VdK Online-Protest: Gemeinsam gegen den Sozialabbau

Soziales

VdK Online-Protest: Gemeinsam gegen den Sozialabbau

Das

Generationenmanifest

 

gegen-hartz.de - harald-thome.de-Tacheles - Quer (Onlinezeitschrift) - WAP-Billing (Abzocke per Klick)

Weniger Miete! Kein Kostenrisiko!  -  Übergang ALG2 -> Rente: 1. 2.

Alle werden reicher! Die Reichen reicher, die Armen zahlreicher!

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ib 19.01.2022

 

Tacheles - Spenden - Harald-Thome.de

Die neusten Tipps, Infos und Trends zum Thema Sozialhilfe & Grundsicherung

Hausbesuche - Hartz IV-Bilanz - Sarrazins Hartz IV–Menü - Keiner muss alleine in die „Ämterhölle” - Geplant: 0-Euro-Jobs - Arbeitshilfen - Unterkunftskosten

FragdenStaat.de

Recht auf Informationsfreiheit

https://fragdenstaat.de/jobcenter/

Das Recht auf Informationsfreiheit wird unterschätzt. Zu wenig bekannt, zu schwerfällig zu handeln, zu mühsam in der Durchsetzung - so könnte man zunächst meinen. Aber das stimmt so nicht.

Das Portal FragdenStaat.de hat den Zugang zu behördlichen Informationen in vorbildlicher Weise ermöglicht und vereinfacht. Auf einer gut strukturierten Seite mit vorgefertigten Textbausteinen hat jeder Bürger das Recht Behörden und Ministerien zu hinterfragen. Selbst nicht veröffentlichte Urteile können bei Gerichten im Volltext angefordert werden, weil dies zur Demokratieentwicklung beiträgt. Nach der Anmeldung genügen wenige Klicks, um eine Anfrage zustellen.

Hartz IV - Regelsatz - Neu 2012 Regelsätze, Mehrbedarf und Einmalleistungen - Angemessene Größe des Wohnraums

Deutsche Sozialhilfe e.V.

0800 - 77 683 68

Unsere freiwilligen Mitarbeiter von Deutsche Sozialhilfe e.V. helfen Ihnen bei Ihren Problemen und Ungerechtigkeiten mit den öffentlichen Behörden weiter!

Ralph Boes

Die Würde des Menschen ist unantastbar !

Brandbrief eines entschiedenen Bürgers - gegen-hartz.de

GEZ-Gebühr - 17,98 € monatlich

Neu ab Januar 2013 Im Gesetzestext steht, dass alle zahlen müssen!

Laut VDK bleiben Empfänger von ALG II, Sozialhilfe, Grundsicherung und BAFÖG befreit

BIG - direkt gesund

Krankenkasse 2010 und auch 2012 ohne Zusatzbeitrag!

auch 2012 kein Zusatzbeitrag!!!!!

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Prof. Dr. Albert Krölls 26.01.2012

Hartz IV - Soziale Gerechtigkeit - Menschenwürde

Flegelskamp Politik, Soziales, Rente, Geld, Bilderberger, ALG2, und vieles mehr
Berber Online Zeit für Arbeitslose - veröffentlicht von Helmut Richard Brox
Ratgeber Einkommensanrechnung Das SGB II kennt nur zwei Einkommensarten:
1. Einkommen aus Erwerbstätigkeit,
2. sonstiges Einkommen.
Neue Pfändungstabelle ab 1. Juli 2011

SGB II - Hinweise

von Harald Thome

Harald Thomé - Referent für Arbeitslosen- und Sozialrecht

Aktuelle Dienstanweisungen der Bundesagentur zum SGB II

Dienstanweisung zum Thema Hausbesuche und mehr

Folien zum SGB II

Der Sozialticker

informiert - kritisiert - kommentiert

z.B.: Bedarfsgemeinschaft - Haushaltsgemeinschaft - Wohngemeinschaft

Hausbesuche Durchführungsverordnung

Kann man sich gegen Hausbesuche wehren?

Gegen-Hartz Forum
Arbeitslosenhilfe Online e.V.

Die Hilfeplattform rund um Hartz4 und andere soziale Themen

Hausbesuche

Argezeiten Rechtliche Grundlagen - Protokoll eines Hausbesuchs -

Illegale Hausbesuche ohne Folgen für die ARGE - Anlage VE

Arbeitslosengeld

Bundesagentur für Arbeit

ARGE ALG II Downloadcenter

Merkblätter - Vordrucke (Gesamtverzeichnis) - SGB III - Freibeträge - Minijob

was? wie viel? wer?
(Finanzielle Hilfen des Arbeitsamtes auf einen Blick)

Merkblatt 1 für Arbeitslose - Arbeitslosengeld II / Sozialgeld Grundsicherung für Arbeitsuchende

GleitzonenRechner AOK Beiträge zur Sozialversicherung für Jobs in der Gleitzone - ALG 2 Rechner
Datenbank Hartz IV Paragraphen, Urteile, Fallbeispiele
Sozialleistungen Sozialleistungen - Info
Sozialhilfe 24 e.V.

Hartz IV - ALG II und mehr

Hartz IV / Arbeitslosengeld II (ALGII) Rechner

ALG II - Bescheide Falsch ist, was falsch sein kann - Fehler in den Alg II Bescheiden
Urteile Hartz IV- ALG II gegen-hartz.de
BSG Reisekosten - Bagatellbeträge
Erwerbslos Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen
Dat - Deutschland

Ermittlung des Wertes eines angemessenen Kfz's

Aktueller Händler-Einkaufswert inklusive Mehrwertsteuer und Serienbereifung

Sozialverband VDK Deutschland Aktuelles und weitere Informationen zum Thema Soziales
Forum-Sozialhilfe Seit Oktober 1997 bestehendes Internet-Forum für den Austausch über die Sozialhilfe.

Sozialverband Deutschland

Grundsicherung, Rente ...

Gesundheitsreform 2004 - Patientenberatung - Sozialberatung

KEA Kölner Erwerbslosen-Anzeigers (KEA) - Kea's kommen niemals allein!

Wohngeld

Unser Portal möchte Sie umfassend zum Thema "Wohngeld" informieren und außerdem das Ziel der elektronischen Antragstellung für den Bürger und die zuständigen Behörden Schritt für Schritt verwirklichen.
Wohngeld-Tabellen Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
www.budget-tour.de

www.budget.paritaet.org

Persönliches Budget

 

Menschen mit Behinderungen haben ab 1. Januar 2008 einen uneingeschränkten

Rechtsanspruch auf das Persönliche Budget

Düsseldorfer Tabelle Die neue Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die zwischen Richtern der Familiensenate der Oberlandesgerichte Düsseldorf, Köln und Hamm sowie der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. unter Berücksichtigung des Ergebnisses einer Umfrage bei allen Oberlandesgerichten stattgefunden haben. - Berliner Tabelle
Sozialpolitik-Aktuell Uni Duisburg Essen - immer auf dem aktuellsten Stand!
Sozialgesetzbuch Sozialgesetze zum Teil auch kommentiert und alle anderen Gesetze
Sozialgerichtsbarkeit Aktuelle Urteile der Sozialgerichte
Anwälte gegen Hartz 4 Hartz 4 heißt offener Strafvollzug ohne Gerichtsverhandlung

Väterseiten

Düsseldorfer Tabelle 2003- Berliner Tabelle 2003

Häufige Fragen zum Unterhalt - Unterhalt volljähriger Kinder

BGB Familienrecht - Häufige Fragen zur Scheidung

... und viele Themen mehr.

Alleinerziehende Online

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Gesundheit und Esoterik
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Väternotruf

Information und Hilfe zum Thema 

Vater - Kind - Mutter

Pappa.com Viele Links zum Thema Eltern im Internet
  Der Fall Dr. Christian Adler, München - Deutscher Justizalltag
Väteraufbruch Aktuelles zu Sorgerecht, Umgangsrecht, Trennung, Scheidung, Scheidungswaisen, Umgangsboykott, Unterhalt, Familiengericht u. Jugendamt
Schuldnerberatung - Forum Diskussionsforen - Adressen Schuldnerberatungsstellen - Service & Ratgeber - Prävention - Selbstständige - Geschäfte mit der Armut
Schuldnerberatung - Deutschland Überschuldung - Insolvenz - Strategien zur Vermögenssicherung
Kreuzviertel - Dortmund Verein für Gemeinwesen und Sozialarbeit Kreuzviertel e.V.
Anwalts - Suche Anwaltssuche - Anwalts-Tipps - Anwaltskosten - Berechnungen - Rechtsberatung
Unter Null:  Unter Null im ZDF:

Ohne Wohnung - Was nun HeRiBro Forum  WoUndWie-Blog  TV  on3  Ostpark-Frankfurt  PennerGame  KnastGame  -  Günter Wallraff 

Nationale Armutskonferenz nak - Mitglied im Europäischen Armutsnetzwerk EAPN, BAG W  Berber-Info
Erwerbstätig und ergänzende Hartz 4 - Leistungen
Reinhard Schädler Undercover als Paketsklave
Steht auf und kämpft Zu Fuß von Hellenthal, NRW nach Berlin - 637 km Allianz für soziale Gerechtigkeit
Bürgerarbeit Leitfaden des JC Stuttgart - Bürgerarbeit oder Bürgerzwang 
LEG-Wohnungsmarktreport für NRW
Hartz IV Mord - 11.04.2013 gegen-hartz.de
N24 Experten schlagen Alarm: "Rentenbescheide sollen eine Illusion sein"

 

 

gegen-hartz.de

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012          Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen

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24. Mai 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Ortsabwesenheit im Bürgergeld: Wenn das Jobcenter ein Mitspracherecht hat

Eine Auszeit vom Alltagsstress ist für die meisten Bürgergeld-Bezieher aus finanziellen Gründen meist nicht möglich. Wenn Leistungsberechtigte für einige Wochen für das Jobcenter nicht erreichbar sind, muss dies dem Jobcenter vorher mitgeteilt werden. Wie lange können Leistungsberechtigte in den Urlaub fahren? Gibt es Zuschüsse? Welche Regeln gelten für Aufstocker? Diese und weitere Fragen beantworten wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Erwerbsminderungsrente: Arbeiten ohne Weiterbewilligung zu gefährden

Die Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) ist nicht sehr hoch, deshalb müssen viele Bezieher/innen ihre EM-Rente durch eine Erwerbstätigkeit aufbessern. Wir geben Auskunft darüber, wie viel die Betroffenen hinzuverdienen dürfen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Neuregelung ab Juli bei anrechnungsfreiem Einkommen

Wer Bürgergeld bezieht, dessen Einkommen wird auf die Leistungen angerechnet. Bestimmte Einnahmen werden im Sozialgesetzbuch II (SGB II) allerdings nicht berücksichtigt und bleiben daher anrechnungsfrei. Neben den bereits in § 11a SGB II festgelegten Einnahmen sollen nach der neuen Bürgergeld-Verordnung weitere Einnahmen anrechnungsfrei gestellt werden. Mehr anzeigen

 

Was kann bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen beantragt werden? - BUT

Kinder die in finanziell (nicht sozial) schwachen Verhältnissen aufwachsen, sind durch die Gesellschaft sozial benachteiligt. Das Bildungs- und Teilhabepaket soll die Auswirkungen der Finanzarmut abschwächen. Mehr anzeigen

 

Beim Jobcenter abmelden – Das muss beachtet werden

Die so genannte Grundrente wurde zum Jahresbeginn 2021 eingeführt, erste Auszahlungen erfolgten im Spätsommer. Wie zu erwarten, ist die Enttäuschung groß. Die Deutsche Rentenversicherung bewertet den nötigen Mehraufwand im Vergleich zu der tatsächlichen Verbesserung der Situation der Betroffenen als unverhältnismäßig hoch und bescheinigt, dass die Grundrente kein Instrument zur Bekämpfung von Altersarmut ist. Mehr anzeigen

19. Mai 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Armer Rentner bekam ein paar Euro geschenkt – Sozialamt reagiert hart

Wer Geld geschenkt bekommt und Sozialleistungen wie Bürgergeld, Grundsicherung im Alter oder Sozialhilfe bezieht, sollte die Geldgeschenke besser nicht auf sein Konto überweisen lassen. Denn dann schauen die Sozialbehörden genau hin und kürzen die Leistungen, auch wenn die Zuwendungen gering waren.

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Bürgergeld: Zusammenziehen – Dann liegt keine Bedarfsgemeinschaft vor

Ziehen unverheiratete Paare zusammen, von denen eine Person erwerbstätig ist und die andere Bürgergeld bezieht, prüft das Jobcenter, ob eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dies kann erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Regelleistungen haben. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Ebay-Verkäufe werden dem Jobcenter gemeldet

Viele Bürgergeld-Bezieher bieten gebrauchte Waren auf Plafformen wie Ebay an, um die niedrig angesetzten Regelleistungen aufzubessern. Doch Vorsicht: Seit Januar diesen Jahres gilt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG). Dadurch gelangen die Daten an das Finanzamt und letztlich auch an das Jobcenter. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wann verjähren Erstattungsansprüche der Jobcenter?

Mit einem aktuellen Urteil hat das Bundessozialgericht (BSG) bestätigt, dass Ansprüche aus § 50 SGB X (Erstattung von zu Unrecht erbrachten Sozialleistungen) in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres verjähren, in dem der Erstattungsbescheid unanfechtbar geworden ist (§ 50 Abs. 4 SGB X). 

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13. Mai 2023

 

 

 

 

 

Bürgergeld, Wohngeld, Sozialhilfe: Wo der Antrag gestellt wird ist am Ende egal

Leistungsberechtigte, die Bürgergeld, Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und weitere Leistungen beantragen wollen, haben teilweise mit Fristen zu tun oder mit Ämtern, die die Anträge nicht annehmen wollen, geschlossen sind. Was ist also zutun? Mehr anzeigen

 

Rundfunkbeitrag: Ablehnung der Härtefallregelung verstößt gegen Grundrecht

Wer über ein Einkommen verfügt, das unter dem Regelsatz des Bürgergeldes liegt, kann sich auch von den Rundfunkgebühren (früher GEZ) befreien lassen. Andernfalls werde “das Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt”, entschied das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 1089/18). Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Neuer Mietvertrag über bewohnte Wohnung ist kein Umzug

Schließt eine Bürgergeldbezieherin einen Mietvertrag für eine Wohnung ab, die sie zuvor als Mitbewohnerin in einer Wohngemeinschaft bewohnt hat, benötigt sie keine Zusicherung der Kostenübernahme durch das Jobcenter. Mehr anzeigen

06. Mai 2023

 

 

 

 

Bürgergeld: Widersprüche und Klagen – lohnt das noch?

Die Rechtslage bei Hartz IV und jetzt auch beim Bürgergeld ist oft unklar. Dies liegt vor allem daran, dass die Leistungen nach dem SGB II pauschal berechnet werden und individuelle Mehrbedarfe häufig erstritten werden müssen. Oft fehlt es aber auch den Sachbearbeitern in den Behörden an ausreichendem Fachwissen, so dass nicht selten “aus dem Bauch heraus” entschieden wird. Mehr anzeigen

 

Rente mit der Kindererziehungszeiten erhöhen – auch nachträglich

Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf einen Versorgungsausgleich. Kindererziehungszeiten können unter bestimmten Voraussetzungen auf die gesetzliche Rente angerechnet werden. Allerdings müssen Eltern aktiv werden, denn die Anrechnung ist nur auf Antrag möglich. Eine Anrechnung kann auch nachträglich gestellt werden. Mehr anzeigen

03. Mai 2023

 

Rente: Bessere Hinzuverdienste bei Altersrente und Erwerbsminderungsrente

Rentnerinnen und Rentner, die vorzeitig in Rente gehen, können ab dem 1. Januar 2023 so viel hinzuverdienen, wie sie möchten. Die Hinzuverdienstgrenze entfällt. Deutliche Verbesserungen gibt es auch für alle, die eine Erwerbsminderungsrente beziehen. Hier wurde die Hinzuverdienstgrenze deutlich erhöht. Allerdings sind bestimmte Vorgaben bei der Erwerbsminderungsrente zu beachten. Mehr anzeigen

29. April 2023

 

Rente: Neuer Grundrentenfreibetrag im Bürgergeld

Wer vor Eintritt der Rente mindestens 33 Jahre Grundrentenzeit gesammelt hat, bekommen einen hohen Freibetrag auf seine Rente. Das gilt nicht nur für Altersrentner sondern auch Erwerbsminderungs-, Witwen- und Waisenrentenbezieher. Mehr anzeigen

25. April 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Markige Sprüche gegen Bürgergeld: Anspruch und Realität von Markus Söder

Politiker, vor allem wenn sie Staatsämter bekleiden, sollten auch hohe Gehälter beziehen. Schließlich tragen sie eine große Verantwortung. Wenn sie aber hinter ihren eigenen Ansprüchen zurückbleiben und zudem Stimmung gegen Armutsbetroffene machen, sollten kritische Bürger genauer hinschauen. Mehr anzeigen

 

Neue Zuverdienste in der Grundsicherung (SGB XII)

Auch in der Grundsicherung gibt es Leistungsberechtigte denen es noch möglich ist Geld dazuzuverdienen. Welche Möglichkeiten gibt es und was passiert, wenn man mehrere kombiniert? In diesem Artikel geben wir Antworten zu den Zuverdiensten in der Grundsicherung nach SGB XII. Mehr anzeigen

 

P-Konto: Widerspruch gegen höhere Gebühren und weniger Leistungen

Wer Schulden hat, muss mit dem wenigen Geld im Rahmen der Pfändungsfreigrenze auskommen. Um die Freibeträge zu schützen, benötigen Schuldnerinnen und Schuldner ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto). Das bisherige Girokonto wird in ein P-Konto umgewandelt. Einige Banken sträuben sich und verlangen höhere Gebühren. Bisherige Leistungen werden bei der Umwandlung einfach gekündigt. Das darf nicht sein, warnen die Verbraucherzentralen. Betroffene können sich wehren. Mehr anzeigen

 

Die Bank kündigt das P-Konto?

Ein sogenanntes Pfändungsschutzkonto (P-Konto) wird von Banken und Sparkassen nicht gerne geführt. Menschen mit Schulden sind allerdings auf die Umwandlung eines solchen Kontos angewiesen, damit der Pfändungsfreibetrag nicht gepfändet wird. Der Aufwand für die Banken ist höher und höhere Gebühren oder weniger Leistungen können die Institute ihren Kunden auch nicht zumuten. Wir erhalten häufig Mails von Leser/innen, die fragen, ob sie sich gegen die Kündigung ihres P-Kontos zur Wehr setzen können. Diese Fragen möchten wir hier beantworten. Mehr anzeigen

 

Widerspruchsfrist verstrichen? Überprüfungsantrag stellen!

Wer einen Antrag beim Jobcenter stellt, erhält anschließend einen Bescheid. Wird der Antrag abgelehnt oder sind die beantragten Leistungen niedriger als beantragt, kann innerhalb eines Monats Widerspruch eingelegt werden. Was aber, wenn sich erst im Nachhinein herausstellt, dass der Bescheid des Jobcenters falsch sein könnte? Dann können Bezieherinnen und Bezieher von Bürgergeld, Grundsicherung oder Sozialhilfe einen so genannten Überprüfungsantrag stellen. Mehr anzeigen

 

So setzt sich der Bürgergeld-Regelsatz zusammen

Die Regelleistungen des Bürgergeldes umfassen verschiedene Ausgabepositionen. Zum Jahresbeginn wurden die Regelleistungen im Eckregelsatz auf 502 Euro angehoben. Doch wie setzen sich die Regelleistungen in den verschiedenen Regelsatzstufen zusammen? Wir geben einen Überblick. Mehr anzeigen

 

Wohngeld oder Bürgergeld: Musterrechnung einer Familie mit 2 Kindern

Bei Familie Lütke arbeiten beide Elternteile, sie erzielen den gleichen Lohn. Ihre Kinder sind 15 und 13 Jahre alt. Die Miete inkl. Nebenkosten beträgt 890€, hinzu kommen 130€ Heizkosten.

Familie Lütke steht für eine Vielzahl an Familien. Dieses fiktive Beispiel soll die allgemeingültige Situation zu verdeutlichen.

In Berlin gilt Wohngeldstufe 4, das Beispiel ist somit auch 1:1 z.B. auf den Bodenseekreis, Braunschweig, Münster, Ludwigshafen,…, übertragbar. Mehr anzeigen

 

615 Euro zu wenig Stromkostenanteil im Bürgergeld-Regelsatz

Der Verein “Sanktionsfrei” hatte eine sogenannte Umverteilungsaktion ins Leben gerufen, um Bürgergeldbeziehern bei hohen Stromnachzahlungen finanziell unter die Arme zu greifen. Der “Solitopf” ist längst leer, dennoch melden sich fast täglich Betroffene beim Verein. Mehr anzeigen

20. April 2023

 

 

 

P-Konto: Neue Pfändungsfreibeträge ab Juli 2023 

Die Pfändungsfreibeträge erhöhen sich zum 1. Juli 2023. Die bisherigen Freibeträge auf dem Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gelten daher bis zum 30. Juli 2023. Die Tabelle und Berechnungsbeispiele findet ihr ihm Betrag. Mehr anzeigen

 

Neue Rententabelle: Die Rente steigt ab 1. Juli 2023

Zum 1. Juli 2023 wird die Rente erhöht. Eine Rententabelle zeigt, wie viel mehr Rentnerinnen und Rentner bekommen. In Ostdeutschland fällt die Rentenerhöhung höher aus als in Westdeutschland. Mehr anzeigen

14. April 2023

 

Bürgergeld oder Wohngeld Anspruch? Eine Musterrechnung für eine Familie mit 1 Kind

Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen. Mehr anzeigen

10. April 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

P-Konto: Bei Schulden kann auch die Rente gepfändet werden

Was viele Menschen nicht wissen: Auch Renten sind vor Pfändungen nicht sicher. Allerdings gibt es Pfändungsfreigrenzen, die das Existenzminimum sichern und die Erfüllung von Unterhaltspflichten ermöglichen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Schönheitsreparaturen der Wohnung – Was zahlt das Jobcenter?

Abnutzung durch die normale Nutzung der Wohnung entsteht auch bei Bürgergeld und Grundsicherungs-Empfängern. Auch bei Ihnen kostet das Renovieren der Wohnung Geld – das sie nicht haben. Aber sie müssen die Kosten für Schönheitsreparturen auch nicht selbst tragen! Was muss also das Jobcenter zahlen?

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Beim Bürgergeld können normale Bürger schnell zu Betrügern werden

Wer Bürgergeld bezieht, muss sich an viele Regeln und Gesetze halten. Schnell steht der Vorwurf des “Betrugs” im Raum, wenn Meldungen an das Jobcenter vergessen oder nicht rechtzeitig gemacht werden. Nicht selten müssen sich die Betroffenen vor Gericht verantworten. Damit bewegen sich Leistungsberechtigte auf einem schmalen Grat, wie dieses Beispiel aus Stendal zeigt. Dort wurde ein Fall vor dem Amtsgericht verhandelt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Musterantrag für Nebenkostenabrechnung

In Deutschland beziehen 860.000 Menschen zusätzlich zu einer Erwerbstätigkeit Sozialleistungen. 476.000 davon sind von Hartz IV betroffen. Menschen, die „aufstocken“ müssen, sind überwiegend Alleinerziehende, die im Niedriglohnsektor oder in Minijobs arbeiten und Beruf und Kinderbetreuung schwer unter einen Hut bekommen. Das geht erneut aus einer neuen Studie der Bertelsmann-Stiftung hervor. Mehr anzeigen

 

Kaffeetrick lässt Regelsatz beim Bürgergeld schrumpfen

Während einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin entschieden (Az.: B 14 AS 61/20 R). Bei Empfängern von „Arbeitslosengeld I” ist dies schon bisher üblich. Mehr anzeigen

06. April 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld-Urteil: Miete für Wohnung kann nicht unangemessen sein

Die Mieten für vom Staat geförderte Sozialwohnungen können vom Jobcenter nicht als unangemessen angesehen werden. Sie sind daher ein geeigneter Maßstab für Bürgergeld- bzw. Grundsicherungsempfänger, wie das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 4. April 2023, bekannt gegebenen Urteil entschied (Az.: L 32 AS 1888/17). Das gelte auch und gerade dann, wenn sie laut Mietspiegel deutlich teurer sind als einfache Wohnungen.

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Was tun wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung ablehnt

Mit den Energiepreisen steigen auch die Nebenkostenabrechnungen. Diese müssen Bürgergeldempfänger beim zuständigen Jobcenter einreichen. Denn eine Nachzahlung kann nicht aus den laufenden Regelleistungen beglichen werden. Doch was tun, wenn das Jobcenter die Nachzahlung verweigert? Mehr anzeigen

 

FDP-Finanzminister Lindner zeigt Unkenntnis beim Bürgergeld und Kindergeld

Die geplante Kindergrundsicherung scheint zu scheitern. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sprach sich mit Verweis auf “leere Kassen” gegen die Einführung aus. Dabei zeigte Lindner Unkenntnis über die Anrechnung des Kindergeldes beim Bürgergeld. Mehr anzeigen

 

Neue Löschfristen bei der Schufa nach einer Privatinsolvenz

Wer seine Schulden endlich beglichen hat, möchte einen Neuanfang starten. Doch Auskunfteien wie die Schufa speichern die Daten von Privatinsolvenzen in der Regel drei Jahre lang und sogar darüber hinaus. Für die Betroffenen bedeutet das, dass die keine Wohnung neu anmieten, Darlehen aufnehmen oder Handyverträge abschließen können. Mehr anzeigen

01. April 2023

 

 

 

 

Ungerechte Hinzuverdienste bei der Grundsicherung – im Gegensatz zum Bürgergeld

Andreas Freund aus Ahrensburg bezieht seit acht Jahren eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Die derzeitigen Hinzuverdienstregelungen machen ihm zu schaffen. Zwar ist die Rechtslage bei der Erwerbsminderungsrente ähnlich wie beim Bürgergeld, aber beim Hinzuverdienst werden die Betroffenen eindeutig benachteiligt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Einstweiliger Rechtsschutz wenn das Jobcenter sich weigert

In besonderen Situationen brauchen Bürgergeld-Betroffene schnell Klarheit. Das gilt vor allem, wenn das Jobcenter Leistungen zu Unrecht nicht bewilligt. Mit Hilfe des “einstweiligen Rechtsschutzes” können Betroffene dennoch zu ihrem Recht kommen. Mehr anzeigen

30. März 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachbearbeiter in den Jobcentern müssen selbst Bürgergeld beziehen

Es ist kaum zu glauben; auch Sachbearbeiter und Sachbearbeiterinnen in den Jobcentern müssen zum Teil selbst Bürgergeld-Leistungen beantragen. Das berichtet Katharina, eine Mitarbeiterin im Jobcenter Hannover. Mehr anzeigen

 

Schufa will Speicherungsdauer begrenzen – wird auch der Score gekippt?

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, bekommt im Alltag oft Probleme bei der Wohnungssuche oder beim Abschluss eines Handyvertrags. Jahrelang werden Daten gespeichert, wenn ein Schuldner Privatinsolvenz anmelden musste. Die Schufa steht deshalb stark in der Kritik, der Bundesgerichtshof (BGH) sollte darüber entscheiden. Der BGH hat das Verfahren nun ausgesetzt und die Schufa ist selbst aktiv geworden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wann kommen die Änderungen bei den Unterkunftskosten?

Immer wieder müssen sich Bürgergeldempfänger mit den Jobcentern über die Angemessenheit der Wohnkosten streiten. Zwar gilt derzeit eine sogenannte Karenzzeit bei “unangemessenen” Unterkunftskosten, diese endet jedoch nach 12 Monaten. Im Koalitionsvertrag wurde eine Änderung der Regelungen zu den Unterkunftskosten angekündigt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Kann der Sachbearbeiter im Jobcenter ausgetauscht werden?

Häufig berichten Bezieher von Bürgergeld oder Sozialhilfe, dass sie mit ihrem Sachbearbeiter im Jobcenter oder Sozialamt nicht zurechtkommen. Immer wieder käme es zu Unstimmigkeiten oder gar Streit. Häufig erhalten wir deshalb die Frage: Kann man den Sachbearbeiter wechseln? Mehr anzeigen

 

Leiharbeit: Löhne steigen ab 1.4.2023 in der Zeitarbeit

Viele Geringverdiener und Bürgergeld-Bezieher sind in der Zeitarbeit beschäftigt. Die Löhne sind in der Regel niedriger als in “normalen” Arbeitsverhältnissen. Ab dem 1. April 2023 und erneut zum 1. Januar 2024 werden die Mindestlöhne nach Tarifverhandlungen in der Leiharbeit erhöht. Mehr anzeigen

 

Neue Pfändungstabelle und Pfändungsfreibeträge für 2023

Nach einer Gesetzesänderung werden die Pfändungsfreibeträge künftig jährlich angepasst. Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ab dem 1. Juli 2023 und wurden um durchschnittlich 5 Prozent erhöht. Die komplette Pfändungstabelle inklusive Freibeträge finden Sie hier. Mehr anzeigen

25. März 2023

 

 

 

 

 

Rente wird zum 1. Juli erhöht – Zuschlag von 300 Euro gefordert

Der Sozialverband VdK fordert angesichts steigender Preise eine einmalige Ausgleichspauschale von 300 Euro für Rentnerinnen und Rentner in Deutschland. In den neuen Bundesländern steigen die Renten um 4,39 Prozent, in Ostdeutschland um 5,86 Prozent. Mehr anzeigen

 

Rentenbezug im SGB II – ein Vorteil im Bürgergeld?

Bei der Anrechnung von Renten im SGB II (Bürgergeld) kommt es immer wieder zu Fehlern und es werden zustehende Freibeträge nicht gewährt. Dieser Artikel zeigt, welche Freibeträge auf Renten geltend gemacht werden können. Mehr anzeigen

 

Die 8 häufigsten Jobcenter-Fehler in Bürgergeld-Bescheiden

Eine auf Sozialrecht spezialisierte Anwaltskanzlei geht davon aus, dass rund 50 Prozent der Erst- und Folgebescheide der Jobcenter fehlerhaft sind. Oft zum Nachteil der Leistungsempfänger. Das sind die acht häufigsten Fehler, auf die Bürgergeldempfänger achten sollten. Mehr anzeigen

19. März 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz-4-Betrug? Gericht kritisiert Jobcenter-Chaos

Immer wieder sehen sich Bezieher von Bürgergeld mit dem Vorwurf des “Betrugs” konfrontiert. Vor Gericht erweisen sich die Vorwürfe oft als haltlos oder übertrieben. Ein solcher Fall wurde jetzt vor dem Amtsgericht Sulingen verhandelt. Mehr anzeigen

 

Mit dem Bürgergeld kommt der Kooperationsplan

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war bei Hartz IV ein Instrument der Jobcenter, um den Druck auf die Leistungsberechtigten zu erhöhen. Mit dem Bürgergeld wird die Eingliederungsvereinbarung nun durch einen „Kooperationsplan“ ersetzt. Was genau bedeutet das für Leistungsberechtigte? Wir geben Antworten. Mehr anzeigen

 

Bei Bürgergeld- oder Sozialhilfe Bezug von Zuzahlungen befreien

Viele Menschen, die auf Bürgergeld-Leistungen angewiesen sind, leiden an langwierigen oder chronischen Krankheiten. Wer dauerhaft krank ist, hat auch mehr Kosten zu tragen als andere. Ab einer bestimmten Belastungsgrenze können sich Betroffene deshalb von Zuzahlungen befreien lassen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Dann lohnt sich ein Widerspruch gegen Sanktionen

Nachdem die Sanktionen zunächst in Form eines Sanktionsmoratoriums ausgesetzt wurden, werden sie nun, wenn auch in abgeschwächter Form, im Rahmen des Bürgergeldes wieder angewendet. Doch wann genau können Leistungsberechtigte sanktioniert werden? Was ist, wenn die Leistungskürzungen zu Unrecht erfolgt sind? Mehr anzeigen

 

Warum viele Menschen auf das Bürgergeld lieber verzichten

Nicht wenige Menschen wollen weder das frühere Hartz IV noch das heutige Bürgergeld in Anspruch nehmen. Die Sozialwissenschaftlerin Jennifer Eckhardt ist der Frage nachgegangen, warum Menschen, die Anspruch auf Sozialleistungen hätten, darauf verzichten. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Welche Bewerbungskosten zahlt das Jobcenter?

Die meisten Menschen, die auf Leistungen des Bürgergeldes angewiesen sind, möchten so schnell wie möglich eine neue Arbeit finden. Da die Regelleistungen nach dem SGB II nicht ausreichen, um zum Beispiel gute Bewerbungsunterlagen zu erstellen oder die Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch zu bezahlen, können bestimmte Bewerbungskosten beim Jobcenter beantragt werden. Mehr anzeigen

 

Ärger im Jobcenter – Warum eine Dienstaufsichtsbeschwerde sinnvoll sein kann

Täglich erreichen unsere Redaktion Mails von Bürgergeldbeziehern. Viele berichten, dass sie sich von ihren Sachbearbeitern im Jobcenter schlecht behandelt fühlen. Oft geht es um rechtliche Auseinandersetzungen, weil bestimmte Leistungen nicht bewilligt werden, manchmal wird auch von Fehlverhalten einzelner Jobcenter-Mitarbeiter berichtet. Mehr anzeigen

14. März 2023

 

 

Jetzt mit korrektem Link zum Artikel: Sozialgericht wies Hartz-IV-Regelsatz-Klage ab – Die Begründung ist schlicht

Der Sozialverband VdK und der Sozialverband Deutschland (SoVD) hatten im vergangenen Jahr angekündigt, eine Musterklage gegen die damaligen Hartz-IV-Regelleistungen zu unterstützen. In erster Instanz wurde die Klage nun vor dem Sozialgericht Düsseldorf (AZ: S 40 AS 1622/22) durch Gerichtsbeschluss abgewiesen. Mehr anzeigen

13. März 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jobcenter verursachte Jobverlust und forderte 6000 Euro Hartz IV zurück

Der Vorwurf, Bürgergeld-Bezieher hätten ihre Hilfebedürftigkeit “selbst herbeigeführt”, wird von Jobcentern immer wieder erhoben. Das Jobcenter will dann Ansprüche auf Rückzahlung von Leistungen wegen “sozialwidrigen Verhaltens” geltend machen. Mehr anzeigen

 

Wohngeld: Oft mehr als 6 Monate BearbeitungszeitBürgergeld beantragen als Vorleistung

Die Wohngeldreform hat bei den zuständigen Behörden zu einer regelrechten Antragsflut geführt. Vielerorts wird berichtet, dass bis zur Bewilligung rund ein halbes Jahr vergehen kann. Von den Jobcentern immer wieder abgelehnt, aber dennoch berechtigt: Viele Wohngeldberechtigte können in der Zwischenzeit einen Antrag auf Bürgergeld stellen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Jobcenter verwendet veraltete Unterkunftskosten-Richtlinien

Die Sozialberatungsstelle Tacheles e.V. hat eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Jobcenter und das Sozialamt Wuppertal wegen rechtswidriger Handhabung der Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII eingereicht. Der Grund: Veraltete Werte bei der Ermittlung der “angemessenen Unterkunftskosten” für Sozialhilfe- und Bürgergeld-Beziehende. Mehr anzeigen

 

Nebenkostennachzahlung – Was muss das Jobcenter zahlen?

Derzeit verschicken die Vermieter die Nebenkostenabrechnungen für das vergangene Jahr an die Mieter. Da die Teuerungsrate gestiegen ist, werden häufig Nachzahlungen fällig. Die Kosten der Unterkunft für Bürgergeld-Beziehern werden grundsätzlich vom Jobcenter übernommen. Zu den Unterkunftskosten gehören auch die Nebenkosten. Was passiert aber, wenn zu wenig Vorauszahlungen geleistet wurden und deshalb eine Nebenkostennachzahlung fällig wird?

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Dann kann ein Härtefall-Mehrbedarf Antrag gestellt werden

Die Regelleistungen des Bürgergeldes sind pauschaliert. Sie sollen daher nur einen pauschalierten Bedarf abdecken. In verschiedenen Lebenssituationen kann jedoch in Härtefällen ein Mehrbedarf entstehen. Zu den Voraussetzungen schreibt das SGB II vor, dass ein unabweisbarer, laufender und besonderer Bedarf vorliegen muss, der einen Härtefallmehrbedarf rechtfertigt. Eine weitere Grundvoraussetzung ist, dass der Bedarf nicht durch die Regelleistungen gedeckt ist. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld-Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende

Viele Bezieherinnen und Bezieher des Bürgergeldes sind alleinerziehend. Wenn nur ein Elternteil die Kinder erzieht und versorgt, bedeutet dies mehr Einschränkungen und finanzielle Mehrkosten, da die Versorgung nur durch eine Person gewährleistet ist. Deshalb gibt es beim Bürgergeld (wie früher bei Hartz IV) einen Mehrbedarf für Alleinerziehende. Mehr anzeigen

10. März 2023

 

 

 

 

 

Armutsbericht: Armut in Deutschland erreicht neuen Höchststand

Die Armutsquote in Deutschland erreicht einen traurigen Rekord. Laut dem aktuellen Armutsbericht 2022 des Paritätischen Gesamtverbandes hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,9 Prozent einen neuen Höchststand erreicht. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Diese Umzugskosten muss das Jobcenter zahlen

Auch wer Bürgergeld bezieht, muss manchmal umziehen. Häufig erreichen unsere Redaktion Fragen zu den Kosten: Muss das Jobcenter die Umzugskosten übernehmen? Die Antwort: Es kommt darauf an, ob das Jobcenter dem Umzug zugestimmt hat. Mehr anzeigen

 

Urlaubs- und Krankheitszeiten – Das gilt bei einem Minijob

Auch Minijobber haben Anspruch auf bezahlten Urlaub und bekommen Lohn, auch wenn sie krank sind. Nicht nur geleistete Stunden müssen bezahlt werden.

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02. März 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Wenn das Jobcenter rechtswidrig Bürgergeld wegen vorrangiger Leistungen ablehnt

Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter einen Bürgergeld-Antrag ablehnen und auf vorrangige Leistungen wie zum Beispiel Wohngeld und Kinderzuschlag verweisen. Das ist allerdings rechtswidrig, wie der Hilfeverein Tacheles e.V. mahnt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Zahlt das Jobcenter die Beiträge für einen Mieterverein?

Muss das Jobcenter Bürgergeld-Beziehern die Beiträge für einen Mieterverein im Rahmen des § 22 SGB II zahlen? Diese Frage hat der Sozialrechtsexperte Harald Thomé dem Ministerium für Arbeit und Soziales Nordrhein-Westfalen gestellt. Die Antwort: Nur in konkreten Einzelfällen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Was tun bei einem Anhörungsbogen

Wer Bürgergeld bezieht, kann vom Jobcenter ein Anhörungsschreiben erhalten. Die Behörde möchte damit einen bestimmten Sachverhalt klären. Leistungsberechtigten soll Gelegenheit gegeben werden, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht zur Stellungnahme besteht, erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Seit 2 Wochen ohne Strom: Jobcenter will Bürgergeld-Bezieherin mit Kind nicht helfen

Die Stromkosten müssen aus dem Bürgergeld-Regelsatz bezahlt werden. Der Stromanteil von 40,74 Euro ist jedoch viel zu gering, um die steigenden Stromkosten zu bezahlen. Immer mehr Menschen geraten deshalb in finanzielle Not. So geht es derzeit auch einer allein erziehenden Mutter mit einem Kind. Seit gut zwei Wochen ist sie ohne Strom. Doch das Jobcenter will nicht helfen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Scheitert die Kindergrundsicherung?

