Kipping: https://t1p.de/55ek Die Antwort der Bundesregierung mit den Daten: https://t1p.de/hc9z |
28. März 2021
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1. Zum aktuellen Beschluss vom 24.03.2021 des SG Karlsruhe Das SG Karlsruhe hat mit dem genannten Beschluss einen monatlichen Anspruch von 34,40 € für Atemschutzmasken zuerkannt. Ferner hat es in sehr deutlichen Worten den Einmalzuschlag von 150 €, der im Mai 2021 zur Auszahlung kommen wird, für sechs Monate als zu gering und verfassungswidrig tituliert. Ferner kritisiert das SG Karlsruhe, dass der Einmalzuschlag von 150 € ein ins Blaue hinein angesetzter Betrag sei. Insgesamt eine sehr klare Entscheidung, die eine Klatsche für die Krisenpolitik der Bundesregierung darstellt Das Gericht kassiert das wahltaktische Almosen der Großen Koalition und fordert echte Hilfen, wie Sven Lehmann, Sprecher für Sozialpolitik der Grünen im Bundestag, das genannt hat. Der Beschluss des SG Karlsruhe ist hier nachzulesen: https://t1p.de/uxmo Ein Versuch der Einschätzung: Grundsätzlich ist der Beschlusstenor absolut zu befürworten. Das SG Karlsruhe stellt darin wiederholt das armutspolitische Versagen dieser Bundesregierung in der Corona-Krise fest und schließt sich der Forderung von rund 50 Gewerkschaften und Sozialverbänden, für die Dauer der Pandemie finanzielle Soforthilfe in Höhe von 100 Euro pro Kopf und Monat für alle, an. Zur juristischen Einordnung: Ausgehend von der ersten Entscheidung des SG Karlsruhe bezüglich 129 EUR Maskenmehrbedarf (v. 11.02.2021 - S 12 AS 213/21 ER) gab es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen. Einhellig war, dass der Mehrbedarf abgelehnt wurde. Hier prallen Welten aufeinander. Die Gerichte versuchen jedes erdenkliche Argument zu finden, um den Anspruch auf Mehrkosten zu verneinen. Keine/-r der RichterInnen kann sich wirklich vorstellen, was es heißt, in der pandemischen Situation ohne finanzielle Rücklagen dazustehen und dass Mehrkosten, die durch Masken, Homeschooling, teurere Lebensmittel, Wegfall von Lebensmittelausgaben der Tafel, ausgefallenes Schulessen, gestiegenen Stromkosten, Spritpreise usw. entstehen, nicht einfach aufgefangen werden können. Mit der Arroganz der Gutprivilegierten werden die Anträge auf pandemische Zuschläge durch die Bank weggewischt. Einzige Ausnahme das SG Karlsruhe. Natürlich ist es eine politische Frage, ob und in welcher Höhe GrundsicherungsleistungsempfängerInnen solidarische Unterstützung bzw. einen Coronazuschlag erhalten. Ob im Gesetzgebungsverfahren 25 EUR im Monat oder 100 EUR entschieden wird. Allerdings hat das BVerfG schon in seinem Regelsatzurteil 2014 die Sozialgerichte aufgefordert, wegen der eklatanten Unterdeckung der Regelbedarfe im Zweifel die Bedarfe durch verfassungskonforme Entscheidungen zu decken und dabei kurzfristige Preissteigerung (und neu aufkommende Bedarfe) von regelbedarfsrelevanten Güter zu berücksichtigen (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 144). Genau das wird wegen des konstanten Versagens der Politik von den Betroffenen gefordert und von den Gerichten systematisch verweigert. Hier ist eine deutlich andere Position der Gerichte zu erwarten, denn die Gerichte haben in einem Rechtsstaat dafür Sorge zu tragen, dass soziale Rechte möglichst weitgehend verwirklicht werden (§ 2 Abs. 2 SGB I). Stefan Sell zum Thema: https://t1p.de/duoa Lto zu ablehnenden Entscheidungen: https://t1p.de/sy2w
3. BSG: Wahlrecht zwischen Wohngeld und Sozialhilfe Das BSG hat endlich entschieden, dass zwischen Wohngeld und Sozialhilfe ein Wahlrecht besteht und kein SGB XII – Beziehender ins Wohngeld gehen muss, wenn das für diesen Menschen wirtschaftlich nachteilig ist. „Der Verzicht auf einen Wohngeldantrag kann sich für bedürftige Menschen lohnen. Steht ihnen ohne Wohngeld ergänzende Sozialhilfe zu, dann können Betroffene mitunter Vergünstigungen für Sozialhilfebezieher - wie günstigere Monatstickets für den öffentlichen Nahverkehr - nutzen, stellte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Dienstag verkündeten Urteil klar. (AZ: B 8 SO 2/20 R) Sozialhilfeträger dürften für den Erhalt ergänzender Sozialhilfe nicht verlangen, dass die mittellose Person zuerst Wohngeld beantragt, befand das Gericht“. Weiter: https://t1p.de/obuo Dazu RA Kay Füßlein, zuständiger RA bei diesem Verfahren: Kein Nachrang der Sozialhilfe zum Wohngeld Mit Urteil vom 23.03.2021 hat das Bundessozialgericht (B 8 SO 2/20 R) eine als grundsätzlich zu bezeichnende Entscheidung getroffen. In der Sache gibt es um die Frage, ob eine Wahlmöglichkeit zwischen den Leistungen nach dem SGB XII und den Leistungen nach dem Wohngeldgesetz gibt. Die Sozialämter waren den letzten Jahren dazu übergegangen, Leistungen nach dem SGB XII unter Verweis auf § 2 SGB XII – dem Nachranggrundsatz- zu verweigern. Die Frage war daher, ob § 2 SGB XII dies wirklich beinhaltet. Mit Urteil vom 23.03.2021 entschied das Bundessozialgericht: Der sogenannte Nachranggrundsatz des § 2 Abs 1 SGB XII steht einer Leistungsgewährung nicht entgegen. Der Senat hat wiederholt entschieden, dass der Nachranggrundsatz grundsätzlich keine isolierte Ausschlussnorm, sondern als Programmsatz lediglich ein Gebot der Sozialhilfe darstellt, aus dem sich keine unmittelbaren Rechtsfolgen ableiten lassen. Die bislang offen gelassene Frage, ob extreme Ausnahmefälle eine Ausnahme hiervon rechtfertigen, hat der Senat verneint. § 2 Abs 1 SGB XII stellt generell keine Ausschlussnorm dar. Der Nachrang wird ausreichend durch spezielle, den Nachranggrundsatz konkretisierende Normen umgesetzt. Quelle: https://t1p.de/xzg1
4. Rechtsänderung im Rahmen des Sozialschutzpakets III: Änderung des § 41a Abs. 4 SGB II/ § 67 Abs. 4 SGB II Im Rahmen des Sozialschutzpaket III wird es ab 1. April 2021 in Bezug auf die Einkommensanrechnung bei vorläufiger Leistungsgewährung zu einer wesentlichen Änderung kommen. Statt dem bisherigen Abs. 4 kommt es zu folgender Regelung: „(4) Die abschließende Entscheidung nach Absatz 3 soll nach Ablauf des Bewilligungszeitraums erfolgen“ (§ 41a Abs.4 SGB II - Neu). Siehe: https://t1p.de/5izl Das bedeutet, dass kein Durchschnittseinkommen im Sinne des alten § 41a Abs. 4 SGB II mehr zu ermitteln ist, sondern das jetzt die Regeln von § 2, 3 SLG II-V gelten. Ferner bedeutet es, dass für Bewilligungszeiträume, die ab 1. April 2021 beginnen und bei denen vorläufig über die Leistungsansprüche entschieden wird, ist demnach zwingend eine abschließende Entscheidung zu treffen ist. Die bisherige Rechtslage ist, dass für zuvor begonnene Bewilligungsabschnitte es nur auf Antrag des Leistungsberechtigten eine abschließende Entscheidung gibt (§ 67 Abs. 4 S. 2 SG B II – alt) Zur Gesetzesbegründung: https://t1p.de/qdq1 (Seite 18).
5. BMAS legt Entwurf eines Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung vor Das BMAS hat am 22. März seinen Entwurf eines Sechsten Armuts- und Reichtumsberichts vorgelegt. Eine frühere Fassung, die den Entwurfsstand vor Abschluss der Ressortabstimmung abbildete, hatte der Paritätische bereits veröffentlich. Bereits eine erste Durchsicht zeigt, dass, wie bei vorangegangenen Berichten, auch in diesem Bericht kritische Bewertungen aus dem Ursprungsentwurf nicht in den offiziellen Berichtsentwurf übernommen wurden. Das BMAS lädt die beteiligten Verbände dazu ein, bis zum 9. April zum Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Mehr dazu auf der Seite des Pari: https://t1p.de/2a1l |
22. März 2021
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1. Corona in Deutschland: Armut wird in der Pandemie zur tödlichen Gefahr Das RKI hat jetzt erstmals Daten darüber vorgelegt, in welchen Gebieten es in Deutschland sehr viele Infektionen und eine höhere Sterblichkeit gab. Im Dezember und Januar, auf dem Höhepunkt der zweiten Corona-Welle, „lag die Covid-19-Sterblichkeit in sozial stark benachteiligten Regionen um rund 50 bis 70 Prozent höher als in Regionen mit geringer sozialer Benachteiligung.“ Das bedeutet, wir müssen über Umverteilung reden! Die Parteien haben sich im Vorfeld der Bundestagswahl zu positionieren! Mehr dazu in der FR vom 18.03.2021: https://t1p.de/uk9s
6. KdU Lücke: im Jahr 2019 wurden bei 17,2 % aller SGB II – Beziehenden die KdU nicht in tatsächlicher Höhe Übernommen Laut einer aktuellen Antwort der Bundesregierung wurden im Jahr 2019 bei 499.906 Bedarfsgemeinschaften durchschnittlich 86 EUR nicht vom Jobcenter übernommen, bzw. mußten diese Kosten von den Leistungsbeziehenden selber gezahlt werden. Mehr dazu auf der Seite von Katja Kipping: https://t1p.de/ncbj
7. Broschüre und umfassende Info: Die neue Grundrente für langjährig Versicherte Nach vielen Jahren kontroverser Diskussionen hat sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD darauf verständigt, eine Mindestsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung einzuführen – die Grundrente. Die Broschüre gibt es zum Download hier: https://t1p.de/kwi8 |
07. März 2021
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1. Bundesregierung legt Entwurf des Armuts- und Reichtumsbericht vor: Soziale Spaltung nimmt weiter zu – nicht nur wegen Corona Der Bericht zeigt, dass sich die soziale Spaltung immer weiter fortsetzt. Sowohl die Spreizung der Einkommen feiert neue Höchststände als auch die ungerechte Vermögensverteilung: Die Hälfte der Bevölkerung besitzt nur ein halbes Prozent des Privatvermögens. Der Bericht zeigt auch, dass es kaum noch reale Möglichkeiten gibt, durch Erwerbsarbeit und persönlichen Einsatz einen gesellschaftlichen Aufstieg zu erzielen. Arm bleibt arm, reich bleibt reich und wird reicher. Im Kern genau das was mit der Agenda 2010 -Reform angeschoben und gewollt wurde. Auch in der Corona-Pandemie zeigt sich: Während die Zahl und das Vermögen der Millionäre und Milliardäre in Deutschland weiter wächst, haben breite Teile der Bevölkerung massive Reallohnverluste zu beklagen.