Die Bundesregierung will ab 2025 eine Kindergrundsicherung einführen. So jedenfalls das Koalitionsversprechen. Doch die FDP blockiert das Vorhaben und verweist auf die Schuldenbremse. Mehr anzeigen

 

Generalstaatsanwältin will Bürgergeld-Bezieher nicht mehr ins Gefängnis schicken

Während sich Gut- und Normalverdiener meistens kaum Probleme haben, Geldstrafen zu bezahlen, müssen Sozialhilfe- oder Bürgergeld-Beziehende nicht selten ins Gefängnis, weil sie die Strafen nicht zahlen können. Die Generalstaatsanwältin Margarete Koppers setzt sich daher für geringere Geldstrafen ein, wenn Betroffene beispielsweise Bürgergeld Leistungen beziehen. Mehr anzeigen

   
gegen-hartz.de

Eine Jobcenter-Mitarbeiterin klagt Hartz IV an - Okt. 2012          Hartz IV Bescheid kostenlos prüfen

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27. Februar 2023

 

 

 

 

Wenn die Rente nicht ausreicht: Neue Zuschüsse für Rentner

Weil die Teuerungsrate immer weiter steigt, müssen insbesondere Rentner und Rentnerinnen besonders sparsam leben. Was viele Betroffene allerdings kaum wissen: Wenn das Geld kaum ausreicht, können auch Zuschüsse zur Rente beantragt werden. Wir erklären, welche Zuschüsse das sind. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Krankmeldung beim Jobcenter: So Kosten sparen

Seit dem 1. Januar 2023 erfolgen Arbeitsunfähigkeitsmeldungen digital an die Krankenkassen. Auf diese Daten können Arbeitgeber zugreifen, Arbeitsämter oder Jobcenter jedoch (noch) nicht. Damit ergibt sich scheinbar das Problem, dass man keine Papierausfertigung für das Jobcenter mehr bekommt. Das ist aber gar nicht so. Mehr anzeigen

22. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jobcenter erhalten Tausende Euro Strafgelder

Der Verein Correctiv ist der Frage nachgegangen, wohin Strafgelder bei eingestellten Strafverfahren landen. Das Ergebnis: Zum Beispiel bei den Jobcentern. Mehr anzeigen

 

Dann haben Studenten einen Wohngeld-Anspruch

Die meisten Studis haben keinen Anspruch auf Wohngeld – aber diejenigen, die ihn haben, ahnen häufig nichts davon, dass sie ihn haben und dann ist er meist auch noch recht hoch.. Hier einige Fälle, in denen dieser Anspruch besteht. Mehr anzeigen

 

Diese Rechtsfehler im Bürgergeld wurden korrigiert

Die Bürgergeld-Gesetze wurden faktisch im “Hauruck” Verfahren umgesetzt. Als feststand, dass die Bürgergeld-Reform in zwei Schritten umgesetzt wird, wurden einige Rechtslücken nicht bedacht. Einige wurden nunmehr korrigiert. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wann Du einen Überprüfungsantrag stellen solltest

Ein Überprüfungsantrag können Bürgergeld-Beziehende stellen, wenn Leistungen nicht zugesprochen oder unberechtigt gekürzt wurden. Der Überprüfungsantrag ist ein Mittel der Wahl, wenn die Widerspruchsfrist abgelaufen und damit auch der Klageweg verschlossen bleibt. Wir erklären, wann ein solcher Antrag Sinn macht.

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Bürgergeld: Karenzzeit auch bei laufendem Leistungsbezug

Ursprünglich sollte die Karenzzeit im Bürgergeld 24 Monate betragen. Im weiteren Verlauf wurde diese Karenzphase auf 12 Monate reduziert. Vielfach herrscht die Meinung, dass die Schonzeit nur für Neuantragstellende im SGB II und SGB XII gelten. Das ist allerdings falsch, wie der Sozialrechtsexperte Harald Thomé bestätigt. Mehr anzeigen

19. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2022 waren 50 Prozent der Hartz IV Bescheide falsch

Die Sozialberatung Ruhr e.V. berichtet, dass etwa 50 Prozent der vorgelegten Hartz-IV-Bescheide falsch waren. Die Beratungsstelle vermutet einen Systemfehler. Es würde sich dabei nicht um einzelne Fehler von Sachbearbeitern in den Jobcentern handeln. Mehr anzeigen

 

Dann müssen Bürgergeld-Leistungen zurückgezahlt werden

Bei einem Bürgergeld-Antrag haben Antragsteller die Sorge, dass das Jobcenter die gezahlten Leistungen zurückverlangen könnte. Die Sorge ist nicht unberechtigt, da Rückforderungen nicht selten vorkommen. In welchen Situationen das passieren kann, erläutern wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Bei Mietschulden kann das Jobcenter helfen

Mietrückstände können schnell entstehen, wenn das Geld knapp wird. Bei Bürgergeld-Bezug werden die Mietkosten meistens direkt an den Vermieter überwiesen. Wer anspruchsberechtigt ist, aber noch keinen Antrag auf Bürgergeld gestellt hat, sollte dies – auch wegen den Mietschulden – schnell nachholen, wenn gewisse Voraussetzungen erfüllt sind. Mehr anzeigen

 

Rundfunkbeitrag: GEZ verschickt tausende “blaue Briefe”

Viele Haushalte in Deurschland werden Post vom Beitragsservice erhalten. Derzeit läuft eine große Abgleichaktion, um säumige Zahler ausfindig zu machen.

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Wenn das Jobcenter wilde Bürgergeld-Formulare zustellt

Wer Leistungen nach dem SGB II (Arbeitslosengeld II bzw. Bürgergeld) beantragt, wird in der Regel offizielle Formulare zum Ausfüllen zugestellt bekommen. Einige Jobcenter haben sich allerdings eigene (zusätzliche) Formulare erstellt, die rechtlich nicht zulässig sind. Von einem Fall berichtete zum Beispiel die Erwerbslosengruppe “Basta” aus Berlin. Mehr anzeigen

 

Kranke verlieren keine Arbeitslosengeld-Tage mehr

Wenn das Arbeitsverhältnis eines Arbeitnehmers während einer Krankschreibung endet, reicht es aus, wenn er sich am ersten Arbeitstag nach Ende der Krankschreibung arbeitslos meldet, an dem die örtliche Arbeitsagentur geöffnet hat. Mehr anzeigen

17. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Dann muss das Jobcenter Stellplatz oder Garage zahlen

Die Mietkosten für Parkplatz, Garage oder Tiefgaragenstellplatz können unabhängig davon ob der Mieter ein Auto besitzt ein Teil der zu zahlenden Kosten der Unterkunft sein. Häufig gibt es bei der Übernahme Probleme. Mehr anzeigen

 

Härtere Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung als beim Bürgergeld

Die Anrechnung von Erwerbseinkommen in der Grundsicherung und der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII folgt eigenen Regeln. Diese sind wesentlich härter als im Bürgergeld. Mehr anzeigen

 

Brillenversicherung für Teenies – bezahlt durch das Jobcenter

30€/Monat mehr für Jugendliche von 14-18Jahren durch eine Brillenversicherung. Diese ist eine angemessene private Versicherung nach §6 Abs1 Nr2 Bürgergeld-V und führt damit zu einem pauschalen monatlichen 30€-Versicherungsfreibetrag, Mehr anzeigen

 

Kindergrundsicherung – das neue Kinder-Bürgergeld

Ab 2025 soll die neue Kindergrundsicherung eingeführt werden. Gleichzeitig wird das heutige Kindergeld eingestellt. Erste Eckpunkte, wie die künftige Kindergrundsicherung aussehen soll, sind nun erstellt, aber nicht öffentlich einsehbar. Mehr anzeigen

 

Kündigung ohne Grund? Sich wehren mit einer Abfindung

Wer aus heiterem Himmel gekündigt wird, wird sich nach dem Grund fragen. In vielen Fällen wird der Arbeitgeber sagen, die Kündigung erfolgte „betriebsbedingt“. In anderen Fällen wird der Chef sagen, es sei eine verhaltens- und personenbedingte Kündigung. Oft sind keinerlei Anzeichen für eine Kündigung im Vorfeld erkennbar. Bei einer Kündigung sollten sich Betroffene nicht einfach ihrem Schicksal hingegen, sondern im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken.

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13. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Diese Absetzbeträge können beim Jobcenter geltend gemacht werden

Bei einem Brutto-Einkommen von über 400€ können im Bürgergeld statt des 100€ Grundfreibetrags diverse Absetzbeträge beim Jobcenter geltend gemacht, andere können immer daneben geltend gemacht werden. Dieser und der Artikel über den Erwerbstätigenfreibetrag  ergänzen einander. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt das Jobcenter?

Wurde ein neuer Job gefunden, stellt sich die Frage, wie lange das Jobcenter noch zahlt. In diesem Fall gilt das Zuflussprinzip. Wir erklären, was es damit aufsich hat. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Anspruch auf Schulbedarf – auch für volljährige Schüler

Auch volljährige Schüler unter 25 Jahren haben Anspruch auf 116€ am 1.8. und 58€ am 1.2. (Stand 2023) für persönlichen Schulbedarf. Dafür müssen sie Bürgergeld, Grundsicherung, Wohngeld, Kinderzuschlag oder Leistungen nach dem AsylBLG berechtigt sein und erhalten. Mehr anzeigen

 

Bei Bürgergeld-Mehrbedarfen sind Fristen einzuhalten

Wer Bürgergeld bezieht, erhält pauschale Leistungen. Diese gelten für alle Leistungsbeziehenden, je nach Altersgruppe, gleichermaßen. Für besondere Lebensumstände gibt es Sonder- bzw. Mehrbedarfe. Diese müssen allerdings gesondert beim Jobcenter beantragt werden. Wichtig ist, dass dabei auch Fristen eingehalten werden. Mehr anzeigen

08. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Dieser Passus verbietet Sanktionen

Mit der Einführung des Bürgergelds sind auch die Sanktionen wieder zurückgekehrt. Der Gesetzgeber hat diese allerdings in “Leistungsminderungen” umbenannt. Einige Leistungsbeziehende können allerdings nicht sanktioniert werden. Dennoch wird es zu Leistungsminderungen kommen, obwohl die Jobcenter das durch einen neuen Passus in der Gesetzgebung nicht mehr dürfen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Jobcenter muss Reparatur der Brille zahlen

Brillen – ein leidiges Thema, denn weder die Krankenkasse noch das Jobcenter zahlen (normalerweise) den Kauf einer Brille. Aber die Reparaturkosten für das gebrochene Glas oder Gestell werden vom Jobcenter für Bürgergeld-Beziehende übernommen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Dann kannst Du Möbel und Haushaltsgeräte beantragen

Die Regelleistungen beim Bürgergeld reichen kaum aus, um davon Möbel bzw. Einrichtungsgegenstände zu kaufen. In bestimmten Lebenslagen kann beim Jobcenter ein Antrag auf Ausstattung für Möbel gestellt werden. Geregelt ist das im § 24 Abs. 3 SGB II. Mehr anzeigen

04. Februar 2023

 

Bürgergeld: Behörde fragt Alleinerziehende, warum sie nicht verhütet hat 

Das ist ein Skandal, auf den wir euch heute aufmerksam machen wollen. Erstens: Das Jobcenter verweigert die Zahlungen für das Kind, zweitens: der Landkreis stellt höchst intime Fragen, die die Menschenwürde deutlich verletzen. Aber lest selbst:  Mehr anzeigen

02. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

Jobcenter berechnen in diesen Fällen oft falsche Mietobergrenzen

Vielfach berechnen die Jobcenter die Mietobergrenzen für Bedarfsgemeinschaften beim Bürgergeld falsch. Dieser Ratgeber soll dabei helfen, in verschiedenen Konstellationen eine höhere Mietobergrenze zu erstreiten. Mehr anzeigen

 

Wohngeld oder Bürgergeld: Alleinerziehende mit 3 Kindern im städtischen Bereich

Viele Menschen wissen nicht, dass sie Anspruch auf staatliche Unterstützung wie Bürgergeld oder Wohngeld plus Kinderzuschlag haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch hohe Entlastungen. Mehr anzeigen

 

Wohngeld plus Kinderzuschlag oder Bürgergeld: Beispielrechnung einer Familie mit 2 Kindern

Viele Familien wissen nicht, dass sie Anspruch auf Hilfeleistungen wie das Bürgergeld, Kinderzuschlag und Wohngeld haben. Häufig sind es erhebliche Summen und es hängen daran auch noch wesentliche Entlastungen. Diese exemplarisch Berechnung kann helfen, um eine Einschätzung hierüber zu treffen.
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28. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

Zu wenig Bürgergeld für 49-Euro-Ticket – kommt das Sozialticket?

Nach dem das 9-Euro-Ticket ein voller Erfolg war, soll nun das 49 Euro Ticket zum ersten Mai 2023 starten. Allerdings deckt der Bürgergeld-Regelbedarfsposten “Verkehr” nicht die Anschaffungskosten ab. Mehr anzeigen

 

Altersvorsorge in unbegrenzter Höhe jetzt möglich

Beim neuen Bürgergeld gilt die Altersvorsorge per Versicherung nicht als Vermögen. Die Altersvorsorge per Versicherrung ist daher in unbegrenzter Höhe möglich. Mehr anzeigen

 

Falscher Bürgergeld Bescheid – Jobcenter müssen Schadensersatz leisten

Vielfach sind Bescheide seitens der Jobcenter nicht korrekt berechnet. Das liegt zum Teil an der komplexen Rechtslage im SGB II. Auch die Neueinführung des Bürgergelds wird zu Fehlern führen. Leistungsbeziehende haben in verschiedenen Konstellationen im Nachhinein ein Anspruch auf Schadensersatz. Wir erläutern in diesem Artikel, wann das der Fall ist. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Eine Beschwerde über das Jobcenter – so geht's

Im Zuge der Bürgergeld-Reform sollen die Sachbearbeiter/innen in den Jobcenter “mehr auf Augenhöhe” mit den Leistungsberechtigten kommunizieren und planen. Ob dies tatsächlich gelingt, wird sich zeigen. Mehr anzeigen

25. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Muss das Jobcenter einen Führerschein finanzieren?

Wer Bürgergeld-Leistungen (zuvor Hartz IV) bezieht, kann aus den Regelleistungen nicht die Kosten für einen Führerschein aufbringen. Je nach Fahrschule und Ausbildungsdauer müssen Fahrschüler etwa 2000 Euro für eine Fahrerlaubnis aufbringen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Probejahr verhindert Kürzungen beim Regelsatz

Bei Bedarfsgemeinschaften wird gemeinschaftliches Versorgen seitens des Jobcenters unterstellt. Deshalb sind die Regelleistungen bei Paaren niedriger als bei Alleinstehenden. Der Regelsatz für Singles liegt bei 502 EUR monatlich. Paare beziehen jeweils 451 Euro im Monat. Ein Probejahr kann die Regelsatzkürzung verhindern. Mehr anzeigen

 

Fristen einhalten bei Befreiung des Rundfunkbeitrages (GEZ)

Wer Bürgergeld-, Sozialhilfe- oder Asylbewerberleistungen bezieht, kann sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Dabei müssen allerdings Fristen eingehalten werden. Die Befreiung von den Gebühren erfolgt nicht automatisch. Mehr anzeigen

 

So bekommst Du einen Bürgergeld-Vorschuss

Wer Bürgergeld-Leistungen beim Jobcenter beantragt, muss sich auf längere Bearbeitungszeiten einstellen. Die meisten Antragsteller befinden sich allerdings in einer finanziellen Notlage. Die Beantragung eines Vorschusses kann helfen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Welches Auto dürfen Leistungsbezieher fahren?

uch wenn der Regelbedarf im neuen Bürgergeld den Kauf und Haltung eines selbstgenutzten PKWs nicht vorsieht, dürfen Leistungsbeziehende ein Auto besitzen. Wie bei Hartz IV gelten allerdings Regeln. So darf ein Auto einen angemessenen Wert nicht überschreiten. Mehr anzeigen

20. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zahnschmerzen oder Lücken und kein Geld – Härtefallantrag stellen!

Die Zusatzkosten beim Zahnarzt sind ein Angstthema für Armutsbetroffene, manche lassen sich aus Angst vor Eigenanteilen trotz Schmerzen nicht behandeln. Es gibt mit dem Härtefallantrag aber eine Möglichkeit beim Zahnersatz diese Kosten zu senken oder komplett zu vermeiden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Wann muss das Jobcenter Berufsbekleidung zahlen?

Wer Bürgergeld-Leistungen bezieht und einen Antrag auf Berufsbekleidung beim Jobcenter stellt, wird in den meisten Fällen einen Ablehnungsbescheid bekommen. Das war bereits zu Hartz IV Zeiten so. Oft ist die Ablehnung allerdings seitens der Behörde zu Unrecht. Denn wenn es zu einer Unterdeckung des Bedarfs kommt, muss das Jobcenter in vielen Fällen zahlen. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Mitbewohner statt einer Bedarfsgemeinschaft? So geht das

Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. Das ist auch beim Bürgergeld so. Dann werden die Regelleistungen entsprechend reduziert. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld Erstausstattung: Anspruch auf ein Kinderbett

Kinder von Bürgergeld-Beziehern müssen nicht in zu kleinen Betten schlafen. Wenn das Kind aus seinem Bett herausgewachsen ist und daher ein größeres benötigt, dann ist dieses Kinderbett eine Erstausstattung der Wohnung und wird daher vom Jobcenter bezahlt. Mehr anzeigen

 

Erstausstattung beim Bürgergeld: Anspruch auf Schülerschreibtisch

Jedes Kind braucht einen Arbeitsplatz zum Hausaufgaben machen und lernen. Der Schülerschreibtisch ist eine Erstausstattung der Wohnung nach §24 Abs3 Nr1 SGB II und wird daher vom Jobcenter übernommen. Mehr anzeigen

 

Düsseldorfer Tabelle 2023: Steigender Unterhalt, aber auch Selbstbehalt

Die Düsseldorfer Tabelle ist in Deutschland die Richtlinie für Unterhalt.
Anhand der darin enthaltenen Regeln und Werte wird typischerweise Unterhalt berechnet. Sie wurde zum 1.1.2023 angepasst.
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12. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld-Regelsatz: 725 Euro plus Strom sind Realität

Zwar wurden die Regelleistungen zum ersten Januar 2023 deutlich erhöht, allerdings spiegelt die Erhöhung nur einen Inflationsausgleich wider. Demnach ist die Erhöhung lediglich eine Anpassung nach dem alten Hartz-IV-Prinzip. Dr. Andreas Aust vom Paritätischen Wohlfahrtsverband erklärt, warum die Regelleistungen im Bürgergeld eigentlich 725 Euro (Eckregelsatz, Single-Haushalt) plus Stromkosten betragen müssten. Mehr anzeigen

 

Schufa-Auskunft? So geht's auch kostenfrei

Im Internet offerieren zahlreiche Anbieter eine Schufa-Auskunft. Die Auskunft ist allerdings mit nicht geringen Kosten verbunden. Das muss nicht sein. Wir zeigen, wie eine Auskunft tatsächlich kostenlos erfolgen könnte. Mehr anzeigen

 

Millionen stellen keinen Antrag auf Bürgergeld oder Grundsicherung

Sehr viele Menschen in Deutschland leben unter dem Existenzminimum. Dennoch beantragen die Betroffenen kein Bürgergeld, aufstockende Leistungen oder Grundsicherung im Alter. Eine Studie zeigte die Hintergründe und das Ausmaß. Mehr anzeigen

09. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

Kinderzuschlag, Wohngeld, Bürgergeld: Alle Entlastungspakete für 2023

Die Bundesregierung hat eine Reihe von Entlastungspaketen auf den Weg gebracht. Viele Pakete sind bereits umgesetzt, einige sind zwar geplant, aber noch nicht in ein Gesetz festgeschrieben und damit noch nicht gültig. Diese Übersicht soll helfen, Ansprüche nicht zu verpassen und geltend zu machen. Mehr anzeigen

 

Kündigung: Vorsichtig bei unechten Abfindungen

Bei einer Kündigung seitens des Arbeitgebers kann oft eine Abfindung erwirkt werden. Allerdings wissen viele Betroffene nicht, dass es einen Unterschied zwischen “echten” Abfindungen “unechten” Abfindungen gibt. Bei unechten Abfindungen überwiegen allerdings oft die Nachteile. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Jobcenter verlangen weiterhin Krankmeldung in Papierform

Seit dem Jahreswechsel 2023 sind gesetzlich versicherte Arbeitnehmer in Deutschland nicht mehr verpflichtet, ihrem Arbeitgeber eine Krankmeldung vorzulegen. Arbeitsagenturen und Jobcenter verlangen weiterhin eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) in Papierform. 

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05. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Höhere Freibeträge bei diesen Einnahmen

in Teil des Bürgergelds wurde nun zum Jahreswechsel eingeführt. Neben den Freibeträgen beim Erwerbseinkommen existieren auch weitere Einnahmemöglichkeiten. Wie werden diese beim Bürgergeld angerechnet und welche Freibeträge gelten?? Mehr anzeigen

 

Jobcenter stellte Hartz IV Bezieher öffentlich an den Internet-Pranger

Immer wieder entwickeln Jobcenter ein besonderes Eigenleben. Das eine Jobcenter lehnt die Bearbeitung von Emails ab (wir berichteten hier) die andere Behörde veröffentlicht sensible Daten von Leistungsbeziehern im Internet. Mehr anzeigen

 

Ebay-Verkäufe: Neues Gesetz macht Privatverkäufer gläsern

Heute tritt das Plattformen-Steuertransparenzgesetz (PStTG) in Kraft. Darin geht es um Tätigkeiten, welche gegen eine Vergütung erbracht werden (Vermietung und Verpachtung von unbeweglichem Vermögen und Verkehrsmitteln, Erbringung persönlicher Dienstleistungen, Verkauf von Waren). Auf was müssen Privatverkäufer achten, wenn sie gebrauchte Artikel z.B. über die Plattform ebay verkaufen? Mehr anzeigen

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Eingliederungsvereinbarung wird abgelöst

Die Eingliederungsvereinbarung (EGV, §15 SGB II) war im Hartz IV System oftmals ein Instrument der Jobcenter, Hartz IV Beziehende unter Druck zu setzen. Die Eingliederungsvereinbarung soll nun durch im Zuge der Einführung des Bürgergelds durch den “Plan zur Verbesserung der Teilhabe” abgelöst werden. Mehr anzeigen

 

Schulden: Diese Drohungen der Inkasso-Firmen sind “heiße Luft”

Wer Schulden hat, wird wahrscheinlich auch mit Inkasso-Briefen und Anrufen konfrontiert sein. Das Geschäftsmodell dieser Unternehmen ist, möglichst schnell und effektiv Außenstände bei Schuldner einzuholen und damit Geld zu verdienen. Dabei bedienen sich die Firmen oftmals zweifelhafter Drohungen, die sich in der Realität als “heiße Luft” herausstellen. Mehr anzeigen

 

Ortsabwesenheit-Regeln beim Bürgergeld verschärft

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, muss sich anders als bei anderen Sozialleistungen, sehr viel strengeren Regeln unterordnen. Obwohl die Ampel-Koalition bekundete, beim Bürgergeld sollen sich Jobcenter und Leistungsberechtigte künftig auf “Augenhöhe” begegnen, wurden neben einigen Verbesserungen auch strengere Regeln eingeführt. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Kommt der Zuschuss für energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte?

Bislang ist geregelt, dass große Anschaffungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden müssen. Hierzu müssen Leistungsbeziehende Rücklagen bilden. Das ist bei steigenden Preisen und zu gering gerechneten Regelleistungen kaum möglich. Mehr anzeigen

25. Dezember 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld: Kommt der Zuschuss für energieeffiziente Haushaltsgroßgeräte?

Bislang ist geregelt, dass große Anschaffungen für Haushaltsgeräte wie Kühlschränke oder Waschmaschinen vom Hartz-IV-Regelsatz angespart werden müssen. Hierzu müssen Leistungsbeziehende Rücklagen bilden. Das ist bei steigenden Preisen und zu gering gerechneten Regelleistungen kaum möglich. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Die Rückkehr der Angst vor Sanktionen

Aktuell gilt bei Hartz IV das Sanktionsmoratorium -Sanktionen sind nur bei wiederholten Meldeversäumnissen und bis maximal 10% möglich. Ab 1.Januar 2023 kehren Sanktionen mit dem Namen “Leistungsminderung” im Rahmen der Bürgergeld-Einführung zurück. Mehr anzeigen

 

Jobcenter stellt Schwangeren komplett die Hartz IV Leistungen ein

Bei Hartz IV und auch später beim Bürgergeld gibt es so genannte Mitwirkungspflichten. Werden diese nicht erfüllt, kann das Jobcenter die Leistungen “durch die Hintertür” um 100 Prozent sanktionieren und damit einstellen. Der Verein “Sanktionsfrei” berichtet von einem aktuellen Fall. Mehr anzeigen

 

Statt Hartz IV: Bürgergeld wird in diesen zwei Schritten ausgerollt

Den ursprünglichen Plan, das Bürgergeld im Januar 2023 vollständig einzuführen und umzusetzen, ist gescheitert. Aufgrund zahlreicher Debatten, Änderungen und ungenügender Kapazitäten wird das Bürgergeld in zwei Schritten ersetzen. Mehr anzeigen

 

Statt Hartz IV Wohngeld beantragen – das führt zu Problemen

Die Bundesregierung hat die Wohngeldreform auf den Weg gebracht. Ab 2023 werden dadurch viele Hunderttausende Menschen Wohngeldberechtigt und sind damit nicht mehr auf Hartz IV bzw. auf das Bürgergeld angewiesen. Doch die Behörden melden bereits jetzt eine Überforderungssituation – und diese führt zu enormen Problemen für die Antragstellende. Mehr anzeigen

16. Dezember 2022

 

Achtung bei Verzichtserklärungen im Jobcenter

Sehr häufig werden Hartz-IV-Leistungsberechtigten “Verzichtserklärungen” von den Jobcentern vorgelegt, mit der Aufforderung diese zu unterschreiben. Ihnen werden damit häufig Leistungen vorenthalten, auf die sie eigentlich Anspruch hätten. Mehr anzeigen

09. Dezember 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Erwerbseinkommen

“Arbeit soll sich lohnen” – dafür soll im SGB II der Erwerbstätigenfreibetrag sorgen. Dieser wurde seit 2011 nicht verändert und hat daher durch die Inflation stark an Anreiz verloren – nun wird er im Bürgergeld erhöht. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Bessere Verdienstmöglichkeiten für Schüler

Für Schüler bis 25 Jahre verbessern sich im Gegensatz zu Hartz IV im Bürgergeld die Verdienstmöglichkeiten deutlich. Damit haben Jugendliche und junge Erwachsene bessere Möglichkeiten sich Wünsche/Bedürfnisse zu erfüllen. “Schüler” meint in diesem Zusammenhang auch Azubis, die eine schulische Ausbildung absolvieren und keine Ausbildungsvergütung erhalten. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Neuer Freibetrag bei Erwerbseinkommen

“Arbeit soll sich lohnen” – dafür soll im SGB II der Erwerbstätigenfreibetrag sorgen. Dieser wurde seit 2011 nicht verändert und hat daher durch die Inflation stark an Anreiz verloren – nun wird er im Bürgergeld erhöht. Mehr anzeigen

 

Wann wird das Bürgergeld ausgezahlt – Termine 2023

Wer Leistungen nach dem SGB II bezieht (Bürgergeld), muss wissen, an welchen Tagen genau die Regelleistung ausgezahlt werden. Diese Tabelle hilft dabei, genau zu wissen, wann die Auszahlungstermine sind und an welchen Wochentagen die Überweisungen der Jobcenter getätigt werden. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Erbschaft wird anrechnungsfrei beim SGB II

Bislang wurden Erbschaften bei Hartz IV so angerechnet, dass von einem kleineren Erbe nichts übrig blieb. Aber das ändert sich mit dem Bürgergeld ab Juli 2023. Mehr anzeigen

29. November 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

100 Prozent Sanktionen auch beim Bürgergeld

Eine 100 Prozent-Sanktion ist weiterhin auch beim Bürgergeld möglich. Zwar wurden die Sanktionsrichtlinien angepasst, allerdings sind komplette Leistungseinstellungen aufgrund einer “fehlenden Mitwirkungspflicht” noch immer möglich. Mehr anzeigen

 

Zusammenziehen trotz Hartz IV: Darauf musst Du achten!

Wer Hartz IV bzw. ab Januar 2023 das Bürgergeld bezieht, ist bestimmten Regeln des Jobcenters unterworfen. Wer einen neuen Partner oder Partnerin kennenlernt und zusammenziehen will, muss mit Leistungseinbußen rechnen. Mehr anzeigen

 

Hartz-IV-Kürzungen: Die 8 häufigsten Jobcenter-Fehler in Bescheiden

Eine Kanzlei, die sich auf Sozialrecht spezialisiert hat, geht davon aus, dass rund 50 Prozent der Erst- und Folgebescheide der Jobcenter fehlerhaft sind. Oftmals zu Ungunsten des Leistungsbeziehenden. Das sind die häufigsten acht Fehler, auf die Hartz IV- bzw. Bürgergeld Bezieher achten müssen. Mehr anzeigen

 

Wenn das Attest vom Arzt dem Jobcenter nicht

Wer Meldetermine im Jobcenter verpasst, muss mit Sanktionen rechnen. Selbst wer krank ist und einen Gelben Schein vom Arzt vorlegt, kann von Sanktionen bedroht sein. Das soll sich auch beim Bürgergeld nicht ändern. Wir zeigen die Fallstricke auf und wie sich Betroffene dagegen wehren können. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Schulden, Erben und Erinnerungsstücke

Häufig haben Leistungsberechtigte Schulden. Wenn sie versterben, vererben sie diese an ihre Nachkommen – viele haben davor Angst. Ein Artikel zur Beruhigung und zur Erklärung eines geschickten Vorgehens. Mehr anzeigen

 

Elterngeld – richtige Antragstellung für mehr Freibeträge trotz Hartz IV

Elterngeld wird bei Hartz-IV und Grundsicherung angerechnet, aber es gibt Freibeträge, teilweise über 300€ – ein Antrag lohnt sich daher immer. Diese Regelung bleibt auch im Bürgergeld identisch bestehen. Eine geschickte Antragsstellung macht daher viel aus. 
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Ortsabwesenheit in Hartz IV – das wird das Jobcenter nicht erklären

Ein Leistungsbeziehender in Hartz IV hat die Pflicht, für das Jobcenter erreichbar zu sein und muss daher ortsanwesend sein. Aber was bedeutet das eigentlich? Und wen betrifft das eigentlich? Hier ein paar Erklärungen, die man so vom Amt eher nicht bekommt. Mehr anzeigen

 

 

 

Statt Hartz IV: Alle Veränderungen durch das Bürgergeld

Das neue “Bürgergeld-Gesetz” wurde nunmehr beschlossen. Die einzelnen Teile davon werden zum ersten Januar 2023 und zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Das bedeutet, dass das Bürgergeld-Gesetz in zwei zeitlichen Abschnitten umgesetzt wird. Was aber ändert sich für Leistungsbeziehende? Alle Änderungen in der kommentierten Übersicht. Mehr anzeigen

23. November 2022

 

 

Hartz IV: Steigende Strompreise – Jetzt sind Sozialgerichte gefordert

Laut einer Auswertung des Vergleichsportals Verivox steigen die Strompreise im kommenden Jahr 2023 um rund 61 Prozent. Bei einigen Stromanbietern steigen die Stromkosten sogar um 100 ProzentDie Regelleistungen bei Hartz IV sind viel zu niedrig, um die steigenden Kosten abzudecken. Da der Gesetzgeber hierfür keine Abhilfe schafft, sind die Sozialgerichte gefordert. Die Chancen hierfür sind nicht schlecht... Mehr anzeigen

21. November 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Dann werden Geschenke bei Hartz IV vom Jobcenter angerechnet

Geschenke an ALG II-Leistungsberechtigte von Freunden/ Familie/ Fremden können vom Jobcenter angerechnet werden, wenn sie als Geld zufließen, als Sache allerdings nicht.

Die Unterscheidung liegt an §11 Abs1 S1 SGB II: “Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld (…)”

Ausnahme sind nur Sachen, die im Rahmen einer Arbeit zufließen (§11 Abs1 S2 SGB II) Mehr anzeigen

 

Hartz IV & Weihnachten: Wann und wie viel wird überwiesen?

Durch die steigende Inflation müssen Hartz IV Beziehende jeden Tag neu berechnen, ob sie den Monat finanziell überstehen. Durch die anstehenden Weihnachtstage verschärft sich die Situation zusätzlich. Daher ist es gut zu wissen, wann die Grundsicherungsleistungen (Hartz IV, Sozialhilfe) ausgezahlt werden. Mehr anzeigen

 

Wohngeld statt Hartz IV: Deshalb könnte es Probleme geben

Der Deutsche Bundestag hat das neue “Wohngeld-Plus-Gesetz” beschlossen. Insbesondere durch eine Antragsflut sowie der Verweis der Jobcenter auf Vorrangigkeit, kann zu Problemen führen. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Kein schlüssiges Konzept für Unterkunftskosten

Hartz IV Beziehende im Märkischen Kreis können nun auf höhere Unterkunftskosten hoffen. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (Az: L 6 AS 120/17) hat einer Klägerin Recht gegeben, dass das Konzept des Jobcenters Märkischer Kreis nicht schlüssig im Sinne der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist. Mehr anzeigen

13. November 2022

 

Verein verteilt Energiepauschalen an Hartz IV Beziehende

Der Verein “Sanktionfrei e.V.” hat im Rahmen der “Unterstützungskampagne für Hartz-IV-Betroffene hoher Energiekosten” eine Umverteilungsaktion gestartet. Unterstützt werden Betroffene, die mit hohen Stromnachzahlungen zu kämpfen haben. Mehr anzeigen

10. November 2022

 

 

 

Bürgergeld-Regelsatz müsste 725 Euro betragen

Laut einer Auswertung des Paritätischen Wohlfahrtsverbands ist die geplante Hartz-IV-Erhöhung zum Jahreswechsel auf 502 Euro viel zu niedrig. Um wirksam Leistungsbeziehende im Rahmen der Bürgergeld-Reform vor Armut zu schützen, müsste der Regelsatz (Messwert Single-Haushalt)... Mehr anzeigen

09. November 2022

 

 

 

 

 

 

Wenn Arbeiten mit Hartz IV zu teuer ist – die Absetzbeträge vom Einkommen

Auf das Erwerbseinkommen gibt es in Hartz IV Absetzbeträge, das sind die Summen, die Arbeitende von ihrem Lohn “behalten” dürfen. Wann sich mit welchen Absetzbeträgen Arbeiten mit Hartz IV lohnt, erfahrt ihr hier. Mehr anzeigen

 

Mythos Bürgergeld – die “Doppelverdiener”-Familie mit 3 Kindern

Zum ersten Januar 2023 soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen – diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Stimmt das? Eine faktenbasierte Rechnung. Mehr anzeigen

 

Arbeitseinkommen in Hartz IV – so hoch ist der Erwerbstätigenfreibetrag

Es ist eine Frage der Perspektive: Arbeitet jemand in Hartz IV um mehr Geld zur Verfügung zu haben oder bekommt er Unterstützung, weil sein Lohn nicht ausreicht? Egal aus welcher Perspektive man es betrachtet, ob der “Normalzustand” Arbeit oder Leistungsbezug ist, es stellt sich die Frage, was bleibt vom Lohn? Mehr anzeigen

02. November 2022

 

 

 

 

Mythos Bürgergeld Arbeit lohnt nicht – eine Familie mit 2 Kindern

Zum Jahreswechsel soll Hartz IV in ein sog. Bürgergeld umgewandelt werden. Mit Bürgergeld wird sich Arbeit nicht mehr lohnen, diese Meinung wird aktuell von vielen vertreten. Auch hier in diesem vorliegendem Leserbrief. Aber stimmt das? Eine faktenbasierte Rechnung:

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Stromschulden: Was tun wenn die Stromrechnung nicht bezahlt werden kann

Die stark steigenden Strom- und Energiepreise werden zunehmend für viele Menschen zu einer ernstzunehmenden Herausforderung. Was passiert, wenn man die Stromrechnung nicht bezahlt? Wann droht eine Stromsperre? Was kann gegen die Stromschulden und eine drohende Sperre unternommen werden? Dieser Artikel liefert hilfreiche Tipps. Mehr anzeigen

29. Oktober 2022

 

Das können Hartz IV Beziehende tun, wenn Jobcenter nicht erreichbar sind

Gestern berichteten wir, dass die Jobcenter für Hilfesuchende laut einer Umfrage-Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) in der Mehrzahl kaum erreichbar sind. Was aber können Hartz IV oder auch Sozialhilfe Beziehende tun, wenn kein oder nur ein erschwerter Zugang zum Jobcenter besteht, die Notlage jedoch keinen zeitlichen Verzug erlaubt. Mehr anzeigen

24. Oktober 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Faktencheck: Stimmt diese Bürgergeld-Berechnung?

Während Erwerbslosen-Initiativen, Sozialverbände, Gewerkschaften und Hartz IV kritische Projekte wie wir die geplante Ausgestaltung des Bürgergelds als zu unzureichend kritisieren, macht eine zweite Front Mobil gegen das Bürgergeld. Hierfür werden vor allem in den sozialen Medien Grafiken geteilt, die vermitteln sollen, dass sich Arbeiten angeblich nicht mehr lohnen würde.

Johannes Steffen hat sich die Mühe gemacht und einige Beispiele herausgesucht, um diese zu widerlegen... Mehr anzeigen

22. Oktober 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV Mehrbedarf für Strom so beantragen

In der Regel müssen die Kosten für Strom von den Hartz IV Regelleistungen bezahlt werden. Das soll sich auch beim geplanten Bürgergeld nicht ändern. Wer allerdings eine Heizung mit Strom betreibt, hat automatisch einen höheren Stromverbrauch. In solchen Fällen haben Leistungsbeziehende einen Anspruch auf einen Mehrbedarf. Mehr anzeigen

 

Wenn die Bank das P-Konto kündigt

Immer wieder kündigen Banken das Pfändungsschutzkonto (P-Konto), obwohl jede Kontoinhaber das Recht hat, gegenüber seiner Bank bei einer regulären Konto die zusätzliche Funktion Pfändungsschutz einzufordern. Wir zeigen die rechtlichen Möglichkeiten auf und haben einen Musterbrief am Ende des Artikels bereit gestellt. Mehr anzeigen

 

Neuer Mindestlohn: Das müssen Hartz IV Bezieher beachten

Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro seit dem 1. Oktober 2022 gilt, müssen aufstockende Hartz IV Bezieher dem Jobcenter bei einem verändertem Einkommen eine Änderungsmitteilung abgeben. Was ändert sich dadurch beim Bezug von Arbeitslosengeld II Leistungen? Mehr anzeigen

 

Was tun, wenn der Widerspruch abgelehnt wurde

Der Widerspruch ist das Mittel der Wahl, wenn das Jobcenter beispielsweise einen Mehrbedarf abgelehnt hat oder im aktuellen Hartz IV Bescheid Fehler bei der Berechnung der Leistungen entstanden sind. Was aber passiert, wenn das Jobcenter den Widerspruch ablehnt? Dieser kleine Leitfaden soll helfen. Mehr anzeigen

15. Oktober 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

Darf der Jobcenter-Ermittlungsdienst in die Wohnung?

Welche Nachforschungen darf ein Jobcenter betreiben, um zum Beispiel zu überprüfen, ob eine Bedarfsgemeinschaft besteht. Wird eine solche Bedarfs- bzw. Einstehgemeinschaft festgestellt, hätte das erhebliche finanzielle Auswirkungen bei den Hartz-IV-Leistungen. Wann und wie sind dem Jobcenter Grenzen gesetzt und wie können sich Überprüfte wehren? Mehr anzeigen

 

Schulden: Auto kann als Mittel zur Eingliederung unpfändbar sein

Aus gesundheitlichen Gründen kann ein Auto bei eine Pfändung aufgrund von Schulden unpfändbar sein, wie der Bundesgerichtshof urteilte. Das Auto unterliegt dann dem Pfändungsschutz. Mehr anzeigen

 

Wird der Dezember-Einmalzuschlag bei Hartz IV angerechnet?

Die sog. Gaspreiskommision hat aufgrund der stark gestiegenen Gaspreise die Empfehlung abgegeben, dass alle Kunden im Monat Dezember erneut mit einer Einmalzahlung entlastet werden sollen. 

Das von der Bundesregierung eingesetzte Gremium schlägt vor, das Paket als Überbrückung einzusetzen, bis die reguläre Gaspreisbremse im März nächsten Jahres greift. Offen ist allerdings, wie Haushalte, die von Hartz-IV-Leistungen abhängig sind, hiervon profitieren sollen.

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06. Oktober 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Jobcenter will Heizkosten nicht übernehmen: Was ist zutun?

Die Heizkosten steigen und im Hinblick auf den kommenden Winter werden diese immer höher. Owohl das Heizen immer teurer wird, sinkt bei vielen Jobcentern die Bereitschaft, diese in tatsächlicher Höhe zu übernehmen. Wenn sich das Jobcenter weigert, die Kosten zu tragen, sind Hartz IV Bezieher allerdings nicht Rechtlos. Mehr anzeigen

 

Diese Fehler machen Jobcenter bei weiterbewilligten ALG II-Leistungen

Wenn Hartz IV Leistungen bewilligt wurden, gilt der Bescheid, den das Jobcenter zuschickt, zunächst nur für sechs bzw. 12 Monate. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Dabei passieren allerdings immer wieder Fehler. Mehr anzeigen

 

Wer Hartz IV-Bezieher verpetzt bleibt laut Urteil nicht immer anonym

Kinder und Jugendliche aus Hartz-IV-Familien können die ihnen zustehenden Teilhabe-Leistungen des Jobcenters auch für Freizeiten einer parteipolitischen Jugendorganisation verwenden. Denn zur sozialen Teilhabe gehört auch die politische Teilhabe, betonte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag (Az.: B 14 AS 21/20 R). Mehr anzeigen

 

Wann das Jobcenter ein Darlehen gewähren muss

Das Hartz IV System aber auch das künftige Bürgergeld kennt nur pauschale Leistungen. Bedarfe sind allerdings oft individuell und werden entweder durch Mehrbedarfe abgedeckt oder durch zinslose Darlehen. Mehr anzeigen

27. September 2022

 

Das ist in dem Bürgergeld-Satz ab 2023 enthalten

Wir haben hier alle Einzelposten aufgelistet, die in den Regelleistungen enthalten sind und mit den Vorjahren ab 2018 verglichen. 

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21. September 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Interner Prüfbericht zeigt eklatante Fehler der Jobcenter

Eine interne Revision der Bundesagentur für Arbeit zeigte zum Teil erhebliche Mängel bei den Eingliederungsmaßnahmen seitens der Arbeitsagenturen und Jobcentern. Bemängelt wurden Probleme bei den Auszahlungen von beantragten Hartz IV Leistungen, schlechte Vermittlung von Erwerbslosen sowie zahlreiche Verfahrensprobleme bei Widersprüchen. Mehr anzeigen

 

Wenn das Sozialamt pauschalierte Heizkosten ansetzt

Viele Bezieher von Grundsicherung oder Hilfe zum Lebensunterhalt (Sozialhilfe) berichten aktuell von Problemen mit pauschalierten Heizkosten. Dieser kurze Ratgeber soll Abhilfe schaffen. Mehr anzeigen

 

Urteil: Ohne Bewerbungsbemühungen auch kein Wohngeld

Auch das Wohngeld ist an die Aufnahme an einer “zumutbaren Beschäftigung” geknüpft, wie das Verwaltungsgericht in Berlin urteilte. Wer sich nicht um einen Arbeitsplatz nachweislich bemüht, dem kann das Wohngeld gestrichen werden. Mehr anzeigen

 

Wichtige Änderungen beim Bürgergeld ab 2023

Zum Jahreswechsel soll Hartz IV durch ein Bürgergeld abgelöst werden. Die Ampel-Koalition hat nun einen weiteren, überarbeiteten Regierungsentwurf verabschiedet, der sich vom ersten Gesetzesentwurf in wesentlichen Punkten unterscheidet. Harald Thomé von Tacheles e.V. hat die Änderungen herausgearbeitet. Mehr anzeigen

 

Bürgergeld: Warum die Hartz IV-Erhöhung kein Inflationsausgleich ist

Als das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung durch den Bundesvorsitzenden der Grünen, Omid Nouripour, vorgestellt wurde, sagte dieser, dass der Hartz IV-Eckregelsatz beim künftigen Bürgergeld auf “ungefähr auf 500 Euro monatlich” steigen werde. Dadurch würde es eine Erhöhung geben, die eine „signifikante Erhöhung über den Inflationsausgleich hinaus“ sei. Ist das tatsächlich so? Bastian Wessels rechnete diese Aussage einmal durch. Mehr anzeigen

17. September 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Keine Rückforderungen unter 50 Euro beim Bürgergeld

Bei Hartz-IV-Rück- und Erstattungsansprüchen treiben die Jobcenter selbst Centbeträge ein. In Mahnverfahren wird sogar der hauseigene Inkassodienst der Bundesagentur für Arbeiteingeschaltet. Die Ampel-Koalition will mit Einführung des Bürgergeldes nun eine Bagatellgrenze einführen. Mehr anzeigen

 

Warum ein Widerspruch gegen zu niedrige Hartz IV-Regelleistungen wichtig ist

Ein vielbeachtetes Gutachten der Forschungsstelle des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hatte ergeben, dass die derzeit gültigen Regelleistungen bei Hartz IV aufgrund der erhöhten Inflation gegen die bundesdeutsche Verfassung verstoßen. 

Trotz des Beschlusses des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen, dass höhere Regelleistungen aufgrund steigender Ausgaben ablehnte, sind die Chancen für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht nach wie vor gut, wie Ulrike Müller, Referentin für Existenzsicherung der Linkenfraktion betont. Mehr anzeigen

 

Kindergeld-Erhöhung nicht für Kinder in Hartz IV?

Gegenüber dem Portal “T-Online” stellte die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Lisa Paus in Aussicht, das Kindergeld zu erhöhen. Bislang wird das Kindergeld bei Hartz IV als “Einkommen” angerechnet, weshalb Kinder in Bedarfsgemeinschaften leer ausgehen. 

Die Hartz-IV-Kritikerin und ehemalige Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann fordert die Ministerin in einem offenen Brief dazu auf, die Benachteiligung gegenüber Nicht-Grundsicherungsleistungsberechtigten aufzuheben. Mehr anzeigen

 

Bewerbungskosten – was wird das Jobcenter zahlen?

Für Bewerbungskosten können Erstattungen beim zuständigen Jobcenter beantragt werden. Die Kosten für Bewerbungen müssen nicht immer aus den Hartz-IV-Regelleistungen bezahlt werden. Wir geben einen Überblick, welche Kosten erstattungsfähig sind und was zu tun ist, wenn die Kostenerstattung abgelehnt wurde. Mehr anzeigen

14. September 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hunderttausende erhalten nicht den vollen Hartz IV-Regelsatz

Hunderttausende Haushalte, die von Hartz IV oder Sozialhilfe Leistungen abhängig sind, erhalten noch nicht einmal den vollen, derzeit gültigen, Regelsatz. Vielfach müssen Betroffene nämlich aus den Regelleistungen Wohnkosten zahlen, Kürzungen aufgrund von Ersatz- und Erstattungsansprüchen hinnehmen und steigende Stromkosten ausgleichen. Mehr anzeigen

 

Heizkostengrenze für Hartz IV Bezieher – und kennt die Rechtslage nicht

In Zeiten galoppierenden Heizkosten werden populistische Stimmen lauter, die sich auf die finanziell Schwächsten der Gesellschaft stürzen. Nicht etwa ein Hinterbänkler fordert jetzt den Rotstift bei Hartz-IV-Beziehenden anzusetzen, sondern der CDU-Vize Carsten Linnemann.

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Jobcenter müssen bei Mietschulden einspringen

Das Bundessozialgericht urteilte, dass Jobcenter die Mietschulden in Form eines Darlehens zahlen müssen, Eine drohende Wohnungslosigkeit ist dabei nicht zwingend erforderlich. Zudem ist ein förmlicher Antrag nicht notwendig, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 7/14 AS 52/21 R). Mehr anzeigen

 

Höhere Abschläge und Nachforderungen bei den Heizkosten – Das sollten Hartz IV Beziehende jetzt tun

Die Heizkosten steigen, die Abschläge werden höher und fast alle Haushalte in Deutschland werden sich auf Nachforderungen einstellen müssen. Für Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende übernehmen die Jobcenter bzw. die Sozialämter die “tatsächlichen Heizkosten”, wenn diese als “angemessen” seitens der Leistungsbehörde bewertet werden. Werden die Jobcenter auch die Nachforderungen übernehmen? Dieser Leitfaden gibt Antworten. Mehr anzeigen

 

Hohe Strom-Abschlagszahlungen und Nachforderungen beim Jobcenter beantragen

Die Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe Beziehende. Dieser kleine Leitfaden soll helfen, die Strompreise “irgendwie” zu meistern. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Alle neuen Bürgergeld-Regelleistungen ab 2023

Laut eines aktuellen Gesetzesentwurfs des Bundesarbeitsministeriums sollen die Hartz IV Regelsätze im kommenden Jahr um 53 Euro steigen. Somit würde der Eckregelsatz für einen Alleinstehenden 502 Euro betragen. Damit die Sätze steigen, soll ein neues Berechnungssystem angewandt werden. Mehr anzeigen

10. September 2022

 

 

 

 

 

 

Keine tatsächliche Hartz IV Erhöhung sondern “ein schlechter Scherz”

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Sozialverband VdK sehen in der angekündigten Anpassung der Regelsätze bei Hartz IV keine tatsächliche Entlastung. Die Pläne im Rahmen des 3. Entlastungspakets seien “in Summe nicht geeignet, den Ärmsten im Herbst Zuversicht zu geben.” Mehr anzeigen

 

Was tun bei Inkasso-Briefen der Arbeitsagentur Recklinghausen

Wer einen Brief mit einer Forderung von der Agentur für Arbeit Recklinghausen bekommt, wird sich wundern, warum nicht das zuständige Jobcenter schreibt. Welche Lösungsmöglichkeiten bestehen für Hartz IV Beziehende, wenn der Inkasso-Dienst der Bundesagentur für Arbeit schreibt. Mehr anzeigen

 

Wenn das Jobcenter einen Ablehnungsbescheid schickt

Wer einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellt, wird nach Prüfung einen Bescheid vom Jobcenter erhalten. Bei einem Ablehnungsbescheid werden die Hartz IV-Leistungen nach §7 SGB II verwehrt. Die Behörde muss jedoch genau aufführen, warum die Leistungen nicht gezahlt werden. Ein Widerspruch kann in bestimmten Fällen Abhilfe schaffen, um dennoch einen Anspruch zu erzielen. Mehr anzeigen

10. September 2022

 

 

Haushaltsenergie: Hohe Abschlagszahlungen und Nachforderungen für Strom –

Das sollten Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende beantragen 

Die Energiekrise ist erst am Anfang. Viele Stromversorger haben bereits jetzt begonnen, sehr viel höhere Abschlagszahlungen für zu verlangen. Zudem stehen Verbrauchern hohe Nachforderung am Ende des Abrechnungszeitraums bevor. Ganz besonders betroffen sind Hartz IV (SGB II) und Sozialhilfe Beziehende. Dieser kleine Leitfaden soll helfen... Mehr anzeigen

01. September 2022

 

 

Unfassbares Urteil: Kein Inflationsausgleich für Hartz IV- und Sozialhilfe-Bezieher

Sozialhilfe- und Hartz IV Bezieher können wegen der hohen Inflationsrate keine höhere Regelleistung zur Sicherung ihres Existenzminimums verlangen, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in einem am Donnerstag, 1. September 2022, bekannt gegebenen Beschluss (Az.: L 8 SO 56/22 B ER). Mehr anzeigen

26. August 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Steigt der Bürgergeld-Satz 2023 nur auf 470 Euro?

Wie immer zum Jahresbeginn werden die Regelleistungen bei Hartz IV angehoben. Äußerungen des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) ließen hoffen, dass die Regelleistungen im Zuge der Reformen zum “Bürgergeld” deutlich steigen werden. Diese Hoffnungen scheinen wie Seifenblasen zu zerplatzen. Mehr anzeigen

 

Jobcenter zahlt nicht: So vorläufiges Recht bei Hartz IV erhalten

Jobcenter bearbeiten oft Anträge nur schleppend. Für die Betroffene bedeutet das, auf beispielsweise wichtige Mehrbedarfe teilweise Monatelang zu warten. Solche Zeitverzögerungen müssen Hartz IV Leistungsbeziehende allerdings nicht hinnehmen. Eine einstweilige Anordnung kann sinnvoll sein, wenn Verfahrenzeiten überlang andauern. Mehr anzeigen

 

Darf der Arbeitgeber eine Krankschreibung anzweifeln?

Nicht selten zweifeln Arbeitgeber die Krankschreibung des Arbeitnehmers an. Das Bundesarbeitsgericht beschäftigte sich mit dieser Frage im Rahmen eines Verfahrens. Mehr anzeigen

 

Mehrbedarf

Wer Allein erziehend ist, hat einen Hartz IV Anspruch auf einen Mehrbedarf. Welchen genauen Anspruch allein erziehende Mütter und Väter haben, zeigen wir in diesem Artikel auf. Mehr anzeigen

 

Unangemessene Wohnung – Wenn das Jobcenter trotzdem zahlen muss

Bei Hartz IV ist geregelt, wann das Jobcenter die Kosten für einen Umzug zahlen muss. Hierbei kommt es immer wieder zum Rechtsstreit, wenn die neue Wohnung nicht den Angemessenheitskriterien entspricht. Dabei haben die Jobcenter einen gewissen Spielraum, wenn der Umzug trotzdem notwendig ist, wie dieser Fall zeigt. Mehr anzeigen

 

Auszahlungen bei Hartz IV – Wann wird das ALG II überwiesen

Wenn der Monat zuende geht, fragen sich viele Leistungsbeziehende von Hartz IV, wann die nächste Überweisung der Regelleistungen und Mehrbedarfe auf dem Konto sind. Wenn kein Geld auf das Konto überwiesen wird, kann dieser kleine Ratgeber helfen. Mehr anzeigen

 

So können Hartz IV-Beziehende Amazon Prime günstiger nutzen

Die gesellschaftliche Teilhabe ist sehr eingeschränkt, wenn der Lebensunterhalt von Hartz IV bestritten werden muss. Am Abend einmal mit der Familie ins Kino gehen – das ist für die meisten Betroffenen undenkbar. Mehr anzeigen

19. August 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Nachzahlung der Gasrechnung – Hartz IV Anspruch haben viele Menschen

Die Gaspreise sind aufgrund der Ukraine-Krise stark gestiegen. Einige Experten gehen sogar von einer Verdreifachung der Gaspreise aus. Aus diesem Grund werden hohe Nachzahlungen erwartet. Was viele nicht wissen: Wer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, kann einen Hartz-IV-Antrag stellen, auch wenn er oder sie berufstätig sind. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Bei Mietminderungen können Konsequenzen folgen

Bei Hartz IV müssen Änderungen der Einkommensverhältnisse sofort bzw. mindestens innerhalb einer Woche beim Jobcenter gemeldet werden. Wird dies unterlassen, führt das zu nachhaltigen Konsequenzen. Das gelte auch bei Mietminderungen, wie ein Gericht entschied.

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Wenn das Jobcenter einen Anhörungsbogen schickt

Wer Hartz IV bezieht, wird unter Umständen ein Anhörungsschreiben vom Jobcenter erhalten. Die Behörde will dann einen Sachverhalt klären. Leistungsbeziehende sollen die Gelegenheit bekommen, sich zu bestimmten offenen Fragen und Sachverhalten zu äußern. Wie sich Betroffene in solchen Situationen verhalten sollten und ob eine Pflicht besteht, sich zu äußern, das erklären wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

Hartz IV wird zu Bürgergeld, zu mehr wird’s nicht

Der Gesetzesentwurf zum Bürgergeld liegt vor. Wir haben uns den Entwurf einmal genauer angesehen. Dabei ist zu beachten, dass es sich sich um den ersten Gesetzesentwurf handelt Der Inhalt kann sich im weiteren parlamentarischen Verfahren noch erheblich ändern. Mehr anzeigen

12. August 2022

 

Immer noch keine Einmalzahlung, keinen Sofortzuschlag erhalten? Das ist zutun! 

Viele Hartz IV Beziehende warten bislang vergeblich auf die seit dem 01. Juli 2022 fällige Einmalzahlung in Höhe von 200 Euro. Ebenso warten viele bedürftige Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene auf den versprochenen und dringend benötigten monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro. Mehr anzeigen

09. August 2022

 

 

 

 

 

Bürgergeld statt Hartz IV: Das steht im Gesetzesentwurf 

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Scholz (SPD) hat bekräftigt, dass das “neue” Bürgergeld zum Jahreswechsel 2023 umgesetzt wird. Damit solle die Ära “Hartz IV” enden. Ein erster Gesetzes-Referentenentwurf wurde nun veröffentlicht. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf weiterhin aus. 

Vorweg: Einige Vorhaben sind in dem Gesetzesentwurf zu begrüßen, anderes bleibt wie es ist. Eines steht allerdings jetzt schon fest: An den Sanktionen will auch die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP festhalten. Zu den Regelleistungen schweigt sich der Entwurf aus.

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Wann Hartz IV zurückgezahlt werden muss

Wer einen Antrag auf Hartz IV Leistungen stellt, hat oftmals Sorge, die Sozialleistungen dem Jocenter irgendwann zurückerstatten zu müssen. Wir geben eine Übersicht, wann ein Rückzahlungsanspruch seitens des Jobcenters tatsächlich entstehen könnte und ob dieser auch gerechtfertigt ist. Mehr anzeigen

06. August 2022

 

 

Sechs Tage hungern mit Hartz IV

In Zeiten steigender Inflationsraten sind Menschen mit niedrigem Einkommen am härtesten getroffen, da vor allem die Preise für Grundnahrungsmittel am meisten steigen. Die Sozial- und Arbeitsmarktexpertin der Linken, Jessica Tatti, rechnete vor, dass Hartz IV Beziehende theoretisch aufgrund der Teuerungsraten sechs Tage hungern müssen. Mehr anzeigen

01. August 2022 Anspruch auf Sonderbedarf
23. Juli 2022

 

Verfassungsklage gegen zu niedrige Hartz IV Regelsätze

Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverbband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen. Mehr anzeigen

15. Juli 2022

 

 

Verfassungsklage gegen zu niedrige Hartz IV Regelsätze

Angesicht der steigenden Teuerungsrate in Deutschland haben der Sozialverband VdK sowie der Sozialverband Deutschland (SoVD) angekündigt, mit zwei Musterklagen gegen die zu niedrig berechneten Hartz IV Regelleistungen vorzugehen.

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12. Juli 2022

 

 

 

 

 

 

 

Rechtswidrige Weisung der BA zu Hartz IV-Leistungskürzungen

Das “Elfte Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch” ist eindeutig: die Bundesregierung hat beschlossen, das ab 01. Juli 2022 nur noch wiederholte Meldepflichtverletzungen zu Leistungskürzungen in Höhe von maximal 10 Prozent des Hartz IV-Regelsatzes führen dürfen. Die BA hat allerdings eine gegenteilig lautende Weisung herausgegeben. Mehr anzeigen

 

Hartz-IV-Bezieher müssen trotz Corona günstigere Wohnung suchen

Trotz einer Corona-Sonderregelung dürfen Hartz-IV-Bezieher nicht dauerhaft in zu teuren Wohnungen bleiben. Denn die sogenannte Angemessenheitsprüfung ist nicht aufgehoben, sondern wird „nur für sechs Monate ausgesetzt“, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in einem kürzlich veröffentlichten Eilbeschluss vom 12. Mai 2022 entschied (Az.: L 2 AS 468/22 B ER). Mehr anzeigen

 

Heißen Herbst gegen Hartz IV-Kürzungspläne angekündigt

Der Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat angekündigt, bei den Förderungsmaßnahmen für Hartz IV Beziehende massive Sparmaßnahmen umsetzen zu wollen. Die Opposition kündigt dagegen einen “heißen Herbst” an. Mehr anzeigen

09. Juli 2022

 

 

 

 

 

 

 

Lindner plant drastische Kürzungen im Hartz IV-System

Während sich SPD und Grüne bemühen, einen Wandel von Hartz IV zum Bürgergeld anzukündigen, will der Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu drastischen Kürzungen bei Hartz IV ansetzen. Lindner will vor allem bei der Förderung zur Eingliederung hunderte Millionen streichen. Damit steht der soziale Arbeitmarkt de facto bald vor dem Aus. Mehr anzeigen

 

Rentenbescheid konnte nicht nachgeprüft werden

Die Rentenversicherung darf die Begründung ihrer Rentenbescheide nicht so verkürzen und vereinfachen, dass die Berechnung der Rente kaum nachvollziehbar ist. Führt ein Rentenbescheid auch beitragsfreie und erwerbsgeminderte Zeiten auf, muss klar sein, welche Entgeltpunkte sich daraus ergeben, urteilte am Mittwoch, 6. Juli 2022, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 5 R 21/21 R und B 5 R 22/21 R). Mehr anzeigen

 

So wird die Abfindung nach einer Kündigung berechnet

Wurde eine Kündigung seitens des Arbeitgebers ausgesprochen, haben Mitarbeiter oft gute Chancen einen Anspruch auf eine Abfindung durchzusetzen. Wird ein Aufhebungsvertrag mit einer Abfindungssumme seitens des Arbeitgebers vorgelegt, sollte die Summe ebenfalls geprüft werden. Ein neuer und kostenfreier Abfindungsrechner kann berechnen, ob überhaupt ein Abfindungsanpruch besteht und wie dieser ausfallen würde. Mehr anzeigen

06. Juli 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Reicht eine Email für einen Widerspruch?

Jobcenter müssen Leistungsbezieher darauf hinweisen, dass ein Widerspruch beispielsweise gegen einen Hartz IV Bescheid auch in elektronischer Form eingelegt werden kann. Kann also einfach per Email ein Widerspruch eingelegt werden? Ja, aber es müssen bestimmte Vorraussetzungen erfüllt sein, die Hartz IV Beziehende meistens nur schwer erfüllen können. Mehr anzeigen

 

Angestellte können ihren Chef abmahnen

In der Praxis eher selten, aber rein rechtlich dürfen auch Mitarbeiter ihren Chef abmahnen. Eine Abmahnung seitens des Angestellten muss allerdings nach dem Arbeitsrecht begründet sein. Mehr anzeigen

 

Der Hartz IV Regelsatz müsste 687 Euro betragen

Der im Juli angekündigte Hartz IV Bonus in Höhe von 200 Euro entspricht einer Regelsatzerhöhung von etwas mehr als 16 Euro monatlich auf das gesamte Jahr gerechnet. Zu wenig, wie eine aktuelle Berechnung der Fraktion “Die Linke” und der Gewerkschaften aufzeigte.

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Millionen Hartz IV Bezieher erhalten Sofortzuschlag und Einmalzahlung nicht

Aktuell mehren sich die Meldungen, wonach ALG II Bezieher (Hartz IV) die von einem Jobcenter gE(=gemeinsame Einrichtung) betreut werden und die deshalb ihre Leistungen von der “Bundesagentur fuer Arbeit-Service-Haus” auf’s Konto überwiesen bekommen, weder die 200 Euro Einmalzahlung (§ 73 SGB II) noch den Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind (§ 72 SGB II) erhalten haben, obwohl diese Leistungen laut § 42 SGB II zusammen mit der Hartz IV-Regelleistung und den Kosten für Unterkunft und Heizung hätten gezahlt werden müssen.
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Stromkosten: Deshalb sollte jetzt der Zählerstand abgelesen werden

Während einer geförderten Weiterbildung muss das Jobcenter für die unterdessen betreuten Kinder auch die Verpflegung bezahlen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Mittwoch, 15. Dezember 2021, bekannt gegebenen Urteil vom Vortag zugunsten einer Hartz-IV-Empfängerin aus Berlin entschieden (Az.: B 14 AS 61/20 R). Bei Empfängern von „Arbeitslosengeld I” ist dies schon bisher üblich.
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30. Juni 2022

 

 

 

 

 

Pfändungsfreibetrag beim P-Konto steigt zum 1. Juli 2022

Ab dem ersten Juli 2022 steigt der Pfändungsfreibetrag. Somit haben Schuldner mit einem regelmäßigen Einkommmen ab Monatsbeginn einen höheren Freibetrag zur Verfügung, der nicht gepfändet werden darf. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Unterlagen an das Jobcenter die verloren gingen

Behauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Mehr anzeigen

 

Jobcenter forderte Hartz IV Leistungen zurück und verlor

Behauptet das Jobcenter, dass geforderte Unterlagen nicht geschickt wurden, hat dies oft auch negative Folgen bei den Sozialleistungsansprüchen. Hierfür sollten Vorkehrungen geschaffen werden! Mehr anzeigen

24. Juni 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Mitbewohner statt Bedarfsgemeinschaft? So geht's!

Wenn zwei Menschen in einem Haushalt leben, unterstellt das Jobcenter im Grundsatz eine Verantwortungs- und Einstehgemeinschaft. 

Wer aber nicht verwandt ist und auch keine Liebesbeziehung führt und auch nicht verheiratet ist, bildet eine solche Gemeinschaft nicht. Das hätte nämlich Auswirkungen auf die Hartz IV Regelleistungen... Mehr anzeigen

 

Ferienjobs für Schüler in Hartz IV Haushalten – Das gilt zu beachten!

Die Sommerferien stehen vor der Tür. Für Schüler und Schülerinnen ist das die Gelegenheit, das Taschengeld aufzubessern. Für Schüler/innen in sog. Hartz IV Bedarfsgemeinschaften gelten neben den regulären Regeln noch einmal besondere Bestimmungen. Mehr anzeigen
 

Hartz IV: Stromsperre durch das Jobcenter

Die Heizkosten müssen in angemessener Höhe durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen werden. Wenn aber die Kosten für Heizstrom gezahlt werden sollen, kommt es immer wieder zu Problemen, wie dieses Beispiel zeigt. Mehr anzeigen

 

Diese Fristen bei Befreiung des Rundfunkbeitrages einhalten

Hartz IV und Sozialhilfe Beziehende, aber auch Menschen mit einem sehr niedrigen Einkommen können sich vom Rundfunkbeitrag (ehemals GEZ) befreien lassen. Allerdings müssen hierfür unbedingt Fristen eingehalten werden! Mehr anzeigen

 

Wohnraum darf nicht pro Matratze vermietet werden

Wohnraum darf nicht „pro Matratze“ vermietet werden. Entsprechende Vereinbarungen sind sittenwidrig und damit nichtig, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem am Donnerstag, 23. Juni 2022, bekanntgegebenen Beschluss entschied (Az.: 2 W 45/22). Mehr anzeigen

18. Juni 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3000 Euro Entschädigungszahlung ohne Hartz IV Anrechnung

Weil ein Hartz IV Bezieher eine Entschädigung für ein überlanges Gerichtsverfahren überwiesen bekam, wollte das Jobcenter die Entschädigungszahlung als Einkommen anrechnen. Das hätte dann den Hartz IV-Bezug deutlich reduziert. Das Bundessozialgericht stoppte allerdings die Behörde. Mehr anzeigen

 

Können Schulden verjähren?

Schulden können sich aufgrund unterschiedlicher Lebensereignisse anhäufen. Schuldner suchen daher nach geeigneten Strategien, die Schulden loszuwerden, wenn Forderungen nicht mehr beglichen werden können. Schulden können im Grundsatz auch verjähren. “Die Verjährungsfristen sind je nach Art der Verbindlichkeiten unterschiedlich”, betont Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: 9-Euro-Ticket-Rückzahlung – Bundesarbeitsministerium erhebt Widerspruch

Wir hatten zuerst berichtet, danach gab es eine bundesweite Medienberichterstattung, die nun dazu führte, dass das Bundesarbeitsministerium (BMAS) einschritt. Das Ministerium “hält Rückzahlungen wegen des 9-Euro-Tickets von Hartz IV Beziehenden für ungerechtfertigt”.

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Garage oder Stellplatz Teil der Unterkunftskosten?

Übernimmt das Jobcenter die Kosten für einen Stellplatz oder eine Garage?
Vor allem in Städten werden Wohnungen oft mit einem Auto-Stellplatz oder Garage vermietet. In vielen Fällen ist das eine optionale Zumietung, oftmals aber auch ein
fester Bestandteil des Hauptmietvertrages. Die Frage ist, wann die Kosten durch das Jobcenter für Hartz IV Beziehende übernommen wird. Mehr anzeigen

 

Kündigung in der Probezeit – Dann ist eine Abfindung möglich

Wer erst kürzlich eingestellt und sogleich wieder eine Kündigung erhalten hat, kann unter bestimmten Vorraussetzungen im Rahmen einer Kündigungsschutzklage eine Abfindung erwirken oder sogar den Job retten. Mehr anzeigen

14. Juni 2022

 

Jobcenter schlagen Alarm und fordern höhere Hartz IV Leistungen

Bereits im März diesen Jahres schlugen die Jobcenter Alarm. So warnte die Landesarbeitsgemeinschaft der kommunalen Jobcenter NRW (LAG) vor einem “nie gekannten Ausmaß von Energiearmut” in Hartz IV Haushalten. Es gebe einen dringenden Handlungsbedarf, da “eine deutliche Unterdeckung” derzeit stattfinde. Mehr anzeigen

01. Juni 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Warum ein Kürzungsmoratorium jetzt wichtig ist

Die Inflation in Deutschland ist noch einmal auf 7,9 Prozent angewachsen. Weitere Anstiege werden on führenden Wirtschaftsökonomen erwartet. Dafür sind die Regelleistungen deutlich zu niedrig bemessen. Das Einmalzahlungs- und Sofortzuschlagsgesetz wird die Situation kaum verbessern. Mehr anzeigen

 

Inkasso-Briefe sollen vor allem Angst machen

Werden unberechtigte oder berechtigte Forderungen nicht beglichen, landet irgendwann ein Brief eines Inkasso-Büros im Briefkasten des (vermeintlichen) Schuldners. Die Schuldeneintreiber versuchen mit einer größt möglichen Drohkulisse den Betroffenen zum Zahlen der offenen Posten zu drängen. “Haben Sie keine Angst vor Inkassobriefen!” rät hingegen die Verbraucherzentrale in Hamburg. Mehr anzeigen

 

Hohe Hartz IV-Abzüge bei Auszahlungen

Nicht wenige Hartz IV Beziehende haben kein eigenes Konto, obwohl der Gesetzgeber das “Konto für Alle” den Banken gesetzlich vorgeschrieben hat. Dennoch verweigern viele Institute Konto, beispielsweise weil eine Privatinsolvenz oder Überschuldung vorliegt.

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Bürgergeld statt Hartz IV: Regelsätze sollen um 40 bis 50 Euro steigen

Neben einem Klimageld für Einkommensgruppen unter 4000 Euro brutto im Monat sollen nach Angaben des Bundesarbeitsministers Hubertus Heil (SPD) die Regelleistungen “um 40 bis 50 Euro” steigen. Zu wenig, wie die Forschungsstelle des Paritätischen Gesamtverbandes ermittelte. Mehr anzeigen

 

Wenn das Jobcenter nicht zahlt musst Du das tun!

Es kommt immer wieder vor, dass das Jobcenter keine Überweisung der Hartz IV-Leistungen vornimmt. In den meisten Fällen sind technische Gründe hierfür ursächlich. Mehr anzeigen

26. Mai 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Musterantrag für die Nebenkostenabrechnung

Die steigenden Energiepreise machen sich auch bei den Nebenkostenabrechnungen bemerkbar. Hartz IV Beziehende müssen dann die Kosten beim Jobcenter gesondert beantragen. Hierfür stellen wir einen Musterantrag zur Verfügung, der einfach kopiert werden kann... Mehr anzeigen

 

Bundesverfassungsgericht: Mehr kostenfreie Anwaltshilfe für Hartz IV-Bezieher

Hartz IV Bezieher bzw. mittellose Menschen müssen sich im Streit mit dem Jobcenter auch außergerichtlich wehren und bei komplexen Rechtsfragen zum Anwalt gehen können. Mehr anzeigen

 

Negativer Schufa-Eintrag – Oft stimmen die Daten nicht

Die Schufa sammelt jede Menge Daten, ohne diese zu überprüfen. Für Verbraucher kann sich ein schlechter Score allerdings fatal auswirken. Kredite, ein Autokauf auf Raten, eine Wohnung finden oder Handyerträge können faktisch unmöglich werden, wenn die Bonität vermeintlich negativ ist. Betroffene sollten daher alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen unberechtigt gespeicherte Daten vorzugehen.

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Hartz IV: Problem mit den Schülerfahrkarten und dem 9-Euro-Ticket?

Ab Juni 2022 soll das 9-Euro-Ticket als Entlastung für die steigenden Benzin- und Fahrtkosten eingeführt werden. Das allerdings könnte zu Problemen in Hartz IV bzw. Sozialhilfe-Haushalten bei den Bildungs- und Teilhabeleistungen für Schülerfahrkarten führen. Mehr anzeigen

 

Sozialbetrüger nähren Mythos der Hartz IV-Hängematte

Weil die Sanktionen bei Hartz IV zum 1. Juli 2022 ausgesetzt werden, bemühen Wirtschaftsexperten den Mythos des Sozialbetrügers. Wer nicht mit Strafandrohung genötigt wird, würde sich mit dem kargen Hartz IV Regelsatz vergnügen. Dabei sind es vor allem Wohlhabende, die durch Tricks Sozialbetrug begehen und so den Hängematten-Mythos am Leben halten. Mehr anzeigen

19. Mai 2022

 

 

 

 

 

Nebenkostenabrechnung – Was zahlt das Jobcenter?

Durch die gestiegenen Strom- und Heizkosten wird es in fast allen Hartz IV Haushalten durch den Vermieter zu Nachzahlungen kommen. Wird das Jobcenter die Kosten übernehmen? Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Bis zu 60 Tage warten auf ein Erstgespräch

Durch die Corona-Krise waren die Jobcenter für Hartz IV Beziehende kaum erreichbar. Eine interne Revision prüfte daher die Arbeit von vier Jobcentern. Dabei wurden zum Teil erhebliche Mängel und sogar rechtswidriges Handeln der Behörden offenkundig. Mehr anzeigen

 

Mietschulden – 6 Tipps um Schulden abzubauen

Wer in die Schuldenspirale gerät, wird irgendwann Mietschulden anhäufen. Das passiert, wenn beispielsweise das Konto nicht mehr gedeckt oder gesperrt ist und die monatliche Mietzahlung nicht überwiesen wird. Cem Altug, Rechtsanwalt aus Hannover, gibt sechs Tipps, um Mietschulden abzubauen. Mehr anzeigen

15. Mai 2022

 

 

 

 

Eine Wohnung trotz negativer Schufa finden

Die meisten Vermieter verlangen vor Unterzeichnung des Mietvertrages eine “freiwillige Schufa-Selbstauskunft”. Wer sich weigert, bekommt die Mietwohnung nicht. Wenn ein negativer Schufaeintrag besteht, sind die Chancen sowieso gleich bei Null. Wie betroffene Schuldner dennoch eine Wohnung finden können, beschreiben wir in diesem Artikel. Mehr anzeigen

 

Rücklastschriften müssen durch das Jobcenter gezahlt werden.

Jobcenter sind dazu verpflichtet, die monatlichen Überweisungen pünktlich vorzunehmen, so dass laufenden Fixkosten rechtzeitig überwiesen

werden können. Mehr anzeigen

07. Mai 2022

 

 

 

 

 

 

Wie auch Rentner 300 Euro mehr bekommen können

Rentner und Rentnerinnen wurden bei dem Entlastungspaket schlicht weg vergessen. Durch einen Trick können Senioren dennoch von der Energiepreispauschale profitieren und somit 300 Euro erhalten. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Dürfen ALG II-Bezieher Jobangebote ablehnen?

Die meisten Bezieher von Hartz IV Leistungen wünschen sich einen neuen Job. Aber was ist, wenn das Vermittlungsangebot des Jobbcenters nicht passt? Darf das Jobangebot des Jobcenters ohne Konsequenzen abgelehnt werden? Mehr anzeigen

 

8 häufige Jobcenter Fehler, weshalb Hartz IV Bezieher weniger Geld erhalten

Die Kanzlei “rightmart” geht davon aus, dass etwa die Hälfte der Hartz IV Erst- und Folgebescheide fehlerhaft sind – zumeist zu Ungunsten der Antragsteller. Das sind die 5 häufigsten Fehler der Jobcenter. Mehr anzeigen

03. Mai 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Neue Pfändungstabelle 2022: Rückwirkend höherer Pfändungsfreibetrag

 Laut § 850c Abs. 4 ZPO soll der Pfändungsfreibetrag jedes Jahr neu angepasst werden. Der Finanzausschuss hat sich in der vergangenen Woche mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 (Drs. 20/1333) befasst. Nunmehr soll der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro Mehr anzeigen

 

Krankengeld: Arbeitsloser klagte erfolgreich gegen Krankengeldfalle

Das Bundessozialgericht (BSG) hat die Fortzahlung von Krankengeld erleichtert. In zwei bekannt gegebenen Grundsatzurteilen vom Vortag betonten die Kasseler Richter den Willen des Gesetzgebers, die so genannte Krankengeldfalle zu beenden (Az.: B 3 KR 4/21 R und B 3 KR 9/21 R). Mehr anzeigen

 

ALG II-Antrag – Abgespeist mit Lebensmittelgutscheinen?

Wer einen Antrag auf Arbeitslosengeld II (ALG II) stellt, muss trotz “vereinfachtem Verfahren” oft Wochen und sogar Monate auf die Leistungen warten. Oft bieten für die Zwischenzeit Jobcenter sog. Lebensmittelgutscheine an. Damit müssen sich Antragsteller allerdings nicht zufrieden geben. Mehr anzeigen

 

Abmahnungen sind oft versteckte Kündigung

Eine Abmahnung vom Chef kann ein Hinweis auf eine bevorstehende Kündigung sein. Wer betroffen ist, sollte bestimmte Aspekte beachten und Abmahnungen nicht einfach hinnehmen. Wurde eine Kündigung nach zwei Abmahnungen ausgesprochen, sind die Chancen auf eine Abfindung hoch, berichtet Rechtsanwalt Christian Lange aus Hannover. Mehr anzeigen

 

Schufa-Score ist intransparent und willkürlich

Wer heutzutage einen Handyvertrag oder einen neuen Mietvertrag unterzeichnen will, muss eine “freiwillige” Schufa-Auskunft vorlegen. Weil aber die Finanzüberwachung immer wieder fehlerhaft ist, kommt es immer wieder zu Problemen. Mehr anzeigen

30. April 2022

 

 

 

 

Drohungen von Inkasso-Firmen nicht gefallen lassen

Inkasso-Firmen versuchen häufig eine Drohkulisse aufzubauen, damit Schuldner die offenen Forderungen zahlen. Einige dieser Methoden sind allerdings rechtlich fragwürdig oder sogar rechtswidrig. Das Landgericht Osnabrück stoppte ein Inkassobüro, dass rechtswidrige Androhungen in einem Aufforderungsschreiben versandte. Mehr anzeigen

 

Jobcenter müssen Schädlingsbekämpfung zahlen

Das Sozialgericht Reutlingen gab einer Hartz IV Bezieherin Recht, die die Kosten für eine Schädlingsbekämpfung bei ihrem Jobcenter geltend machen wollte. Die Behörde hatte sich zunächst geweigert. Wenn die Kosten für Schönheitsreparaturen zu übernehmen sind, müsse dies erst recht für die Kosten von Schädlingsbekämpfungsmaßnahmen gelten, so das Sozialgericht. Mehr anzeigen

23. April 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

450 Euro Minijob und Hartz IV – Das ist wichtig zu wissen

Wer Hartz IV bezieht, darf auch zusätzlich etwas Geld verdienen. Minijobs bieten die Möglichkeit, mit wenig Zeitaufwand das Einkommen aufzubessern. Allerdings müssen Arbeitslosengeld II (Hartz IV) Beziehende einiges beachten, damit der Zuverdienst nicht zur Falle wird.

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Kein Kindergeld bei längerer Krankheit

Wenn eine Krankheit bei einem Auszubildenden länger als sechs Monate andauert, besteht kein Anspruch auf Kindergeld. Das urteilte der Bundesfinanzhof am Donnerstag. Mehr anzeigen

 

Wenig Geld verdient und trotzdem Rundfunkbeitrag zahlen?

Hunderttausende zahlen den Rundfunkbeitrag, obwohl sie es eigentlich nicht müssten. Wenn Einkommen nur nur ganz knapp über dem Hartz IV Regelsatz liegt, greift die Härtefallregelung. Dann kann eine Rundfunkgebührenbefreiung beantragt werden. Mehr anzeigen

 

Jobcenter will Taschengeld anrechnen

Regelmäßige Zuwendungen aus der Familie in Form eines Taschengeldes in geringer Höhe dürfen nicht bei Hartz IV angerechnet werden.

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Neues Hartz IV Forum – Aktive Hilfe bei Problemen mit ALG II

Seit dem Social Media wie Facebook oder Instagram im “World-Wide-Web” immer beliebter wurden, wurden Foren immer weniger besucht. Wir haben dennoch unser Forum weiter entwickelt, da es Hilfesuchenden ganz klar eine bessere Übersicht bietet. Mehr anzeigen

 

Kündigung: Vorsicht bei unechten Abfindungen

Wer von seinem Arbeitgeber gekündigt wurde, hat in vielen Konstellationen die Möglichkeit eine Afindung zu erwirken. Neben den “echten” Abfindungen gibt es auch die “unechten” Abfindungen. Bei unechten Abfindungen überwiegen oft die Nachteile. Mehr anzeigen

21. April 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Darf das Jobcenter eine Zwangsverrentung fordern?

Erwerbslose über 63 Jahre können eine Rente vorziehen. Aber darf das Jobcenter Arbeitslosengeld I oder Hartz IV Beziehern einen Rentenantrag einfordern? Ja, aber es existieren viele Ausnahmen. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Hunde- und Katzenhalter erhalten hier Unterstützung

Durch die anhaltende Krise steigen die Preise für Lebensmittel und Strom. Wer Haustiere hat, bekommt vom Jobcenter keine Unterstützung. Sozialhilfe- oder Hartz IV Beziehende können allerdings Hilfen in Anspruch nehmen, die wir in diesem Artikel erläutern... Mehr anzeigen

 

Kündigung: Abfindung erwirken auch bei einem Minijob?