Nun der Pari mit den Kernaussagen dazu: „Zu den zentralen Befunden des Berichtsentwurfes zählen die ungleiche Einkommens- und Vermögensentwicklung: “Die obere Hälfte der Verteilung verfügte über 70 Prozent aller Einkommen, die untere Hälfte über 30 Prozent” (S. 44, alle Seitenzahlen beziehen sich auf die Nummerierung des Berichtsentwurfes). Die Vermögen sind sogar noch ungleicher verteilt: “Haushalte in der oberen Hälfte der Verteilung besaßen etwa 97,5 Prozent, Personen etwa 99,5 Prozent des Gesamtvermögens” (S. 45). Eine der Kernaussagen des Vertrauens ist, dass es zu einer fortschreitenden Polarisierung der Einkommens- und Vermögenslagen kommt: 9,1 Wesentliche Rechte, maW: Haben die Pole der Verteilung Mitte der Jahre Jahre noch 8 Finanzen der Bevölkerungsvertretung, Vertretung sich dort im letzten Beobachtungszeitraum 20 Zustände. ” (S.130) Die Verfestigung von Armut ist auch darauf zurückzuführen, dass aus Armut vergleichsweise wenige Wege hinausführen, ebenso wie aus Reichtum, der im Bericht in der Lebenslage "Wohlhabenheit" verortet wird: „Mit Werten von 70,0 Prozent (‚Armut‘), 65,0 Prozent (‚Mitte‘) und 65,5 Prozent (‚Wohlhabenheit‘) waren jeweils etwa zwei Drittel der Personen auch in der Folgeperiode noch in der gleichen sozialen Lage, die sie in der ersten Periode innehatten. Dass aus der ‚Armut‘ heraus nur in geringem Umfang Aufstiege in die ‚Untere Mitte‘ oder gar in Lagen darüber hinaus gelangen, zeigt die hohe Brisanz dieser verfestigten Lage.“ (S.133)
Ich möchte an der Stelle an eine hervorragende und
immer noch zutreffende Analyse von Arno Luik erinnern: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1339/
2. DCV: Mehrbedarf für digitale Endgeräte für den Schulunterricht nach § 21 SGB II Der Caritasverband hat für seine Berater*innen eine Arbeitshilfe zum Mehrbedarf für digitale Endgeräte für den Schulunterricht nach § 21 SGB II erstellt. Aufgrund der zum 1.1.2021 in Kraft getretenen Änderung des § 21 Abs. 6 SGB II (Härtefallklausel) ist nun unter bestimmten Voraussetzungen auch bei einmaligen unabweisbaren besonderen Bedarfen ein Zuschuss möglich. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat daraufhin am 01.02.2021 eine fachliche Weisung zum § 21 SGB II zur Übernahme von digitalen Endgeräten zur Teilnahme am pandemiebedingten Distanz-Schulunterricht nach § 21 Absatz 6 SGB II erlassen und klargestellt, dass ein einmaliger unabweisbarer besonderer Bedarf besteht, soweit Schülerinnen und Schülern von ihrer jeweiligen Schule digitale Endgeräte nicht zur Verfügung gestellt werden. Dieser Bedarf ist aufgrund seiner Höhe auch nicht über ein Darlehen nach § 21 Absatz 6 SGB II i. V. m. § 24 Absatz 1 SGB II zu decken, sondern durch einen Zuschuss. Falls Ihnen Informationen zugehen, dass es bei der Umsetzung des Anspruchs auf Mehrbedarf Probleme gibt, können Sie eine entsprechende Rückmeldung geben an christiane.kranz@caritas.de, Referat Lebensläufe und Grundsatzfragen, DCV Freiburg Aus Newsletter Existenzsicherung / Sozialrecht 2/2021 Die Arbeitshilfe gibt es hier zum Download: https://t1p.de/ydjx
4. Kampagne “Mietenstopp! Denn dein Zuhause steht auf dem Spiel” Einen sofortigen bundesweiten Mietenstopp für die kommenden sechs Jahre fordert die Kampagne Mietenstopp, die von sechs Kampagnenvertreter*innen (Deutscher Mieterbund, Deutscher Gewerkschaftsbund, Paritätischer Gesamtverband, 23 Häuser sagen NEIN (Berlin), #ausspekuliert (München) und Recht auf Stadt Köln) vorgestellt wurde. Quelle und mehr: https://mietenstopp.de
6. Sperrzeiten im SGB III: Neues Verfahren - neue Rechtsfolgenbelehrungen Die bisherige Praxis für gestaffelte Sperrzeiten (§ 159 Abs. 4 SGB III), unter anderem für die Ablehnung von Stellenangeboten, wurde vom Bundessozialgericht 2019 beanstandet. Neu: Vor Eintritt der zweiten oder dritten Sperrzeit muss die arbeitslose Person einen Bescheid über den Eintritt einer ersten oder zweiten Sperrzeit erhalten. Wird diese nicht vorher verschickt, ist eine längere Sperrzeit nicht möglich. Außerdem wurden für die Rechtsfolgenbelehrungen neue Texte erforderlich, da die alte Form als nicht ausreichend beschieden wurde. Die Bundesagentur für Arbeit hat zwischenzeitlich ihre Fachlichen Weisungen an die Rechtsprechung angepasst. Die neuen Texte der Rechtsfolgenbelehrungen wurden als Anlage zu den Fachlichen Weisungen veröffentlicht. Ergänzung: Die wichtigen Gründe für Arbeitsaufgabe, Stellenablehnungen usw. wurden beibehalten (ab Pkt. 159.1.2). In der Anlage 6 wurden verschiedene Beispiele zur Prüfung von Sperrzeittatbeständen aufgenommen. Die Weisung gibt es hier: https://t1p.de/vsoj
7. Neue Weisung zu § 7 SGB II Die BA hat die Weisungen zu § 7 SGB II geändert, hier eine Zusammenfassung der Änderungen durch die BA: https://t1p.de/iefd Hier die Weisungen zum Download: https://t1p.de/buca |
07. Februar 2021
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6. Infos zur Grundrente ab 2021 ------------------------------------------------------ Ich will mal ein paar Hinweise zur neuen Grundrente geben, hier sind die Dinge ganz gut zusammengefasst: https://www.ihre-vorsorge.de/magazin/lesen/grundrente-die-haeufigsten-fragen-und-antworten.html https://www.deutsche-rentenversicherung.de/SharedDocs/FAQ/grundrente/grundrente_faq_liste.html |
17. Januar 2021 |
Neues Sozialrecht-Justament vom Januar 2021 Vom Kollegen Bernd Eckardt aus Nürnberg gibt es eine neue Ausgabe, in der er sich intensiver mit den Neuregelungen aus 2021 im Grundsicherungsbereich auseinandersetzt, das SJ gibt es hier : http://sozialrecht-justament.de/data/documents/SJ-01-2021.pdf |
10. Januar 2021
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1. Neue SGB II – Folien im Netz ----------------------------------- Meinen SGB II-Foliensatz habe ich weitgehend überarbeiten können. Es sind jetzt alle wesentlichen Änderungen aus 2021 eingearbeitet: - natürlich die neuen Regelbedarfe - Übersicht über die Rechtsänderungen zum Jahresbeginn (Seite 6) - Überblick der Regeln des Sozialschutz-Paketes (Seite 3 - 5) - Auslegung des neuen Härtefallbedarfes in § 21 Abs. 6 SGB II (Seite 32 - 39) Ich veröffentliche mein Skript, weil ich Aufklärung über die Details von Hartz IV geben möchte. Detaillierte Kenntnis und Information ist die Voraussetzung dafür, dass die über 6 Mio. Millionen Hartz IV–Leistungsbezieher*innen und ihre Berater*innen konkreter verstehen, was und warum das mit Ihnen passiert. Durch detailliertes Wissen kann für demokratische Rechte und gegen die Entrechtung durch Hartz IV gekämpft werden. Das Sozialrecht war davon geprägt, dass „soziale Rechte weit auszulegen sind“ (§ 2 Abs. 2 SGB I). Heute gibt es im SGB II/SGB XII fast nur noch Sonderrecht, also ein Gesetz in dem das Sozialrecht des SGB I/SGB X nicht mehr gilt. Mir liegt es am Herzen, dass durch dieses Land ein starker Ruck geht, der sich gegen die völlige Demontage sozialer Sicherungssysteme und demokratischen Rechte wendet. Druck auf der Straße und solidarisches Handeln in den Behörden ist entscheidend. Diese sind hier zu finden: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/
2. Hubertus Heil plant SGB II – Reform / Grüne wollen eine Garantiesicherung statt Hartz IV einführen -------------------------------------------- Arbeitsminister Hubertus Heil plant eine SGB II – Reform. Ein Gesetzesentwurf ist diese Woche ans Kanzlersamt gegangen, aber noch nicht öffentlich bekannt. Aus diesem sickern erste Stichpunkte durch: - Begrenzung der Sanktionen auf 30 % - keine Kürzung mehr von Wohnkosten - erleichterten Zugang zum SGB II, bzw. während einer Karenzzeit von zwei Jahren soll Vermögen bis 60.000 € nicht geprüft werden und keine KdU Angemessenheitsprüfung stattfinden Weiteres hier: https://t1p.de/gscx Allerdings erklärt die Union im Bundestag gleich ihre Ablehnung der SGB II- Reform: https://t1p.de/atqu Wir werden sehen, was sich draus entwickelt. Die Grünen haben am 9. Januar 2021 das Konzept „Hartz IV überwinden – Garantiesicherung einführen“ vorgelegt. Dieses ist hier zu finden: https://t1p.de/0p2s Dazu auch: https://t1p.de/xu5v Wenn man die Medien verfolgt, wird deutlich wie aus allen Kanälen dagegen geschossen wird, so zB die FDP „kein Grundeinkommen durch die Hintertür“: https://t1p.de/ib77 Großes Lob kam vom Paritätischen: https://t1p.de/x06y
6. Reader mit Thomé Newslettern aus 2020 -------------------------------------------------------- Dann habe ich wieder mal meine gesammelten Werke an Newslettern von den thematischen Beiträgen meiner Newsletter im letzten Jahr zusammengestellt. Darin sind alle Newsletterbeiträge aus dem Jahr 2021 (109 Seiten). Wer möchte, kann diese hier downloaden: https://t1p.de/xglg 7. KdU Richtlinien auf Aktualität überprüfen ------------------------------------------------------ Wir veröffentlichen die uns bekannten kommunalen Richtlinien (KdU/Erstausstattung/BuT). Hier möchte ich alle Newsletterleser*innen bitten, zu prüfen, ob ihr ggf. aktuelle Richtlinien vorliegen habt oder welche auf den Webseiten eurer Jobcenter veröffentlicht sind, und, wenn ja, mir diese bitte zu übersenden. Auch cool wäre, wenn diejenigen die ein bisschen Zeit haben, mal eine Internetrecherche für die eigene und Nachbarkommunen durchführen könnten. Die Datenbank ist hier: http://harald-thome.de/oertliche-richtlinien/ |
04. Januar 2021
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Infos zu aktuellen Gesetzesänderungen im SGB II -------------------------------------------------------------------- Im Grundsicherungsbereich gab es die ein oder andere Gesetzesänderung auf die ich aufmerksam machen möchte. Die Wichtigsten sind:
Es gab noch ein paar kleinere Änderungen, die aber für das Leistungsrecht nicht von erheblicher Bedeutung sind. Wer sich die Änderungen im Detail anschauen will, kann das hier zum - SGB II machen: https://t1p.de/3yiq - ALG II-V: https://t1p.de/9cz5 - SGB XII: https://t1p.de/8qbe - Noch ein Arbeitsblatt „Alles auf einen Blick“, mit den Wichtigsten sozialrechtlichen Parametern, wie Regelbedarfen, Mehrbedarfen, Höhe Kindergeld, Unterhaltsvorschuss Das Arbeitsblatt kann modifiziert um die KdU von anderen Beratungsstellen verwendet werden. Hier das Arbeitsblatt in Word zur Weiterverwendung zum Download: https://t1p.de/3kyb Hier noch eine Zusammenstellung der KOS zu den Änderungen 2021: https://t1p.de/feq0
Wichtig zu wissen: Keine Sanktionierung bei telefonischen Meldeterminen ----------------------------------------------------------- Im Zuge der pandemiebedingten Praxis erfolgt die Aufforderung der Jobcenter, Meldetermine nun auch telefonisch durchzuführen. Eine Meldeaufforderung zu einem Telefontermin ist nicht sanktionsfähig, da § 309 Abs. 1 Satz 1 SGB III als Pflicht vorschreibt „zu erscheinen“. Eine Nichterfüllung eines Telefontermins ist kein Erscheinen und deshalb auch nicht sanktionsfähig. So auch die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken: https://t1p.de/z2rm
Linke: Sonderzahlung für die Ärmsten ------------------------------------------------ Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (19/25252), durch eine Sonderzahlung für die Ärmsten soziale Härten in der Pandemie zu vermeiden. Zur Begründung schreibt die Fraktion, Menschen mit wenig Geld wie Hartz-IV-Beziehende, Geringverdienende oder Alleinerziehende seien am stärksten von Einkommensrückgängen beziehungsweise coronabedingten Mehrausgaben betroffen, denn Leiharbeiter*innen, Minijobber*innen und anderweitig prekär Beschäftigte würden am häufigsten entlassen. Die Bundesregierung solle deshalb unter anderem für das Arbeitslosengeld II und alle weiteren Leistungen, die das Existenzminimum absichern sollen, rückwirkend ab dem 1. März 2020 einen deutlichen Corona-Zuschlag von 100 Euro einführen. Das Kurzarbeitergeld solle einheitlich auf 90 Prozent des Nettoentgelts erhöht werden. Die Kinder- und Jugendarbeit müsse so ausgestattet werden, dass sie auch in Krisenzeiten mit ihren Angeboten erreichbar bleibt. Kündigungen von Mietverträgen aufgrund von pandemiebedingten Mietschulden sollen untersagt werden, verlangt Die Linke. https://www.bundestag.de/presse/hib/814032-814032 Auch wenn es nicht realistisch ist, dass diese Forderungen politisch durchkommen, sind sie absolut richtig. Wenn das jetzt bundesweit durch langanhaltende Proteste auf der Straße Widerhall finden würde, sähen die Erfolgsaussichten allerdings anders aus, möchte ich wenigstens mal bemerkt haben. |
29. November 2020
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1. Regelbedarfe für 2021 nun verabschiedet --------------------------------------- Der Bundesrat hat die Regelbedarfe für das nächste Jahr letzten Freitag durch gewunken, diese sind nun also beschlossen. Die Kritik der Wohlfahrts- und Sozialverbände, des Bundesrates (der aber dann doch nicht offensiv geworden ist) und des Bundesverfassungsgerichts wurden von der Bundesregierung weitgehend nicht berücksichtigt. Hier auf Juris der Text dazu: https://t1p.de/yhwr mit dem nun endgültig verabschiedeten Gesetzestext. Presseerklärung von Aufrecht bestehen zum Regelbedarfsermittlungsgesetz: https://t1p.de/oexv
Aufteilung Regenbedarfe 2021 von Rüdiger Böker: Für alle, die wissen wollen, was im Einzelnen in den Hungerregelbedarfen drinsteckt, wie viel für Strom, Bildung, Bekleidung, Essen … das kann in der Aufteilung von Rüdiger Böker gefunden werden, diese gibt es hier: https://t1p.de/8qns |
22. November 2020
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DPWV: Armutsbericht 2020: Armut in Deutschland auf Rekordhoch ----------------------------------------------- Laut aktuellem Paritätischen Armutsbericht hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent (rechnerisch 13,2 Millionen Menschen) einen neuen traurigen Rekord und den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung erreicht. Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt in der Studie, dass alles darauf hindeute, dass die Auswirkungen der Corona-Krise Armut und soziale Ungleichheit noch einmal spürbar verschärfen werden. Der Verband wirft der Bundesregierung eine „armutspolitische Verweigerungshaltung“ vor und fordert unter der Überschrift „Gegen Armut hilft Geld” eine sofortige Anhebung der finanziellen Unterstützungsleistungen für arme Menschen sowie armutsfeste Reformen der Sozialversicherungen.