Wurde ein Minijob seitens des Arbeitgebers gekündigt, kann auch hier unter Umständen eine Abfindung erwirkt werden. Was viele Arbeitnehmer nicht wissen: Auch bei Minijobs greift das Arbeitsrecht und der gesetzliche Kündigungsschutz. Über dieses Thema berichtet der auf Arbeitsrecht spezialisierte Rechtsanwalt Christian Lange. Mehr anzeigen

 

Ohne Mahnungen muss der Schufa-Eintrag gelöscht werden

Laut eines Urteils des Landgerichts Schleswig-Holstein in Lübeck muss ein Schufa-Eintrag gelöscht werden, wenn zuvor nicht ausreichend das Mahnverfahren eingehalten wurde. Schufa-Einträge belasten Verbraucher im Besonderen, weshalb dem Urteil eine hohe Bedeutung beigemessen wird. Mehr anzeigen

 

Indexmieten lassen Mieten durch Inflation stark steigen

Die Menschen in Deutschland erleben derzeit starke Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen: die Lebensmittel verteuern sich, die Strom- und Gaspreise steigen und die Benzinpreise klettern auf über zwei Euro je Liter. Mehr anzeigen

15. April 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Indexmieten lassen Mieten durch Inflation rasant steigen

Die Menschen in Deutschland erleben derzeit starke Preissteigerungen in fast allen Lebensbereichen: die Lebensmittel verteuern sich, die Strom- und Gaspreise steigen und die Benzinpreise klettern auf über zwei Euro je Liter. Was viele Menschen nicht wissen: Auch die Mieten können schon sehr bald stark ansteigen. Die größte Gefahr besteht bei sog. Indexmieten. Mehr anzeigen

 

Lücke verursacht Leben unter dem Hartz IV-Niveau

Die Initiative "Sanktionsfrei" berichtet von einem aktuellen Fallen. Eine Rentnerin muss ihre zu geringe Rente mit Grundsicherung aufstocken. Ohne Eigenschuld muss die Betroffene aber nun unter dem Existenzminimum leben. Und das ist sogar rein rechtlich gesehen "legitim". Aber wie kam es dazu? Mehr anzeigen

 

Kündigung: Mehr Geld bei einer Abfindung erzielen

Kinder getrennt lebender Eltern können höhere Hartz-IV-Leistungen beanspruchen als das reguläre Sozialgeld. Nach einem am Dienstag, 14. Dezember 2021, verkündeten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel müssen Jobcenter das Sozialgeld selbst zwar nicht erhöhen, sie müssen aber einen Mehrbedarf der Kinder anerkennen, der durch das getrennte Umgangsrecht ihrer Eltern entsteht (Az.: B 14 AS 73/20 R).

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Konto noch vor dem Insolvenzverfahren in ein P-Konto umwandeln

Eine Umwandlung eines Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt bis zur Freibetragsgrenze vor den Pfändungsabsichten der Gläubiger. Aber kann das P-Konto auch im privaten Insolvenzverfahren helfen?. Mehr anzeigen

 

Stromkosten aus den Hartz IV Regelsätzen rausnehmen!

Angesichts der Inflation und der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiekosten fordern Erwerbslosengruppen und Nationale Armutskonferenz gezielte Hilfen für in Armut lebende Haushalte. Mehr anzeigen

 

Immer höhere Kontogebühren nicht gefallen lassen

Die Banken erhöhen kontinuierlich die Kontoführungsgebühren. Gerade Geringverdiener und Bezieher von Hartz IV Leistungen müssen jeden Euro drei mal umdrehen. Die ausufernden Kosten muss sich allerdings niemand gefallen lassen. Mehr anzeigen

08. April 2022

 

 

 

 

 

 

Steigende Stromkosten: 100 Euro und mehr für Hartz IV Beziehende

 Mit dem Stromspar-Check von der Caritas können Hartz IV Beziehende, Wohngeld Empfänger, Grundsicherung- und Sozialhilfe Berechtigte kostenlose Soforthilfen wie Zeitschaltuhren und Strahlregler erhalten. Zusätzlich sind auch Zuschüsse in Höhe von 100 Euro und mehr möglich. Mehr anzeigen

 

Nach 45 Arbeitsjahren eine Rente unter dem Hartz IV-Niveau

Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab, müssen ein Drittel aller Rentner, die 45 Jahre gearbeitet haben, in Deutschland mit einer Rente unter dem Hartz IV Niveau auskommen. Die Renten liegen damit unterhalb der Armutsschwelle. Mehr anzeigen
Wie eine kleine Anfrage an die Bundesregierung ergab, müssen ein Drittel aller Rentner, die 45 Jahre gearbeitet haben, in Deutschland mit einer

 

Hartz IV: Wenn das Jobcenter zu spät zahlt

Hartz IV Beziehende kennen das Problem: Das Jobcenter lässt sich bei der Bearbeitung der Anträge oftmals viel zu lange Zeit. Allerdings sind gerade Leistungsbezieher stark auf eine rechtzeitige Zahlung angewiesen. Was können Betroffene tun, wenn das Jobcenter mal wieder zu spät zahlt? Mehr anzeigen

02. April 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Strompreise: Höhere Abschläge oft nicht zulässigSeit Monaten steigen die Preise für Strom und Gas. Die Ukraine-Krise hat noch zusätzliche Preissteigerungen verursacht. Viele Stromanbieter sind nunmehr dazu übergegangen, die monatlichen Abschläge deutlich zu erhöhen. Dagegen können sich Verbraucher/innen allerdings wehren. Mehr anzeigen

 

Auch Fehler bei weiterbewilligten ALG II-Leistungen

Wenn Hartz IV Leistungen bewilligt wurden, gilt der Bescheid, den das Jobcenter zuschickt, zunächst nur für sechs bzw. 12 Monate. Danach muss ein Antrag auf Weiterbewilligung gestellt werden. Dabei passieren allerdings immer wieder Fehler. Mehr anzeigen

 

Jobcenter muss Kosten für Zelt zahlen

Ein Zelt auf einem Campingplatz ist eine Unterkunft. Jobcenter müssen daher die Stellplatzkosten als „Kosten der Unterkunft” erstatten, wie das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem am Freitag, 1. April 2022, bekannt gegebenen Urteil entschied (Az.: L 19 AS 1201/21). Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Neuer Online-Antrag auf Erstausstattung

Wer Hartz IV bezieht, hat in “besonderen Lebenslagen” Anspruch auf zusätzliche Leistungen. Wer beispielsweise keinen Hausstand hat, weil er sich von seinem Partner getrennt hat, kann unter gewissen Vorraussetzungen einen Antrag auf Erstausstattung der Wohnung stellen. Aber auch andere Konstellationen können zutreffen. Mehr anzeigen

 

Neue Zuschüsse für Hartz IV Beziehende und Arbeitnehmer

Die Preise für Strom und Gas sind aufgrund der Ukraine Krise noch einmal deutlich gestiegen. Die Bundesregierung hat erneut ein so genanntes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Profitieren sollen nunmehr Arbeitnehmer/innen, Hartz IV Beziehende, Wohngeld Empfänger und Selbstständige. Mehr anzeigen

 

Wohnungslücke: Immer mehr Hartz IV Bezieher zahlen drauf

Angemessenen Wohnraum sollen die Jobcenter für Hartz IV Beziehende zahlen. Wie eine Anfrage der Linken an die Bundesregierung zeigte, müssen jedoch immer mehr Leistungsbezieher/innen einen Anteil der Miete aus den Regelleistungen selbst zahlen. Mehr anzeigen

25. März 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kommt die Erhöhung der Hartz IV Regelsätze?

Laut eines internen Beratungspapiers verhandeln die Koalitionspartner innerhalb der Bundesregierung über weitere Einmalzahlungen und eine Erhöhung der Regelsätze bei Hartz IV. Mehr anzeigen

 

Kann das Jobcenter Jahre später Hartz IV Leistungen zurück fordern?

Überzahlungen der Hartz IV Leistungen sind häufig. Überzahlungen kommen vor allem dann vor, wenn sich die Lebens- und Einkommensverhältnisse ändern. Wie lange aber kann das Jobcenter zu viel gezahlte Leistungen zurück verlangen? Mehr anzeigen

 

Umzugsaufforderung durch das Jobcenter – So einfach geht das nicht!

Die Kosten der Unterkunft sind ein häufiges Streitthema zwischen dem Jobcenter und Hartz IV Leistungsbeziehern. Wenn das Jobcenter zur Kostensenkung und damit zum Umzug auffordert, müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Daher sollten Kostensenkungsaufforderungen nicht einfach hingenommen, sondern eingehend geprüft werden. Mehr anzeigen

 

Kündigung bei verschwiegenem Nebenjob?

Darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden, wenn dieser einen Nebenjob verschweigt? Darüber hatte das Arbeitsgericht Bielefeld zu entscheiden.

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Was tun, wenn die Bank das P-Konto kündigt

Häufig erhalten wir Anfragen von Betroffenen, weil die Bank das Pfändungsschutzkonto (P-Konto) gekündigt hat. Jeder Inhaber eines Kontos hat allerdings das Recht gegenüber seiner Bank ein reguläres Konto mit der Zusatzfunktion Pfändungsschutz auszustatten. Mehr anzeigen

 

Online Hartz IV Anträge stellen – Erstes Bundesland startet

Wer einen Hartz IV Antrag stellen will, muss sich derzeit noch mit sehr viel Papierkram herumärgern. Ein erstes Bundesland ermöglicht nun einen vollständigen digitalen Zugang zu Hartz IV Anträgen. Mehr anzeigen

 

Hartz IV-Anspruch auf eine Privatschule?

Gerät eine alleinerziehende Mutter in den Hartz-IV-Bezug, muss das Jobcenter ihrem Kind nicht weiter den Besuch einer Privatschule finanzieren. Mehr anzeigen

 

Bei Gerichtsverzögerung Anspruch auf Entschädigungszahlung

Nicht selten kommt es zu Verzögerungen bei Klagen an den Gerichten. Wie das Bundessozialgericht nun urteilte, haben Kläger bei krankheits- bedingten Gerichtsverzögerung gute Aussichten auf Entschädigungszahlungen. Mehr anzeigen

18. März 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

“Hartz IV Empfänger unerwünscht” – Schadensersatz möglich!

 Vermieter wollen manchmal an bestimmte Personengruppen nicht vermieten. Das aber widerspricht dem Gleichbehandlungsgesetz. Ausgegrenzte haben bei einem Verstoß Anspruch auf Schadensersatz. Mehr anzeigen

 

Schulden: Keine Pfändung vom Elterngeld bis zur Mindestgrenze

Das Mindestelterngeld in Höhe von 300 Euro bleibt bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens des Ehepartners außen vor. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Freitag, 18. März 2022, veröffentlichten Beschluss entschieden (Az.: VII ZB 41/21).

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Mehr Sozialhilfe-Anspruch bei niedriger Miete und hohen Heizkosten

Bezieher von Sozialhilfe dürfen bei der Berücksichtigung der Übernahme der angemessenen Miet- und Heizkosten nicht gegenüber Arbeitslosengeld-II-Empfängern (Hartz IV) benachteiligt werden. Mehr anzeigen

 

Häufig vergessen: Hartz IV-Anspruch auf Mehrbedarf für Warmwasser

Hartz IV oder Sozialhilfe Beziehende haben einen Anspruch auf einen Mehrbedarf für Warmwasser, wenn Warmwasser über einen elektisch gespeisten Warmwasser-Boiler produziert wird. Doch in den Bescheiden wird genau dieser Mehrbedarf durch die Jobcenter immer wieder ignoriert oder schlichtweg vergessen. Mehr anzeigen

 

Keine Pfändung auf dem P-Konto bei Hartz IV Nachzahlungen

Ein P-Konto schützt bis zur Pfändungsgrenze vor den Zugriffen der Gläubiger. Was aber passiert, wenn das Jobcenter die Hartz IV Leistungen in einem Monat nachzahlt? Einer Kläger wurde die gesamte Nachzahlung gepfändet. Dagegen setzte sie sich erfolgreich zur Wehr.
Mehr anzeigen

 

Negativen Schufa-Eintrag durch Betrug mit Wohnungsanzeigen

Wer eine Wohnung sucht, wird derzeit regelrecht verzweifeln. Vor allem kostengünstiger Wohnraum ist kaum mehr zu finden. Diese Situation nutzen Betrüger aus und schalten fingierte Wohnungsanzeigen. Wer darauf reinfällt, muss mit Schulden und einem negativen Schufa-Eintrag rechnen. Mehr anzeigen

13. März 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Darf das Jobcenter in die Wohnung?

Immer wieder stellt sich die Frage, ob tatsächlich eine Wohn- oder nach dem SGB II eine Bedarfs- oder Einstehgemeinschaft besteht. Das hat nämlich erhebliche finanzielle Auswirkungen auf den Hartz IV Bezug. In wie weit darf das Jobcenter Nachforschungen betreiben und wo sind die gesetzlichen Grenzen? Mehr anzeigen

 

Schufa Austragung musste erzwungen werden

Wer einen negativen Schufa-Eintrag hat, ist heutzutage kaum Handlungsfähig. Handyverträge, Wohnungssuche und sogar die Zulassung eines PKWs sind deutlich erschwert. Selbst wenn die Eintragung rechtswidrig war, ist es oft schwer, die Eintragung löschen zu lassen, wie dieser aktuelle Fall zeigt. Mehr anzeigen

 

Darf ich ohne Zustimmung des Jobcenters umziehen?

Es gibt Anlässe und Momente im Leben, da muss man umziehen. Wer Hartz IV bezieht, muss sich den Umzug durch das Jobcenter genehmigen lassen, um z.B. Umzugskosten geltend machen zu können. Auch ohne Zustimmung kann jeder Mehr anzeigen

 

Eine neue Arbeit gefunden – Wie lange zahlt das Jobcenter?

Wer einen neuen Arbeitsplatz gefunden hat, wird sich fragen, wie lange die Hartz IV-Leistungen weiter gezahlt werden. Im Grundsatz muss jedes Einkommen bei Hartz IV angerechnet werden. Aber wie lange erhalte ich weiterhin Arbeitslosengeld II und wie werden die Leistungen angerechnet? Diese und weitere Fragen wollen wir in diesem Artikel beantworten. Mehr anzeigen

09. März 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Schwerbehindertenausweis gibt es regelmäßig nur befristet

Schwerbehinderte Menschen haben regelmäßig keinen Anspruch auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis. Selbst wenn in einem gerichtlichen Vergleich die Schwerbehinderteneigenschaft unbefristet vereinbart wurde. Mehr anzeigen

 

Mietschulden & Hartz IV: Muss das Jobcenter haften?

Zahlt das Jobcenter die Miete für einen Hartz-IV-Bezieher direkt an den Vermieter, kann dieser bei noch offenen Nebenkostennachzahlungen nicht die Behörde verklagen. Mehr anzeigen

 

Kündigung ohne Grund – geht das überhaupt?

Ohne Grund durch den Arbeitgeber gekündigt werden – geht das überhaupt? Nach dem Kündigungsschutzrecht muss eine verhaltensbedingte, personenbedingte oder betriebsbedingte Kündigung begründet sein. Mehr anzeigen

 

Negativeintrag: Schufa muss 5000 Euro Schmerzensgeld zahlen

Die Schufa speichert alle Daten, die zeigen, wie liquide ein Verbraucher ist und ob dieser offene Verbindlichkeiten gegenüber Gläubigern hat. Schon lange wird diese Einrichtung kritisiert, da oftmals Daten, die dort gespeichert sind, willkürlich und unrichtig erscheinen. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Falsche Berechnungsgrundlage für Wohnkosten

Jobcenter müssen für Hartz IV Beziehende die "angemessenen" Unterkunftskosten zahlen. In vielen Städten und Gemeinden sind die Wohnkosten allerdings viel zu niedrig angesetzt. Der Grund: Oftmals sind die Berechnungsgrundlagen falsch. Mehr anzeigen

 

Weniger als Hartz IV: Alleinerziehende sollte Rundfunkbeitrag zahlen

Eine alleinerziehende Studentin sollte Runfunkgebühren zahlen, obwohl ihr Einkommen sogar unter dem Hartz IV Regelsatz lag. Da sie über ein geringfügiges Einkommen verfügte, liefen Beitragsschulden auf. Die Klage ging bis zum Bundesverfassungsgericht. Mehr anzeigen

01. März 2022

 

Schuldenvergleich kann Alternative zur Privatinsolvenz sein

Wer überschuldet ist, wird irgendwann mit der Frage konfrontiert, eine Privatinsolvenz zu eröffnen. Ein solcher Schritt hat allerdings für Jahre schwerwiegende Konsequenzen. Der Schuldenvergleich kann allerdings eine Alternative sein. Mehr anzeigen

19. Februar 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hartz IV: Minderjährige haben Schulden bei der BA – was tun? (Ratgeber)

 Im vergangenen Jahr berichtete die Bundesagentur für Arbeit (BA), dass rund 570.000 Minderjährige Schulden in einer Gesamthöhe von 192,1 Mio. Euro angehäuft haben. Die Schulden haben die Minderjährigen meistens nicht selbst verursacht, sondern haften für ihre Eltern, wenn beispielsweise eine Bedarfsgemeinschaft zu viel Hartz IV Leistungen erhalten hat. Wenn die jungen Menschen in die Volljährigkeit kommen, müssen sie haften. Aber es gibt Möglichkeiten! Mehr anzeigen

 

Widerspruch prüfen gegen einen Mahnbescheid bei Schulden

Gläubiger versuchen mit allen Mitteln an die Außenstände heranzukommen. Ein gerichtliches Mahnverfahren soll Schuldner unter Druck setzen, damit diese – verbunden mit weiteren Kosten – die Außenstände zahlen. Oft sind die Gesamtforderungen allerdings nicht berechtigt.

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Wird eine Abfindung nach Kündigung auf Hartz IV angerechnet?

Im Falle einer Kündigung kann oft eine Abfindung in einem arbeitsgerichtlichen Vergleich ausgehandelt werden. Muss der Betroffene nach Kündigung einen Hartz IV-Antrag stellen, so besteht die Frage, ob die Abfindung an Hartz IV angerechnet wird. Im Grundsatz ja, wie das Bundessozialgericht urteilte. Aber es gibt auch Auswege. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Nebenkostenabrechnung verweigert

Wenn Hartz IV Bezieher eine Nebenkostenabrechnung erhalten, dann reichen sie diese dem Jobcenter ein. Denn schließlich kann die Nachzahlung nicht vom Arbeitslosengeld-II-Regelsatz beglichen werden. Normalerweise muss das Jobcenter die Kosten übernehmen. Viele Leistungsbehörden weigern sich allerdings. So sieht die Gegenwehr aus. Mehr anzeigen

18. Februar 2022

 

 

 

 

 

 

Wenn die Bank das P-Konto kündigt

Immer wieder wenden sich Betroffene an die Schuldnerberatungsstellen und berichten, dass die Bank das P-Konto gekündigt hat. Dabei hat jeder Kontoinhaber gegenüber seiner Bank das Recht, sein Girokonto als Pfändungsschutzkonto (P-Konto) zu führen. Wir zeigen die rechtlichen Möglichkeiten auf und haben einen Musterbrief am Ende des Artikels bereit gestellt. Mehr anzeigen

 

10 Prozent aller Hartz IV- und Sozialhilfe Bezieher leben ohne Wohnung

Fortlaufend schrumpft das Angebot von sozialem Wohnraum. Vor allem in Ballungsgebieten fehlt es an bezahlbarem Wohnraum. Hinzukommend steigen die Preise für Strom und Gas. Betroffen sind Geringverdiener, Hartz IV, Sozialhilfe Bezieher und vor allem anerkannte Geflüchtete.

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Abfindung in der Probezeit: Besonderer Kündigungsschutz ausgeweitet

Der Beginn eines neuen Anstellungsverhältnisses durch Abschluss eines Arbeitsvertrages beginnt in der Regel mit einer Probezeit, in welcher die Bedingungen des allgemeinen Kündigungsschutzes wie Kündigungsfristen nicht vollständig gelten. Mehr anzeigen

12. Februar 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Banken verweigern Hartz IV Empfängern oft ein Konto

Hartz IV Bezieher haben es oftmals schwerer, ein Konto bei einer Bank zu eröffnen. Wenn dann auch noch Schulden dazu kommen, wird es oft noch problematischer. 

Der Gesetzgeber hat allerdings eindeutig Regeln aufgestellt, um ganau das zu verhindern. Dennoch kommt es im Alltag immer wieder vor, dass sogar Basiskonten mit Hinweis auf die “Schalterhygiene” verweigert werden. Betroffene sind allerdings nicht rechtlos. Mehr anzeigen

 

Negativer Schufa-Eintrag erschwert die Kfz-Zulassung

Ein oder mehrere Schufa-Einträge erschweren das alltägliche Leben. Wer eine neue Wohnung sucht, wird fast immer vor Abschluss eines Mietvertrages um eine Schufa-Selbstauskunft gebeten. Der Abschluss von Darlehen oder Handyverträgen wird deutlich erschwert. Was viele nicht wissen: Auch die Zulassung eines Autos ist mit Problemen behaftet! Der Grund ist nicht die KFZ-Zulassungsstelle, sondern der Abschluss einer KFZ-Haftpflichtversicherung. Mehr anzeigen

 

Ein Fehltag ohne Attest reicht für eine fristlose Kündigung?

Dürfen Mitarbeiter fristlos gekündigt werden, wenn sie nur einen Tag der Arbeit fernbleiben, ohne ein ärztliches Attest vorweisen zu können? Muss jedes Fernbleiben des Arbeitsplatzes ärztlich attestiert werden? Hat eine Kündigungsschutzklage Erfolg? Mehr anzeigen

 

Erhöhte Heizkosten – Jobcenter darf nicht ohne Warnung ablehnen

Durch die steigenden Strom- und Heizkosten geraten viele Hartz IV Betroffene in Bedrängnis. Bei Heizkostennachforderungen des Vermieters, dürfen Jobcenter Betroffene nicht einfach im Stich lassen. Denn ohne Vorwarnung darf das Jobcenter die Übernahme unangemessener Unterkunfts- oder Heizkosten nicht einfach ablehnen, wie das Bundessozialgericht urteilte Az.: B 14 AS 57/19 R). Mehr anzeigen

05. Februar 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zahnersatz bei Hartz IV – Haben ALG II Bezieher einen Anspruch?

Zahnbehandlungen können aufwendig und kostenintensiv sein. Für Hartz IV Bezieher sind Zusatzkosten beim Zahnarzt kaum stemmbar. Zwar werden viele Kosten von den Krankenkassen beglichen, viele Leistungen allerdings nicht. Wir zeigen, welchen Anspruch Hartz IV Beziehende haben und welche Kosten beantragt werden können. Mehr anzeigen

 

Kündigung: Hohe Abfindung nach falscher Sozialauswahl

Wenn ein Unternehmen in Schieflage gerät, bleiben betriebsbedingte Kündigungen nicht aus. Die gesetzlichen Sozialplankriterien müssen allerdings eingehalten werden. Diese sind sehr umfangreich und der Fehler steckt oft im Detail. Gekündigte sollten sich deshalb nicht voreilig zu einem Aufhebungsvertrag drängen lassen. Mehr anzeigen

 

Stromanbieterwechsel: Mit diesem Trick locken Anbieter in die teure Falle

Die Verbraucherzentrale Hamburg warnt aktuell vor untergeschobenen Energieverträgen. Gerade in Zeiten stetig steigender Strom- und Energiekosten versuchen Anbieter Verträge mit Tricks unterzujubeln. Und das, obwohl es eine Gesetzesänderung im Jahre 2021 im Sinne des Verbraucherschutzes gab. Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Wenn das Jobcenter die Lebensleistung rauben will

Ein eigenes Haus gilt allgemein als Alterssicherung und wird in Zeiten erworben, wenn es einem finanziell gut geht. Doch wehe, man muss dann im Alter Hartz IV beantragen. Dann kann es ein böses Erwachen geben – wenn man sich nicht dagegen wehrt. Mehr anzeigen

 

Schulden: Dann haben Gläubiger keinen Anspruch auf Forderungen

Bei angehäuften Schulden sitzen die Gläubiger den Betroffenen im Nacken. Wer sich in einer solchen Situation befindet, braucht vor allem eins: Unterstützung. Rat und Tat leisten staatliche, gemeinnützige sowie private Schuldnerberatungsstellen. Bei letzteren sollte immer zuvor die Rechnungssumme vereinbart werden. Staatliche und Gemeinützige hingegen sind immer kostenfrei. Mehr anzeigen

 

Wir räumen auf mit Hartz IV-Vorurteilen

In Deutschland sind 5,3 Millionen Menschen von Hartz IV betroffen. Hartz IV, das bedeutet immer noch auch Stigmatisierung. Obwohl sich die Einstellung ihnen gegenüber durch die Corona-Pandemie verbessert hat, sehen sich Betroffene regelmäßig im öffentlichen Diskurs durch vielzählige Vorurteile konfrontiert. Viele davon haben aber überhaupt keine sachliche Grundlage. Mehr anzeigen

 

Hartz IV-Versprechen: Wann kommt die Aussetzung der Sanktionen?

Zum Ende des vergangenen Jahres hatte die Koalition aus SPD, Grüne und FDP vollmundig angekündigt, die Sanktionen bis zu den gesetzlichen Neuregelungen auszusetzen. Davon ist bis heute nicht viel übrig geblieben. Stattdessen kündigt Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele an, einen neuen Sanktionspfad zu eröffnen. Mehr anzeigen

31. Januar 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

Sozialgericht: Derzeitige Hartz IV Regelsätze angeblich verfassungsgemäß

Das Sozialgericht Oldenburg hat (Aktenzeichen S 43 AS 1/22 ER) entschieden, dass trotz der stark gestiegenen Inflation in der 2. Jahreshälfte des Jahres 2021 die Regelsätze nach dem SGB II (Hartz IV) weiterhin als verfassungsgemäß angesehen werden können. Von Seiten der Sozialberatung wurde starke Kritik geäußert. Es sei ein “reines Durchwinken der bestehenden Rechtslage”. Mehr anzeigen -> Tacheles

 

Hartz IV soll noch in diesem Jahr abgeschafft sein

Der Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat angekündigt, Hartz IV noch in diesem Jahr abzuschaffen. Davor soll es allerdings keine Erhöhungen der Regelleistungen geben. Einzig ein Zuschlag für Familien soll noch in diesem Jahr umgesetzt sein. Mehr anzeigen

 

Falsche Anhörung des Betriebsrats erhöht Abfindung bei einer Kündigung

Besonders im Falle einer Kündigung muss der Betriebsrat angehört werden. Weil aber auf Seiten des Arbeitgebers aber auch des Betriebsrats oftmals Unkenntnis bestehen, sind die Kündigungen nicht rechtskonform. Diese Tatsache kann eine Abfindung für den Betroffenen deutlich erhöhen. Mehr anzeigen

 

Schulden bei der Krankenkasse – Trotz Hartz IV schuldenfrei werden

Die Kassenbeiträge werden im Falle eines Hartz IV Bezugs seitens des Jobcenters übernommen. Oft haben jedoch Betroffene vor dem Leistungsbezug Schulden bei ihrer Krankenkasse. Diese häufen sich aufgrund von Versäumniszinsen immer an. Es gibt jedoch Wege aus der Schuldenfalle. Wir zeigen wie. Mehr anzeigen

28. Januar 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kündigung: Abfindung auch in einem kleinen Betrieb erwirken

Abfindungen nach Kündigungen in großen Betrieben oder Konzernen gehören der Regel an. Doch was ist, wenn man als Arbeitnehmer in einem kleinen Betrieb gekündigt wird? Steht dem Gekündigten auch dann eine Abfindung zu? Mehr anzeigen

 

Das Jobcenter meldet sich einfach nicht – was tun?

Alles ist eingereicht, trotzdem meldet sich das Jobcenter über Wochen oder gar Monate nicht. So oder so ähnlich geraten häufig Hartz IV Antragsteller in schwerwiegende Situationen. Denn sie sind auf die Hilfe der Sozialbehörde angewiesen. Doch es gibt auch Strategien, dennoch den Leistungsanspruch durchzusetzen. Mehr anzeigen

 

Stromsperren: Neue und verbesserte Regeln bei Stromschulden

Wer seine Stromkosten nicht zahlen kann, muss mit einer Stromsperre rechnen. Hier sind jedoch ab sofort neue Regelungen in Kraft getreten, die Sperrungen vermeiden sollen. Die wichtigsten Verbesserungen stellen wir vor. Mehr anzeigen

 

Forscher: Hartz IV Regelsatz um 50 Prozent zu niedrig

Die Hartz IV Regelleistungen wurde zum Jahreswechsel um gerade einmal 3 Euro im Eckregelsatz angehoben. Bei den Kindern wurde der Satz sogar nur um 2 Euro angepasst. Experten der Paritätischen Forschungsstelle haben berechnet, dass die derzeitigen Regelleistungen um rund 50 Prozent zu niedrig bemessen sind. Mehr anzeigen

21. Januar 2022

 

 

 

Kündigung: Darf mich der Arbeitgeber während einer Krankheit kündigen?

Wenn Arbeitnehmer eine längere Zeit krank sind, versuchen Arbeitgeber sich von dem Arbeitnehmer zu “entledigen”. Weil das aber nicht so einfach ist, bedienen sich die “Chefs” auch Tricks, um den Mitarbeiter loszuwerden. In solchen Fällen lohnt sich eine Kündigungsschutzklage. Mehr anzeigen

Hartz IV: Jobcenter muss private Haftpflichtversicherung dann zahlen

Unter Umständen muss das Jobcenter die Kosten einer privaten Haftpflichtversicherung für Hartz IV Bezieher zahlen. Diese können dann als Kosten der Unterkunft gelten, wie das Bundessozialgericht (Az: B 4 AS 76/20 R) urteilte. Mehr anzeigen

16. Januar 2022

 

Neue Frist bei P-Konto - Sonst gehen Freibeträge verloren!

Ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) schützt Schuldner vor unberechtigten Zugriffen der Gläubiger und Schuldeneintreibern. Zugestandene Freibeträge können nicht einfach gepfändet werden. Ohne Not befristeten viele Sparkassen und Banken viele Jahre höhere Freibetragsgrenzen für P-Konten.  Mehr anzeigen

14. Januar 2022

 

 

Minister kündigt an: Hartz IV Regelsätze werden steigen

Die Lage bei Hartz IV Beziehern spitzt sich zu. Die Inflationsrate ist auf dem höhsten Stand seit fast 30 Jahren. Die Energie- und Lebensmittelkosten steigen unverändert stark an. In einem Nebensatz kündigte Robert Habeck Erhöhungen bei Hartz IV an. Bitter notwendig und vom Bundesverfassungsgericht vorgeschrieben. Mehr anzeigen

08. Januar 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Kein Hartz-IV-Entzug nach verweigerten Arzt-Terminen

Langfristig erkrankte Hartz-IV-Bezieher müssen zur Prüfung ihrer Erwerbsfähigkeit Arzttermine wahrnehmen. Kommen sie dieser Mitwirkungspflicht wiederholt nicht nach, muss das Jobcenter aber konkret und verständlich auf die Folgen hinweisen... Mehr anzeigen

 

Kündigung: So wird die Abfindung berechnet

Wer gekündigt wurde oder vom Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommen hat, möchte natürlich wissen, wie hoch ein möglicher Abfindungsanspruch in der Regel ist. Ein neuer und kostenfreier Abfindungsrechner kann... Mehr anzeigen

 

Neue Hartz IV Regelsätze ein schlechter Witz

Die Verbraucherpreise sind im Dezember um 5 Prozent erneut gestiegen. In diesem Zusammenhang mahnt der Paritätische Wohlfahrtsverband für mehr Unterstützung für Hartz IV Bezieher und Geringverdiener. Mehr anzeigen

 

Die Privatinsolvenz oder schlechten Score bei der Schufa löschen

Wer einen oder mehrere negative Schufa-Einträge hat, hat es sehr schwer eine Wohnung zu finden, einen Handyvertrag abzuschließen oder Ratenkäufe zu vereinbaren. Überhaupt ist an einen Abschluss eines Verbraucherkredites nicht zu denken. Allerdings muss das nicht immer hingenommen werden. Die Verbraucherzentrale informiert! Mehr anzeigen

 

Hartz IV: Gibt es einen Anspruch bei Long COVID?

Die Corona-Pandemie ist noch lange nicht besiegt. Die hochansteckende, wenn auch glimpflichere Omikron-Variante wütet, aber auch die Delta-Variante ist noch immer eine ernstzunehmende Gefahr. Betroffene von Hartz IV sind nicht nur durch die pandemiebedingten Preissteigerungen massiv unter Druck geraten. Mehr anzeigen

 

Längere Krankheit: Was ist wenn das Jobcenter Hartz IV verweigert?

Hartz IV oder Erwerbsminderungsrente? Diese Frage taucht immer dann auf, wenn Hartz IV Leistungsberechtigte über viele Monate hinweg krankgeschrieben sind. Eine Frage, die uns immer wieder gestellt wird. Mehr anzeigen

 

Jobcenter muss PKW-Reparatur zahlen

Wer zusätzlich mit Hartz IV aufstocken muss, hat kaum Geld zur Verfügung, um teure Reparaturen für einen PKW zu zahlen. Was aber, wenn man auf das Auto angewiesen ist, um die Arbeitsstelle zu erreichen? Mit diesem Thema beschäftigte sich das Sozialgericht in Mainz und urteilte im Sinne des Klägers. Mehr anzeigen

21. Februar 2017 60 Millionen für wertlose Hartz IV Software versenkt Damit die Arbeit der Sachbearbeiter sage und schreibe 2 Minuten verkürzt wird, hat die Bundesagentur für Arbeit eine 60 Millionen teure Software gekauft. Und weil diese dann nicht funktionierte, wurde das Programm eingestellt, da es sich dann doch als untauglich erwies. Das Geld ist aber dennoch weg. Weiter:
14.06.2013

Hartz IV: Bundesagentur diffamiert Inge Hannemann - Die Wahrheit über die Bundesagentur für Arbeit kann im Spiegel 26/2013 nachgelesen werden. Der Spiegelbericht basiert auf den Ermittlungen des Bundesrechnungshofes!

 

 

 

Harald Thomé Downloads - Newsletter 2017 - Ältere Newsletter - Online-Version anzeigen
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21. Mai 2023

 

 

 

5. Änderungen beim Kabelfernsehen: Abschaffung des Nebenkostenprivilegs
Derweilen zahlen über zwölf Millionen Haushalte in Deutschland für ihren TV-Kabelanschluss in der Nebenkostenabrechnung. Das Nebenkostenprivileg erlaubte es Vermieter*innen, die Kabelgebühren in den Nebenkosten auf alle Mieter*innen, unabhängig ihres Anschlusses, umzulegen. Nach Ende der Übergangsfrist am 30. Juni 2024 ist die Fernsehempfangsart für alle frei wählbar. Auch müssen die Mieter*innen nicht mehr für den Kabelanschluss aufkommen.
Umfangreiche Infos bei der Verbraucherzentrale:
https://t1p.de/y37ep
Sozialrechtliche Konsequenz: Wenn die mietvertragliche Pflicht zum Abschluss eines Kabelfernsehvertrages entfällt, sind diese Kosten keine „unausweichliche Wohnnebenkosten“ im Sinne der BSG Rechtsprechung (BSG 19.2.2009 – B 4 AS 48/08 R) und müssen dann auch nicht mehr vom Jobcenter/Sozialamt als Unterkunftskosten übernommen werden. Das wird für einige SGB II/SGB XII – Leistungsbeziehende Änderungen bedeuten.    

14. Mai 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 5. WoGG-Weisungen zur Verjährung von Erstattungsansprüchen
Das BSG hat mit Urteil vom 4. März 2021 - B 11 AL 5/20 R entschieden, dass Erstattungsansprüche von Sozialbehörden nach vier Jahren verjähren, diese Verjährung wird nur gehemmt, wenn es einen weiteren Feststellungs- oder Durchsetzungsbescheid nach § 52 Absatz 1 Satz 1 SGB X gibt.
Weitere Infos: https://t1p.de/bdx1l
Dazu auch ein FAQ im Bezug auf das SGB II von der BA: https://t1p.de/1hkn
Nun die Dienstanweisung des Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen zum Wohngeldgesetz, in der die Verjährung in Bezug auf das WoGG dargelegt wird:
https://t1p.de/awdl9

 

6. Datenschutzweisung: Kopierverbot von Pässen und Personalausweisen im Rahmen der Identitätsprüfung sowie der Umgang mit Aufenthaltstiteln
Dann möchte ich auf eine Weisung des JC Bremen hinweisen in der klargestellt wird:  „Grundsätzlich ist es nicht gestattet, Kopien des Personalausweises anzufordern oder anzufertigen“. Diese Weisung baut auf eine Weisung des BMI zur Zulässigkeit der Vervielfältigung von Reisepässen und Personalausweisen auf.
Ich denke, das ist ganz wichtig zu wissen. Wenn es ein solches Kopierverbot gibt, gibt es auch einen Löschanspruch von unzulässig kopierten oder gescannten Unterlagen.
Download:
https://t1p.de/t9mkk

 

7. Neue Weisung der BA zu § 41a SGB II/Vorläufige Leistungsgewährung
Die BA hat mit Datum vom 3.5.2023 eine neue Weisung zur vorläufigen Leistungsgewährung herausgegeben, siehe Info darüber: https://t1p.de/7howh diese neue Weisung ist aber auf den 01.01.2023 zurückdatiert worden. Warum müssen Außenstehende nicht verstehen.
Die neue Weisung gib es hier: https://t1p.de/8uqrh
Hier wäre es wünschenswert, wenn die BA ihre Weisungen zu den SGB II – Rechtsänderungen zum 1.7.2023 veröffentlichen würde!

02. April 2023

 

 

6. SCHUFA löscht Restschuldbefreiung ab sofort nach sechs Monaten
Nachdem sich der BGH und EUGH mit der Dauer der Speicherung von Daten für Restschuldbefreiung befasst und der Generalanwalt des EuGH am 16. März 2023 für eine verkürzte Speicherung der Restschuldbefreiung ausgesprochen hat, kündigte die SCHUFA nun an, die Daten über eine Restschuldbefreiung ab sofort nach sechs Monaten zu löschen. Geht doch, aber meistens immer nur auf Druck der Gerichte.
Mehr Infos:
https://t1p.de/rv1wt

27. März 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Änderungen bei den Unterkunftskosten müssen alsbald erfolgen!
Im Koalitionsvertrag wurde auf Seite 75 formuliert: „
Um die Erstattung der Kosten der Unterkunft transparenter und rechtssicherer auszugestalten, schaffen wir einen verbesserten gesetzlichen Rahmen für die Anwendung der kommunalen Angemessenheitsgrenzen und stellen sicher, dass diese jährlich überprüft und ggf. angepasst werden. Dies erleichtert den Kommunen, die Kosten der Unterkunft und Heizung als regionalspezifische Pauschalen auszuzahlen […]“.

Dazu möchte ich anmerken: eine Reform bei den Unterkunftskosten ist dringend notwendig. Es fehlen Millionen an Wohnungen, immer mehr Wohnungen fallen aus der Sozialbindung, der Neubau von Wohnungen stagniert, die Spekulation mit Wohnraum wird immer heftiger und dringend benötigte migrantische Arbeitskräfte und Geflüchtete belasten den Wohnungsmarkt außerdem. Die Wohnkostenlücke für SGB II/SGB XII/AsylbLG-Beziehende wird immer heftiger. Hier müssen dringend Änderungen erfolgen.

Hier wäre umzusetzen: Der Strom muss aus den Regelleistungen und in die Unterkunftskosten, die Werte der Angemessenheit für die Unterkunftskosten sollten ausschließlich auf die Grundmiete abgestellt werden. Die Angemessenheitswerte sollten in einem klaren, transparenten Verfahren anhand der konkreten Angebotsmieten ermittelt werden. Die Begrenzung der Unterkunftskosten wegen fehlender Umzugserfordernis (§ 22 Abs. 21 S. 6 SGB II) muss gestrichen werden. Die Regeln zur Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten sollten modifiziert werden und die Übernahme von Miet- und Energieschulden sollten nach klaren Regeln als Rechtsanspruch ausgestaltet werden.    