Mehr dazu hier: https://t1p.de/aizw |
26. Oktober 2020
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1. Kritik des Bundesrates an den Regelbedarfen und
die Antwort der Bundesregierung In meinem letzten Newsletter (37/2020) hatte ich über die massive Kritik des Bundesrates an den SGB II/SGB XII Regelbedarfen berichtet ( https://t1p.de/966e). Die Bundesregierung hat jetzt auf diese geantwortet und, wie leider zu erwarten war, alle Anmerkungen und Vorschläge des Bundesrats zurückgewiesen. Das Dokument gibt es hier: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/235/1923549.pdf 7. EX – Fallmanagerin Jana Grebe - Hartz-IV: Nicht einfach wegschauen - auch wenn es der leichte Weg ist ------------------------------------------------------- Jana Grebe, eine aus Wuppertal kommende und nun wieder in Wuppertal lebende Frau, hat eine Zeitlang für das Jobcenter des Kreis Osterholz gearbeitet und ist dort reichlich mit dem Arbeitgeber zusammengerasselt. Jana hat das einzige Richtige gemacht, sie hat sich dem verlangten rechtswidrigen Verhalten widersetzt. Dazu ein aktueller Artikel aus der FR zum mutigen Kampf von Jana: https://t1p.de/aha2
Der Aussage ist nichts hinzuzufügen: NICHT EINFACH WEGSCHAUEN ! |
19. Oktober 2020
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1. Bundesrat zu den Regelbedarfen / Quasi eine Mustervorlage für Widersprüche und Klagen ------------------------------------------------------------------------ Es gibt eine umfangreiche Stellungnahme des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetzes (BR-Drucksache 486/20 / Beschluss) vom 09.10.20) Darin wird umfangreiche Kritik an den Regelbedarfen geäußert: Auszüge: (S. 2) Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil aus dem Jahre 2010 eine transparente, sach- und realitätsgerechte Ermittlung der Regelsätze in der Grundsicherung und der Sozialhilfe ohne willkürliche Abschläge gefordert. Auch in Anlehnung an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom Juli 2014 ist festzustellen, dass der Gesetzgeber ernsthafte Bedenken, die auf tatsächliche Gefahren der Unterdeckung verweisen, nicht einfach auf sich beruhen lassen und durch die Fortschreibung der Regelsätze lösen darf. Er ist vielmehr gehalten, bei den periodisch anstehenden Neuermittlungen der Regelbedarfe zwischenzeitlich erkennbare Bedenken aufzugreifen und unzureichende Berechnungsmethoden zu korrigieren. Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt hinter diesen Erwartungen allerdings weit zurück. Er lässt nicht erkennen, ob und in welchem Umfang neuere Erkenntnisse und Methoden der Regelbedarfsfestlegung geprüft und welche Begründungen zur Nichtberücksichtigung dieser alternativen Methoden geführt haben. Dies wäre aber das Mindeste, um dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Aus fachlicher Sicht ist eine solche Weiterentwicklung der Methodik allerdings unbedingt erforderlich, um die Regelsätze im Sinne von Bedarfsgerechtigkeit fortzuentwickeln. (S. 3) Zudem sind die Vorgaben, auf die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 23. Juli 2014 (Az. 1 BvL 10/12, 1 BvL 12/12, 1 BvR 1691/13) hingewiesen hat, nicht umgesetzt worden. (S. 4) Haushalte mit sogenannten „Aufstockern“ und „verdeckten Armen“ werden bei der Ermittlung der Regelbedarfe unverändert als Referenzgruppen herangezogen. Die Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) stellt keine geeignete Grundlage für die sachgerechte Bedarfsermittlung der Energiekosten dar. (S. 5) Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die EVS auch für langlebige und kostenintensive Konsumgüter (weiße Ware) keine geeignete Grundlage für die sachgerechte Bedarfsermittlung darstellt. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass die EVS so weiter zu entwickeln ist, dass eine verfassungsgemäße und bedarfsgerechte Ermittlung der Bedarfe von Kindern und Jugendlichen sowie des Gesamtbedarfs in Familienhaushalten möglich wird. Eine Deckung der Anschaffungskosten für eine Sehhilfe aus dem jeweiligen Regelsatz ist daher kaum möglich, ... (S. 6) Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass für Menschen mit Behinderung in anderen Wohnformen eine Einordnung in die höhere Regelbedarfsstufe 1 vorzunehmen ist. Der Bundesrat hält es für fraglich, ob die EVS den veränderten Lebensbedingungen der Bevölkerung noch gerecht werden kann. Dies zeigt sich insbesondere in der Phase der Corona-Pandemie. In dieser Zeit ist der Stellenwert einer digitalen Grundausstattung mit Hard- und Software für alle Teile der Bevölkerung deutlich geworden. Quelle: https://www.bundesrat.de/drs.html?id=486-20%28B%29 (Zitate aus Newsletter von Nobert Hermann) Bemerkung dazu: der Bundesrat spricht die richtigen Punkte an, das ist bemerkenswert. Allerdings tut er das immer wieder, verweigert aber dann nicht die Zustimmung zum Gesetz. Dann würde tatsächlich Druck entstehen und die kritisierten Punkte könnten tatsächlich geändert werden.
Dazu noch kurz die Unverschämtheit von BA Chef Scheele, der den Regelsatz in der Grundsicherung als „großzügig“ ansieht und sagt „die Systematik der Grundsicherung ist in Ordnung, da sehe ich keinen Korrekturbedarf“. Hier sollte Herr Scheele vielleicht mal die Menschen fragen, die von diesem Geld leben müssen und am Ende des Monats auf Tafeln angewiesen sind, insofern sie den geöffnet haben. Oder einfach nur mal die Stellungnahmen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände lesen, die ihm seit Jahren regelmäßig auf den Tisch flattern. Stellungnahme von Herrn Scheele https://t1p.de/1ppu
----------------------------------------------- Die neue Weisung zu § 67 SGB II beinhaltet: Wirkung der Weisung Die Sonderregelungen (entschärfte Vermögensprüfung, Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten) gelten für Erst- und Weiterbewilligungsanträge im Zeitraum 1. März bis 31. Dezember 2020. Die gesetzliche Regelung (§ 67 Abs. 1 SGB II) stellt darauf ab, dass ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt – somit sind Erst- und auch Weiterbewilligungsanträge umfasst. Dies wird in der neuen Weisung vom 2.10.2020 bezogen auf die Vermögensprüfung explizit so klargestellt. Etwas unübersichtlich dürfte die Anwendungspraxis dadurch werden, dass die Sonderregelungen jeweils für die Dauer von sechs Monaten gelten: Wurde im Frühjahr ein Antrag gestellt und hat das Jobcenter Leistungen für sechs Monate gewährt (was die BA-Weisung empfiehlt) gibt es kein Problem, da mit der Weiterbewilligung ein neuer Bewilligungszeitraum beginnt, für den erneut die erleichterten Bedingungen gelten. Wurden jedoch Leistungen für 12 Monate gewährt (was ja eigentlich der Regelfall sein soll, § 41 Abs. 3 SGB II), sind die günstigen Sonderregelungen nach einem halben Jahr futsch, da kein neuer Bewilligungszeitraum beginnt… |
10. Oktober 2020
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2. SG Halle: Digitale Endgeräte stellen einen mit Schulbüchern vergleichbaren Bedarf dar und sind damit als erforderliches Lernmittel analog Schulbüchern nach § 21 Abs. 6 SGB II zu übernehmen ------------------------------------------------------------------- Das SG Halle hat in einem rechtskräftigen Urteil entschieden ( Urt. v. 25.08.2020 - S 5 AS 2203/18) das digitale Endgeräte einen mit Schulbüchern vergleichbaren Bedarf darstellen und damit als erforderliches Lernmittel analog den Schulbuchurteilen des BSG vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R nach § 21 Abs. 6 SGB II von den Jobcentern zu übernehmen sind. Das SG Halle dazu: Der Bedarf des Schülers ist nach § 21 Abs. 6 SGB II zu befriedigen, denn soweit sich die schulische Bildung mit einer im Einzelfall für die Schüler bzw. deren Eltern verbindlichen bzw. zwingenden - also auf Vorgabe der Gesamtkonferenz (§§ 27, 28 SchulG LSA) - Nutzung von Notebooks technisch fortentwickelt, stellen sich diese Notebooks oder Tablets bei entsprechender technischer Ausstattung im Hinblick auf den verfolgten Bildungszweck letztlich als mit Schulbüchern vergleichbar und damit als erforderliches Lernmittel dar. Dies bestätigt sich auch durch die vermehrte Verknüpfung schulischer Aufgaben mit entsprechenden Lernplattformen (z.B. moodle, sofatutor, simpleclub), deren Nutzung durch entsprechende internetfähige Notebooks ermöglicht wird und die zunehmend ein nicht nur nebensächlicher Bestandteil schulischer Wissensvermittlung sein werden. 2. Soweit zur Deckung dieses Bedarfs nicht auf den Regelbedarf und die damit verbundene Ansparkonzeption verwiesen werden kann, werden solche Sondersituation zur Bedarfsdeckung bei verfassungskonformer Auslegung dem Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II zugeordnet (so für "klassische" Schulbücher BSG, Urteil vom 8. Mai 2019 - B 14 AS 13/18 R ). Das Urteil hier zum Download: https://t1p.de/oafg
Kurz Bewertung: das SG Halle ist mit der Gleichsetzung von digitalen Endgeräten und Schulbüchern sehr weit gegangen. Inhaltlich hat das SG damit auf jeden Fall Recht. Da das BSG rausgearbeitet hat, dass zwar Bildungskosten im Regelbedarf vorhanden sind, diese aber für Schüler*innen der Oberstufe im RB 2020 23 Cent im Monat betragen und dass daher eine eklatante Unterdeckung vorliegt, die durch verfassungskonforme Auslegung geschlossen werden muss. Das SG Halle stellt somit klar, dass der Anspruch besteht und sogar durch BSG Rechtsprechung gedeckt ist. Wenn der Bedarf im Einzelfall durch kostenlose Zurverfügungstellung von digitalen Endgeräten gedeckt ist, besteht der Bedarf nicht mehr, wenn diese aber erst nach Monaten gewährt wird, dann besteht er sehr wohl. Nähere Infos dazu hier: https://t1p.de/6i91 |
03. Oktober 2020
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Mustervorlage zur Verfassungswidrigkeit der
Grundleistungen im AsylbLG Es ist mir eine Ehre diese hochkarätige, rechtsgestaltende Initiative der strategischen Prozessführung zur gezielten Durchsetzung von Grund- und Menschrechten im Newsletter vorstellen und verbreiten zu können. Herzlichen Dank an die Kolleg*innen und Kollegen die diese erarbeitet haben. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat eine Mustervorlage für Richter*innen veröffentlicht, damit die verfassungswidrigen Grundleistungen im Asylbewerberleistungsgesetz zeitnah dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werden. Seit einem Jahr müssen Asylsuchende in Sammelunterkünften von gerade einmal 316 Euro im Monat leben. Sie sollen Geld sparen, indem sie mit anderen Bewohner*innen gemeinsam einkaufen, kochen, essen – auch in der Corona-Pandemie. Viele Sozialgerichte haben im Eilverfahren bereits Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Leistungskürzungen geäußert. Gemeinsames Wirtschaften geht an der Realität in den Sammelunterkünften vorbei. Eine nachvollziehbare und sachlich differenzierte Bestimmung des Existenzminimums, wie sie das Bundesverfassungsgericht fordert, sieht anders aus. Mit der Mustervorlage will die GFF Sozialrichter*innen dabei unterstützen, die verfassungswidrige Kürzung im Hauptsacheverfahren vor das Bundesverfassungsgericht zu bringen. Anwält*innen mit entsprechenden Verfahren vor den Sozialgerichten sind ebenfalls eingeladen, die Mustervorlage zu nutzen, um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht anzuregen.
Die Mustervorlage, sowie Erläuterungen zur Verwendung und Hintergrundmaterial (Historie der Norm, Rechtsprechungsübersicht, Literaturübersicht) finden Sie hier: https://freiheitsrechte.org/mustervorlage-asylblg
Hintergrund zum Instrument Mustervorlage: Die Mustervorlage ist eine Anregung an Sozialrichter*innen, § 3a Abs. 1 Nr. 1, Nr. 2 Buchstabe b, Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2, Buchstabe b dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Auch Anwält*innen sind eingeladen, in ihren Verfahren diese Mustervorlage zu nutzen, um eine Vorlage an das Bundesverfassungsgericht anzuregen. Das Instrument der Mustervorlage ist bereits erprobt. Die Richtervorlage des Sozialgerichts Gotha, die im November 2019 zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen führte, beruhte auf einer Mustervorlage der Bürgerinitiative Grundeinkommen. Das Bundesverfassungsgericht wies in dieser Entscheidung explizit darauf hin, dass es kein Problem sei, dass sich „das Gericht offensichtlich an einem öffentlich verfügbaren Muster orientierte […], da die Vorlage zeigt, dass sich das Gericht eventuell andernorts formulierte Argumente jedenfalls zu eigen gemacht hat“ |
27. Sept. 2020
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1. Hubertus Heil weigert sich EU-Sozialcharta zu ratifizieren, das Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung und das Recht auf Wohnung soll nicht aufgenommen werden ----------------------------------------------------------------------------- Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht sich dagegen aus, ein neues “Recht auf Wohnen” und ein “Recht auf Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung” per Gesetz festzuschreiben. Das geht aus dem Entwurf hervor, mit dem die Bundesregierung die revidierte Europäische Sozialcharta in deutsches Recht umsetzen will. Das Arbeitsministerium begründet seine Ablehnung unter anderem damit, dass die Regelungen “nicht ausreichend konturiert” seien. Der Bundestag muss das Völkerrechtsabkommen ratifizieren, mit dem der Europarat soziale Grundrechte definiert. Bislang hat Deutschland das Abkommen nur unterzeichnet, die Vorgaben sind daher nicht bindend. Im Oktober könnte der Sozialausschuss des Bundestags über das Vorhaben beraten. Die Debatte darum schwelt seit Jahren. Sozialverbände greifen Heil für die löchrige Übernahme der Charta scharf an – vor allem weil Deutschland derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Das Bundesarbeitsministerium teilte dazu mit, seine “rechtstechnischen Vorbehalte” beruhten “keinesfalls auf einer politischen Distanz zu den Grundanliegen”. Zu diesem Vorgang eine sehr klare Stellungnahme des DPWV: https://t1p.de/ylwf |
21. Sept. 2020
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DPWV berechnet und fordert armutsfeste Regelbedarfe --------------------------------------------------------------------- Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat einen armutsfesten Regelsatz errechnet: Bei einer Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze von derzeit 432 Euro auf 644 Euro (für alleinlebende Erwachsene) wäre nicht nur den Betroffenen in ihrer Not wirksam geholfen, sondern auch aus wissenschaftlicher Sicht Einkommensarmut in Deutschland faktisch abgeschafft. Die Paritätische Forschungsstelle rechnet in einer aktuellen Expertise die umstrittenen und auch bereits von anderen Sozialverbänden und den Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/ Die Grünen kritisierten statistischen Manipulationen im Regelsatz heraus und schlägt eine neue Struktur des Regelbedarfes in der Grundsicherung vor. Die direkten Mehrkosten zur Umsetzung des Vorschlags werden auf 14,5 Milliarden Euro geschätzt. Mehr dazu: https://www.der-paritaetische.de/publikationen/regelbedarfe-2021-alternative-berechnungen-zur-ermittlung-der-regelbedarfe-in-der-grundsicherung/ Der Spiegel hat diese Studie aufgegriffen: https://t1p.de/8hls Daher die Forderung armutsfeste Regelbedarfe, mind. 650 €!