In Verbindung mit der Inflation und der bei weitem nicht ausreichenden Berücksichtigung dieser in den Regelleistungen, entwickelt sich dringender Handlungsbedarf, sozialer Sprengstoff und auch ein deutliches Mobilisierungspotenzial der rechten Kräfte. Hier muss zügig gegengesteuert werden.

2. Pfändungsfreigrenzen für 2023 bekannt gegeben
Die neuen Pfändungsfreigrenzen gelten ab dem 01. Juli 2023 und wurden um durchschnittlich 5% erhöht. Der unpfändbare Betrag für einen Schuldner ohne Unterhaltspflichten beträgt zukünftig 1.402,28 Euro (bisher: 1.330,16 Euro). Für die erste weitere Unterhaltspflicht steigt der Freibetrag um 527,86 Euro (bisher: 500,62 Euro).
https://t1p.de/l1qpw

 

6. Für NRW: Stärkungspaket NRW
Die Landesregierung hat eine spannende Förderrichtlinie aufgelegt, mit der auch kleine Initiativen und Gruppen relativ unbürokratisch gefördert werden können. Ebenso auch in Not geratene Menschen.

Hier aus der offiziellen Verlautbarung der NRW Landesregierung: Stärkungspakt NRW –gegen Armut - Umfangreiches Unterstützungsprogramm der Landesregierung zur Bekämpfung von Armut:

 

Als Folge des russischen Angriffskrieges steigen deutschlandweit die Preise für Energie und Lebensmittel. Viele Menschen, vor allem mit geringem Einkommen, sorgen sich um die Sicherung ihres täglichen Bedarfs, aber auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stehen vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung sieht deshalb, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, weiteren Handlungsbedarf und stellt im Rahmen des „Stärkungspakts Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armutfür das Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung. Weitere Infos hier: https://t1p.de/rd83j

19. März 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. BVerfG stellt klar: für eine Untätigkeitsklage bedarf es keiner vorheriger Mahnung an die entsprechende Behörde
Das SG Würzburg war der Auffassung, dass eine SGB II-Bezieherin vor Ablauf einer Frist das Jobcenter/die Behörde auf die noch ausstehende Entscheidung hätte im Rahmen ihrer Schadensminderungspflicht hinweisen müsse und weswegen sie die dahingehenden Rechtsvertretungskosten nicht erstattet bekommen sollte. Dazu hat das BVerfG klargestellt: diese Pflicht besteht nicht. Laut Verfassungsgericht gibt es aber keine "allgemeine Pflicht, die Behörde nach Ablauf der gesetzlichen Wartefrist zunächst auf die ausstehende Entscheidung über den Antrag oder Widerspruch aufmerksam zu machen, die Klageerhebung anzukündigen und nachzufragen, ob sie bald entscheide". Stattdessen habe der Gesetzgeber selbst geregelt, wie lange Betroffene abwarten müssten. "Wer nach Ablauf dieser Fristen klagt, handelt grundsätzlich nicht treuwidrig." Die Entscheidung des SG Würzburg verstößt vielmehr gegen das in Art. 3 Abs. 1 GG kodifizierten Willkürverbot.
Mehr dazu unter
https://t1p.de/74rja und https://t1p.de/xapsq

 

3. Das SG Düsseldorf kann keine verfassungswidrigen Regelleistungen erkennen …. und sieht bei höheren Regelleistungen die Gefahr „dass breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben“
Das SG Düsseldorf, in Form der 40. Kammer hat eine vom VDK und SoVD geführte Musterklage gegen die SGB II – Regelleistungen mit einer denkwürdigen Begründung abgewiesen:
Die Inflationsrate habe zwar erheblich angezogen, so dass sich die Kaufkraft der gewährten Leistungen erheblich reduziert habe, aber „das Niveau der SGB II Leistungen, insbesondere für Familien in Großstätte [ …ist …] inzwischen so hoch, dass Geringverdiener bis Normalverdiener, die keinen entsprechenden Inflationsausgleich erhalten, nicht über wesentlich höheres Einkommen verfügen als Sozialleistungsbezieher. Damit ist die Gefahr gegeben, das breite Schichten der Bevölkerung ihre Arbeit aufgeben und von Sozialleistungen leben wollen. Dies wiederum würde den Sozialstaat gefährden …“ (SG Düsseldorf 21.2.2ß023 - S 40 AS 1622/22).

Der Gerichtsbescheid ist hier nachzulesen:
https://t1p.de/yzrry

Kurzer Kommentar: Es macht den Eindruck, als sollte hier von der 40. Kammer des SG Düsseldorf eine politische Entscheidung getroffen werden. Der Gerichtsbescheid hat nicht im Entferntesten mit dem dezidiert vorgetragenen Klageinhalt zu tun. Außerdem ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde in jedem Einzelfall zu prüfen und zu entscheiden, allgemeinpolitische Erwägungen und zudem falschen Erwägungen haben dabei außer Betracht zu bleiben.
Die Argumentation des Gerichts verkennt weiterhin die Rolle des Erwerbstätigenfreibetrages, durch den ArbeitnehmerInnen immer ein deutlich höheres Einkommen haben als Nichterwerbstätige. Auch ist es bei Nichtleistungsbeziehenden üblich, dass, anders als im SGB II/SGB XII, das Kindergeld nicht wieder vom Lohn abgezogen wird und schließlich macht es gewiss Menschen im Regelfall keinen Spaß von den SGB II - / SGB XII – Hungerregeleistungen leben zu müssen.
All das wurden in dem Düsseldorfer Gerichtsentscheid nicht berücksichtigt, stattdessen wird Klassenkampf von oben betrieben.
Zum Glück geben die Kläger nicht auf und es gibt weitere Instanzen. Den Klägern ist ein langer Atem und viel Kraft zu wünschen.

Hier weitere Infos zum Verfahren:
https://t1p.de/6jzdh

 

4. Armut deutlich größer als angenommen: Paritätischer legt überarbeitete Neuauflage seines Armutsberichts 2022 vor
Nicht 16,6 Prozent, sondern 16,9 Prozent betrug die Armutsquote in Deutschland im Jahr 2021. Der Paritätische korrigiert damit seinen im letzten Juni veröffentlichten Armutsbericht. Von Armut betroffen waren damit nicht 13,8 Millionen Menschen, sondern 14,1 Millionen Menschen.

 

Unter Rückgriff auf Daten des Statistischen Bundesamtes legte der Paritätische Wohlfahrtsverband heute eine aktualisierte Neuauflage seines Armutsberichts 2022 (Berichtsjahr 2021) vor. Notwendig geworden war die Überarbeitung, da das Bundesamt nach bereits im letzten Jahr veröffentlichten Erstergebnissen zu den Armutsquoten jetzt Endergebnisse für das Berichtsjahr 2021 mit zum Teil gravierenden Abweichungen vorlegte. So betrug die Kinderarmut nicht, wie zuerst berechnet, 20,8 Prozent, sondern sogar 21,3 Prozent. Die Armutsquote von Alleinerziehenden stieg auf 42,3 statt auf 41,6 Prozent.

Der Verband fordert die Ampel-Koalition zu rigiden und wirkungsvollen Maßnahmen gegen die rapide steigende Armut in Deutschland auf. Schneider: “Angesichts der Entwicklungen des vergangenen Jahres ist erst recht keine Zeit zu verlieren, um die wachsende Not zu lindern. Die Armut wird nicht nur immer größer, sondern mit den explodierenden Preisen auch immer tiefer. Von zentraler Bedeutung sind eine spürbare Anhebung der Regelsätze in Hartz IV und Altersgrundsicherung von jetzt 502 auf 725 Euro, eine existenzsichernde Anhebung des BAföG  und die zügige Einführung der Kindergrundsicherung.”
Zum Armutsbericht:
https://t1p.de/0zbd6

(Anmerkung: vielleicht sollte die 40. Kammer des SG Düsseldorf den mal intensiv lesen)

 

7. Der EuGH-Generalanwalt hält die deutsche SCHUFA für rechtswidrig
Nach Ansicht des Generalanwalt des EuGH verstößt die Erstellung so genannter Score-Werte – also die Vergabe von Punkten – für die Kreditwürdigkeit durch die Schufa gegen Europarecht. Gutachten des Generalanwalts sind für die Richter formal nicht bindend, in den meisten Fällen folgen sie ihm aber.
Daher ist zu erwarten, dass der EuGH die Schufa in ein paar Monaten für rechtswidrig erklären wird.
Dazu weitere Infos auf der Webseite der LAG Schuldnerberatung Hamburg:
https://t1p.de/bq784

26. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Ablehnung mit Verweis auf vorrangige Leistungen am Beispiel des Landkreises Kassel
Hier einmal ein wenig praktische Rechtskunde: eine Familie mit Einkommen stellt einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II, Bürgergeld genannt. Das betreffende Jobcenter lehnt den Antrag mit Verweis auf vorrangige Leistungen ab. Das ist rechtswidrig.

1. Bei SGB II – Leistungen handelt es sich um Rechtsanspruchsleistungen, diese sind zu erbringen, wenn Hilfebedürftigkeit vorliegt. Einzige Ausnahme ist, die Antragstellenden haben darauf verzichtet. Das BSG sagt dazu: „
Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist nur eine tatsächlich zugeflossene Einnahme als "bereites Mittel" geeignet, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken“ (BSG 12.11.2012 - B 14 AS 161/11 R). Die BA sagt in Ihrer Weisung zu § 67: „Sofern ein vorrangiger Anspruch auf KiZ festgestellt wird, ist im Sinne einer zeitnahen Sicherstellung des Lebensunterhalts aber regelmäßig in Vorleistung zu gehen, d. h. die Leistungen nach dem SGB II sind zu bewilligen und es ist ein Erstattungsanspruch anzumelden. Dies gilt auch im Hinblick auf andere vorrangige Leistungen“, (Weisung zu § 67, Stand: 24.06.2022, S. 37).
Zusammengefasst: wegen fehlendem Zufluss der anderen Sozialleistung dürfen keine SGB II-Leistungen versagt werden. Das bedeutet, das Kasseler Verwaltungshandeln ist alleine deswegen
gravierend rechtswidrig.

2. Besteht für Bewilligungszeiträume die bis zum 30. Juni 2023 beginnen keine Pflicht Wohngeld zu beantragen (§ 85 SGB II). Das heißt der Kasseler Verweis auf die vorrangige Leistung ist auch aufgrund dieser Rechtslage
rechtswidrig.
Zusammengefasst: das ist eine glatte Sechs. Weder werden unmittelbare anzuwendende Rechtslagen berücksichtigt, noch wird die Beratungspflicht nach § 14 SGB I und § 14 Abs. 2 SGB II umgesetzt.Es gibt lediglich den Versuch einer Bescheidbegründung mit den nicht zu verstehenden Berechnungen über vorrangige Leistungen.
Hier nun zu dem Kasseler Landrechtsbescheid:
https://t1p.de/x5hh9

 

4. MAGS NRW zur Übernahme von Beiträgen für Mietervereinen im SGB II
Weil es immer wieder Beratungsinhalt ist und auch für die Sozialberatung bundesweit von Interesse, haben wir das MAGS NRW, als fachaufsichtsführende Stelle für die KdU in NRW zum Thema angefragt. Das Ergebnis wollen wir weitergeben.
MAGS zu Mietervereinsbeiträgen:
https://t1p.de/0cao1

20. Februar 2023

 

 

 

4. Neuer SGB II – Rechner am Start
Der bisher von Tacheles angebotene SGB II-Rechner konnte nicht mehr fortgeführt werden, da der bisherige Excel Meister Horst dazu aus gesundheitlichen Gründen aufgrund von Long Covid  nicht mehr in der Lage ist. Ich möchte an dieser Stelle Horst für die jahrelange und geduldige Zusammenarbeit danken. Der Rechner hat vielen Leistungsbeziehenden und BeraterInnen immer wieder geholfen die Ansprüche zu beleuchten, dafür ganz herzlichen Dank! 
Es hat sich jetzt ein neuer „Excel Meister“ gefunden. Der Kollege zauberte bereits eine erste Version, die wir nun veröffentlichen. Bitte prüft den Rechner auf Herz und Nieren und meldet etwaige Fehler zurück, damit er korrigiert werden kann.  
Den SGB II – Excel Rechner gibt es hier: 
https://t1p.de/nfik5

12. Februar 2023

 

 

 

2. Einige Überlegungen zu den Stromkosten in den SGB II/SGB XII-Regelleistungen
Heute habe ich einige Überlegungen zum Umgang mit den massiv steigenden Stromkosten für Haushaltsenergie veröffentlicht. Die Stromkosten explodieren, die Regelleistungen werden trotz klarer verfassungsgerichtlicher Maßgabe nicht entsprechend angepasst, auch positioniert sich das BMAS und die BA sehr klar durch Weisungen in dem Sinne, dass es Erhöhungen nicht geben soll. Daher müssen diese erhöhten Kosten entweder erstritten werden oder die Politik reagiert von sich aus.
Das ist im Detail auseinandergenommen und hier zu finden:
https://t1p.de/sox28
Die Betroffenen, vertretende Anwälte und Anwältinnen, ggf. Co-finanziert über Verbände und auch die Sozialgerichte sind hier jetzt gefragt!

05. Februar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Hinweis auf Textesammlung zu Existenzsicherungsrecht /Änderungen rund um das Bürgergeldgesetz
Die von Tacheles und mir herausgegebene Textesammlung zum Existenzsicherungsrecht, also Gesetzestexte SGB II/SGB XII (alle Verordnungen, zum Verwaltungsverfahren SGB I/SGB X, die Leistungs- und Eingliederungsrelevanten Teile des SGB III und sonstiger wichtiger umliegender Gesetzestexte wie AsylbLG, WoGG und vieles mehr ist nun erhältlich. Kleines Tachenbuchformat, lesbare Schrift, gutes Papier und eine praktikable Sortierung der Gesetzestexte. Mit Einarbeitungen, wann welche gesetzliche Regelung gültig ist. Rechtsstand: 1.1.2023, 664 Seiten, 15,90 EUR inkl. Versand
Hier der Bestelllink direkt beim Nomos-Verlag, wer möchte:
https://t1p.de/cgblj

 

2. Weisungen zum WoGG
Auf der Tacheleswebseite haben wir aktuelle Weisungen zum
Wohngeld-Plus-Gesetz veröffentlicht. Diese sind hier zu finden: 
https://t1p.de/ebb4j

 

3. Deutsches Institut für Menschenrechte - Zwangsräumungen wegen Miet- und Energieschulden vermeiden
Das Deutsche Institut für Menschenrechte verlangt mehr Anstrengungen des Staates, um Menschen vor Zwangsräumungen aufgrund von Miet- oder Energieschulden zu schützen. „Die aktuellen Entlastungspakete der Bundesregierung, etwa die Erhöhung und Ausweitung des Wohngelds und die Einführung des Heizkostenzuschusses, sind zwar ein Schritt in die richtige Richtung, sie reichen aber bei Weitem nicht aus“, sagte Claudia Engelmann, wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts, anlässlich der 5. Winter-Mahnwache gegen Obdachlosigkeit und Zwangsräumungen, die am 31. Januar 2023 in Berlin stattfindet.
Dazu weitere Informationen auf der Seite des DIMR:
https://t1p.de/i6cnk

 

5. Zum neuen Sanktionsrecht im Bürgergeldgesetz: Keine Sanktionen in die KdU und Heizung
Ich möchte nochmal auf einen besonderen Punkt hinweisen: im neuen Sanktionsrecht ist bestimmt, dass Sanktion auch bei wiederholten Pflichtverletzungen auf max. 30 % des maßgebenden Regelsatzes begrenzt sind (§ 31a Abs. 4 SGB II) und sie rechnerisch nie in die Unterkunfts- und Heizkosten zu erfolgen haben (§ 31a Abs. 4 S. 2 SGB II). Diese Regelung wird erst dann verstanden werden können, wenn man sich die Rangfolge der Einkommensanrechnung anschaut. Es ist gesetzlich bestimmt, dass Einkommen zunächst auf die Regel- und Mehrbedarfe anzurechnen ist und erst danach auf den Bedarf für Kosten der Unterkunft und Heizung (§ 19 Abs 3 S 2 SGB II).
Das bedeutet vorliegend, dass eine Reihe von Betroffenen, die aufstocken, nicht oder nur begrenzt sanktionierbar sind. Ich denke, es ist zu erwarten, dass dies vielmals falsch gemacht wird, daher ist in der Beratung darauf zu achten.

 

6. Deutschlandticket: Paritätischer fordert bundesweites Sozialticket für arme Menschen
Der Paritätische kritisiert zurecht: „Das 9-Euro-Ticket war ein mobilitätspolitischer Meilenstein. Erstmalig konnten im letzten Sommer ärmere Menschen, die sich reguläre Bahnfahrten nicht leisten können, einfach mal in den Urlaub fahren oder Verwandte besuchen. 52 Millionen verkaufte Tickets sprechen für sich. Das 9-Euro-Ticket war ein großer sozialer Erfolg und dazu noch ökologisch sinnvoll.

Das geplante Deutschlandticket ist kein würdiger Nachfolger. Der Preis von 49 Euro, den die Ampel und die Bundesländer für das Ticket veranschlagen, ist für viele Menschen nicht finanzierbar. Ob man ein günstigeres Ticket bekommt, wenn man Transferleistungen bezieht, hängt leider vom Wohnort und der jeweiligen Landesregierung ab. Das ist unfair. Ein Ticket-Flickenteppich muss vermieden werden. Wir brauchen ein bundesweites Sozialticket, damit sich auch arme Menschen Nah- und Fernverkehr leisten können." Nachzulesen hier: https://t1p.de/uri8u

Bemerkung dazu: hier sollte neben dem „Deutschlandticket“ noch ein Sozialticket aufgelegt werden. Sozusagen mit 20 EUR durch Deutschland, das wäre sozial, das wäre ökologisch und würde bei armen Menschen unmittelbar ankommen und für diese Lösungen schaffen.

29. Januar 2023

 

 

7. Rechtssprechungsübersichten von RA Uwe Klerks aus dem SGB II aus 2021 und 2022
Der Mitautor des Leitfadens Ra Uwe Klerks hat diese beiden verlinkten Jahresübersichten aus Gesetzgebung und Rechtsprechung zum SGB II aus 2021 und 2022 dankenswerterweise zur Veröffentlichung freigegeben. Denke für die Beratungspraxis sind sie sehr hilfreich, weil sehr fundiert.
Hier der Link zur 2021 Übersicht:
https://t1p.de/3x4hn
Hier der Link zur 2022 Übersicht:
https://t1p.de/lfpuy

22. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

4. Das Wohngeld-Desaster ist perfekt: – Online gestellte Anträge sind verschwunden
Die Bürgerbeauftragten in SH informieren: Aufgrund eines Systemfehlers ist eine Online-Beantragung von Wohngeld nicht möglich. Bereits gestellte Anträge wurden nicht an die zuständigen Behörden übermittelt.
Daher ist allen Betroffenen zu raten, die auf das Online-Antragsverfahren vertraut haben und keine Eingangsbestätigung erhalten haben, jetzt noch mal mit Zugangsbeweis einen Wohngeldantrag zu stellen. Das kann per Mail, Fax oder schriftlicher Eingangsbestätigung erfolgen, ist das Wohngeldamt nicht erreichbar, kann der Antrag bei jeder anderen Sozialbehörde oder auch Kommunalbehörde gestellt werden, diese sind nach § 20 Abs. 3 SGB X Entgegennahmepflichtig und nach § 16 Abs. 2 SGB I Weiterleitungspflichtig.
Mehr Infos dazu
https://t1p.de/f9lga

 

5. Neue Folien zum SGB II – Aktualisierung zum Bürgergeld veröffentlicht und neue Weisung der BA zu § 7 SGB II
Dann habe ich (endlich) mal ansatzweise meine SGB II – Folien zum Bürgergeld aktualisiert. Das meiste ist drin, einiges kommt aber erst in den nächsten Wochen.
Wer sich diese anschauen will, findet die Folien hier:   
https://t1p.de/zawjz
Dann gibt es noch neue Weisungen zum SGB II von der BA, und zwar zu § 7 SGB II, diese gibt es hier:
https://t1p.de/d6vrb

 

7. Kurzer Hinweis zu Regelungen im Bürgergeld
a. Neuregelung bei angemessenen Kfz  
Auch im sog. Bürgergeld ist ein "angemessenes Kfz" geschont (§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II), die BA regelt in Ihrer aktuellen Weisung zu § 12 SGB II (Vermögen), dass hier von einem Wert von bis zu 15.000 € auszugehen ist (FW 12.13). Bisher waren das 7.500 EUR. Weisung der BA:
https://t1p.de/83vmm


b. Angemessenheitsfiktion der Unterkunftskosten im Jahr 2023 für Bestandsfälle
Die sog. Angemessenheitsfiktion bei den Unterkunftskosten, allerdings nicht bei Heizkosten (!), gilt für auch für Bestandsfälle. Dies ergibt sich aus § 65 Abs. 3 SGB II i.V.m § 65 Abs 6 SGB II. Das bedeutet, die Karenzzeit von einem Jahr ist auch bei Bestandsfällen im Jahr 2023 anzuwenden und es darf kein Kostensenkungsverfahren wegen Unangemessenheit der Unterkunftskosten eingeleitet werden. Wurde zuvor aber schon wegen Unangemessenheit abgesenkt, gilt die Regelung nicht (§ 65 Abs. 6 SGB II). Dies dürfte für die Beratung einige Bedeutung haben.


c. Schonvermögen für „Bestandskunden“ bzw. generelle Anwendung der Karenzzeitregelungen zum Vermögen
Auch für Bestandsfälle gibt es im Jahr 2023 das erhöhte Schonvermögen von 40.000 EUR zzgl. 15.000 EUR für jede weitere Person. „Die Karenzzeit verläuft nicht zwingend parallel zum Bewilligungszeitraum. Sie beginnt mit dem erstmaligen Bezug des Bürgergeldes, also auch bei laufenden Fällen ab 01.01.2023 (siehe § 65 Absatz 3 SGB II)“ (FW 12.35; auch Ri'inBSG Neumann, jurisPR-SozR 1/2023 Anm. 1).

15. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

2. Neue Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Unterstützung von psychisch Kranken im SGB II
Die "Empfehlungen des Deutschen Vereins zur Unterstützung von Personen mit psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende" sollen einen Beitrag zu einer besseren Unterstützung von psychisch erkrankten Personen im SGB II leisten.

 

Die Empfehlungen richten sich vorrangig an die Träger der Grundsicherung und die Jobcenter, außerdem an den Bund, die Länder, die Krankenkassen, die Deutsche Rentenversicherung und an freigemeinnützige Träger.

 

Ausgangspunkt ist die Feststellung, dass ein erheblicher Anteil der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im SGB II von psychischen Beeinträchtigungen und psychischen Erkrankungen betroffen ist. Aus Krankenkassendaten lässt sich der Anteil an Versicherten mit einer psychiatrischen Diagnose innerhalb eines Jahres nach Erwerbsstatus differenziert ermitteln. Unter den Versicherten der AOK lag der entsprechende Anteil bei zuletzt rund 40 %. 
Download:
https://t1p.de/9w1y1

08. Januar 2023

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Weisungen der BA zum sog. Bürgergeld / BMAS zur Sozialhilfe
Weisungen SGB II: Die BA hat erste Weisungen zum Bürgerhartz-Gesetz herausgegeben, das betrifft nachfolgende Weisungen zu:
- Vermögen, § 12 SGB II
- vorrangigen Leistungen, § 12a SGB II
- Bürgergeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe
- Regelbedarfen zur Sicherung des Lebensunterhalts, § 20 SGB II
- Mehrbedarfe, § 21 SGB II
- Besonderheiten beim Bürgergeld für nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, § 23 SGB II
- Sanktionen, bzw. Minderungen, §§ 31, 31a, 31b SGB II
- Sanktionen, bzw. Minderungen wegen Meldeversäumnissen § 32 SGB II
- Anwendung der Bagatellgrenze nach § 40 Abs. 1 u. § 41a Abs. 6, sowie der Verfahrensvorschriften nach § 40 Absätze 9 (Minderjährigenhaftung) und Abs. 10 (Ratenzahlung)

Die BA Weisungen gibt es hier: https://t1p.de/d6vrb

Weisungen SGB XII: Auch das BMAS hat eine Reihe von Weisungen zu den jetzt anstehenden Änderungen im SGB XII im Kontext Bürgergeld und drumherum rausgegeben. Im Gegensatz zum SGB II beginnen alle „Bürgergeldgesetz“ Änderungen im SGB XII zum 01.01.2023 wirksam zu werden. Die neuen Weisungen des BMAS zum Bürgergeld, zum Umgang mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, zum Umgang mit den gestiegenen Heiz und Stromkosten und den Regelleistungen 2023 gibt es hier zum Download: https://t1p.de/p79r8

4. Übersicht Entlastungspakete Bund
Die Koordinierungsstelle Schuldnerberatung in Schleswig-Holstein hat die Entlastungspakete des Bundes in einer aktualisierten Übersicht aufbereitet und stellt sie auf ihrer Webseite zur Verfügung.Neben der Darstellung der zahlreichen Steuerentlastungen und Energieentlastungen sind die Leistungen zielgruppenorientiert nach Familien, Auszubildenden/Studierenden, Selbständigen, Rentner*innen, ALG I-Beziehenden, Sozialleistungsbeziehenden, Wohngeldbeziehenden und Arbeitnehmer*innen zusammengestellt. Insgesamt haben die Entlastungspakete ein Volumen von  300 Milliarden €.
Hier geht es zu den Infos:
https://t1p.de/e77vk

6. Studie belegt Kaufkraftverluste in der Grundsicherung
Eine neue Studie beziffert erhebliche Kaufkraftverluste für Grundsicherungsbeziehende durch die Inflation. Dr. Irene Becker hat im Auftrag des DGB analysiert, ob und in welcher Höhe Leistungsberechtigte durch unzureichende Anpassungen der Regelbedarfe seit 2018 reale Einbußen hinnehmen mussten. Insbesondere in den Jahren 2021 und 2022 hinken die Anpassungen der für Grundsicherungsbeziehende relevanten Preisentwicklung hinterher. Die Kaufkraftverluste werden auch durch die Entlastungspakete nicht kompensiert.
Irene Becker untersucht in ihrer Expertise die Auswirkungen der Inflation auf Grundsicherungsbeziehende. Die Ergebnisse betreffen Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV), aber auch Menschen, die von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe oder auch dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen. Für all diese Gruppen belegt Irene Becker, dass sie insbesondere in den beiden Jahren 2021 und 2022 einen erheblichen Kaufkraftverlust verkraften mussten.

Weitere Infos auf der Seite des Paritätischen:
https://t1p.de/b01rb
und mit Kommentar von Stefan Sell:
https://t1p.de/5mp6e

 

6. Studie belegt Kaufkraftverluste in der Grundsicherung
Eine neue Studie beziffert erhebliche Kaufkraftverluste für Grundsicherungsbeziehende durch die Inflation. Dr. Irene Becker hat im Auftrag des DGB analysiert, ob und in welcher Höhe Leistungsberechtigte durch unzureichende Anpassungen der Regelbedarfe seit 2018 reale Einbußen hinnehmen mussten. Insbesondere in den Jahren 2021 und 2022 hinken die Anpassungen der für Grundsicherungsbeziehende relevanten Preisentwicklung hinterher. Die Kaufkraftverluste werden auch durch die Entlastungspakete nicht kompensiert.
Irene Becker untersucht in ihrer Expertise die Auswirkungen der Inflation auf Grundsicherungsbeziehende. Die Ergebnisse betreffen Leistungsberechtigte nach dem SGB II (Hartz IV), aber auch Menschen, die von der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Sozialhilfe oder auch dem Asylbewerberleistungsgesetz leben müssen. Für all diese Gruppen belegt Irene Becker, dass sie insbesondere in den beiden Jahren 2021 und 2022 einen erheblichen Kaufkraftverlust verkraften mussten.

Weitere Infos auf der Seite des Paritätischen:
https://t1p.de/b01rb
und mit Kommentar von Stefan Sell:
https://t1p.de/5mp6e

7. Aufruf zur Solidarität mit den Kämpfen in Lützerath und Iran
Ich möchte alle Leserinnen und Leser bitten, Solidarität zu zeigen und mitzumischen. Der Lützerath-Protest ist der Hotspot der Klimabewegung und Brennpunkt für die Einhaltung der 1,5 Grad-Grenze. Der Profitmaximierung der Großkonzerne muss eine Grenze gesetzt werden.
Kommt zu den Protesten, Blockaden und Demos!
Infos ua hier: https://www.alle-doerfer-bleiben.de/demo/

Seit über drei Monaten, seit der Ermordung von Mahsam Amini durch die Sittenpolizei, findet im Iran eine Revolution gegen die Unterdrückung durch das Mullah-Regime statt. "Jin, Jiyan, Azadî! - Frau, Leben, Freiheit!" Der kurdische Ausruf wurde in den letzten Wochen zur übergreifenden Parole der Proteste im Iran.
Nach jüngsten Schätzungen der in den USA ansässigen Organisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) sind bei den Protesten bereits mehr als 500 Menschen ums Leben gekommen, unter ihnen 70 Minderjährige. Mehr als 19.000 Demonstranten seien verhaftet worden. Viele der festgenommenen Demonstranten erleiden Misshandlungen und Folter in Haft, mehrere wurden dadurch bereits getötet Über die Zahl der zum Tode verurteilten Verhafteten gibt es widersprüchliche Informationen, da bei einigen das Todesurteil in Berufungsgerichten aufgehoben wurde. Die Rede ist von 20 Demonstranten, die auf der Todesliste der Justiz stehen sollen. Vier Demonstranten wurden bisher zur Abschreckung hingerichtet.

Ich möchte auch hier zur Solidarität mit der feministischen Revolution im Iran aufrufen und Susan Zare, eine deutsch-iranische Radiojournalistin selber erklären lassen:
https://t1p.de/86raq

18. Dezember 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Wohngeldreform: Es muss Alarm geschlagen werden
Zum 1. Januar 2023 tritt mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz eine umfangreiche Wohngeldreform in Kraft: Das Wohngeld wird um durchschnittlich 190 €/mtl. erhöht und steigt auf rd. 370 € pro Monat. Die Anzahl der Leistungsberechtigten verdreifacht sich von rd. 600.000 auf 2,1 Mio. Menschen. Damit beginnen die Probleme.

a) Keine ausreichende Personalausstattung der Wohngeldämter
Die Wohngeldämter brauchen jetzt schon vielerorts Monate bis sie einen Wohngeldantrag bearbeiten. Trotz gesetzlicher Verpflichtung in § 17 Abs. 1 SGB I steht leider nicht genug Personal zur Verfügung. Das bedeutet Antragstellende auf Wohngeld werden ziemlich lang auf die Bearbeitung ihres Antrages warten müssen. Ein Bearbeitungszeitraum von deutlich mehr als sechs Monaten ist förmlich garantiert. Hier nun die Materialen zum Gesetzgebungsverfahren:
https://t1p.de/nbt2z

b) Anspruch auf vorläufige WoGG-Entscheidung
Neu eingeführt ist ein Anspruch auf vorläufige Zahlung des Wohngeldes (§ 26a Abs. 3 WoGG - N).
In der Praxis wird daher, wenn es eilt, ein Antrag auf vorläufige Entscheidung nach § 26a Abs. 3 WoGG zu stellen sein und im Zweifelsfall nach drei Monaten eine Untätigkeitsklage nach § 75 S. 2 VwGO eingelegt werden müssen. Der Versicherungsbote berichtet, dass zum 01.01.2023 noch nicht einmal eine aktualisierte Software zur Verfügung steht:
https://t1p.de/ix2br

c) Umgang der Jobcenter und Sozialämter mit Wohngeld
Keinesfalls ist es zulässig SGB II oder SGB XII – Leistungen mit Verweis auf Wohngeld einzustellen. Solange Wohngeld nicht zur Auszahlung kommt, müssen die Jobcenter und Sozialämter weiter Existenzsichernde Leistungen erbringen. Ich dokumentiere hier einen derartigen Fall aus München:
https://t1p.de/zuhwg Der Münchner Fall zeigt exakt wie es nicht gemacht werden darf.
Zudem besteht sogar bis zum 30. Juni 2023 keine Pflicht WoGG als vorrangige Leistung zu beantragen (§ 85 SGB II - N/§ 131 SGB XII - N).

Solange Hilfebedürftigkeit im Sinne SGB II / SGB XII besteht, sollten dringend zunächst die Grundsicherungsleistungen beantragt werden
Dann sollten die potentiell auf WoGG anspruchsberechtigten Personen zur Sicherungen des existenziellen Bedarfes überbrückend SGB II/SGB XII-Leistungen beantragen, denn es ist trotz vorläufiger Leistungsgewährung/

Untätigkeitsklageoptionen mit sehr langen Bearbeitungszeiträumen zu rechnen.  

 

d) Anpassung der MOG-Mietwerte an die neuen WoGG Werte
In einer Reihe von Kommunen orientieren sich die „angemessenen Unterkunftskosten“ im Sinne von dem SGB II/SGB XII an den jeweiligen Werten im WoGG mit einem 10 % Sicherheitszuschlag, in diesen Kommunen dürften sich die jeweiligen MOG-Mietwerte deutlich erhöhen. Darauf sollte in der Beratung geachtet werden.

 

3. BMAS zu den Regelungen im Bürgergeld im SGB XII
Das BMAS hat eine Reihe von Weisungen zu den jetzt anstehenden Änderungen im SGB XII im Kontext Bürgergeld und drumherum rausgegeben. Im Gegensatz zum SGB II beginnen alle „Bürgergeldgesetz“ Änderungen im SGB XII zum 01.01.2023 wirksam zu werden. Die neuen Weisungen des BMAS zum Bürgergeld, zum Umgang mit dem Erdgas-Wärme-Soforthilfegesetz, zum Umgang mit den gestiegenen Heiz und Stromkosten und den Regelleistungen 2023 gibt es hier zum Download:
https://t1p.de/p79r8

 

4. Die Bundesregierung will die Einführung eines zusätzlichen einmaligen Bedarfs für die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgroßgeräte prüfen
Dann möchte ich auf eine sogenannte Protokollerklärung der Bundesregierung hinweisen, nach der die Bundesregierung die Einführung eines zusätzlichen einmaligen Bedarfs für die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgroßgeräte, wie zum Beispiel Kühlschränke und Waschmaschinen ("Weiße Ware"), prüfen will. (https://dserver.bundestag.de/btp/20/20071.pdf, S. 8353f.

Dazu ein kurzer Kommentar: eine solche Änderung ist überfällig. Sie wurde bereits vom BVerfG im zweiten Regelsatzurteil 2014 gefordert, eine lieblose Umsetzung erfolgte im § 21 Abs. 6 SGB II zum 01.01.2021 und jetzt in § 30 Abs. 10 SGB XII N zum 1.1.2023 im SGB XII. Wenn das nicht normativ ins Gesetz gegossen wird, werden - vielleicht - solche einmaligen Bedarfe durch das BSG in 4 – 6 Jahren entschieden werden. Grade im SGB II wird die dahin gehende seit 2021 geltende Rechtslage durch gegenteilige Dienstanweisung der BA zu § 21 Abs. 6 SGB II ausgehebelt. So die fachlichen Weisungen der BA: https://t1p.de/isen  
Daher ist eine dahin gehende Änderung sinnvoll, geeignet und notwendig. Aber bitte nicht nur für Elektrogeräte, sondern für jede Form einmaliger Bedarfe, deren Kosten sich oberhalb von rd. 20 % des Regelsatzes der beantragenden Person belaufen.

 

5. Der Bundestag hat am 10.11.2022 die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Sozialpakt beschlossen
Der Bundestag hat am 10. November 2022 die Ratifikation des Fakultativprotokolls zum Sozialpakt gemäß dem Entwurf der Bundesregierung über ein Gesetz zum Fakultativprotokoll beschlossen. Mit dem Gesetz wird in Deutschland ein Individualbeschwerdeverfahren eingeführt, das Einzelpersonen und Gruppen die Möglichkeit eröffnet, sich vor dem UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte über die Verletzung ihrer Rechte zu beschweren (Individualbeschwerdeverfahren). Beschluss des Bundestags:
https://t1p.de/l39he
Dazu einige Infos auf dem Verfassungsblog:
https://t1p.de/3o8qs

 

7. Zusammenstellung aller Thomé Newsletter aus dem Jahr 2022
Ich habe wieder einmal eine Zusammenstellung aller Newsletter aus dem Jahr 2022 erstellt. Alle Infos kompakt zum Nachlesen, den Newsletter Reader 2022, gibt es hier zum Download:
https://t1p.de/epuz4
Die Newsletter Reader der Vorjahre gibt es hier:
https://t1p.de/1lbi2
Hinweis: den nächsten Newsletter gibt es in der 1. KW im nächsten Jahr, bis dahin ist einfach mal Pause und Leitfadenschreibezeit.

11. Dezember 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

2. SGB II und SGB XII – Gesetzestext: Lesefassung zu den Änderungen durch sog. "Bürgergeldgesetz"
Mittlerweile haben wir verschiedene Korrekturen eingearbeitet, welche Regel nun ab wann gilt, so dass alles sehr gut lesbar ist.
Warum machen wir das, was eigentlich die Verwaltung machen müsste: die Änderungen müssen bekannt werden. Alle müssen die Möglichkeit haben, sich im Detail und nachvollziehbar mit den Änderungen auseinandersetzen zu können. Und nur wer seine Rechte kennt, kann dafür eintreten! Hier geht es nun zur konsolidierten Fassung: https://t1p.de/awkyb

 

4. SOZIALRECHT-JUSTAMENT Ausgabe Nov./Dez. 2022
Der Kollege Bernd Eckardt hat wieder ein lesenswertes Sozialrecht Justament rausgegeben, dort gibt er eine Übersicht der Bürgergeld-Regelungen im Bereich des SGB II – die zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die Infos gibt es hier:
https://t1p.de/hn31n

 

7. Arbeitsbescheinigungen: Arbeitgeber müssen ab 1.1.2023 Bescheinigungen digital übermitteln
Ab dem 1. Januar 2023 ist für alle Arbeitgeber das BEA-Verfahren („Bescheinigungen Elektronisch Annehmen“) der Bundesagentur für Arbeit und Jobcenter verpflichtend, d. h. Arbeitsbescheinigungen, EU-Arbeitsbescheinigungen und Nebeneinkommensbescheinigungen dürfen  in Zukunft nicht mehr in Papierform übermittelt werden.

Dazu eine Zusammenfassung auf der Seite der BA: https://t1p.de/22u4m und https://t1p.de/9as5, ein guter Überblick ebenfalls unter

lohn-info.de : https://t1p.de/pteq6 - Dazu die aktuelle Weisung bei der BA: https://t1p.de/e75e6

04. Dezember 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. SGB II – Gesetzestext Lesefassung zu den Änderungen im sog. "Bürgergeldgesetz"

Auf Nachfrage beim Bundesministerium für Arbeit (BMAS) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) seien dort keine Lesefassungen der SGB II – Änderungen vorhanden. Was wir ehrlich gesagt für entweder unrichtig oder ungeheuerlich halten.

 

Da aber Lesetexte der SGB II - Änderungen rund um das sog. "Bürgergeldgesetz" unabdingbar notwendig sind, um sich mit den kommenden Rechtsänderungen im Detail auseinanderzusetzen zu können, und weil wir keine Lust haben uns stetig durch vier Gesetzestextänderungen durchwühlen zu müssen, haben wir nun eine Lesefassung des SGB II - Gesetzestextes als Mini-NGO selbst erstellt, sozusagen als „Arbeitsfutter“. Das Ergebnis wollen wir selbstverständlich für alle zur Verfügung stellen. Eine Fassung zum SGB XII ist auch in Arbeit, diese kommt in den nächsten Tagen auf die Tacheles Website.

 

Warum machen wir das, was eigentlich die Verwaltung machen müsste: die Änderungen müssen bekannt werden. Alle müssen die Möglichkeit haben, sich im Detail und nachvollziehbar mit den Änderungen auseinandersetzen zu können. Und nur wer seine Rechte kennt, kann dafür eintreten!