Zusammenfassung der Kritik an zu niedrigen Regelsätzen --------------------------------------- Zur Kritik des Gesetzes zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (RBEG)/Kabinettsbeschluss vom 19. August 2020: Die KOS hat anhand der Stellungnahmen des DGB sowie verschiedener Wohlfahrtsverbände wesentliche Kritikpunkte am Gesetzesentwurf zur Ermittlung der Regelbedarfe zusammengestellt. Diese Zusammenstellung bezieht sich auf den Gesetzesentwurf in Form des Bundeskabinettbeschlusses vom 19.8.2020. Die vom Bundesministerium für Arbeit mittlerweile angekündigte Fortschreibung der Regelsätze um wenige Euro zusätzlich aufgrund der Preis- und Lohnentwicklung im Jahr 2020, die die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens noch mit berücksichtigen wollen, ist noch nicht in die Stellungnahme mit eingearbeitet. Die Zusammenfassung gibt es hier: https://t1p.de/e2nj
6. BSG Urteil zur Anrechnung einer Betriebskostennachzahlung ------------------------------------------ Ich möchte auf ein spannendes BSG Urteil hinweisen, nach welchem die Aufteilung einer aus einer Betriebskostenabrechnung erlangten Gutschrift als Einkommen auf sechs Monate rechtswidrig ist. Diese darf auch dann nicht durchgeführt werden, wenn der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung dieses Guthabens als Einkommen im betr. Monat vollständig entfällt. Hier dürfte es regelmäßig zu rechtswidrigen Handeln durch die Jobcenter gekommen sein. So das BSG vom 24. Juni 2020 - B 4 AS 8/20 R. |
13. Sept. 2020
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1. Endgültige
Regelbedarfe für das Jahr 2021 Jetzt stehen die Regelbedarfe für das Jahr 2021 fest. Diese Regelbedarfe zementieren die Armut und das Abgehängt-Sein von Millionen von Menschen, die auf Gedeih und Verderb auf diese Leistungen angewiesen sind. Kritik an den Regelbedarfen gibt es vielfältige: das BVerfG erklärt 2014 die RB’s für grade noch verfassungskonform und fordert den Gesetzgeber auf, diverse Nachbesserungen durchzuführen. Seit Jahren gibt es breite Kritik an der systematischen Kleinrechnung durch die Bundesregierung und das BMAS, im Sommer hat ein beispielsloser Zusammenschluss von Wohl- und Sozialverbänden, dem DGB bis hin zum Kinderschutzbund einen Coronazuschlag gefordert. All diese Forderungen perlen an der Bundesregierung ab. Sie wollen einfach nicht. Sie wollen lieber ein Land mit einem der größten Niedriglohnsektorten in Europa. Das sind die neuen endgültigen RB‘s für 2021: RB Stufe 1: Alleinstehende / Alleinerziehende 446 € (+ 14 €) RB Stufe 2: Paare je Partner / in BG 401 € (+ 12 €) RB Stufe 3: U25’er im Elternhaus 345 € (+ 6 €) RB Stufe 4: Jugendliche von 14 bis 17 J. 373 € (+ 45 €) RB Stufe 5: Kinder von 6 bis 13 J. 309 € (+ 1 €) RB Stufe 6: Kinder von 0 bis 5 J. 283 € (+ 33 €) Die neuen RB’s enthalten gegenüber den aktuellen RB’s deutliche Erhöhungen, das sind keine sozialen Großzügigkeiten der Bundesregierung, sondern nur die Umsetzungen der gesetzlichen Maßgaben. Im Ergebnis stellen die neuen RB‘s sogar eine Kürzung dar, da mit diesen nur in geringem Umfang Preissteigerungen berücksichtigt wurden. Hier die Gesetzestexte dazu: https://t1p.de/xo4a Diese bedürfen natürlich der Zustimmung des Bundesrates, es ist leider (!) nicht damit zu rechnen, dass dieser die Zustimmung zu den Hungerregelbedarfen verweigern wird. Hier noch ein Twitter Video, in dem das BMAS sich durch völlige Ignoranz entlarvt und die Aussage trifft, wer Hartz IV – Leistungen beziehe, sei gar nicht arm: https://twitter.com/i/status/1296880887502700544 Nun die endgültige Aufteilung von Rüdiger Böker zur Aufteilung der RB’s von 2016 – 2021, diese gibt es hier zum Download: https://t1p.de/3pxo |
06. Sept. 2020
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DPWV: Arm, abgehängt, ausgegrenzt - Studie des
Paritätischen belegt
akute
Mangellagen eines Lebens mit Hartz IV Die vom DPWV vorgelegte Studie belegt, dass Hartz IV nicht vor Armut schützt, sondern sie manifestiert. Millionen Menschen sind von der gesellschaftlichen Wohlstandsentwicklung abgekoppelt, ausgegrenzt und werden immer weiter abgehängt. Die derzeit gewährten Leistungen in Hartz IV schützen nicht vor Armut, so das Ergebnis einer aktuellen Studie der Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbands. Im Ergebnis fehlt es den Betroffenen insbesondere an Geld für eine ausgewogene, gesunde Ernährung und auch ein Mindestmaß an sozialer, politischer und kultureller Teilhabe ist entgegen der verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht gewährleistet, so die Befunde. Der Paritätische kritisiert scharf, dass die Bundesregierung bisher keinerlei Bereitschaft erkennen lässt, die finanzielle und soziale Lage von Hartz IV-Beziehenden zu verbessern. Gerade in der aktuellen Krisensituation bedeute der Alltag mit Hartz IV existenzielle Not. Neben einer grundsätzlich endlich bedarfsgerechten Anhebung der Regelsätze seien daher sofortige finanzielle Hilfsmaßnahmen erforderlich, fordert der DPWV. Die Studie gibt es hier: https://t1p.de/vqgk Anmerkung dazu: Die genaue Höhe der Regelbedarfe für das nächste Jahr muss die Bundesregierung noch festlegen. Die RB’s die in den letzten Monaten bekannt geworden sind, sind erstmal notwendige Anpassungen aus der letzten Einkommens- und Verbrauchsstichprobe. Vermutlich wird die Bundesregierung die RB’s dann noch um ein paar Euro anheben. So kann sie vorgeben, dass sie auf die öffentliche Kritik reagiert habe. Hat sie aber nicht. Die RB’s werden durchgängig und systematisch klein gerechnet, alle möglichen weiteren Ansprüche, siehe z.B. der Anspruch auf digitale Endgeräte, werden mit allen erdenklichen Tricks klein gehalten bzw. ausgehebelt. Es müssen bedarfsdeckende Regelbedarfe her, mind. 600 EUR!
Verivox: “Neuer Hartz-IV-Satz deckt Stromkosten nicht ausreichend ab” ------------------------------------------------------------------ Der Hartz-IV-Satz für das Jahr 2021 enthält zu wenig Geld für Strom. Nach Berechnungen des Vergleichsportals Verivox beläuft sich der Fehlbetrag für Alleinlebende auf durchschnittlich 94 Euro pro Jahr. Besonders Haushalte in der Grundversorgung sind betroffen. Bis zu 197 Euro müssen Haushalte im kommenden Jahr an anderer Stelle einsparen, um ihre Stromkosten zu begleichen. Das ist so viel wie nie zuvor. Quelle und mehr: https://t1p.de/kzrk |
02. Sept. 2020
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SG Köln erkennt Bedarf an digitalen Endgeräten in Höhe von 450 € für Laptop und Drucker zur notwendigen Teilhabe am Schulunterricht an ------------------------------------------ Das SG Köln hat mit Urteil vom 11. August 2020 - S 15 AS 456/19 einen Bedarf für einen Laptop und Drucker im Rahmen des § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis anerkannt. Somit bewilligt die dritte Kammer des SG Köln nunmehr digitale Endgeräte. Das SG erklärt dazu, dass nach § 21 Abs. 6 SGB II, in Umsetzung der Rechtsprechung des BVerfG, ein Anspruch auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums für unabweisbare, laufende, nicht nur einmalige Bedarfe besteht, insofern sie nicht schon vom Regelbedarf abgedeckt sind. Dazu gehören digitale Endgeräte in Vorbereitung und Nachbereitung des Unterrichts oder für diesen selbst. Diese digitalen Endgeräte seien nicht im Regelbedarf berücksichtigt. In der Referenzgruppe der Jugendlichen vom 15.- 18. Lebensjahr sieht die Abtteilung 10 für Bildung in § 6 Abs. 1 Nr. 3 RBEG lediglich 0,22 EUR monatlich (jährlich 2,64 EUR) vor. Dieser geringe Bedarf rechtfertigt sich über die gesondert zu erbringenden BuT Leistungen. Digitale Endgeräte sind aber nicht im BuT enthalten. Das SG Köln nimmt Bezug auf die Schulbuchurteile des BSG vom 08.05.2019 und erklärt, dass der atypische Umfang eines grundsätzlich einer Bedarfsposition zuzurechnenden Bedarfes, der nicht vom Regelbedarf umfasst ist, einen Anspruch auf den Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II entfalte. Weiterhin entwickelt das SG Köln, dass es sich um einen grundsicherungsrelevanten Bedarf für Bildung- und Teilhabe handele und die Anschaffung eines Laptops und Druckers, unabhängig von dem hier noch maßgeblichen Präsenzschulbetrieb, erforderlich sei. Denn selbst wenn die schulische Bildung in dieser klassischen analogen Form stattfindet, verlangten die Herausforderungen des digitalen Wandels nach einer spezifischen digitalen Bildung. Diese beinhalte sowohl die Vermittlung digitaler Kompetenz, als auch das Lernen mit digitalen Medien. Digitale Bildung vermittle dabei Schlüsselkompetenz für das selbstbestimmte Handeln in der digital geprägten Welt, schaffe die Vorrausetzungen für gesellschaftliche Teilhabe und bereite die Qualifikationsanforderung der digitalen Arbeitswelt vor. Mit dem Urteil des SG Köln wurde eine mutige Position gegen die häufig vorherrschende Ausgrenzung von Grundsicherungsleistungen beziehenden Kindern vorgenommen und deutlich gemacht, dass das menschenwürdiges Existenzminimum auch digitale Teilhabe, auch unabhängig von der Corona-Situation, beinhaltet.
Das Urteil des SG Köln gibt es hier zum Download: https://t1p.de/slxx
Die systematische Kleinrechnung der Regelbedarfe für das Jahr 2021 -------------------------------------------- Und wieder einmal werden die Regelbedarfe gezielt kleingerecht. Arme, alte, kranke Menschen sollen vorzeitig ableben, arbeitsfähige durch gezielte Unterdeckung in prekäre Beschäftigung gehungert werden. Anders ist das Regierungskahlkühl nicht zu verstehen, genau so, schafft es die Bundesregierung und das BMAS in einem der reichsten Länder der Erde einen immer größer werdenden Niedriglohnsektor durchzusetzen. Dazu eine umfangreiche Analyse des DW: Regelsatz: willkürliche Abzüge im Gesetzentwurf 2020, hier zum Download: https://t1p.de/4f8x Dazu der Regierungsentwurf des „Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie des Asylbewerberleistungsgesetze“: https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/regelbedarfsermittlungsgesetz-2020.html mit umfangreichen Stellungnahmen. Und eine Tabelle zur Aufteilung und Entwicklung der RB’s von 2016-2021 von Ruediger Boeker: https://t1p.de/cu7p
Stefan Sell: Von Jahr zu Jahr wird der Fehlbetrag größer - Hartz IV und die Stromkosten -------------------------------------- Stefan Sell widmet sich in seiner Veröffentlichung der immer größer werden Schere der Energiekosten in den Regelbedarfen. Sein Artikel hier zum Download: https://t1p.de/8d1n |
05. August 2020
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1. Verkürzung von Insolvenzverfahren auf drei Jahre schon ab 1.Oktober 2020 --------------------------------------------------------------------------- Alle, die in das Insoverfahren wollen bzw. müssen, oder sich in der Schuldnerberatung befinden, sollten diese Neureglung im Blick haben. Für alle ab dem 01.10.2020 eingereichten Insolvenzverfahren (auch für VerbraucherInnen) wird die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahrens auf drei Jahre reduziert werden. Mehr dazu hier: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/verkuerzung-inso-drei-jahre/
2. LSG Hessen zu "Überbrückungsleistungen" für Unionsbürger*innen: Existenzminimum muss während der gesamten Zeit des Aufenthalts gesichert werden ---------------------------------------------------------------------------- Im Kern kommt das LSG Hessen darin zu dem Ergebnis, dass stets und zu jeder Zeit während eines tatsächlichen Aufenthalts in Deutschland das gesamte Existenzminimum sichergestellt werden muss, die Begrenzung auf einen Monat also unzulässig ist. Auch die Beschränkung auf gekürzte Leistungen (Streichung des gesamten soziokulturellen Bedarfs!) ist demnach verfassungsrechtlich unzulässig. Das ist ein sehr wichtiges Urteil und hat erhebliche Bedeutung für eine Reihe von EU-BürgerInnen. Mehr dazu in der Mail von Claudius Voigt vom 3.8.2020: https://t1p.de/qtb9 Das Urteil gibt es hier: https://t1p.de/a795
3. Forderung auf Anrechnungsfreiheit der Kindergelderhöhung 2021 --------------------------------------------------------------- Das Kindergeld soll zum 1.1.2021 erhöht werden. Von 204 € auf 219 € für das 1. + 2. Kind 210 € auf 225 € für das 3. Kind 235 € auf 250 € für jedes weitere Kind. In der Gesamtheit für jedes Kind 15 € mehr. Von der Kindergelderhöhung kommt aber im SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG-Bezug nichts an weil es komplett angerechnet wird. Hier ist mind. zu fordern, dass diese Kindergelderhöhung zur Kompensation der coronabedingten Mehraufwendungen anrechnungsfrei bleibt. Die Bundesregierung sagt, damit sollen insbesondere Familien und Bezieher mit niedrigem und mittleren Einkommen entlastet werden. Diese Entlastung muss auch bei den Betreffenden ankommen, daher #AnrechnungsfreiheitderKindergelderhöhung! Mitteilung der Bundesregierung: https://t1p.de/ba3d |
26. Juli 2020
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1. Ein eindrucksvolles Beispiel dafür, wie die viel zu niedrigen Hartz IV – Regelbedarfe vom BMAS klein gerechnet werden ------------------------------------------------------------------------------------- Der Gesetzentwurf zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt deutlich, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe klein gerechnet werden. Vorliegend wird nicht berücksichtigt, was z.B. ein Kaffee, getrunken in einem Café, kosten würde, sondern nur der Warenwert des Kaffees, also die Kosten für Pulver, Wasser usw., also nicht der Preis, was ein Kaffee im realen Leben kostet. Also die Kosten werden auf 31,1 %, noch nicht einmal 1/3, gekürzt. Mit solchen Statistiktricksereien werden die Regelbedarfe gezielt klein gerechnet. Diese Trickserei ist die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen. Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll Aus der Gesetzesbegründung: „Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes lag die Rohertragsquote der Gastronomie (Wirtschaftszweignummer 08-56) im Jahr 2017 bei 68,7 Prozent und damit die Wareneinsatzquote bei 31,3 Prozent. Deshalb werden 31,3 Prozent der Verbrauchsausgaben dieser Positionen als regelbedarfsrelevant berücksichtigt (Statistisches Bundesamt, Genesis-Onlinedatenbank; Tabelle 45342-0001, Unternehmen, Beschäftigte, Umsatz und weitere betriebs- und volkswirtschaftliche Kennzahlen Gastgewerbe (Zahlen für 2018 frühestens ab August 2020)“(S. 32, 2 Abs) Hier direkt zum Download: https://t1p.de/lh7w Kurzbemerkung dazu: Da ja die Leistungsbeziehenden es vorziehen, sich eher nicht zur Wehr zu setzen und auf die Straße zu gehen, bleibt zu hoffen, dass diese wirklich miese Statistikmanipulation wenigstens mal von den Obergerichten gekippt wird und die Untergerichte bis dahin der Aufforderung des BVerfG aus dem Regelbedarfsurteil folgen und bei Unterdeckungen verfassungskonforme Auslegungen wagen. Punkte gäbe es genug, Schulbedarfe und digitale Teilhabe von Kindern, Jugendlichen und auch Erwachsenen sind nur ein Teil davon.
Stellungnahme und Kritik vom DPWV: https://t1p.de/9jun Stellungnahme der Diakonie zu den Regelbedarfen: https://t1p.de/gvrw
2. SG Mannheim: Schulcomputer muss als Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB übernommen werden ------------------------------------------------------------------------- Das SG Mannheim hat entschieden, dass ein Grundsicherungsempfänger, der die Oberstufe eines Gymnasiums besucht, Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines Computers oder Laptops als Mehrbedarf hat. Nach Auffassung des Sozialgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Leistungen für die Anschaffung zur Erfüllung der schulischen Anforderungen nach § 21 Abs. 6 SGB II analog zu. Ein direkter Anspruch aus dieser Norm scheitere jedoch daran, dass es sich bei den Kosten nicht um einen laufenden Bedarf handele. Die Ausstattung eines Schülers der gymnasialen Oberstufe mit einem solchen elektronischen Gerät gehöre bei Leistungsempfängern nach dem SGB II zu dem von staatlicher Seite zu gewährenden Existenzminimum. Allerdings bestehe im Normengefüge des SGB II eine planwidrige Regelungslücke, deren Schließung eine analoge Anwendung von § 21 Abs. 6 SGB II notwendig mache. Aus keiner der Anspruchsgrundlagen des SGB II ergebe sich ein direkter Anspruch des Klägers auf Gewährung der Kosten. Mehr dazu hier: https://t1p.de/e917
5. Stefan Sell Kinderarmut als „unbearbeitete Großbaustelle ------------------------------------ Stefan Sell setzt sich mit der Studie der Bertelsmann-Stiftung das Thema „Kinderarmut“ auseinander und greift die These die Corona-Krise droht das Problem der Kinderarmut zu verschärfen auf. Mehr dazu: https://t1p.de/4d8s |
20. Juli 2020
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Weiteres zu den Regelbedarfen für das Jahr 2021/
Fortsetzung der Kleinrechnung der Regelbedarfe Jetzt ist auch der Entwurf zum Regelbedarfsermittlungsgesetz und die Sonderauswertungen aus der EVS aus dem Jahr 2018 bekannt. Mit dem vorgelegten Entwurf des Gesetzes schreibt das BMAS die Fehler und Schwächen des bestehenden Verfahrens nahezu unverändert fort. Wurden höhere Unterstützungsleistungen in der Coronakrise durch das BMAS auch mit Verweis auf die kommende Regelsatzanpassung abgewiesen, belegt das nun vorgelegte Regelbedarfsermittlungsgesetz, dass die erhebliche Unterdeckung der Bedarfe grundsätzlich beibehalten werden soll. Zugrunde gelegt wurden die Einkünfte der unteren 15 % der Bevölkerung, diese haben nach der EVS (ohne die WOHNKOSTEN) 602 EUR zum Leben zur Verfügung. Deren Einkünfte wurden zur Berechnung der Regelbedarfe statistisch zugrunde gelegt. Davon hat das BMAS noch mal mehr als 1/3 raus streichen lassen, um auf die armseligen 439 Euro in dem Regelbedarfe 1 zu kommen. Diese Regelbedarfe sind die Fortführung der systematischen Bedarfsunterdeckung, um die Leistungsbeziehenden entweder in den Niedriglohn zu hungern oder um sie frühzeitig als nicht mehr zur Arbeitsausplünderung benutzbar ableben zu lassen. Für Alleinstehende haben die Regelleistungen mind. 600 € zu betragen, für andere Gruppen, wie alleinerziehende, alte, kranke und behinderte Menschen die nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen (können) sogar mehr! Hier geht es zum Gesetzestextentwurf und zur Anlage er Herleitung der Regelbedarfe: https://t1p.de/hgll
Konsequenzen aus den Hartz- und Arbeitsmarktgesetzen: Massiver Wachstum des Niedriglohnsektors ----------------------------------------------------------------------------------------- Die Bertelsmann-Stiftung, die durchaus zu den Hartz – Gesetzes - Befürwortern gehört, kommt zu dem Ergebnis dass die Einführung des Niedriglohnsektors kein Sprungbrett für die Menschen, sondern eine Sackgasse ist. “Rund 7,7 Millionen und damit mehr als ein Fünftel aller abhängig Beschäftigten in Deutschland verdienten 2018 weniger als 11,40 Euro brutto pro Stunde und arbeiteten damit im Niedriglohnsektor. Ein großer Teil von ihnen erhielt sogar weniger als den gesetzlichen Mindestlohn. Seit den 1990er Jahren ist Deutschlands Niedriglohnsektor um gut 60 Prozent gewachsen – in keinem anderen europäischen Land mit vergleichbarer Wirtschaftsleistung nimmt der Niedriglohnsektor ein solches Ausmaß an. Inzwischen haben einige Branchen ihr Geschäftsmodell auf niedrigen Löhnen aufgebaut. Zu diesen Ergebnissen kommt eine Studie des DIW Econ, einer Tochter des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin, in unserem Auftrag.” – Quelle und mehr: PM der Bertelsmann-Stiftung Mehr dazu, PM Bertelsmann-Stiftung und DIW Studie: https://t1p.de/lsm7 |
12. Juli 2020
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Regelbedarfe für das Jahr 2021 Das BMAS hat das Regelbedarfsermittlungsgesetz für das Jahr 2021 als Entwurf vorgelegt, demnach sollen die Regelbedarfe wie folgt festgesetzt werden:
Regelbedarfsstufe 1 / Alleinstehende von 432 € auf 439 € / + 7 € Regelbedarfsstufe 2 / Partner innerhalb BG von 389 € auf 395 € / + 6 € Regelbedarfsstufe 3 / U 25 im Haushalt der Eltern von 345 € auf 361 € / + 6 € Regelbedarfsstufe 4 / Jugendliche von 15 bis 17 J. von 328 € auf 367 € / + 39 € Regelbedarfsstufe 5 / Kinder von 6-14 Jahren 308 € / keine Änderung Regelbedarfsstufe 6 / Kinder von 0 bis unter 6 Jahren von 250 € auf 279 € / + 29 €
Infos dazu hier: https://t1p.de/pnhq Kurze Position dazu: die Regelbedarfe sind in jeder Form unzureichend und nicht Bedarfs deckend, alleine für das Jahr 2021 steht eine Stromkostensteigerung in Höhe von 10 – 15 % an. Das BVerfG sagt: liegen solche Preissteigerungen vor, hat der Gesetzgeber auch kurzfristig Anpassungen vorzunehmen. Für Alleinstehende haben die Regelleistungen mind. 600 € zu betragen, für die anderen Personengruppen modifiziert angepasst. |
21. Juni 2020
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Beschäftigungen in Hartz IV sollen sich - nach Ansicht des Bundesrates – lohnen
Der Bundesrat startet eine Initiative zur Änderung der Regelungen zur Einkommensanrechnung im SGB II. In einer am 05.06.2020 gefassten Entschließung plädiert er dafür, die geltenden Regelungen anzupassen, damit sich eine Beschäftigung für die Betroffenen mehr auszahlt - und der Anreiz wächst, aus der Grundsicherung herauszukommen. Mehr hier: https://t1p.de/8vb0 |
16. April 2020
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Tacheles startet Kampagne: Schulcomputer sofort!
Angesichts der Covid – 19 – Pandemie sind Schulcomputer für einkommensschwache Haushalte unabdingbar. Seit 16. März 2020 sind die Schulen zur Vermeidung weiterer Infektionen durch das Covid-19-Virus bundesweit geschlossen. Der Unterricht wird digital fortgesetzt. Digitaler Unterricht ist für die meisten Schüler*innen und Schüler verpflichtend. Viele einkommensschwache Haushalte sind indes nicht mit Computern oder Laptops ausgestattet. Dementsprechend können die Kinder solcher Haushalte dem digitalen Unterricht nicht folgen. Mit jedem weiteren Tag den die Schulen geschlossen haben, wachsen die Rückstände bei diesen Kindern. Es ist durchaus möglich, dass die Schulschließungen auch weit über die Osterferien hinaus verlängert werden. Da die Schulen die notwendigen Geräte in der Regel nicht bereitstellen, kann ein Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten gegenüber den jeweiligen Sozialleistungsträgern bestehen. Der Verein Tacheles ermutigt Haushalte, die SGB-II-/SGB-XII-/AsylbLG- Leistungen beziehen, bei den zuständigen Behörden entsprechende Anträge zu stellen und notfalls gerichtlich zu erstreiten. Dazu haben wir auf unserer Webseite einen Grundsatztext geschrieben, Musterschreiben veröffentlicht und ein Netzwerk von bundesweit tätigen Anwälten aufgestellt, die dabei behilflich sind diese Ansprüche durch zu klagen. Die dahingehenden Infos, Musteranträge sind auf der Tacheleswebseite zu finden: https://t1p.de/6i91 |
07. April 2020
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Weisung der BA zum Sozialschutz-Paket / Änderungen in § 67 SGB II / Vereinfachter Antrag und Kommentar dazu
Die BA hat eine zusammenfassende Weisung zum Sozialschutz-Paket herausgegeben. Eine Kurzzusammenfassung von Inge Hannemann: https://altonabloggt.com/2020/04/03/die-bundesagentur-fuer-arbeit-passt-jobcenter-weisungen-zu-corona-an/
Die Weisung gibt es hier:
https://t1p.de/ls0d Positiv ist, dass sich die BA in Teilen bewegt das ein oder andere zu verbessern. Es sind mit Rechtsänderung und ergänzender Weisung Teile der Forderungen des Vereins Tacheles umgesetzt worden, die gibt es hier: https://t1p.de/9lk0
Regelrecht unverschämt ist
die Ignoranz mit der die BA auf die Hilferufe zu den Unterdeckungen
durch die Regelbedarfe reagiert. Wir vom Tacheles werden dazu nächste Woche einen konkreten Vorschlag präsentieren und veröffentlichen, wie eine konkrete Lösung aussehen kann. |
03. März 2020
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Bundeskabinett hat die Grundrente beschlossen Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 die lange geplante Grundrente beschlossen. Sie soll zum 1. Januar 2021 eingeführt werden. 1,3 Millionen Menschen sollen davon profitieren. http://www.arbrb.de/gesetzgebung/61813.htm dazu ein bisschen Umfassender: https://www.biallo.de/soziales/news/grundrente/# |
02. Februar 2020
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Neue Weisungen der BA im SGB II und SGB I
Ich möchte auf verschiedene neue
Weisungen der BA hinweisen. Im SGB II zu §§ § 7 / Berechtigte, § 6 /
Außendienste; § 8 / Erwerbsfähigkeit und zum § 52 /
Automatisierter Datenabgleich.
https://www.arbeitsagentur.de/datei/fw-sgb-i-14_ba015850.pdf
Sozialrecht Justament zur Vorläufigen Leistungsbewilligungen im SGB II von 1/2020
Der Kollege Bernd Eckardt setzt
sich in seinem neuesten Sozialrecht Justament mit der vorläufige
Leistungsbewilligungen im SGB II und der neueren Rechtsprechung des
Bundessozialgericht sowie der hiervon abweichenden Verwaltungspraxis
der Jobcenter auseinander.