Hier geht es nun zur konsolidierten Fassung: https://t1p.de/awkyb

2. Angemessenheitsfiktion in den Unterkunftskosten - Für das Jahr 2021 und 2022 jetzt Überprüfungsanträge stellen!
Wurden in den Jahren 2021 und 2022 die Unterkunfts- oder Heizkosten nicht in tatsächlicher Höhe anerkannt, ist es jetzt Zeit Überprüfungsanträge zu stellen, um rückwirkend die Leistungsansprüche zu sichern. Das betrifft Menschen aus dem SGB II/SGB XII und sog. Analogleistungsberechtigte nach dem AsylbLG.
Mehr dazu mit Musteranträgen auf der Tacheles-Seite:
https://t1p.de/946u9

 

5. Aufgaben für das nächste Jahr
Ich will mal kurz realpolitisch notwendige Aufgaben für Veränderungen in der Existenzsicherung skizzieren. Durch das sog. „Bürgergeldgesetz“ ändern sich natürlich verschiedene Dinge. Am relevantesten ist natürlich die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs im SGB II und stattdessen Weiterbildung und Qualifizierung. Aber wegen Unterfinanzierung, Kürzungen und Sanktionen unter das Existenzminimum bleibt Bürgergeld: Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz.
Daher müssen noch viele Dinge geändert werden. Ich versuche mal die Eckpunkte aufzuzeigen:

 

  • höhere Regelleistungen, und zwar 724 EUR

  • Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Einfügung in die KdU. Als Zwischenlösung: höhere Stromkosten als im Regelsatz vorgesehen als „unabweisbarer Bedarf“ nach § 21 Abs. 6 SGB II/§ 27a Abs. 4 S. 1 SGB XII

  • Aufgabe der Kürzungen in § 22 Abs. 1 SGB II/ § 35 Abs. 2 SGB XII, die zur sog. Wohnkostenlücke führen

  • gesetzliche Konkretisierung eines Anspruches auf einmalige Bedarfe wie Brillen, Elektrogeräte, Pässe (entsprechend Beschluss des BVerfG von 2014)

  • Aufrechnungsmoratorium in Zeiten der Krise und Inflation muss das Existenzminimum auch Existenzminimum bleiben. Deshalb sollte für mind. zwei Jahre jedwede Aufrechnung/Leistungskürzung ausgesetzt werden

  • Modifikation des Ersatzsanktionsrechts (faktische Sanktionen bis 100 %) bei fehlender Mitwirkung nach § 60 ff SGB I und der vorläufigen Zahlungseinstellung (nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II iVm § 331 SGB III)

  • Einführung eines „Alten“regelsatzes von zusätzlich 20 % ab 60 Jahren im SGB II/SGB XII/AsylbLG um pauschal altenbedingte Bedarfe abzudecken.

  • Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, stattdessen Existenzsicherung im SGB II/SGB XII

  • Abschaffung der Leistungsausschlüsse für EU-Bürger*innen

  • Aufgabe der Diskriminierung und Schlechterstellung der Menschen im SGB XII (das ist ein ganz großes Thema, Alte, Kranke und Behinderte werden im SGB XII vielfach schlechter gestellt, als im SGB II. Diese Diskriminierung muss aufhören, hier ist dringender Reformbedarf)

  • Einfügung von klar benannten Behindertenbedarfen im SGB II/SGB XII, die Diskriminierung behinderter Menschen muss beendet werden   

  • Aufgabe der Sanktionen / und Neubürgergelddeutsch: Leistungsminderungen in § 31 SGB II

  • Modifikation der „wiederholten Antragstellung“ in § 28 SGB X. Werden andere Sozialleistungen in Erstattung gebracht, muss stattdessen rückwirkend ein höherer SGB II/SGB XII-Leistungsanspruch bestehen

Um diese Eckpunkte wird es in den nächsten Jahren gehen, hier Verbesserungen, politisch, juristisch und auf der Straße einzufordern.
Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität.

Dazu ein klarer prägnanter Artikel in der SZ vom 2.Dez. in dem die Folgen von Armut beschrieben werden: "Armut ist, wenn einfach nix mehr da ist". Hier zum Nachlesen:
https://t1p.de/vbfno

7. Ab 2023 unbegrenzter Hinzuverdienst für Frührentner*innen möglich
Der Bundestag beschließt, die Hinzuverdienstgrenzen bei vorgezogenen Altersrenten ersatzlos zu streichen.
Frührentner*innen mit einem Nebenjob können ab dem kommenden Jahr beliebig viel hinzuverdienen, ohne dass ihre Rente gekürzt wird. Der Bundestag hat am 1. Dez. 2022 beschloss die Hinzuverdienstgrenze bei vorgezogenen Altersrenten ersatzlos zu streichen. Weitere Infos hier:
https://t1p.de/eqa1b

27. November 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Bürgergeldgesetz verabschiedet: Armut, Sanktion und Drangsalierung per Gesetz bleibt Realität
Auch wenn sich die SPD das Ende von Hartz IV gerne herbeisehnt, das jetzt verabschiedete Gesetz bleibt eine Modifikation vom bisherigen Hartz IV - System.
Das Bürgergeldgesetz ist weiterhin Armut, Drangsalierung und Sanktion per Gesetz. Ich fasse die Eckpunkte nachfolgend zusammen.

Zu geringe Regelleistungen: Mit den neu festgesetzten Regelleistungen wird noch nicht einmal die Inflationsrate kompensiert. Mit den Regelleistungen ist ein Leben in Würde und in gesellschaftlicher Teilhabe nicht ausreichend sicherzustellen, daher ist das Bürgergeldgesetz weiterhin „Armut per Gesetz“.

Wohnkostenlücke:  an den Regeln zur „Wohnkostenlücke“, also Unterfinanzierung durch Nichtberücksichtigung der tatsächlichen Unterkunftskosten wegen „Unangemessenheit“ und/oder „fehlender Umzugserfordernis“ wurde nichts geändert (https://t1p.de/ymhro). 400.000 SGB II - Haushalte müssen durchschnittlich 91 € der Unterkunftskosten im Monat selbst aufbringen. Grade in der schwersten je dagewesenen Wirtschaftskrise und bei akuter Wohnungsnot wären hier Änderungen zwingend notwendig gewesen.
Stattdessen wird die Begrenzung der Unterkunftskosten wegen „fehlender Umzugserfordernis“ sogar noch ins SGB XII übernommen, um dort die verheerenden Kürzungen auch noch durchexerzieren zu können.  

Kein Aufrechnungsmoratorium: Die Möglichkeit der Aufrechnung von behördlichen Ansprüchen bis unter das Existenzminimum ist eigentlich nach § 51 SGB I grundsätzlich nicht zulässig. Durch Grundsicherungssonderrecht ist es aber im SGB II und SGB XII doch jederzeit möglich, das „Existenzminimum“ durch Aufrechnung von Behördenansprüchen zu unterschreiten. Diese Sonderregelung wurde nicht ausgesetzt, obwohl die Preissteigerungen durch Inflation dies dringend gebieten würde. Immerhin wurde die Höhe von Aufrechnungen bei Darlehen auf 5 %, in anderen Fällen auf 20 % des Regelsatzes reduziert.

Sanktionsrecht  
Die Sanktionen gehen weiter. Das war ein Herzensanliegen der Union, mit Sicherheit auch der FDP und weiten Teilen der SPD. Die ursprünglich geplante Vertrauenszeit wurde gestrichen, das Sanktionsmoratorium nach § 84 SGB II wurde auf ein halbes Jahr verkürzt. Das Sanktionssystem geht weiter, wenn auch modifiziert und jetzt auf gesetzlicher Grundlage und nicht durch Anordnung des BVerfG.

100 % Sanktionen durch vorläufige Leistungseinstellung und Entsagungs- und Entziehungsbescheide wegen fehlender Mitwirkung
Die 100 % - Sanktionen durch vorläufige Leistungsversagungen und Entsagungs- und Entziehungsbescheide wegen fehlender Mitwirkung wurde im Bürgergeldgesetz nicht angepackt. Die hier stattfindenden Sanktionen sind nicht auf 30 % begrenzt, sondern regelmäßig und sehr häufig rechtswidrig 100 % Sanktionen, dh. komplette Leistungseinstellungen, keine Regelleistung, keine Miete, keine Krankenkasse.
Auf diesen Missstand wurde im Gesetzgebungsverfahren intensiv hingewiesen, geändert wurde nichts. Daher bleibt das Bürgergeld ein Drangsalierungssystem.

Alte, kranke und behinderte Menschen werden sich selbst überlassen
Im Bürgergeldgesetz wurden auch Änderungen im SGB XII, der „Grundsicherung im Alter und voller Erwerbsminderung“ durchgeführt. Hier hat Bundesregierung, selbstredend auch die christliche Opposition, komplett versagt. In einer Vielzahl von Fällen sind im SGB XII die gesetzlichen Regeln viel schärfer als im SGB II. Hier sind Reformen für die alten-, kranken- und behindertenspezifischen Bedarfe überfällig. Das SGB XII ist im Verhältnis zum SGB II ein diskriminierendes Gesetz. Die Regierung hätte im Gesetzgebungsverfahren hier die überfälligen und notwendigen Änderungen vorzunehmen. Tacheles hat diese in 30 Seiten seiner Stellungnahme im Gesetzgebungsverfahren aufgezeigt. Der Umgang der Regierung mit den alten, kranken und behinderten Menschen in diesem Gesetzgebungsverfahren ist erbärmlich.

In der Gesamtheit ist das Bürgergeldgesetz eine Fortsetzung von Armut, Sanktion und Diskriminierung per Gesetz, daher ist die Bezeichnung „Bürgerhartz“ richtig.
Natürlich gibt es auch einige positive Änderungen. Am wichtigsten ist die Abschaffung des Vermittlungsvorrangs und vielmehr die Förderung von Aus- und Weiterbildung. Aber das Gesetz ist weiterhin als ein Gesetz aufgebaut und konzeptioniert, das die Leistungsbeziehenden in bittere Armut bringt und ein menschenwürdiges Leben nicht ermöglicht. Besonders bitter dabei ist der Nichtumgang mit den SGB XII’ern, die damit ein „lebenslang in bitterer Armut“ bekommen.

Stellungnahmen anderer: Christoph Butterwegge in der Faz:
https://t1p.de/tockg
und Irene Becker zu den Regelbedarfe im Konzept des Bürgergelds – das neue Fortschreibungsverfahren:
https://t1p.de/ffob7

Wenn es die ersten komplett lesbaren Zusammenstellungen an Gesetzestexten zu der Bürgergeldreform gibt, werden diese unverzüglich auf der Tacheleswebseite veröffentlicht. Wenn jemand Zugang zu einer konsolidierten Fassung der Rechtsänderungen hat, bitte übersenden!

 

6. Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes im Bereich des SGB II und des SGB III
Von der BA gibt es einen bisher nicht bekannten Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes im Bereich des SGB II und des SGB III, dieser ist hier im Download zu finden:
https://t1p.de/1p309

20. November 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Zur Diskussion um das Bürgergeld: DIW schaltet sich ein - Die falschen Behauptungen über das Bürgergeld sind gefährlich
Hier ein lesenswerter Beitrag von Marcel Fratzscher (DIW) zum Bürgergeld.
Einige Kritiker des Bürgergelds schüren eine Neiddebatte und haben teilweise ein deprimierendes Menschenbild. Drei Missverständnisse befeuern den Streit.

Der Streit um das Bürgergeld spaltet das Land. Die Diskussion wird jedoch mit vielen falschen Informationen oder fragwürdigen Behauptungen geführt. Schlimmer noch: Einige Politikerinnen und Politiker scheinen bewusst die Diskussion zu emotionalisieren und tragen letztlich einen politischen Machtkampf auf dem Rücken der schwächsten Mitglieder der Gesellschaft aus. Dies ist problematisch, da es die soziale Polarisierung weiter verschärft, eine emotionale Neiddebatte schürt und von den tatsächlichen Problemen ablenkt. Mehr auf der Seite des DIW: https://t1p.de/zo0bw
Hier noch mal eine gute Überblickseite zu den geplanten Änderungen im Bürgergeld im Netzwerk Sozialrecht:  
https://t1p.de/thblq

 

3. Hinweise zum Umgang mit Strompreissteigerungen – Sozialgerichte sind gefordert
ZUSAMMENFASSUNG: Die Strompreise erhöhen sich im nächsten Jahre drastisch, ich will hier eine sozialrechtliche Lösung skizzieren, wie damit umgegangen werden kann und werden muss. Als Erstes ist die Politik im Rahmen der Einigung um das Bürgergeld gefragt und wenn es da zu keiner Lösung kommt, dann die Sozialgerichte. Diese haben dazu ein Ticket vom BVerfG bekommen, das muss jetzt umgesetzt werden.

Die Stromkosten werden sich im Jahr 2023 um durchschnittlich 61 % erhöhen, so
https://t1p.de/1e4nc, in einzelnen Fällen gibt es Erhöhungen von über 100 %. Im SGB II/SGB XII Regelsatz sind für Alleinstehende im Jahr 2022 derzeit 36,43 € Stromkosten enthalten. Wenn die geplanten Regelsätze des Bürgerhartzgeld durchkommen, beträgt der Betrag für Stromkosten dann im kommenden Jahr 40,73 €, das ist eine Erhöhung von 11,8 %.  
Abgesehen davon, dass der Anteil für Stromkosten schon seit Jahren nicht mehr bedarfsdeckend war, ist mit dieser geplanten Erhöhung der Stromkosten im Regelsatz die reale Preissteigerung der Stromkosten nicht im Ansatz ausgeglichen. Eine Vielzahl von Grundsicherungsleistungen beziehenden Haushalte hat deutlich höhere Stromkosten. Zudem sind die bei dezentraler Warmwasserversorgung die zu übernehmenden Kosten gedeckelt, eine Erhöhung der dort vorgesehenen Beträge ist wegen der Erfordernis eine separate Zähleinrichtung zu besitzen ausgeschlossen (§ 21 Abs. 7 S. 3 SGB II).  

Das BVerfG hat zu etwaig zu erwartenden Energiesteigerungen im Jahr 2014 geurteilt: „
Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden [… ]. Ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten“ (BVerfG 23.7.2014 - 1 BvL 10/12; 1 BvL 12/12; 1 BvR 1691/13; Rn 144).

Dann führt das BVerfG weiter aus: „
Auf die Gefahr einer Unterdeckung kann der Gesetzgeber durch zusätzliche Ansprüche auf Zuschüsse zur Sicherung des existenznotwendigen Bedarfs reagieren. Fehlt es aufgrund der vorliegend zugrunde gelegten Berechnung des Regelbedarfs an einer Deckung der existenzsichernden Bedarfe, haben die Sozialgerichte Regelungen wie § 24 SGB II über gesondert neben dem Regelbedarf zu erbringende einmalige, als Zuschuss gewährte Leistungen verfassungskonform auszulegen“, (BVerfG 23.7.2014 - 1 BvL 10/12; 1 BvL 12/12; 1 BvR 1691/13; Rn 116). Siehe dazu: https://t1p.de/oomu7

Diese vom BVerfG beschriebene Situation trifft derzeit zu. Entweder wird die Haushaltsenergie jetzt im Rahmen der Verhandlungen um das Bürgergeld kurzfristig aus den Regelleistungen rausgenommen, oder die Stromkosten, die sich oberhalb der Beträge die dafür im Regelsatz vorgesehen sind, sind im Rahmen des Härtefallmehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II bzw. abweichende Regelleistungen nach § 27a Abs. 4 SGB XII zu übernehmen.

Sollte der Gesetzgeber nicht ausreichend reagieren, müssen die Gerichte in verfassungskonformer Auslegung reagieren“ (BVerfG, 23.7.2014 - 1 BvL 10/12; 1 BvL 12/12; 1 BvR 1691/13; Rn 116). Die Möglichkeit verfassungskonform auszulegen besteht im SGB II über den Härtefallmehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II. Dieser Anspruch besteht unter anderem bei laufenden, unabweisbaren Bedarfen, Haushaltsenergie dürfte unzweifelhaft unabweisbare Bedarfe sein.

Das BSG hat im Jan. 2022 klargestellt, dass bei 7,52 € monatlich kein unabweisbarer Bedarf vorliegt (BSG, 26.1.2022 - B 4 AS 81/20 R). In Bezug auf das SGB XII hat das BSG einen Anspruch auf Übernahme monatlicher Aufwendungen für Hygienekosten in Höhe von 20,45 € als „unabweisbaren Bedarf“ nach § 73 SG B XII gesehen (BSG,19.8.2010 − B 14 AS 13/10 R; LPK-SGB II, 7. Aufl., § 21 Rn 44). Das LSG Hamburg hat „keine Zweifel, dass bei einem regelmäßigen monatlichen Aufwand von - mindestens - 20 Euro ein erhebliches Abweichen von dem durchschnittlichen Bedarf besteht“ (LSG Hamburg, 5.8.2021 - L 4 AS 25/20, Rn 58). In einem anderen Fall den das BSG entscheiden hat, dass die Unabweisbarkeit bei 27,20 € pro Monat erreicht sei (BSG, 4.6.2014 - B 14 AS 30/13 R).

Daraus könnte die Position vertreten werden, dass spätestens dann, wenn die Kosten mehr als 20 EUR/mtl. den Betrag übersteigen, der für Haushaltsenergie im Regelsatz vorgesehen ist, dass dann ein Mehrbedarfsanspruch nach § 21 Abs. 6 SGB II in voller Höhe für den Betrag besteht, der den im Regelsatz dafür vorgesehen übersteigt. Bei derart eklatanten Preissteigerungen und selbst mit den für 2023 geplanten Erhöhungen der Regelleistungen im Bürgerhartz-Gesetz, ist es nicht mehr zumutbar, einen höheren Bedarf in einem Lebensbereich durch geringere Ausgaben in einem anderen Lebensbereich auszugleichen. Entsprechend bedarf es einer individuellen Regelsatzerhöhung nach § 27a Abs. 4 SGB XII oder Anpassung der Regelbedarfe entsprechend des für das SGB XII geplanten Einführung einer Härtefallregelung nach § 30 Abs. 9 SGB XII – E.
Höhe der in den Regelleistungen vorgesehenen Beträge für Haushaltsenergie 2018 – 2023:
https://t1p.de/0n1d1

Hier sind jetzt mal die Sozialgerichte gefordert, nicht ständig alle Anträge auf höhere Regelleistungen aus formellen Gründen abzulehnen, sondern im Zweifel den Sachverhalt von Gerichtswegen zu ermitteln und den Arbeitsauftrag des BVerfG zur verfassungskonformen Auslegung erst zu nehmen.


4. LSG BaWü: Anspruch auf Einmalzahlung von 150 € für Menschen in vollstationären Einrichtungen
Das LSG BaWü hat einen wichtigen Beitrag zur Gleichberechtigung von Menschen in vollstationären Einrichtungen geleistet. Also Menschen in Heimen oder Knästen, die Zuschüsse zu Pflegekosten oder Taschengeld erhalten, haben Anrecht auf Corona-Einmalzahlung.
Weitere Infos und das Urteil auf der Seite von Radio Dreyeckland: https://t1p.de/hbcbk
Zur Praxis: der Anspruch besteht per Gesetz, solche gesetzlichen Ansprüche verjähren erst nach vier Jahren (§ 45 SGB I). Daher können diese mit Verweis auf die im Urteil ausgeführte Rechtslage nachgefordert werden, lediglich in den Fällen in denen die Zahlung mit Bescheid abgelehnt wurden, muss dieses Jahr noch ein Überprüfungsantrag eingereicht werden um den Anspruch zu sichern. 
 

5. Zur Anrechnungsfreiheit der Inflationsausgleichsprämien von bis zu 3000 € im SGB XII
Arbeitgeber können vom 26. Okt. 2022 bis zum 31. Dez. 2024 bis zu 3.000 € Inflationsausgleichsprämien steuer- und sozialversicherungsfrei je Arbeitnehmer auszahlen, Teilauszahlungen sind auch möglich (§ 3 Nr. 11b EstG), diese sind im SGB II anrechnungsfrei (§ 1 Abs. 1 Nr. 7 ALG II –V). Eine rechtliche Regelung im SGB XII wurde nicht getroffen, jetzt hat aber das BMAS eine Weisung zur Anrechnungsfreiheit herausgegeben.
Diese gibt es hier zum Download:
https://t1p.de/uh2f9

6. BSG zu Zugangshemmnissen zum Wohnungsmarkt und deren Folgen
Das BSG hat aktuell in einer sehr wichtigen SGB XII - Entscheidung klargestellt, dass individuelle Zugangshemmnisse zum Wohnungsmarkt, vorliegend von schwerbehinderten Menschen, zu einer Abweichung von der örtlich geltenden Mietobergrenze führen können. 

Das BSG hat betont, dass Menschen mit Behinderungen besondere Schwierigkeiten bei der Wohnungssuche haben können. Persönliche Beeinträchtigungen könnten „zu einer erheblichen Einschränkung oder Verschlossenheit des Wohnungsmarktes“ führen.

Nach dem Urteil dürfen behinderte Menschen vom Sozialamt nicht allein gelassen werden. Stattdessen sei vielmehr durch den Leistungsträger eine individuelle Hilfestellung geboten, um eine Wohnung zu finden. Wenn vom Amt keine Hilfe angeboten werde oder dieses auch keine günstigere Wohnung finde, sei dann „grundsätzlich von der konkreten Angemessenheit der (gegenwärtigen) Wohnung auszugehen“.
Mehr hier:
https://t1p.de/5gvyj und https://t1p.de/xtglp

07. November 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Thomé Sondernewsletter Newsletter 44/2022 vom 07.11.2022

Energiekrise: Erwerbslosenverein Tacheles e.V. und Paritätischer Wohlfahrtsverband starten bundesweite Aufklärungs- und Unterstützungskampagne für Betroffene hoher Energiekosten

Angesichts stark steigender Energiekosten starten Tacheles e.V. und der Paritätische heute, am Montag, den 7.11.2022 die bundesweite Kampagne “Energie-Hilfe”, mit der Menschen über ihre Rechte auf behördliche Übernahme von Energiekosten aufgeklärt werden. Im Zentrum der Kampagne steht die Webseite
www.energie-hilfe.org, die Betroffene hoher Energiekosten umfangreich über ihre sozialrechtlichen Ansprüche informiert und Musteranträge zur Verfügung stellt.

Auf der Anforderungsseite können Flyer und Plakate kostenfrei bestellt oder zum Selbstausdrucken herunter geladen werden: https://www.energie-hilfe.org/infomaterial.html 

c. Struktur der Kampagne
Der erste Teil der Kampagne ist die Informationen für Betroffene und richtet sich an fünf große Gruppen: Beziehende von Leistungen der Grundsicherung, Angestellte und Selbstständige, Rentner*innen sowie Beziehende von Arbeitslosengeld oder Krankengeld und Auszubildende, Schüler*innen und Studierende.
Im zweiten Teil gibt es dezidierte Infos für Beratende dieser Gruppen. Diese stehen online, aber auch als Pdf-Dokument zum Download zur Verfügung: Arbeitshilfe-Energiekosten, mit derzeitigem Rechtsstand: 27.10.2022
Infos für Betroffene:
https://www.energie-hilfe.org/de/infos-fuer-betroffene.html
Infos für Beratende:
https://www.energie-hilfe.org/de/infos-fuer-beratende.html

Auf den Seiten der Infos für die Betroffenen stehen Musteranträge zum Download zur Verfügung.

Da davon auszugehen ist, dass die Behörden versuchen werden Leistungsansprüche abzuwehren, haben wir noch die Rubrik Hinweise zur Rechtsdurchsetzung erstellt, also ein FAQ zu den rechtlichen Problemen und zur Rechtsdurchsetzung,

das gibt es hier: https://www.energie-hilfe.org/de/infos-fuer-beratende/hinweise-zur-rechtsdurchsetzung.html 

 

d. Beratung und Support finden
Damit die Betroffenen etwaig nicht alleine dastehen, haben wir eine umfassende Zusammenstellung etwaiger in Frage kommender bundesweiter Beratungsstrukturen erstellt. Da diese meistens nur Träger- oder Fachbereich spezifisch gelistet sind, haben wir die überregionalen Beratungsstrukturen zusammengestellt und im Zweifel Hinweise zur Selbstsuche in Suchmaschinen gegeben. Diese Infos gibt es hier: https://www.energie-hilfe.org/de/infos-fuer-betroffene/beratung-finden.html


e. Die Kampagne unterstützen
Auch ist es möglich diese Kampagne als Organisation oder Person des öffentlichen Lebens zu unterstützen. Ein paar Unterstützende gibt es schon. Hier fordern wir zum Mitmachen auf. Zur Unterstützung Seite geht es hier: https://www.energie-hilfe.org/de/ueber-uns.html

Zur Unterstützung bitte das Kontaktformular verwenden:
https://www.energie-hilfe.org/de/kontakt.html

 

f. Tacheles und der Paritätische bieten keine Einzelfallberatung an
Diese Kampagne zu erstellen, war echt viel Arbeit und hat besonders bei Tacheles viele Kapazitäten gekostet. Wir sind leider nicht in der Lage eine bundesweite Einzelfallberatung durchzuführen, das müssen die örtlichen Beratungsstrukturen leisten. Damit sie dies leisten können, haben wir das umfangreiche Berater*innen FAQ erstellt.
Wir bitten daher von Anfragen zu Einzelfallberatungen Abstand zu nehmen.

e. Gegenseitige Information über wesentliche Entwicklungen
Sollte es wesentliche Entwicklungen geben, beispielsweise, ob nicht die Stromkosten oberhalb des Betrages, der dafür im Regelsatz enthalten ist, im Rahmen des Härtefallmehrbedarfes nach § 21, 6 SGB II zu übernehmen ist oder etwaige Nachzahlung bei Studierenden doch zu übernehmen sind, werden wir darüber informieren. Dafür haben wir die Rubrik „News“ auf der Webseite eingerichtet. Genauso wie wir Euch/Sie bitten uns wichtige Informationen mitzuteilen, z.B. welche Weisungen von den Ministerien zu der Kampagne erlassen werden, oder was für Gerichtsentscheidungen erfolgen dazu. Das sind alles wichtige Infos und wir bitten diese zu übersenden. Weisungen können auch per anonymen Upload übersandt werden: https://tacheles-sozialhilfe.de/datei-upload.html

Wir gehen davon aus, dass diese Kampagne einigen Druck bei den Sozialbehörden auslösen wird und sich daraus durchaus noch wichtige Entwicklungen ergeben werden. Wir bleiben dran und werden informieren.

 

So, das war es dann. 

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

30. Oktober 2022

 

7. Neue Weisung der BA zu § 12a SGB II
Die BA hat eine neue Weisung zu § 12a SGB II herausgegeben, also der Pflicht zur Beantragung vorrangiger Leistungen. Sollten die Regelungen zur Änderungen des SGB II / Bürgerfeld zum Tragen kommen., kann die BA die Weisung im Januar direkt wieder ändern, weil dann die Pflicht zur Beantragung von Altersrente mit Abschlägen entfällt. Die Weisung ist hier zu finden: https://t1p.de/buca

11. Oktober 2022

 

1. Kabinett beschließt 300 Euro Einmalzahlung für Rentnerinnen und Rentner sowie die Anhebung der Obergrenze für Midijobs auf 2000 Euro
Das Kabinett hat die Einmalzahlung für Rentner*innen und Anhebung der Obergrenze für Midijobs am 5. Okt. beschlossen, dahingehende nähere Infos auf der Seite des BMAS:
https://t1p.de/72544
25. September 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Referentenentwurf „eines Gesetzes zur Erhöhung des Wohngeldes“ vorgelegt
Ziel des Gesetzes ist eine historische Wohngeldreform, mit der zwei Millionen Haushalte dauerhaft, zielgenau und verlässlich unterstützt werden, so zumindest die Stellungnahme Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen.

Mit dieser WoGG Reform soll aufgrund der steigenden Energiekosten mit dem "Wohngeld-Plus-Gesetz" eine historische Wohngeldreform umsetzt werden. Neben der Wohngeldreform wird mit dem Gesetzentwurf der "Heizkostenzuschuss II" auf den Weg gebracht, der Millionen Bürgerinnen und Bürger, gezielt und unbürokratisch bei der Bewältigung der Heizkosten unterstützen soll.

Die "Wohngeld Plus"-Reform setzt sich aus drei Komponenten zusammen:

Wohngeldkomponente:

Die Reform sieht eine Erhöhung der Anzahl der Wohngeldhaushalte von rund 600.000 Haushalte auf zwei Millionen Haushalte vor. Das wird möglich durch eine Anhebung des allgemeinen Leistungsniveaus (u. a. durch Anpassung der Wohngeldformel).

Heizkostenkomponente

Die Heizkostenkomponente ist ab dem 01.01.2023 ein fortlaufender Leistungsbaustein im Wohngeld. Die Höhe der Heizkostenkomponente ist so gewählt, dass im Durchschnitt aller Empfängerinnen und Empfänger die durch eine Preisverdoppelung gegenüber 2020 entstehenden Mehrbelastungen ausgeglichen werden. Dies führt in der Wohngeldberechnung im Schnitt zu 1,20 Euro je qm mehr Wohngeld. Als Pauschale angelegt setzt die Komponente Anreize zur Sparsamkeit. Die Fortschreibung zum 01.01.2025 erfolgt im Rahmen der Wohngeld-Dynamisierung (Bezug Heizkostenkomponente: Preisindex Heizenergie Statistisches Bundesamt).

Klimakomponente

Die Klimakomponente soll höhere Mieten durch energetische Sanierungen des Gebäudebestands und energieeffiziente Neubauten zur Erreichung der Klimaschutzziele pauschal abfedern. Es wird ein Zuschlag auf die Miethöchstbeträge des Wohngeldes von 0,40 Euro je qm vorgesehen. Die bürokratiearme Lösung sieht einen gesamtwirtschaftlichen Pauschalansatz ohne Nachweiserfordernis in der Wohngeld-Administration vor.
Referentenentwurf auf der Seite des BMWSB:
https://t1p.de/i8lsf

 

4. Am 1. Oktober 2022 steigt der Mindestlohn auf 12 Euro – Reallohnrückgang durch Inflation

Der gesetzliche Mindestlohn erhöht sich zum 01.10.2022 auf 12 Euro pro Stunde. Zugleich führt die hohe Inflation im 2. Quartal 2022 zu einem Reallohnrückgang von 4,4 %, nachdem die Reallöhne im 1. Quartal 2022 um 1,8 % gegenüber dem Vorjahresquartal gesunken waren.

PM BMAS vom 03.06.2022 zum Mindestlohn: https://t1p.de/w5g91
PM von destatis vom 29.08.2022:
https://t1p.de/y276j

 

5. Zusammensetzung der Regelbedarfe in Bürgerhartz und Sozialhilfe in 2023
Der Kollege Rüdiger Böker hat wieder die Zusammensetzung der Regelleistungen für das nächste Jahr erstellt. Das Papier umfasst alle Regelleistungszusammensetzungen von 2018 – 2023 und das gibt es hier zum Download: 
https://t1p.de/0n1d1
Nachsatz: ich gehe nicht davon aus, dass sich die Regelleistungen noch ändern werden, aber da das Gesetz noch nicht verabschiedet ist, handelt es sich hier um die vermutliche Zusammensetzung. 

18. September 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Wesentliche Änderungen im Bürgerhartz-Gesetz der Regierungsentwurf
Die Bundesregierung hat nun ihren Gesetzesentwurf zum Bürgergeldgesetz verabschiedet. Da dies aber weiterhin Armut per Gesetz bedeutet, ist es nur richtig und konsequent das sog. Bürgergeld treffend Bürgerhartz zu nennen.
Den Regierungsentwurf gibt es hier:
https://t1p.de/4grm6

Ich habe mal die wesentlichen Änderungen gegenüber dem Referentenentwurf zusammengefasst:

1. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 11 c) (Seite 14): Einführung einer weiteren Stufe bei den Erwerbstätigenfreibeträgen, für den Bereich von 520 EUR auf 1000 EUR nunmehr 30 % Erwerbstätigenfreibetrag, vorher 20 % (Praxis: max. 48 € anrechenbares Einkommen mehr als vorher)    

2. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 12 (Seite 14): nur noch ein "angemessenes" Kfz geschont, vorher jedes Kfz.
(Praxis: bedeutet weiterhin Kfz im Wert von 7.500 €, so wie im alten Recht)


3. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 13 (Seite 16): Aufgabe der Zwangsverrentung nur bis zum 31.Dez. 2026, danach wieder wie jetzt. Im Referentenentwurf stand die Aufgabe jeder Zwangsverrentung ohne Laufzeit


4. Änderung SGB II: Art. 1 Nr. 23 (Seite 21): Minderung bei erster Pflichtverletzung um 20 %, bei weiterer Pflichtverletzung um 30 %, insgesamt aber nicht höher als 30%.


5. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 36 (Seite 23): Streichung der ursprünglich geplanten Sippenhaftgemeinschaft bei fehlender Mitwirkung anderer BG-Mitglieder (im Referentenentwurf unter Art. 1 Nr. 37 b), wegen offensichtlicher Verfassungswidrigkeit.


6. Änderung SGB II: Art 1 Nr. 38 (Seite 23): Begrenzung der Aufrechnung von 30 % auf 20 %, wenn eine Aufrechnung aus § 42a und 43 SGB II kombiniert wird. Vorher waren hier 30 % möglich


7. Änderung SGB II/SG B XII: Art 5 Nr. 5 + 15 (Seite 33/38 ff): Regelungen zur Fortschreibung der Regelbedarfe und Höhe der Regelleistungen und Festsetzung des persönlichen Schulbedarfes im Rahmen von BuT auf 116 € und 58 € = 174 € gesamt für das Jahr.


8. Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 6, Änderung im SGB XII in § 35 Abs. 5 SGB XII (Seite 35): Berücksichtigung von "Alter und Gesundheitszustand" bei den KdU.


9. Änderung SGB XII: Art 5 Nr. 13 a. (Seite 38): Ehrenamt und Übungsleitereinkünften als Jahrespauschalen, vorher Monatsbeträge


Bewertung:
Insgesamt sind das lediglich kleine Änderungen, hier wäre nach der Kritik der Wohlfahrtsverbände von der Regierung mehr zu erwarten gewesen! Bei der Anpassung der Regelleistungen wurde lediglich der Inflationsausgleich berücksichtigt und das erst ab Januar 2023. Die Kosten sind aber schon seit Längerem immens gestiegen. Qualitativ bewegen sich die Änderungen nur auf dem Niveau, die Regelleistungen nicht offen verfassungswidrig werden zu lassen. Mit „mehr Respekt“ oder  „mehr Zusammenhalt“, wie Herr Heil das versucht in der Öffentlichkeit zu verkaufen haben diese Änderungen nichts zu tun.
Was notwendig ist, dazu liegen Vorschläge zuhauf auf dem Tisch: Regelleistungen auf 678 € anheben, Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Aufrechungs- und Kürzungsmoratorien in der Zeit der Krise.

Die Ungleichbehandlung der Menschen im Bezug von SGB XII Leistungen gegenüber den im SGB II hat mitnichten etwas mit „mehr Respekt“ zu tun, es handelt sich hier vielmehr um massivste Alten-, Kranken- und Behindertendiskriminierung.

 

3. Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin (INES): Hartz IV-Sanktionen verfehlen Wirkung und machen krank
Sanktionsfrei.de: Hartz IV-Sanktionen verfehlen ihre Wirkung – das ist das Ergebnis der ersten wissenschaftlichen Langzeitstudie zu Sanktionen in der Grundsicherung. Anstatt Menschen nachhaltig in Arbeit zu bringen, haben Kürzungen der Grundsicherung bei Verstößen gegen Auflagen der Jobcenter einen einschüchternden Effekt und können sogar Krankheiten verursachen. Den Kontakt mit den Jobcentern empfinden die im Rahmen der Studie “Hartz Plus” Befragten größtenteils als hinderlich, statt als unterstützend. “Sanktionen verfehlen ihre behauptete Wirkung. Sie verursachen fast immer eine Kultur des Misstrauens. Die Menschen fühlen sich eingeschüchtert und stigmatisiert. Sanktionen bringen Menschen nicht in Arbeit und haben in einer modernen Grundsicherung nichts verloren.” sagt die Gründerin von Sanktionsfrei e.V., Helena Steinhaus, anlässlich der Vorstellung der Studie in Berlin. Die Studie Hartz Plus wurde von Sanktionsfrei e.V. in Auftrag gegeben und vom Institut für empirische Sozial- und Wirtschaftsforschung Berlin (INES) durchgeführt.
Weitere Infos: https://sanktionsfrei.de/studie

11. September 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Jetzt sind sie raus, die neuen Regelsätze für 2023
Gestern sind die für 2023 geplanten Regelsätze bekannt geworden, diese sollen folgende Beträge beinhalten:

RB - Stufe 1 (
Alleinstehende)
502 € / vorher 449 €

RB - Stufe 2 (
volljährige Partner innerhalb Bedarfsgemeinschaft)
451 € / vorher 404 €

RB - Stufe 3 (
Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern)
402 € / vorher 360 € (die Höhe ist nicht genannt, aber errechnet)

RB - Stufe 4 (
Jugendliche zwischen 14 bis 17 Jahren)
420 € / vorher 376 €

RB - Stufe 5 (
Kinder zwischen 6 - 13 Jahren)
348 € / vorher 311 €

RB - Stufe 6 (
Kinder von 0 bis 5 Jahren) 
318 € / vorher 285 €

Quelle:
https://t1p.de/czyeg 

Kurzbewertung: Auch wenn es 53 EUR mehr gibt, bleiben die Regelleistungen Hungerleistungen. Weit unter dem Existenzminimum, weit hinter der Preisentwicklung. Würdevolles Leben und gesellschaftliche Teilhabe ist damit nicht möglich. Besonders nicht für Alte, Kranke und Behinderte, für die die Regelleistungen ein „lebenslang“ mit diesen Hungerleistungen bedeuten. Indikator dafür dürften die hunderttausenden Stromsperren und die überlaufenen Tafeln sein. Die Regelleistungen müssen höher sein! Die 678 EUR, die der Paritätische fordert, sind da realistisch.

Was realpolitisch sofort getan werden kann, soll und muss, ist hier zu finden: Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen,
Moratorium zu Wohnkostenlücken, Aufrechnungsmoratorium und Moratorium zur Eintreibung von Schulden. Zusammengefasst hier: https://t1p.de/s7h34

Um das auch zu sagen: auch wenn die Bundesregierung dem Existenzsicherungssystem nun den neuen Namen Bürgergeld verpassen will, das System bleibt Hartz IV und zwar solange, wie Sanktionen weiter laufen dürfen, damit meine ich auch die 100 % Sanktionen wegen fehlender Mitwirkung und die vorläufige Leistungsversagung und solange die Regelleistungen einen konstanten Menschenwürdeverstoß darstellen.

05. September 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Konkrete Punkte, die getan werden müssten, um die Armen zu entlasten / Vorgehen gegen legale Kürzungen unter das Existenzminium

Politik und Verwaltung sollten hier genau aufpassen, denn das sind konkrete Vorschläge, wie außerhalb der fälligen deutlichen Erhöhungen der Regelleistungen, Sofortzuschlägen und einer Erhöhung der Zuverdienstgrenzen, die derzeit legale Kürzung unter das Existenzminium angegangen werden muss bzw. kann.
a. Moratorium zu Wohnkostenlücken
Im Jahr 2021 wurden bei knapp 400.000 Haushalten, durchschnittlich 91 Euro pro Haushalt an Wohnkosten nicht gezahlt. In Berlin betrug die durchschnittliche Nichtübernahme 144,31 EUR, in Bayern 113,10 EUR pro gekürztem Haushalt im Monat. Bundesweit betrifft das rd. 400.000 Haushalte, Zahlen zum SGB BXII gibt es gar nicht. Diese Kürzungen der Unterkunfts- und Heizkosten nach § 22 Abs. 1 S. 2 + 3 SGB II / § 35 Abs. 2 SGB XII müssen sofort zumindest für zwei Jahre ausgesetzt werden. Der Regelsatz ist sowieso nicht ausreichend, da darf nicht weiter gekürzt werden.
b. Aufrechnungsmoratorium
Im SGB II sollen und müssen sogar Forderungen aufgrund von gewährten Darlehen oder Erstattungs- und Ersatzansprüchen in Höhe von 10 oder 30 % des Regelsatzes aufgerechnet werden. Das bedeutet also 44,90 EUR bis 134,70 EUR (§ 42a Abs. 2 SGB II/§ 43 Abs. 2 SGB II) weniger.