Urteil: Kosten einer Schädlingsbekämpfung in der Wohnung sind Kosten der Unterkunft
Kosten für die
Schädlingsbekämpfung in einer Wohnung stellen Kosten der Unterkunft
dar. Zu diesen Kosten gehören nicht nur der laufende Mietzins, die
laufenden kalten Mietnebenkosten und die Heizkosten, sondern auch
Kosten für Schönheitsreparaturen, die die im Regelbedarf enthaltenen
Kosten für kleinere Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen einer
Wohnung überschreiten. Dies muss erst recht für die Kosten von
Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen in einer Wohnung gelten, die von dem
Mieter zu tragen sind. Letztlich geht es bei der Übernahme dieser
Kosten um die Sicherung eines menschenwürdigen Wohnens (SG Reutlingen
v. 27.11.2019 - S 4 AS 2464/19 ER). |
20. Januar 2020
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Materialien für die Beratung von Alleinerziehenden mit kleinen Einkommen Der VAMPF hat eine Reihe von Infomaterialien neu zusammengestellt: Mit dem „Starke-Familien-Gesetz“ wurde der Kinderzuschlag für Alleinerziehende und Familien mit mittleren Einkommen geöffnet. Seit Januar 2020 sind alle Verbesserungen in Kraft. Falls der Antrag bisher abgelehnt wurde, kann es sich jetzt für Alleinerziehende lohnen, ihn neu zu stellen! Dabei unterstützt der Verband alleinerziehender Mütter und Väter Alleinerziehende und die Fachkräfte, die sie beraten, mit aktuellen Informationsmaterialien: · Der Flyer „Starke-Familien-Gesetz. Verbesserungen für Alleinerziehende“ liefert kompakte Informationen über alles, was Einelternfamilien zum Kinderzuschlag wissen sollten. · Die Broschüre „Informationen für Alleinerziehende: Wenn das Einkommen nicht reicht - Ihre Ansprüche. Kinderzuschlag, Wohngeld & Co“ gibt Alleinerziehenden einen Überblick über relevante Leistungen. Neben den Neuerungen beim Kinderzuschlag informiert die Broschüre vor allem über Wissenswertes zum Wohngeld und zu ergänzenden SGB II-Leistungen. Sie beantwortet Fragen, die sich speziell für Alleinerziehende stellen: Gibt es Wechselwirkungen von Leistungen mit dem Kindesunterhalt/Unterhaltsvorschuss? Hat eine Umgangsregelung Folgen auf den Leistungsanspruch? Dazu gibt es praktische Tipps, anschauliche Beispiele und eine Übersicht, welche Leistungen zuerst beantragt werden müssen. · Für Beratungsfachkräfte haben wir in der Broschüre „Handreichung für die Beratung: Leistungen für Alleinerziehende mit kleinen Einkommen. Kinderzuschlag, Wohngeld & Co“ zusätzlich weiterführende fachliche Informationen, Verweise auf wichtige Rechtsgrundlagen und Berechnungsbeispiele für den Kinderzuschlagsanspruch aufbereitet. Diese Materialien stehen unter www.vamv.de/publikationen/vamv-broschueren zum Download zur Verfügung.
Wohngeldrechner Online /Wohngeld 2020 Zum Jahreswechsel ist das sog. WohngeldstärkungsG in Kraft getreten. Nun gibt es auf den Seiten des BM Innern, Bau und Heimat einen Wohngeldrechner: |
08. Januar 2020
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Thomé Newsletterreader 2019 / Zusammenstellung aller sozialpolitischen Info's aus 2019 Einmal gesammelte Werke von den thematischen Beiträgen meiner Newsletter im letzten Jahr. Darin sind alle Newsletterbeiträge aus dem Jahr 2019 (127 Seiten). Wer möchte, kann diese hier downloaden: https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2020/Jahresuebersicht_NL_2019.pdf Hier noch ein Link zum elektronischen Archiv, das geht auch noch was weiter zurück: t1p.de/eerz Regelbedarfe 2020/Zusammensetzung der RB’s
Jetzt erst mal ein paar
Arbeitsmaterialien für das kommende Jahr. Die Kolleg*innen der
Koordinierungsstelle Gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen / KOS
haben ihren Flyer mit den neuen Regelbedarfen und der Zusammensetzung
dieser rausgegeben.
https://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Harald_2020/Alles_auf_einen_Blick_Wpt_01-2020_Version.rtf
https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Ruediger-Boeker_RB_Aufteilung_2020.pdf Änderungen im Sozialrecht 2020 Die Bürgerbeauftragte für soziale Angelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Samiah El Samadoni gibt einen ganz guten Überblick über die Änderungen im Sozialrecht im Jahr 2020, diesen gibt es hier: http://www.ltsh.de/presseticker/2019-12/12/13-01-34-55eb/PI-XfIsHlXr-lt.pdf Aktualisierter SGB II – Excelrechner Unser Excelrechner ist aktualisiert, nicht nur die neuen Regelbedarfe, sondern auch die Änderungen bei Kinderzuschlag und Wohngeld ab 2020 sind eingefügt. Die Anzahl der Rechenformeln ist von 2.700 auf über 7.000 gestiegen. Den Exelrechner gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/ |
10. Dezember 2019
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EuGH: Die Mitgliedstaaten müssen dauerhaft und ohne, auch nur zeitweilige, Unterbrechung einen menschenwürdigen Lebensstandard gewährleisten.
Existenzminimum nach Luxemburger Art –
Der EuGH zu der Möglichkeit von Sanktionen bei Existenz sichernden
Leistungen im Flüchtlingssozialrecht
Diese Entscheidung des EUGH kam nur eine
Woche nachdem das
BVerfG mit langen, aber kaum
überzeugenden Ausführungen (dazu z.B.
hier) versucht hat, zu
plausibilisieren, warum ein Entzug existenzsichernder Leistungen (ein
Minimum unter Minimum) möglich ist – ja sogar Leistungskürzungen bis
zu 100 Prozent nicht auszuschließen seien. Der EuGH stellt mit dem
Urteil klar, dass das menschenwürdige Existenzminimum nicht
verhandelbar ist und unter keinen Umständen sanktioniert und mithin
eingeschränkt oder entzogen werden darf und die BVerfG-Entscheidung zu
Sanktionen eben nicht EU-konform seien. Das Urteil dürfte auch einige Relevanz in den Diskussionen in der SPD um das neue Sozialstaatskonzept entfalten.
DIW-Studie: Starke Nichtinanspruchnahme von Grundsicherung deutet auf hohe verdeckte Altersarmut
Die DIW-Studie mit einem erschreckenden
Ergebnis: Grundsicherung im Alter wird von rund 60 Prozent der
Anspruchsberechtigten nicht in Anspruch genommen. Selbst das DIW
fordert: Um verdeckte Armut zu bekämpfen, sollten Antragsverfahren
vereinfacht und Bewilligungsdauer verlängert werden. |
02. Dezember 2019
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Rückkehr von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung
Dann möchte ich mal auf eine
dezidierte Zusammenfassung hinweisen, in der die Eckpunkte der
Rückkehr in die gesetzliche Krankenkasse zusammengefasst sind.
Denke das ist in der Sozialberatung ein Thema, wenn Menschen
krankenkassentechnisch ihren „Fehler des Lebens“ gemacht haben. |
17. November 2019
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Gemeinsame Position: Inhaftierung darf nicht zum Verlust der Wohnung führen
Caritas und Diakonie und ihre Fachverbände der
Straffälligenhilfe setzen sich für eine Sicherung der Wohnkosten für
Inhaftierte ein: Zu häufig stehen die Betroffenen bei Entlassung
buchstäblich auf der Straße, weil ihre Miete selbst bei kurzer
Haftzeit nicht übernommen wurde. Oft wird geltendes Recht nur
ungenügend umgesetzt. Mehr hierzu hier in der aktuellen PM des DCV zur gemeinsamen Stellungnahme unter: https://www.caritas.de/fuerprofis/presse/stellungnahmen/10-17-2019-inhaftierung-darf-nicht-zum-verlust-der-wohnung-fuehren, hier die Stellungnahme: https://tinyurl.com/szjy4uz |
13. Oktober 2019
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SG Bayreuth sieht die Anrechnung von Betriebskostenerstattung im SGB II – Leistungsbezug aus Zeiten des Nichtleistungsbezuges als nicht zulässig an
Das SG Bayreuth hat in einem
Urteil (19.09.2019, Az. S 17 AS 7/19) entgegen der Rechtslage in § 22
Abs. 3 SGB II die Anrechnung von Betriebskostenguthaben aus Zeiten des
Nichtleistungsbezuges in einer verfassungskonformen Auslegung als
nicht zulässig erachtet. Das SG Bayreuth vergleicht dabei die
Rückerstattung aus Zeiten ohne Leistungsbezug mit der Regelung der
teilweisen Nichtanrechnung einer BK-Erstattung in dem Fall einer
nichtvollständigen Anerkennung der KdU und der Differenzbetrag vom
Leistungsberechtigten aus dem Regelbedarf erbracht wird (§ 22 Abs. 3
2. TS SGB II). https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/Urteil_S_17_AS_7-19.pdf |
30. Sept. 2019
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Aktualisierter SGB II – Rechner im Netz Es ist auch schon der Excel-Rechner zum SGB II mit den neuen Regelbedarfen des Jahr 2020 gefüttert worden und diverse kleine Änderung sind eingearbeitet, diesen gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/ |
20. August 2019
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Schulbuch Kampagne geht los: Jetzt Schulbuchkosten beantragen! Das Bundessozialgericht hat in zwei aktuellen Urteilen entschieden, dass ein zusätzlicher Anspruch auf Übernahme von Schulbuchkosten besteht, wenn diese nicht nach landesrechtlichen Bestimmungen übernommen werden oder es dafür keine Befreiung gibt (BSG v. 08.05.2019 - B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Dieser Übernahmeanspruch besteht trotz der Änderungen beim Bildungs- und Teilhabepaket zum 1. August. Diese Urteile sind verbindliches Recht und müssen von den Jobcentern angewendet werden. Kein Jobcenter hat hier mehr Ermessen. In der Folge haben jetzt auch schon zwei Sozialgerichte entschieden, dass dieser Anspruch sich auch auf die Übernahme der nach landesgesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Eigenanteile oder Selbstbehalte für Schulbücher bezieht (SG Köln v. 29.05.2019 – S 40 AS 352/19; SG Düsseldorf v. 5.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER).
Aufgrund der viel zu geringen
Regelbedarfe im SGB II, im SGB XII und beim AsylbLG möchten wir dazu
aufrufen, diese Schulkosten massenhaft zu beantragen, um dadurch
diesen Anspruch für alle erkennbar und spürbar durchzusetzen. https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2542/
Langzeitbezieher/-innen von Hartz IV: Weniger als zwei Prozent finden Arbeit Nur wenige Langzeitbezieher/-innen von Hartz IV schaffen die Integration in den Arbeitsmarkt. In 2018 gelang jeden Monat durchschnittlich knapp 47.000 Langzeitleistungsbezieherinnen und -beziehern die Integration in Beschäftigung – das entspricht nur rund 1,7% aller knapp 2,78 Mio. Langzeitbezieher/-innen von Hartz IV. Mehr dazu gibt es hier:
Bundesrechnungshof kritisiert massiv die Eingliederungsvereinbarungen in den Jobcentern
Der Bundesrechnungshof hat
stichprobenartig in einer erneuten Prüfung die
Eingliederungsvereinbarungen zwischen
Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten und den Jobcentern geprüft.
Den Prüfern wurden Daten von registrierten 4,8 Millionen Personen in
den Jobcentern durch die Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung
gestellt. Ausnahmen bildeten Jobcenter, die eigenständig durch die
Kommunen betreut werden, so dass knapp 3,4 Millionen Daten verwendet
werden konnten. Insgesamt prüften sie 625 Datensätze erwerbsfähiger
Leistungsberechtigten in 212 Jobcentern. Das Ergebnis: Fast jede
zweite Vereinbarung war ungültig oder fehlerhaft.
https://altonabloggt.com/2019/08/18/kritik-an-den-eingliederungsvereinbarungen-in-den-jobcentern-durch-den-bundesrechnungshof/
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12. August 2019
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1. Wichtige Schulbuchentscheidung für NRW: Eigenanteil für Schulbücher sind vom Jobcenter zu übernehmen
Das SG Düsseldorf hat
(Beschluss v. 5.08.2019 – S 35 AS 3046/19 ER) in einer Eilentscheidung
entschieden, dass die Eigenanteile für Schulbuchkosten in voller Höhe
auf Zuschussbasis zu übernehmen sind. Die Begründung ist klar und
prägnant: „Die Antragsteller haben Anspruch auf Erstattung
der Kosten als Härtefall-Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Dies hat
das Bundessozialgericht in zwei Fällen bereits im Mai 2019 entschieden
(Az. B 14 AS 6/18 R und B 14 AS 13/18 R). Da insoweit offensichtlich
ein Anspruch besteht in der Sache besteht, treten die Anforderungen an
den Anforderungsgrund nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG zurück. Das Gericht
kann nämlich aus rechtstattlichen Gründen - auch im einstweiligen
Anordnungsverfahren - einen offensichtlich bestehenden Anspruch nicht
mit der Begründung ablehnen, es bestehe keine Eilbedürftigkeit“.
https://harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/SG_Duesseldorf_S_35_AS_304619_ER11082019.pdf
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06. Juni 2019
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Wichtiges Schulbuchurteil für NRW: Eigenanteil von 24 EUR für Schulbücher ist vom Jobcenter zu übernehmen
Das SG Köln hat mit Urteil vom
29.05.2019 – S 40 AS 352/19 das zuständige Jobcenter zur Übernahme des
Eigenanteils, im vorliegenden Fall in Höhe von 24 EUR (nach § 96 Abs.
3 SchulG NRW iVm VO zu § 96 Abs. 5 SchulG) verpflichtet. Die
Eigenanteile in NRW können bis 234 EUR gehen (https://bass.schul-welt.de/6228.htm).
Das SG Köln sieht die Anspruchsgrundlage in analoger Anwendung im
Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II auf Zuschussbasis. Das ist
systematisch dieselbe Argumentation wie in der Tacheleskampagne zur
Schulbedarfen.
Ministerielle Arbeitshinweise zum WoGG NRW aktualisiert Ich veröffentliche regelmäßig die Ministeriellen Arbeitshinweise zum WoGG NRW. Diese sind jetzt wieder aktualisiert worden. Diese Hinweise finden natürlich in jedem anderem Bundesland auch Anwendung. Sie sind hier zu finden: https://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/wohngeldamt/ |
28. Mai 2019
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Neue zum 01.07.2019 wirksame Pfändungstabelle im Bundesgesetzblatt veröffentlicht Turnusgemäß erfolgt zum 01.07.2019 eine Anpassung der Pfändungstabelle nach § 850c Absatz 2 Satz 2 ZPO. Die entsprechende Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen des Bundesjustizministeriums wurde heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGbl. I vom 11.04.2019, 443ff.) Demnach steigt der unpfändbare Eingangsbetrag der Pfändungstabelle von bisher 1.139,99 € ab dem 01.07.2019 auf 1.179,99 €. Weitere Infos hier: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/neue-pfaendungstabelle-im-bundesgesetzblatt-veroeffentlicht/ |
20. Mai 2019
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Die fiktive Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit und Sanktionen
Inge
Hannemann zerlegt die fiktive Jobbörse der BA und
belegt das rund 40% der Jobangebote bei der BA Fakes sind.
Initiative des DPWV: Aufschiebende Wirkung bei Widersprüchen im Rahmen des SGB II 42 % aller Widersprüche im SGB II wird stattgegeben, weil die Behördenentscheidungen rechtswidrig sind. Auf 33 % aller Klagen trifft das ebenfalls zu. Belastende Entscheidungen gefährden die Existenz. Aus diesem Grund hat der DPWV folgerichtig die Initiative zur Einführung der aufschiebenden Wirkung von Widersprüchen im Bereich des SGB II gestartet. Das Gesetz sieht diese grundsätzlich vor (§ 86a Abs. 1 SGG), nur durch das Hartz IV-eigene Sonderrecht in § 39 SGB II gilt diese Regelung nicht mehr.
Daher ist die Initiative zur
Einführung der aufschiebenden Wirkung absolut zu begrüßen! Es wäre
super, wenn die anderen Verbände sich dieser Initiative anschließen
würden.
Eckardt und Widerspruch e.V. zum Bildungs- und Teilhabepaket
Beide Kollegen haben sich mit
den neuen BuT – Leistungen und Bernd Eckardt noch mal mit dem
Schulbuchsurteil vom BSG befasst. |
13. Mai 2019
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Bundessozialgericht verurteilt Jobcenter zur Übernahme von Schulbüchern (und damit weiterer Schulbedarfe)
Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 8. Mai die
Jobcenter zur Übernahme von Kosten zur Anschaffung von Schulbüchern
verurteilt. Das BSG argumentiert: weil die Schulbedarfe in den
Regelleistungen evident unzureichend sind, vorliegend für
14-18-Jährige „stolze“ 23 Cent im Monat (nicht Tag) für
Bildungsbedarfe, dann bestünde ein zusätzlicher Anspruch auf
Bildungsbedarfe auf Zuschussbasis. Im Klagefall ging es um Schulbücher, in der Praxis geht es aber auch um Kopierkosten, Taschenrechner, PC‘s/Laptop und Tablets und alle kostenintensiveren Bedarfe oder auch um Bildungskosten für Über-25-Jährige.
Details zum Urteil, eine
Einschätzung, Musteranträge gibt es hier:
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2426/
Ich rufe dazu auf Schulbedarfe nun offensiv zu
beantragen. |
29. April 2019
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1. Praxishandbuch für das Verfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz
Die BA hat eine aktualisierte
Version des Praxishandbuch für das Sozialgerichtliche Verfahren
herausgegeben. In dem Handbuch ist der sozialrechtliche Rechtsschutz
dargestellt, natürlich aus Behördensicht. https://harald-thome.de/fa/redakteur/BA_FH/Praxishandbuch_SGG-Bundesagentur_fuer_Arbeit_2018.pdf
Vorschuss und vorläufige Leistung per Barauszahlung
Seit dem 1.Mai gilt für alle
Jobcenter, die als gemeinsame Einrichtung agieren die Pflicht
Akutleistungsanträge über Supermarktkassen bar auszahlen zu lassen.
Bisher wurde bei Akutanträgen häufig mit völlig diskriminierenden
Lebensmittelgutscheinen geantwortet, jeder Supermarkt bekam mit
(insofern er die Gutscheine überhaupt angenommen hat) dass es sich um
Hartz IV-Beziehende handelte. Es durfte von dem Geld kein Tabak und
Alkohol gezahlt werden und an Ende gab es den Kassenbon an das JC,
damit dies auch noch im Detail jeden Einkauf mitbekommen konnte.
Heribert Prantl: Das Glück der Solidarität Ein lesenswerter Artikel von Heribert Prantl (ex Chefredakteuer SZ): Unser aller Grundnorm ist der Artikel 1 des Grundgesetzes: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der Sozialstaat ist die Einrichtung, die diese Würde organisiert. Das Grundgesetz mit dem Artikel 1 und den Grundrechten muss der Bauplan sein und bleiben für alles, was dieser Staat und diese Gesellschaft tun. Rede zum Armutskongress 2019 "Baustelle Deutschland. Solidarisch Anpacken!" Von Heribert Prantl https://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++bfb394fe-5cf2-11e9-9bb5-52540088cada
ASMK Beschlüsse: SGB II – Vereinfachung Bei den Beschlüssen der Arbeits- und Sozialministerkonferenzen gehe ich voll mit:
1. Abschaffung der Bedarfsanteilsmethode Diese sind hier auf Seite 46 zu finden: https://asmkintern.rlp.de/fileadmin/asmkintern/Beschluesse/Beschluesse_95_ASMK_Extern/Externes_Ergebnisprotokoll_ASMK_2018.pdf
DIW: „Der Niedriglohnsektor in Deutschland ist größer als bislang angenommen“ „Die Zahl der abhängig Beschäftigten in Deutschland ist seit der Finanzkrise um mehr als vier Millionen gestiegen. Ein Teil dieses Beschäftigungsaufbaus fand im Niedriglohnsektor statt. Analysen auf Basis von Daten des Soziooekonomischen Panels, die erstmalig ausreichend Details über Nebentätigkeiten liefern, zeigen, dass es im Jahr 2017 über neun Millionen Beschäftigungsverhältnisse mit einem Lohn unterhalb der Niedriglohnschwelle gab, was einem Anteil von rund einem Viertel aller Beschäftigungsverhältnisse entspricht. “ – Quelle und mehr
https://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.618203.de
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21. April 2019
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Meine neue Gesetzestextsammlung zum Existenzsicherungsrecht ist erhältlich
Meine neue
Gesetzestextsammlung zum SGB II ist erschienen und erhältlich. Die
Sammlung enthält vollständig das SGB II/SGB XII (incl. Vo’s)/SGB I/SGB
X und diverse weitere Gesetze, die ganz oder teilweise ergänzend
notwendig sind. Dies für den Top-Preis von 12,90 €. Die
Textsammlung ist ein handliches Kompendium der ALG II-Beratungspraxis! CV Rechtinformation: Krankenversicherung – Übernahme der Fahrtkosten durch die Krankenkasse Für Menschen mit geringem Einkommen oder im SGB II/SGB XII – Bezug können Fahrkosten, die anlässlich von Erkrankungen entstehen, zu einer unzumutbaren Belastung werden. Dementsprechend wurde diese Rechtshilfe zur Übernahme der Fahrtkosten nach dem SGB V erstellt. Die Rechtshilfe gibt es zum Download hier: harald-thome.de/fa/redakteur/Harald_2019/R-ID_2-19-1_UEbernahme_d._Fahrtk_durch_KK.pdf Ergänzend dazu meine Folien, wo im Bereich der Mehrbedarfes nach § 21 Abs. 6 SGB II, noch weitere Fahrkostenfälle dargestellt werden. Meine Folien gibt es hier: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/folien-zum-sgb-ii/ , die Fahrtkostenmehrbedarfe ab Seite 23. |
14. April 2019
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Starke-Familien-Gesetz verabschiedet / Änderungen beim Kinderzuschlag und Bildung und Teilhabeleistungen
Am 12.4.2019 hat der Bundesrat
dem Entwurf eines Gesetzes zur zielgenauen Stärkung von Familien und
ihren Kindern durch die Neugestaltung und Verbesserung des
Kinderzuschlags und der Leistungen für Bildung und Teilhabe
zugestimmt (Starke-Familien-Gesetz - StaFamG).
http://sozialrecht-justament.de/data/documents/4-2019_Sozialrecht_Justament.pdf
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07. April 2019
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Wichtige Gerichtsentscheidungen!
Für die die es noch nicht
wissen, Tacheles veröffentlicht seit Jahren einen wöchentlichen
Rechtsprechungsticker. Hier zu finden: Startseite (https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/
) > rechte Spalte Newsticker > Tacheles Rechtsprechungsticker |
01. April 2019
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Die Neureglungen zum Kinderzuschlag - eine ausführliche Handreichung / sozialrecht-justament Der Kollege Bernd Eckardt hat in seinem aktuellen sozialrecht-justament eine ausführliche Handreichung zum neuen ab 1.8.19 geltenden Kinderzuschlag geschrieben, diese gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/3-2019_Sozialrecht_Justament.pdf
„Starke-Familien-Gesetz“ wurde beschlossen / Anhörung zu Wohnkosten im SGB II und SGB XII a. Zum „Starke-Familien-Gesetz“ gab es eine Anhörung im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zahlreiche Sachverständige erläuterten, woran es überall hapert und dass es für „Stärke“ viel weitergehende Reformen brauche. Die Stellungnahmen und Anträge der Grünen finden sich hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13/Anhoerungen/anhoerung-inhalt-627038 Lesenswert ist unter anderem die Stellungnahme von Prof. Klundt, der mit der Unten-oben-Umverteilung von den 1980er-Jahren bis zur Agenda 2010 abrechnet. Die BA ist dagegen der Auffassung, dass die Erhöhung der Schulbedarfe ausreicht und „zudem der digitalen Bildungsoffensiven Rechnung [trägt]". Der Gesamtbetrag dürfte zwar für die ggf. benötigte Ausstattung mit neuen Laptops oder Tablets als persönlichem Schuldbedarf nicht ausreichen. Die Betroffenen können aber im Hinblick auf den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit auf den Kauf gebrauchter Hardware verwiesen werden. Mehr: http://dip21.bundestag.btg/dip21/btd/19/086/1908616.pdf b. Anhörung zu Wohnkosten im SGB II und SGB XII Zu Anträgen der LINKEN und der FDP, wie die Wohnkosten im SGB II und SGB XII neu zu berechnen sind, wurden im Ausschuss für Arbeit und Soziales Sachverständige angehört. Eine Zusammenfassung findet sich hier: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11#url=L2Rva3VtZW50ZS90ZXh0YXJjaGl2LzIwMTkva3cxMi1wYS1hcmJlaXQtc296aWFsZXMtd29obmtvc3Rlbi02MjcyNTY=&mod=mod538358 Stellungnahmen und Protokoll: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a11/39-sitzung-kdu-592220 BSG-Richter Peter Becker vom 14. Senat geht in seiner Stellungnahme davon aus, dass ein zwingender Verzicht auf Kostensenkungen bei Schwangeren, Alleinerziehenden, behinderten und schwer kranken Menschen sowie bei Über-60-Jährigen nach längerer Wohndauer der Rechtsprechung des BSG entspricht (S. 5 der Stellungnahme, zu Forderung 5.g) im LINKEN-Antrag. Vielleicht kann dies für Anträge auf Kostenübernahme genutzt werden. |
25. März 2019
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5. BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung
Der BGH hat in einem wirklich
bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von
Sozialleistungsträgern hingewiesen. Der Kläger, ein Mann, der
mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte
bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim
Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die
deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm
dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof sprach dem
Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch)
Schadensersatz zu.
Dieses Urteil ist meiner Meinung nach ziemlich
bedeutsam, weil es klar und eindeutig ist und vom obersten Gericht
getroffen wurde. Ich weise darauf hin, dass im SGB II sogar noch
eine verschärfte Beratungspflicht besteht, da dort seit 1.8.2016 ein
erweiterter Beratungsanspruch in § 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde,
der sich zudem am Empfängerhorizont zu orientieren hat (§ 14 Abs. 2
Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan)Beratung zur SGB II
– Leistung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck,
dass SGB II-Bezieher*innen noch mehr und erweitert zur SGB I-Beratung
von den Jobcentern zu beraten sind. Die Konsequenz hat der BGH in
seinem Urteil aufgezeigt. Wenn, verursacht durch unterlassenes
Behördenhandeln, Leistungsbeziehenden wirtschaftliche Schäden
entstanden sind, hat die Behörde zu haften.