Diese Kürzungen müssen in der Zeit der Krise aufgegeben werden.
c. Moratorium zur Eintreibung von Schulden
Forderungen aufgrund von Erstattungs- und Ersatzansprüchen werden teilweise an die jeweiligen Forderungseinzugsstellen weitergegeben (§ 43 Abs. 1 S. 1 SGB II). Wenn diese Beträge dann dort nicht bedient werden können, entstehen weitere Mahn- und Vollstreckungskosten. Diese Forderungsweitergabe und Forderungsgeltendmachung sollten für zwei Jahre ausgesetzt werden.
d. Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen
Derzeit ist die Position Haushaltsenergie mit 36,43 EUR in der Regelbedarfsstufe 1 im Regelsatz enthalten. Die Preissteigerungen und die Energiekrise lassen die Preise für Haushaltsenergie explodieren. Lieferanten kündigen die bisherigen Verträge und die Leistungsberechtigten rutschen beim Grundversorger in teure Ersatz- bzw. Neukundentarife. In einem offenen Brief vom 16.02.2022 weist die LAG aller Jobcenter in NRW darauf hin, dass es aufgrund der enormen Preissteigerung zu einem bisher nicht gekannten Ausmaß von Energiearmut kommen wird. Da die in den Regelleistungen festgesetzten Energiepreise in keiner Weise den Preisentwicklungen der jüngsten Vergangenheit Rechnung tragen und es nicht gelingen wird, die Stromabschläge aus den Regelsätzen zu tilgen, verweisen wir auf das zweite Regelsatzurteil des BVerG vom 23.07.2014, 1 BvL10/12, unter Rn. 144, dass in einer solchen Situation kurzfristig durch den Gesetzgeber für Abhilfe zu sorgen ist.

(Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2022)

Daher ist die Haushaltsenergie aus den Regelbedarfen herauszunehmen

und den Unterkunftskosten zuzuordnen. Damit würde den Maßgaben des BVerfG hinsichtlich Haushaltsenergie Rechnung getragen, die Mehrbedarfe für Warmwasser könnten gestrichen und es würde den Leistungsbeziehenden eine kurzfristige und dringend benötigte Hilfe zuteil werden.

 

3. Stellungnahmen zum Bürgergeldgesetz auf der Webseite des BMAS veröffentlicht
Das BMAS hat die Stellungnahmen der Verbände im Gesetzgebungsverfahren zum Bürgergeld veröffentlicht, diese sind hier zu finden:
https://t1p.de/4grm6 , dann unter Stellungnahmen
Dazu möchte ich auch noch auf die kritischen Anmerkungen von Jürgen Aust zum Gesetzentwurf „Bürgergeld“ hinweisen, diese sind lesens- und beachtenswert:
https://t1p.de/8b33b

 

4. Papier von AufRecht bestehen zum Thema Energiekostenübernahme
Das bundesweite Bündnis "AufRecht bestehen" hat eine Arbeitshilfe zu den sozialrechtlichen Möglichkeiten der Übernahme der aktuell explodierenden Energiekosten erstellt, die in der Beratung sehr nützlich sein kann. Diese Arbeitshilfe gibt es hier zum Download:
https://t1p.de/5js50

28. August 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

5. Hohe Gas- und Heizkostennachforderungen
Das BMAS bestätigt eine Presseanfrage, wonach hohe Gas- und Betriebskostennachforderungen im Monat der Fälligkeit einen SGB II-/SGB XII – Leistungsanspruch auslösen können.
Siehe Info in BuzzFeed
https://t1p.de/kql27 

Dazu haben wir nochmal auf der Tacheles Webseite eine aktuelle Veröffentlichung mit Musterrechnung erstellt:
https://t1p.de/cljcb, diese ist ergänzend zu https://t1p.de/8huag

Das BMAS und die BA sind aufgefordert, für solche Anträge einen vereinfachtes Antragsformular zu entwickeln, denn es besteht die Rechtspflicht „
den  Zugang zu den Sozialleistungen möglichst einfach zu gestalten“ (§ 17 Abs. 1 Nr. 1 SGB I) Des Weiteren besteht die Verpflichtung der Leistungsträger „darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält“ (§ 17 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB I).
Diese Verpflichtungen können nur durch ein vereinfachtes Antragsverfahren umgesetzt werden, also Herr Heil und Frau Nahles, das zu veranlassen, ist Ihr Job als Arbeitsminister und BA-Chefin. 

Hier noch ein Hinweis zur Frage,
ob es Sinn macht, die monatlichen Abschläge für Betriebskosten/Heizung hoch zu setzen:

Wenn jemand eine eventuelle hohe Nachzahlung sowieso nicht stemmen kann und für den Monat der Fälligkeit der Nachzahlung einen Antrag auf ergänzende Leistungen stellen muss, macht es keinen Sinn, vorher höhere Abschlagszahlungen zu leisten. Denn damit wird der etwaig vom Jobcenter/Sozialamt zu übernehmende Betrag gemindert und es kann passieren, dass gar nichts vom Amt übernommen werden muss. Daher: bitte nicht eine Höhersetzung der Betriebs- oder Heizkosten beantragen, wenn sowieso beabsichtigt ist mit der Nachzahlung zum Jobcenter/Sozialamt zu gehen oder gehen zu müssen.

 

6. Interview mit Frank Jäger vom Tacheles zum Bürgergeld
Dann möchte ich auf Interview mit Frank Jäger verweisen, indem er eine politische Wertung zum Bürgergeld vornimmt, das ist hier zu finden:
https://t1p.de/ikdr8

 

7. Sozialproteste und „heißer Herbst“ und einige Anmerkungen dazu
Jetzt ist es raus, die Regelleistungen sollen Hungerleistungen werden, noch nicht einmal die Inflationsrate wird damit gedeckt. Diese geht aber durch die Decke. Die Lebenshaltungskosten, die Energie, der Strom sind nicht mehr bezahlbar. Mit der geplanten 4,6 % Steigerung der Regelleistungen sind die Menschen, die SGB XII-, SGB II- oder Asyl-Leistungen beziehen einfach nur abgeschrieben. Es ist ein „Lebenslang“ in Not, Elend und bitterster Armut. Ein Leben in Würde ist bei diesen Hungerregelleistungen nicht mehr möglich oder man kann es auch anders sagen, das ist „Klassenkampf“ von oben.

Entweder wird das weiter akzeptiert oder halt mal nicht mehr.

Es ist Zeit, dass nicht mehr zu akzeptieren, es ist Zeit auf die Straße zu gehen, ein menschenwürdiges Dasein zu fordern.
Ein Sofortzuschlag von 100 EUR pro Monat und Kopf im Monat und auf Dauer eine Erhöhung der Regelleistungen auf mind. 600 EUR. Diese Forderungen bestehen seit langem. Besonders der Paritätische erarbeitet diese und begründet sie stetig mit aller Akribie. Jetzt sind aber auch einmal die Betroffenen, die Menschen, die es betrifft gefordert. Das sind fast 7 Millionen Menschen. Verdammt, geht auf die Straße, macht klar, es reicht. UND es ist notwendig eine Umfaierteilung von Oben nach unten zu fordern!

Aber: wenn auf die Straße gegangen wird, dürfen solche Proteste keinesfalls zusammen mit Rechten, Nazis und Antisemit*innen erfolgen. Mit diesen geht man nicht auf die Straße!

Hier muss es eine ganz klare Abgrenzung geben. Es darf mit Rechten und Nazis in keinem Fall ein gemeinsames Handeln geben. Diese verfolgen ihre eigenen Ziele. Eine offene und solidarische Gesellschaft, ist keins davon.

Den Appell, nicht mit Rechten auf die Straße zu gehen, richte ich hier ebenfalls an die Partei DIE LINKE. Wenn diese sich nicht komplett ins politische Abseits katapultieren möchte, darf sie keine Querfront bilden, so wie es Teile der Linken mit Aufrufen zu Montagsdemonstrationen tun. Der Begriff Montagsdemonstrationen ist von den Nazis gekapert worden und da muss es eine 100 % Trennlinie geben: Ohne Ausnahme, kein Schulterschluss mit Nazis!

22. August 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Tachelesstellungnahme zum Bürgergeldgesetz fertig und veröffentlicht
Im Zusammenhang des Gesetzgebungsverfahrens zum sog. „Bürgergeldgesetz“ wurde der Verein Tacheles vom Bundesarbeitsminsterium um die Abgabe einer Fachstellungnahme im Rahmen der jedes Sozialgesetzgebungsverfahren begleitende „Verbändeanhörung“ gebeten. Nach fast zwei Wochen Arbeit ist diese mit 71 Seiten sehr umfassende Stellungnahme nun fertig und auf der Webseite von Tacheles zu finden.

In der Stellungnahme werden die einzelnen geplanten gesetzlichen Änderungen zerlegt, bewertet und zudem notwendige und sinnvolle Änderungen umfänglich aufgezeigt. Besonders bearbeitet wird, was nicht im Bürgergeldgesetz enthalten ist und
wie Nichtdeutsche, alte, kranke und behinderte Menschen diskriminiert werden.

Ein weiterer Schwerpunkt ist der Umgang mit den explodierenden Preisen und Energiekosten, hier werden eine Reihe von Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt.

Es ist auf jeden Fall ein lesenswertes Papier, weil es in die Tiefen des Bürgergeldgesetzes und in die Untiefen des defizitären und oft auch diskriminierenden Sozialrechts entführt.
Der Anhang der Stellungnahme ist mit einem eindringlichen Appell an den Gesetzgeber verbunden, jetzt sofort mit konkreten Regelungen auf die Inflation und Energiekrise zu reagieren.
Die Tacheles-Stellungnahme ist hier zu finden:
https://t1p.de/3d1tk
Der Referentenentwurf und Synopsen zum Referentenentwurf gibt es hier:
https://t1p.de/8asbs

3. SOZIALRECHT-JUSTAMENT zum Entwurf des Bürgergeld-Gesetzes
Der Kollege Bernd Eckhardt hat sich in seinem aktuellen Sozialrecht Justament 8-2022 auch dem Referentenentwurf zum Bürgergeldgesetz  gewidmet, dieses gibt es hier: https://t1p.de/alkjr

 

5. SGB II: Wohnkostenlücke steigt weiter an
Aus einer Stellungnahme von Jessica Tatti (Linke): Viele Menschen in Hartz IV müssen aus dem Regelsatz Miet- und Heizkosten mitfinanzieren, obwohl das so nicht gedacht ist. Davon sind knapp 400.000 Haushalte, also fast jede sechste Bedarfsgemeinschaft betroffen. 2020 mussten durchschnittlich 86 Euro je Monat draufgelegt werden. 2021 waren es schon 91 Euro, bei Familien mit Kindern sogar 106 Euro. Für dieses Jahr braut sich eine dramatische Verschlechterung dieser ohnehin angespannten Situation zusammen. Vor allem bei den Heiz- und Nebenkosten droht durch die Inflation ein Desaster. Eigentlich müssten die Jobcentern die gestiegenen Heizkosten übernehmen, aber viele Kommunen haben die Preisentwicklung noch nicht in ihre Richtlinien eingepreist. Das muss jetzt schnell geschehen. Der Bund muss jetzt dafür sorgen, dass die vollen Heizkosten übernommen werden. Ich fordere die Bundesregierung auf, sofort bundesweite Standards für die volle Übernahme von Wohn- und Heizkosten einzuführen. Sonst droht ein kalter Winter der Angst für Menschen in Hartz IV - und eine heiße Saison für Sozialgerichte, die für tausende Menschen Schulden und Energiesperren abwenden müssen.
Mehr dazu: https://t1p.de/te51q
Die dezidierte Antwort der Bundesregierung auf die Wohnkostenlücke gibt es hier: https://t1p.de/sit1z

 

6. Artikel in der Taz zum Übernahmeanspruch von Heiz- und Betriebskostennachforderungen
Die Taz hat die Problematik zur Übernahme von Heiz- und Betriebskostennachforderungen von Leistungsbeziehenden und Nichtleistungsbeziehenden aufgegriffen. Den Artikel gibt es hier: https://t1p.de/o67wf

15. August 2022

 

 

 

6. Zum Thema Anrechnung der sog. Energiepauschale in Höhe von 300 EUR im Sozialrecht
Bei Arbeitnehmer*innen, die am 01. September 2022 in einem Dienstverhältnis stehen, soll die Auszahlung im September zusammen mit der Gehaltszahlung über den Arbeitgeber erfolgen. Zu den Berechtigten gehören auch kurzfristig und geringfügig Beschäftigte („Minijobber“) sowie Aushilfskräfte in der Land- und Forstwirtschaft, insofern es sich um das erste Dienstverhältnis handelt.
Weitere Infos zu den Details und Voraussetzungen auf der Seite des Bundesfinanzministeriums:
https://t1p.de/wfgr6
Wichtig: die Energiepauschale ist bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen, so § 122 EstG.
https://t1p.de/3m71n
Hier ist damit zu rechnen, dass das in dem
ein oder anderen Fall schief gehen wird. Daher sollte in der Beratung darauf geachtet werden.

06. August 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Studie des DIW zu Hartz IV bestätigt Forderung nach höheren Regelsätzen
Das DIW Berlin und die Ruhr-Universität Bochum halten eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes für die dringlichste Maßnahme, die mit der Einführung eines Bürgergeldes verbunden sein muss. Jürgen Schupp, einer der Autoren der DIW-Studie, betonte, dass die Erhöhung des Hartz-IV-Satzes nach der vorliegenden Untersuchung die dringlichste Reform aus Sicht der Betroffenen darstellt und es zu hoffen bleibe, dass dieser Punkt geschlossen von der Ampel-Koalition als prioritär angesehen werde.

Dazu eine Stellungnahme des Pari:
https://t1p.de/1hcep und hier der Link zur Studie: https://t1p.de/dro4s

4. Kampagnen zum Thema Heizkosten- und Betriebskostenjahresabrechnungen für Leistungsbeziehende und Nicht-Leistungsbeziehende sind jetzt erforderlich
Ich möchte nochmal eindringlich darauf hinweisen, dass von den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden, den Mietvereinen und bis hin zu den Verbraucherverbänden jetzt Informationskampagnen zum Thema Übernahmeanspruch von Nachforderungen Heizkosten- und Betriebskostenjahresabrechnungen, sowie zum Anspruch der Übernahme von Kosten zur Befüllung von Tanks mit Öl, Gas, Pellets, Holz und anderen Brennstoffen erforderlich sind. Hier müssen jetzt breit Informationen gestreut werden. Gleichzeitig sind die jeweiligen Sozialleistungsträger dazu aufgefordert, für solche Anträge ein vereinfachtes Antragsverfahren zu entwickeln.


Inhaltlich geht es um zu erwartende horrende Heizkosten- und Betriebskostenjahresabrechnungen für Leistungsbeziehende
und auch für Nicht-Leistungsbeziehende.

Grundsätzlich besteht für Leistungsbeziehende nach dem SGB II und SGB XII ein Übernahmeanspruch der Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe (so § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 67 Abs. 3 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII iVm § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Dieser Übernahmeanspruch ist aber bereits eingeschränkt, wenn die Leistungsbeziehenden zuvor wirksam zur Kostensenkung aufgefordert wurden (§ 67 Abs. 3 S. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3 S. 3 SGB XII). In dem Fall einer horrenden Abrechnung wird gewiss ein Übernahmeanspruch im Rahmen der Wohnraumsicherung nach § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II/bzw. § 36 Abs. 1 S. 21 SGB XII) bestehen. Im SGB XII kann der Übernahmeanspruch auch noch wegen restriktivster Anwendung der Begrenzung wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II bestehen. (Hier wäre aber eine Übernahme im Rahmen der Wohnraumsicherung gerechtfertigt).

Um diesen Anspruch realisieren zu können, müssen SGB XII – Beziehende und Analogleistungsbeziehende Geflüchtete im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB XII im Monat der Fälligkeit beim Sozialamt einen Antrag stellen. Wird dieser Antrag nicht rechtzeitig gestellt, entfällt der Anspruch auf Übernahme auf Zuschussbasis. Darüber müssen die Menschen dringend aufgeklärt werden!

Der Übernahmeanspruch besteht auch für nichtleistungsbeziehende Menschen, wenn sie im Monat der Fälligkeit der Nachzahlung einen SGB II/SGB XII – Antrag stellen. Das BSG sagt dazu, dass  Nachzahlungen aus Neben- und Heizkostenabrechnungen immer Bedarf im Monat der Fälligkeit (BSG 22.3.2010 – B 4 AS 62/09 R) sind und es dabei unerheblich ist, ob die Nachforderung in Zeiten des Nichtleistungsbezuges entstanden ist (BSG 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R).

 

In dem Fall wäre der „normale sozialrechtliche Bedarf“ (Regelleistungen, Mehrbedarfe, Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe) zu berücksichtigen und dann der jeweilige fällige Nachzahlungsbetrag in tatsächlicher Höhe. Ist dieser Bedarf nicht durch eigenes Einkommen gedeckt, besteht hier für einen Monat ein SGB II/SGB XII – Leistungsanspruch in Höhe des ungedeckten Bedarfes. Das ist vielen Verdienenden nicht bekannt.

 

6. Vorankündigung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant / Klarstellung
Der Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z setzt seit Jahrzehnten Standards in der Sozialberatung. Er ist das Ratgeberwerk zum SGB II und SGB XII in einem Band. In ihn fließt unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé die langjährige Beratungs- und Schulungspraxis der Autor:innen ein. Beziehende von Sozialleistungen erkennen ihre Rechte auf einen Blick, Sozialberater:innen, Mitarbeiter:innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält:innen erhalten fachliche Unterstützung für die Durchsetzung der Ansprüche der Ratsuchenden.

Die 32. Auflage des Leitfadens 2023/2024 entsteht parallel zur geplanten großen Reform der Hartz- IV-Gesetze („Bürgergeld“) und bezieht diese selbstverständlich mit ein. Neue Stichworte kommen hinzu, andere werden redaktionell angepasst. Der Leitfaden wird unter Mitarbeit des gesamten, bewährten Autor:innenenteams erstmals im NOMOS-Verlag veröffentlicht. Abhängig von den Rechtsänderungen ist die Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant und kann bereits jetzt vorbestellt werden.

Ca. 800 Seiten, ca. 23 Euro, ET reformabhängig 1. HJ 2023

 

Vorbestellungen über den NOMOS-Shop

Der Vorteil: Sie brauchen sich danach um nichts mehr kümmern. Sobald der Leitfaden erschienen ist, wird er Ihnen portofrei zugeschickt. Vorbestellungen: https://t1p.de/vn9cl

 

7. Handelsregister.de ab sofort ohne Registrierung kostenfrei
Im Rahmen der Gläubigerrecherche kann folgende Meldung auf handelsregister.de nützlich sein:

„Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) zum 01.08.2022 wird der Abruf aller Registerinhalte aus dem Handels-, Genossenschafts-, Vereins- und Partnerschaftsregister sowie der elektronisch verfügbaren Dokumente über das Gemeinsame Registerportal der Länder ab dem 01.08.2022 kostenfrei angeboten. Eine Registrierung und auch ein Login sind ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erforderlich.“

31. Juli 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

2. Zum Thema Heizkosten- und Betriebskostenjahresabrechnungen für Leistungsbeziehende und nicht Leistungsbeziehende / Aufklärung und Handeln erforderlich 
Dann möchte ich auch auf das Thema zu erwartende horrende Heizkosten- und Betriebskostenjahresabrechnungen für Leistungsbeziehende und nicht Leistungsbeziehende hinweisen.
Grundsätzlich besteht für Leistungsbeziehende nach dem SGB II und SGB XII ein Übernahmeanspruch der Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe (so § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II iVm § 67 Abs. 3 SGB II/§ 35 Abs. 1 S. 1 SGB XII iVm § 141 Abs. 3 S. 1 SGB XII). Dieser Übernahmeanspruch ist aber bereits eingeschränkt, wenn die Leistungsbeziehenden zuvor wirksam zur Kostensenkung aufgefordert wurden (§ 67 Abs. 3 S. 3 SGB II/§ 141 Abs. 3 S. 3 SGB XII). In dem Fall einer horrenden Abrechnung wird gewiss ein Übernahmeanspruch im Rahmen der Wohnraumsicherung nach § 22 Abs. 8 S. 2 SGB II/bzw. § 36 Abs. 1 S. 21 SGB XII) bestehen. Im SGB XII kann der Übernahmeanspruch auch noch wegen restriktivster Anwendung der Begrenzung wegen fehlender Umzugserfordernis nach § 22 Abs. 1 S. 2 SGB II bestehen. (Hier wäre aber eine Übernahme im Rahmen der Wohnraumsicherung gerechtfertigt).


Um diesen Anspruch realisieren zu können, müssen
SGB XII – Beziehende und Analogleistungsbeziehende Geflüchtete im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB XII im Monat der Fälligkeit
beim Sozialamt einen Antrag stellen. Wird dieser Antrag nicht rechtzeitig gestellt, entfällt der Anspruch auf Übernahme auf Zuschussbasis. Darüber müssen die Menschen dringend aufgeklärt werden!
Der Übernahmeanspruch besteht auch für nichtleistungsbeziehende Menschen, wenn sie im Monat der Fälligkeit der Nachzahlung einen SGB II/SGB XII – Antrag stellen. Das BSG sagt dazu, dass  Nachzahlungen aus Neben- und Heizkostenabrechnungen immer Bedarf im Monat der Fälligkeit (BSG 22.3.2010 – B 4 AS 62/09 R) sind und es dabei unerheblich ist, ob die Nachforderung in Zeiten des Nichtleistungsbezuges entstanden ist (BSG 24.11.2011 – B 14 AS 121/10 R).

In dem Fall wäre der „normale sozialrechtliche Bedarf“ (Regelleistungen, Mehrbedarfe, Unterkunfts- und Heizkosten in tatsächlicher Höhe) zu berücksichtigen und dann der jeweilige fällige Nachzahlungsbetrag in tatsächlicher Höhe. Ist dieser Bedarf nicht durch eigenes Einkommen gedeckt, besteht hier für einen Monat ein SGB II/SGB XII – Leistungsanspruch in Höhe des ungedeckten Bedarfes. Das ist vielen Verdienenden nicht bekannt und muss dringend bekannt gemacht werden. Hier sind Medien, Leistungsträger, Sozialberatungsstellen gefragt. Auch könnte und sollte eine solche Information durch Flugblätter in entsprechenden Vierteln bekannt gemacht werden.

 

4. SOZIALRECHT-JUSTAMENT Juli 2022
Der Kollege Bernd Eckardt hat einen kleinen sozialrechtlichen
Wegweiser durch den »Dschungel im Internet«zum  SGB II und angrenzende Rechtsgebiete in seinem aktuellen SJ gemacht. Dieses gibt es hier zum Download: https://t1p.de/q8rvf

 

6. Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt
Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht.
Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst, diese können hier nachgelesen werden:
https://t1p.de/hgctm
Zudem gibt es ein internes BMAS Papier, aus dem die Eckpunkte herausgearbeitet sind, das gibt es hier: https://t1p.de/07akd
Kein großer Wurf, aber, laut Diakonie und Pari, die richtige Richtung: https://t1p.de/cytiu und Pari:
https://t1p.de/9vq30

 

7. Ein paar Anmerkungen zu den Bürgergeldreformen an Politik und Betroffene
Ich kann und möchte mir ein paar Anmerkungen zur Bürgergeldreform nicht verkneifen. Natürlich sind viele Regelungen in die richtige Richtung gehend. Tatsächlich befindet sich das Arbeitslosensicherungssystem mit der Abschaffung des Vermittlungsvorranges zur Förderung der Aus- und Weiterbildung im Umbruch, vom Überfordern zum Fördern. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2019 waren noch 100 % Sanktionen bis zur absoluten Existenzvernichtung möglich. Derzeit haben wir das Sanktionsmoratorium, später dann Sanktionen, die, im Verhältnis zu vorher, moderater sind.
Aber es soll noch Sanktionen geben und die Regelleistungen absolut unzureichend bleiben. Millionen von Menschen, wie die Hartz IV-Beziehenden, die Altersrentner*innen und die Geflüchteten können ihre Existenz durch Inflation und Preissteigerungen nicht mehr sicherstellen. Wir haben eine Situation, die offen verfassungswidrig ist, ich verweise wieder einmal auf das BVerfG selbst:

„Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht“
(BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140) und „ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten“ (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144).

Diese Situation ist nicht ausreichend mit der Einmalzahlung abgedeckt, hier muss jetzt deutlich mehr passieren. Politik und Verwaltung wissen, dass die Musterverfahren vom VDK und SOVD zum BVerfG Jahre dauern bis sie zur Entscheidung gebracht werden. Es nützt jetzt und in den nächsten Monaten den Menschen nichts, wenn das BVerfG in im besten Fall zwei Jahren feststellt, dass die Hilfepakete zu gering und verfassungswidrig waren.
Sollte die FDP weiter blocken, könnten trotzdem jetzt sofort verschiedene Punkte getan werden. Diese voran stellen möchte ich aber die konkrete Forderung um Anhebung der Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens um 200 EUR monatlich!

 

Wenn ich bei den Worten des Kanzlers bleibe „Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine“ ist jetzt dringender Handlungsbedarf, denn es werden Millionen Menschen in der schlimmsten Krise in der Nachkriegszeit weitgehend alleine gelassen.

Hier ist jetzt und heute ganz viel zu tun. Ideen liegen auf dem Tisch.

Und an diejenigen die es betrifft: damit was getan wird muss Druck gemacht werden. Auf der Straße, vor Parteibüros und vor Energieversorgern, nur dann bewegt sich etwas. UND diesen Druck zu machen, kann und darf nicht zusammen mit Rassist*innen, Reichsbürger*innen, Nazis und Antisemit*innen gemeinsam geschehen. Diese sehnen grade einen „heißen Herbst“ herbei. Hier muss die Parole sein, auf keinen Fall gemeinsam mit diesen auf die Straße zu gehen!

24. Juli 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Grundzüge des „Bürgergeldes“ vorgestellt
Diese Woche hat Arbeitsminister Heil die ersten Grundzüge der Änderungen beim Bürgergeld vorgestellt. Den Gesetzesentwurf allerdings noch nicht.
Die Stichworte, aus denen durchaus einiges herauszulesen ist, habe ich für die Tachelesseite zusammengefasst, diese können hier nachgelesen werden:
https://t1p.de/hgctm Zudem gibt es ein internes BMAS Papier, aus dem die Eckpunkte herausgearbeitet sind, das gibt es hier: https://t1p.de/07akd
Kein großer Wurf, aber, laut Diakonie und Pari, die richtige Richtung:
https://t1p.de/cytiu und Pari: https://t1p.de/9vq30

2. Anmerkungen zu den Bürgergeldreformen an Politik und Betroffene
Ich kann und möchte mir ein paar Anmerkungen zur Bürgergeldreform nicht verkneifen. Natürlich sind viele Regelungen in die richtige Richtung gehend. Tatsächlich befindet sich das Arbeitslosensicherungssystem mit der Abschaffung des Vermittlungsvorranges zur Förderung der Aus- und Weiterbildung im Umbruch, vom Überfordern zum Fördern. Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts waren noch 100 % Sanktionen bis zur absoluten Existenzvernichtung möglich, derzeit haben wir das Sanktionsmoratorium, später dann Sanktionen, die, im Verhältnis zu vorher, moderater sind.
Aber es soll noch Sanktionen geben und die Regelleistungen absolut unzureichend bleiben. Millionen von Menschen, wie die Hartz IV-Beziehenden, die Altersrentner*innen und die Geflüchteten können ihre Existenz durch Inflation und Preissteigerungen nicht mehr sicherstellen. Wir haben eine Situation, die offen verfassungswidrig ist, ich verweise wieder einmal auf das BVerfG selbst:

„Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht“ (BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140) und „ist eine existenzgefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten“ (BVerfG 23.07.2014 – 1 BvL 10/12 ua, Rn. 144).

Diese Situation ist nicht ausreichend mit der Einmalzahlung abgedeckt, hier muss jetzt deutlich mehr passieren. Politik und Verwaltung wissen, dass die Musterverfahren vom VDK und SOVD zum BVerfG Jahre dauern bis sie zur Entscheidung gebracht werden. Es nützt
jetzt und in den nächsten Monaten den Menschen nichts, wenn das BVerfG in im besten Fall zwei Jahren feststellt, dass die Hilfepakete zu gering und verfassungswidrig waren.
Sollte die FDP weiter blocken, könnten trotzdem jetzt sofort verschiedene Punkte getan werden. Diese voran stellen möchte ich aber die konkrete Forderung um Anhebung der Regelleistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens um 200 EUR monatlich!

Des Weiteren könnte sofort geändert werden: 

1.
Herausnahme der Haushaltsenergie aus den Regelleistungen, Aufnahme der Haushaltsenergie zusätzlich zu den KdU und Heizung (siehe https://t1p.de/bz7t)

2. Wiedereinführung einmaliger Beihilfen, so wie es das BVerfG selbst fordert (BVerfG 23.7.2014 – 1 BvL 10/12, Rn 116) und durch Weisung zu § 21 Abs. 6 SGB II aus dem Hause des BMAS und der BA blockiert werden.

 3. Einführung eines Aufrechnungsmoratoriums: im SGB II gibt es eine Vielzahl von Kürzungen /Aufrechnung der sowieso unzureichenden Regelbedarfe, diese Kürzungen müssen für einen Zeitraum von mind. zwei Jahre ausgesetzt werden. Die bis 2011 geltende Rechtslage: die Regelleistung stellt das Existenzminimum da und darf nicht gekürzt werden (§ 51 SGB I) ist wieder anzuwenden, bzw. die Kürzungsregeln in der Existenzsicherung sind raus zunehmen (mehr unter https://t1p.de/f6ur9, Thomé NL 19/2021, Nr. 2).

4. Aussetzen aller Kürzungen bei den Unterkunfts- und Heizkosten. Nach § 22 Abs. 1 S. 2 und 3 SGB II können Unterkunfts- und Heizkosten gekürzt werden. Im Jahr 2020 lag die sog. Wohnkostenlücke bei rd. 450.000 Haushalten durchschnittlich bei 87 EUR pro gekürztem Haushalt, in einzelnen Städten/Kreisen lagen die Kürzungen bei bis zu 234,84 EUR monatlich (siehe https://t1p.de/q2o8). Für das Jahr 2021 sind noch keine Zahlen bekannt. Diese Kürzungen des Existenzminimums müssen unverzüglich aufhören, daher ist hier auch ein KdU - Moratorium umzusetzen.

5. Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut. Dann müssen Regelungen zum Thema gestiegene Energiepreise gefunden werden, Tacheles hat dazu im April schon konkrete Vorschläge an Herrn Heil gemacht: https://t1p.de/zxvc2 Diese sind unfreundlicher weise von Herrn Heil bis heute unbeantwortet geblieben.

Als letztes möchte ich mahnend an die Millionen von Rentner*Innen erinnern, die meisten können noch nicht mal arbeiten gehen, um etwas dazu zu verdienen. Hier müssen schnell umfassende Verbesserungen gefunden  werden.

Wenn ich bei den Worten des Kanzlers bleibe „
Wir lassen die Bürgerinnen und Bürger nicht alleine“ ist jetzt dringender Handlungsbedarf, denn es werden Millionen Menschen in der schlimmsten Krise in der Nachkriegszeit weitgehend alleine gelassen.

Hier ist jetzt und heute ganz viel zu tun. Ideen liegen auf dem Tisch.

Und an diejenigen, die es betrifft: damit was getan wird, muss Druck gemacht werden. Auf der Straße, vor Parteibüros und vor Energieversorgern, nur dann bewegt sich etwas. UND diesen Druck zu machen, kann und darf nicht zusammen mit Rassist*innen, Reichsbürger*innen, Nazis und Antisemit*innen gemeinsam geschehen. Diese sehnen grade einen „heißen Herbst“ herbei.
Hier muss die Parole sein, auf keinen Fall gemeinsam mit diesen auf die Straße zu gehen!

 

3. Neue Weisung zum Thema Mitwirkungspflichten im SGB II von der BA
Die BA hat zu dem Thema erstmalig eine MW-Weisung in Bezug auf das SGB II raus gegeben, die Ankündigung der Weisung gibt es hier:
https://t1p.de/mmq6f Die Weisung, ist selbstverständlich von der BA nicht veröffentlich, diese gibt es bei mir zu finden: https://t1p.de/x13on


4. Neue Familienministerin Paus für Kindergelderhöhung
Familienministerin Paus setzt zur weiteren Entlastung für einkommensschwache Familien für eine Kindergelderhöhung. Siehe:
https://t1p.de/v5dcl Eine absolut zu begrüßende Initiative. Nach jetziger Rechtslage wird auch diese Kindergelderhöhung in den jeweiligen Existenzsicherungssystemen zur Anrechnung gebracht, daher: dann bitte mind. die Erhöhung im SGB II/SGB XII/AsylbLG anrechnungsfrei stellen, denn nur so kommt es dem eigentlichen Zweck: Förderung der Familien zu Gute!

 

6. Menschenrechtsinstitut fordert Mindeststandards für die Notunterbringung von Wohnungslosen
Anlässlich der Veröffentlichung der ersten bundesweiten Wohnungslosenstatistik am 14. Juli fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte verpflichtende Mindeststandards für die kommunale Notunterbringung. Bund, Länder und Kommunen müssten verstärkt die Verantwortung für menschenwürdige Unterkünfte und kurze Aufenthaltszeiten übernehmen. Diese Aufgabe könne nicht allein den Kommunen überlassen werden. Insbesondere die Länder sollten hier aus Sicht des Instituts eine stärkere Rolle einnehmen.
Mehr dazu:
https://t1p.de/al388

17. Juli 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Arbeitsminister Heil und wie seine Ankündigungen zu werten sind
Arbeitsminister Heil kündigt öffentlichkeitswirksam eine deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze an. Gleichzeitig sagt er „mit dem Bürgergeld werden wir das System entbürokratisieren und dafür sorgen, dass Menschen in der Not verlässlich abgesichert sind" und „Unser Sozialstaat muss dafür sorgen, dass Menschen, die keine finanziellen Rücklagen haben, auch über die Runden kommen können".
Eine der vielen Quellen:
https://t1p.de/0rjmb
Nichts anderes hat Herr Heil schon Ende Mai 2022 erzählt. Damals hieß es, er plane, dass die Regelsätze im Bürgergeld pro Person und Monat in etwa um 40 bis 50 Euro höher sein würden als in der Grundsicherung. Das entspricht einer Steigerung von etwa 10 Prozent.

Dazu ist zu sagen: Was Hubertus Heil in Bezug auf die Regelleistungen ankündigt, ist nichts anderes als die Umsetzung der sowieso fälligen Regelleistungserhöhungen durch die explodierenden Preise und die Inflationsrate. Dies jetzt als „Menschen in der Not verlässlich abzusichern“ zu bezeichnen, ist falsch und zynisch.

Herr Heil kündigt seit Monaten den Referentenentwurf an, hier ist nun „liefern“ angesagt. Das BVerfG hat in zwei Entscheidungen sehr deutlich gesagt:

Der Gesetzgeber hat … Vorkehrungen zu treffen, auf Änderungen der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, wie zum Beispiel Preissteigerungen oder Erhöhungen von Verbrauchsteuern, zeitnah zu reagieren, um zu jeder Zeit die Erfüllung des aktuellen Bedarfs sicherzustellen, insbesondere wenn er wie in § 20 Abs. 2 SGB II einen Festbetrag vorsieht“. (BVerfG 09.02.2010 – 1 BvL 1/09 ua, Rn. 140)

a) Ergibt sich eine offensichtliche und erhebliche Diskrepanz zwischen der tatsächlichen Preisentwicklung und der bei der Fortschreibung der Regelbedarfsstufen berücksichtigten Entwicklung der Preise für regelbedarfsrelevante Güter, muss der Gesetzgeber zeitnah darauf reagieren. So muss die Entwicklung der Preise für Haushaltsstrom berücksichtigt werden (oben C II 2 e bb). Ist eine Existenz gefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten(Beschluss des BVerfG vom 23.07.2014 - 1 BvL10/12, Rn. 144, Download: https://t1p.de/oova7)

Diese Situation ist schon längst eingetroffen und hier und jetzt umzusetzen. Eine derartige Preisexplosion wie im Moment ist nicht mit einem Einmalzuschlag von 200 EUR/16,66 EUR im Monat abgegolten.

Notwendig ist kurzfristig eine
sofortige monatliche Erhöhung von 100 EUR und einer dauerhaften von rd. 200 EUR.

Und eine 
sofortigen Aussetzung jeder Kürzung in den Unterkunfts- und Heizkosten und Aufrechnung jeglicher Forderungen von Darlehn, Erstattungs- und Ersatzansprüchen (Kürzungsmoratorium“, siehe Thomé NL 19/2021, Nr. 2:
https://t1p.de/f6ur9).
 

2. VdK und SoVD: Sozialverbände klagen für höhere Grundsicherung / Die FDP
Die Sozialverbände VdK und Sozialverband Deutschland (SoVD) klagen gemeinsam gegen die zum Jahresbeginn erfolgte Anpassung der Regelsätze für die Grundsicherung („Hartz 4”) und die Grundsicherung im Alter. „Die Bundesregierung verstößt mit der Anhebung um drei und für Kinder sogar nur um zwei Euro Anfang des Jahres gegen ihren verfassungsmäßigen Auftrag, das Existenzminimum zeitnah sicherzustellen“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele laut einer Mitteilung des Verbands. „Daran ändern auch die einmaligen Entlastungszahlungen sowie die zusätzlichen 20 Euro im Monat für Kinder in Grundsicherung nichts. Sie verpuffen angesichts der steigenden Kosten“, ergänzte SoVD-Präsident Adolf Bauer.

Beide Verbände wollen daher nun in Musterstreitverfahren bis vor das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ziehen. Dieses soll klären, ob der Gesetzgeber seine Pflicht verletzt, auf Preissteigerungen zeitnah zu reagieren. Sie berufen sich dabei auf zwei Urteile aus den Jahren 2010 und 2014. Dort heißt es unter anderem: „Ist eine Existenz gefährdende Unterdeckung durch unvermittelt auftretende, extreme Preissteigerungen nicht auszuschließen, darf der Gesetzgeber dabei nicht auf die reguläre Fortschreibung der Regelbedarfsstufen warten.“ (1 BvL 10/12 u.a - Urteile vom 23.7.2014).

Mehr dazu:
https://t1p.de/f6zb3

Die Initiative vom VdK und SoVD ist absolut zu begrüßen und richtig. Da die Bundesregierung es nicht im Entferntesten erwägt, sachgerecht zu reagieren, ist das juristisch der richtige Weg.  

Die
FDP kritisiert Heils Vorstoß zur Hartz IV-Erhöhung, man solle sich an das halten, was im Koalitionsvertrag verabredet sei.
https://t1p.de/7pue7

Das Ganze von Stefan Sell kommentiert und bewertet:
https://t1p.de/ssqfr

 

4. BSG Urteil zur Anrechnung von Trinkgeld
Das BSG hat mit Urteil vom 13. Juli 2022 (B 7/14 AS 75/20 R) entschieden, dass Trinkgelder in Höhe von bis zu 10 % des Regelsatzes anrechnungsfrei zu bleiben haben. Trinkgelder sind Einkünfte im Sinne von § 11a Abs. 5 SGB II, die ohne rechtliche oder sittliche Pflicht erbracht werden. Wichtig ist hierbei, dass nicht über Einkünfte aus Pfandflaschensammeln oder Betteln entschieden wurde, hier dürfte die Grenze der Gerechtigkeitsprüfung im Sinne des § 11a Abs. 5 S. 1 Nr. 2 SGB II vor der Hälfte des Eckregelsatzes, also 224,50 EUR statt 44,60 EUR weiterhin nicht erfüllt sein. Mehr dazu:
https://t1p.de/9ndfu

5. BSG zu den Voraussetzungen der Mietschuldenübernahme  
Das BSG hat ebenfalls mit Urteil vom 13. Juli 2022 (B 7/14 AS 52/21 R) entschieden das für eine Mietschuldenübernahme nach § 22 Abs. 8 SGB II lediglich mit Mitteilung über das Bestehen der Mietschulden ausreichend ist und das ein förmlicher Antrag auf Mietschuldenübernahme nicht nötig ist. Springen Bekannte mit einem Privatdarlehen ein, geht dadurch ein Darlehensanspruch gegenüber dem Jobcenter nicht in jedem Fall verloren.
Mehr dazu:
https://t1p.de/qhftx

6. Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert 29-Euro-Ticket/Geringverdienende brauchen eine Perspektive nach dem 9-Euro-Ticket
Mal eben zum Jobcenter, zum Arzt, zum Einkaufen oder auch einmal Freunde besuchen: Für Menschen mit geringem Einkommen bietet das 9-Euro-Ticket endlich die Möglichkeit, ohne Existenzängste mobil zu sein. Doch was folgt im September, wenn das 9-Euro-Ticketangebot endet? Viel wird diskutiert, Bielefeld macht es bereits vor: Hier können Geringverdienende seit April ein Ticket für 29 Euro pro Monat erwerben. Die Freie Wohlfahrtspflege NRW fordert das Land auf, mindestens für Geringverdienende ein bezahlbares Folgeangebot für das 9-Euro-Ticket auf den Weg zu bringen.
Mehr dazu:
https://t1p.de/cvai9

10. Juli 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Verbraucherschutzministerin Lemke für ein Moratorium zu Strom- und Gassperren – eine gute Initiative, aber es sind noch weitere Schritte nötig!
Verbraucherschutzministerin Frau Lemke startet die Initiative für ein Moratorium zur Aussetzung von Strom- und Gassperren bei Zuspitzung der Energiekrise. Damit greift Lemke eine Initiative der Konferenz der Verbraucherschutzminister auf. Besonders da wir uns laut Habeck „auf das Schlimmste einstellen" müssen, angesichts der Energiekrise. Weitere Infos dazu:
https://t1p.de/fh0iv

Bewertung: Diese Initiative ist richtig, denn die einkommensschwachen Haushalte werden die gestiegenen Energiekosten nicht stemmen können. Hier sind jetzt Änderungen notwendig.