Zur Tachelesadressdatenbank / Aufruf zum Eintrag und zur Solidarität Tacheles betreibt seit Jahren ein bundesweites Adressverzeichnis, dort sind bundesweite Beratungsstellen, Anwälte und Erwerbslosengruppen verzeichnet, die schwerpunktmäßig im Bereich des SGB II/SGB XII/SGB III aktiv sind. Insgesamt sind dort rund 2200 Einträge zu verzeichnen. Ich möchte alle Newsletternutzerinnen und -nutzer dazu auffordern, sich und ihre Einrichtung dort einzutragen. Es ist das umfassendste Adressverzeichnis welches existiert. Für viele Menschen ist es einfach wichtig zu wissen, wohin sie sich wenden können, wenn sie Rat und Hilfe benötigen. Für die Anwälte bedeutet es natürlich Zugang zu Mandaten. Aus dem Grund haben Anwälte auch für den Eintrag geringe Kosten zu zahlen (10 EUR im Monat). Der Verein Tacheles finanziert sich auch in wesentlichen Punkten über das Adressverzeichnis, anstatt seine Homepage mit Werbung zuzukleistern. Ich möchte daher alle auffordern, sich in das Adressverzeichnis einzutragen und so diesen zentralen Anlaufpunkt für Beratung und Unterstützung im Existenzsicherungsbereich auszubauen und zu stärken. Die Anwälte möchte ich neben der Sinnhaftigkeit der Eintragung dazu auffordern, aus Solidarität gegenüber Tacheles, wir brauchen das Geld über die Adressdatenbank damit wir weiter als NGO unabhängig von öffentlicher Förderung agieren können. Hier geht es zur Adressdatenbank: http://tacheles-sozialhilfe.de/adressverzeichnis/ |
02. März 2019
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Der neue „Leitfaden Alg II / Sozialhilfe von A-Z“ für 2019/2020 ist raus und erhältlich
Der neue Leitfaden ist nun fertig.
Die nun 30. Ausgabe leuchtet in einem herrlichen Rot. Er kann jetzt bestellt werden! Die Auslieferung dauert aber ein paar Tage. Der neue Leitfaden hat 770 Seiten und kostet 16,50 € inkl. Versand innerhalb Deutschlands. Bestellung ausschließlich über den Verlag mit folgendem Link: www.dvs-buch.de Hinweis: Bitte nicht ungeduldig werden, der Verlag kriegt jetzt Unmengen von Bestellungen, das wird eine Zeit dauern bis die alle bearbeitet werden können! |
05. August 2018
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1. BGH: Sozialleistungsträger müssen umfassend über alle in Frage kommenden Leistungsansprüche beraten – wenn nicht droht Amtshaftung
Der BGH hat in einem wirklich
bedeutsamen Urteil deutlich auf die Beratungspflicht von
Sozialleistungsträgern hingewiesen. Der Kläger, ein Mann, der
mit seiner Behinderung eigentlich eine Erwerbsminderungsrente hätte
bekommen müssen. Die Rente hatte er wegen lückenhafter Beratung beim
Sozialamt aber nicht beantragt. Stattdessen beantragte er nur die
deutlich niedrigere Grundsicherung. Seit dem Jahre 2004 seien ihm
dadurch mehr als 50.000 € entgangen. Der Bundesgerichtshof spracht dem
Kläger nun gemäß § 839 BGB i.V.m. Art 34 GG (Amtshaftungsanspruch)
Schadensersatz zu.
Dieses Urteil ist meiner Meinung nach für ziemlich
bedeutsam, weil es klar und eindeutig ist und vom obersten Gericht
getroffen wurde. Ich weise darauf hin, dass im SGB II sogar noch eine
verschärfte Beratungspflicht besteht, da dort seit 1.8.2016 ein
erweitertet Beratungsanspruch in § 14 Abs. 2 SGB II normiert wurde,
der sich zudem am Empfängerhorizont zu orientieren hat (§ 14 Abs. 2
Satz 3 SGB II). Der Gesetzgeber macht die (Spontan) Beratung zur SGB
II – Leistung (§ 1 Abs. 3 Nr. 1 SGB II) und bringt damit zum Ausdruck,
dass SGB II-Bezieher*innen noch mehr und erweitert zur SGB I-Beratung
von den Jobcentern zu beraten sind. Die Konsequenz hat der BGH in
seinem Urteil aufgezeigt, wenn verursacht durch unterlassenes
Behördenhandeln dem Leistungsbezieher*in wirtschaftliche Schäden
entstanden sind, hat die Behörde zu haften. |
29. Januar 2018 |
Redemanuskript "Rente muss zum Leben reichen"
Der Kollege Jonny Bruhn-Tripp
vom Dortmunder Arbeitslosenzentrum hat sich in einem 106
seitigem Skript (!) zu dem Thema anschaulich und fundiert
auseinandergesetzt. Darin wird die Forderung nach einer
armutsvermeidenden und lebensstandardsichernden Rente Schritt für
Schritt dargestellt. |
17. Dezember 2017
Schulbedarf
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1. LSG Niedersachsen-Bremen urteilt, dass weitere Schulbedarfe vom JC zu übernehmen sind
Noch muss etwas spekuliert
werden, weil die Urteilstexte des LSG noch nicht vorliegen. Klar ist
aber, dass das LSG Niedersachsen-Bremen (NSB)
der Argumentation der Kläger gefolgt ist, die dargelegt haben, dass
das Schulbedarfspaket mit starren 100 EUR nicht den Anforderungen des
BVerfG genüge und dass, solange keine besondere gesetzliche
Regelung existiere, die Schulmaterialkosten vollständig zu übernehmen
seien. Einer der Klagepunkte waren Schulbücher von rund 200 EUR pro
Kind. |
01. November 2017
Brille
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Brille:
BSG stellt fest, Brillen gehören nicht zum Regelbedarf und Reparaturen sind als Zuschussregelung zu übernehmen ++ Was heißt das für die Praxis ?
Das hat BSG entschieden, dass
die Kosten für Brillenreparaturen nicht im Regelbedarf enthalten sind
und daher unabweisbare Kosten zur Reparatur einer Brille „als nicht
vom Regelbedarf umfasste therapeutischen Geräte und Ausrüstungen“ nach
§ 24 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II auf Zuschussbasis zu übernehmen sind.
Der Terminsbericht ist hier zu finden:
http://tinyurl.com/y8ef45ej Nach dem Urteil des BSG würde ich jetzt folgende Strategien zum Thema Brille anraten:
Hier wird einiges zu streiten sein, in der nächsten Zeit! Aber der Weg ist jetzt durch das BSG Urteil endlich offen. |
03. Januar 2017
Psychiatrie
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Ihr habt mehr Rechte als Ihr denkt! (Anzeige)
"Ich kann ja sowieso nichts machen", denken viele Psychiatrie-Erfahrene. Die bevormundenden Handlungen von wohlmeinenden Ärzten, Betreuern, Angehörigen und Sozialarbeitern lassen oft nur ein Gefühl der Ohnmacht entstehen. Die nackte Rechtslage aber ist viel besser. Nach den Gesetzesänderungen von 2009 (Patientenverfügung) und 2013 (Zwangsbehandlung im Betreuungsrecht) sowie den Urteilen von BVerfG und BGH in 2011 und 2012 zur Zwangsbehandlung sind wir trotz psychiatrischer Diagnose vollwertige Bürger. Um aus dem Teufelskreis von Bevormundung und Ohnmacht aus zu brechen, soll unser Projekt möglichst vielen in die Psychiatrie verstrickten Menschen Anregung und Unterstützung bieten.
Telefonzeiten Dienstags von 14-17 Uhr Tel. 0234 / 640
5102 Gefördert durch das Ministerium fur Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) NRW |
15. August 2016 | Informationen zur Zwangsverrentung An dieser Stelle noch aktuelle Beraterinformationen zur Gegenwehr gegen Zwangsverrentung. Alles weitere hier: |
11.07.2016 | Schadensersatz bei zu später Zahlung von ALG II Bei einer zu späten Zahlung des ALG II haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens. Der Amtshaftungsanspruch nach Art. 34 GG i.V. m. § 839 BGB, gilt für Schäden, die durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Dritten zufügt wurden. LG Kiel Urteil v. 13.12.10 - 17 O 160/10 Mehr dazu hier: |
27. Mai 2016 |
Fallmanagerin klagt gegen Jobcenter Nach erfolgloser Remonstration (Einwendung, die ein Beamter gegen eine Weisung erhebt) verklagte eine Fallmanagerin des Kreises Osterholz ihren Arbeitgeber, weil sie sich um das Wohl ihrer Klienten sorgt. Die seien nämlich vom Jobcenter auf rechtswidrige Weise in sogenannte Eingliederungsvereinbarungen (EGV) gedrängt worden – per Serienbrief, ohne vorherige Anhörung. Sie selbst sei angewiesen worden, bei Verstößen der Klienten gegen die Serien-EGV die Sozialleistungen zu kürzen oder zu streichen. Ein absolut mutiges und zu begrüßendes Handeln, Chapeau! Mehr dazu: |
08. Mai 2016 |
Strafrichter muss selbständig die Behördenangaben prüfen! Der BGH hat entschieden, dass in Fällen des Vorwurfes wegen Sozialleistungsbetrug das zuständige Gericht selbstständig zu prüfen, ob und inwieweit tatsächlich kein Anspruch auf die beantragten Leistungen bestand. Grade die Jobcenter erzählen viel und auch nicht immer das Richtige, wenn der Tag lang ist, daher ist das eine sehr wichtige Entscheidung. Mehr dazu: |
18. April 2016 | LSG NSB: Jobcenter muss bei Umzug Kosten für Umstellung des Telefon- und Internetanschlusses übernehmen |
14. September 15 | Einstweiliger Rechtsschutz – wie geht das und was kann man damit erreichen |
14. September 15 | Erstes positive Urteil zur Herausgabe von Jobcentertelefonlisten rechtskräftig |
14. April 2015 | Verwaltungsgerichte verurteilen Jobcenter, Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste zu gewähren |
01. März 2015 | Sozialberatung Bundesweite Beratungsstellen und Anwaltsdatenbank |
01. März 2015 | Sozialrecht Justament 2/2015: Hier sucht sich der Kollege aktuelle und wichtige Entscheidungen des BSG raus und kommentiert diese. |
08. Februar 2015 | Neuer Excel ALG II – Rechner ist nun im Netz, diesmal auch als xls, ods, xlsx –Version, Stand: Stand: 31.01.2015 unter Einarbeitung der neuesten Rechtsprechung des BSG zu privilegierten Einkünften: http://www.harald-thome.de/praxis.html |
sozialleistungen.info |
Urteil: ALG II Empfängern in NRW stehen 50 m² Wohnfläche zu - 6.06.2011 |
15. Januar 2014 | Hartz IV: Immer öfter in die Frührente, Zwangsverrentung |
22. Oktober 2013 |
Betriebskostenguthaben: Pfändung bei ALG II Empfänger unzulässig - (BGH Az.: IX ZR 310/12) |
19.08.2013 |
Jobcenter scheitert im Streit um 15 Cent vor dem BSG |
Urteile | |
Sittenwidrige Löhne - 2013 - |
Ein Stundenlohn von 3,40 Euro brutto für eine Schulbusbegleiterin ist sittenwidrig! Landesarbeitsgericht Düsseldorf (Az.: 8 Sa 764/13) |
Aktuelle Dienstanweisungen der BundesAg zum SGB II | Arge-Download-Center | Girokonto kostenlos |
EGV: Eingliederungsvereinbarung ist rechtswidrig - Nicht unterschreiben! Kuckst Du hier: YouTube EGV: Vertrag? oder Verwaltungsakt? |
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Eingliederungsleistungen-Vermittlungsbudget statt SWL - Fahrtkostenerstattung bei ALG II keine Bagatellgrenze | |||
Hartz IV und das Statistische Bundesamt 2005 | Nebenwirkungen von Hartz IV |
Urteile Hartz IV- ALG II |
20.10.2009 |
Hartz IV am 20. Oktober 2009 vor dem Bundesverfassungsgericht |
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2013 | Schlimm, schlimmer, Jobcenter |
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Jäger, F: Leitfaden ALG II / Sozialhilfe von A-Z
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Mein Recht auf Sozialleistungen: Grundsicherung für Arbeitssuchende, Sozialhilfe, sonstige Sozialleistungen (Broschiert)von Albrecht Brühl (Autor) EUR 9,50 Kostenlose Lieferung. Nichts Besseres auf dem Markt - das IST Sozialhilfe ! Joerg Stimpfig (Stuttgart, Baden-Württemberg Deutschland) Nach vieljähriger Praxis als Vertreter von alten, armen, behinderten und kranken Menschen weiß ich das Werk von Albrecht Brühl zu schätzen: Präzise und ohne Umwege, jedoch vollständig und mit zahlreichen Hinweisen, hilft es, um die Rechte der Betroffenen schnell zu erkennen und durchzusetzen. Auch Laien können sich zurechtfinden, deshalb empfehle ich es allen Betroffenen sowie sozial Tätigen. Ich möchte das Buch nicht missen. |
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Hartz IV - und der Tag gehört dir: Über das Schicksal Langzeitarbeitsloser, den Zerfall unseres Sozialsystems und das Milliardengrab ARGEn/Jobcenter EUR 11,90 kostenlose Lieferung |
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Der kleine Nils - Herr Hartz 4 und die Keuchhustenhotline MyVideo |
Hartz IV - Regelsatz ab 1. Januar 2011: Die Sarrazin-Diät
Die Summe der
regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben ergibt 361,81 Euro. Da diese
Ausgaben 2008 erfasst wurden, werden sie für 2011 mit einer angenommenen
Teuerungsrate fortgeschrieben und daher auf 364 Euro aufgestockt. |
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Plus Minus am 3. Mai 2017: Abzocke durch
Wegklicken von Werbung Grundsätzlich: Drittanbieter sperren!
Wer in die Falle getappt ist:
1. Abo kündigen
2. 8 Wochen Zeit für Rücklastschrift
3. Vertrag anfechten
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