Dazu möchte ich auch nochmals auf die im letzten Jahr aufgestellte Forderung von Tacheles zurückkommen, die wir an die damals neue Bundesregierung formuliert haben:

  • Angemessenheitsgrenzen für Heizung anhand des Verbrauchs, statt nach Kosten bemessen

  • Herausnahme der Bedarfe für Haushaltsenergie aus dem Regelbedarf und Berücksichtigung als Kosten der Unterkunft

  • Berücksichtigung von Heizungs- und Stromkosten beim Wohngeld

  • Förderung von Energieeffizienz

  • Energiesperren stoppen    

Dieser Katalog ist hier zu finden: https://t1p.de/bz7t

 

Zudem hatte Tacheles im April 2022 in einem offenen Brief an Herrn Heil konkrete Vorschläge zur Umsetzung gegeben, wie aktuell mit Erwerbslosen, RentnerInnen,  Niedriglöhnern, Auszubildenden, bis hin zu Geflüchteten konkret mit der drohenden Energiearmut umgegangen werden kann, diese Infos gibt es hier: https://t1p.de/zxvc2

Diese Punkte müssten umgesetzt werden, damit es zur konkreten Abfederung für minderbemittelte Haushalte kommt!
 

2. SG Detmold zur Verjährung von Darlehensforderungen nach drei Jahren nach § 195 BGB
Das SG Detmold hat mit Gerichtsbescheid vom 15. Juni 2022 - S 35 AS 520/21 entschieden: wenn das Jobcenter bei einer auf Darlehensbasis gewährten Kaution und gleichzeitiger unwiderruflicher Abtretungserklärung die Rückzahlung der Kaution nicht innerhalb von drei Jahren nach Kenntnis über die Beendigung des Mietverhältnisses vom Vermieter gefordert hat, dass dann der Anspruch des Jobcenters auf Rückerstattung gegen den Leistungsberechtigten entsprechend der gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren (§§ 195 BGB) verjährt ist. Mehr dazu mit Gerichtsbescheid:
https://t1p.de/9bby8
Dies dürfte die erste bekannte Entscheidung zur Verjährung von Darlehensforderungen außerhalb der 30 Jahre Regel sein.

 

3. Lindner plant drastische Kürzungen für Langzeitarbeitslose im SGB II
Finanzminister Lindner plant offenbar die Ausgaben im SGB II drastisch zu kürzen. Diese Kürzungen sollen vor allem dem sozialen Arbeitsmarkt drohen. Dazu ein umfassender Artikel im Spiegel: https://t1p.de/1i4ru

Im Kern wird es um die Reduktion der Beschäftigungsverhältnisse nach § 16e und § 16i SGB II gehen. Grade diese sind für die Integration von Langzeitarbeitslosen durchaus hilfreich, da hier Beschäftigungsverhältnisse von bis zu 5 Jahren (nach § 16i SGB II) gefördert werden.
Anstatt diese Maßnahmen zu kürzen, sollten die ein oder anderen Instrumente zur Erreichung von Integrationsquoten gestrichen werden. Viele solcher Maßnahmen erfolgen zum Selbstzweck wie Erfüllung Integrationsquoten einzelner Jobcenter und zur Finanzierung von sinnlosen Beschäftigungsmaßnahmen. Da könnte, sollte und müsste der Rotstift angesetzt werden.

 

4. Pflegereport 2022: Arme Menschen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden durchschnittlich 10 Jahre früher pflegebedürftig
Der aktuell vorgelegte Pflegereport legt eine dramatische Situation offen: Arme Menschen und Menschen mit Einwanderungsgeschichte werden durchschnittlich 10 Jahre früher pflegebedürftig
Aus dem aktuellen Pflegereport 2022:

"... aufgrund schwerer Arbeitsbedingungen zehn Jahre jünger pflegebedürftig ...",

und die "schwerere Arbeits- und Lebensbedingungen, niedrigere Einkommen, weniger Gesundheitsvorsorge, höhere Altersarmut, schlechter ausgestattete Wohnungen und nicht zuletzt Diskriminierungserfahrungen".
Infos und Pflegereport:
https://t1p.de/y2jil
und eine Bewertung vom MIGazin:
https://t1p.de/9vs5s

04. Juli 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Ankündigung: Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z / Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant

Der Leitfaden Alg II/Sozialhilfe von A-Z setzt seit Jahrzehnten Standards in der Sozialberatung. Er ist das Ratgeberwerk zum SGB II und SGB XII in einem Band. In ihn fließt unter der Herausgeberschaft von Harald Thomé die langjährige Beratungs- und Schulungspraxis der Autor:innen ein. Beziehende von Sozialleistungen erkennen ihre Rechte auf einen Blick, Sozialberater:innen, Mitarbeiter:innen der Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Anwält:innen erhalten fachliche Unterstützung für die Durchsetzung der Ansprüche der Ratsuchenden.

Die 32. Auflage des Leitfadens 2023/2024 entsteht parallel zur geplanten großen Reform der Hartz- IV-Gesetze („Bürgergeld“) und bezieht diese selbstverständlich mit ein. Neue Stichworte kommen hinzu, andere werden redaktionell angepasst. Der Leitfaden wird unter Mitarbeit des gesamten, bewährten Autor:innenenteams erstmals im NOMOS-Verlag veröffentlicht. Abhängig von den Rechtsänderungen ist die Neuauflage für das 1. Halbjahr 2023 geplant und kann bereits jetzt vorbestellt werden.

Ca. 800 Seiten, ca. 23 Euro, Erscheinungstermin reformabhängig im 1. HJ 2023

Vorbestellungen über den NOMOS-Shop

Der Vorteil: Sie brauchen sich danach um nichts mehr kümmern. Sobald das Werk erschienen ist, wird es Ihnen portofrei und mit vierzehntägigem Rückgaberecht zugeschickt. Vorbestellungen: https://t1p.de/vn9cl

 

2. Neue Weisungen der BA insbesondere zum Sanktionsmoratorium
Die BA hat neue Weisungen herausgegeben, eine neue Fassung zur Weisung zu § 67 SGB II (Sozialschutzpaket) und von zentraler Bedeutung zum Sanktionsmoratorium.
Dann gibt es auch noch ein internes Papier zu den zukünftigen Rechtsbehelfsbelehrungen in Bezug auf das Sanktionsmoratorium.
Neue Weisung zu § 67 SGB II:
https://t1p.de/buca > § 67 SGB II
Weisung zur Umsetzung des Sanktionsmoratoriums:
https://t1p.de/qyvo3
Muster zur Rechtsbehelfsbelehrungen anlässlich Sanktionsmoratorium:
https://t1p.de/zj4g3
Beratungshinweis: Das Sanktionsmoratorium gilt ab 01.07.2022, das bedeutet:
- jede 30 % Sanktion hat ab sofort ausgesetzt zu werden. Es ist davon auszugehen, dass das eine Reihe von JC nicht automatisch umsetzen, hier sollte bei bestandskräftigen Bescheiden auf die neue Rechtslage in § 84 Abs. 1 SGB II hingewiesen, eine Frist von einer Woche gesetzt und dann den Anspruch im Eilverfahren durchgesetzt werden.
- bei Minderungen bzw. Sanktionen wegen Meldeversäumnissen nach § 32 SGB II ist auch von der sofortigen Anwendung des Moratoriums für vor dem 01.07.2022 begonnene Fällen auszugehen. Erst wenn es zu einem wiederholten Meldeversäumnis ab 01.07.22 gekommen ist, ist eine Minderung bzw. Sanktion wegen Meldeversäumnis zulässig. Auch hier ist davon auszugehen, dass dies regelmäßig nicht umgesetzt wird.

 

3. Der Paritätische Armutsbericht 2022
Laut Paritätischem Armutsbericht 2022 hat die Armut in Deutschland mit einer Armutsquote von 16,6 Prozent im zweiten Pandemie-Jahr (2021) einen traurigen neuen Höchststand erreicht.

 

13,8 Millionen Menschen müssen demnach hierzulande derzeit zu den Armen gerechnet werden, 600.000 mehr als vor der Pandemie. Der Paritätische Wohlfahrtsverband rechnet angesichts der aktuellen Inflation mit einer weiteren Verschärfung der Lage und appelliert an die Bundesregierung, umgehend ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg zu bringen, das bei den fürsorgerischen Maßnahmen ansetzt: Grundsicherung, Wohngeld und BAföG seien bedarfsgerecht anzuheben und deutlich auszuweiten, um zielgerichtet und wirksam Hilfe für einkommensarme Haushalte zu gewährleisten.
Mehr dazu:
https://t1p.de/08b6a

 

4. Vorankündigung Aktionstag Oktober 2022 von "AufRecht bestehen"
Das Bündnis „AufRecht bestehen“ plant anlässlich der Diskussion um das geplante Bürgergeld sowie der explodierenden Energiekosten einen 
Aktionstag am 14. Oktober 2022.
Aktuell erarbeitet das Bündnis ein Forderungspapier auf Grundlage bereits veröffentlichter Forderungen zur Überwindung von Hartz IV („Hartz IV endlich ohne Wenn und Aber abschaffen“ von Juni 2021) und zur Energiearmut („Energieversorgung ist ein elementarer Bestandteil menschlicher Existenzsicherung“ von April 2022). Voraussichtlich können wir Ende August das fertige Forderungspapier, einen Aufruf zum Aktionstag sowie weitere Infos zur Verfügung stellen. Mehr unter: https://www.erwerbslos.de/

 

6. Zum Umgang mit erhöhten Abschlägen für Energie und Heizung und Jahresabrechnungen für Energie und Heizung 
Ich möchte auf ein Papier von Tacheles hinweisen, in dem wir Anfang April 2022 als offenen Brief an Herrn Heil (auf den wir unfreundlicherweise keinerlei Eingangsbestätigung, noch sonstige Reaktion erhalten haben) dem im Grunde nach den möglichen Umgang mit erhöhten Abschlägen und Jahresabrechnungen für Energie und Heizung durchgearbeitet hatten. Die dort genannten Punkte können und sollten so in der Beratung umgesetzt werden.  Das Papier gibt es hier:
https://t1p.de/zxvc2

07. Juni 2022

 

 

 

5. Neue Pfändungstabelle 2022 mit Rückwirkung auf Januar 2022
Im Jahr 2022 gibt es erstmalig eine jährliche Pfändungstabelle, dieses mal mit einer Erhöhung von 6 %. Weitere Infos und Details hier: https://t1p.de/9acw3

 

6. BSG: Absetzung des Grundfreibetrages für jeden Monat der Arbeit
Das BSG hat in Bezug auf die Anrechnung von Arbeitseinkommen entschieden, dass der Grundfreibetrag von 100 Euro sowie der Erwerbstätigenfreibetrag (§ 11b Abs. 2 und 3 SGB II) für jeden Monat für den Erwerbseinkommen in einer Summe gezahlt wird,
einzeln abzusetzen ist. So BSG, Urteil vom 29.03.2022, B 4 AS 24/21 R, nachzulesen: https://t1p.de/tmsqo Die Fehlerquote dürfte erheblich sein.

24. Mai 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Zum Sanktionsmoratorium bzw. dem Heraufbeschwören eines drohenden Untergangs des Abendlandes
Das von der Ampel geplante „Sanktionsmoratorium“ ist nun verabschiedet. Es enthält folgende Punkte:
- Wirksamkeit für 1 Jahr, ab dem Monat des Inkrafttretens des Gesetzes, vermutlich Juli 2022 – Juli 2023
- Aussetzen der Sanktionen nach §§ 31, § 31a, § 31b SGB II - also die 30 % Sanktionen - für ein Jahr
- Minderungen erst nach einem wiederholtem Meldeversäumnis, Bemessungszeitraum dafür ein Jahr.
- Minderung auf 10 % des Regelsatzes auch bei wiederholtem Meldeversäumnis begrenzt (§ 84 Abs. 3 SGB II n- N).

Den verabschiedeten Gesetzestext gibt es hier: https://t1p.de/b1har

Kommentar: Wenn man die Äußerungen aus dem Lager der Union, den Arbeitgeberverbänden,  ehemaligen BA-Chefs und sonstigen Freunden der Drangsalierung Erwerbsloser folgt, droht mit diesem Gesetz nichts weniger als die Gefahr des Untergangs des Abendlandes. Denn Sanktionen seien weiter nötig, um gegen „unkooperativer Leistungsbeziehende“ vorgehen zu können (so z.B. Ex-BA Chef Scheele). Vieles mehr kann dazu man dieser Tage in der Presse lesen.

Es ist erfreulich, dass die Ampel nun doch weitgehend ihre Ankündigung aus dem Koalitionsvertrag erfüllt. Die max. 10 % - Sanktionen bei Meldeversäumnissen sind überschaubar. Es ist zu hoffen, dass es zu einer vernünftigen Evaluierung zur Wirksamkeit dieses Moratoriums kommt. Allerdings macht eine solche Evaluierung nur Sinn, wenn Erwerbslose nicht nur nicht schikaniert werden, sondern gleichzeitig gefördert werden. Hier muss die Ampel Gas geben und die Mechanismen zur Förderung in Gang setzen.
Hierzu direkt ein Fall aus der Sozialberatung des Vereins Tacheles: es kann und darf nicht sein, dass Menschen, die beispielsweise dringend eine Brille brauchen, um wieder arbeiten zu können, diese mit abstrusen Ablehnungsbegründungen wie „die Anschaffung einer Brille sei im Regelsatz enthalten und es gäbe keinen Anspruch darauf“ versagt bekommen. Denn im vorliegenden Fall kann der Betroffene nicht arbeiten, wenn er nicht richtig sehen kann.

Genau das ist aber der Alltag für Hartz IV-Beziehende. Es gibt bisher oft eben keine notwendige Förderung, sondern lediglich unnötiges Schikanieren.   
Hier wurde jetzt ein überfälliger Schritt getan. Erst 2019 durch das BVerfG, nun von der Ampel. Die über die Jahrhunderte kultivierte reaktionäre Ideologie der Unterstellung des „faulen Arbeitslosen“ wird hoffentlich Geschichte.  Das ist nötig, mutig und eine historische Chance mit diesem reaktionären Gedankenbild endlich zu brechen.  

Tacheles hatte im Rahmen seines Beitrages als sachverständiger Dritter im  Sanktionsverfahren beim BVerfG eine Onlinebefragung zu den Auswirkungen und Folgen von den damaligen Sanktionen getätigt und den Menschen, die Sanktionen alltäglich erleben und Angst vor Sanktionen erlebt haben, die Möglichkeit gegeben, diese Erfahrungen unmittelbar  und direkt dem Gericht, welches über diese Dinge entschieden hat, vortragen zu können. Daran haben sich über 8000 Menschen mit insgesamt 600 Seiten beteiligt.  Wer diese Not, diese Angst und die Wünsche nach Förderung und nicht Drangsalierung lesen will, sollte sich dieses Dokument der Zeitgeschichte und neuer Form der Beteiligung der Betroffenen in Gerichtsverfahren anschauen: 
https://t1p.de/mqxew

Auch wirklich lesenswert Tacheles-Stellungnahme im Sanktionsverfahren vor dem
BVerfG in der deutlich rausgearbeitet wurde das jede Unterschreitung des sozialhilferechtlichen Existenzminimums einen Verstoß gegen die verfassungsrechtlich garantierte Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums sowie gegen den Grundsatz der Gewährung eines menschenwürdigen Daseins darstellt, der im Völkerrecht, im UN-Sozialpakt, in der UN-Behindertenkonvention und im Grundgesetz verankert ist (nähere Ausführungen unter: https://t1p.de/0v3m5 )

Wir haben eine einmalige bzw. historische Chance dieses unsägliche Drangsalierungssystem jetzt weitgehend abzuschaffen, nutzen wir sie!

Das nächste Brett was zu bohren ist, ist die Höhe der Regelleistungen. Diese müssen unverzüglich deutlich angehoben werden.  

16. Mai 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Bundestag stimmt Einmalzahlung und Sofortzuschlagsgesetz incl. Regelungern zu den UkrainerInnen zu
Das Gesetz ist jetzt verabschiedet und wird wirksam. Darin geregelt sind u.a.:

a.
„Einmalzahlung“ für höhere Lebenshaltungskosten von 200 € im Juli 2022
Einmalzahlung in Höhe von 200 €  im Juli 2022 für SGB II-, SGB XII-, AsylbLG- und BVB- Leistungsbeziehende, die im Juli 2022 im Leistungsbezug sind und Leistungen in der RB-Stufe 1 + 2 erhalten. à Kein Antrag erforderlich.
Rechtsgrundlage: § 73 SGB II, § 144 SGB XII, § 16 AsylbLG; § 88d BVG, Infos: https://t1p.de/lxels

b.  
Familienzuschuss von 100 € pro Kind, bis 25 Jahre (à Auszahlung über Kindergeldstelle) im Juli 2022
Rechtsgrundlage:  § 6 Abs. 3 BKGG,  Infos: https://t1p.de/ymwn8

c.
Anspruch der Ukraine-Flüchtlinge auf SGB II- und SGB XII- Leistungen ab 1. Juni 2022
Ausländern mit Fiktionsbescheinigung bzw. einen Aufenthaltstitel nach § 24 Abs. 1 AufenthG (Vorübergehender Schutz aufgrund der Massenzustromrichtlinie der EU) haben ab 01.Juni 2022 Anspruch auf SGB II / SGB XII – Leistungen (§ 74 SGB II/§ 146 SGB XII). Ist keine Fiktionsbescheinigung vorhanden, sind weiterhin AsylbLG – Leistungen zu erbringen.
Rechtsgrundlage: § 74 SGB II / § 146 SGB XII, Infos: https://t1p.de/7p81d

2. Kurze Bewertung zum Thema Einmalzahlungs- und Sofortzuschlagsgesetz-Vorschlag eines Kürzungsmoratoriums
Die Regelleistungen im SGB II/SGB XII und AsylbLG sind deutlich zu niedrig. Sie stellen schon lange  nicht mehr das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum da. Das Bundesamt für Statistik hat im April 2022 eine Inflationsrate von 7,4 % festgestellt.
Die Bundesregierung versucht diese Unterdeckung mit den 200 EUR aufs Jahr, aus Einmalzahlungs- und Sofortzuschlagsgesetz, also 16,66 EUR im Monat zu kompensieren. Es wird damit versucht die Verfassungswidrigkeit der Regelleistungen zu kaschieren, weil die Regierung davon ausgehen kann, dass kaum ein Gericht sich an das Thema dran traut und sie somit wieder einmal mit der planmäßigen Unterdeckung durchkommen. Mit den 16,66 EUR sind die Preissteigerungen nicht im Entferntesten gedeckt. Nicht ohne Grund wurde von der LAG der Jobcenterleiter in NRW Alarm geschlagen oder hat der Sozialdezernent der Stadt Essen eine Anhebung der Regelleistungen von 100 EUR pro Monat gefordert. Die Sozialverbände, Betroffenenorganisationen, die Gewerkschaften bis zum Kinderschutzbund schlagen Alarm und fordern, dass es eine deutliche Berücksichtigung dieser Preissteigerungsraten geben muss. 16,66 EUR faktische Regelsatzanhebung sind auf jeden Fall absolut unzureichend und ein Witz.
 
Dann kommt hinzu, dass ein ganzer Teil der Leistungsbeziehenden noch nicht mal sämtliche ihnen eigentlich zustehenden Existenzminimumsleistungen auch erhält. Rund 450.000 Haushalte bekommen rund 87 EUR monatlich nicht an Unterkunftskosten gezahlt, in einzelnen Kommunen beträgt die Unterdeckung weit mehr, so beim  Jobcenter Ebersberg durchschnittlich 234,84 EUR im Monat, in München 213,13 EUR und in Dachau 198,47 EUR werden pro gekürztem Haushalt an KdU nicht anerkannt.  Hinzukommen noch nicht vollständig übernommene Heizkosten bei ungefähr 100.000 Haushalten. Auch finden 100.000-fach Aufrechnungen von Darlehen und Erstattungs- und Ersatzleistungen von bis zu 30 % des Regelsatzes, also bis 134,70 EUR, statt.
Diese Beispiele machen deutlich, dass vielmals noch nicht einmal das „Existenzminimum“ zur Auszahlung gebracht wird. Durch diese Nichtberücksichtigung tatsächlicher Kosten, Aufrechnung und Geltendmachung sonstiger Forderungen wird die Existenz nicht mehr vertretbar drastisch unterschritten.

Hier ist die Politik gefordert, ein
eindeutiges Kürzungsmoratorium einzuführen. Keine Kürzungen der Unterkunft und Heizung, ohne Ausnahme und in allen Fällen. Aussetzung aller  Aufrechnung von Darlehen und Aufrechnungen von  Ersatz- und Erstattungsansprüchen  und ein Moratorium bei der Geltendmachung von Forderungen über die Forderungseinzugsstellen der Bundesagentur für Arbeit und der Einzugsstellen der kommunalen Jobcenter und weiteren Leistungsträger .
Dieses
umfassende Kürzungsmoratorium muss sofort einsetzen und sollte mind. bis Ende 2023 laufen. Das geht nur durch Gesetzesänderung, daher ist hier und heute die Politik gefragt.

 

4. „Am Limit“. „So geht das nicht mehr weiter“: Vielen Tafeln geht die Puste aus
Stefan Sell zum dramatischen Jahresbericht der Tafeln, die aufgrund des Ansturms Alarm schlagen. Alles dazu hier:
https://t1p.de/knz3k

01. Mai 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

3. Pari kritisiert unzureichende Entlastung einkommensschwacher Haushalte und mahnt dringend Hartz-IV-Erhöhung an
Der Pari kritisiert das „Entlastungpaket“ als absolut unzureichend und fordert statt einer Einmalzahlung von 200 EUR eine Regelleistungserhöhung von 200 EUR pro Monat. Mehr hier: https://t1p.de/uqf51

 

4. Stefan Sell zur zunehmenden Energiearmut und Offener Brief von Tacheles
Stefan Sell beschäftigt sich mit der Sicherung des „Energie-Existenzminimums“, arbeitet den dahinterliegenden Sachverhalt raus, nimmt Bezug auf die Alarmrufe, der LAG der NRW Jobcenter, den Hilferuf des Sozialdezernenten aus Essen und den offenen Brief von Tacheles dazu.
Die Infos von Stefan Sell gibt es hier: https://t1p.de/o7f0
Den Offener Brief von Tacheles an Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und das BMAS zu Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut bisher unbekannten Ausmaßes.
In dem offenen Brief werden dezidiert konkrete Handlungsmöglichkeiten für Herrn Heil und das BMAS aufgezeigt, wie Energiearmut zu begegnen ist und die Rechtsprechung des BVerfG umgesetzt werden kann. Den offenen Brief gibt es hier: https://t1p.de/yw7il

 

5. Erhöhter Pfändungsfreibetrag ab Juli 2022, mit Rückwirkung auf Jan. 2022
Der Finanzausschuss hat sich am 25.4.2022 mit dem Steuerentlastungsgesetz 2022 (Drs. 20/1333) befasst. Dort ist vorgesehen, den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro um 363 Euro auf 10.347 Euro anzuheben. Die Änderung soll rückwirkend zum 1. Januar 2022 in Kraft treten! Dies hätte folgende Auswirkungen auf die neue Pfändungstabelle ab 1.7.2022, damit müsste der Pfändungsfreibetrag auf 1.330,16 Euro steigen. Mehr dazu hier: https://t1p.de/o77wd

 

7. Neue Weisungen der BA
Ich konnte wieder mal die ein oder anderen
„Schätzchen“ bei der BA ausgraben:

- Handbuch: Rechtsbehelfsverfahren in der BA - Fachliche Weisungen für Angelegenheiten nach dem SGG, Download: https://t1p.de/bzoi1

- VABest zum SGB II vom 08.09.2021, Download: https://t1p.de/y4jy

- VABest zu anderen Ansprüchen vom 13.08.2020, Download: https://t1p.de/notp2
- KEBest zum SGB III vom 30.07.2018, Download: https://t1p.de/ckhh

Das Handbuch zum Rechtsbehelfsverfahren in der BA umfasst umfassend das Sozialverwaltungsverfahren. Behördliches Expertenwissen.
Die VABest’s beinhalten die Regelungen zur Veränderung von Ansprüchen und Änderung von Verträgen und Vergleiche, also alles das, wie mit behördlichen Forderungen umzugehen ist.

17. April 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Offener Brief an Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil und das BMaS zu Maßnahmen zur Abwendung von Energiearmut bisher unbekannten Ausmaßes

Angesichts der Energiekrise mit drastischen Teuerungsraten für Strom und Heizenergie richtet Tacheles einen offenen Brief an Minister Heil, in welchem konkrete Handlungsperspektiven und -notwendigkeiten aufgezeigt werden.
Das Ganze wunderbar auf Twitter von @RosaLin99535919 kommentiert: „Es sollte unserem Sozialminister peinlich sein, dass sich ein Verein aufgerufen fühlt, aufgrund seiner Untätigkeit hinsichtlich eines BVerfG-Urteils, kleinteilig und
fundiert die Arbeit seines Ministeriums zu übernehmen.“
In dem offenen Brief werden dezidiert konkrete Handlungsmöglichkeiten für Herrn Heil und das BMAS aufgezeigt, wie Energiearmut zu begegnen ist und die
Rechtsprechung des BVerfG umgesetzt werden kann. Den offenen Brief gibt es hier:
https://t1p.de/yw7il  

 

2.  Essen: Sozialdezernent fordert 100 Euro mehr Grundsicherung
Aus der Stellungnahme: Derzeit liegt der Regelsatz für Hartz IV-Empfänger bei 449 Euro pro Person und Monat. Während auch Haushaltsstrom davon bezahlt werden muss, trägt Miete und Heizenergie pauschal die Stadt. Letzteres trifft aber nicht automatisch auf die Bezieher kleiner Renten zu, die deshalb doppelt betroffen sind. „
Die Rentnerinnen und Rentner, die knapp über dem Satz der Grundsicherung oder dem Wohngeldanspruch liegen, werden von den beschlossenen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung nicht sehr viel haben“, so Renzel.

Während die Lebensmittelteuerung bereits jetzt für jeden notgedrungen Preisbewussten spürbar und bedrückend sei, werde das ganze Ausmaß der Energiekosten wohl erst bei der Nebenkostennachzahlung präsentiert. „Ich habe die Sorge, dass viele dann nicht mehr können und wir in den Beratungsstellen Tragödien erleben“, so der Sozialdezernent. Die Essener Verbraucherzentrale berichtet bereits jetzt über erheblichen Andrang. „Hier droht sozialer Sprengstoff, deshalb komme ich früh mit diesem Thema.“ Mit den angedachten Einmalzahlungen sei es auf keinen Fall getan.
Zu finden in der WAZ vom 10.04.2022:
https://t1p.de/phuv
Kommentar: Recht hat er, es muss einen Sofortzuschlag von 100 EUR monatlich geben!

 

3. Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts zu den neuen Arbeitsverhältnissen "Das ist eine Prekarisierung, die wir früher nicht kannten"

Ein hochaktuelles Interview mit Inken Gallner, Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts, über neue Arbeitsverhältnisse wie im 19. Jahrhundert, drohende Kündigungswellen und darüber, wie Frauen, die schlechter bezahlt werden als Männer, dagegen klagen können.
https://t1p.de/ossqy

12. April 2022

 

 

 

 

3. Erwerbslose und Armutskonferenz kritisieren Gießkannenprinzip bei Energiehilfen: “„Der notwendige Energieverbrauch muss übernommen werden“
Angesichts der Inflation und der durch den Ukraine-Krieg steigenden Energiekosten fordern Erwerbslosengruppen und die Nationale Armutskonferenz gezielte Hilfen für in Armut lebende Haushalte.

 

„Während Erwerbstätige einen Energiekostenzuschlag von 300 Euro erhalten, bekommen Leistungsberechtigte in der Grundsicherung gerade einmal 200 Euro. Das wird in den wenigsten Fällen ausreichen, die ansteigenden Stromkosten aufzufangen“, kritisiert Jürgen Schneider vom Koordinierungskreis der Nationalen Armutskonferenz. Schneider ergänzt: „Damit ist auch noch lange nicht die Inflation ausgeglichen. Die drei Euro Regelsatzerhöhung, die es am Anfang des Jahres gab, ist weit hinter den tatsächlichen Kostensteigerungen zurückgeblieben.“ Schon vor Inflation, Pandemie und Ukraine-Krieg hätte der Regelsatz nach Berechnungen von Sozialverbänden mindestens 160 Euro höher liegen müssen, so Schneider.
Pressemitteilung, Forderungen weitere Infos hier:
https://t1p.de/s0smg

03. April 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Überblick über die aktuellen Rechtsänderungen in Bezug aus das Grundsicherungsrecht
Ich habe mal hier zusammengestellt, welche Rechtsänderungen und Sozialleistungen es für wen, wann und in welcher Höhe in der aktuellen Situation geben soll.

a. Verlängerung der „vereinfachten Antragstellung“ auf Bewilligungszeiträume, die bis 31. Dez. 2022 beginnen
Das heißt weiterhin: Eingeschränkte Vermögensprüfungen und Angemessenheitsfiktion der Unterkunfts- und Heizkosten, Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 1 Nr. VZVV, Infos:
https://t1p.de/ioag7

Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz: „Kindersofortzuschlag“ von 20 € monatlich ab Juli 2022
Dies gilt für alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen bis 25 Jahre, die Anspruch auf SGB II-, SGB XII-, AsylbLG-Leistungen, Kinderzuschlag, Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) haben oder ohne eigenen Leistungsanspruch in einem SGB II - Haushalt leben. Rechtsgrundlage: § 72 SGB II; § 145 SGB XII; § 16 AsylbLG; § 6a Abs. 2 BKKG; § 88f BVG, Infos:
https://t1p.de/lxels

Einmalzahlung“ für höhere Lebenshaltungskosten in Höhe von 100 € für Juli 22
Corona-Einmalzahlung im Juli 2022 in Höhe von 100 € an SGB II-, SGB XII-, AsylbLG- und BVB- Leistungsbeziehende, aber nur RB-Stufe 1 + 2.
Nach dem „Entlastungspaket“ soll die Einmalzahlung auf 200 € erhöht werden, wann die erhöhte Zahlung erfolgt, ist noch nicht bekannt. Rechtsgrundlage: § 73 SGB II, § 144 SGB XII, § 88d BVG, Infos:
https://t1p.de/lxels

d. „Einmaliger Heizkostenzuschuss“ nach dem Heizkostenzuschussgesetz
230 € für Studierende mit BAföG und Azubis mit Ausbildungsbeihilfe/Ausbildungsgeld, sowie Aufstiegsgeförderte (schon verdoppelt entsprechend „Entlastungspaket“)
270 € für Wohngeld-Empfänger, bzw. 350 € für zwei wohngeldberechtigte Personen und 70 € für jede weitere Person (schon verdoppelt entsprechend „Entlastungspaket“)
Rechtsgrundlage: § 1 Abs. 2 HeizkZuschG, § 2 Abs. 2 HeizkZuschG, Infos:
https://t1p.de/jl5d1 und Infos zum „Entlastungspaket“: https://t1p.de/f6hcg

Weitere Punkte des „Entlastungspakets“
- Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind à Auszahlung über die Kindergeldstelle
- Absenkung der Energiesteuer auf Sprit für drei Monate (
Reduktion Benzin 30 Cent, Diesel 14 Cent pro l)
- Drei Monate für nur 9 Euro pro Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen.
-
Verdoppelung des Heizkostenzuschusses (siehe à d.)
Infos:
https://t1p.de/f6hcg
 

3. Handreichung: Teilhabeleistungen, Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen zur Pflege für Personen aus der Ukraine
Brandaktuelle und wirklich gute Handreichung der Diakonie Deutschland zu Teilhabeleistungen (Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen), Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe und Leistungen zur Pflege für Personen, die aus der Ukraine geflüchtet sind. Mehr dazu: https://t1p.de/bsbu9

28. März 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Infos zum Energiekosten-Entlastungspaket
Der Koalitionsausschuss hat am 23. März sein „Maßnahmenpaket des Bundes zum Umgang mit den hohen Energiekosten“ verabschiedet. Das beinhaltet im Wesentlichen:

- Einmalig 300 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Selbstständige.
- Einmaliger Familienzuschuss von 100 Euro pro Kind.
- Erhöhung der Einmalzahlung an Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen auf 200 Euro pro Person.
- Absenkung der Energiesteuer auf Sprit für drei Monate.
- Drei Monate für nur 9 Euro pro Monat den öffentlichen Nahverkehr nutzen.

Details dazu hier:
https://t1p.de/qf16s

Dazu ein kurzer Kommentar: Wir befinden uns in einer Energie- und Lebenshaltungskostenkrise in bisher nicht gekanntem Ausmaß. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine und die dadurch entstehenden Versorgungsengpässe wird diese Krise in den nächsten Monaten noch deutlich verschärfen. Hier muss die Bundesregierung in geeignetem Maße handeln. Warum beispielsweise ArbeitnehmerInnen 300 EUR erhalten sollen und Sozialleistungsbeziehende nur 200 EUR ist nicht nachvollziehbar.
Die Beschlüsse der Koalition sind sozial nicht ausgewogen. Von den gewaltig gestiegenen Energiekosten müssten vor allem die Ärmsten entlastet werden. Denn Einkommensarme sind von jeder Krise besonders betroffen - sie leben am Minimum und haben keine Reserven. Und die Krisen häufen sich: Corona, Inflation, Energiepreise. Jede dieser Krisen stellt bereits für sich eine soziale Notlage für Einkommensarme dar.

Es bedarf eines Sofortzuschlages von 100 EUR pro Person und Monat!

Tacheles arbeitet derzeit an einem Offenen Brief an Arbeitsminister Heil in dem kurzfristige realpolitische Vorschläge gemacht werden, wie in den bestehenden gesetzlichen Rahmen Lösungen für Transferleistungsbeziehende, AltersrentnerInnen, Auszubildende und Geringverdienende konkret entlastet werden können. Diesen Brief wird Tacheles alsbald nach Fertigstellung veröffentlichen.

Klar ist auf jeden Fall, es muss sich etwas ändern. Schnell und unbürokratisch und sozial ausgewogen!

 

2. Infos zu kommenden Rechtsänderungen
a.  Kindersofortzuschlag von 20 Euro monatlich ab Juli 2022

Den Kindersofortzuschlag in Höhe von 20 Euro monatlich erhalten ab dem 01.07.2022 alle Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Haushalt der Eltern, die Anspruch auf Leistungen gemäß SGB II, SGB XII, Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), Kinderzuschlag oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz (BVG) haben. Damit sollen hilfebedürftiger Familien unterstützt werden.
Pressmitteilung des BMSFJ vom 16.03.2022:
https://t1p.de/2a8e9

 

b. Einmalzahlung für höhere Lebenshaltungskosten in Höhe von 100 EUR für Juli angekündigt

Erwachsene Leistungsberechtigte, die Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylbLG oder ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG erhalten, sollen zum 01.07.2022 eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro erhalten. Diese dient dem Ausgleich von erhöhten Lebenshaltungskosten und von pandemiebedingten Ausgaben.
Pressmitteilung des BMFSFJ vom 16.03.2022:
https://t1p.de/2a8e9
Wann die weiteren 100 EUR aus dem „Entlastungspaket“ gezahlt werden sollen, ist noch nicht bekannt.

 

c. Einmaliger Heizkostenzuschuss nach dem Heizkostenzuschussgesetz (HeizkZuschG)

Der von der Bundesregierung beschlossene einmalige Heizkostenzuschuss für Wohngeldbeziehende, Studierende, Schüler*innen sowie Auszubildende mit unterstützenden Leistungen wird deutlich erhöht. Wegen der steigenden Energiepreise hat die Koalition den Betrag auf 270 Euro für Single-Haushalte, die Wohngeld beziehen, gegenüber den ursprünglichen Planungen verdoppelt. Mehrpersonenhaushalte erhalten höhere Zahlungen. Studierende und Auszubildende bekommen 230 Euro. Alle Berechtigten (Leistungsbeziehende von Oktober 2021 bis März 2022) bekommen den Zuschuss im Laufe des Jahres von Amts wegen, ohne Antragstellung (zum Pfändungsschutz siehe Für die Praxis). Der Bundestag hat das Heizkostenzuschussgesetz am 17.03.2022 verabschiedet, es tritt im 1. Juni 2022 in Kraft.
Veröffentlichung Bundestag:
https://t1p.de/nfg7

 

3. KOS Info zu Wohngeld
Der Förderverein gewerkschaftlicher Erwerbslosengruppen (KOS) hat in seinem elektronischen Rundbrief sich damit beschäftigt, wie Erwerbstätige mit niedrigem Einkommen und Bezieher*innen von Sozialleistungen (z. B. Arbeitslosengeld und Krankengeld) ihr Einkommen mit Hilfe von Wohngeld aufstocken können. Das Infoblatt zum Wohngeld gibt es hier:
https://t1p.de/k49aa

22. März 2022

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

1. Vom Sanktionsmoratorium zum Sanktionsmoratömchen
Im Koalitionsvertrag hieß es noch: "wir setzen alle Sanktionen für ein Jahr aus". Daraus wurde dann im Endeffekt ein „Moratömchen“, welches ab dem 1. des Monats nach Verkündung, also vermutlich ab 1. Mai, bis Ende Dezember 2022 dann gelten soll. Also statt den zuerst angekündigten 12 Monaten dann lediglich sieben Monate gelten soll.

Im verabschiedeten Regierungsentwurf heißt es jetzt: nur die Sanktionen nach § 31a SGB II werden ausgesetzt. Das heißt: die “Meldeversäumnisse”, also die Sanktionen nach § 32 SGB II, werden weiterhin sanktioniert. Diese Meldeversäumnisse machen aber ca. 70 % aller Sanktionen aus.

Zudem besteht die Gefahr, dass die sog. Pflichtverletzungen, also die Sanktionen nach § 31a SGB II, die jetzt im Rahmen des Moratoriums nicht sanktioniert werden dürfen, nachträglich noch sanktioniert werden. Denn nach § 31b Abs. 1 S. 5 SGB II ist bis zu sechs Monate nach dem sog. Pflichtversäumnis noch eine Sanktion möglich. Es besteht somit die ernste Gefahr, dass das schönklingende Sanktionsmoratorium ab Jan. 2023 mit nachträglich durchgeführten Sanktionen durch die Jobcenter ausgehöhlt werden.

Soviel zum Thema "MEHR FORTSCHRITT WAGEN" durch die Ampel. Bürgergeld bleibt Hartz IV, solange nicht Bedarfs deckende Regelleistungen gezahlt und die Sanktionen abgeschafft werden!

Hier nun der verabschiedete Gesetzestext: https://t1p.de/kk1l2

 

2. Sozialschutzregelungen in § 67 SGB II und § 141 SGB XII auf BWZ bis Dez. 2022 verlängert
Die Regeln der vereinfachten Antragstellung (Sozialschutzpaket) wurden auf bis Ende Dez. 2022 verlängert. Im Kern bedeutet das, dass die Vermögensprüfung für BWZ’s, die bis Dez. 2022 beginnen ausgesetzt ist und die Angemessenheitsfiktion, insofern sie denn von den Jobcentern/Sozialämtern überhaupt angewendet werden, bei Bewilligungszeiträumen, die bis Dez. 2022 beginnen, weiter angewandt wird. Infos zur Angemessenheitsfiktion: https://t1p.de/4quy6 S. 48.
Gesetzestext: https://www.buzer.de/gesetz/15264/index.htm